Gerade erst ist der Skandal beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken vergessen, da gibt es einen neuen beim Sanitätsregiment 1 in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Im Sanitätsdienst der Bundeswehr gibt es Frauen seit 1975; anfangs nur als Sanitätsoffiziere, seit 1991 auch im Mannschaftsdienst; nicht erst seit einem EuGH-Urteil 2001, wie im Rest der Armee. Ans Licht kam dieser Skandal vermutlich wegen eines Kommandeurswechsels, nach dem gleich mehrere Beschwerden eingegangen waren. Daraufhin begannen die Ermittlungen.

Ans Tageslicht kam dabei, dass die männlichen Soldaten einen Wettbewerb abhielten, wer mit den meisten Rekrutinnen Sex hatte. Dabei soll laut Presseberichten eines der Opfer noch minderjährig gewesen sein; es soll Fälle gegeben haben, in denen die Frauen bedroht wurden. Beschwerden wurden wohl unterdrückt. Alle Vorfälle sollen sich in einem Zug ereignet haben. Der Zugführer, also der Vorgesetzte dieser Soldaten, steht im Verdacht des Drogenmissbrauchs, allerdings gibt es wohl auch Gerüchte über schwunghaften Drogenhandel, unter anderem mit Amphetaminen und Testosteron.

Der Skandal wurde im Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgetragen, aber die internen Ermittlungen sind schon relativ weit gediehen: Neun Bundeswehrsoldaten wurde verboten, die Kaserne zu betreten; in sieben Fällen wurde verboten, den Dienst auszuüben und die Uniform zu tragen (das sind übliche Maßnahmen, wenn Ermittlungen stattfinden, und noch keine Disziplinarstrafen), gegen acht Soldaten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, eines davon liegt beim Wehrdisziplinaranwalt. Fünf Fälle gingen an die zivile Staatsanwaltschaft. Die Zahl der Opfer soll bei einem Dutzend liegen. Insgesamt soll es zehn Beschuldigte geben. Das wäre etwa ein Drittel dieses Zuges.

Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm während seines Kreta-Besuchs Stellung zu diesem Thema. "Bislang handelt es sich um Vorwürfe. Wenn die sich bestätigen, wäre das widerwärtig", erklärte er. "Wir werden alles tun, um jeden Täter dingfest zu machen und seiner gerechten Strafe zuzuführen und gleichzeitig die Betroffenen besser zu schützen."

Unklar ist, über welchen Zeitraum sich die Taten erstrecken. Dabei könnte sich, angesichts der Tatsache, dass der Zugführer involviert sein soll, durchaus ergeben, dass noch weitere Fälle auftauchen. Auf jeden Fall dürfte in dieser Konstellation ein großer Teil der Verantwortung beim erwähnten Zugführer liegen, womit sich auch die Frage stellt, wie lang und wie sehr dessen Fehlverhalten gedeckt oder womöglich gar gebilligt wurde. Schließlich könnten die beschuldigten Soldaten im selben Alter sein wie die Rekrutinnen; es wäre die Verantwortung des erwachsenen Offiziers gewesen, derartiges Verhalten zu unterbinden. Allerdings dürfte das Alter der Beteiligten erst mit möglichen Strafprozessen bekannt werden.

In der US-Armee, die schon weit länger Soldatinnen hat als die Bundeswehr, liegt nach dem letzten Bericht aus dem Jahr 2025 der Anteil der Frauen, die im Dienst sexuell belästigt wurden, bei 17,5 Prozent. Bei Männern liegt er nur bei 4,4 Prozent. Allerdings wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen – nach einer Studie der US-Veteranenbehörde erlebten 38 Prozent der Veteraninnen während ihrer Dienstzeit sexuelle Belästigung oder Übergriffe.

In der US-Armee gibt es bereits seit 1917 Soldatinnen, wenn auch nicht in der kämpfenden Truppe. Das änderte sich 1948. Seit 2015 sind Frauen dort in allen Truppengattungen zugelassen. Die US-Zahlen deuten darauf hin, dass diese Probleme nicht im Lauf der Zeit zurückgehen.

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Von Ana Vračar

Zehntausende Menschen sind in Belgien vom 9. bis 12. Oktober gegen die Austeritäts- und Militarisierungspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Sie bekundeten zudem ihre Solidarität mit Palästina.

"Vier Mobilisierungen, ein gemeinsamer Kampf: der Kampf der Menschen in Belgien am unteren Ende der Gesellschaft – die sich weigern, die Zeche für ein System zu zahlen, das einer winzigen Minderheit zugutekommt, und die sich weigern, weiterhin Komplizen eines Apartheidstaates zu sein", schrieb die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) dazu. "Sie dachten, sie könnten ihre unsozialen Maßnahmen ohne Widerstand durchsetzen. Sie haben sich getäuscht."

50.000 Menschen demonstrieren gegen Austeritätspolitik

Das Wochenende begann am 9. Oktober in Brüssel mit einer Demonstration von 50.000 Menschen gegen die Sozialkürzungen, die auf monatelangen Widerstand gegen Haushaltskürzungen, arbeiterfeindliche Reformen und Angriffe auf Rentenansprüche aufbaute. Verschiedene Blöcke nahmen an dem Protest teil, darunter die Jugendbewegung, die gegen steigende Studiengebühren, Kürzungen im Bildungshaushalt und Angriffe auf Dienstleistungen demonstrierte, auf die sie angewiesen ist – insbesondere den öffentlichen Personenverkehr.

"Die Regierung versucht verzweifelt, ihren Haushalt auszugleichen", erklärte der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund in seinem Aufruf zum Protest. "Und um die fehlenden Milliarden aufzutreiben, scheint sie eine Gewohnheit daraus gemacht zu haben, immer in dieselben Taschen zu greifen: in unsere. In Eure. Wenn Geld gebraucht wird, sollte die Regierung es dort holen, wo es tatsächlich ist: von den großen Vermögen, Kapitalerträgen, Großkonzernen und ihren lukrativen Subventionen."

Der Verband Christlicher Gewerkschaften teilt die Sorgen über die ungerechte Lastenverteilung, wie die Regierung De Wever–Bouchez sie vorsieht. "Der Haushalt muss ausgeglichen sein, aber die Lastenverteilung muss auch gerecht sein", sagte ihre Vorsitzende Marie-Hélène Ska. "Der Ministerpräsident appelliert an jedermanns Verantwortungsbewusstsein. Es ist Zeit, dass auch er Dogmen und Klischees hinter sich lässt und einen ehrlichen Vorschlag vorlegt."

"Zwanzig Monate nach Beginn der Amtszeit dieser Regierung ist der gesellschaftliche Widerstand nach wie vor sehr lebendig", schrieb der Vorsitzende der Partei der Arbeit, Raoul Hedebouw. "Auch viele junge Menschen gehen auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren und für ihre Zukunft aufzustehen."

Proteste gegen Komplizenschaft beim Völkermord und unzureichende Klimapolitik

Am folgenden Tag, dem Samstag, schlossen sich Palästina-Solidaritätsgruppen im ganzen Land mit lokalen Aktivitäten dem weltweiten Aktionstag gegen Völkermord und Besatzung an. Wie andere europäische Regierungen hat auch die Regierung De Wever–Bouchez es unterlassen, substanzielle Schritte zu unternehmen, um Israel für die seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, was im Inland weitverbreitete Wut ausgelöst hat.

Diese Unterlassung ging einher mit Plänen für massive Investitionen in die Rüstung auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen und Maßnahmen zur Klimagerechtigkeit.

Vor diesem Hintergrund nahmen am Sonntag, dem 11. Oktober, rund 60.000 Menschen – erneut mit starker Beteiligung der Jugend – an einem Klimamarsch teil.

Die Forderungen der Demonstration waren stark von den Erinnerungen an den vergangenen Sommer geprägt, als Hitzewellen und Waldbrände Teile des Landes verwüsteten. Aufgrund früherer Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen reagierten die Feuerwehrkräfte nur in unzureichender Zahl auf die Krise, was Folgen für ihre Gesundheit und ihre allgemeine Einsatzfähigkeit hatte.

"Wir brauchen einen wirkungsvollen Plan zur Bewältigung von Hitzewellen, gestärkte öffentliche Dienste und Rettungsdienste sowie massive Investitionen in den öffentlichen Verkehrssektor, Wohnraumisolierung und erneuerbare Energie, die für alle zugänglich ist", erklärte die Partei der Arbeit.

"Die Regierung De Wever–Bouchez will den Haushalt ausgleichen, indem sie unsere öffentlichen Dienste ins Visier nimmt und Kürzungen durchsetzt", schrieb Hedebouw und stellte dabei einen direkten Zusammenhang zwischen dem Sparkurs der Regierung und dem Zustand grundlegender Dienste wie der Feuerwehr her. "Aber wenn wir die Mittel für öffentliche Dienste kürzen, werden wir alle den Preis dafür zahlen. Was wird beim nächsten Brand passieren, wenn wir weniger Feuerwehrleute und unzureichende Ausrüstung haben?"

