Vier Dachverbände von Migrantenorganisationen in Deutschland forderten zu Wochenbeginn im Rahmen einer Pressekonferenz eine "Kommission zum Schutz von Minderheiten" von Bund und Ländern. Bei der Veranstaltung in Berlin wurde vor den Hauptstadtjournalisten auf einen "offenen Brief" verwiesen, in dem die Dachverbände unmittelbare "Schutzmaßnahmen für Minderheiten" erwarten, sollte die AfD schließlich die Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt übernehmen.
In dem Schreiben verweisen die Verbände auf demnach bedrohte "Minderheiten wie Jüdinnen und Juden, Menschen muslimischen Glaubens, Sinti und Roma sowie queere Menschen".
In dem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder warnen Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Karen Taylor, Sprecherin der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst), sowie Mika Kaiyama, Referentin für Grundsatzfragen beim Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), vor der akuten Gefährdung von Menschen, die nicht "in das völkische Weltbild" der Partei passen würden.
Ein diesbezügliches Schutzkonzept gebe es seitens des Bundes bislang nicht, bemängeln die Verbände. So lautet die Erwartungshaltung:
"Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung für den Schutz von Minderheiten gerecht zu werden. Diese Verantwortung beginnt jetzt, nicht erst nach der nächsten Gewalttat."
Aktuell bestehe in Sachsen-Anhalt die nachweisliche "Gefährdung der Menschen", die als "Betroffene im Alltag täglich" eine "spürbare" Ablehnung erleben würden. Dazu heißt es in dem Schreiben:
"Seit den Wahlerfolgen der AfD erleben diese Menschen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensität, die es lange nicht gab. Unsere Geschäftsstellen erhalten Hassmails und Drohbriefe. Unsere Mitarbeitenden werden am Telefon und auf der Straße beschimpft."
So wurden in dem Bundesland demnach im laufenden Jahr "bereits 85 Beratungsfälle zu rassistischen Vorfällen" registriert und damit "bereits mehr als im gesamten Vorjahr". Die Befürchtung lautet seitens der Migrantenvertreter:
"Wie in den 1990er Jahren, nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Solingen, fühlen sich rassistische Gewalttäter*innen durch Wahlergebnisse ermutigt. Anders als damals könnte die Bedrohung künftig aber auch von staatlichem Handeln ausgehen."
Es brauche deshalb "ein klares Signal aus Berlin", dass der Staat "alle Menschen überall im Land" schütze, so die Forderung auf der Pressekonferenz. Bei einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt würden in Deutschland "Rechtsextremisten die Macht über Polizei, Schulen und Verwaltung" übernehmen, so die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Mehtap Çağlar.
Für Menschen mit Migrationshintergrund stelle sich deshalb die Frage: "Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?" Mika Kaiyama vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt erklärte auf der Veranstaltung, dass das "gesamte Ausmaß von rassistischen Diskriminierungen" auf "den Schulhöfen, im Klassenzimmer, auf Straßen, in Straßenbahnen, am Sandkasten und in Supermärkten" erfolge. Dabei würden die betroffenen Menschen "überall tagtäglich angebrüllt, beleidigt, angedroht und angegriffen".
"Fachkräfte" in Sachsen-Anhalt würden demnach "nun über einen Wegzug nachdenken", berichtete ergänzend Eter Hachmann. Dies seien "vor allem Beamte, Lehrer, ehrenamtlich tätige Menschen, aber auch vor allem junge Menschen", so die Darlegungen der DaMOst-Vorsitzenden:
"Wir beobachten steigende Tendenz dazu, dass gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Osten sich neu orientieren."
Hachmann gab weiter wörtlich zu Protokoll:
"Wir haben Angst und deshalb habe ich auch in meinem Plädoyer Länder und Bund dazu aufgefordert, jetzt zu handeln. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt. Und glauben Sie mir, diese Angst betrifft nicht nur uns im Osten. Diese Angst betrifft die ganze Bundesrepublik."
Karen Taylor kritisierte vor der Presse die seitens des Bundes angekündigten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie leben". Diese führten unweigerlich zu weniger Beratungsmöglichkeiten. Der Forderungskatalog lautet daher an das Regierungsviertel gerichtet:
Eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, bevor in Sachsen-Anhalt eine Regierung mit AfD-Beteiligung steht.
Eine Schutzklausel für Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen.
Ein Schutzfonds des Bundes für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen.
Weitere "konkrete Vorschläge" der vier Dachverbände sind eine "zentrale Ansprechstelle des Bundes mit bundesweitem Gefährdungslagebild" sowie "ein erleichterter Zugang zu melderechtlichen Auskunftssperren für gefährdete Engagierte".
Die Vorsitzenden und Sprecherinnen bitten den Bund abschließend "um eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen", wobei die Organisationen jederzeit "für Gespräche zur Verfügung stehen".
Das Wahlkampfteam des amtierenden brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat nur wenige Tage vor der Stichwahl in dem größten südamerikanischen Land beschlossen, eine Klage vor dem Obersten Wahlgerichtshof (TSE) einzureichen, um den Herausforderer Flávio Bolsonaro wegen einer mutmaßlichen "algorithmischen Manipulation" von der Abstimmung auszuschließen. Wie die brasilianische Zeitung Folha de S. Pauloberichtet, sind die Anwälte des linken Politikers der Meinung, dass der US-Technologiekonzern Meta in seinen Sozialen Medien Instagram, Facebook und WhatsApp den rechten Senator und älteren Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro übervorteilt habe.
Demnach soll Meta Lulas Instagram-Konten während des Wahlkampfs eingeschränkt und im Gegenzug das Profil von Bolsonaro sowie dessen WhatsApp-Kanal empfohlen haben. Daher beschwert sich Lulas Wahlkampfteam über einen mutmaßlichen wirtschaftlichen Missbrauch und eine missbräuchliche Nutzung der Medien. Als Beweis führen die Anwälte des Staatschefs die interne Kommunikation von namentlich nicht genannten Meta-Mitarbeitern an, die einem Zeitungsbericht zufolge die Benachteiligung des linken Politikers eingeräumt haben sollen.
Bereits am vergangenen Donnerstag hat ein TSE-Richter Meta angewiesen, die Reichweite von Inhalten der beiden Präsidentschaftskandidaten bis zum Ende des Wahlkampfs nicht ungerechtfertigt einzuschränken. Außerdem darf der Chatbot Meta AI dem Beschluss zufolge keinen der beiden Politiker bei der Erstellung von Inhalten zur Wahl bevorzugen. Widrigenfalls könnte dem US-amerikanischen IT-Konzern eine satte Geldstrafe drohen.
Meta weist indessen jegliche Vorwürfe von sich. Die Nachrichtenagentur APF zitiert den US-Konzern, das Unternehmen halte sich an die Wahlvorschriften und verpflichte sich zu gleichen und fairen Bedingungen hinsichtlich der Nutzung seiner Plattformen. Viele der genannten technischen Probleme hätten nicht nur Brasilien oder bestimmte Konten betroffen.
Lula und Bolsonaro stehen einander am 25. Oktober in der Stichwahl gegenüber, nachdem Lula bei der ersten Wahlrunde am 4. Oktober überraschend hinter Bolsonaro gelandet ist. Der Senator aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro holte 47 Prozent der Stimmen, während der amtierende Präsident auf 45 Prozent kam.
Innerhalb weniger Wochen scheint die US-Energiepolitik gegenüber Russland eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen zu haben. Eben noch sollte Moskau durch verschärfte Sanktionen wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden. Nun öffnet Präsident Donald Trump nach Darstellung der vorliegenden Berichte ausgerechnet russischem Dieselkraftstoff wieder den Zugang zu US- und internationalen Märkten. Für Russland entstehen so neue Chancen, während Europa zunehmend zwischen die Fronten gerät.
Den Ausgangspunkt bildete demnach ein fast zweistündiges Telefongespräch zwischen Trump und Wladimir Putin am 9. Oktober. Anschließend kündigte Trump eine vorübergehende Lockerung der Sanktionen auf russische Dieselausfuhren an. Demnach könnten zunächst 300.000 Tonnen russischen Diesels auf den Markt gelangen, weitere 500.000 Tonnen im November, anschließend eine Million und schließlich bis zu drei Millionen Tonnen.
Für Washington wäre dies das Eingeständnis, dass geopolitische Sanktionen spätestens dann an Grenzen stoßen, wenn ihre Folgen die eigene Bevölkerung treffen. Diese Einsicht ist in den verbiesterten Gehirnen der EU-Eliten entweder noch nicht angekommen, oder den Globalisten in Brüssel und den EU-weiten Hauptstädten ist vollkommen egal, welche Folgen ihr Handeln für die eigene Bevölkerung hat, weil sie eine andere Agenda haben.
Für Moskau war das Resultat des Trump-Putin-Telefongesprächs wie das biblische "Manna vom Himmel". Tatsächlich haben die USA damit ungewollt ein dringendes Speicherproblem für Russland gelöst. Wie der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak kürzlich feststellte, produziert Russland rund 80 Prozent mehr Diesel, als es selbst verbraucht. Ohne die früheren Exportmärkte sieht sich das Land mit überfüllten Lagereinrichtungen und erzwungenen Kürzungen der Raffinerieproduktion konfrontiert.
Durch die plötzliche Wiedereröffnung der Exportwege zu den globalen Energiemärkten hat Washington Moskau nun ermöglicht, seine Diesel- und Ölüberschuss wieder in Geld zu verwandeln, seinen Energiesektor zu stabilisieren und mit zusätzlichen Exporteinnahmen seine Wirtschaft zu stärken.
Zugleich kann der Kreml seine Militärische Sonderoperation (MSO) in der Ukraine unbeeinträchtigt weiterführen. Denn von Washington gab es keine einzige Forderung, die ein strategisches, militärisches oder politisches Abrücken von den Zielen Moskaus verlangt hat, was besonders bemerkenswert ist. Das legt die Schlussfolgerung nahe, dass es Washington dabei offenbar um weit mehr als den russischen Diesel geht, zumal die bisher genannte Menge an Dieselexporten viel zu gering ist, um die Dieselknappheit in den USA oder gar jene auf dem Weltmarkt so weit zu verringern, dass auch die Preise zurückgehen würden.
Washingtons Ukrainepolitik im Umbruch
Die Frage, was sich hinter diesem außerordentlichen US-Entgegenkommen gegenüber Moskau versteckt, könnte ein Artikel im "Global Risk-Reward-Monitor" der Asia Times vom 16. Oktober 2026 beantworten. Dort kann man hinter einer Bezahlschranke lesen, dass laut einer verlässlichen, gut informierten Quelle im Umfeld des Weißen Hauses die erheblichen Turbulenzen zwischen Washington, Kiew, der EU und Moskau auf mehrere ineinandergreifende Entwicklungen zurückzuführen seien.
