Nach einer Lungenkrebsoperation hat Papst Leo XIV. das Krankenhaus bereits wieder verlassen. Ursprünglich waren alle Termine bis 20. Oktober abgesagt worden. Am Sonntag will er bereits wieder das Angelus-Gebet von seinem Fenster auf den Petersplatz sprechen.

Das Oberhaupt der Katholischen Kirche war erst im Mai vergangenen Jahres zum Papst gewählt worden, als erster in den USA geborener Papst. Dem 71-jährigen wurde am Dienstag ein Knoten im rechten Lungenflügel entfernt, aber die Klinik erklärte nach Untersuchungen am morgen, er könne wieder in den Vatikan zurückkehren.

Von 6. bis zum 17. November ist eine Reise nach Lateinamerika geplant. Ziele sind Uruguay, Argentinien und Peru. In Peru hatte er viele Jahre lang gelebt.

Am Freitag hatte der Papst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beide Seiten waren übereingekommen, an der Lösung der humanitären Versorgung der Bevölkerung in der Stadt Aleschki in der russischen Region Cherson zusammenzuarbeiten.

Am Sonntag vergangener Woche hatte Leo während des öffentlichen Gebets die Gläubigen über seine Erkrankung informiert, ein in der Geschichte des Vatikan einmaliges Ereignis.

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Erst am Freitag war die US-Fotografin Heidi Levine von der Washington Post im Westjordanland brutal von israelischen Siedlern überfallen worden, als sie hatte dokumentieren wollen, wie die Siedler palästinensische Dorfbewohner an der Ernte ihrer Oliven hindern. Sie war trotz einer deutlichen Kennzeichung als "Presse" zu Boden geworfen und getreten worden; dabei waren ihr eine Rippe und vier Wirbel gebrochen worden. Zehn Minuten lang sei auf sie eingetreten worden, berichtete die Fotografin.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte auf diesen Vorfall mit einer Erklärung, die Umstände seien unklar. Die Regierung werde "nicht zulassen, dass umstrittene Vorfälle ausgenutzt werden, um die Hunderttausenden gesetzestreuen jüdischen Bewohner" der illegalen Siedlungen zu dämonisieren.

Nun kam es zu einem weiteren Vorfall. Ein Fahrzeug mit Diplomaten aus der EU wurde im Westjordanland von sieben maskierten Männern umzingelt, die Ausweise verlangten, eine Fensterscheibe zertrümmerten und, das legen Videoaufnahmen nahe, die Insassen misshandelten. Das Fahrzeug gehörte dem belgischen Konsulat; es war entsprechend gekennzeichnet, und der belgische Konsul war Teil der Gruppe. Außerdem waren auch noch Vertreter aus Frankreich und Polen beteiligt. Ihr Ziel war, die Olivenernte im christlichen palästinensischen Dorf Taybeh im Westjordanland zu beobachten; bei der Olivenernte finden gehäuft Übergriffe israelischer Siedler statt. Der katholische Pfarrer von Taybeh hatte zuvor um Unterstützung gebeten. "Jede verlorene Ernte bedeutet zusätzlichen Druck für Menschen, die darum kämpfen, auf ihrem Land zu bleiben und ihre Lebensweise zu bewahren", hatte er erklärt.

In den Aufnahmen von dem Überfall kann man einen älteren Mann sehen, der an den Wagen gelehnt auf dem Boden sitzt. Dabei handelt es sich um den 78-jährigen Bernard Baudoux, Bürgermeister von Aulnoye-Aymeries in Nordfrankreich. Nach Berichten von Augenzeugen wurde auf ihn eingeschlagen; aus Diplomatenkreisen heißt es, sein Leben sei nicht in Gefahr.

Der belgische Außenminister Maxime Prevot erklärte auf X: "Die Straflosigkeit gewalttätiger Siedler muss ein Ende haben." Und er fügte hinzu: "Belgien verurteilt den Ausbau der Siedlungen sowie Versuche, die Palästinenser gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben."

Auch das polnische Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme auf X. "Wir sind tief erzürnt wegen dieses Vorfalls und verurteilen ihn in der schärfstmöglichen Weise. Polen hat sich kontinuierlich gegen die von israelischen Siedlern ausgeübte Gewalt im Westjordanland gewandt. Angriffe auf Mitglieder des diplomatischen Korps sind absolut inakzeptabel." Man erwarte von den israelischen Behörden, die Täter zu ermitteln, zur Rechenschaft zu ziehen und derartige Vorfälle künftig zu verhindern.

Zu diesem Fall erklärte nun der israelische Außenminister Gideon Sa'ar, er verurteile "die schweren Gewalttaten israelischer Randalierer", aber er warf den europäischen Diplomaten vor, sich nicht mit dem israelischen Militär abgestimmt zu haben. Das Büro Netanjahus hat inzwischen nachgelegt und unter anderem erklärt, bei dem französischen Bürgermeister handele es sich um einen Bürgermeister der Kommunistischen Partei, der die palästinensische Flagge auf städtischen Gebäuden gezeigt habe, und impliziert, die Diplomaten seien selbst verantwortlich. Der Bericht erscheine "inmitten von Sorgen um eine koordinierte Kampagne, um Israel und die jüdischen Bewohner von Judäa und Samaria während der jährlichen Olivenenernte zu verunglimpfen".

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Der rechte italienische EU-Abgeordnete Roberto Vannacci hat Wladimir Selenskij vorgeworfen, Europa wie einen "Geldautomaten" zu behandeln, nachdem der ukrainische Regierungschef weitere 70 Milliarden Euro an Hilfen verlangte.

Vannacci ist ein ehemaliger General des italienischen Heeres, der seit 2024 im EU-Parlament sitzt und seit Februar dieses Jahres eine eigene Partei führt.

Nur einen Monat, nachdem die EU einem massiven Kredit von 90 Milliarden Euro zugestimmt hatte, um die Ukraine durch das Jahr 2027 hindurch zu unterstützen, forderte Selenskij am Freitag mehr Geld. "Der Krieg wird nächstes Jahr 165 Milliarden Euro kosten. Und wir brauchen mindestens 70 Milliarden Euro mehr von Ihnen – für Verteidigung, für Waffen, und für unsere Resilienz. Das ist ein realistischer Betrag", erklärte er auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Vannacci sagte, die italienischen Steuerzahler sollten die Rechnung für weitere Hilfe an Kiew nicht bezahlen müssen. "Selenskij hat einige Deppen gefunden, die ihm alle Milliarden geben, die er fordert, also fordert er immer mehr", sagte der Abgeordnete am Freitag in einem Video in den sozialen Medien. Er meinte, Selenskijs Forderungen seien immer weiter gestiegen, und zitierte Kiews vermeintliche Haushaltslücken von 27 Milliarden 2026 und 32 Milliarden 2027, gefolgt von einer frischen Forderung nach 70 Milliarden zusätzlich zu dem im April beschlossenen Kredit von 90 Milliarden.

Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die vorgeschlagene Finanzierung abgelehnt und betont, Bratislava werde sich an keinem weiteren EU-Finanzmechanismus für die Ukraine beteiligen. Ungarn nehme eine ähnliche Haltung ein, sagte Fico laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR am Freitag.

Die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik sicherten sich Ausnahmen von den finanziellen Verpflichtungen des vorhergehenden Kredits von 90 Milliarden, denen die EU-Staatschefs Ende vergangenen Jahres zustimmen und die im April 2026 finalisiert wurden. Fico trug vor, der Kredit, der unter Verwendung zukünftiger russischer Reparationen zurückgezahlt werden soll, sei tatsächlich ein Geschenk, das die EU-Mitglieder nie zurückfordern könnten.

Moskau hat schon lange erklärt, die westliche Militärhilfe belaste nur die europäischen Steuerzahler und verlängere den Konflikt – den Russland als einen von der NATO geführten Krieg sieht, der mit ukrainischem Personal ausgefochten wird.

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Von Andrei Restschikow

Der Truppenverband Mitte hat die Stadt Dobropolje in der Volksrepublik Donezk (DVR) vollständig unter Kontrolle gebracht. Dies meldete der Leiter des Generalstabs der Streitkräfte Russlands Waleri Gerassimow am Abend des 16. Oktober persönlich Präsident Wladimir Putin bei einer Besprechung in einem Hilfsführungspunkt des Vereinigten Truppenverbands.

Der Präsident bezeichnete diesen Erfolg als ein bemerkenswertes Ereignis, das "einen direkten Weg zum Erreichen der Grenzen der DVR eröffnet". Putin erklärte:

"Die Befreiung von Alexejewo-Druschkowka durch den Truppenverband Süd und der Beginn des Sturms der Befestigungen der ukrainischen Streitkräfte der Ukraine in Druschkowka und Kramatorsk schaffen Bedingungen für den baldigen Abschluss der Befreiung des Donbass von bewaffneten Verbänden des Kiewer Regimes. Auch im Gebiet Saporoschje entfaltet sich die Offensive in hohem Tempo, wo die Truppenverbände Dnjepr und Ost erfolgreich vorrücken."

Nach Gerassimows Angaben werden gegenwärtig Maßnahmen zur Suche und zum Aufreiben ukrainischer Versprengter ergriffen, die sich in Gebäudekellern von Dobropolje verstecken. Gerassimow weiter:

"Gleichzeitig führen die Stoßtrupps des Truppenverbands Mitte die Offensive in Richtung Alexandrowka fort. Perwomaiskoje ist befreit, Vorkräfte drangen in Belosjorskoje ein und führen dort Straßenkämpfe. Zudem ging in den letzten drei Tagen Sergejewka unter unsere Kontrolle über."

Während der Beratung verband sich Putin per Videoschaltung mit den Kommandeuren der 110. separaten motorisierten Schützenbrigade, Oberstleutnant Alexander Troschin, und der 61. Marineinfanteriebrigade der Nordflotte, Oberst Alexander Baljura. Wie der Oberste Befehlshaber hervorhob, kämpfte die 110. Brigade unmittelbar im Zentrum und im Süden von Dobropolje.

Troschin berichtete, dass die ukrainischen Truppen Dobropolje sorgfältig auf eine Rundumverteidigung vorbereitet hätten. An den Zugängen zur Stadt sei ein verzweigtes Netz von Pioniersperren errichtet worden, darunter tiefe Panzergräben, die sich auf die nahe gelegenen Ortschaften Krasnopodolje und Krasnojarskoje stützten.

Der Brigadekommandeur legte die zeitlichen Rahmen der Operation dar. Seinem Bericht zufolge gelang es den russischen Einheiten bereits Anfang August, sich an den ersten Straßen im Süden von Dobropolje festzusetzen. Über den gesamten folgenden Monat folgte ein Vorrücken in schweren Stadtkämpfen, und gegen Monatsende führten Stoßtrupps bereits aktive Kämpfe in den zentralen Stadtvierteln.

Troschin meldete, dass die 110. Brigade unmittelbar an den Abschnitten des Hauptvorstoßes im südlichen und zentralen Teil der Stadt agiert und dabei nacheinander die vorbereiteten ukrainischen Widerstandsknoten des Gegners aufgebrochen habe.

Später veröffentlichte Russlands Verteidigungsministerium neue Aufnahmen der Kämpfe in Dobropolje. Auf dem Video sind Soldaten der 110. Separaten Garde-Motschützenbrigade und der 61. Separaten Garde-Marineinfanteriebrigade zu sehen.

Die Stadt Dobropolje liegt im Nordwesten der DVR, etwa 25 Kilometer nordwestlich von Krasnoarmeisk (ukrainischer Name Pokrowsk). Vor Beginn der massiven Kampfhandlungen und der Evakuierung betrug die ständige Bevölkerung der Stadt rund 29.000 Menschen (zusammen mit den angrenzenden Siedlungen der Stadtgemeinde über 42.000).

Durch Dobropolje verlaufen eine wichtige Eisenbahnstrecke und ein Netz von Straßen, die den zentralen Donbass mit den Gebieten Dnjepropetrowsk und Charkow verbinden. Dies macht die Stadt zu einem strategischen "Tor" zu den westlichen Grenzen der DVR.

Zudem ist Dobropolje ein großes Industriezentrum des Donbass, das Herz des gleichnamigen Kohlenreviers. Hier sind große Bergwerke wie Dobropolskaja und Almasnaja konzentriert, die hochwertige Steinkohle und Kokskohle fördern. Für das ukrainische Militär war dieses Gebiet in den letzten Jahren nicht nur eine militärische, sondern auch eine wichtige wirtschaftliche Basis, die die Reste der von Kiew kontrollierten Metall- und Energieindustrie mit Brennstoff versorgte.

