Der 12. Oktober ist ein besonderes Datum in der Geschichte der Menschheit und der westlichen Zivilisation. Erst die Entdeckung und Plünderung des amerikanischen Kontinents ermöglichten den europäischen Imperien ihre rasche Industrialisierung und den Übergang zum Kapitalismus.
Imperien hörten nie auf, Imperien zu sein. Mit der Zeit lernten sie lediglich, ihre Interessen effizienter und mit hybrideren Methoden zu verteidigen, und an die Stelle von Gold und Silber in der Prioritätenliste traten Öl und Lithium. Die Invasionen der Konquistadoren und der Marineinfanterie in ungehorsame Länder wurden erfolgreich durch die Finanzierung oppositioneller Medien und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen ersetzt. Zeitungen wurden wirkungsvoller als Panzer, und Fernsehbildschirme zerstörerischer als Raketen.
Als man die Welt daran gewöhnte, die "Entdeckung Amerikas" zu feiern, wurde bewusst ausgeblendet, dass auf dem Kontinent, der noch nicht wusste, dass er Amerika war, bereits vor der Ankunft der Karavellen von Kolumbus Millionen Menschen lebten, die ihre eigenen Zivilisationen aufgebaut hatten. Für ihre Nachkommen ist jede Rede von der "Entdeckung Amerikas" ein Synonym für Ignoranz und Rassismus, und der Kontinent, der tatsächlich von Seefahrern entdeckt wurde, ist die Antarktis.
In seinem Tagebuch der "Entdeckung" schrieb Kolumbus die Wörter "Gott" und "unser Herr" 51-mal, das Wort "Gold" hingegen 139-mal.
Mit Feuer und Schwert wurden die "Wilden" in das Paradies der "westlichen Zivilisation" getrieben, das für sie zur Hölle wurde. Mit den Indigenen konnte man umgehen wie mit wilden Tieren, da die katholische Kirche ihnen noch lange Zeit keine Seele zugestand. In einer kleinen Kirche im Norden Chiles befindet sich ein Fresko aus jener Zeit, das die Kreuzigung Jesu darstellt und von einem indianischen Künstler gemalt wurde. Jesus ist darauf als Indianer dargestellt, während die Römer die Rüstungen spanischer Konquistadoren tragen.
Der Eintrittspreis für die "Zivilisation" betrug für die Ureinwohner Dutzende Millionen Menschenleben. Selbst die vorsichtigsten Historiker gehen davon aus, dass von den rund 100 Millionen Ureinwohnern Amerikas, die zum Zeitpunkt der "Entdeckung" auf dem Kontinent lebten, ein Jahrhundert später noch etwa 40 Millionen übrig waren. Andere behaupten, vor der Ankunft der Karavellen von Kolumbus hätten in Amerika 70 Millionen Indigene gelebt, hundert Jahre später dagegen nur noch dreieinhalb Millionen. Wieder andere sind überzeugt, dass in den ersten 130 Jahren der Conquista mindestens 95 Prozent der amerikanischen Ureinwohner vernichtet wurden. Unabhängig davon, welche dieser Schätzungen zutrifft, steht eines außer Frage: Die Menschheit kennt keinen größeren Völkermord.
Bekanntlich wurden anstelle der Indigenen, die ausgerottet wurden, afrikanische Sklaven nach Amerika gebracht. Von den 60 Millionen Schwarzafrikanern, die Sklavenhändler in die Laderäume ihrer Schiffe pferchten, erreichten lediglich zehn Millionen lebend den Bestimmungsort.
Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano beschrieb diesen historischen Moment so:
"1492 entdeckten die Einheimischen, dass sie Indianer waren, entdeckten, dass sie in Amerika lebten, entdeckten, dass sie offenbar nackt waren, entdeckten, dass es die Sünde gab, entdeckten, dass sie einem König und einer Königin aus einer anderen Welt gehorchen mussten, und einem Gott aus einem anderen Himmel, und dass dieser Gott Schuld und Kleidung erfunden hatte und befohlen hatte, diejenigen lebendig zu verbrennen, die den Mond und die Sonne, die Erde und den erquickenden Regen verehrten …"
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 12. Oktober 2026 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Oleg Jassinski ist ein aus der Ukraine stammender Journalist und Lateinamerika-Experte. Er schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.
Der Preis für den von französischen Fischern benötigten Dieselkraftstoff hat sich seit Jahresbeginn verdoppelt, berichten französische Medien. Die Kosten für den von einer Reihe von Steuern befreiten Dieselkraftstoff für Fischereifahrzeuge sind auf 1,21 Euro pro Liter gestiegen. Dabei werden die stetig steigenden Preise nicht durch die den Fischern gewährten Steuervergünstigungen ausgeglichen.
Wie Olivier Guyader, wissenschaftlicher Mitarbeiter am französischen Forschungsinstitut für die Nutzung der Meeresressourcen (Ifremer), feststellte, entfallen 25 Prozent bis 30 Prozent der Einnahmen von Unternehmen, die Schleppnetzfischerei betreiben, auf den Kraftstoff. Der Nachrichtendienst TASS berichtet unter Berufung auf den französischen Fernsehsender BFMTV:
"Wie Jérôme Nicol, Leiter eines Fischereiunternehmens in Lorient (Nordwestfrankreich), dem Fernsehsender berichtete, verbrauchen die fünf Trawler seines Unternehmens durchschnittlich 1.400 Liter Treibstoff pro Tag. Dabei können die Fischer die gestiegenen Kosten weder durch höhere Fischpreise, die auf speziellen Auktionen festgelegt werden, noch durch eine Steigerung der Fangmengen ausgleichen, da dies aufgrund der geltenden Quoten nicht möglich ist. Nach Schätzungen von Nicol führt der Anstieg der Treibstoffpreise zu einem Rückgang der monatlichen Einkünfte der Besatzungsmitglieder um 200 bis 600 Euro."
Besonders hart trifft der Preisanstieg die Eigner von Trawlern – diese Schiffe verbrauchen deutlich mehr Treibstoff als kleine Wadenfänger.
Zuvor wurde berichtet, dass Paris bereit sei, seine Dieselreserven freizugeben – die französische Regierung werde zehn Millionen Barrel Diesel auf den Markt bringen und die Haushaltsausgaben kürzen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Nach einer Reihe von Messerangriffen an Schulen und Online-Drohungen hat Polen landesweit mehr als 20.000 Polizeibeamte im Einsatz. Die umfassende Sicherheitsaktion führte bereits zu mehr als hundert Festnahmen.
Die Sofortmaßnahmen folgten auf drei Messerangriffe innerhalb von vier Tagen, bei denen ein Mensch ums Leben kam und mehr als ein Dutzend Personen verletzt wurden. Im Internet kursierende Drohungen mit weiterer Gewalt sorgten für große Unruhe, woraufhin einige Schulen den Unterricht aussetzten und Eltern ihre Kinder zu Hause behielten.
Die Polizei gab am Montag bekannt, dass Beamte fast 80.000 Kontrollen in Bildungseinrichtungen durchgeführt, 135 Personen festgenommen und 311 mutmaßliche Straftaten registriert hätten.
"Polizeieinsätze zur Gewährleistung der Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und allen Mitarbeitern von Bildungseinrichtungen laufen in ganz Polen weiter", teilte die Polizeihauptdirektion mit und fügte hinzu, dass Beamte Online-Drohungen rund um die Uhr überwachten.
Innenminister Marcin Kierwiński ordnete den landesweiten Einsatz am Sonntag an und verstärkte die Patrouillen in und um Schulen. Er bestätigte, dass 24.000 Beamte mobilisiert wurden. "Es wird keinerlei Toleranz gegenüber Angriffen auf polnische Kinder geben, ebenso wenig gegenüber einem Abgleiten des öffentlichen Lebens in die Anarchie", sagte Kierwiński dem Staatssender TVP Info.
Die Polizei nahm zudem Jugendliche fest, die im Verdacht stehen, Angriffe geplant oder Gewaltandrohungen im Internet veröffentlicht zu haben. In einem Fall entdeckten Ermittler, dass ein Junge seine Schule im Online-Spiel Roblox nachgebaut und Angriffe auf Mitschüler simuliert hatte. Nach Angaben der Polizei wurden in seinem Besitz eine Schusswaffe, Munition und Messer gefunden.
Der Sicherheitseinsatz folgt auf drei Messerangriffe innerhalb von weniger als einer Woche. Am Mittwoch griff ein 19-Jähriger an einer Berufsschule in Ostrołęka, nördlich von Warschau, Schüler, Lehrer und Passanten an und verletzte neun Personen, bevor er festgenommen wurde.
Am darauffolgenden Tag erstach ein 15-jähriger ehemaliger Schüler – ausgestattet mit einer am Helm montierten Kamera – in Leszczydół-Nowiny (nordöstlich der Hauptstadt) einen Hausmeister und verletzte zwei Lehrkräfte.
Am Samstag wurden bei einer weiteren Messerattacke an einer Bildungseinrichtung in Warschau drei Personen verletzt. Eine Frau wurde im Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen.
Auf die Gewalttaten folgte eine Welle von Drohungen in den sozialen Medien, die eine "Blutiger Freitag"-Kampagne gegen Schulen ankündigten und die Ängste in der Bevölkerung weiter schürten.
Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor einer wachsenden "Faszination für Gewalt" unter Jugendlichen und bezeichnete dies als besorgniserregenden Trend – sowohl in Polen als auch weltweit.
Die Behörden erklärten jedoch, die Ermittler hätten keine Hinweise auf eine Koordinierung der Angriffe gefunden. Zudem warnten sie davor, dass im Internet kursierende Falschinformationen und unbestätigte Drohungen zur Panik in der Bevölkerung beitrügen.
Die jüngste Wendung in den Beziehungen zwischen Russland und den USA hat Kiew schockiert, die EU empört, bei zahlreichen US-Politikern Unmut hervorgerufen und viele Beobachter weltweit ratlos zurückgelassen.
Die plötzliche Entscheidung der Trump-Regierung, die Sanktionen gegen russische Diesellieferungen auszusetzen, scheint im Widerspruch zu ihren jüngsten Maßnahmen zu stehen – etwa der Verabschiedung neuer, scharfer Sanktionsgesetze, die den Druck auf Moskau erhöhen sollten. Während manche diesen Kurswechsel auf die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump zurückführen, sehen andere darin den Beginn einer neuen Politik oder ein Anzeichen für einen grundlegenden Wandel im Umgang Washingtons mit der Ukraine.