Für die Stabschefin des Weißen Hauses Susie Wiles, die als ranghöchste Mitarbeiterin im engsten Kreis des Präsidenten den Zugang zum Oval Office kontrolliert und die Abläufe im Regierungsstab leitet, sowie für ihr innenpolitisches Beraterteam habe derzeit die Senkung der Energiekosten, insbesondere der Dieselpreise, oberste Priorität. Bei den Bemühungen um einen sogenannten "Diesel-Deal" mit Russland gehe es allerdings weniger um die Erwartung, dass Moskau selbst größere Mengen Dieselkraftstoff auf den US-Markt liefern könnte.
Vielmehr verfolge Washington demnach eine weiterreichende Strategie: Das Dieselabkommen soll die politische Begründung dafür liefern, Sanktionen gegen russische Rohölexporte in Drittstaaten auszusetzen. Dadurch könnten Raffinerien in diesen Ländern wieder russisches Öl kaufen, nachdem viele dieser Länder entsprechende Geschäfte mit Russland aus Angst vor US-Sanktionen eingeschränkt hatten. Mit der Wiederaufnahme dieser Lieferungen könnten Raffinerien weltweit wieder zusätzliche Mengen an Erdölprodukten auf den internationalen Markt bringen und damit zu einer allgemeinen Entspannung der Energiemärkte und Senkung der Energiepreise beitragen.
Diese Einschätzung ist inzwischen durch Trumps Entscheidung bestätigt worden, das nächste US-Sanktionspakets gegen Russland – einen Tag vor dessen Inkrafttreten – zu blockieren; zumindest temporär. Dieses Sanktionspaket ist benannt nach dem jüngst verstorbenen Oberkriegstreibers im US-Senat Lindsey Graham, der öffentlich seine Bereitschaft erklärt hatte, Selenskijs Krieg gegen die Russen "bis zum letzten Ukrainer" zu unterstützen. Mit großer parteiübergreifender Mehrheit hatten der US-Senat und das Abgeordnetenhaus für das Lindsey-Graham-Gesetz gestimmt, Importe aus allen Ländern, die weiterhin russisches Öl oder Gas kaufen, mit exorbitanten Zöllen zu bestrafen.
Obwohl Trump dieses Gesetz vor wenigen Wochen ohne Widerspruch unterzeichnet hatte, hat er es jetzt erst einmal für drei Monate auf Eis gelegt und das mit dem "nationalen Sicherheitsinteresse" der USA begründet. Offensichtlich glaubt Trump, die US-Kongresswahlen in zwei Wochen mit niedrigeren Dieselpreisen noch rechtzeitig zugunsten der Republikaner drehen zu können, was für ihn gleichbedeutend mit dem "nationalen Sicherheitsinteresse" der USA ist. Dabei kann der Eindruck entstehen, dass die Auswirkungen seiner Politik auf seine europäischen NATO-Vasallen und auf die Ukraine ihn nicht zu interessieren scheinen.
Machtkampf innerhalb des US-Regierungsapparats
Die oben erwähnte Quelle der Asia Times berichtete dagegen von einem komplexen Machtkampf, der hinter den Kulissen des Trump-Administration derzeit stattfindet und seine Ursprünge im "Fehlen eines geordneten politischen Entscheidungsprozesses im Weißen Haus" habe, wodurch "vor allem die außenpolitischen Probleme verstärkt worden" seien. Die Quelle schildert zunehmendes Misstrauen innerhalb des Weißen Hauses und unter engen Beratern des US-Kriegsministers, weil bestimmte Unterstützungsleistungen für die Ukraine entgegen der Anordnung des Weißen Hauses und von Kriegsminister Pete Hegseth offenbar weiterlaufen.
Im günstigsten Fall, so die Einschätzung hochrangiger Regierungsvertreter, liefen die Hilfsprogramme an die Ukraine einfach auf "Autopilot" weiter, ohne dass frühere Entscheidungen überprüft würden. Im ungünstigsten Fall steckten dahinter verbliebene Kräfte eines sogenannten "Deep State" (Tiefen Staats), die bewusst eine Politik fortsetzten, die den Absichten des Präsidenten widerspreche, wie das bereits in Trumps erster Amtszeit spektakulär der Fall war. Damals hatte er zweimal im Abstand von einigen Monaten den Abzug von US-Truppen aus Syrien befohlen, aber der Apparat hat den Befehl unterlaufen.
Diese zunehmend misstrauische Haltung der Führungsspitze im Weißen Haus wird durch Äußerungen einiger republikanischer und zahlreicher demokratischer Politiker verstärkt, die darauf bestehen, dass Trumps politische Vorstellungen durchaus übergangen oder ignoriert werden könnten und sollten.
Zusätzlich erschwert wird die Situation nach Darstellung der Quelle durch einige US-Berater in Selenskijs Umfeld, die diesem angeblich vermitteln, Trump sei innenpolitisch geschwächt und eine Mehrheit der US-Amerikaner unterstütze weiterhin ein entschlossenes Vorgehen der USA gegen Russland. Mithilfe des proukrainischen US-Regierungsapparats und der europäischen Verbündeten sei auch ohne Trump ein ukrainischer Sieg weiterhin möglich. Offenbar werde Selenskij zudem in Aussicht gestellt, dass eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress nach den Zwischenwahlen im November 2026 Trump daran hindern könnten, weiterhin Druck auf die Ukraine auszuüben.
Damit wird Selenskij, ähnlich wie bereits 2020 und 2024, erneut in einen innenpolitischen Machtkampf der Vereinigten Staaten hineingezogen, wobei er zunehmend in der Rolle eines Gegenspielers von Trump erscheint. Das hat auch Trump verstanden, der seit einer Woche fordert: Selenskij muss weg, nicht nur wegen dessen schädlicher "Ausstrahlung" auf die Innenpolitik der USA, sondern auch, weil er der Umsetzung des strategischen Ziels der Trump-Administration, nämlich die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, felsenfest im Weg steht.
Teile von Trumps außenpolitischem Team befürchteten demnach, dass Selenskij und seine Unterstützer sogar dann Wege finden könnten, eine Friedensvereinbarung zu umgehen oder deren Umsetzung später zu torpedieren, selbst wenn es der Trump-Regierung gelingen sollte, einen tragfähigen Kompromiss mit Moskau zur Beendigung des Krieges auszuhandeln.
Genau diese Sorge, dass nämlich das Selenskij-Regime für die US-Sicherheitspolitik gegenüber Russland zu einer losgerissenen, unkontrollierbaren Kanone auf dem Deck eines Schiffes bei stürmischer See geworden ist, war laut der Asia-Times-Quelle der eigentliche Grund dafür gewesen, dass Trump dem ukrainischen Präsidenten mehrmals mit deutlichen Worten verboten hatte, weiterhin russische Diesel- und Ölraffinerien und -lager anzugreifen.
Damit – so die Quelle – habe Washington die Bereitschaft Kiews testen wollen, den Anweisungen Trumps tatsächlich Folge zu leisten. Das hat es trotz wiederholter persönlicher Aufforderungen Trumps nicht getan. Stattdessen maulte das "Grüne T-Shirt" offen gegen Trump und suchte und fand Rückendeckung bei den kriegsgeilen EU-Nuchen. Aber die haben weder die wirtschaftliche noch die militärische Substanz, um für die Ukraine die USA zu ersetzen.
Aussetzung der US-Hilfe als Warnung an Kiew
Die Folge war die zeitweilige Einstellung der Hilfe und die teilweise Einschränkung nachrichtendienstlicher US-Unterstützungsleistungen für die ukrainische Armee. Das war als unmissverständliches Warnsignal an Kiew gedacht: Wer sich den Vorgaben des US-Präsidenten widersetzt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Gleichzeitig sollte aber auch der US-Regierungsapparat gewarnt werden. Hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses überwachen laut Asia-Times-Quelle inzwischen wesentlich genauer, welche Maßnahmen die US-Geheimdienste, das Finanzministerium und das Militär im Zusammenhang mit der Ukraine ergreifen.
Besonders schwerwiegend für die ukrainische Luftabwehr erscheint in diesem Zusammenhang die offenbar erneute Aussetzung oder Verlangsamung wichtiger US-Geheimdienst- und -Kommunikationsleistungen für die Ukraine. Dazu soll insbesondere die Zurückhaltung satellitengestützter Frühwarninformationen über russische Raketenstarts gehören.
Auch das für das militärische Lagebild wichtige Kommunikationssystem Starshield funktioniert laut Beschwerden des Kiewer Regimes nur noch "gebremst". Die politische Absicht dahinter – so die Quelle – sei eindeutig gewesen: Kiew sollte vor Augen geführt werden, dass die Ukraine nicht in der Lage ist, sich den Entscheidungen der Trump-Regierung folgenlos zu widersetzen.
Die Verteidigungskräfte Finnlands haben am Dienstag auf ihrer Website bekannt gegeben, dass der EU- und NATO-Staat bis Ende des laufenden Jahres noch acht Militärübungen durchführen wird. Demnach sollen die Manöver in verschiedenen Teilen des Landes stattfinden. Mit diesen Übungen will das finnische Militär nach eigenen Angaben die Kampfbereitschaft der teilnehmenden Truppen sicherstellen.
Alkutalven aikana tuhannet asevelvolliset pääsevät harjoittelemaan kahdeksassa eri harjoituksessamme ympäri Suomea. Kokonaisuuden tavoitteena on varmistaa asevelvollisten sodan ajan suorituskyky ja vahvistaa operointikykyä liittolaisten kanssa.
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Um die Interoperabilität mit anderen verbündeten Staaten zu prüfen, werden an den Manövern nicht nur Soldaten, Wehrpflichtige, Reservisten und Grenzschützer aus Finnland teilnehmen, sondern auch ausländische Armeeangehörige. Bei den Manövern im November und Dezember, die den Ausbildungszyklus abschließen, müssen die Wehrpflichtigen ihre fachlichen Kompetenzen sowie ihre Fähigkeit beweisen, als Einheit zu agieren. Die Reservisten müssen dabei ihre Fertigkeiten auffrischen und vertiefen. Zu den Militärübungen in Finnland werden Soldaten und Offiziere aus Deutschland, Norwegen, Schweden, Lettland, den Niederlanden und Großbritannien erwartet.