Nach 2022 und besonders nach Beginn der aktiven Kämpfe um Awdejewka, Otscheretino und Selidowo verwandelten die ukrainischen Truppen Dobropolje in einen mächtigen Verteidigungsstützpunkt. Die Stadt wurde auf eine Rundumverteidigung vorbereitet: Verzweigte unterirdische Befestigungen, darunter unter Nutzung der Schachtinfrastruktur, Minenfelder und Artilleriestellungen wurden errichtet, die die Zugänge zum Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk von Südwesten deckten.

Im Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums vom 17. Oktober wurde die Befreiung von gleich acht Ortschaften an einer riesigen Front gemeldet – vom Palamarjowka, Kowaljowka im Gebiet Charkow über Alexejewo-Druschkowka, Dobropolje, Perwomaiskoje und Sergejewka in der DVR bis Malokaterinowka im Gebiet Saporoschje und und Welikomichailowka im Gebiet Dnjepropetrowsk.

Nach Schätzungen von Experten war die Befreiung von Dobropolje kein isolierter Erfolg, sondern Teil eines einheitlichen groß angelegten Plans, der gegenwärtig an der gesamten Frontlinie umgesetzt wird. Der Militärexperte Wassili Dandykin erklärte:

"Dobropolje war ein wichtiger Transport- und Logistikknoten. Über diese Stadt lief die Versorgung der ukrainischen Garnisonen von Kramatorsk und Slawjansk. Nun wird der Gegner diese Möglichkeit nicht mehr haben. Das ist genau so zu verstehen – sowohl im Hinblick auf den Verkehr als auch auf die Logistik insgesamt."

Die ukrainische Garnison habe keine lang andauernde Verteidigung innerhalb der Stadtgrenzen organisieren können, wie es an anderen Orten geschehen sei:

"Dem Gegner fehlten Möglichkeiten, es fehlten Kräfte. Und während dieser mehr vier Jahren sind Können und Versorgung unserer Truppen gestiegen. Das hat das Ergebnis vorherbestimmt."

Dandykin zufolge eröffnet sich mit der Befreiung von Dobropolje der Weg zum Gebiet Dnjepropetrowsk:

"Andererseits werden unsere Truppen im Norden den Gegner bei Liman etwas eindämmen, und es entstehen Perspektiven für die Einkesselung des gesamten Ballungsraums – von Norden und von Süden. Schätzungen zufolge befinden sich dort etwa 70.000 Menschen, vielleicht 50.000. Es stehen ernste Kämpfe bevor."

Doch ohne Nachschub an Munition sei bei Russlands Feuerüberlegenheit "das Schicksal dieser zehn Prozent der Territorien besiegelt". Dandykin weiter:

"Das betrifft auch die verbleibenden drei Städte – Slawjansk, Kramatorsk und eine weitere kleine Stadt bei Dobropolje, Belosjorskoje. Dort gab es tatsächlich lange Kämpfe, es gab einen Frontvorsprung, und im vergangenen Jahr mussten wir uns zurückziehen. Jetzt hat alles geklappt."

Dass Dobropolje ein mächtiger befestigter Verteidigungsraum und eine große Logistikdrehscheibe war, über die die Versorgung des ukrainischen Truppenverbands an diesem Frontabschnitt lief, betonte auch der Militärexperte Jan Gagin, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik:

"Mit dem Verlust von Dobropolje entstand beim Gegner eine ernsthafte Lücke. Es eröffnen sich große Möglichkeiten für die Befreiung von Kramatorsk und Slawjansk – auch, weil ihre Versorgung ebenfalls über diese Stadt lief. Neben der Bedeutung für den Verkehr war dies ein befestigter Verteidigungsraum mit einer starken Garnison, die jetzt größtenteils aufgerieben ist."

Gagin betont, dass ukrainisches Militär jedes Mal, wenn Russlands Streitkräfte einen neuen befestigten Raum befreien, Kräfte und Mittel verliere – Personal, Technik, Munition, Treibstoff:

"Diese Ressourcen sind nicht unendlich. Daher ist jede neu befreite Stadt nicht nur der Verlust einer Position, sondern auch der Verlust von Personal und Technik sowie ein erzwungener Rückzug auf nicht immer gut vorbereitete Linien. Derzeit wird Dobropolje gesäubert, und wir werden weiter vorrücken, mindestens bis zu den administrativen Grenzen den DVR."

Nach Gagins Ansicht wird sich die Offensive in zwei Richtungen entfalten: die Befreiung von Kramatorsk und Slawjansk – der letzten großen Städte des Donbass, die unter Kiews Kontrolle bleiben – und das Vorrücken in das Gebiet Dnjepropetrowsk mit dem Ziel, Logistikketten und die rückwärtige Versorgung zu unterbrechen. Der Experte fügt hinzu:

"Außerdem ist es, wie der Oberste Befehlshaber sagte, notwendig, eine Sicherheitszone entlang den Grenzen zu schaffen, damit uns kein Angriff überrascht. Die Tiefe dieser Zone wird durch die Kräfte des Gegners bestimmt."

Dandykin hob gesondert hervor, dass der Bericht des Generalstabschefs Gerassimow über die Befreiung von Dobropolje persönlich an Putin ein außergewöhnliches Ereignis sei:

"Das zeigt, dass die Operation strategische Priorität in den Plänen der Sommer-Herbst-Kampagne hatte. Die Befreiung von Dobropolje ist einer der Hauptmomente der Kampagne, ein Durchbruch, der das Hauptziel näher bringt – die Befreiung des Donbass, wovon Putin mehrmals gesprochen hat. Das ist ein wichtiger Moment sowohl für die Gesellschaft als auch eine Botschaft an diejenigen, die die Ukraine unterstützen, und an Selenskij selbst. Nicht umsonst tobte der Gegner: Er griff Erdölraffinerien an und schickte Drohnen nach Moskau. Doch das geschieht schon aus Ohnmacht."

Der Bericht an das Staatsoberhaupt erfolgte unverzüglich, und Verteidigungsminister Andrei Beloussow schickte sofort Glückwunschtelegramme an die 110. und die 61. Brigade, was von einer hohen Bewertung des Tempos der Offensive spreche. Dandykin weiter:

"Doch es ist verfrüht, zu sagen, dass der Wendepunkt endgültig erreicht ist und die Verteidigung des ukrainischen Militärs systematisch zerfällt. Der Gegner hat lange Vorbereitungen getroffen und mehrere Verteidigungslinien errichtet, besonders bei Kramatorsk. Wir werden uns noch abmühen müssen. Es geht um einen Durchbruch nicht nur an diesem Abschnitt, sondern auch fünf Kilometer südlich von Saporoschje. Drei Truppenverbände – West, Mitte und Süd – sind im Einsatz. Sie könnten sich tatsächlich vereinigen, wie in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges, als Fronten vereinigt wurden."