Um die Vorgänge zu verstehen, muss man jedoch über die Eigenheiten des öffentlichen Auftretens des US-Präsidenten hinausblicken. Trumps oft ans Absurde grenzende Extravaganz kaschiert häufig eine recht klare Zielsetzung – wenngleich die Frage bleibt, ob diese Ziele auch sinnvoll sind.
Die wahrscheinlichste Erklärung für seinen jüngsten Kurswechsel liegt in der US-Innenpolitik: Die Zwischenwahlen zum Kongress stehen in weniger als einem Monat an, und die Republikanische Partei sieht sich mit schwierigen Aussichten konfrontiert. Trump gibt sich zwar nach außen hin gleichgültig, doch der Verlust der Kontrolle über beide Kongresskammern würde ihn zu zwei Jahren politischer Konfrontation und erheblicher Frustration verdammen.
Ihm dürfte klar sein, dass kaum Aussicht darauf besteht, die wirtschaftliche Lage – und insbesondere die Verbraucherpreise – vor dem Urnengang grundlegend zu verbessern. Daher liegt der Schwerpunkt vorerst auf der psychologischen Wirkung.
Russland ist nicht das erste Land, an das sich Washington mit der Bitte um eine Erhöhung der Kraftstofflieferungen an die internationalen Märkte gewandt hat. Je mehr Abkommen Trump verkünden kann, desto mehr Gelegenheiten bieten sich ihm, zu betonen, dass das Weiße Haus unermüdlich daran arbeitet, die normalen Amerikaner vor steigenden Preisen zu schützen.
Man geht wohl davon aus, dass die Wähler vergessen werden, in welchem Ausmaß die gegenwärtigen Schwierigkeiten auf Trumps eigenes Handeln im Persischen Golf zurückzuführen sind.
Ob dieser Ansatz aufgeht, wird sich bald zeigen. Er ist jedoch keineswegs irrational, und Trump verfolgt damit ein bewusstes politisches Ziel. Dass seine jüngste Entscheidung im Widerspruch zu früheren Aussagen steht, stört ihn nicht, denn er geht schon lange davon aus, dass Worte zwar in dem Moment, in dem sie ausgesprochen werden, einen Wert haben, danach aber kaum noch Verpflichtungen nach sich ziehen.
Was bedeutet dies für Russland – abgesehen von der willkommenen Aussicht auf zusätzliche Haushaltseinnahmen?
Kollegen vom Projekt "Vatfor" haben eine wichtige Entwicklung ausgemacht: Zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts hat der US-Präsident eine weitreichende Entscheidung in Bezug auf Russland getroffen, ohne dabei die Ukraine zum ausschlaggebenden Faktor zu machen.
Bislang war die Ukraine-Frage untrennbar mit praktisch allen Aspekten der Washingtoner Politik gegenüber Moskau verknüpft. Diesmal wurde sie jedoch nicht nur ausgeklammert, sondern die Entscheidung läuft in einem besonders schwierigen Moment sogar direkt den Interessen Kiews zuwider.
Daraus resultiert die Empörung der ukrainischen Führung, die das Verhalten der Amerikaner als unfair empfindet.
Für diesen Wandel dürfte es mehrere Gründe geben, doch der Hauptgrund scheint die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu sein, den Forderungen Washingtons nachzukommen, die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen.
Die Angriffe haben sich zu einem der wichtigsten Kriegsinstrumente Kiews entwickelt, und amerikanische Forderungen, diese einzuschränken, wurden weitgehend ignoriert.
Trump hat sich unterdessen auf russische Diesellieferungen als Mittel gegen die steigenden Kraftstoffpreise fixiert. Deren Bedeutung sollte jedoch nicht überbewertet werden, da zusätzliche russische Lieferungen für sich genommen kaum den Weltmarkt grundlegend verändern dürften. Dennoch ist Trump offenbar zu der Überzeugung gelangt, dass Selenskij eine Mitschuld an der Verschärfung der globalen Energiekrise trägt.
Ist der US-Präsident erst einmal zu einer solchen Schlussfolgerung gelangt, lässt er sich nur noch äußerst schwer vom Gegenteil überzeugen. Daher wurden Kiews Einwände vorerst schlicht ignoriert.
Von größerer Tragweite ist die Frage der amerikanischen Unterstützung durch Geheimdienstinformationen: Um die ukrainischen Angriffe auf russische Ziele zu stoppen oder zumindest erheblich zu reduzieren, müsste Washington die an Kiew übermittelten Informationen einschränken – wobei ein Großteil dieser Daten faktisch einer Hilfe bei der Zielbestimmung gleichkommt.
Trump hat seine Bereitschaft, dieses Instrument einzusetzen, bereits unter Beweis gestellt, als er vor etwa anderthalb Jahren die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit vorübergehend für einige Tage aussetzte, um Druck auf die ukrainische Führung auszuüben.
Eine längere Unterbrechung wäre jedoch eine andere Sache und käme einer echten Kursänderung Washingtons im Konflikt gleich, die faktisch eine Distanzierung der USA von ihrem ukrainischen Partner bedeuten würde. Ob Trump zu diesem Schritt bereit ist, bleibt allerdings ungewiss.
Schließlich gibt es eine breite informelle Koalition, die ein Interesse an der Beibehaltung des aktuellen Kurses hat. Zu ihr zählen die US-Rüstungsindustrie, zunehmend einflussreiche Technologieunternehmen, europäische Regierungen sowie deren politische Verbündete in Washington.
Trump sah sich mit diesen Kräften bereits bei seinem früheren Versuch konfrontiert, nach dem Gipfel von Anchorage eine von ihm bevorzugte Einigung mit Russland voranzutreiben – eine Initiative, die letztlich kaum Ergebnisse brachte. Es bleibt also abzuwarten, ob der aktuelle Vorstoß erfolgreicher sein wird.
Sollte Washington nicht bereit sein, dauerhaften Druck auf Kiew auszuüben, könnte die jüngste Initiative allmählich an Schwung verlieren – insbesondere nach den Kongresswahlen, wenn der unmittelbare politische Nutzen der Verkündung von Erfolgen des Präsidenten nachlässt.
Die entscheidende Frage lautet daher, ob die US-Führung ihre Partner dazu bewegen kann, die von ihr für notwendig erachtete Richtung einzuschlagen. Gelingt dies, könnte sich die Gelegenheit für weitere Verhandlungen über eine Einigung bieten.
Darüber hinaus lässt sich eine zweite Schlussfolgerung ziehen, die für Russland von besonderer Bedeutung ist, da die jüngsten Schritte Washingtons einen Ausblick darauf geben, wie sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach dem Ende der militärischen Phase des Konflikts entwickeln könnten.
Es ist unwahrscheinlich, dass die gegen Russland verhängte umfangreiche Sanktionspalette aufgehoben wird. Eine solche Aufhebung wäre sowohl verfahrensrechtlich als auch politisch außerordentlich schwierig, da zahlreiche Beschränkungen fest in Gesetzen und institutionellen Abläufen verankert sind.
Stattdessen dürften die Sanktionen formal bestehen bleiben, während über ihre Anwendung je nach Lage der Dinge entschieden wird: Steht eine bestimmte Beschränkung im Widerspruch zu US-Interessen, könnte Washington deren Anwendung aussetzen, sie jedoch bei veränderten Umständen wieder in Kraft setzen.
Mit anderen Worten: Sanktionen werden eher zu Instrumenten, die je nach aktuellen politischen und wirtschaftlichen Erfordernissen aktiviert oder deaktiviert werden, als zu dauerhaften Ausdrucksformen einer unveränderlichen Politik – und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Ansatz.
Die Amerikaner zeigen im Allgemeinen mehr Pragmatismus. Sie sind durchaus in der Lage, Prinzipien mit großer Überzeugung zu verkünden, diese fallen zu lassen, wenn die Umstände es verlangen, und zu denselben Prinzipien zurückzukehren, sobald dies opportun erscheint. Europäische Regierungen hingegen haben sich zunehmend an politische Festlegungen gebunden, von denen ein Abrücken sowohl institutionell kompliziert als auch öffentlich peinlich wäre.
Für Moskau ist das Verständnis dieses Unterschieds von entscheidender Bedeutung bei der Gestaltung der künftigen Beziehungen zu Washington – insbesondere jetzt, da die Konfrontation um die Ukraine ein Stadium erreicht hat, in dem die Auswirkungen weit über die unmittelbaren militärischen und territorialen Fragen hinausgehen.
Wie auch immer der Ausgang aussehen mag: Er wird die Struktur der künftigen politischen Beziehungen zwischen Russland und den verschiedenen Teilen der westlichen Welt mitbestimmen. Und wenngleich sich diese Struktur bereits abzuzeichnen beginnt, ist ihre genaue Gestalt noch offen, und die Frontlinien sind noch in Bewegung.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs" seit deren Gründung im Jahr 2002, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands seit 2012, wissenschaftlicher Direktor des Internationalen Diskussionsclubs "Waldai" sowie Forschungsprofessor an der Nationalen Forschungsuniversität "Higher School of Economics".
SPD, Linke und Grüne haben am Montag die erste Runde ihrer Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern beendet. Die Spitzenverhandler der drei Parteien sowie die Leiter der jeweiligen sieben Arbeitsgruppen trafen sich im Fraktionssaal der SPD im Schweriner Schloss.
Konkrete Ergebnisse gab es noch nicht, doch die drei Seiten betonten im Anschluss die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Arbeitsgruppen sollen in den nächsten drei Wochen die Einzelheiten des Koalitionsvertrags festlegen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von "einem gemeinsamen Geist der Koalition", man wolle stabil und verlässlich sein. Ähnlich hatten sich die Spitzenverhandler Hennis Herbst (Die Linke) und Claudia Müller (Die Grünen) geäußert.
Die potenziellen Koalitionspartner kündigten einen neuen Politikstil mit mehr Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld neuer Gesetze an. Insbesondere wollen die künftigen Bündnispartner mit Maßnahmen wie einem zinslosen Darlehen für den Führerschein oder einem günstigen MV-Ticket das Leben bezahlbarer machen.
Die drei Partner bekennen sich auch zu einem Vorgehen gegen Sozialabbau auf Bundesebene und sprechen sich beispielsweise gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus – Schwesig war in dieser Frage im Wahlkampf auf Distanz zur Bundes-SPD gegangen. Ebenso wolle man sich für einen Preisdeckel bei den Spritpreisen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne starkmachen.