Die Militärübungen tragen die Codenamen Mighty Hammer (Kraftvoller Hammer), Northern Spike (Nördliche Spitze), Lightning Strike (Blitzschlag), Mallet Strike (Hammerschlag), Lively Sentry (Muntere Wache), Karelian Spear (Karelischer Speer), Lapland Steel (Lappländischer Stahl) und Northern Axe (Nördliche Axt). Die ersten Manöver – Mighty Hammer – finden vom 23. Oktober bis zum 3. November statt. Daran nehmen etwa 2.000 Armeeangehörige, größtenteils Reservisten, sowie etwa 120 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge teil. Die letzte der geplanten Übungen – Northern Axe – findet vom 30. November bis zum 4. Dezember statt. Daran nehmen rund 2.500 Armeeangehörige, 250 davon Reservisten, teil.
Im Rahmen der Manöver sollen unter anderem Schießübungen, Einsatz unbemannter Systeme, Drohnen- und Panzerabwehr, Tarnung und Deckung sowie Evakuierung von Verwundeten geübt werden.
Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD-Vorsitzende und langjährige "Landesvater" Saarlands, später Co-Vorsitzende der Linken und nun parteilos, ist in einem Artikel für die Nachdenkseiten hart mit dem Mainstreamnarrativ der "gesichert rechtsextremen" AfD ins Gericht gegangen. Der Begriff und besonders seine Zuordnung zur AfD hätten für eine "beispiellose Verwirrung" in der deutschen Politik gesorgt, argumentiert Lafontaine.
Der Landesverfassungsschutz, der den Begriff in die Welt gesetzt hat, sei eine Abteilung des Innenministeriums und unterstehe dem Innenminister. Eine unabhängige Einschätzung sei da ohnehin nicht zu erwarten, aber offenkundig wüssten die jeweiligen Minister und ihre Abteilungen gar nicht, was rechtsextrem ist:
"Eine besondere Expertise in der Extremismusforschung haben weder die Innenminister noch der Verfassungsschutz. Sie urteilen notwendigerweise parteiisch."
Weiter stellt der Lafontaine in seinem Artikel klar, was aus seiner Sicht rechtsextrem ist:
"Die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus. […]
Für mich waren unverhältnismäßige Aufrüstung und daraus folgender massiver Sozialabbau schon immer rechtsextrem. Auch halte ich den Antisemitismus und das Schüren von Ausländerhass für rechtsextrem. Angesichts der Ermordung von 25 Millionen Bürgern der Sowjetunion, darunter die Hälfte Russen, ist es besonders verwerflich und gesichert rechtsextrem, täglich das Feindbild des bösen Russen zu pflegen. Die Nazis nannten die Russen Untermenschen. […]
Die fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Parteien, die anmaßend täglich von 'unserer Demokratie' faseln, ist ein Kennzeichen rechter Regierungen. Solange die von CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung die existenzvernichtenden Sanktionen der EU gegen die Meinungsfreiheit mitträgt, hat sie jede demokratische Glaubwürdigkeit verloren."
Oskar Lafontaines Artikel endet mit einem Appell an die deutsche Politik, zur Vernunft und zum Augenmaß zurückzukehren:
"Wer die sich vertiefende Spaltung in der deutschen Gesellschaft überwinden will, muss die haltlose Gleichsetzung der heutigen Entwicklung mit dem Ende der Weimarer Republik und dem aufkommenden Nationalsozialismus beenden. Auch wenn es am rechten Rand der AfD zweifellos Extremisten und finstere Figuren gibt, sollten wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren."
Kiew sollte einen Teil der Raketen für die in den USA hergestellten Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot von Ländern erhalten, die mit der Ukraine befreundet sind. Die Regierung unter Donald Trump hat jedoch die Übergabe nicht gebilligt. Dies berichtet die Zeitung Washington Post (WP) unter Verweis auf eigene Quellen.
Dabei soll der Pentagon-Chef Pete Hegseth die Lieferung der Raketen zwar nicht offiziell abgelehnt, aber auch keine Schritte unternommen haben, diese zu genehmigen.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet, beklagte sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Montag in einem Gespräch mit US-Senatoren darüber, dass Kiew so gut wie keine Raketen für die Patriot-Systeme mehr zur Verfügung stünden. Laut Selenskij soll sich Hegseth gegen die Lieferung von Abfangraketen an die Ukraine aussprechen.
"Die Vereinigten Staaten behalten die Kontrolle über diese Waffen, da sie in den USA hergestellt und auf der Grundlage von Vereinbarungen ins Ausland geliefert werden, denen zufolge eine Weitergabe an Drittstaaten nur mit US-amerikanischer Zustimmung möglich ist", heißt es im Medienbericht.
Zugleich gaben die Quellen der WP an, dass der Pentagon-Chef weiterhin andere Formen US-amerikanischer Hilfe für Kiew befürworte.
US-Medien bringen die Weigerung des Pentagons, der Ukraine Patriot-Raketen zur Verfügung zu stellen, mit der jüngsten Kritik von Präsident Trump an Selenskij in Verbindung. Trump hat Selenskij kürzlich vorgeworfen, den Konflikt mit Russland nicht beenden zu wollen.
Außerdem hatte Trump auch die Ansicht geäußert, die Ukraine brauche einen Führungspolitiker, der in der Lage sein werde, eine Einigung mit Moskau zu erzielen.
Wie der Fernsehsender CNN zuvor berichtete, dürfte es für die USA problematisch sein, die ukrainischen Bestände der Patriot-Raketen aufzufüllen. Die USA hätten während des Konflikts mit Iran eine beträchtliche Menge an Raketen verbraucht und würden nun selbst unter einem Mangel daran leiden, hieß es im Bericht.
Moskau hat mehrfach erklärt, die Waffenlieferungen an die Ukraine würden die Beilegung des Ukraine-Konflikts behindern und ein Spiel mit dem Feuer darstellen. Die Aufrüstung der Ukraine durch den Westen untergrabe die Friedensbemühungen und werde negative Auswirkungen auf diese haben, warnte der Kreml.
Mitte Januar erklärte Armeniens Ministerpräsident, sein Land wolle "definitiv und eindeutig" der Europäischen Union beitreten, müsse dafür aber die Standards der Gemeinschaft erfüllen.
Jerewan sei sich dabei bewusst, so Paschinjan, dass Armenien nicht gleichzeitig EU-Mitglied und Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sein könne. Armenien werde so lange Mitglied der EAWU bleiben, bis die "Frage der Unvereinbarkeit" aufkommen würde.
Nun haben die Experten des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates einen Bericht erstellt, in dem sie über die möglichen Folgen eines Austritts Armeniens skizziert haben. Dies ist einer Mitteilung der Zeitung Kommersant zu entnehmen.
An dem Bericht haben Vertreter aus Russland, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan gearbeitet. Ihrer Einschätzung nach können die Gasimporte aus den EAWU-Mitgliedsstaaten für Armenien um 69 Prozent teurer werden.
Wie es heißt, gelte aktuell für Armenien ein Basispreis von 177,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas. Im Jahr 2025 habe der durchschnittliche Marktpreis an der europäischen Börse TTF bei 422 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter gelegen.
Der tatsächliche Vertragspreis für das gelieferte Gas könne unter Berücksichtigung der Lage auf dem Weltgasmarkt höher ausfallen, meinen die Experten der EAWU. So würde der Preis für Gaslieferungen an Armenien um 268,5 Millionen US-Dollar beziehungweise um 69 Prozent steigen.
Experten zufolge werde dies mit einem Anstieg der Erzeugerpreise und Haushaltsausgaben einhergehen und sich mittel- bis langfristig negativ auf die Inflationsrate sowie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auswirken.
Die EAWU ist ein von Russland mitgeprägter Wirtschaftsverbund, dem neben Armenien auch Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan angehören. Armeniens mögliche Annäherung an die EU wird daher sowohl in Moskau als auch in Jerewan als strategisch bedeutende Weichenstellung betrachtet.
Russland Präsident Wladimir Putin hat Jerewan dazu aufgerufen, so bald wie möglich ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der EU oder der EAWU abzuhalten.
Litauen wurde wegen der Nichtzulassung russischer Athleten die Austragung einer Weltcup-Etappe im Modernen Fünfkampf entzogen. Nach einem Beschluss des Internationalen Verbandes für Modernen Fünfkampf (UIPM) hat das Land das Recht verloren, die Weltcup-Etappe im Jahr 2027 auszurichten, da es sich geweigert hatte, russische und weißrussische Athleten zuzulassen, berichtet das Portal Sportas24 unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der UIPM. Die Entscheidung über die Absage der Weltcup-Etappe, die vom 13. bis 17. April 2027 in Kaunas stattfinden sollte, wurde auf einer Sitzung des UIPM-Exekutivkomitees getroffen. Das offizielle Schreiben, das Litauen das Recht zur Ausrichtung des Wettbewerbs gewährte, wurde somit widerrufen.
Das Portal RBK schreibt:
"Der Präsident des litauischen Modernen Fünfkampf-Verbandes Justinas Kinderis räumte ein, dass die Nachricht keine völlige Überraschung war, da die UIPM-Führung wiederholt nachgefragt hatte, wie die Organisatoren mit den Russen und Weißrussen verfahren wollten. Dabei erklärte Kinderis, er habe Wut und Enttäuschung empfunden. Laut Kinders hatte man in Litauen auf eine 'einfach menschliche Haltung' seitens der UIPM gehofft."
Die UIPM begründete ihre Entscheidung damit, dass bei der Qualifikation für die Olympischen Spiele 2028 in Los Angeles gleiche Bedingungen für alle Athleten gewährleistet werden müssten. In einem Schreiben, das vom Präsidenten der Organisation Rob Stull unterzeichnet wurde, heißt es, dass der internationale Verband den Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hinsichtlich der Teilnahme von Russen und Weißrussen an Wettkämpfen folgen müsse.
Die russische Ausgabe von Forbes berichtet, dass die UIPM nach der Absage der Weltcup-Etappe in Litauen anderen nationalen Verbänden angeboten habe, bis zum 25. Oktober Bewerbungen für die Ausrichtung dieser Etappe einzureichen. Ursprünglich waren im Kalender für das Jahr 2027 vier Weltcup-Etappen vorgesehen. Sollte sich kein neuer Ausrichter finden, erwägt der internationale Verband, die Anzahl auf drei zu reduzieren, so das Magazin weiter.
Der moderne Fünfkampf gehört zum Programm der Olympischen Sommerspiele. Russische Athleten haben in diesen Sportarten wiederholt die höchsten Auszeichnungen der Spiele errungen – doch seit Jahr 2022 dürfen sie nicht mehr als Mitglieder der russischen Nationalmannschaft an internationalen Wettkämpfen teilnehmen und dabei die Nationalhymne und die Nationalflagge nutzen.