Die Befreiung von gleich acht Ortschaften entlang einer riesigen Front – vom Gebiet Charkow bis Saporoschje und zum Gebiet Dnjepropetrowsk – ist nach Gagins Ansicht mehr als ein bloßer Durchbruch an einem Abschnitt.

"Zu sagen, dass die Front zusammengebrochen ist, ist noch verfrüht, doch es gibt tatsächlich Voraussetzungen für einen kaskadenartigen Zusammenbruch. Eine davon ist das vollständige Aufreiben des gegnerischen Truppenverbands im Kessel im Gebiet Charkow, rund 2.000 Mann mit Technik und rückwärtiger Versorgung. Das ist eine beträchtliche Zahl im Maßstab des Kriegsschauplatzes. Sobald aufseiten des Gegners eine Lücke entsteht, füllen wir sie mit unseren Truppen auf."

Gagin zufolge entwickelte sich die Lage ähnlich während der Kursk-Operation, als das ukrainische Militär von anderen Abschnitten die am besten vorbereiteten Einheiten mobilisierte, die von russischen Kräften aufgerieben wurden:

"Das ermöglichte uns, schnell entlang der gesamten Front vorzurücken. Vor Ugledar standen wir eineinhalb Jahre, doch wir nahmen es binnen anderthalb Monaten ein. Leere gibt es in der Natur nicht: Wo der Gegner zurückweicht, rücken wir nach."

Das Erscheinen von Welikomichailowka in der Liste der befreiten Orte bedeutet, dass die Kampfhandlungen über die administrativen Grenzen des Donbass hinausgehen, so Gagin:

"Das ist Territorium des Gebiets Dnjepropetrowsk. Doch dies hängt vor allem mit der Notwendigkeit zusammen, Logistikketten und die Versorgung der gegnerischen Gruppierung überall zu unterbrechen, wo es möglich ist – sowohl im tiefen Hinterland als auch in den frontnahen Gebieten."

Außerdem müsse Russland ein möglichst tiefes Territorium der Ukraine kontrollieren, damit Angriffe ukrainischer Drohnen, Raketenwaffen und Luftwaffe auf das Hinterland und frontnahe Gebiete keine Überraschung darstellten, erklärte Gagin:

"Die Sicherheitszone, von der der Oberste Befehlshaber sprach, wird gerade dafür benötigt, das Grenzgebiet zu sichern. Der erste Durchbruch unmittelbar auf das Territorium des Gebiets Dnjepropetrowsk hat strategische Bedeutung für die weitere Umzingelung der südlichen Truppenverbands des ukrainischen Militärs. Bei der Planung der Offensive in diesem Abschnitt werden sowohl das Gelände als auch die Vorbereitung der befestigten Verteidigungsräume des Gegners berücksichtigt. Das spielt eine wichtige Rolle."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 17. Oktober.

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Frankreich erlebt einen Samstag der Gewalt. Am Place de la République in Paris steigen schwarze Rauchwolken über brennenden Fahrzeugen und Müllcontainern auf.

Vermummte Demonstranten werfen Feuerwerkskörper, Pflastersteine und andere Gegenstände auf Polizisten. Die Sicherheitskräfte antworten mit Tränengas und Wasserwerfern.

Geschäfte werden geplündert, mehrere Menschen bei den Zusammenstößen verletzt. Die Polizei versucht zudem, kleinere Gruppen daran zu hindern, zu Regierungsgebäuden vorzudringen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wurden landesweit mindestens 272 Menschen festgenommen. 

Die Gewalt beschränkt sich nicht auf die Hauptstadt. In Lyon geriet ein Tourismusbüro in Brand. In Marseille wurden Geschäfte und eine kommunale Polizeiwache beschädigt, Demonstranten drangen zeitweise in den Eingangsbereich des Rathauses ein.

Auch aus Rennes, Toulouse, Montpellier und Grenoble melden die Behörden gewaltsame Zwischenfälle. In Paris werden zudem mehrere Metrostationen auf behördliche Anweisung geschlossen, darunter Stationen in der Nähe wichtiger Regierungsgebäude.

"Wir haben die Schnauze voll"

Hinter den Protesten steht mehr als der Ärger über einzelne Rechnungen. Benzin, Lebensmittel und Energie sind für viele Haushalte zu einer schweren Belastung geworden. Beschäftigte beklagen stagnierende Einkommen, während Schüler und Studenten gegen schlechte Bedingungen an Schulen und Universitäten mobilisieren. Hinzu kommen Forderungen nach höheren Löhnen und Renten sowie nach dem Erhalt öffentlicher Dienstleistungen.

Die Mobilisierung begann zunächst mit Aufrufen gegen hohe Kraftstoffpreise. Die Schülerproteste verliehen ihr neuen Schwung. Inzwischen versuchen Aktivisten, junge Demonstranten mit früheren Teilnehmern der Gelbwestenbewegung, Rentnern und Beschäftigten zusammenzubringen. Auch die Gewerkschaft CGT unterstützt die Proteste. Sie verlangt höhere Löhne und Renten, niedrigere Preise und den Schutz öffentlicher Einrichtungen.

Die Bilder erinnern an den Winter 2018 und 2019, als die Gelbwesten Frankreich mit Protesten gegen höhere Kraftstoffkosten und soziale Ungleichheit erschüttert hatten. Damals war aus dem Widerstand gegen die Steuerpolitik eine breite Bewegung gegen die politische Führung und die wachsende Kluft zwischen wohlhabenden und einkommensschwachen Bevölkerungsschichten geworden.

Auch diesmal tauchen gelbe Warnwesten auf Frankreichs Straßen auf. Über TikTok und andere Plattformen organisieren Aktivisten neue Proteste. Eine veröffentlichte Karte verzeichnet mehr als 1.000 mögliche Sammelpunkte im ganzen Land. Geplant sind Aktionen an Kreisverkehren, Tankstellen, Bahnhöfen und anderen strategischen Orten. In Paris untersagten die Behörden einzelne geplante Routen, während andere Gruppen zu spontanen Aktionen an wechselnden Orten aufriefen.