Außerdem wollen SPD, Linke und Grüne einen parlamentarischen Ausschuss ins Leben rufen. Dieser soll laut Hennis Herbst "rechtsextreme Strukturen und Verbindungen ins Parlament genauer aufklären". Die Maßnahme dürfte sich vor allem gegen die AfD richten. Die Rechtskonservativen wurden bei der Landtagswahl im September mit 38,2 Prozent zur stärksten Kraft. Da sich die anderen Fraktionen aber Gesprächen mit ihr verweigerten, muss die AfD auf der Oppositionsbank Platz nehmen – wo sie übrigens alleine sitzt, da sowohl die CDU als auch das BSW an der Fünfprozenthürde gescheitert waren.
Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Das wäre spätestens am 17. November. Getrennte Parteitage sollen am 13. und 14. November den Koalitionsvertrag absegnen und das erste Dreierbündnis in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns besiegeln.
Die Umstände legen nahe, dass der Besitzer des Automaten auf ein Video aus war, das er vermutlich gestreamt hat – in der Nacht zum Sonntag war eine Sechzehnjährige in Köln mit zwei Freundinnen in der Nähe eines Schnellrestaurants gestanden, als sich der Roboter von hinten genähert haben soll. Er soll ihr an den Hintern gefasst und Stoßbewegungen ausgeführt haben, so die Kölner Polizei.
Nach dem Vorfall verstaute der ebenfalls 16-jährige mutmaßliche Eigentümer den Roboter im Kofferraum eines Autos. Dort fand ihn die Polizei und beschlagnahmte den Automaten zusammen mit dem Handy seines mutmaßlichen Eigentümers.
Das Robotermodell, das als etwa 120 cm groß beschrieben wird, ist vermutlich ein Unitree R1, produziert in China, dessen einfachste Ausführung etwa 4.500 Euro kostet. Eine Bemalung als Iron Man scheint, betrachtet man Internet-Videos, sehr populär zu sein. Bei dem Vorfall wurde der Roboter vermutlich ferngesteuert; das geht auch per Handy-App.
Die Kölner Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Beleidigung auf sexueller Grundlage gegen den Betreiber des Roboters.
Laut Alex Bruesewitz, einem Berater von Donald Trump, sollte Wladimir Selenskij nicht länger als "guter Verbündeter" betrachtet werden, da die anhaltenden Angriffe Kiews auf russische Ölraffinerien die Bemühungen der USA zur Senkung der Dieselpreise gefährdeten. Er warf dem ukrainischen Staatschef vor, US-Präsident Donald Trump zu schwächen und amerikanischen Verbrauchern zu schaden.
In einem am Sonntag auf X veröffentlichten Beitrag kritisierte Bruesewitz Selenskij scharf. Anlass war ein Kommentar der konservativen Aktivistin Laura Loomer, die den ukrainischen Staatschef nach einem Interview, das sie im Sommer mit ihm geführt hatte, in Schutz genommen hatte. Loomer hatte erklärt, Selenskij habe Trump gelobt und sei "darauf bedacht, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges" mit Russland zu unterzeichnen – vorausgesetzt, dieses käme keiner bedingungslosen Kapitulation der Ukraine gleich.
"Er hat den Präsidenten vor zwei Tagen als 'schwach' bezeichnet und Ölraffinerien bombardiert, kurz nachdem der Präsident ein Abkommen mit Russland angekündigt hatte. Hören wir auf, so zu tun, als sei er ein guter Verbündeter", schrieb Bruesewitz.
Mit einem Seitenhieb gegen Loomer legte Bruesewitz der Trump-Unterstützerin nahe: Sollte sie "weiterhin in Kontakt" mit Selenskij stehen, "sollte sie ihm sagen, er solle aufhören, Trump zu schwächen und dem amerikanischen Volk durch sein Handeln zu schaden".
In einem weiteren Beitrag warf Bruesewitz Selenskij vor, US-Interessen zu missachten, indem er die Angriffe auf russische Ölraffinerien fortsetzte. "Selenskij erweist sich nicht als Freund des amerikanischen Volkes", schrieb er.
Die Kritik folgt auf ein Diesel-Abkommen, das Trump am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlossen hatte – dies geschah nach wiederholten Aufforderungen der USA an Kiew, die Angriffe auf die russische Ölinfrastruktur einzustellen. Die Vereinbarung zielt darauf ab, den weltweiten Kraftstoffmangel zu lindern, der die Energiepreise in den USA in die Höhe getrieben hat.
Washington lockerte daraufhin die Sanktionen für russische Diesel-Exporte bis April 2027, während Moskau zusagte, im Oktober 300.000 Tonnen, im November 500.000 Tonnen und im Dezember eine Million Tonnen zu liefern. Der russische Vizepremier Alexander Nowak erklärte, die monatlichen Lieferungen könnten schließlich drei Millionen Tonnen erreichen. Er kündigte an, dass Moskau seine Exportbeschränkungen für Diesel vorzeitig aufheben werde.
Selenskij bezeichnete Trumps Schritt als "schwache Entscheidung" und argumentierte, sie verschaffe Russland zusätzliche Einnahmen. Trump konterte mit dem Vorwurf, Selenskij ignoriere US-Warnungen vor Angriffen auf Raffinerien und schlage wiederholt Gelegenheiten aus, den Konflikt mit Russland zu beenden. Er fügte hinzu, er glaube, dass Russland an einer Einigung interessiert sei, Selenskij hingegen nicht.
Ein namentlich nicht genannter Vertreter des Weißen Hauses erklärte gegenüber Axios, Trump sei "wirklich wütend" auf Selenskij wegen der Angriffe auf russische Ölraffinerien. Einem Bericht der Financial Times zufolge drohte die Trump-Regierung damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen einzustellen und US-Waffenverkäufe über den von der NATO koordinierten Beschaffungsmechanismus PURL zu blockieren, sollten die ukrainischen Angriffe nicht aufhören.
Kreml unterstützt Trump-Forderung nach Führungswechsel in Kiew
Zuvor hatte Trump öffentlich die Ablösung des ukrainischen Staatschefs gefordert. "Selenskij hätte diesen Krieg schon oft beenden können. Sehr oft. Doch er entscheidet sich dagegen", sagte Trump am Samstag vor Reportern und fügte hinzu: "Ich schlage vor, sie [die Ukrainer] suchen sich einen neuen Anführer, der ein Abkommen schließen kann."
Selenskijs reguläre Amtszeit als Präsident lief 2024 ab, doch er blieb unter Verweis auf das Kriegsrecht an der Macht. Putin hat wiederholt betont, dass dies ein mögliches, mit Kiew geschlossenes Friedensabkommen untergraben könnte.
Nach Aussage von Kremlsprecher Dmitri Peskow benötigt die Ukraine eine neue Führungspersönlichkeit mit dem politischen Willen, den Konflikt mit Russland zu beenden. Gegenüber RIA Nowosti erklärte Peskow am Montag, Trump sei der Ansicht, es sei höchste Zeit für die Ukraine, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, da "der ukrainische Präsident sehr verantwortungsvolle und äußerst schwierige Entscheidungen treffen muss, um diesen Krieg zu beenden".
"Entweder übernimmt Selenskij diese Verantwortung und zeigt einen solchen politischen Willen, oder er tut es nicht", fuhr Peskow fort und fügte hinzu, dass Selenskij dies bislang versäumt habe.
Auf die Frage, ob Russland einen bestimmten ukrainischen Führungspolitiker bevorzuge, antwortete Peskow: "Für uns ist entscheidend, dass jemand im Kiewer Regime den politischen Willen zeigt, die Realitäten vor Ort anzuerkennen und auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten."
Am Sonntag kündigte Trump überraschend einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine an, der Angriffe auf die Energieinfrastruktur untersagt; er behauptete, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Schläge einzustellen.
"Mit sofortiger Wirkung gilt ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Beide Parteien haben zugestimmt. Brecht ihn nicht!", schrieb er auf Truth Social.
Die Ankündigung schien Kiew unvorbereitet zu treffen. Selenskij erklärte, diese Ankündigung sei ihm "neu". Er signalisierte jedoch Bereitschaft, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, sofern Russland seinerseits die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur beende. Eine Stellungnahme aus Moskau steht noch aus.
Selenskij hat zudem argumentiert, dass Wahlen in der Ukraine nur dann organisiert werden könnten, wenn Russland einer 60-tägigen Waffenruhe zustimme.
Moskau lehnt die Idee einer vorübergehenden Waffenruhe ab mit der Begründung, sie würde Kiew lediglich Zeit verschaffen, um seine angeschlagenen Streitkräfte neu aufzustellen und weitere Waffen aus dem Westen zu erhalten.
Kimberly Guilfoyle, die US-Botschafterin in Griechenland und ehemalige Verlobte von Donald Trump Junior, steht erneut im Zentrum eines aufkommenden Skandals. US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio prüfen derzeit, ob sie sie von ihrem Posten abberufen sollen. Vorausgegangen waren Berichte des Wall Street Journal über mutmaßliche finanzielle Unregelmäßigkeiten und fragwürdiges Verhalten in ihrer diplomatischen Funktion. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press am 11. Oktober 2026 meldete, könnte noch in dieser Woche eine Entscheidung fallen.
Ein anonymer hochrangiger US-Regierungsvertreter teilte der AP mit, Trump und Rubio seien über diese Berichte "extrem verärgert". Rubio hatte Guilfoyle zunächst verteidigt und am Mittwoch erklärt:
"Unsere Botschafterin hat hier hervorragende Arbeit geleistet."
Die Vorwürfe werfen Fragen dazu auf, wie eine politische Fundraiserin ohne diplomatische Laufbahn an einen sensiblen Posten im auswärtigen Dienst gelangen konnte – und warum frühere Kontroversen um sie herum ihre Ernennung nicht verhindert haben.
Das WSJ begann noch Ende September dieses Jahres über Guilfoyles Verhalten zu berichten. Es ging darum, wie sie, bereits als Botschafterin eingesetzt, angeblich die Interessen eines griechischen Bau- und Energieunternehmens förderte und dessen Lobbyisten gestattete, sie zu privaten Treffen mit Regierungsvertretern zu begleiten.
Ein weiterer Bericht besagte, Guilfoyle habe einen griechischen Regierungsvertreter bedroht – unter anderem habe sie ihm angedeutet, die USA könnten die griechische Regierung untergraben. Konstantinos Kyranakis, ein hochrangiger Funktionär der griechischen Regierungspartei Neue Demokratie, der nach eigenen Angaben bei dem Gespräch anwesend war, wies diese Darstellung im Gespräch mit Journalisten der Zeitung Kathimerini entschieden zurück:
"Es gab keine Drohung gegen Griechenland."