Der Internationale Modern-Pentathlon-Verband hob im Juli dieses Jahres alle Sanktionen gegen russische Sportler auf. Dies geschah, nachdem das IOC die Mitgliedschaft Russlands wiederhergestellt und den Sportverbänden empfohlen hatte, die Beschränkungen aufzuheben.
Am Mittwoch will Alice Weidel im EU-Parlament die Pläne der AfD für die Zukunft der EU vorstellen. Politico hat vorab schon einmal gepetzt und ein Papier der AfD veröffentlicht; aber wie immer in solchen Fällen ist nicht ganz gesichert, dass es mit dem morgen vorgestellten identisch ist.
Der Inhalt dieses Papiers ist eine Kampfansage an die EU-Kommission. Denn darin wird nicht nur vorgeschlagen, den deutschen Beitrag zum EU-Budget zu halbieren. Auch die Zuständigkeiten der EU sollen begrenzt werden auf den gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen, den Umweltschutz, Kooperationen im Rüstungsbereich, Forschung und Technologie und die Bewahrung des gemeinsamen kulturellen Erbes.
In allen anderen Bereichen soll EU-Recht nicht länger das nationale Recht brechen können. Brüsseler Steuern und Richtlinien wie zu den Lieferketten sollen unterbleiben respektive aufgehoben werden. Die Brüsseler Bürokratie wird verkleinert. Grundprinzip soll auch in europäischen Zusammenhängen wieder die Subsidiarität werden: Entscheidungen werden nicht auf der obersten, sondern auf der untersten möglichen Ebene getroffen.
Das EU-Parlament soll abgeschafft und (wieder) durch ein Parlament ersetzt werden, in das die nationalen Parlamente Delegierte entsenden. Bis 1979 setzte sich das seit 1962 "Europäisches Parlament" genannte Gremium auf diese Weise zusammen.
Ein zentraler Punkt ist die Möglichkeit, bestimmte Beschlüsse nicht umzusetzen; die Ausnahmeregelungen, die bisher unter anderem Irland und Dänemark in Anspruch genommen haben, sollen auch von Deutschland genutzt werden, solange keine entsprechende Änderung der EU-Verträge erreicht ist. Sollten die Änderungen nicht erreicht werden können, soll der Verbleib in der EU über ein Referendum entschieden werden.
Beschränkung der EU-Kommission auf Verwaltungsaufgaben, eine strengere fiskalische Kontrolle über den Euro, keine Finanzierung von NGOs, dauerhafte Garantie der Bargeldnutzung – viele dieser Punkte dürften bei den deutschen Wählern auf Zustimmung stoßen. Auch Sätze wie dieser: "Eine demokratische Ordnung erhält sich durch freie Rede, nicht durch politisch korrekte Zensur." Und auch die Kernvorstellung, Europa solle "sich nicht selbst aufgeben, um ein reguliertes Freiluftmuseum zu werden oder ein globaler Ausverkaufsmarkt ohne eigene produktive Kapazitäten".
Allerdings stellt sich die Frage, wie gut die Chancen zur Umsetzung sind. Vertragsänderungen unter der Beteiligung von 27 Nationen sind langwierig, und Erfolge sind nicht garantiert. Marine Le Pen hat zwar in der vergangenen Woche ebenfalls in Brüssel einige Punkte vorgetragen, die die Franzosen für zentral halten, und die Idee, Brüssel zurechtzustutzen, ist mit Sicherheit eine Übereinstimmung; aber in den Details lauern die Unterschiede, und seit 2024 haben sich beide Parteien gerade über den Umgang mit der EU zerstritten, was bisher noch nicht wieder geheilt wurde. Um überhaupt eine Chance zu haben, Vertragsveränderungen durchzusetzen, wäre aber eine Mehrheit in mindestens zwei der drei großen EU-Staaten Frankreich, Deutschland und Italien erforderlich.
Hintergrund der französischen Haltung könnte Frankreichs schlechte Haushaltslage sein, auch wenn Frankreich für eine "Rettung" durch die EU zu groß sein dürfte. Auf jeden Fall könnte sich bei einer weiteren Verschlechterung in Frankreich genau diese Differenz zwischen RN und AfD noch weiter verstärken. Die Reaktionen auf Weidels Auftritt könnten hier einige Einblicke erlauben.
Der bekannte russische Reporter Andrei Koz hat am Dienstag auf ria.ru einen aktuellen Überblick über die derzeitige Lage an der Front im Ukraine-Krieg veröffentlicht.
Erfolg in und bei Dobropolje
Die wichtigsten Nachrichten kamen in der zurückliegenden Woche von der Front bei Dobropolje. Dort ist Marinesoldaten der 61. Garde-Brigade der Nordflotte und des 177. Regiments der Kaspischen Flottille gelungen, die Stadt, die vor dem Krieg 72.000 Einwohner hatte, zu befreien. Dobropolje liegt im Westen der Volksrepublik Donezk auf einer strategisch günstigen Anhöhe, von der aus ein großer Abschnitt der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk kontrolliert werden kann, ruft Koz in Erinnerung. Es habe sich um das letzte große befestigte Gebiet des Gegners an diesem Frontabschnitt gehandelt.
Das ist nicht der einzige Erfolg der Gruppierung Zentrum. In der vergangenen Woche hat sie, schreibt Koz, das Dorf Perwomaiskoje fünf Kilometer nördlich von Dobropilje eingenommen. Die nächsten Ziele sind Beloserskoje, Kopani und Nowoukrainka. Die beiden letztgenannten Ortschaften liegen an der Straße T-0515, die Dobropolje mit Nowodonezk und Alexandrowka verbindet. Vom letztgenannten Ort könne man von Westen her in Richtung Kramatorsk vorrücken. Auf diese Weise, analysiert der RIA-Nowosti-Korrespondent, organisiere Zentrum einen Angriff auf den befestigten Verteidigungsbereich des Gegners zwischen Slawjansk und Kramatorsk an einer breiten Front – entlang zweier wichtiger Verkehrsachsen.
In anderer Richtung – von Ost nach West – dränge Zentrum den Feind "methodisch und konsequent" aus den Ortschaften entlang der Straße E-50 in Richtung Pawlograd zurück.
Der Kessel ist leergekocht
Als Nächstes widmet Koz den Aktionen der Nördlichen Gruppierung des russischen Militärs. Diese habe die Zerschlagung der ukrainischen Truppengruppe, die im Nordosten des Gebiets Charkow – an der Grenze zum Kreis Schebekino im Gebiet Belgorod – in einen Kessel geraten war, faktisch abgeschlossen. 460 Quadratkilometer Gebiet wurden befreit, schreibt der Reporter, sechs ukrainische Bataillone sowie vier Grenzkommandanturen seien eliminiert worden. Die Überreste der eingekesselten Truppen haben sich in die Waldstreifen zurückgezogen, doch dort werden sie sich nicht lange halten können, sagt Koz voraus.
Einheiten der Truppengruppe West haben in der vergangenen Woche Palamarewka und Kowalewka eingenommen – zwei nah beieinanderliegende Dörfer, sieben Kilometer nordwestlich von Kupjansk. Damit wurde ein Brückenkopf für einen Vorstoß nach Osten geschaffen – in Richtung der Straße R-79. Wird diese Straße abgeschnitten, werden die Einheiten und Verbände der ukrainischen Streitkräfte bei Kupjansk von der Versorgung abgeschnitten. Infolgedessen geriete die Stellung des Gegners am rechten Ufer des Flusses Oskol ins Wanken.
Alles blickt auf Saporoschje
Die Truppengruppe Ost habe Welikomichailowka im Kreis Pokrowsk des Gebiets Dnjepropetrowsk befreit. Dies ist nach Meinung von Koz ein wichtiger Brückenkopf für die Ausweitung der Offensive in das Innere der Region sowie für einen Vorstoß in Richtung der Stadtgemeinde Pokrowskoje. Letztere liegt an einer wichtigen Kreuzung, von der aus man sowohl nach Süden in Richtung Orechow als auch nach Westen in Richtung der Stadt Saporoschschje vorrücken kann.
Auch von der anderen Seite rücke man auf das Regionalzentrum vor. Am Montag berichtete der Pressedienst des Verteidigungsministeriums über die Befreiung des Dorfes Omelnik. Dieser Ort ist das Tor zur Stadt Orechow, dem wichtigsten Festungsgebiet der ukrainischen Streitkräfte in der Oblast Saporoschje. Genau von hier aus, ruft Koz in Erinnerung, begann im Sommer 2023 die ukrainische Gegenoffensive, die bereits im September unter den Angriffen russischer Drohnen und der taktischen Luftwaffe ins Stocken geriet.
Einheiten der Gruppierung Dnjepr haben in der vergangenen Woche Malokaterinowka (ebenfalls im Gebiet Saporoschje) eingenommen, das vor dem Krieg etwa 3.400 Einwohner zählte. Der Ort liegt am linken Ufer des (ausgetrockneten) Kachowka-Stausees, an der Mündung des Flusses Konka, zehn Kilometer nordwestlich von Stepnogorsk, dessen Befreiung das Verteidigungsministerium am 27. Dezember 2025 bekannt gegeben hatte. Bei einem Vorstoß nach Norden über Kuschugum und Balabino könnte Dnjepr die südlichen Vororte der Großstadt Saporoschje erreichen, die vor dem Krieg etwa 710.000 Einwohner zählte.
Eine Erstürmung von Saporoschje sei jedoch in naher Zukunft unwahrscheinlich, schätzt Koz ein. Allem Anschein nach wird versucht werden, die Regionalhauptstadt abzuriegeln.
Angriffe auf das Hinterland
Parallel zu den Offensiven an allen Fronten geht die russische Armee aktiv gegen das ukrainische Hinterland vor. So wurden in der Nacht zum Montag Drohnen und Raketen auf Kiew abgefeuert. Dabei wurde das Rechenzentrum Datagroup getroffen – eines der größten Telekommunikationsanbieter der Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete den Standort damals als Knotenpunkt für die Auswertung von Geheimdienstdaten für die ukrainischen Streitkräfte.
Es gehe noch weiter, schreibt Koz. Es wurde ein Angriff auf die Produktionsstätten des Unternehmens Fire Point in Kiew verzeichnet, das für die ukrainischen Streitkräfte eine breite Palette an Waffen herstellt: von den Langstrecken-Drohnen FP-2 bis hin zu den Flügelraketen FP-5 Flamingo und den ballistischen Raketen FP-9. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt, wurde ein Logistikzentrum mit Bauteilen für diese Waffen zerstört.