Ob aus den neuen Protesten eine Bewegung von der Wucht der Gelbwesten entsteht, ist noch offen. Die gelben Westen stehen jedoch erneut für den Unmut über steigende Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Belastung vieler Franzosen. Anders als bei reinen Schüler- und Studentenprotesten richtet sich die Mobilisierung an ein breiteres Publikum. Eine gemeinsame Führung fehlt bislang, doch die Erinnerung an die Gelbwesten zeigt, wie schnell sich lokale Aktionen zu einem landesweiten Aufstand ausweiten können.

Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Freitag zur Ruhe aufgerufen und Respekt vor Menschen und Eigentum angemahnt. Die Behörden bereiteten sich auf einen gewaltsamen Protesttag vor. Innenminister Laurent Nuñez machte nach Angaben von AP zunehmende Gewalttaten, Angriffe auf Polizisten und Plünderungen zum Thema. Das Ministerium schrieb die Ausschreitungen vermummten Gruppen zu und verwies auf Akteure der extremen Linken.

Der massive Polizeieinsatz ist allerdings selbst umstritten. Die Schülerproteste der vergangenen Wochen wurden von schweren Verletzungen begleitet. Nachdem ein 15-Jähriger eine Hand verloren hatte, setzte Nuñez den Einsatz eines bestimmten Typs von Polizeigranaten gegen die jungen Demonstranten aus. Die Auseinandersetzung um die Verhältnismäßigkeit der Polizeigewalt verschärft das Misstrauen zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften.

Für Macron kommt die Eskalation wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027. Die Regierung muss Plünderungen und Angriffe eindämmen, während immer mehr Bürger ihrem wirtschaftlichen Frust Luft machen. Mit Polizeikräften lassen sich Barrikaden räumen und Randalierer festnehmen. Hohe Rechnungen, niedrige Einkommen und der Ärger über marode Schulen verschwinden dadurch nicht.

Frankreich erlebt an diesem Samstag mehr als brennende Autos und verwüstete Geschäfte. Die Gewalt auf den Straßen trifft auf einen Unmut, der weit über Schüler und Studenten hinausgeht. Die Bilder aus Paris, Lyon und Marseille zeigen, wie rasch wirtschaftlicher Frust in gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei umschlagen kann. Für Macron droht damit eine neue soziale Krise, während der politische Countdown bis zur Wahl 2027 läuft.

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Die Schweiz verschärft die Kapitalvorschriften für ihre grösste Bank. Doch statt sich den Forderungen aus Bern zu beugen, prüft die UBS Alternativen im Ausland. London wirbt bereits um den Konzernsitz, auch die USA kommen ins Spiel. Grossaktionäre erhöhen den Druck. Für den Schweizer Finanzplatz steht viel auf dem Spiel.

Die britische Regierung hat versucht, die UBS nach London zu holen. Wie die Financial Times berichtet, sprach die damalige Finanzministerin Rachel Reeves mit UBS-Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher über eine Verlegung des rechtlichen Hauptsitzes und der Börsenkotierung nach Grossbritannien. Das jüngste bekannte Treffen fand Anfang 2026 statt. Beide Seiten wollten den Bericht nicht kommentieren.

Für London wäre ein solcher Wechsel ein erheblicher Gewinn. Mit einem Börsenwert von rund 129 Milliarden Franken würde die UBS zum viertgrössten Unternehmen im britischen Leitindex FTSE 100 aufsteigen, hinter HSBC, Shell und AstraZeneca. Bereits heute beschäftigt die Bank in Grossbritannien rund 8.000 Mitarbeiter in der Vermögensverwaltung, im Investmentbanking und in der Anlageverwaltung.

Dass London gerade jetzt um die Schweizer Grossbank wirbt, ist kein Zufall. Seit der Übernahme der Credit Suisse im Jahr 2023 streiten die UBS und die Schweizer Politik über die künftigen Eigenkapitalanforderungen. Der Bund will verhindern, dass die Steuerzahler bei einer erneuten Bankenkrise wieder für Verluste aufkommen müssen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter setzt deshalb auf strengere Regeln für systemrelevante Banken.

Auslöser des Konflikts sind die neuen Kapitalvorschriften für ausländische UBS-Tochtergesellschaften. Der Bundesrat wollte deren vollständige Unterlegung mit hartem Kernkapital vorschreiben. Der Ständerat beschloss im September 2026 eine Quote von 90 Prozent und lehnte eine Regelung ab, die der UBS mehr Spielraum beim Einsatz von AT1-Instrumenten gelassen hätte.

Die UBS beziffert den zusätzlichen Kapitalbedarf aus der vorgesehenen Regelung auf rund 16 Milliarden Dollar. Je nach Ausgestaltung wurden auch höhere Beträge diskutiert. Das Geld wäre nicht verloren, müsste aber zusätzlich gebunden werden und könnte nicht mehr im gleichen Umfang für andere Geschäfte eingesetzt werden. Die Bank warnt deshalb vor einer sinkenden Rendite und Wettbewerbsnachteilen gegenüber amerikanischen Konkurrenten.

Der Streit wird inzwischen auch von den Aktionären angeheizt. Der US-Vermögensverwalter Artisan Partners, der rund 1,8 Prozent an der UBS hält, hat den Verwaltungsrat aufgefordert, einen Wegzug ernsthaft zu prüfen. Die Schweiz sei kein attraktiver Standort mehr, lautet die Kritik des Investors. Auch Cevian Capital, das rund 1,5 Prozent der Aktien hält, hat sich kritisch zu den Kapitalvorschriften geäussert.

Für die Grossaktionäre geht es um die Rendite ihres eingesetzten Kapitals. Wenn die UBS Milliarden zusätzlich vorhalten muss, ohne damit entsprechend höhere Erträge zu erzielen, könnte dies den Unternehmenswert belasten. Die Standortfrage wird damit zu einem Thema, das weit über die Beziehungen zwischen der Bank und dem Bundesrat hinausgeht.

London ist nicht die einzige Alternative. Vor allem die Vereinigten Staaten kommen als neuer Standort infrage. Der US-Markt bietet grosse Wachstumschancen in der Vermögensverwaltung, während die Kapitalvorschriften für bestimmte Geschäftsmodelle weniger streng ausfallen können.