Forderungen nach einer Vermögenssteuer

Die Proteste brachen aus, während die Regierung versucht, den Staatshaushalt auszugleichen. Das Ausmaß der Reaktionen lässt indes darauf schließen, dass der beschlossene Kurs weiterhin auf jedem Schritt des Weges umkämpft sein wird.

Ein weiteres Zeichen hierfür gab es am vergangenen Montag, als Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu Streiks und Mobilisierungen aufgerufen hatten, um diese Dienste und die Beschäftigten, die sie am Laufen halten, zu schützen.

"Die aktuell vorliegenden Pläne sind für viele Menschen inakzeptabel", betonte Hedebouw. "Sie sehen, wie ihre Kaufkraft stetig schwindet, während die Spritpreise explodieren. Doch genau in diesem Moment schlägt De Wever eine Mehrwertsteuererhöhung, einen Angriff auf die Lohnindexbindung und weitere Einschnitte in unserem Gesundheitssystem vor."

Die Protestierenden verlangen von der Regierung, Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen, die eine angemessene Finanzierung von Arbeitsrechten, öffentlichen Dienstleistungen und der Klimatransformation ermöglichen – Maßnahmen, die mit einer Millionärssteuer beginnen, wie sie von der Linken des Landes skizziert wird.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

Mehr zum Thema – Europa rebelliert – und seine Führungskräfte bereiten sich auf den Krieg vor

Eine parteiübergreifende Gruppe von zwölf US-Senatoren fordert Donald Trump auf, die Lockerung der Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte rückgängig zu machen. Die Maßnahme werde die Kraftstoffpreise kaum senken, Russland aber zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine verschaffen, argumentieren die Senatoren.

In einem am Dienstag versandten Schreiben warnten sie vor den Folgen der Entscheidung. Darin heißt es:

"Moskau die Möglichkeit einzuräumen, russischen Diesel frei auf den Weltmärkten zu verkaufen, schadet den Sicherheitsinteressen der USA und stellt einen Verrat am ukrainischen Volk dar."

Die Vereinbarung werde "nur vernachlässigbare Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise" haben. Die Einnahmen könnten Russland hingegen dabei helfen, seine Militäroperationen in der Ukraine zu finanzieren und "seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea voranzutreiben", heißt es in dem Schreiben.

Die Senatoren warnten zudem vor möglichen Folgen für US-Soldaten im Ausland. Damit bezogen sie sich auf den US-Krieg gegen Iran:

"Die Vereinbarung wird zudem US-Soldaten gefährden, die zur Unterstützung der Operation Epic Fury im Ausland eingesetzt werden."

Die Unterzeichner forderten Trump auf, die im vergangenen Monat beschlossenen gesetzlichen Sanktionsbefugnisse gegen Russland und dessen Unterstützer zu nutzen. Sie verwiesen auf den "Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026", den Trump im September unterzeichnet hatte. Das Gesetz ist nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt, der als entschiedener Gegner Russlands galt.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Richard Blumenthal, Thom Tillis, Jeanne Shaheen, Susan Collins, Dick Durbin, Alan Armstrong, Sheldon Whitehouse, Lisa Murkowski, Jack Reed, Chris Coons, Mitch McConnell und John Cornyn.

Die am 9. Oktober angekündigte Lockerung der Sanktionen soll die Ukraine und europäische Verbündete der USA überrascht haben. Die Entscheidung verschärfte zudem den öffentlichen Streit zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.

Trump verteidigte die Vereinbarung mit Moskau als vorteilhaft für die US-Verbraucher. Am Montag schrieb er auf seiner Plattform Truth Social:

"Ich habe die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk getroffen – IMMER, AMERIKA ZUERST!"

Laut dem Nachrichtenportal Axios kam die Vereinbarung zustande, nachdem Selenskij nach Angaben eines US-Regierungsvertreters "ein halbes Dutzend" Aufforderungen aus Washington zurückgewiesen hatte, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Trump machte diese Angriffe für die steigenden Benzinpreise verantwortlich.

Nach Selenskijs Kritik an der Lockerung der Russland-Sanktionen erklärte Trump zudem, es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt".

Selenskijs fünfjährige Amtszeit lief im Mai 2024 aus. Neuwahlen fanden bislang nicht statt. Die ukrainische Führung verweist darauf, dass das nach der Eskalation des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht Wahlen verhindert.

Trump kritisierte außerdem die EU, weil sie weiterhin Energie aus Russland importiert, obwohl sie angekündigt hat, ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern schrittweise zu verringern.

Der russische Vizepremierminister Alexander Nowak erklärte Anfang Oktober, die EU habe seit dem Jahr 2022 russische Energieträger im Wert von mehr als 320 Milliarden US-Dollar bezogen. Diese Angabe ist umstritten: Die EU-Kommission bezifferte den Wert der Energieimporte aus Russland von März 2022 bis Juli 2026 auf 197 Milliarden Euro beziehungsweise rund 209 Milliarden US-Dollar.

Der Streit um die Diesel-Exporte fällt in die Vorbereitungsphase der US-Zwischenwahlen am 3. November. Dabei wollen die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen.

Mehr zum Thema – Bericht: Trump schließt Diesel-Deal mit Russland, da Selenskij US-Bitten ignoriert

Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs hat eingeräumt, dass das Land den Transit von russischem Getreide derzeit nicht vollständig verbieten kann. Die Gebühr für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur für dessen Beförderung kann Lettland ihm zufolge um 300 Prozent auch nicht anheben. Der lettische Rundfunk Latvijas Sabiedriskais medijs (LSM) zitiert ihn:

"Das Hauptproblem besteht darin, dass die EU das ausschließliche Recht hat, sowohl Tarif- als auch Transitfragen zu regeln. Wir können das unter bestimmten Bedingungen tun, aber das bedeutet konkrete Risiken."

Kulbergs zufolge sei die Regierung darüber informiert worden, dass ein Transitverbot Gerichtsverfahren mit Forderungen in Höhe von 200 bis 800 Millionen Euro nach sich ziehen könne. Der Ministerpräsident erklärte, dass die mögliche Höhe solcher Verfahren zuvor nicht bekannt gewesen sei, und betonte, dass die Folgen für den Staatshaushalt noch bewertet werden müssten.

Darüber hinaus gehöre das russische Getreide, so der Politiker weiter, zum Zeitpunkt seines Eintreffens auf dem Gebiet der Republik faktisch bereits den strategischen Partnern Lettlands, den USA, der Schweiz und Japan. Gerade sie kauften dieses Getreide ein, schloss der Regierungschef.

Laut LSM will Kulbergs die Frage des Getreidetransits noch in dieser Woche in Brüssel besprechen. Zuvor hatten er, Estlands Regierungschef Kristen Michal und Litauens Präsident Gitanas Nausėda in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot des Transits von russischem Getreide durch die EU gefordert.

Am 1. Oktober untersagte die estnische Regierung im Rahmen nationaler Sanktionen den Transit von russischem und weißrussischem Getreide. Außenminister Margus Tsahkna begründete den Schritt mit der Absicht, die Nutzung estnischer Häfen für den Export dieser Erzeugnisse in Drittstaaten auszuschließen. Laut Kulbergs unterscheidet sich die Lage in Estland von der lettischen: Zum Zeitpunkt des Verbots hatte Estland keine Verträge über den Getreidetransit abgeschlossen. Lettland hat bereits Verträge über die Beförderung von 300.000 Tonnen Getreide geschlossen.

Mehr zum Thema – Kaum Transit, aber Verbot: Estland sperrt russisches Getreide aus

Bei einer Wahlveranstaltung in der Stadt Wasilla im US-Bundesstaat Alaska hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren historischen Deal bekannt gegeben. Es handelt sich um den Bau einer 1.300 Kilometer langen Pipeline, die Gas aus einem Vorkommen im Norden Alaskas zu einem Flüssiggasterminal befördern soll, um den Brennstoff nach Asien zu verschiffen.

Der Republikaner erklärte, dass Taiwan in das ehrgeizige Gasprojekt Alaska LNG 4,4 Milliarden US-Dollar investieren werde. Dieser Betrag ergänze somit die Investitionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, die Südkorea bereits zugesagt habe. Ohne Einzelheiten dieses Abkommens, das "eines der größten in der Geschichte" sei, mitzuteilen, fügte der Politiker hinzu:

"Taiwan hat gerade eben zugestimmt, in den nächsten 20 Jahren 30 Prozent des durch die Pipeline transportierten Gases zu kaufen."

Aus dem Wirtschaftsministerium in Taipeh verlautete, dass der staatliche Öl- und Gaskonzern CPC Corporation im März 2025 eine Absichtserklärung für das Gasprojekt in Alaska unterzeichnet habe und dass die beiden Seiten nach mehr als einem Jahr Verhandlungen bedeutende Fortschritte erzielt hätten.

Südkoreanische Vertreter äußerten sich zurückhaltend und erklärten, sie müssten noch die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts prüfen. Experten sagten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das Projekt Alaska LNG würde mehr als das Doppelte einer vergleichbaren Infrastruktur am Golf von Mexiko kosten.