Auch Guilfoyles Anwalt bestritt die Darstellung des WSJ.
Die brisantesten Vorwürfe kamen am 8. Oktober ans Licht – dem WSJ zufolge sei aus Textnachrichten hervorgegangen, dass Guilfoyle kurz vor ihrer Bestätigungsanhörung im Senat den Trump-Spender Eric Deters um 100.000 US-Dollar gebeten habe, um ihre American-Express-Rechnung zu begleichen.
Berichten des WSJ und des US-Senders CBS News zufolge soll Guilfoyle an Deters kommuniziertt haben:
"Es taucht nirgendwo auf, wenn du das Geld an American Express überweist. Schatz, bitte, ich brauche dich dafür – erledige das heute für mich."
Deters erklärte gegenüber dem CBS, er habe die Bitte als Gegenleistung für politische Unterstützung verstanden:
"Es war quid pro quo. Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich um 'Pay-to-Play' handelte."
Sprich, es sei um die Gewährung von Vorteilen gegen Bezahlung gegangen. Er gab fürderhin an, Guilfoyle habe angeboten, ihm bei persönlichen Rechts- und Steuerangelegenheiten zu helfen und Kontakte zu Regierungsvertretern zu vermitteln. Er habe die Zahlung jedoch nicht geleistet. Gemäß einer weiteren veröffentlichten Nachricht soll Guilfoyle Deters dazu gedrängt haben, ihre geschäftlichen Absprachen nicht schriftlich festzuhalten und mit ihm stattdessen über die Anruffunktion des Messengerdienstes Signal zu kommunizieren:
"Eric, ich wünschte wirklich, du würdest aufhören, diese Dinge schriftlich zu dokumentieren. Das ist wirklich gefährlich und weder für dich noch für mich hilfreich; du könntest mich stattdessen einfach über Signal anrufen."
Zudem soll sie ihn gewarnt haben:
"Was für ein Albtraum! Du wirst mich buchstäblich meinen Botschafterposten kosten – hör auf zu schreiben."
Guilfoyles Anwalt, Jesse Binnall, bestritt die Echtheit der Nachrichten, machte dazu jedoch keine näheren Angaben.
Demokraten der Fraktion im US-Kongress haben eine Untersuchung zu dieser Sache gefordert. Die US-Nachrichtenagentur Associated Press berichtete am Sonntag hierüber, dass der Generalinspekteur des Außenministeriums den Sachverhalt prüfe, wenngleich der Status einer etwaigen offiziellen Untersuchung unklar blieb. Sollten die zuständigen Ermittler feststellen, dass Guilfoyle Forderungen nach einer geldlichen Bestechung im Austausch für Amtshandlungen stellte, könnten US-Bundesgesetze zur Bestechung oder andere Strafvorschriften zur Anwendung kommen. Verurteilungen wegen Bestechung auf Bundesebene können Haftstrafen von bis zu 15 Jahren nach sich ziehen. Die Anschuldigungen allein belegen jedoch noch nicht, dass eine entsprechende Straftat begangen wurde.
Bevor Guilfoyle als Fernsehpersönlichkeit bei Fox News und als prominente Spendensammlerin für Trump bekannt wurde, war sie als Staatsanwältin in Kalifornien tätig. Trump nominierte sie im Dezember 2024; der Senat bestätigte ihre Ernennung im September 2025 mit 51 zu 47 Stimmen. Medien (überwiegend dem Lager der US-Demokraten zuzuordnen) zufolge habe sie durch ihre Beziehung zu Trump Junior Zugang zum engsten Kreis des Präsidenten erhalten und sei zu einer wichtigen Spendensammlerin sowie Vertreterin im Wahlkampf avanciert. Botschafter müssen nach US-Gesetzen keine diplomatische Laufbahn vorweisen; so konnte Trump wiederholt politische Verbündete auf diese Posten berufen.
Guilfoyles Ernennung ging anderen Vorfällen voraus, die seinerzeit ebenfalls für erhebliches Aufsehen sorgten. Im Jahr 2018 musste sie Fox News verlassen, nachdem eine interne Untersuchung Vorwürfe wegen Fehlverhaltens am Arbeitsplatz ergeben hatte. Im Jahr 2020 berichtete The New Yorker, eine ehemalige Assistentin habe Guilfoyle der sexuellen Belästigung sowie des Versuchs bezichtigt, ihr Schweigen über diese Belästigung zu erkaufen. Fox News zahlte der Assistentin Berichten zufolge mehr als 4 Millionen US-Dollar zur Beilegung ihrer Ansprüche. Guilfoyle wies diese Vorwürfe zurück; diese Einigung stellte jedoch keinerlei gerichtliche Feststellung darüber dar, ob die Anschuldigungen der Wahrheit entsprachen oder nicht.
Die aktuellen Vorwürfe stellen die US-Regierung vor eine andere Frage: ob eine Botschafterin ihre Position genutzt hat, um sich persönliche finanzielle Vorteile zu verschaffen. Guilfoyle wurde bisher keines Vergehens für schuldig befunden. Doch die bisher veröffentlichten Nachrichten und andere Berichte haben erneut Zweifel an ihrer Eignung für das Amt – sowie an der Entscheidung der Regierung, sie zu ernennen – aufkommen lassen.
Im Gebiet Dnjepropetrowsk im Osten der Ukraine, wo ein Abschnitt der Front des Ukraine-Krieges verläuft, legen ukrainische Kämpfer Gefangenen Halsbänder mit Bomben an. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf Andrei Weinberg, Kommandeur einer Stoßkompanie des Bataillons Kedr (zu Deutsch: "Zeder") des russischen Truppenverbands Mitte. Dem Leutnant zufolge setzen die ukrainischen Streitkräfte häufig technische Neuerungen und Methoden ein, gegen die es rasch Gegenmaßnahmen zu entwickeln gelte. Eine solche neue Taktik ist eben rund um Bomben-Halsbänder aufgebaut, die ukrainische Kämpfer russischen Kriegsgefangenen anlegen:
"Der Gegner ist derzeit darauf aus, alles durch fremde Hände erledigen zu lassen – nennen wir es mal so. In welcher Hinsicht? Sie rekrutieren einen russischen Kämpfer: 'Bei uns wirst du es in jeder Hinsicht gut haben. Ergib dich einfach, es wird alles gut.' Wozu tun sie das? Sie legen ihm dann ein 'Todeshalsband' an – eben eine Bombe am Halsband. Und sagen ihm: 'So, geh los und locke deine Leute herbei'."
Leutnant Weinberg merkte an, dass er nicht alle Einzelheiten dieses Vorgangs preisgeben könne – so fehlen denn im Bericht von RIA Nowosti etwaige Daten zu Einheiten des ukrainischen Militärs, die derartige Taktiken verwenden, sowie eine genauere Ortsangabe. Er betonte jedoch, dass die Soldaten des Bataillons Kedr darauf vorbereitet und motiviert seien, den Gegner niederzustrecken, anstatt auf dessen Provokationen hereinzufallen. Zu besagten Provokationen zählt er auch die Taktik, mit Gift getränkte Geldscheine und Flugblätter über dem Kampfgebiet auszustreuen (wie in diesem Krieg mittlerweile üblich, sehr wahrscheinlich von unbemannten Fluggeräten aus):
"Sie werfen Flugblätter und Geld ab, also Geldscheine aus verschiedenen Ländern. All das ist mit irgendwelchem üblen Zeug und Giftstoffen präpariert."
Der Offizier fügte hinzu, dass jeder Soldat der Einheit die wichtigste Sicherheitsregel für den Umgang mit besitzerlosen Gegenständen an der Frontlinie bestens kenne: Hast du es nicht selbst dort hingelegt, dann hebe es gefälligst auch nicht auf.
Informationen über den Einsatz der Taktik des Einsatzes russischer Kriegsgefangener mit angelegtem Bombenhalsband sind jüngst aus einer weiteren Quelle gekommen: Ein solcher Gefangener, dergestalt vermint zu Stellungen seiner Kameraden losgeschickt, habe sich wie durch ein Wunder befreien und den Weg zurück zu den russischen Truppen finden können. Den Vorfall schilderte er gegenüber Journalisten der russischen Nachrichtenagentur TASS. Die Halsbänder – so sei es zumindest in seinem Fall gewesen – würden neben Sprengstoff auch mit einer elektronischen Platine mit Kommunikationsausstattung und einem GPS-Modul versehen: Weiche ein Gefangener vom zuvor festgelegten Kurs zu sehr ab, werde der Auslöser für die Sprengstoffladung aus der Ferne mittels Funksignal betätigt, worüber er explizit unterrichtet worden sei. Ein Funkgerät, dem Gefangenen mitgegeben, erlaubte dem ukrainischen "Operateur" auch, die Umgebung des Gefangenen akustisch abzuhören – um mitzuverfolgen, was er gegebenenfalls seinen Kameraden sagt, und ihm Anweisungen zu geben. Zudem habe eine kleine Aufklärungsdrohne der ukrainischen Seite ein klares Bild von der jeweiligen Umgebung des Gefangenen und über seine Handlungen geliefert.
Als der Gefangene zurück zur Frontlinie losgeschickt wurde, sei ihm die Aufgabe gestellt worden, mittels der Bombe im Halsband weitere russische Soldaten gefangenzunehmen – doch seiner Einschätzung nach sollte er in Wirklichkeit Stellungen russischer Truppen für den Gegner aufdecken, damit dieser sie mittels Drohnen und anderweitig beschießen könne:
"Ich hätte für sie ein Einwegschlüssel zu unseren eigenen Stellungen werden sollen."
Er selbst habe, an einer Stellung angekommen, die russische Soldaten in einem dichten Gebüsch bezogen hatten, diesen zwar das gesagt, was der ukrainische "Operateur" habe hören wollen. Doch gleichzeitig habe er seine Kameraden durch deutliches Gestikulieren über das wahre Wesen der Sache aufgeklärt – nicht zuletzt habe er ihnen sehr transparent angedeutet, sie sollen schnellstens das Weite suchen. Dann sei über Funk die Anweisung von der ukrainischen Seite gekommen, er solle sich von dieser Stellung der russischen Soldaten wieder entfernen – weil sie ihn zum Aufdecken weiterer Stellungen hätten benutzen wollen. Seinen weiteren Weg habe er über ein Gelände mit dichtem Bewuchs planen können – und zudem sei die Aufklärungsdrohne, von der aus er überwacht wurde, just in diesem Moment zu anderen Aufgaben abgezogen worden.