Bereits Ende 2025 war über Gespräche zwischen Kelleher und US-Finanzminister Scott Bessent über einen Umzug berichtet worden. Mitte Oktober 2026 meldeten Reuters und das Wall Street Journal, dass die UBS angesichts strengerer Schweizer Kapitalregeln verschiedene Szenarien für ihre künftige Ausrichtung prüft.

Dazu gehören neben einer Verlegung des Hauptsitzes auch der Kauf einer kleineren US-Bank mit anschliessendem Standortwechsel, eine Fusion mit einem europäischen Institut oder sogar eine Übernahme durch eine US-Bank. Die Berichte belegen jedoch keinen konkreten Transaktionsplan. Aktive Übernahmegespräche wurden nicht bestätigt.

Ein Abschied aus der Schweiz wäre zudem komplizierter, als es die Debatte über Kapitalquoten vermuten lässt. Die UBS profitiert von der internationalen Reputation der Schweiz, ihrer politischen Stabilität und dem Ruf des Landes als verlässlicher Rechtsstaat. Gerade für wohlhabende Kunden ist diese Kombination ein wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells. Hinzu kommen Bewilligungen, die Schweizer Kundschaft, Arbeitsplätze und die Folgen für die Bankenaufsicht.

Keller-Sutter hat einen Wegzug als deutlich teurer und rechtlich sehr komplex bezeichnet. In der öffentlichen Diskussion wurden zudem mögliche Kosten in Milliardenhöhe genannt. Auch UBS-Chef Sergio Ermotti betont den Wert des Schweizer Standorts und hat klargestellt, dass die Bank keinen Wegzug angedroht habe. Die offizielle Linie bleibt, das globale Geschäft erfolgreich von der Schweiz aus zu führen.

Die Kapitalregeln sind politisch noch nicht endgültig festgelegt. Als Nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. Der weitere Verlauf des Verfahrens dürfte auch darüber bestimmen, wie sich der Streit zwischen der UBS und Bern entwickelt. Zudem könnte ein Referendum folgen.

Die Schweiz muss höhere Eigenkapitalanforderungen mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ihres Finanzplatzes vereinbaren. Die neuen Regeln sollen das Risiko für die Allgemeinheit begrenzen. Steigen die Kosten für die UBS jedoch zu stark, könnte ein Umzug des rechtlichen Hauptsitzes ins Ausland attraktiver werden. London hat bereits Interesse signalisiert, auch die USA kommen als Alternative infrage.

Ein Wegzug ist bislang nicht beschlossen. Doch allein die Tatsache, dass Regierungen um die UBS werben und Grossaktionäre den Standort infrage stellen, zeigt die Tragweite des Konflikts. Bern will die Risiken einer systemrelevanten Bank besser absichern. Zugleich muss die Schweiz damit rechnen, dass die UBS ihre Standortwahl nicht allein von politischen Erwartungen, sondern auch von den Bedingungen internationaler Konkurrenten abhängig macht.

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Chinas Außenminister Wang Yi drängte Israel, die Errichtung von Siedlungen im besetzten Westjordanland einzustellen und rückgängig zu machen, und beschrieb die Palästinenserfrage als die "größte historische Ungerechtigkeit dieses Jahrhunderts", laut einer von Peking nach seinem Treffen mit Israels Präsidenten Jitzchak Herzog veröffentlichten Erklärung.

Die beiden Männer trafen sich am Donnerstag am Rande des Gipfels der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in Baku, Aserbeidschan.

Wang sagte, Frieden und Versöhnung im Nahen Osten zu erreichen, bleibe ein Grundpfeiler chinesischer Außenpolitik, und betonte, die Zweistaatenlösung sei der einzige gangbare Weg zu einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Der chinesische Diplomat warnte auch, die humanitäre Lage in Gaza bleibe kritisch, trotz des vor einem Jahr erreichten Waffenstillstands.

"Den Zugang zu Gaza völlig zu öffnen, bleibt von unmittelbarer Priorität", sagte Wang und erklärte, zwei Millionen Zivilisten dürften nicht im Überlebenskampf alleingelassen oder einer sich verschlimmernden humanitären Katastrophe ausgeliefert bleiben.

Er fügte hinzu, Israel solle seine Bemühungen, mit Gewalt Siedlungen im Westjordanland zu errichten, "beenden und rückgängig machen".

Herzog erklärte währenddessen, Israel wolle Frieden, aber sehe sich weiterhin "Sicherheitsbedrohungen" gegenüber. In einem Post auf X erklärte er, Iran und seine regionalen Verbündeten seien die Hauptgefahr.

Das Treffen fällt zusammen mit einer erneuten Verschärfung der Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland, das Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt hält. Die meisten Länder halten diese Siedlungen für nach dem Völkerrecht illegal, eine Position, die Israel bestreitet und sich dabei auf historische Ansprüche und Sicherheitsbedenken beruft. Die Errichtung von Siedlungen ist schon lang ein größeres Hindernis bei Verhandlungen über einen palästinensischen Staat.

Den Angaben zufolge, die UN‑Agenturen und Siedlungsüberwacher liefern, lebten 2025 mehr als 750.000 Israelis im besetzten Westjordanland einschließlich Westjerusalem. Im selben Jahr genehmigten die israelischen Behörden 54 neue Siedlungen und richteten 86 zusätzliche Außenposten ein.

Die Erweiterung der Siedlungen fiel auch mit zunehmender Gewalt gegen Palästinenser zusammen. Das UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten dokumentierte 2025 1.828 Angriffe von Siedlern, die zu Opfern oder Zerstörung von Eigentum führten, im Vergleich zu 1.420 im Jahr 2024 und 1.189 im Jahr 2023 – der höchste Wert, seit die Überwachung 2006 begonnen hat.

China hat sich wiederholt für die palästinensische Staatlichkeit eingesetzt und eine größere diplomatische Rolle im Nahen Osten gesucht. Peking vermittelte die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran 2003 und beherbergte die Gespräche zwischen rivalisierenden palästinensischen Fraktionen 2024, auch wenn das Versöhnungsabkommen, das daraus hervorging, erst umgesetzt werden muss.

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Zu den größten Geldgebern für den Bau des Ballsaals im Weißen Haus zählen die Technologiekonzerne Nvidia und Apple, die jeweils 25 Millionen US-Dollar (rund. 22,2 Millionen Euro) beigesteuert haben. Das berichtet die Zeitung Washington Post (WP) unter Berufung auf interne Berichte, die der Redaktion vorliegen.