Es sei offensichtlich, resümiert der Reporter, dass russische Fernkampfwaffen systematisch gegen kritische ukrainische Infrastruktur eingesetzt werden. Die Angriffe hätten sich kurz vor dem Wintereinbruch und dem Beginn der Heizperiode verstärkt. Angesichts des akuten Mangels an Luftabwehrmitteln ist der Gegner nicht in der Lage, dieser Bedrohung Einhalt zu gebieten.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind verärgert über die außenpolitischen Entscheidungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, da sie ihre Befugnisse überschritten hat. Dies berichtete die Financial Times (FT) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Diplomaten.
Die Unzufriedenheit der führenden EU-Politiker soll zugenommen haben, nachdem von der Leyen vorgeschlagen hatte, Kanada eine "assoziierte Mitgliedschaft" in der EU anzubieten und einen Europäischen Sicherheitsrat (ESR) zu gründen. Beide Ideen brachte die Kommissionspräsidentin in einer Rede Mitte September ins Spiel.
Zum Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat sagte von der Leyen damals, man habe mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine und Großbritannien lange über ein Format der Staats- und Regierungschefs diskutiert, das sich mit der Sicherheit des Kontinents befasse.
Einige Mitgliedstaaten hätten laut Quellen der FT bezüglich der Vorschläge von der Leyens Bedenken, da es zu einer Duplizierung bestehender NATO-Strukturen kommen könne.
Unterdessen erwägen laut dem Medienbericht die EU-Kommission sowie Frankreich und Deutschland, einen Teil der Kernaufgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der seit Dezember 2024 von Kaja Kallas geleitet wird, wieder in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich zu übernehmen.
Italien soll indessen auf einer anderen Variante bestehen. Wie es heißt, setze Rom darauf, dass im Rahmen der Reform des EAD die nationalen europäischen Regierungen das Recht erhalten sollen, die Außen- und Verteidigungspolitik der EU zu kontrollieren.
Italien wolle eine übermäßige Machtkonzentration bei der EU-Kommission verhindern und "das institutionelle Gleichgewicht" in der Gemeinschaft wahren, heißt es weiter in dem Bericht.
Am Abend des 19. Oktobers 2026 meldete die Botschaft der Russischen Föderation in Warschau einen Akt des Vandalismus auf dem Gelände des großen Gedenkfriedhofs für sowjetische Soldaten in der polnischen Hauptstadt.
Auf dem großflächigen Areal mit dem markanten Obelisken in der Mitte, das sich im Warschauer Stadtteil Mokotów befindet, sind mehr als 21.000 Soldaten und Offiziere der Roten Armee bestattet. Es handelt sich dabei um bei der Befreiung Polens von der nationalsozialistischen Besatzung Gefallene. Sie sind in 696 Massengräbern und 138 Einzelgräber beigesetzt. Der Friedhof birgt nicht nur die sterblichen Überreste derer, die bei den Kämpfen um Warschau starben, sondern auch die Gebeine von sowjetischen Soldaten, die andernorts gefallen waren.
Bei einem Kontrollbesuch am vergangenen Sonntag musste die russische Botschaft dann feststellen, dass der im Jahr 1950 eingeweihte Friedhof ein Opfer von Vandalismus geworden war. Bilder der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zeigen zerschmetterte Gedenktafeln, auf denen noch der Sowjetstern als das Symbol der Roten Armee und einige Namenszüge zu erkennen sind. Den Informationen der Botschaft der Russischen Föderation zufolge betraf das Zerstörungswerk die Gedenktafeln von zwei Massengräbern.
Die russische Botschaft protestiert angesichts dieser Störung der Grabruhe auf das Schärfste gegen die polnischen Behörden und verlangt die Fahndung nach den dafür Verantwortlichen und deren Bestrafung. Solche Taten dürften in Zukunft nicht mehr zugelassen werden, heißt es in der Pressemitteilung der diplomatischen Vertretung. Man habe eine entsprechende Anfrage an das Ministerium für Kultur und Nationales Erbe Polens, an das polnische Außenministerium sowie an die Woiwodschaft Masowien gestellt.
Zwischen der Russischen Föderation und der Republik Polen besteht (ähnlich wie zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland) eine vertragliche Regelung bezüglich des Erhalts von Grabstätten der jeweils anderen Nation. Die Botschaft weist in ihrer Pressemitteilung auf den entsprechenden Artikel des Kriegsgräber-Abkommens vom Februar 1994 hin.
Ihm zufolge sind die Vertragsparteien dazu verpflichtet, "die Gedenkstätten und Grabstätten zu pflegen und dabei die Erhaltung der Grabstätten, Grabsteine, Denkmäler und anderer Gedenkstätten sowie die Begrünung und die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands zu gewährleisten."
Eine Stellungnahme von polnischer Seite liegt bisher nicht vor. Auch in der polnischen Presselandschaft scheint es kein Echo auf die Verwüstung der Gedenktafeln zu geben.
Bereits im Jahr 2017 war es zu Schmierereien an dem größten sowjetischen Friedhof Polens gekommen. Berüchtigt ist die Szene, als der damalige russische Botschafter Sergei Andrejew bei einem Gedenkbesuch am 9. Mai 2022 von Aktivisten aus dem Umfeld einer Euromaidan-Gruppierung mit roter Farbe übergossen wurde.
Der Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums, Park Doo-sun, hat auf einem Pressebriefing die Entscheidung bekannt gegeben, einen Teil des Botschaftspersonals in der Ukraine abzuziehen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap.
Kiew habe bislang "keine positiven Schritte" unternommen, um diplomatische Spannungen abzubauen, betonte der Sprecher. Diese seien durch die Veröffentlichung von Informationen über die Überstellung zweier Kriegsgefangener aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) nach Südkorea entstanden.
Seoul wirft Kiew vor, die Informationen entgegen einer Absprache öffentlich gemacht zu haben. In dem Zusammenhang hat das südkoreanische Außenministerium am 8. Oktober seinen Botschafter Park Ki-chang aus Kiew zurückgerufen.
Die Beziehungen zwischen Südkorea und der Ukraine verschlechterten sich, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Ende September vor der UN-Generalversammlung bekannt gegeben hatte, Kiew habe zwei im Konflikt mit Russland gefangene Soldaten aus der DVRK an Südkorea übergeben.
Laut dem südkoreanischen Außenamtssprecher sei die landesweit fortbestehende Gefahr von Luftangriffen ein weiterer Grund, Mitarbeiter der Auslandsvertretung in der Ukraine abzuziehen. Es gebe aktuell Schwierigkeiten damit, die Sicherheit des Botschaftspersonals zu gewährleisten.
Zugleich wies Park Doo-sun darauf hin, dass die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine über einen Geschäftsträger aufrechterhalten würden. Das gesamte konsularische Personal werde ihm zufolge im Land bleiben, damit der Schutz südkoreanischer Staatsbürger weiterhin gewährleistet sei.
Nach Selenskijs Rede vor der UN-Generalversammlung erklärte der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung, Kiew habe gegen eine zwischen den beiden Ländern getroffene Vertraulichkeitsvereinbarung verstoßen. Die Ukraine erklärte ihrerseits, dass eine solche Vereinbarung nicht existiere.
Daraufhin teilte die südkoreanische Regierung mit, die von Seoul geforderten Entschuldigungen der Ukraine seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben, und kündigte "harte Maßnahmen" an.
Bei Bundeskanzler Friedrich Merz ist es immer etwas schwierig, die Rollen auseinanderzuhalten. Das merkt man besonders in dem Bloomberg-Interview, das aktuell so begeistert zitiert wird – spricht da gerade Friedrich Merz, der Bundeskanzler, oder Friedrich Merz, der Investment-Banker?
Immerhin, das ganze Interview ist bedeutend länger als die kurzen Zeilen, die gerade im Umlauf sind, und es ist vor allem der Investmentbanker, der da spricht. Der seinen Versuch, KI nach Deutschland zu locken, vor allem mit den 300 Milliarden Euro begründet, die jährlich in die USA abflössen. Den Grund dafür sieht er, nebenbei, vor allem darin, dass der Kapitalmarkt in der EU noch nicht einheitlich genug sei, nicht etwa darin, dass fehlende günstige Energie der Produktion den Stecker gezogen hat. Aber wer hat behauptet, dass Investmentbanker etwas von Volkswirtschaft verstehen?
Der Appetithappen, der überall aus dem Interview herausgezogen wird, sind diese Zeilen:
"Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren. Das geht viel weiter, und sie fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun."
Er sagt natürlich nicht, welcher Russe diese tolle Befestigung von Flaschendeckeln eingeführt hat oder all die anderen wunderbaren EU-Verordnungen. Oder welcher Russe Ursula von der Leyen und ihren neoliberalen Hexenzirkel lenkt, die mal hier die Meinungsfreiheit beenden und dort Wahlen anullieren. Und woran sich der "Erfolg der europäischen Integration" bemisst. Nach den Sendeminuten und Zeitungszeilen, die man irgendwelchen Politikern aus subventionsabhängigen Zwergstaaten übergibt?
Wäre die EU nicht ein dermaßen ideologisiertes Projekt geworden, glaube ich kaum, dass Russland Probleme hätte, mit ihr zusammenzuarbeiten. Spart schließlich Arbeit, mit nur einer Stelle zu verhandeln statt mit 27. Und man sollte nicht vergessen, dass das Konzept einer modernen Transport-Infrastruktur durch ganz Europa ein enormes Investitionsprojekt wäre, dass eigentlich sogar bei jemandem, der so sehr auf Geldanlagen fixiert ist, die Augen zum Leuchten bringen müsste – ja, wenn man nicht mit Leib und Seele Blackrock gehörte, und damit jenen, die bei einem solchen Projekt eher verlieren würden.
In Deutschland muss man eigentlich niemanden mehr davon überzeugen, dass Merz kein Gespür für sein Land hat. Oder überhaupt Gespür, sofern er nicht von sich selbst gerührt ist, oder von Schmeichelei ihm gegenüber. Das kann ihn zu Tränen rühren. Seine rekordverdächtige Beliebtheit hat auch damit zu tun. Soziale Wirklichkeiten versteht er nicht. Das zeigt sich an seiner Bemerkung zu Frankreich:
"Der Grund dafür sind höchstwahrscheinlich nicht integrierte Menschen, Migration und dass Teile der Wähler für die extreme Rechte und die extreme Linke stimmen. Und das erzeugt Spannungen und offenkundig Unruhen in einigen Ländern, darunter Frankreich."