Sollte das Alaska-Projekt einmal zustande kommen, könnte sich seine Kapazität auf 20 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr belaufen. Erste Lieferungen sollen im Jahr 2031 beginnen.

Taiwan betrachtet sich seit 1949 als unabhängig. Die Regierung in Peking sieht die Republik China (Taiwan) hingegen als untrennbaren Teil der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Russland ist da keine Ausnahme. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an. Peking hat wiederholt angekündigt, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen – wenn nötig auch unter Einsatz seiner Streitkräfte.

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Von Dagmar Henn

Der Berliner Finanzsenator hat am Dienstag für die Zeit von 2026 bis 2030 mal wieder eine strenge Konsolidierung angekündigt. Eigentlich erstaunlich, dass das überhaupt noch zu einer Schlagzeile wird – im Verlauf der letzten 30 Jahre stand Berlin gerade mal zwischen 2020 und 2024 nicht unter Sparvorgaben, und üblicherweise ist nur das eine Nachricht, was nicht ohnehin schon bekannt ist.

Der Doppelhaushalt 2026/27 ist schließlich schon lang verabschiedet und bekannt, und darin findet sich schon für 2026 eine Netto-Neuverschuldung von 4 Milliarden und für 2027 von 3,91 Milliarden (bei einem Gesamthaushalt in Höhe von 32,5 bzw. 33,5 Milliarden) – die einzige Neuigkeit, die Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, war, dass sich das in den kommenden Jahren nicht bessern wird. "Die Konjunktur verläuft schleppend, die finanziellen Belastungen aus bundesgesetzlichen Transferausgaben sind nach wie vor hoch."

Was ist das, was da zu Buche schlägt? Das sind zu einem guten Teil Kosten, die durch die hohen Mieten verursacht werden: das Wohngeld, das hälftig von den Bundesländern bezahlt wird, die Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau, die völlig bei den Ländern liegen, sowie die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Grundsicherung (auch Grundsicherung im Alter). Die Kosten für Asylbewerber bleiben am Land hängen, soweit die Pauschale vom Bund sie nicht deckt – der Bund zahlt da 625 Euro pro Kopf und Monat, das genügt bestenfalls für die Unterkunft …

Allerdings haben dieses Problem alle Kommunen und alle Länder. Und gerade dort, wo die Mieten eine Rolle spielen, ist Berlin bei weitem nicht am stärksten belastet. Wenn Evers jammert, dann aus einem falschen Grund. Denn es ist vor allem die Einnahmeseite, bei der Berlin schlecht dasteht.

Das wird sichtbar, wenn man Berlin mit Moskau vergleicht. Das hat, zugegeben, mindestens 3,42‑mal mehr Einwohner, aber mit umgerechnet 447 Milliarden Rubel, also ungefähr 4,4 Milliarden Euro, im laufenden Jahr ein vergleichbares Defizit. Das soll allerdings, im Gegensatz zu Berlin, in den kommenden Jahren schon wieder sinken. Dabei landet die Hälfte des städtischen Budgets in Sozialausgaben; nicht jedoch in Sozialwohnungen. In Moskau werden zahlreiche Hochhäuser gebaut, und damit diese überhaupt gebaut werden dürfen, müssen die Investoren zum einen der Stadt für das Baurecht zahlen, und zum anderen einen Anteil zwischen 20 und 80 Prozent als Sozialwohnungen bauen, die nicht einer zeitlich befristeten Sozialbindung unterliegen, sondern in den Besitz der neuen Bewohner übergehen. Die ganze Wohnungsproblematik wird also gelöst, ohne den Haushalt überhaupt zu tangieren.

Übrigens schlagen auch Gesundheitskosten im Moskauer Haushalt zu – neben den Bau- und Renovierungskosten für die Polikliniken auch Zuschüsse für die Beschäftigten dort und die Finanzierung kostenloser oder vergünstigter Medikamente, die über die Polikliniken abgegeben werden.

Wirklich extrem wird der Unterschied zwischen den beiden Städten, wenn man auf die Investitionen blickt: Evers lobt sich, weil die Investitionsquote bei 13,5 Prozent liegt; ein Niveau, das aber ohnehin nur erreicht wird, weil neue Schulden aufgenommen werden und weil zusätzlich noch 307 Millionen Euro pro Jahr vom Bund kommen, aus dem Sondervermögen (also Schuldentopf) Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Moskauer Investitionsquote liegt bei 47 Prozent des Gesamthaushalts. Damit ist die Stadt selbst ein gewaltiger Wirtschaftsmotor.

Fassbar wird das, wenn man als Beispiel die Zahlen auf die Fahrgäste der Metro oder U-Bahn herunterbricht. Moskau investiert pro Fahrgast 3,60 Euro allein in den Neu- und Ausbau der Metro (das sind 2,2 Milliarden im Jahr). Berlin bezuschusst mit seinen 554 Millionen Fahrgästen jährlich das U-Bahn-System mit ganzen 0,50 Euro pro Fahrgast. Der Gesamtaufwand, den die Stadt Moskau pro Fahrgast jährlich übernimmt, sind 57 Euro; in Berlin 1,25. Da muss man sich nicht wundern, wenn der Unterschied beim ersten Blick in den Bahnhof sichtbar wird.

Die größte Einnahmequelle Moskaus ist die Einkommensteuer mit 2,692 Billionen Rubel (29,6 Milliarden Euro); die größte Einnahmequelle Berlins ist die Umsatzsteuer mit etwa 9,4 Milliarden. Dazu kommen in Moskau auch noch die Steuern auf die Gewinne der Konzerne, die in Moskau sitzen, die noch einmal 1,84 Billionen Rubel erbringen. Posten Nummer zwei in Berlin ist die Lohnsteuer mit 5,8 Milliarden. Körperschaftsteuer nimmt Berlin nur in Höhe von 1,1 Milliarden ein, und Gewerbesteuer (die über die Bezirke vereinnahmt wird) in Höhe von 3,15 Milliarden; die beiden von Unternehmensgewinnen vereinnahmten Steuern ergeben zusammen also weniger als die Lohnsteuer allein. 

Allerdings, man sollte ehrlich sein. Bei den Einnahmen zahlt Berlin immer noch für die Niederlage des Hitlerfaschismus. Warum? Weil seine Kassenlage blendend wäre, säßen alle 1945 in Berlin ansässigen heutigen Dax-Konzerne immer noch dort. Siemens, Allianz, Deutsche Bank, Commerzbank und Lufthansa – plötzlich könnte sich Berlin zu über 90 Prozent selbst finanzieren, wie das aktuell in Moskau ist. Aber auf die Flucht aus Berlin folgte, entgegen den Erwartungen 1990, nie eine Rückkehr. So blieb Berlin eine Hauptstadt, die ständig auf Zuschüsse angewiesen ist und nie genug finanziellen Spielraum hat, um ihre Infrastruktur wenigstens auf durchschnittliches Niveau zu bringen, ganz abgesehen davon, ein wenig als Hauptstadt zu glänzen.

Das zeigt sich auch beim Industrieanteil: In Berlin entstehen nur 5–6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch Industrie; in Moskau sind es 16–18 Prozent (und in München, das einen großen Teil der einstigen Berliner Konzerne "geerbt" hat, immerhin 12–14 Prozent). Da wird es schwer, richtig auf die Füße zu kommen.

Doch auf Dauer helfen auch Sprüche wie das berühmte "arm, aber sexy" nicht weiter. Erst recht nicht, wenn der Rest der Republik den subventionsgestützten Wasserkopf Berlin zunehmend als Hort der Irren betrachtet, der eine Bundesregierung beherbergt, die sich die Zeit damit vertreibt, ihre Bürger zu quälen, sei es mit Geldgeschenken an die Ukraine oder einer weiteren Proletensteuer, diesmal auf zuckerhaltige Getränke (das würde sich vielleicht ändern, wenn auch der Milchzucker im Koks dieser Steuer unterliegen würde). Vielleicht ist das der wahre Grund, warum Berliner Landes- wie Bundespolitiker nicht nach Moskau reisen sollen – sie müssten ins Nachdenken geraten. Und vor allem würde ihnen klarwerden, dass sie von Versuchen, Krieg zu spielen, die Finger lassen sollten. Sie haben ja die Folgen des letzten noch nicht verdaut.

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Trotz der höchst umstrittenen Vorgehensweise Israels im Nahen Osten sieht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die internationale Stellung seines Landes alles andere als in Gefahr. Am Dienstag hat der rechte Politiker im Fernsehsender C14 vielen Ländern indirekt Inkonsequenz und Doppelzüngigkeit vorgeworfen. In einem Interview für die Sendung Die Patrioten behauptete Netanjahu, dass viele Kritiker Israel um Hilfe bitten würden. Um das hohe Ansehen Israels in der internationalen Arena zu belegen, stellte der Regierungschef folgende These auf:

"Es gibt kaum ein Land im Nahen Osten, das uns nicht um Hilfe bittet. Und ich werde Sie überraschen: Es gibt auch kaum ein westliches Land, das uns nicht um Hilfe bittet."