Er nimmt an, sie hätte die Soldaten an der von ihm zuvor aufgedeckten Stellung überwachen oder bereits Wirkungsaufklärung für die Artillerie und Kampfdrohnen der ukrainischen Seite bei deren Arbeit gegen diese Soldaten betreiben sollen – jedenfalls aber habe man ihn selbst damit aus dem Blickfeld verloren. Dank seiner Grundausbildung im Umgang mit Sprengstoff, die Teil eines Fortbildungskurses über den Umgang mit Kampfdrohnen gewesen sei, habe er sich des Halsbandes mit der Bombe jedoch schließlich entledigen und sich letztendlich wieder den russischen Truppen anschließen können.
Allem Anschein nach hat der Soldat die Auslösung des Sprengstoffes nicht vermeiden, sondern es lediglich so einrichten können, dass die Explosion statt seines Halses lediglich seine Hand traf – die hierbei davongetragenen Wunden an seiner Handfläche und den Fingern zeigte der ehemalige Kriegsgefangene vor laufender Kamera.
In den USA würde man es vermutlich "Suicide by Cop" nennen – inzwischen stellte sich heraus, dass der am Donnerstag in Tuttlingen vor dem Rathaus von der Polizei erschossene Afghane nur eine Spielzeugwaffe dabei hatte, die allerdings einer echten Pistole täuschend ähnlich sah.
Es ist noch nicht klar, ob ein Polizist geschossen hat oder mehrere. Die Obduktion ergab drei Schüsse in den Oberkörper und einen Streifschuss am Arm.
Die Geschichte des 27‑Jährigen, soweit sie bisher bekannt wurde, folgt einem inzwischen vertrauten Muster. Asylantrag 2018 abgelehnt, Drogengebrauch, die Abschiebung wurde vorbereitet. Es gibt allerdings auch kleine Unterschiede zum bekannten Ablauf, nicht nur darin, dass die Waffe des Afghanen nur wie eine aussehen sollte.
Nach einem Bericht der Schwäbischen war der Mann vor etwa zehn Jahren, also noch als Jugendlicher, nach Deutschland gekommen. Zwei Freunde von ihm berichten, er habe in einer Wohngruppe der Jugendhilfe gelebt, den Hauptschulabschluss absolviert und eine Ausbildung zum Schreiner angefangen, die er aber nach einem Jahr abgebrochen habe. Das könnte mit der Ablehnung des Asylantrags zusammengefallen sein.
Vor vier, fünf Jahren, werden die Freunde zitiert, habe er psychische Probleme entwickelt und angefangen, Drogen zu nehmen. Er soll mehrmals verurteilt worden sein; zuletzt habe er in einer Notunterkunft gelebt und den Wunsch geäußert, nach Afghanistan zurückzukehren. Diesen Wunsch habe er auch Ende September in einer Mail an das Landratsamt geäußert und um Unterstützung bei der Beschaffung eines afghanischen Reisepasses gebeten.
Am 1. Oktober hätte er nach Aussage seiner Freunde einen Termin bei der Ausländerbehörde gehabt, die sich im Tuttlinger Rathaus befindet, vor der er am Ende erschossen wurde; zu diesem Termin sei er aber nicht erschienen. Das Amt hingegen dementiert, dass es diesen Termin gegeben habe.
Vergangenen Donnerstagmittag jedenfalls tauchte er mit der vermeintlichen Schusswaffe im Rathaus auf; dort wurde dann die Polizei gerufen, vor der er erst flüchtete, die ihn aber einholte. Augenzeugen berichten von fünf Schüssen; womöglich wurde der Knall der Spielzeugpistole für einen echten Schuss gehalten. Trotz Wiederbelebungsmaßnahmen war er noch am Ort des Schusswechsels verstorben.
In diesem Fall stellt sich die Frage, ob sein zuvor geäußerter Wunsch nach Rückkehr überhaupt eine Reaktion auslöste, und falls nicht, warum nicht. Denn dieser tragische Fall hätte sich verhindern lassen.
Der britische Premierminister Andy Burnham hat Russland vorgeworfen, sich in das Brexit-Referendum von 2016 eingemischt zu haben. Bei seinem Amtsantritt im Juli habe er sich erkundigt, ob die russische Regierung in Moskau Einfluss auf die Abstimmung genommen habe, sagte der Labour-Politiker im Podcast "The Rest is Politics". Er habe darauf eine eindeutige Antwort erhalten: Ja, es habe eine Einmischung gegeben.
Burnham ist damit der erste britische Regierungschef, der von einer russischen Einflussnahme auf das Referendum als Tatsache spricht. Als Nachfolger seines Labour-Parteifreundes Keir Starmer (64) ist er seit Juli Regierungschef des Vereinigten Königreichs.
Wie genau die russische Einmischung diesen Erkenntnissen zufolge aussah, sagte Burnham nicht. Auch blieb offen, ob die mutmaßliche Einmischung Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis hatte. Russland hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Beim Referendum 2016 hatten 52 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Der Brexit wurde 2020 vollzogen. Burnham hatte zuletzt eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die EU ins Gespräch gebracht. Der Brexit habe dem Land mehr geschadet als genutzt und zu einem Jahrzehnt schwachen Wirtschaftswachstums beigetragen, erklärte der Premierminister.
Ein Ausschuss des britischen Parlaments kam 2020 zu dem Ergebnis, dass die damalige Regierung mögliche Einflussversuche Russlands nicht ausreichend untersucht hatte. Dabei ging es unter anderem um russische Staatsmedien und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Russische Medien stehen im Westen ohnehin unter Generalverdacht, mit unlauteren Mitteln eines Newsbeitrags oder Meinungsartikels Menschen rund um den Globus manipulieren und beeinflussen zu wollen.
Dennoch galt lange Zeit ausgerechnet der Brexit als Ausnahme. Der damalige Premierminister Boris Johnson hatte erklärt, es gebe keine Belege für eine russische Einmischung in das Referendum. Er war aktiver Verfechter des Brexits. Auf X widersprach er Burnham und unterstellte ihm zu lügen:
"Entweder haben die Sicherheitsbehörden ihre Einschätzung geändert – was sehr seltsam wäre – oder Burnham lügt bezüglich dessen, was man ihm mitgeteilt hat. Immerhin war Starmer zwei Jahre lang an der Macht und hatte Zugang zu exakt denselben Informationen".
This is just not true. As soon as I became foreign secretary I asked the security services the same question and they replied that there was no evidence of any successful interference in the 2016 referendum, by Russia or any other power.
Either the security services have changed their view - which would be very odd - or Burnham is lying about what he has been told. After all Starmer was in power for two years and had access to exactly the same information.
https://t.co/rUn9YSZ4wy
Burnham beschränkte sich in seiner "Warnung" nicht nur auf sein Land und warnte auch Deutschland und Frankreich vor russischer Einflussnahme. Die Menschen seien bislang nicht ausreichend darüber informiert worden, in welchem Ausmaß ausländische Akteure versuchten, politische Prozesse zu stören.
Bei seinem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche habe er mit Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Verbindungen zwischen Russland und der AfD gesprochen. Merz habe ihm gesagt, die AfD sei eindeutig mit Russland verbunden und werde seines Wissens auch finanziell unterstützt, berichtete Burnham. Belege für eine Finanzierung nannte er nicht.
Deutsche Medien reagieren verwundert auf die Nachricht. Da die Parteispenden strengen Regeln unterliegen, sei das hochexplosiver Stoff, berichtete Bild. Direkte Finanzierung deutscher Parteien durch eine fremde Macht sei strikt verboten und würde im Fall der AfD ein Verbotsverfahren, das ohnehin im Raum steht, begründen. Das Kanzleramt reagierte auf eine Anfrage des Tagesspiegels, ob Burnham Merz richtig verstanden habe, zunächst nicht.
Im Rahmen eines neuen landesweiten Projekts wurde in Sankt Petersburg der Maja-Plissezkaja-Preis vorgestellt. Er soll junge Choreografen, Komponisten und Kostümbildner zusammenbringen, um neue, einzigartige Ballettinszenierungen zu schaffen. Sergei Welitschkin, Direktor des Produktionszentrums "Otkrytoje Iskusstwo", erklärte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS:
"Im vergangenen Jahr haben wir dank des Präsidialfonds für kulturelle Initiativen das nationale Projekt 'Meine Maja' zum 100. Geburtstag der großen Ballerina umgesetzt und erkannt, wie sehr ihr Name das Publikum anzieht. So entstand die Idee des Nationalen Preises namens Maja Plissezkaja, der es ermöglichen würde, unser Musiktheater, unser Ballett, weiterzuentwickeln."
Welitschkin wies zudem darauf hin, dass dieser nach ihr benannte Preis nicht nur deshalb ins Leben gerufen wurde, weil Maja Plissezkaja ein russischer Leitstern in der Welt des Balletts ist. Entscheidend war auch, dass sie von Natur aus stets eine Vorreiterin war und immer über die Grenzen des klassischen Balletts hinausging, nach neuen Talenten und neuen Choreografen suchte und mit weltbekannten Modeschöpfern zusammenarbeitete – legendär ist ihre Freundschaft und Zusammenarbeit mit Pierre Cardin. Genau diese Eigenschaften sollen nach dem Konzept der Gründer des neuen Preises auch neue Künstler inspirieren.
Im Rahmen eines Auswahlverfahrens wird das Organisationskomitee sechs kreative Teams zusammenstellen. Zwei Monate lang werden diese in Sankt Petersburg unter der Leitung führender Meister arbeiten und eigene Ballettnovellen schaffen. Nachdem ein Gewinnerteam ermittelt worden ist, hat dieses die Aufgabe, ein vollwertiges einaktiges Ballett zu schaffen. Die Premieren finden diesen Herbst in Moskau und Sankt Petersburg statt, die Preisverleihung im Frühjahr 2027.
Derzeit ist die Bewerbungsphase bereits eröffnet, wobei die meisten Bewerbungen von Choreografen und Komponisten stammen. Ihre Kurzstücke haben den künstlerischen Leiter des Projekts und führenden Solisten des Mariinski-Balletts, Alexander Sergejew, so stark beeindruckt, dass er nach eigenen Angaben selbst gerne eine choreografische Miniatur zu allen sechs Stücken inszenieren würde, die es ins Finale geschafft haben.