Man könnte natürlich einwenden, dass in der französischen Geschichte nichts soviel für die nationale Einheit getan hat wie die eine oder andere Revolution; aber der Knackpunkt an Merzens Sicht ist, dass er den ganz unmittelbaren materiellen Mangel nicht wahrnimmt, der der eigentliche Treibstoff ist. Der schon der Treibstoff der Gelbwestenproteste gewesen war. Und dass derzeit die Zunahme der Stimmen für die "extreme Rechte" und die "extreme Linke" viel damit zu tun hat, dass die vermeintliche Mitte der Eurokratur mittlerweile nur sich selbst nicht als extrem ansieht, trotz des Fanatismus, mit dem offene Grenzen, Aufrüstung und Konfrontationspolitik betrieben werden. Beide Varianten des "Extremismus" wären in den 1970ern noch zur Mitte gezählt worden – oder wo war die letzte Betriebsbesetzung in Frankreich, die Arbeiterräte forderte?
An diesem Punkt ist Merz ein typisches Exemplar des aktuellen europäischen Feudaladels, dem der Unterschied zwischen Brot und Kuchen schon längst wieder entglitten ist. Was Unmut in der europäischen Bevölkerung angeht, reagiert er wie jemand, dem der Unterschied zwischen der Gestaltung des Kühlergrills und dem Zustand des Motors nicht bekannt ist.
Jeder, der sich ein wenig mit Geschichte beschäftigt hat, weiß, dass sich nichts destabilisieren lässt, das nicht bereits unter massiven inneren Widersprüchen leidet. Alle Farbrevolutionen dieser Welt machten sich reale Unzufriedenheiten zunutze; aber wo es diese tiefen Widersprüche nicht gibt, nutzt alle Kenntnis über Manipulationstechniken nichts. Selbst wenn Russland das propagandistische Meisterhirn wäre, das Merz ihm zu sein unterstellt (und was, wie jeder, der das genauer und länger beobachtet, weiß, wirklich nicht wahr ist; wenn der Westen eins meisterhaft beherrscht, dann ist das Propaganda) – es ist das eigene, auch sein Handeln, das da "destabilisiert".
Auch wenn man eine halbe Million Demonstranten in Frankreich mit ein paar Agents Provocateurs dazwischen nicht allzu ernst nehmen sollte. In Portugal waren 2013 1,5 Millionen auf der Straße, an einem Tag, in einem Land mit weniger als 11 Millionen Einwohnern – das wären auf Frankreich umgerechnet mehr als 9,5 Millionen. Und auch das genügte nicht, um die Regierung zu stürzen oder die EU-Sparmaßnahmen tatsächlich zu verhindern.
Was allerdings nicht bedeutet, dass die aktuellen Regierungen stabil auf ihren Sesseln sitzen. Noch etwas, was Merz missversteht – "Wir haben eine stabile Regierung und wir machen unsere Arbeit", sagt er, auf eine Nachfrage zur "fragilen Koalition" weiter oben, schließlich sei das in Deutschland keine Minderheitsregierung, wie in anderen EU-Staaten.
Aber zurück zu dem so beliebten Zitat. Ansatzweise ist ihm klar, dass die Erzählung von der "russischen Gefahr" schwieriger wird, wenn der Konflikt in der Ukraine vorüber ist. Auch dann, wenn sich seine formelhaft wiederholte Erklärung von der "territorialen Integrität" der Ukraine endgültig als Phantom erwiesen hat.
Er weicht zuvor im Interview nämlich der Frage weitgehend aus, ob denn die Deutschen weiter hinter dieser Unterstützung der Ukraine stehen, und ob es nicht "an einem Punkt sehr schwierig" würde, das "den Bürgern zu verkaufen". Und es ist nicht nur diese Eurokratisierung, die darauf angewiesen ist, sich einen äußeren Feind zu besorgen, es ist Merz selbst. Schließlich ist es einzig diese Drohung, die von ihm ablenkt, von seiner Politik, von seinem Unwillen, im Interesse der Deutschen zu handeln. Was bleibt von ihm, wenn er nicht mehr raunen kann, er sei vielleicht schrecklich, aber da hinten, da säßen die Russen, die wären noch tausendmal schrecklicher als er ...
Je länger es andauert, desto deutlicher wird das zur einzigen Rettungsleine seiner und der EU-Politik. Wenn wir nicht da sind, dann kommen die Russen. EU-ropa ist grauenvoll, aber Russland wäre noch grauenvoller. Mit oder ohne die USA, mit oder ohne eine Ukraine, Merz ist nackt, und das russische Gruselgemälde ist das Einzige, was seine Blöße verbirgt. Nichts fürchtet er mehr als den Moment, an dem die Sicht auf ihn frei ist. Und das gilt für Kanzler-Merz und Blackrock-Merz gleichermaßen.
Der Westen müsse darauf hinwirken, dass China und Russland nicht die Kontrolle über die neue, in der Arktis entstehende Schifffahrtsroute erlangen und diese in einen Engpass für den Welthandel verwandeln. Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gegenüber The Times. Ihr zufolge muss die Europäische Union Versäumtes an der "Frontlinie des globalen Machtwettbewerbs" nachholen und dabei gemeinsam mit den USA und Kanada handeln.
Das Ziel sei es, Pekings Versuchen entgegenzuwirken, die Nordostpassage in einen strategischen Engpass für den Handel zu verwandeln. "Mit derartigen Interessengruppen können wir verhindern, dass [unsere Konkurrenten] einen neuen Engpass schaffen, und sicherstellen, dass diese Route für alle offen bleibt", sagte sie. "Es ist gewiss kein Arktis-Staat, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Chinesen bei ihren Schritten stets sehr strategisch vorgehen – und genau deshalb sollten wir meiner Ansicht nach auch in der Arktis sehr strategisch agieren", betonte Kallas.
Die territoriale Präsenz der EU im Hohen Norden sei auf die nördlichen Gebiete Finnlands und Schwedens beschränkt, schreibt die Zeitung. Dennoch merkte Kallas an, dass "europäische Sicherheit die Sicherheit in der Arktis" sei – aufgrund von Faktoren wie Handel, Energie und militärischen Aspekten, einschließlich der großen Konzentration russischer Atomwaffen auf der Halbinsel Kola, in unmittelbarer Nähe zu Finnland und Norwegen.
Angesichts dieser Lage gehe es auch um die Rohstoffgewinnung in der Region. Im Gespräch mit dem Blatt deutete die EU-Chefdiplomatin an, dass der Staatenbund seine Ablehnung der Förderung fossiler Brennstoffe in der Arktis sogar aufweichen könnte. Die Einschränkungen bei den Öl- und Gaslieferungen durch die Straße von Hormus sowie andere Faktoren hätten zu einem Anstieg der Ölpreise geführt, sagte sie. "Deshalb befassen sich natürlich auch alle Länder intensiv mit neuen Ressourcen, aus denen sich diese Energie gewinnen ließe", fügte sie hinzu.
Brüssel werde demnächst das neue Vorgehen zur Durchsetzung europäischer Interessen gegenüber Peking und Moskau im Hohen Norden ankündigen, schreibt die Zeitung weiter. Die aktualisierte Strategie soll demnach am Mittwoch vorgestellt werden. Der Plan umfasse "ein Überwachungszentrum zur Nachverfolgung verdächtiger Schifffahrtsaktivitäten, die Unterstützung von für militärische Zwecke geeigneten Häfen und Flughäfen für die schnelle Verlegung von Truppen." Zudem plane die EU die Schaffung eines Zentrums zur "Überwachung und Reparatur von Unterwasser-Datenkabeln für den Fall einer Sabotage", so das Blatt. Der neue Plan ziele darauf ab, chinesisch-russischen Bestrebungen entgegenzuwirken, den Arktischen Raum zu dominieren.
Die EU-Mitgleider seien darüber besorgt, dass Moskau und Peking ihre maritime Macht ausbauen, berichtet The Times weiter. Dabei nutzten beide Länder ihre Überlegenheit bei der Anzahl von Eisbrechern aus. Darüber hinaus instrumentalisierten Russland und China die Polarforschung, um Aufklärung zu betreiben.
Mit Verweis auf westliche Marinestrategen merkt die Zeitung an, dass "die beiden feindlichen Mächte" ihre militärischen Kapazitäten entlang der Nordostpassage ausbauten. Die aktualisierte Fassung der EU-Arktisstrategie sehe den Ausbau der europäischen Eisbrecherflotte sowie die Bereitstellung von 260 Millionen Euro für arktistaugliche militärische Technologien vor. Zudem soll ein "Zentrum für maritime Sicherheit" eingerichtet werden, um Russlands "Schattenflotte" und U-Boot-Aktivitäten zu beobachten, heißt es.
Im Anschluss an den Arktis-Gipfel in Finnland Mitte September erklärte die EU, dass der Staatenbund "eine strategischere und proaktivere Rolle" in der Arktis übernehmen sollte, unter anderem angesichts der "verstärkten Aktivitäten Russlands" in der Region. "Die Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, auf hybride Bedrohungen zu reagieren, ist für die europäische Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung, auch entlang der Ostflanke", hieß es in einer Abschlusserklärung des Gipfels.
Im Juli warnte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland seine Interessen in der Region verteidigen werde – auch in Bezug auf den Nördlichen Seeweg. Dieser liege zu einem großen Teil in den Hoheitsgewässern und der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation, betonte Putin. Dennoch sei Russland für eine Zusammenarbeit im Bereich der Eisbrecherflotte offen, da das Land "über einzigartige Erfahrungen verfügt."
Im April hatte Wladimir Putin erklärt, dass die Arktis für Russlands Wirtschaft, "die Gewährleistung der nationalen Sicherheit sowie den Schutz der Souveränität" von strategischer Bedeutung sei. Das Land stärke heute seine Logistikinfrastruktur in der Region, einschließlich See- und Flusshäfen, Eisenbahnen und Straßen sowie Flughäfen. "Die Verschärfung des geopolitischen Wettbewerbs und des Kampfes um Positionen rund um die Arktisregion selbst ist offensichtlich", so der russische Präsident.
Friedrich Merz wurde bereits mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Doch der Kanzler macht weiter, als ginge ihn die wachsende Unzufriedenheit in den eigenen Reihen nichts an.
Jetzt kommt die nächste Warnung, dieses Mal ausgerechnet von Jensen Huang, dem Chef des KI-Konzerns Nvidia. Deutschland drohe, bei einer der wichtigsten Technologien dieses Jahrhunderts den Anschluss zu verlieren. Während andere Länder Milliarden in Rechenzentren, künstliche Intelligenz und Robotik investieren, liefert Merz Gipfeltreffen, Absichtserklärungen und große Versprechen. Für einen Kanzler, der Deutschlands wirtschaftliche Zukunft sichern soll, ist das ein verheerendes Zeugnis.