Sogar unter den Ländern, deren Vertreter während Netanjahus Rede vor der UN-Generalversammlung in New York den Saal verlassen hatten, habe es solche gegeben, die um Israels Unterstützung baten, erklärte der rechte Politiker. In diesem Zusammenhang stellte Netanjahu diesen Staaten eine Bedingung:

"Verhaltet euch anders und ihr werdet viel bekommen. Wenn ihr uns aber weiterhin in Verruf bringt, werdet ihr nichts bekommen."

Am 7. Oktober hatte Israel der etwa 1.200 Opfer des blutigen Angriffs der Hamas gedacht. Am selben Tag demonstrierten regierungskritische Gruppen, um eine staatliche Untersuchungskommission zu dem Überfall zu fordern. Laut Berichten soll Netanjahu Warnungen vor dem Überfall vor drei Jahren ignoriert haben. Seit dem Beginn der israelischen Militäroperation im palästinensischen Küstengebiet kamen nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde mehr als 74.000 Palästinenser ums Leben. Der Gazastreifen wurde größtenteils verwüstet.

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In einem OAZ-Interview dementierte die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig, dass das BSW den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Vizelandtagspräsidenten mitgewählt hat. Spekulationen dazu bezeichnete sie als Quatsch. "Wenn wir ihn hätten wählen wollen, hätten wir das offen gesagt", sagte sie. 

Die BSW‑Politikerin hält Diskussionen innerhalb der Partei wegen der angeblichen Nähe ihrer Fraktion zur AfD nicht für einen Skandal. Nach einem gemeinsamen Dinner mit der Hälfte der AfD-Fraktion im neu eröffneten Compact-Studio (RT DE berichtete hier und hier) ist sie aus der Sicht der Presse in Erklärungsnot.

Die promovierte Mediävistin trat im Gespräch jedoch selbstbewusst auf und lenkte das Interview auf Sachthemen, allem voran die Friedenspolitik. Über das Dinner sagte sie, dass die BSW-Fraktion zur Eröffnung des Studios gekommen sei und "nicht um die AfD kennenzulernen". Der Eindruck einer Nähe zur AfD sei falsch.

Man könne sich doch mit Menschen, die eine andere politische Einstellung haben, zusammensetzen, sagte sie. "Der medialen Wirkung war ich mir nicht bewusst." Aber auch sie lerne dazu. Dass sich das BSW wegen des Compact-Dinners "zerfleischt", wie es der Fragesteller formulierte, wies Wittig entschieden zurück.

AfD und BSW verfügen im neuen Landtag gemeinsam über 44 der 83 Sitze. Dies ermöglichte, dass am Mittwoch ein gemeinsamer Antrag der beiden Parteien mit dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" in einer Sondersitzung des Landtages beschlossen werden konnte. 

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich insbesondere über den Bundesrat für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges einzusetzen. Zugleich wird die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sowie die Einstellung der finanziellen Hilfen für die Ukraine gefordert, soweit diese über humanitäre Unterstützung hinausgehen. Auch die Waffenlieferungen sollen ausgesetzt werden. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken kritisierten den Vorstoß scharf.

Bevor sie direkt bei der Gründung des BSW im Jahr 2024 in die neue Partei wechselte, war Wittig in der Linkspartei aktiv. In ihrer künftigen Arbeit im Landtag sieht sie thematische Schnittmengen mit der ehemaligen Partei und hält es für möglich, dass ihre Fraktion in bestimmten Fragen mit den Linken zusammenarbeitet. 

Die bisherigen BSW‑Angebote blieben jedoch unerwidert. "Die Linke hat sich im Wahlkampf nicht klar zur Friedensthematik verhalten und auch in keiner Weise signalisiert, dass sie mit uns gemeinsam arbeiten will", monierte Wittig.

In einem gemeinsamen Interview teilten die drei weiblichen Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Linken und der Grünen, mit, dass sie nun in einer gemeinsamen Opposition im Landtag die "Demokratie retten" wollten. Auch konstatierten die drei Oppositionspolitikerinnen ihre "intellektuelle Überlegenheit" gegenüber "diesen Männern" in der AfD.

"Es ist unsere Aufgabe, für das zu sprechen, was von den Wählern gewollt wird", sagte Wittig zu ihrer Motivation, den gemeinsamen Antrag mit der AfD einbringen zu wollen (das Interview fand vor dem Beschluss des Landtages am Mittwoch statt). Die Wähler hätten das BSW, aber auch die AfD, vor allem in Hinblick auf ihre Positionen zum Ukraine-Krieg und zu Russland gewählt.

"Frieden ist die Grundlage für alles andere. Bildung, Wirtschaft und so weiter sind hinfällig, wenn wir es zum Krieg kommen lassen", bekräftigte Wittig. Sie wies auf die Präambel der Landesverfassung hin, wonach die Aufgabe der staatlichen Arbeit darin bestünde, dem Frieden zu dienen. "Offensichtlich haben die Mütter und Väter unserer Landesverfassung Frieden auch für ein Landesthema gehalten". 

Friedensthematik sei mit dem gemeinsamen Antrag mit der AfD noch gar nicht abgehakt, versprach Wittig. Dies sei der erste Aufschlag. Sie sei sich auch bewusst, wo die Grenzen der Zusammenarbeit mit der AfD liegen. "Viele Dinge, die uns wichtig sind, können wir mit der AfD nicht machen". Es sei nachvollziehbar, dass die AfD sich dafür andere Partner sucht.

Im Gespräch mit Compact-Chef Jürgen Elsässer sagte der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch, dass seine Partei sich neben dem BSW auch die Politiker der CDU als mögliche Partner vorstellen kann. "Wir sind auf dem guten Weg, ein neues Modell zu konstruieren, das es in Deutschland nicht gab, aber was vielleicht zukunftsfähig ist", sagte Tobias Rausch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Abgeordneten anderer Fraktionen. 

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Das ukrainische Militär hat am Mittwoch zwei Ölraffinerien in Russland angegriffen – in den Gebieten Saratow und Rjasan. Dies teilte der russische Vizepremier Alexander Nowak mit. Kiew zeige keinerlei Anzeichen für eine Bewegung hin zu einem Energiewaffenstillstand, betonte Nowak.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij mit derartigen Angriffen Probleme für die USA und die ganze Welt schaffen wolle. "Wir haben ihm gesagt: 'Tu, was du willst, aber greif nicht die Dieselkraftstoff-Infrastruktur an, denn das wird große Probleme und einen massiven Mangel verursachen'", sagte Trump.

"Und was macht er? Er greift genau diese Anlagen an. Er sollte verdammt noch mal damit aufhören!"

Laut dem russischen Politologen Iwan Mesjucho seien die Angriffe Selenskijs nicht gegen russische Raffinerien gerichtet, sondern gegen Trump. "Nachdem der US-Präsident ein Kraftstoffabkommen mit der Russischen Föderation geschlossen hat, können alle Angriffe der Ukraine auf russische Raffinerien als Versuch des Anführers des (Kiewer) Regimes gewertet werden, die russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu untergraben", sagte er im Gespräch mit RT. Es sei mit einer Reaktion aus Washington als Antwort auf die terroristischen Aktivitäten des Kiewer Regimes zu rechnen, so der Gesprächspartner.

Der Duma-Abgeordnete Witali Milonow erklärte im Gespräch mit RT, für Selenskij sei es ein Albtraum, die Eskalation einzudämmen, Verhandlungen aufzunehmen und den Konflikt friedlich beizulegen:

"Denn dies würde den unvermeidlichen Verlust seiner Macht zur Folge haben und weitere Fragen seitens des ausgebluteten und geschundenen ukrainischen Volkes aufwerfen."

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Die EU-Staaten könnten wegen ihrer Käufe russischer Energieträger ins Visier der US-Regierung geraten. Grund dafür ist ein im September verabschiedetes US-Gesetz, das offenlässt, nach welchen Kriterien die fünf größten Abnehmer russischen Öls und Gases ermittelt werden.

Dadurch erhält die US-Regierung erheblichen Spielraum bei der Anwendung der vorgesehenen Handelsbeschränkungen. Darauf wies Wladislaw Rodionow, Partner der internationalen Anwaltskanzlei TRP International, hin.

Das Gesetz ermächtigt US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Ländern zu erheben, die innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate zu den fünf größten Abnehmern russischen Öls und Gases gehörten. Wie diese Rangliste genau erstellt werden soll, ist in dem Gesetz jedoch nicht geregelt.

Rodionow sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Rande des Forums "Russische Energiewoche":

"Das Gesetz spricht von den fünf größten Abnehmern russischen Öls und Gases in den vorangegangenen zwölf Monaten. Die Europäische Union ist beispielsweise weiterhin der größte Abnehmer von russischem Flüssigerdgas und gehört auch bei Pipelinegas zu den größten Abnehmern. Daher könnten bei einer bestimmten Auslegung auch europäische Länder in die Gruppe der fünf größten Abnehmer fallen."