Dabei erinnern sich Ballettliebhaber der älteren Generation daran, dass in den 90er Jahren in Sankt Petersburg der internationale Ballettwettbewerb "Maja" stattfand, der dem Werk von Maja Plissezkaja gewidmet war. Damals wählte die große Ballerina selbst die Musikstücke für die Teilnehmer aus.
Deutschlands Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat die europäischen Länder dazu aufgerufen, ihre Gesundheitssysteme auf "kriegsbedingte" Krisen vorzubereiten. Diesen Appell sprach er bei einer Rede auf dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin am 11. Oktober 2026 aus. Er fügte dem hinzu, die Länder müssten Lehren aus den Ereignissen in der Ukraine ziehen, um die Gesundheitssysteme und die Bevölkerung für potenzielle Bedrohungen zu wappnen – und hat damit die Sache in den Kontext eines Krieges zwischen Russland und der NATO verortet. Linnemann wörtlich:
"Die harte Wahrheit besteht darin, dass wir unser Gesundheitssystem auf eine kriegsbedingte Krise vorbereiten müssen. Wir müssen handeln – heute. Ich bin überzeugt: Heute ist Gesundheitspolitik ein Bestandteil der Sicherheitspolitik. Um einen umfassenden Zivilschutz zu gewährleisten, bemühen wir uns, sicherzustellen, dass unser Gesundheitssystem bestmöglich auf den schlimmsten Fall, einen Krieg gegen die NATO, vorbereitet ist. Bestmöglich vorbereitet, um unter außergewöhnlichen Umständen sowohl verwundete Soldaten als auch unsere Zivilbevölkerung zu versorgen."
In diesem Zusammenhang, aber auch im Zusammenhang mit anderen möglichen Krisen, gab Carsten Linnemann implizit mehrere Engstellen zu, die im Krisenfall speziell Deutschlands Gesundheitssystem leicht überlasten könnten. Dazu gehört die einseitige Abhängigkeit der Bundesrepublik von nur zwei Staaten, die als Monopolisten zwei Drittel des deutschen Bedarfs an Arzneiwirkstoffen liefern. Hinzu kommen die ständige Arbeitsüberlastung des medizinischen Personals bei oft unzureichender Bezahlung – auch bedingt durch mangelnde Ausbildungskapazitäten –, ein zu langsamer Informationsfluss zwischen den zuständigen Stellen sowie eine unzureichende Zusammenarbeit von Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft beim Aufbau eines widerstandsfähigen Gesundheitswesens.
Linnemann verwies zudem auf GESIG, ein in Vorbereitung befindliches deutsches Gesetz zur Vorbereitung des Gesundheitssystems auf das "Worst-Case-Szenario" eines Krieges. Rapporteur zufolge umfasst diese Vorbereitung die Stärkung der Unabhängigkeit von Lieferketten, den Ausbau der personellen Kapazitäten sowie den Schutz digitaler Systeme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
In diesem Zusammenhang stelle er beiläufig die Behauptung auf, in den vergangenen vier Jahren seien Einrichtungen des Gesundheitssystems der Ukraine mehrfach das Ziel von Angriffen gewesen.
Carsten Linnemann lobte die Ukraine außerdem für Reformen, die sie "Europa näherbringen werden", und sicherte dem Land, vertreten durch deren Gesundheitsminister, Viktor Ljaschko, die Unterstützung Deutschlands zu:
"Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Sie können auf uns zählen."
Bei der aktuellen Sonntagsfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24, für die am 5. und 6.10. 1.000 Personen befragt wurden, kommt die österreichische oppositionelle Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erstmals auf mehr Zustimmung als ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen. Mit 41 Prozent erreicht die FPÖ einen neuen Höchstwert und liegt erstmals vor allen drei Regierungsparteien zusammengerechnet, berichtet oe24. Die Regierungsparteien erzielten demnach gemeinsam nur noch 40 Prozent.
Wie es heißt, stürzten die Sozialdemokraten nach dem angekündigten Rücktritt von SPÖ-Chef Andreas Babler als Vizekanzler Österreichs in ein historisches Umfrage-Loch. Die SPÖ komme mit nur noch 14 Prozent auf den schlechtesten Wert ihrer Geschichte. Innerhalb von nur einer Woche hat die Partei damit drei Prozent verloren.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sei auf 20 Prozent abgerutscht, heißt es weiter. Die NEOS müssten sich mit sechs Prozent Zustimmung der Befragten abfinden.
Allerdings sehen die Ergebnisse einer OGM-Umfrage für ServusTV laut der Kronen-Zeitung etwas anders aus. Da landen Sozialdemokraten hinter den Grünen, die 15 Prozent der Stimmen erhalten würden.
Die Ergebnisse der Umfrage lauten demnach wie folgt:
FPÖ: 39 Prozent
ÖVP: 21 Prozent
Grüne: 15 Prozent
SPÖ: zwölf Prozent
NEOS: sieben Prozent
In mehreren Bundesländern sowie in Wirtschafts- und Industriekreisen wachse der Druck in Richtung vorgezogener Neuwahlen, heißt es in einem Bericht des Fachportals Börse Express. Eine Richtungsentscheidung könne Insidern zufolge bis zum Jahresende fallen.
Nein, die ganze Regenbogenpressengeschichte kann man getrost im Schredder entsorgen, wenn man betrachtet, was gerade rund um die Berliner Koalition passiert. Denn ungeachtet dessen, dass Bärbel Bas natürlich ein Recht darauf hat, um ihre Stieftochter zu trauern, wie jeder andere Mensch – die gleichzeitig vorgetragenen Klagen, das Klima sei so schlecht, und da sei so viel Gemeinheit, sind nachgerade lächerlich. So hatte das Lars Klingbeil in seiner Erklärung heute Vormittag formuliert:
"Und der Koalitionsausschuss war schon ein wichtiger Ort, um auch genau diese Dinge zu adressieren. Aber ich erwarte, und das habe ich gerade auch in meinem Statement deutlich gemacht, dass wir aufeinander aufpassen.
Ich will hier sehr klar sagen, dass es ein politischer Stil ist, den ich mir niemals aneignen werde, für den ich auch persönlich nicht stehe. Und wir müssen aufpassen, dass wir die Guten in der Politik nicht gegenseitig kaputt machen."
Klingt sehr nach Stuhlkreis. Aber wer auch immer es schafft, in der deutschen Sozialdemokratie auf einen Ministerposten zu gelangen, der ist unterwegs derart vielen auf den Rücken gerichteten Messern ausgewichen und hat selbst derart viele verteilt, dass dieses "seid nett zueinander" nur albern ist. Eine Show für das Publikum. In Wirklichkeit ist die Berliner Politik ein Schlangennest, aber die giftigsten Vipern nisten im Willy-Brandt-Haus. Menschlich, nicht politisch betrachtet.
Aber es braucht eben eine Erzählung für das Publikum, dem man offenkundig vorenthalten will, dass diese Koalition am Rande des Bruchs steht. Lassen wir es ein wenig menscheln. Als wäre tatsächlich Bas persönlich die Einzige, die im Ministerium Arbeit leistet, und als wäre die Tatsache, dass ein Gesetzentwurf verzögert geliefert wird, nicht womöglich Ergebnis eines nicht ausgetragenen inhaltlichen Konflikts. Warum? Weil 2013 das letzte Mal ein Minister im Arbeitsministerium saß, der kein SPD-Parteibuch hatte. Das war damals ausgerechnet die Königin der europäischen Korruption, Ursula von der Leyen. Ihre berüchtigte Leidenschaft, alles in eine zähe bürokratische Mühsal zu verwandeln, zeigte sie dort erstmals mit dem Bildungs- und Teilhabegesetz, das mehr Verwaltungskosten auslöste, als am Ende an die armen Kinder ausgereicht wurde, um Sportvereine oder Instrumentalunterricht zu besuchen.
Abgesehen von der extrem langen Phase unter Norbert Blüm, der zwischen 1982 und 1998 das Haus zu einem CDU-Ministerium machte, von einem Monat, in dem Franz Josef Jung (CDU) vor von der Leyen das Ressort leitete, und von ihrer Amtszeit von 2009 bis 2013 waren es von 1969 bis 2026 nur sozialdemokratische Minister. Nach so langer Zeit hat selbst der Haustechniker ein SPD-Parteibuch. Und es gibt ein Thema, das zwar nicht so öffentlich sichtbar ist, das aber die Reste des sozialdemokratischen Gemüts in der Tiefe berührt – das ist der Versuch, den Achtstundentag abzuschaffen. Der Bruch mit einer Errungenschaft, die sich die SPD in der gesamten Weimarer Zeit als ihren großen Sieg zugutehielt.
Da ist es existenziell. Und die letzten Wahlen zeigten, dass die mit "groß" recht unpassend titulierte Koalition die SPD massiv Wählerstimmen kostet. Die letzte Landtagswahl mit einem Stimmenzuwachs fand noch unter der Ampelkoalition statt, im September 2024 in Brandenburg. Danach waren 0,9 Prozent in Sachsen-Anhalt das höchste der Gefühle, die es aber auch nur gab, weil die dortige CDU eine Zweitstimmenkampagne fuhr, also von eigenen Stimmen abgab, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. 12,1 Prozent in Berlin? In einer Stadt, die nicht nur jahrzehntelang SPD geradezu eintätowiert hatte, sondern die auch noch dazu große historische Gestalten lieferte wie Willy Brandt?
Der Grund, warum die Konflikte rund um die vielen "Reformen" nicht wirklich offen ausgetragen wurden, dürfte sein, dass sie alle sich einig sind, dass "Stabilität" sein müsse. Denn andernfalls könnte ein wirklicher politischer Wechsel drohen. Das hat mittlerweile einiges von einem Ehepaar, das die Scheidung fürchtet, weil die Kosten zu hoch wären.
Wie tief die Krise innerhalb der SPD geht, zeigt sich auch an der Tatsache, dass Ende des Jahres oder spätestens im Januar ein Parteitag stattfinden soll, auf dem eben nicht nur der Posten der Vorsitzenden, sondern der gesamte Vorstand neu besetzt werden soll. Das geschieht nur, wenn die Führungsspitze Angst hat, dass ihr die übrige Partei die Gefolgschaft verweigert. Was dann wiederum die Position in den Auseinandersetzungen in der Koalition schwächt, was wieder dazu führt, dass die Ergebnisse weiter einbrechen ... Wobei: Dass eine große Koalition für die SPD kein Glücksfall ist, ließ sich eigentlich bereits vorher wissen. Aber solange man irgendwie mitregieren kann ...