Merz muss weg, wenn er nicht bereit oder nicht in der Lage ist, seine Prioritäten grundlegend zu ändern.
Die Milliarden fließen nach Kiew, während Deutschland selbst unter maroden Schulen, kaputter Infrastruktur und leeren Kassen leidet. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft schlüsselt die häufig genannten 100 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe auf. Demnach entfallen 41,7 Milliarden Euro auf tatsächlich geleistete bilaterale Hilfe an die Ukraine. Weitere 35,9 Milliarden Euro wurden in Deutschland ausgegeben, vor allem für Sozialleistungen und die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. 22 Milliarden Euro betreffen künftige Zusagen für Militärhilfe. Die Zahlen machen deutlich, in welcher Größenordnung Deutschland Geld für die Ukraine mobilisiert.
Der Kriegskanzler entdeckt die Zukunft, nachdem andere längst davonlaufen
Jensen Huang kam nicht nach Berlin, um Friedrich Merz politisch zu entlasten. Der Nvidia-Chef kam als Vertreter eines Konzerns, der die technologische Revolution der Gegenwart entscheidend mitprägt. Seine Botschaft an Deutschland war klar. Die deutsche Industrie besitzt wertvolle Daten, Ingenieurswissen und Fertigungskompetenz. Sie muss diese Stärken aber viel konsequenter für künstliche Intelligenz nutzen. Huang warnte, die industrielle KI-Revolution sei gewaltig und Deutschland dürfe diese Chance nicht verpassen.
Tech-Boss rechnet ab: Illusions-Show deutschen Politik | Friedrich Merz, Nvidia Deal & Steuergeld https://t.co/OrqsszuyuZ
Das ist eine Warnung, die in Berlin jeder verstehen müsste. Denn Deutschland kann sich nicht dauerhaft auf den Ruhm seiner vergangenen Industrieerfolge verlassen.
Die Automobilbranche steht unter internationalem Wettbewerbsdruck, digitale Plattformen und zentrale KI-Technologien werden von amerikanischen Unternehmen dominiert, und China baut seine Position in zahlreichen Zukunftsbranchen aus. Wer jetzt nicht investiert, riskiert, später für den Zugang zu Technologien bezahlen zu müssen, die andere entwickelt haben.
Und was macht Merz? Er organisiert einen Investitionsgipfel, präsentiert sich mit dem Nvidia-Chef und verkündet eine Zusammenarbeit bei sogenannter Physical AI. Dahinter stecken Roboter, autonome Fahrzeuge und intelligente Produktionsanlagen. Das Thema ist richtig. Doch eine Absichtserklärung ist noch keine industrielle Revolution. Sie schafft weder automatisch neue Rechenzentren noch bringt sie mittelständische Unternehmen über Nacht auf den neuesten Stand.
Made for Germany. Wenn Merz die Investitionen anderer als seinen Erfolg verkauft.
Friedrich Merz feiert auf seinem Investitionsgipfel Milliardeninvestitionen internationaler Konzerne, und BILD jubelt über einen regelrechten Milliardenregen für Deutschland. Dabei gibt es durchaus Grund zur Freude. Wenn Unternehmen hier investieren, entstehen Arbeitsplätze, Infrastruktur, Forschungsstandorte und wirtschaftliche Wertschöpfung. Das ist gut für unser Land und sollte auch anerkannt werden.
Nur sollte man dabei nicht vergessen, warum diese Konzerne investieren. Amazon kündigt für 2027 mehr als 16 Milliarden Euro an, davon 4,8 Milliarden für seine Cloud- und KI-Infrastruktur. Amazon baut damit sein eigenes Geschäft aus, erschließt zusätzliche Nachfrage und stärkt seine Marktposition. Dass Deutschland davon profitiert, ist erfreulich. Aber Amazon investiert in erster Linie für Amazon und nicht, weil Friedrich Merz plötzlich die deutsche Industriepolitik neu erfunden hätte.
Auch die groß gefeierten 800 Milliarden Euro der Initiative „Made for Germany“ sind keine neue Erfolgsmeldung. Merz sprach bereits im April von dieser Summe. Inzwischen nennt die Initiative sogar über 850 Milliarden Euro bis 2028. Es handelt sich um Investitionszusagen von Unternehmen, darunter längerfristige Planungen. Wie viel davon tatsächlich zusätzlich durch die Politik dieser Bundesregierung ausgelöst wurde, bleibt offen.
Besonders hübsch finde ich allerdings den Namen dieser Initiative. „Made for Germany“. Ausgerechnet diesen Slogan verwendet der südkoreanische Technologiekonzern Samsung bereits seit 2020 für seine Produkte und Angebote auf dem deutschen Markt. Ob sich die Initiatoren dort bedient haben, wissen wir nicht. Besonders originell ist die Namenswahl jedenfalls nicht.
Früher war „Made in Germany“ ein international anerkanntes Qualitätsversprechen für deutsche Produkte, Ingenieurskunst und industrielle Leistungsfähigkeit. Heute feiern wir unter „Made for Germany“, dass internationale Technologiekonzerne Deutschland als attraktiven Standort für ihre Geschäfte betrachten.
Dabei verfügen wir mit SAP, Siemens, Bosch, Infineon, ZEISS und unserem industriellen Mittelstand selbst über erhebliche technologische Kompetenzen. Deutschland ist gerade bei industrieller Software, Automatisierung und hochspezialisierter Technik keineswegs irgendein rückständiger Wirtschaftsstandort.
Deshalb würde mich viel mehr interessieren, wie Merz aus diesen Milliardeninvestitionen eine Strategie für eigenständige deutsche und europäische Technologieentwicklung machen möchte. Wir brauchen nicht nur Rechenzentren, in denen amerikanische Cloud-Plattformen betrieben werden, sondern auch eigene Technologien, Software, Patente, Produkte und Unternehmen, die weltweit erfolgreich sind.
Merz darf sich über Investitionen freuen und selbstverständlich auch dafür werben. Aber zwischen der erfolgreichen Standortentscheidung eines internationalen Konzerns und einer erfolgreichen deutschen Industriepolitik liegt ein erheblicher Unterschied.
Deutschland sollte nicht damit zufrieden sein, ein guter Standort für die Geschäfte anderer zu bleiben. Wir haben die Voraussetzungen, selbst wieder mehr Technologie zu entwickeln und weltweit zu vermarkten.
Vielleicht sollte Merz neben all seinem Stolz auf „Made for Germany“ auch wieder etwas mehr darüber nachdenken, wie wir aus Deutschland mehr „Made in Germany“ machen.
Bereits im Juni 2025 stellte die Bundesregierung eine industrielle KI-Cloud mit mindestens 10.000 Grafikprozessoren in Aussicht. Nun folgt das nächste Vorhaben.
Merz kann weitere Gipfel veranstalten und neue Programme präsentieren. Der wirtschaftliche Nutzen entscheidet sich jedoch daran, ob Unternehmen die versprochene Rechenleistung tatsächlich erhalten und damit ihre Produktivität erhöhen.
Skurril: Nvidia-Deal von Kanzler Merz…
Merz beteuert:
„Ziel ist es, (…) ein hochmodernes KI-Ökosystem in Europa zu etablieren.“
Dabei öffnet er mit Nvidia und Co. erst recht US-Konzernen die Türen nach Deutschland. Nvidia spendete 25 Mio. Dollar für den neuen „Ballsaal“ von Trump.
Merz tut, wozu Merz hier ist: Ausverkauf Deutschlands im Schlussverkauf.
Während Milliarden für die Ukraine weiter bereitgestellt werden, fließt deutsches Steuergeld in ein Land, dessen Führung seit Jahren von Korruptionsskandalen erschüttert wird.
Das Regime Selenskijs profitiert von der CDU‑Unterstützung, während immer neue Vorwürfe über veruntreute öffentliche Gelder und undurchsichtige Geschäfte die Frage nach der Kontrolle dieser Milliarden aufwerfen.
Wer in Berlin weitere Milliarden freigibt, muss sicherstellen, dass das Geld tatsächlich seinem vorgesehenen Zweck dient und nicht in korrupten Strukturen versickert. Doch statt lückenloser Transparenz und einer konsequenten Rechenschaftspflicht dominieren politische Zusagen. Für deutsche Bürger und Unternehmen, denen die Bundesregierung Sparsamkeit abverlangt, ist das ein kaum vermittelbares Signal.
Merz holt Millionen Investment von Nvidia nach Deutschland.
Ist das ein Witz.
Er verkloppt Milliarden an die korrupte Ukraine und wird dafür gefeiert.
https://t.co/tggtG68XoH
Die eigene Partei stellt die Führungsfrage, doch Friedrich Merz macht einfach weiter
Friedrich Merz steht unter Druck, doch der Kanzler macht einfach weiter, als wäre nichts geschehen.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union bekam Merz heftige Kritik aus den eigenen Reihen zu hören. Ein Delegierter stellte infrage, ob der Kanzler noch der richtige Mann an der Spitze ist. Zum offenen Ruf nach seinem Rücktritt kam es zwar nicht, doch wenn selbst die eigene Parteijugend an seiner Führung zweifelt, sollte Merz das nicht einfach übergehen.
Deutschlandtag 2026: Die Stimmung zwischen dem Kanzler und den Jungen ist insgesamt besser als im letzten Jahr – nichtsdestotrotz fordert ein Delegierter aus dem LV Bayern Merz auf, den Bundespräsidenten um seine Entlassung zu bitten, wenn ihm das Land am Herzen liege. https://t.co/1gR2J2nLes
Die Gründe liegen auf der Hand. Deutschland verliert wirtschaftlich an Kraft, Unternehmen suchen andernorts bessere Bedingungen und junge Menschen fragen sich, welche Perspektiven ihnen dieses Land noch bietet.
Merz setzt der Kritik neue Versprechen entgegen. Industrielle KI, Kooperationen mit Nvidia und Investitionsgipfel sollen Aufbruch vermitteln. Doch solange daraus keine verfügbare Infrastruktur, keine zusätzlichen privaten Investitionen und keine wettbewerbsfähigen Produktionsbedingungen entstehen, bleibt der versprochene Aufbruch vor allem eine politische Ankündigung.
Friedrich Merz setzt auf die Macht der Bilder. Ein Gipfel mit Nvidia, ein paar Kameras, große Versprechen und schon soll der Eindruck entstehen, Deutschland sei zurück im Rennen um die technologische Zukunft. Systemmedien helfen dabei, die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Konzern als Verdienst des Kanzlers darzustellen.