Dabei ist auch entscheidend, wie die Käufe erfasst werden. Werden Öl und Gas getrennt oder zusammen bewertet und wie werden die Liefermengen berechnet? Von diesen Kriterien hängt unter anderem ab, ob europäische Länder von den US-Zöllen betroffen sein könnten. Laut Rodionow könnte die unklare Regelung über den ursprünglich vorgesehenen Zweck hinausgehen.

"Das Gesetz war als Instrument gedacht, um Druck auf Abnehmer russischer Energieträger auszuüben. Es ist jedoch so ausgestaltet, dass es zu einem Instrument werden kann, mit dem Druck auf beliebige Handelspartner der USA ausgeübt wird – einschließlich ihrer Verbündeten."

Obwohl die EU Beschränkungen gegen Russland verhängt hat, kauft sie weiterhin russisches Flüssigerdgas. Die Liefermengen von russischem Pipelinegas nach Europa sind im Vergleich zur Zeit vor 2022 hingegen deutlich zurückgegangen.

Das internationale Forum "Russische Energiewoche" findet vom 14. bis 16. Oktober in Moskau statt. RIA Nowosti ist Medienpartner der Veranstaltung.

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Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ist angesichts der Vorwürfe einer unzureichenden Vorbereitung der ukrainischen Hauptstadt auf den Winter zu einer Sitzung der Werchowna Rada vorgeladen worden. Dies berichtete das ukrainische Medium Gromadske. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Klitschko und Präsident Wladimir Selenskij über den Zustand der Energieversorgung und die Vorbereitungen auf die Heizperiode.

Klitschko wies die Vorwürfe zurück. Die Behauptungen, Kiew habe die Heizsaison nicht ordnungsgemäß vorbereitet, seien unbegründet. Auf seinem Telegram-Kanal erklärte er, mit der Zentralregierung verbundene Medien und Kanäle verbreiteten diese Vorwürfe, um die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen. 

"Es werden unbegründete Vorwürfe erhoben, die Heizperiode angeblich nicht ordnungsgemäß vorbereitet zu haben. Verbreitet werden sie von Medien und Kanälen, die mit der Zentralregierung verbunden sind. Die kommunale Selbstverwaltung soll zerstört werden – und das nicht nur in Kiew. Bürgermeister werden aus vorgeschobenen Gründen aus dem Amt gedrängt."

Er sieht hinter den Vorwürfen den Versuch, ihn seines Amtes zu entheben. Bereits zuvor hatte er die Anschuldigungen, die Stadt habe die Vorbereitung auf den Winter verpatzt, als "Show" bezeichnet. Zudem erklärte er, die Regierung habe finanzielle Mittel blockiert. Deshalb konnten nicht alle geplanten Programme umgesetzt werden.

Klitschko fordert Antworten zur Luftabwehr und zur Energieversorgung

Bei seinem Auftritt in der Werchowna Rada richtete Klitschko auch kritische Fragen an Selenskij. Unter anderem wollte er wissen, welche Maßnahmen zum Schutz der Hauptstadt und ihrer Energieinfrastruktur ergriffen worden seien und was mit den dafür vorgesehenen Geldern geschehen sei. Das ukrainische Portal Strana.ua zitierte den Bürgermeister:

"Man kann alles Mögliche behaupten und Klitschko sogar den Dritten Weltkrieg anhängen. Aber nicht nur ich frage mich: Wo ist die Luftabwehr zum Schutz der Hauptstadt? Wo ist der Schutz der Anlagen von Ukrenergo? Wo sind die dafür bereitgestellten Milliarden?"

Selenskij hatte die Kiewer Stadtverwaltung zuvor direkt für die mangelhafte Vorbereitung auf den Winter verantwortlich gemacht. Nach Angaben von Strana.ua warf er Klitschko vor, die Probleme bei der Energieversorgung der Hauptstadt vor Beginn der kalten Jahreszeit nicht ausreichend gelöst zu haben.

Korruptionsvorwürfe verschärfen den Konflikt

Der Streit beschränkt sich nicht auf die Wintervorbereitung. Am Freitag hatte Klitschko in einem Interview mit der deutschen Zeitung Bild Korruption im Umfeld Selenskijs angeprangert. Die Auseinandersetzung fällt somit in eine Zeit, in der Korruptionsskandale die ukrainische Innenpolitik belasten.

Die Berliner Zeitung sieht den aktuellen Streit vor dem Hintergrund eines langjährigen Machtkampfs zwischen Selenskij und Klitschko um die Kontrolle über die Hauptstadt. Seit Selenskijs Amtsantritt im Jahr 2019 stehe der Bürgermeister mit ihm im Konflikt. Die damalige Regierung hatte versucht, Klitschko seine Befugnisse als Leiter der Kiewer Stadtverwaltung zu entziehen. Die spätere Einrichtung einer Militärverwaltung habe die Spannungen weiter verschärft.

Laut der Zeitung ist Selenskijs Regierung durch die Korruptionsskandale in ihrem Umfeld innenpolitisch geschwächt. Klitschko selbst erklärte, erst nach dem Ende des Konflikts über mögliche politische Pläne für die Zukunft sprechen zu wollen.

Zweifel an der Vorbereitung auf die Heizperiode

Unabhängig vom politischen Konflikt bestehen Sorgen über den Zustand der ukrainischen Energieinfrastruktur und die bevorstehende Heizperiode. So erklärte der ukrainische Energieexperte Juri Koroltschuk im August, dass große Heizkraftwerke, die im Winter ganze Stadtteile Kiews mit Wärme versorgen, bis zum Beginn der Heizperiode voraussichtlich nur zu 50 bis 70 Prozent wiederhergestellt werden könnten. In den Wohnungen der Einwohner könnten die Temperaturen deshalb auf extrem niedrige Werte sinken.

Der ukrainische Ministerpräsident Sergei Korezki hatte zuvor gewarnt, dass der kommende Winter schwieriger werden könnte als der vorherige.

Im vergangenen Winter kam es in den meisten Regionen der Ukraine infolge von Schäden an der Energieinfrastruktur zu Problemen bei der Strom- und Wärmeversorgung. Zeitweise wurden Stromabschaltungen nach festgelegten Zeitplänen vorgenommen.

Damit stehen die Kiewer Behörden vor erheblichen Herausforderungen bei den Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit. Ob die Stadt ausreichend auf mögliche Engpässe vorbereitet ist und in welchem Umfang die Zentralregierung die kommunalen Maßnahmen finanziell unterstützt hat, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.

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US-Präsident Donald Trump hat seine Botschafterin in Griechenland, Kimberley Guilfoyle, entlassen, nachdem diese von einem Großspender der republikanischen Partei Geldzuwendungen im Austausch für politische Gefälligkeiten (im politischen Jargon der USA "pay to play" genannt) gefordert – und im Rahmen ihrer diplomatischen Tätigkeit angeblich mit dem Sturz der griechischen Regierung gedroht hatte.

Guilfoyles Ausscheiden wurde am Dienstag von der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, bekannt gegeben; sie teilte Journalisten mit:

"Wir haben Botschafterin Guilfoyle gebeten, zurückzutreten."

Trump selbst bekräftigte dies kurz darauf ebenfalls vor Pressevertretern:

"Sie hatte gute Arbeit geleistet, doch dann hat uns nicht gefallen, was wir so gelesen haben."

Kurz zuvor hatten Trump und Guilfoyles unmittelbarer Vorgesetzter, US-Außenminister Marco Rubio, ihre Entlassung bereits in Betracht gezogen (RT DE berichtete) – nun ist es offiziell.

Guilfoyle, die zuvor mit Trumps ältestem Sohn Donald Jr. verlobt war, wurde im vergangenen September als Botschafterin in Griechenland vereidigt. Weniger als ein Jahr später berichtete das Wall Street Journal (WSJ), sie nutze ihre Position, um Lobbyarbeit für den griechischen Energiemagnaten Alexandros Exarchou zu betreiben: Guilfoyle soll mehrere Regierungen auf dem Balkan unter Druck gesetzt haben, Flüssigerdgas (LNG) aus US-Beständen über Exarchous Unternehmen, die Aktor Group, zu kaufen. Darüber hinaus reiste sie in dessen Privatjet nach Davos.

Bei einem Treffen mit griechischen Regierungsvertretern im März 2026 soll Guilfoyle damit gedroht haben, die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu stürzen – auch hier ging es darum, dass der griechische Regierungschef Flüssigerdgas aus US-Depots kaufen sollte, um im Amt zu bleiben.

Berichten zufolge brüstete sich Guilfoyle damit, den Sturz des rumänischen Premierministers Ilie Bolojan herbeigeführt zu haben – und zwar auch dies im Zusammenhang mit LNG: Dieser hatte zwar das von den USA unterstützte Projekt "Vertical Gas Corridor" befürwortet – sich jedoch gleichzeitig geweigert, weiteres LNG aus US-Speichern einzukaufen, da Rumäniens heimische Erdgasspeicher bereits ausreichend gefüllt waren. Den griechischen Energieminister Stavros Papastavrou soll die Diplomatin gewarnt haben:

"Wir können das mit jedem beliebigen Land machen. Wir können das auch hier tun."