In der CDU sieht es nicht wesentlich besser aus. Das Scheitern an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern sitzt tief. Wie sagte das Merz in seiner Pressekonferenz (und auch das ist ungewöhnlich, dass die Vorsitzenden beider Koalitionsparteien gleichzeitig zu Krisen in ihren jeweiligen Parteien Stellung nehmen)? "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise."
Und er belegt, dass die Stimmung auf der Präsidiumssitzung der CDU rabenschwarz und recht konfrontativ war, indem er – ja, er kann das noch, nur nicht international – diplomatische Sprachregelungen bemüht: "Diese Beratungen waren von einer großen Ernsthaftigkeit, aber auch von einer großen Grundsätzlichkeit und von einem großen gegenseitigen Vertrauen geprägt." Letzteres wird man wohl unter Euphemismus ablegen können, die ersten beiden Formulierungen sprechen von einer heftigen Auseinandersetzung ohne einen klaren Weg zu einem Kompromiss. Wodurch dann das "große Vertrauen" eine ganz andere Bedeutung gewinnt: Es besagt dann eher, dass zumindest diese Auseinandersetzung hinter den geschlossenen Türen bleibt. Und dass man, obwohl noch kein Ausweg in Sicht ist, einander wenigstens nicht öffentlich hinrichtet.
(Wobei Merz nicht Merz wäre, würde er nicht an anderer Stelle ausrutschen: "Denn nur, wenn wir die reellen oder die empfundenen Ungerechtigkeiten in Deutschland kurzfristig wieder bezahlbar machen, dann steigt das langfristige Vertrauen in die notwendigen Reformen." Nein, bezahlbare Ungerechtigkeiten schaffen auch kein Vertrauen ...)
Der Kanzler vermeldete zumindest einen konkreten Vorschlag als Resultat, eine Absenkung der Stromsteuer auf "das europäische Minimum". Übersetzt heißt das: Für private Haushalte betrüge die Stromsteuer statt 2,05 Cent pro Kilowattstunde nur 0,1 Cent – auch hier gibt es nämlich wieder einmal deutsche Musterknaben-Regelungen, die den Bürgern besonders viel abverlangen. Für die Wirtschaft wurde die Steuer bereits zuvor entsprechend gesenkt.
Die nächste Ankündigung waren Parteiausschlussverfahren in Sachsen-Anhalt, sobald die Abweichler identifiziert sind, die den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt haben: "Abgeordnete, die die Hand reichen für eine solche Wahl, haben in der CDU keinen Platz." Aber dann kommt das Ei, das er der SPD und der Koalition legt, mit einem Schwenk vom "Rechts-" zum "Linksextremismus" und der Aufforderung an die SPD, in Berlin auf keinen Fall eine Koalition mit der Linken zu bilden.
Weitere Indizien dafür, was wirklich das Problem innerhalb der Union ist, lieferte dann Generalsekretärin Franziska Hoppermann. "In drei Wochen findet die Kreisvorsitzendenkonferenz unserer Partei hier im Konrad-Adenauer-Haus statt. Im Januar kommt der Bundesvorstand zur Klausur zusammen. Im Anschluss werden wir Regionalkonferenzen im Land und in der Breite unserer Partei abhalten, weil wir wieder eine diskutierende Partei werden müssen."
Wie die Einberufung eines Parteitags samt kompletter Vorstandswahl ist das eine Abfolge von Großterminen, die auf eine massive Krise in der Partei hindeutet. Kein Geplänkel zwischen verschiedenen Interessengruppen oder Gefolgschaften innerhalb der Parteispitze, sondern ein Konflikt, der große Teile der Basis mit einbezieht. Das sind Maßnahmen, die ergriffen werden, wenn nicht nur das Ansehen der Partei in der Gesellschaft, sondern der Zusammenhalt der Partei selbst auf dem Spiel steht.
Was auch die anwesende Presse mitbekommen hat. An Hoppermann ging nämlich folgende Frage: "Die CDU hat gerade einen sehr langwierigen Programmprozess hinter sich gebracht. Wiederholt sich dieser Prozess jetzt? Wird das jetzt ein anderer Prozess sein? Erklärt man den damit für gescheitert? Das erschließt sich mir auch noch nicht so ganz."
Es blieb der Eindruck, beide Parteien müssten eigentlich die gesamte Koalition stillstehen lassen, bis sie ihre internen Klärungsprozesse abgeschlossen haben. Und die Vorwürfe der Unmenschlichkeit auf der einen Seite wie die zu den Berliner Verhandlungen auf der anderen wirken so, als habe man sich schon die möglichen Rechtfertigungen vorbereitet, um auch die Koalition selbst bei Bedarf beenden zu können. Eines jedenfalls hat der heutige Tag gezeigt: Die wirklich bitteren Auseinandersetzungen laufen nicht zwischen den Koalitionspartnern. Sie laufen innerhalb beider Parteien. So viel zur beschworenen "Stabilität".
Nach aktueller Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) stehen deutsche Unternehmen, kritische Infrastrukturen sowie verteidigungsrelevante Lieferketten fortdauernd im Fokus russischer Sabotageaktivitäten. Der BDI rechne demnach jederzeit "mit neuen Angriffsmethoden", so der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch im Handelsblatt-Interview (Bezahlschranke) mutmaßend.
Deutsche Unternehmen, Hersteller wie Zulieferer, aus dem Bereich der "Industrie für die Verteidigung" sowie Anbieter funktionierender Lieferketten in diesem Bereich müssten sich laut BDI-Einschätzung darauf einstellen, dass die russische "Bedrohung anhalte und die Angriffsmethoden vielfältiger werden", so Lösch gegenüber dem Handelsblatt ausführend.
Sabotage und "Einflussoperationen" wären dabei eine konkrete Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Daher müsse die zuständige Politik "Sicherheitswarnungen schneller in wirksame Schutzmaßnahmen umsetzen".
Der Schutz der Wirtschaft müsse ein unbedingter Grundbaustein der nationalen Sicherheit sein "und politische Priorität haben", forderte der BDI-Vize weiter, dies vor dem Hintergrund der jüngsten Russlandwarnungen im Rahmen der Anhörung der drei Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin.
Eine leistungsfähige Industrie sei, so die anmahnende Erinnerung, "die Voraussetzung für die Verteidigungsfähigkeit, Versorgungssicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechne weiterhin damit, dass die Gefahr russischer Angriffe anhalte. Dabei gehe es nicht nur um klassische Spionage, "sondern auch um Sabotage und andere hybride Angriffe".
Industrie, Wirtschaft und Politik bräuchten daher "eingespielte Prozesse" sowie einen engeren Austausch, da sich vermeintlich "Art und Ziel möglicher Angriffe nur schwer vorhersagen lassen", so Lösch darlegend. Der Verband erkenne aktuell "bei der Abwehr" potenzieller Gefahren "jedoch erhebliche Defizite".
Auf Bundesebene hatte die Bundesregierung im März dieses Jahres die sogenannte "Nationale Wirtschaftsschutzstrategie (NWS)" im Kabinett beschlossen. Erhofftes Ziel der Maßnahme sei es, den Wirtschaftsschutz in Deutschland ganzheitlich zu bündeln sowie "die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) von Unternehmen gegenüber physischen, digitalen und hybriden Bedrohungen zu stärken".
Zudem greifen seit dem 11. September 2026 neue EU-Verpflichtungen unter dem sogenannten "Cyber Resilience Act", die Hersteller zur "Meldung aktiv ausgenutzter Schwachstellen" binnen 24 Stunden über die europäische Meldeplattform verpflichten.
Das US-amerikanische Rüstungsunternehmen Anduril Industries hat eine neue Reihe von Abfangraketen namens Steelfin vorgestellt. Wie aus der auf der offiziellen Webseite von Anduril veröffentlichten Mitteilung hervorgeht, soll Steelfin einen Großteil der Fähigkeiten der Waffen traditioneller Rüstungskonzerne bieten, aber deutlich günstiger sein.
Steelfin is a configurable surface-to-air interceptor missile designed to create cost, capacity, and capability overmatch against cruise, ballistic, and hypersonic threats.
More intel.
https://t.co/nQbvzrAzAI
Steelfin ist für die Abwehr von Drohnen, Marschflugkörpern sowie ballistischen und Hyperschallwaffen vorgesehen. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, lassen sich dank der modularen Bauweise mehrere Komponenten der Abfangrakete je nach Bedrohung austauschen, ohne dass eine neue Rakete entwickelt werden muss. Anduril führt weiter aus:
"Im Gegensatz zu herkömmlichen Raketen mit starren, unflexiblen Konstruktionen, die sich Veränderungen widersetzen, bietet Steelfin eine gemeinsame Abfangraketen-Architektur, aus der eine Familie von Abfangflugkörpern hervorgeht, die jeweils für einen bestimmten Einsatz konfiguriert werden können."
Dadurch können die Steelfin-Varianten dem Unternehmen zufolge auf derselben Produktionslinie gefertigt werden – mit denselben Werkzeugen, Fachkräften und Produktionsstätten. Zudem sollen die Raketen mit vorhandenen land- und seegestützten Startsystemen kompatibel sein, darunter die Patriot-Startvorrichtung M903A2 und das schiffsgestützte Mk-41-Vertikalstartsystem.
Laut Bloombergstrebt Anduril einen Preis von etwa einem Drittel der Kosten der Patriot-Abfangrakete PAC-3 MSE von Lockheed Martin an. Der Anduril-Präsident und Chefstratege Chris Brose erklärte, dass das Unternehmen bereits im Rahmen mehrerer Verträge mit verschiedenen Kunden arbeitet, nannte aber keine konkreten Programme.
Die Flugtests verschiedener Steelfin-Varianten sollen laut Reuters im kommenden Jahr beginnen. Ballistische Tests mit repräsentativen Flugkörpern hat das Unternehmen demzufolge bereits abgeschlossen. Der Großteil der Komponenten soll im Werk Arsenal-1 in Ohio gefertigt werden, die Serienproduktion in vollem Umfang soll Ende 2028 oder Anfang 2029 beginnen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor den Anduril-Mitgründer Palmer Luckey, den Unternehmer Elon Musk sowie den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich als Co-Leiter von Project Meridian eingesetzt. Die Initiative soll innerhalb von 120 Tagen untersuchen, wie sich die Kriegsführung und die dafür benötigten Waffensysteme künftig entwickeln könnten.