Bei dem Dokument handelt es sich um eine Tabelle zur Erfassung der Beiträge für die Spendenkampagnen. Nach Angaben der Zeitung enthält die Tabelle Herkunft, Datum und Betrag von 67 Spenden über 10.000 US-Dollar (ca. 8.900 Euro), die bis Ende des vergangenen Monats verzeichnet wurden. WP zufolge ergibt sich daraus eine Gesamtsumme von 333 Millionen US-Dollar (etwa 296 Millionen Euro) von privaten Spendern, was den öffentlichen Erklärungen der Regierung entspricht. Die Zeitung betont unter Berufung auf zusätzliche Unterlagen, dass einige Spender große Beträge auf einmal überwiesen, während andere Ratenzahlungen vereinbarten, die noch laufen. Neben den größeren Spenden gingen Dutzende kleinere Beträge für den Ballsaal ein, darunter einige in Höhe von nur zehn US-Dollar (rund 8,9 Euro). Sachspenden enthält die Liste nicht.

Die Washington Post selbst hat eine Liste von 57 Spendern veröffentlicht, die zugesagt haben, 100.000 US-Dollar (rund 89.000 Euro) oder mehr zu geben. In der Liste tauchen außerdem die Milliardärsfamilie Adelson und der Vorstandsvorsitzende des Telekommunikationsunternehmens Dish Network, Charles Ergen, auf. Wie die Zeitung schreibt, spendeten auch sie jeweils 25 Millionen US-Dollar. Zu den weiteren Geldgebern zählen Google mit 22 Millionen US-Dollar (etw. 19,5 Millionen Euro) und die gemeinnützige Laura & Isaac Perlmutter Foundation mit 20,27 Millionen US-Dollar (ca. 18 Millionen Euro). Jeweils zehn Millionen US-Dollar gaben die Lockheed Martin Corporation, Microsoft, RHI II LLC (Rechtsträger des Hypothekenkreditgebers Rocket Companies) und der KI-Entwickler Palantir.

Darüber hinaus finden sich unter den Spendern Amazon, Caterpillar, Comcast und T-Mobile, der Botschafter von US-Präsident Donald Trump in den Niederlanden, Joseph Popolo Jr., der frühere Chef der New Yorker Börse, Jeff Sprecher, und seine Ehefrau, das Kabinettsmitglied Kelly Loeffler sowie weitere Personen.

WP zufolge fehlt Trump selbst in der Spenderliste. Die Zeitung erinnert auch daran, dass Trump im vergangenen Jahr, wenige Tage nach Beginn des Abrisses des alten Ostflügels, gesagt hatte: "Es wird zu hundert Prozent von mir und einigen Freunden von mir bezahlt."

Wie das Blatt schreibt, belegt der Bericht keinen direkten Zusammenhang zwischen den Spenden und Entscheidungen der Trump-Regierung. Allerdings stamme der Großteil der Mittel von Unternehmen und vermögenden Personen, die "an Entscheidungen der Bundesbehörden interessiert sind". Unternehmen oder Führungskräfte von Firmen, die während Trumps zweiter Amtszeit Verträge mit der Bundesregierung gehabt hätten, machten, so die Washington Post weiter, etwa die Hälfte der Gesamtzahl aus.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Davis Ingle, lehnte es im Gespräch mit WP ab, die Liste zu kommentieren. Er beschrieb die Spender jedoch als "breites Spektrum großartiger amerikanischer Unternehmen und großzügiger Menschen, die alle dazu beitragen, das Haus des Volkes für künftige Generationen besser zu machen".

Mit dem Umbau des Ostflügels des Weißen Hauses für den neuen Ballsaal begann Trump 2025. Später sagte der US-Präsident, das Militär baue unter dem Ballsaal sogar einen "riesigen Komplex". Nach seinen Worten solle es in dem Bunker Schutzräume, "sehr wichtige medizinische Einrichtungen" sowie modernste gesicherte Kommunikationsmittel geben.

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"Nehmen Sie Ihren Dienstwagen, fahren Sie zum Bundespräsidenten und bitten Sie um Ihre Entlassung."

Mit dieser Ansage hat ein Delegierter der Jungen Union Friedrich Merz beim Deutschlandtag in Bonn offen zum Rücktritt aufgefordert. Der Kanzler musste sich die Kritik aus den eigenen Reihen vor rund 300 Delegierten anhören. Der Vorwurf wiegt schwer. Merz belaste mit seiner Rentenpolitik die junge Generation und habe das Vertrauen der Bevölkerung weitgehend verspielt.

Der Nachwuchspolitiker begann seine Rede zunächst freundlich. Merz habe in seiner knapp einstündigen Rede viele richtige Dinge gesagt, seine Auftritte seien eigentlich immer gut. Doch zwischen Worten und Taten klaffe eine gewaltige Lücke. Bei der Rente habe der Kanzler in den vergangenen zwei Jahren "faktisch einen Raubzug gegen die junge Generation angeführt, willentlich oder aus Versehen".

Als Beleg nannte der JU-Delegierte die Schuldenaufnahme des vergangenen Jahres unter dem Druck der SPD und das umstrittene Rentenpaket. Die Einwände der Jungen Union seien beiseitegeschoben worden. Die junge Generation müsse die finanziellen Folgen politischer Entscheidungen tragen, während die Regierung ihre Versprechen an die ältere Wählerschaft absichere.

Dann nahm der Auftritt eine für Merz unangenehme Wendung. Der Delegierte verwies auf die miserablen Umfragewerte des Kanzlers und verglich sie mit jenen von Liz Truss.

"Das ist Liz-Truss-Level in den letzten Tagen ihrer Amtszeit."

Die britische Premierministerin musste 2022 nach nur 49 Tagen im Amt zurücktreten.

Der Vergleich ist für Merz umso unangenehmer, weil er nicht von der Opposition kommt, sondern aus der eigenen Parteifamilie. Im ARD-Deutschlandtrend von Ende September waren lediglich zehn Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden. Seit Beginn der Erhebung 1997 hatte kein Bundeskanzler einen schlechteren Wert erreicht.

Der Kanzler ging in seiner Antwort nicht direkt auf die Forderung nach seiner Entlassung ein. Stattdessen verwies er auf die Bedeutung einer stabilen Regierung. Eine konkrete Antwort auf die Kritik an seiner Rentenpolitik blieb damit aus.