Papastavrou bestritt später, dass Guilfoyle "Druck ausgeübt oder Drohungen gegen unser Land ausgesprochen" habe. Er ging jedoch nicht auf die Behauptung des WSJ ein, die Botschafterin habe eine Rolle beim Sturz Bolojans gespielt.

Die Zeitung veröffentlichte etwas später eine durchgesickerte Tonaufnahme, in der Guilfoyle einem US-amerikanischen Geschäftsmann erklärte, sie könne ihm "verdammt viel Geld" verschaffen, wenn er ihr eine Einladung zu einem Abendessen in Davos im Januar besorge. Zum Überlaufen kam das Fass schließlich vergangene Woche durch die Aussage von Eric Deters, einem Spender für Trump, gegenüber MS Now: Guilfoyle habe ihn um 100.000 Dollar gebeten, um ihre Kreditkartenrechnung zu begleichen, und ihm im Gegenzug Zugang zur Trump-Regierung in Aussicht gestellt.

"Da ging es eindeutig um eine 'Quid pro quo'-Interaktion."

Deters bezeichnete Guilfoyle zudem als "Betrügerin".

In einem Beitrag in den sozialen Medien, wo sie auf ihre Entlassung einging, bezeichnete Guilfoyle die "jüngsten Vorwürfe" gegen sich selbst als falsch:

"Ich habe die Absicht, meinen Namen, meinen Ruf und meine Integrität nachdrücklich zu verteidigen.

Ich werde nicht zulassen, dass falsche Anschuldigungen mein jahrzehntelanges Wirken im öffentlichen Dienst definieren."

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In den Jahren ab 1990, nach der sogenannten Wiedervereinigung, sind laut Senatsinformation bis Mitte der Nullerjahre "die Schulden des Landes Berlin stark angestiegen". Laut Pressemitteilung vom 13. Oktober lauten diesbezügliche aktuelle Hauptstadtrealitäten, dass "die Finanzpolitik des Landes Berlin vor großen Herausforderungen steht", da der Schuldenstand mittlerweile eine Höhe von 69 Milliarden Euro erreicht hat. Allein die notwendigen Zinsen kosten das Land laut Medienbericht in diesem Jahr "mehr als eine Milliarde Euro".

Der noch zuständige CDU-Finanzsenator Stefan Evers vermittelte der Hauptstadtpresse am Dienstag während der Vorstellung der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 nachdrücklich, dass die Berliner Politik "in den kommenden Jahren deutlich sparen muss". Die nüchterne bis alarmierende Zusammenfassung des Status quo lautet:

"Die künftige Haushalts- und Finanzpolitik wird durch strikte Haushaltskonsolidierung geprägt sein müssen. Eine rasche Entscheidung über Prioritäten bei den Investitionen und Kürzungen bei den Ausgaben ist schon allein deswegen geboten, weil externe Faktoren keine Besserung erwarten lassen. Die Konjunktur verläuft schleppend, die finanziellen Belastungen aus bundesgesetzlich begründeten Transferausgaben sind nach wie vor hoch, Schulden und Zinslasten steigen massiv."

Die heutige extreme Belastung für die Berliner Steuerzahler habe sich demnach ab dem Jahr 2019 entwickelt. Dazu heißt es seitens des Senats, dass wörtlich "der Ausbruch der Corona-Pandemie eine Zäsur darstellte". Erstmalig seit dem Jahr 2011 wäre die Nettokreditaufnahme ab 2020 "mit 7,3 Milliarden Euro positiv" ausgefallen. Die nachfolgende Grafik zeigt die jährlichen Nettoneuverschuldungen bzw. Nettotilgungen des Landes Berlin ab dem Jahr 2010.

Im laufenden Jahr 2026 gibt Berlin nach aktuellen Senatsprognosen der Finanzverwaltung "rund 5,6 Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt". Für 2027 würde die zukünftige Finanzverwaltung "von einem Saldo von minus 5,2 Milliarden Euro" ausgehen müssen. Weitere Fakten lauten in der Pressemitteilung:

"Erschwerend hinzu kommen gestiegene Personalausgaben, insbesondere durch die mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 aufgegebene Besoldungsanpassung. Ebenfalls mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden sind die Transferausgaben. Diese machen nach aktuellem Stand rund zehn Milliarden Euro pro Jahr aus, also rund ein Viertel der bereinigten Ausgaben des Landes Berlin."  

Die noch regierende Schwarz-Rot-Koalition habe dazu laut Recherche der B.Z. für den Doppelhaushalt 2026/27 "fast alle finanziellen Rücklagen aufgebraucht", die dem Senat noch zur Verfügung standen: "in Summe gut drei Milliarden Euro". Daneben hätten sich CDU‑ und SPD-Verantwortliche "auch damit gerettet", dass viele geplante Investitionen strategisch aus dem Kernhaushalt ins Infrastruktursondervermögen des Bundes ausgelagert wurden.

Ende kommenden Jahres dürften laut rbb-Schätzungen die Rücklagen Berlins aufgebraucht sein, "über die aktuell noch ein Teil der Finanzlücke ausgeglichen wurde". In drei Jahren erwarte der noch amtierende Finanzsenator bereits steigende Zinsausgaben von mehr als zwei Milliarden Euro "und Gesamtschulden von rund 84 Milliarden Euro". Nötig seien aus Evers’ Sicht "rasche Entscheidungen, wo Berlin in Zukunft investiert und wo die Ausgaben gekürzt werden müssen".

Zukünftige, herausfordernde Aufgaben einer bis dato weiterhin unbekannten Regierungskonstellation, als Nachfolger des gescheiterten schwarz-roten Senats. Die eruierte Finanzplanung würde vorerst dem Abgeordnetenhaus von Berlin "nun zur Kenntnisnahme unterbreitet", so Berlins Finanzsenator Stefan Evers.  

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Das US-Finanzministerium hat Strafen von insgesamt mehr als 1,21 Milliarden US-Dollar gegen die Bank of America, die zweitgrößte Bank der USA, verhängt. Wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht, hat die Bank gegen die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung und gegen das Sanktionsregime verstoßen. Zu den ergriffenen Maßnahmen gehören demnach die dritthöchste Strafe in der Geschichte des Ministeriums und die höchste Strafe in der Geschichte des Amts des Währungskontrolleurs (OCC).

Die US-Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FinCEN) setzte eine Geldstrafe von 1,2 Milliarden US-Dollar fest, weil die Bank verdächtige Transaktionen mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden US-Dollar nicht rechtzeitig gemeldet hatte. Wie es heißt, waren mit mehr als 1 Milliarde US-Dollar dieser Summe Risiken für die nationale Sicherheit verbunden, darunter Aktivitäten chinesischer Geldwäschenetzwerke. Von dieser Strafe gehen 750 Millionen US-Dollar an das Amt des Währungskontrolleurs (OCC) wegen Mängeln im Geldwäschepräventions- und Überwachungssystem. Die Bank habe nach Einschätzung der Behörde Transaktionen in Billionenhöhe nicht angemessen kontrolliert und die Verstöße auch nach einer im Dezember 2024 ergangenen Anordnung nicht beseitigt. Infolgedessen wurden zahlreiche Verdachtsmeldungen verspätet eingereicht.

Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) schloss mit der Bank of America eine Vereinbarung über die Zahlung von 11,6 Millionen US-Dollar wegen 475 mutmaßlicher Sanktionsverstöße. Nach Angaben der Behörde leitete die Bank Zahlungen im Korrespondenzbankgeschäft aufgrund technischer und menschlicher Fehler über gesperrte Banken. Wegen schlecht eingestellter Warnsysteme konnten zudem sanktionierte Personen Zahlungen vornehmen und Gelder abheben. Außerdem aktualisierte die Bank ihre Überwachungslisten nach OFAC-Listungen nicht rechtzeitig und bearbeitete Geschäftskonten gesperrter Personen fehlerhaft. Dadurch wickelte die Bank Zahlungen in Millionenhöhe ab, die mutmaßlich gegen Sanktionsprogramme im Zusammenhang mit Russland, Weißrussland, Iran, Myanmar und Somalia sowie dem Drogenhandel und dem globalen Terrorismus verstießen.

Der US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, dass die Folgen weit über das betroffene Institut hinausgingen, wenn eine Bank dieser Größe ihren Verpflichtungen zur Geldwäschebekämpfung und zur Einhaltung von Sanktionen nicht nachkomme. Dadurch werde das gesamte US-Finanzsystem erheblichen Risiken durch illegale Finanzgeschäfte ausgesetzt. Er sagte:

"Die heutigen Maßnahmen senden ein klares Signal: Auch die größten Finanzinstitute stehen nicht über dem Gesetz."

Die Bank of America wurde dazu verpflichtet, mit einem externen Prüfer rückwirkend unentdeckte verdächtige Transaktionen aufzuspüren und FinCEN zu melden. Zudem muss sie die Wirksamkeit ihrer Programme zur Finanzüberwachung unabhängig überprüfen lassen.

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW beschlossen, der ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen fordert. Der Antrag mit dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" wurde in einer Sondersitzung in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW verfügen im neuen Landtag gemeinsam über 44 der 83 Sitze. Das berichtet mdr am Mittwoch. 