Doch Pressefotos ersetzen keine Investitionen, Ankündigungen schaffen keine Arbeitsplätze und Inszenierungen senken keine Produktionskosten. Während Merz auf Zeit spielt, verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter an Boden. Auch der internationale Ruf des Landes leidet, wenn große Worte und tatsächliche Ergebnisse immer weiter auseinanderliegen.
Wenn die CDU Merz weiter vor jeder unbequemen Frage abschirmt, könnte sich der Unmut bald auch in Deutschland auf der Straße entladen. Frankreich und Italien haben erlebt, wie Proteste gegen die Regierung ganze Städte erfassen können. Ignoriert Merz die Sorgen der jungen Generation weiter, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch in Deutschland Tausende gegen die Regierung auf die Straße gehen.
Litauen beginnt mit der Stationierung mobiler Radarsysteme mittlerer Reichweite vom Typ AN/TPS-77 MRR. Dies gab das Verteidigungsministerium des Landes bekannt. Die Systeme werden von dem US-Rüstkonzern Lockheed Martin hergestellt.
Der Einsatz dieser Ausrüstung werde die rechtzeitige Erkennung von Flugobjekten ermöglichen, hieß es. Darüber hinaus sollen diese Radarsysteme eine größere Flexibilität bei der Durchführung der Luftraumüberwachung bieten. "Wir setzen die konsequente und umfassende Stärkung unserer Luftverteidigung fort. Die Radarsysteme sind in Litauen eingetroffen, und unser Militär ist bereits mit deren Stationierung befasst", erklärte Verteidigungsminister Robertas Kaunas. Noch in diesem Jahr plane die litauische Regierung, weitere Verträge zu unterzeichnen, um "die Identifizierung und die Neutralisierung von Bedrohungen aus der Luft" weiter zu verbessern, fügte er hinzu.
Die Radargeräte vom Typ AN/TPS-77 MRR seien in der Lage, dem integrierten Luft- und Raketenabwehrsystem der NATO Daten in Echtzeit zur Verfügung zu stellen, hieß es in der Erklärung der Militärbehörde weiter. Dies soll zum "gemeinsamen Luftlagebild" des Bündnisses beitragen und "die Interoperabilität zwischen Litauen und seinen Verbündeten" verbessern.
In den vergangenen Jahren hat Litauen seine Investitionen in die Verteidugung erhöht. Der Staatshaushalt für das laufende Jahr sieht Verteidigungsausgaben in Höhe von 4,79 Milliarden Euro vor, was 5,38 Prozent des BIP ausmacht. Laut der Militärbehörde sei dies der höchste Betrag, den die Regierung "im gesamten Zeitraum der litauischen Unabhängigkei" für Verteidigungszwecke bereitgestellt habe. Damit sei Litauen im Jahr 2026 führend unter den NATO-Verbündeten, was den Umfang der Verteidigungsinvestitionen betreffe.
Nach Angaben der Verteidigungsministeriums habe Litauen in den vergangenen drei Jahren Waffen und Ausrüstung im Wert von rund zwei Milliarden Euro aus den USA beschafft und sei damit der größte Abnehmer US-amerikanischer Rüstungsgüter im Baltikum. Das Land habe unter anderem Javelin-Panzerabwehrsysteme, gepanzerte JLTV-Fahrzeuge, Black-Hawk-Hubschrauber, HIMARS-Raketenartilleriesysteme und AMRAAM-Flugkörper für NASAMS-Luftverteidigungssysteme mittlerer Reichweite erworben.
Die Treibstoffkrise trifft eine europäische Fluggesellschaft nach der anderen und lässt sie immer mehr Strecken aus dem Flugplan streichen. Nun wurde bekannt, dass die polnische Fluggesellschaft LOT einen Teil ihrer Flüge aus Kostengründen streicht. Bislang betrifft dies nur den Winterflugplan – die Maßnahme wird im April bei der Umstellung auf den Sommerflugplan überprüft. Insbesondere wird die Fluggesellschaft in der Wintersaison die Flüge zwischen Warschau und Bologna aussetzen. Ebenfalls ausgesetzt werden die Flüge von Krakau nach Barcelona, Madrid und Rom. Zudem wird die Frequenz einiger Flüge auf bestimmten Strecken reduziert. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den polnischen Fernsehsender Polsat. LOT-Sprecher Krzysztof Moczulski erklärte im Gespräch mit Journalisten:
"Bei der Analyse des Streckennetzes wurden zahlreiche Faktoren berücksichtigt, die die Rentabilität bestimmen, und einer der wichtigsten sind die derzeit hohen Treibstoffpreise. Ihr Einfluss auf die Kosten der Fluggesellschaft und damit auch auf die Rentabilität der Flüge ist weitaus größer als noch im Februar, als die Treibstoffkosten etwa 25 Prozent aller Ausgaben der Fluggesellschaft ausmachten. Heute können sie bis zu 40 Prozent betragen."
Einen weiteren Grund für die Aussetzung der Flüge durch die polnische Fluggesellschaft ist der starke Wettbewerb auf dem mitteleuropäischen Markt. Dies schränkt die Möglichkeit ein, die Preise anzuheben, um die höheren Treibstoffkosten auszugleichen.
Wie die Internationale Luftverkehrsvereinigung (IATA) berichtete, erreichte der Durchschnittspreis für Flugbenzin in Europa im September 207,56 US-Dollar pro Barrel, was 27,8 Prozent über dem europäischen Durchschnittswert des Vormonats liegt und weltweit den höchsten Stand erreicht hat. Zudem berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die Europäische Union vor dem Hintergrund der Blockade der Straße von Hormus nach Möglichkeiten sucht, Flugkraftstoff zwischen den Mitgliedstaaten umzuverteilen sowie alternative Kerosinlieferanten zu finden. Als mögliche Lösung nannte die Agentur das Betanken der Flugzeuge mit einer Reserve an Treibstoff am Abflughafen, um den Kauf von teurerem Treibstoff am Zielort zu vermeiden.
Zuvor hieß es, dass auch andere europäische Fluggesellschaften ihre Flugpläne angesichts des erheblichen Anstiegs der Kerosinpreise ständig anpassen. So hat die niederländische Fluggesellschaft KLM im Vorfeld der diesjährigen Sommersaison mehr als 160 europäische Flüge mit Abflug oder Ankunft am Flughafen Schiphol gestrichen. Bei der KLM erklärte man damals, dass ein Teil der innereuropäischen Strecken aufgrund der gestiegenen Treibstoffkosten "nicht mehr rentabel zu betreiben" sei.
Seitdem die Russische Föderation und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) vor rund zwei Jahren ein Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft unterschrieben hatten, wird Pjöngjang von hochrangigen Vertretern aus Moskau gut frequentiert. Neulich hat der russische Bildungsminister Sergei Krawzow die DVRK-Hauptstadt besucht. Sein Ziel war es, die Zusammenarbeit der beiden Länder im Bildungsbereich zu stärken.
Krawzow traf sich mit seinem DVRK-Amtskollegen Ri Yong-chol und besprach mit ihm eine Reihe von Angelegenheiten. Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums kamen der Russisch-Unterricht in der DVRK und der Austausch von Erfahrungen in den Bereichen Bildung und Künstliche Intelligenz zur Sprache. Dabei plädierten die Minister dafür, die bilaterale Kooperation im Bildungsbereich weiterzuentwickeln.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax besichtigte Krawzow in Pjöngjang unter anderem das Zweite Pädagogische Institut und eröffnete das Zentrum für Offene Bildung auf Russisch und für den Russisch-Unterricht. Zum didaktischen Betreuer des Zentrums wurde die Blagoweschtschensker Staatliche Pädagogische Universität.
Erst Anfang Oktober hatte die Nowosibirsker Staatlichen Universität mitgeteilt, dass die Kim-Il-sung-Universität demnächst im Campus der sibirischen Hochschule ihre erste Vertretung in Russland eröffnen werde. Die beiden Unis hatten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, als eine Delegation der Nowosibirsker Staatliche Universität mit ihrem Rektor Dmitri Pyschny an der Spitze in der DVRK-Hauptstadt Pjöngjang zu Besuch war. Die Vertretung der DVRK-Uni sollte bis Ende dieses Jahres uneingeschränkt funktionsfähig sein und im kommenden Jahr dann Austauschprogramme für Studierende und Praktika für angehende Wissenschaftler anbieten.
Die Preise für Erdölprodukte sind in Deutschland innerhalb eines Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Die auf der Homepage der Behörde veröffentlichten Zahlen bestätigen diese drastische Entwicklung: Die Erzeugerpreise für Mineralölerzeugnisse lagen im September 2026 um 51,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat September 2025.
Im Vergleich zum Vormonat August sind die Preise für Erdölprodukte im September um 8,2 Prozent gestiegen.
Besonders drastisch war der Preisanstieg beim Leichten Heizöl (+91,8 Prozent), Rohbenzin (Naphtha) (+53,8 Prozent) und den Kraftstoffen Benzin und Diesel (+48,6 Prozent). Ebenfalls im Vergleich zum September 2025 stiegen die Preise für Erdgas für alle Verbrauchergruppen um 15 Prozent und die Preise für Strom um 8,2 Prozent. In der Summe war Energie im September um 14,9 Prozent teurer als noch vor einem Jahr.
Als Hauptauslöser dieser massiven Teuerungswelle werden in der Pressemitteilung die anhaltenden Kriegshandlungen in Iran und im Nahen Osten genannt, die zu massiven Preissprüngen auf den Energiemärkten geführt haben. Aufgrund des Konflikts zwischen den USA und Iran ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus praktisch zum Erliegen gekommen. Dies ist eine wichtige Versorgungsroute für den Weltmarkt für Erdöl, Erdölprodukte und Flüssigerdgas. Infolgedessen sind die Kraftstoffpreise in den meisten Ländern der Welt gestiegen.
Zudem haben die EU und Deutschland weitgehend auf den Import günstigen russischen Erdgases verzichtet und sanktionieren russische Ölimporte, sodass keine preisgünstigen Alternativen für mineralische Energieträger aus dem Persischen Golf mehr zur Verfügung stehen.
Die extremen Steigerungen auf Erzeugerebene schlagen direkt auf die nachgelagerten Wirtschaftsstufen und die Verbraucher durch. Wie Destatis in einer weiteren Pressemitteilung am Dienstag bekannt gab, waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im September 2026 um 6,7 Prozent höher als im September 2025. Das, so die Behörde, war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit März 2023.
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