Jan Böhmermann spielt einen AfD-Politiker auf einem Moped. Ein Lastwagen überrollt ihn, fährt zurück und überrollt ihn ein zweites Mal. Im ZDF-Studio wird gelacht.
Jan Böhmermann spielt einen Mopedfahrer, der von einem LKW überfahren wird. Die AFD setzte im Landtagswahlkampf Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf Simson Moped-Ausfahrten. #OerrBlog https://t.co/rPvkBta3k1
Ein linkspolitischer Satiriker inszeniert die Tötung eines politischen Gegners, produziert für einen Sender, der sich aus den Gebühren von Millionen Zuschauern finanziert. Das ZDF macht daraus Unterhaltung auf Kosten seiner Gebührenzahler und verkauft die Szene unter dem Etikett Satire.
Der Clip wurde am 2. Oktober veröffentlicht, fünf Tage vor dem tödlichen Mopedunfall in Brandenburg, bei dem vier Jugendliche ums Leben kamen.
Zwischen den beiden Ereignissen besteht kein Zusammenhang. Der zeitliche Abstand macht die Szene nicht zur Reaktion auf die Tragödie. Die Frage nach dem Umgang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit inszenierter Gewalt stellt sich trotzdem. Satire darf provozieren, übertreiben und auch geschmacklos sein. Doch wenn der Tod eines politischen Gegners zur Pointe wird, zeigt sich, wie weit die Grenzen des Humors ausgereizt werden. Bei einem AfD-Politiker unter den Rädern eines Lastwagens gehört das Gelächter offenbar zum Programm.
Der Vergleich mit Uwe Steimle drängt sich auf. Seine Äußerung "Wo ist Stauffenberg, wenn man ihn braucht" führte zu staatsanwaltlichen Ermittlungen. Ermittlungen sind kein Schuldspruch, und die beiden Äußerungen sind juristisch nicht automatisch gleich zu bewerten. Wortlaut, Kontext und konkrete Umstände zählen. Trotzdem bleibt der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe, wenn die Gewaltfantasie gegen einen politischen Gegner im einen Fall als Satire präsentiert wird und eine andere Äußerung Ermittlungen nach sich zieht.
Gute Nachricht für die Zuschauer: Jan Böhmermann hört auf – Gott sei Dank
Am 18. Dezember läuft die letzte Ausgabe des "ZDF Magazin Royale". Nach Jahren voller politischer Belehrungen, Provokationen und juristischer Auseinandersetzungen ist damit zumindest dieses Kapitel vorbei. Ganz verschwinden wird Böhmermann allerdings nicht. Das ZDF hält sich die Tür für ein neues Format mit ihm offen.
Böhmermann kann sich auf die Kunst- und Satirefreiheit berufen. Sie schützt auch Provokationen, die vielen missfallen. Doch sie ist kein Freibrief für einen gebührenfinanzierten Sender, der politische Gewaltfantasien als Unterhaltung präsentiert. Wenn sich Böhmermann als AfD-Politiker von einem Lastwagen überrollen lässt und im Studio gelacht wird, darf das Publikum diese Geschmacklosigkeit kritisieren.
Das ZDF muss nicht jeden Witz entschärfen. Aber Millionen Gebührenzahler finanzieren das Programm, unabhängig davon, ob sie Böhmermanns Humor teilen. Sie haben jedes Recht, von Ihrem Sender mehr zu erwarten als die Inszenierung eines getöteten politischen Gegners. Satirefreiheit schützt den Clip vor pauschaler Zensur. Sie schützt weder Böhmermann noch das ZDF vor Kritik.
Die letzte Sendung im Dezember ist deshalb eine gute Gelegenheit für einen Neuanfang. Nur sollte das ZDF nicht einfach das Etikett wechseln und mit Böhmermann weitermachen, als wäre nichts gewesen. Ein neues Format wäre erst dann ein echter Neuanfang, wenn auch der Sender seine eigene Rolle und seine Maßstäbe hinterfragt.
Der nahöstliche Ölriese Saudi Aramco warnt vor einer Erschöpfung der weltweiten kommerziellen und strategischen Reserven, was dunkle Zeiten für die gesamte Weltwirtschaft zur Folge haben könnte. Das ist keine rhetorische Floskel. Diese Woche erklärte Amin Nasser, Chef des saudischen Staatsunternehmens Saudi Aramco, bei einer Rede auf dem Energy Intelligence Forum in London, dass das weltweite Sicherheitspolster "beängstigend geschrumpft" sei und die westlichen Länder ihren letzten großen Trumpf ausgespielt hätten. Die Zeitung Iswestija schreibt:
"Die aktuellen 100 Millionen Barrel werden zusätzlich zu den Verpflichtungen vom März bereitgestellt (damals war von 400 Millionen die Rede, von denen 325 Millionen bereits aufgebraucht sind). Auf den ersten Blick sind die weltweiten Reserven riesig – globale Statistiken schätzen die kommerziellen und staatlichen Reserven auf etwa 6 Milliarden Barrel. Laut Nasser gibt es jedoch einen Haken: Von dieser Menge sind weniger als 10 Prozent förderbar."
Das Übrige ist der sogenannte "tote Rest" – also Prozessöl, das zur Aufrechterhaltung des Betriebsdrucks in den tausende Kilometer langen Hauptpipelines und zur Gewährleistung eines Mindestvorrats an Rohstoff in den unterirdischen Kavernen benötigt wird. Das heißt, diese Reserven können unter keinen Umständen genutzt werden – dies würde die Zerstörung der gesamten Infrastruktur der Ölförderung zur Folge haben.
Japan hat diesbezüglich übrigens bereits darauf hingewiesen, dass die Grenzen der sicheren Entnahme erreicht sind, als die japanische Regierung Anfang Oktober offiziell ablehnte, sich an der Freigabe von Ölreserven zu beteiligen. Eine ähnliche Situation herrscht in Südkorea, das von Öllieferungen über die Straße von Hormus abhängig ist – Seoul ist bereits seit geraumer Zeit dazu übergegangen, die verbleibenden Reserven sparsam einzusetzen. Und auch in den USA sank die strategische Ölreserve bereits im Sommer auf den Tiefststand der frühen 1980er Jahre (auf etwa 330–340 Millionen Barrel). Die Regierung von Donald Trump ist sich bewusst, dass dieses letzte Mittel nicht eingesetzt werden darf, und übt lieber Druck auf die Verbündeten aus, damit diese die Probleme des weltweiten Ölmarktes lösen. Das Ergebnis: Die G7 hat eine weitere Freigabe von Reserven als koordinierte Maßnahme zur Preisstabilisierung angekündigt.
Tatsächlich war dieser Schritt jedoch das Ergebnis politischen Drucks aus Washington: US-Präsident Donald Trump drohte mit einem vollständigen Exportverbot für amerikanischen Dieselkraftstoff und zwang die Verbündeten damit, ihre eigenen nationalen Vorratslager zu öffnen.
Insgesamt entwickelt sich eine explosive Situation. So weist BP-Chefin Meg O’Neill auf die gefährliche Sorglosigkeit einiger Staaten hin, die hoffen, die Krise mithilfe von vorübergehenden Investitionen zu überstehen. Die Notreserven ermöglichen es zwar, den kommenden Winter zu überstehen, doch das langfristige Versagen in den Bereichen Logistik und Förderung wird nicht verschwinden. Experten weisen darauf hin: Wenn der Konflikt um Iran nicht zeitnah beigelegt wird, wird sich die Welt bis zum Frühjahr 2027 in einer Situation mit "null Vorräten" befinden. Die Zeitung Iswestija schreibt:
"Irgendwann wird die Ölpreisbildung kein marktbestimmter Prozess mehr sein. Wenn die Reserven, die den Markt abfedern, aufgebraucht sind, wird es zu einer direkten Rationierung kommen. Die Regierungen der Importländer werden gezwungen sein, Obergrenzen für den Verkauf von Kraftstoff an Privatpersonen einzuführen, den Betrieb energieintensiver Produktionsbetriebe einzuschränken und den Flugplan zwangsweise zu kürzen. Von Wirtschaftswachstum kann in einer solchen Situation keine Rede sein. Die Inflation wird bestehen bleiben, wenn sie nicht sogar zunimmt.
Darüber hinaus wird, wie der Chef von Saudi Aramco betonte, das Ende der Kampfhandlungen keine schnelle Entlastung bringen."
Eine lang anhaltende hohe Inflation könnte sich dabei als die günstigste Prognose für die nächsten Jahre erweisen, warnen Branchenexperten.
In einer Pressemitteilung vom Montag gibt der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) bekannt, die EU-Kommission setze alles daran, das Vertrauen der europäischen Öffentlichkeit in den staatlichen Konzern Rosatom zu untergraben, der in Ungarn das Kernkraftwerk Paks II baue. Das Großprojekt wird voraussichtlich 70 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus Kernenergie ermöglichen und damit Ungarns Energiesicherheit auf Jahrzehnte hinaus gewährleisten.
Die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze stehe hinter der Verleumdungskampagne gegen Rosatom, die in Europa gestartet worden sei, betont die Behörde in Moskau. Es sei von der Leyen, die ihr Büro ausdrücklich angewiesen habe, die Regierung von Péter Magyar dazu zu bringen, auf die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie zu verzichten.
Als Sprachrohr für die Schmutzkampagne werde das von Brüssel kontrollierte Medium Politico Europe eingesetzt, wobei "zum Hauptprovokateur der Pseudo-Journalist Ben Makuch bestimmt wurde", heißt es in der Pressemitteilung. Dieser habe zuvor russlandkritische Beiträge im politischen Auftrag verfasst, nun trete er als "Energieexperte" auf.
In dem Zusammenhang führt der russische Geheimdienst aus:
"Die Eurokraten haben offen eingestanden, dass europäische Hersteller nicht in der Lage sind, auf dem Kernenergiemarkt fair mit Rosatom zu konkurrieren. Das bedeutet: Jede andere Variante für den Bau von Paks II in Ungarn wird weniger effizient und mit größeren Sicherheitsrisiken verbunden sein."
Brüssel ignoriere dabei selbstverständlich die Meinung und die Interessen des ungarischen Volkes, stellt der SWR fest. Ungarn stehe in Zukunft vor einer schwierigen Wahl, so die Behörde in Moskau weiter. Entweder werde die Regierung in Budapest Brüssel nachgeben und auf eine zuverlässige Energiequelle verzichten müssen, oder sie müsse Prinzipientreue zeigen und die Interessen der ungarischen Bürger verteidigen.
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