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken kritisierten den Vorstoß scharf. Schulze bezeichnete ihn mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten als "Brautgeschenk an das BSW" und sprach von einer "Show". Die Sitzung hatte sich bereits vor Beginn der Tagesordnung verzögert, da sich die Fraktionen zunächst nicht auf die Redezeiten einigen konnten. Die Unterbrechung dauerte rund eine Stunde.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich insbesondere über den Bundesrat für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges einzusetzen. Zugleich wird die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sowie die Einstellung finanzieller Hilfen für die Ukraine gefordert, soweit diese über humanitäre Unterstützung hinausgehen. Auch Waffenlieferungen sollen ausgesetzt werden.

CDU, SPD, Grüne und Linke scheiterten mit eigenen Alternativanträgen. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew bezeichnete den Vorstoß von AfD und BSW als "Gipfel der Absurdität". Der Beschluss dürfte vor allem symbolischen Charakter haben, da über Sanktionen und Ukraine-Hilfen der Bund und die EU entscheiden.

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Laut vorliegenden Flugdaten ist ein Aufklärungsflugzeug der schwedischen Luftwaffe über Finnland in der Nähe der russischen Grenze im Einsatz gewesen. Dabei handelt es sich um eine Maschine des Typs Gulfstream S102B Korpen, die für radar- und signalgestützte Aufklärung genutzt wird.

Den verfügbaren Daten zufolge startete das Flugzeug am Morgen von einem schwedischen Luftwaffenstützpunkt in Linköping und nahm Kurs in nordöstlicher Richtung auf Finnland. Nach dem Eintritt in den finnischen Luftraum näherte sich die Maschine der russisch-finnischen Grenze und flog anschließend entlang des Grenzverlaufs weiter nach Norden.

Die schwedische Luftwaffe führt regelmäßig Aufklärungsflüge in der Nähe russischer Grenzen durch. Solche Einsätze werden nicht nur im Raum Nordeuropa beobachtet, sondern vereinzelt auch über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Krim.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der angespannten Sicherheitslage in Europa hat die militärische Aktivität der NATO in den Grenzregionen Russlands in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Moskau spricht immer wieder von einer beispiellosen Präsenz der NATO an seinen westlichen Grenzen. Das Bündnis wiederum bezeichnet seine Maßnahmen als Teil der Abschreckung und als Reaktion auf eine angeblich von Russland ausgehende Bedrohung.

Die erneute Aufklärungsmission über Finnland dürfte daher auch als Ausdruck der anhaltend hohen militärischen Aufmerksamkeit in der Region gewertet werden.

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Dieser Artikel wurde mithilfe von KI erstellt.

Ukrainische Truppen sind von Einschränkungen beim Satelliteninternetsystem Starlink des US-Unternehmers Elon Musk überrascht worden, die ihre Einsätze an der Front beeinträchtigten. Gleichzeitig erhielten die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben den zweiten Tag in Folge keine Vorwarnung ihrer Partner vor einem russischen Raketenangriff auf Energieanlagen. Das berichtet die Financial Times (FT) am Mittwoch.

Starlink-Terminals ukrainischer Drohneneinheiten begannen am frühen Mittwochmorgen bei Geschwindigkeiten von mehr als 160 km/h Signalstörungen aufzuweisen. Dadurch wurden mehrere Einsätze beeinträchtigt, wie Militärangehörige und hochrangige ukrainische Regierungsvertreter berichteten.

"Die Logistik an der Front und Angriffe auf russische Nachschubwege im Hinterland sind stark eingeschränkt", sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter, der mit der Lage an der Front vertraut ist, gegenüber FT. Die Einschränkungen seien "ohne jede Vorwarnung, mitten in der Nacht" in Kraft getreten, erklärte er.

Sergei Beskrestnow, ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums, erklärte, dass auch Drohneneinsätze mit großer Reichweite beeinträchtigt worden seien. "Es ist offensichtlich, dass diese Maßnahme kein Zufall ist und mit der aktuellen politischen Lage zusammenhängt", schrieb er auf Telegram.

Die Starlink-Störungen kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verstärkt und US-Präsident Donald Trump den Druck auf Kiew erhöht, Zugeständnisse an Moskau zu machen, um den Krieg zu beenden.

Das Ausbleiben einer Vorwarnung vor russischen Raketenangriffen und die unerwarteten Beschränkungen bei Starlink haben in Kiew Zweifel an der "Verlässlichkeit der US-Unterstützung" verstärkt, hieß es bei FT. Zuvor hatte Trump damit gedroht, den Austausch wichtiger Geheimdienstinformationen einzustellen.

Am Mittwoch bestritt der US-Präsident, dass Washington den Informationsaustausch mit der Ukraine gestoppt habe. "Nein, das haben wir nicht. Wir helfen ihnen", sagte er. "Wir helfen ihnen, wir teilen Geheimdienstinformationen. Wir wollen, dass der Krieg endet."

Einige ukrainische Regierungsvertreter vermuteten, dass SpaceX die Beschränkungen auf Veranlassung der Trump-Regierung eingeführt haben könnte. Das Unternehmen betreibt Starlink und stellt tausende Terminals bereit, die vom ukrainischen Militär genutzt werden. Anlass für die Vermutungen waren kritische Äußerungen von Elon Musk über den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in dieser Woche.

"Selenskij ist zu weit gegangen", schrieb Musk auf seiner Plattform X. Er reagierte damit auf ein Video des Weißen Hauses, in dem Trump erklärte, er habe Selenskij gesagt:

"Ihr könnt mit Russland machen, was ihr wollt, aber greift nicht die Raffinerien an, denn das ist ein weltweites Problem."

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski kritisierte Musk inzwischen öffentlich. "Hey, Elon Musk, du großer Mann, spielst du mit deinen Produkten schon wieder Politik?", schrieb er auf X. "Wir als deine europäischen Kunden beobachten dich."

Selenskij erklärte am Vorabend seiner Reise nach London, die Ukraine habe "erneut keine Vorwarnung von unseren Partnern" erhalten, bevor russische ballistische Raketen die Energieinfrastruktur der Hauptstadt trafen. Zu den Zielen gehörte eines der wichtigsten Heizkraftwerke Kiews, das zugleich Strom erzeugt.

"Unsere Systeme erfassten diese Raketen erst, als sie sich bereits praktisch im Anflug auf Kiew befanden", sagte Selenskij. Er war am Mittwochmorgen in London eingetroffen, wo ein Treffen mit dem britischen Premierminister Andy Burnham geplant war.

Selenskij forderte Washington auf, auf die Angriffe zu reagieren. Es sei wichtig, dass die USA "verstünden, wer für die Fortsetzung dieses Krieges verantwortlich ist", so seine Darstellung. Zudem rief er die westlichen Partner dazu auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen.

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Der Ex-Immobilien-Tycoon René Benko wurde in einem vorjährigen Strafprozess erstmalig verurteilt, um dann in diesem September in einem weiteren, teilweise neu aufgerollten Prozess zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt zu werden. Das zuständige Landesgericht Innsbruck bewilligte nun laut Medienberichten einen diesbezüglich eingereichten Antrag, laut dem der Ex-Milliardär in den "elektronisch überwachten Hausarrest mit einer Fußfessel" wechseln wird.

Der bis dato in der Innsbrucker Justizanstalt in Untersuchungshaft sitzende Signa-Gründer René Benko darf laut österreichischen Medienberichten unter definierten Auflagen in den elektronisch überwachten Hausarrest wechseln. Benko war im Oktober 2025 rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, da er nachweislich kurz vor der Pleite seines Signa-Konzerns Geld beiseitegeschafft hatte. Einen großen Teil der Haftstrafe hat er mittlerweile verbüßt.

Zuvor hatten laut dem ORF sowohl Benkos Anwalt als auch eine Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck Medienberichte bestätigt, laut denen der Verurteilte persönlich den Antrag "auf eine Fußfessel bzw. elektronisch überwachten Hausarrest gestellt" hatte. Zu weiteren Hintergründen und Details heißt es:

"Für den Hausarrest sei in Innsbruck eine eigene 60 Quadratmeter große Wohnung angemietet worden, um die Familie Benko zu schonen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landesgerichts hinsichtlich der Fußfessel könnte dann noch beim Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) eingebracht werden."

Benkos Anwalt gab gegenüber Medien weiter zu Protokoll, dass unter anderem für den Ex-Milliardär eine Stadtwohnung angemietet wurde, damit dieser "sich besser auf einen Betrugsprozess im nächsten Monat vorbereiten" könnte. Benko bestreitet dabei weiterhin "jegliches Fehlverhalten". Die juristische Webseite Legal Tribune Online erklärt darlegend:

"Den mittels einer Fußfessel überwachten Hausarrest gibt es in Österreich seit dem 1. September 2010 (§ 156b ff. Strafvollzugsgesetz). Voraussetzungen für den Wechsel in diese Form des Vollzugs sind unter anderem eine geeignete Unterkunft im Inland und ein Einkommen zum Bestreiten des Lebensunterhalts. Die noch zu verbüßende Strafzeit darf dabei 24 Monate nicht übersteigen."

Benko wurde erstmalig im Januar 2025 verhaftet. Das Gericht sah in der jüngsten Verhandlung dann als erwiesen an, dass der 49-Jährige seine Gläubiger mutwillig "betrügerisch geschädigt" habe. Das Vorgehen Benkos bezeichnet man laut LTO-Artikel in Österreich "als 'betrügerische Krida' gemäß § 156 Abs. 1, 2 des österreichischen Strafgesetzbuchs".

Der vorgesehene Strafrahmen für das Delikt beträgt dabei "ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe". Der Begriff aus dem österreichischen Strafrecht sei vergleichbar mit den deutschen Insolvenzstraftatbeständen (§§ 283 ff. Strafgesetzbuch).

Laut Medien muss sich der 49-Jährige bereits im November dieses Jahres erneut vor Gericht verantworten. Die Anklagebehörde wirft ihm in diesem Prozess "schweren ‌Betrug im Zusammenhang mit einer Garantie gegenüber ​dem früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner ‌und dessen Familienstiftung" vor.

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Am Mittwoch hat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess gegen den ukrainischen Staatsbürger Sergei Kusnezow wegen der Sprengstoffanschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 begonnen. Die Verhandlung findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Es ist der erste Prozess in Deutschland zu den Anschlägen vom September 2022, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Kusnezow wurde unter Bewachung in den Gerichtssaal gebracht. Neben dem Angeklagten und seinen Verteidigern sind Vertreter der Bundesanwaltschaft und Journalisten anwesend. Für den Prozess wurden mehr als 100 Journalisten akkreditiert. Bis Ende Januar hat das Gericht 24 Verhandlungstermine angesetzt. Weitere Termine im Februar sind vorgesehen. Die Abstimmung darüber läuft noch.

Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft Kusnezow vor, eine Sabotagegruppe angeführt zu haben, welche die Anschläge auf die Pipelines geplant und ausgeführt haben soll. Nach Darstellung der Anklage handelten er und sechs mutmaßliche Komplizen "im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine".

Kusnezow werden unter anderem Angriffe auf zivile Infrastruktur, die Zerstörung von Eigentum und Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Die Vorwürfe umfassen außerdem den Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung, die Herbeiführung einer Explosion, die Zerstörung von Bauwerken und die Beeinträchtigung öffentlicher Einrichtungen.

Vor Beginn der Hauptverhandlung hatte das Gericht die Anklage zugelassen. Die Richter sahen "ausreichend Beweise", um den Verdacht eines Kriegsverbrechens zu begründen.

Den Ermittlern zufolge koordinierte Kusnezow die Gruppe. Ziel der Operation sei es gewesen, die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland über die Pipelines "dauerhaft zu unterbinden."

Zu diesem Zweck soll Kusnezow im September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass nach Deutschland eingereist sein. Anschließend soll er gemeinsam mit seinen mutmaßlichen Komplizen eine Segeljacht bei einem deutschen Unternehmen gemietet haben. Mit der "Andromeda" sollen sie den Sprengstoff zu einem Ort nahe der dänischen Insel Bornholm transportiert haben. Dort soll Kusnezow den Sprengstoff an einer der Pipelines angebracht haben.

Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

Im August 2025 gab die deutsche Bundesanwaltschaft die Festnahme Kusnezows in Italien bekannt. Nach Angaben von Interfax befand er sich seit dem 21. August in Haft in der Küstenstadt Riccione. Am 16. September ordnete ein italienisches Gericht schließlich seine Auslieferung nach Deutschland an. Anschließend wurde er nach Deutschland überstellt und in Untersuchungshaft genommen.

Während des Auslieferungsverfahrens soll Kusnezow in einem privaten Telefongespräch erklärt haben, dass er zum Zeitpunkt der Operation in den ukrainischen Streitkräften gedient und für den ukrainischen Sicherheitsdienst gearbeitet habe. Das ZDF berichtete, die Beweislage gegen ihn sei aufgrund eigener Äußerungen in Telefongesprächen während seiner Auslieferung aus Italien erdrückend.

Unterdessen wurde ein weiterer ukrainischer Staatsbürger in Kroatien festgenommen. Auch er steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Nord-Stream-Anschlägen.

Die Explosionen an den beiden Gaspipelines ereigneten sich am 26. September 2022 nahe der dänischen Insel Bornholm. Dabei wurden drei der vier Leitungsstränge beschädigt. Nord Stream 1 war damals die wichtigste Route für russische Gaslieferungen nach Deutschland. Nord Stream 2 wurde weder bis dahin noch zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb genommen.

Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen eine gezielte Sabotage als Ursache der Explosionen nicht aus.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen eines Akts des internationalen Terrorismus ein. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat wiederholt erklärt, Russland habe mehrfach Informationen zu den Explosionen angefordert, jedoch keine erhalten.

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Die in Deutschland ansässige Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte am 13. Oktober ihre neueste Studie, in der die aktuelle Stimmung der Bürger innerhalb der Europäischen Union zum Thema Ukraine-Solidarität erfragt wurde. Die Studie wurde im Juni dieses Jahres mithilfe des Meinungsforschungsinstruments "Eupinions" der Stiftung durchgeführt und umfasste laut Veröffentlichung "16.795 Befragte aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie 2.153 Befragte aus der Ukraine".

In der 19-seitigen Auswertung wird zusammenfassend erklärt, dass die Befragungen einen "anhaltenden Rückgang" der Zustimmung zu einem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ergeben haben. Zum ersten Mal seit Beginn der diesbezüglichen Erhebungen durch das Meinungsforschungsinstitut sei sie zudem "unter 50 Prozent" gefallen.

Im März 2022 war die Zustimmung für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU noch überwältigend: Europaweit stimmten knapp zwei Drittel der Befragten dafür, in Deutschland waren es 60 Prozent der Teilnehmer. Im Laufe der Jahre ging die Zustimmung jedoch zurück und liegt nun bei insgesamt 53 Prozent Ablehnung (Deutschland: 59 Prozent). Im Gegensatz dazu wünschen sich fünf von sechs Ukrainern (83 Prozent), dass ihr Land zeitnah der EU angehören soll.

Laut den Auswertungen würden nur 36 Prozent der Befragten in der EU davon ausgehen, dass ein Beitritt der Ukraine "mehr wirtschaftliche Chancen eröffnen" würde, während 74 Prozent der Ukrainer dieser Ansicht sind.

Rund 38 Prozent der EU-Bürger erklärten sich demnach weiterhin bereit, im Interesse eines Beitritts der Ukraine "kurzfristige wirtschaftliche Einbußen" für ihre Länder in Kauf zu nehmen; 67 Prozent der Ukrainer gaben an, dass sie Entbehrungen hinnehmen würden, um der Union beizutreten.

So äußerten sich die Befragten in Deutschland, Frankreich und Polen
besonders besorgt über wirtschaftliche Herausforderungen (68 bzw. 69 Prozent), gefolgt von den Teilnehmern in Rumänien (66 Prozent). Die niederländischen Befragten waren demgegenüber vergleichsweise weniger skeptisch (56 Prozent), obwohl die Agrarwirtschaft einen großen Teil der Wirtschaft des Landes ausmacht und laut Bertelsmann-Darlegung in der Studie "die Niederlande wahrscheinlich mit neuer Konkurrenz konfrontiert wären, sollte die Ukraine der EU beitreten".

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist dabei seit Jahrzehnten ein zentrales Thema für prowestliche ukrainische Politiker und diesbezügliche Unterstützer aus dem NATO‑Umfeld. Nach der Eskalation des Kriegskonflikts mit Russland gewann der Prozess an Dynamik. Gleichzeitig zeigten die zurückliegenden Jahre jedoch eine auffällige Zurückhaltung Brüssels, Kiew in letzter Konsequenz Ausnahmeregelungen zu gewähren, um den Beitritt zu erleichtern.

Eine weitere Grafik präsentierte die Ergebnisse zu der Frage: "Wer leistet den größeren Beitrag zum Schutz der EU vor russischer Aggression?" Von den Studienteilnehmern nehmen 29 Prozent die EU und ihre Mitgliedstaaten als mehrheitlich Leistende wahr und nur 16 Prozent die Ukraine. 32 Prozent gaben "Keiner von beiden" als Wahrnehmung an.

Demgegenüber empfinden 58 Prozent der ukrainischen Befragten, dass ihr Land mehr zu dem demnach notwendigen "Schutz" vor Russland beiträgt, und nur elf Prozent der Ukrainer sehen dies bei den EU‑Mitgliedsstaaten.

Anfang dieses Monats lehnte die EU in Brüssel die unmissverständliche Forderung des ukrainischen Staatschefs Selenskij ab, die Ukraine bis spätestens Januar 2027 aufzunehmen. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte zu der Erwartung in Kiew, dass dieser Zeitrahmen "nicht realisierbar" sei, da das Land zuvor alle Voraussetzungen für eine "leistungsorientierte" Mitgliedschaft erfüllen müsse.

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