Im Saal fiel die Reaktion verhalten aus. JU-Chef Johannes Winkel bemühte sich anschließend um eine Einordnung. Die Junge Union sei "hart in der Sache, aber smart in der Sprache". Merz habe Rückendeckung, wenn er die angekündigten Reformen nun umsetze.

Doch genau daran entzündet sich der Streit. Merz kündigte kurz zuvor an, die Vorschläge der Rentenkommission "wie sie auf dem Tisch liegen" umsetzen zu wollen. Dazu gehört auch die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Das Kabinett soll die Reform noch 2026 beschließen, die abschließende Abstimmung im Bundestag ist für Anfang 2027 vorgesehen.

Die Junge Union will verhindern, dass die Kosten politischer Versprechen dauerhaft auf die jüngeren Generationen abgewälzt werden. Schon im vergangenen Jahr hatte der Streit um das Rentenpaket die Union erschüttert. Damals drohten 18 junge Unionsabgeordnete, dem Vorhaben im Bundestag die Zustimmung zu verweigern.

Diesmal blieb der grosse Aufstand aus. Doch der Zwischenruf mit dem Dienstwagen entlarvt, wie wenig von der einstigen Begeisterung für Merz noch übrig ist. Die Parteiführung hält noch zu ihm, der eigene Nachwuchs verliert zunehmend die Geduld. Viel mehr als Durchhalteparolen und ein Rest an Loyalität scheint dem Kanzler in den eigenen Reihen kaum noch zu bleiben.

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Die UNO sollte dem Druck der westlichen Unterstützer Kiews widerstehen und sich endlich mit der weitverbreiteten Misshandlung gefangener russischer Militärangehöriger in ukrainischen Geheimgefängnissen befassen, erklärte der russische Sonderbotschafter Rodion Miroschnik.

Während eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des UN-Ausschusses gegen Folter Claude Heller am Donnerstag teilte Miroschnik mit, dass Moskau Kenntnis von einem ganzen Netzwerk solcher Haftanstalten habe, die in den ukrainischen Gebieten Charkow, Dnjepropetrowsk und Sumy sowie in der Hauptstadt Kiew betrieben würden.

Die russischen Militärangehörigen gingen in sogenannten "Transitgefängnissen", die an Stationierungspunkten ukrainischer Militäreinheiten und nationalistischer Bataillone eingerichtet wurden, "durch die Hölle", so Miroschnik.

"Die Schergen, die ihre Gesichter hinter Masken verbergen ... und einander nur mit ihren Funkrufnamen ansprechen, unterziehen die gefangenen russischen Soldaten unmenschlichen Misshandlungen. Waterboarding, Elektroschocks, das Hetzen von Hunden auf Gefangene sowie Amputationen ohne Betäubung sind nur einige Beispiele für die Methoden, die von den ukrainischen Peinigern systematisch angewandt werden", betonte der Gesandte, der mit der Dokumentation der Kriegsverbrechen Kiews beauftragt ist.

Laut Miroschnik werden gefangene Soldaten in der Anfangsphase ihrer Gefangenschaft meist in diese Einrichtungen gebracht, wo sie in Käfigen, Gruben oder steinernen Verliesen festgehalten werden.

Die Regierung in Kiew verweigere Ombudspersonen und Menschenrechtsvertretern den Zutritt zu diesen "Folterkammern", doch die russischen Behörden hätten Hunderte von Berichten Überlebender gesammelt, die detailliert schildern, was dort vor sich geht, sagte er.

"Diese Informationen wurden bereits mehrfach an das UN-Sekretariat weitergeleitet", doch es seien keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, fügte Miroschnik hinzu.

Indem die Weltorganisation die Existenz dieser Geheimgefängnisse und die systematische Folter an russischen Soldaten ignoriere, "begünstigt sie die Ausbreitung solcher kriminellen Praktiken und die Missachtung der entsprechenden UN-Konvention", ergänzte er.

"Viele Experten sind sich dieses beschämenden Phänomens bewusst, doch es mangelt am politischen Willen, sich dem Druck der ausländischen Komplizen in diesem Konflikt zu widersetzen – jener Akteure, die das Kiewer Regime vor Verantwortung schützen und eine gründliche Untersuchung seines Vorgehens verhindern", erklärte der Gesandte.

Während die UNO bei der Folterung russischer Soldaten beide Augen zudrückt, hat sie mehrere Berichte veröffentlicht, in denen Russland die Misshandlung ukrainischer Gefangener vorgeworfen wird – gestützt auf Aussagen Kriegsgefangener, die von Moskau an Kiew übergeben wurden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete diese Misshandlungsvorwürfe als "Desinformation".

Im vergangenen Monat erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, das UN-Sekretariat sei nicht in der Lage, seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, da die meisten Schlüsselpositionen mit Vertretern von NATO-Staaten besetzt seien.

Das derzeitige Team unter der Leitung von UN-Generalsekretär António Guterres – einem portugiesischen Staatsbürger – "fördert einseitige Ansätze und eine Politik der doppelten Standards; es dient faktisch den Interessen einer Gruppe westlicher Nationen", betonte Lawrow auf einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

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Von Geworg Mirsajan

"Selenskij muss gehen." Vor anderthalb Jahren meinte Trump damit noch, dieser solle "das Weiße Haus verlassen", nachdem er sich gegenüber Vizepräsident J. D. Vance unverschämt verhalten hatte. Heute fordert er Selenskij damit auf, zurückzutreten und den Stuhl des Präsidenten zu räumen.

"Die Ukraine braucht einen neuen Anführer, der in der Lage ist, Deals abzuschließen", erklärte der amerikanische Präsident. Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, stellte er die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das Kiewer Regime ein, ebenso wie die Warnungen vor bevorstehenden russischen Angriffen mit ballistischen Raketen. Auch die Geschwindigkeit der "Starlink"-Systeme, auf denen die gesamte Kommunikation innerhalb der ukrainischen Streitkräfte basiert, wurde gedrosselt. Infolgedessen wurde die Ukraine teilweise der Möglichkeit beraubt, terroristische Operationen gegen Russland durchzuführen, wobei gerade diese Operationen das Rückgrat der gesamten ukrainischen Militärstrategie bilden.

Einigen Beobachternmag diese Entwicklung surreal erscheinen. Einerseits, weil der aktuelle Konflikt zwischen Trump und Selenskij (zumindest der öffentlich ausgetragene Teil) darauf zurückgeht, dass Letzterer sich weigerte, einer einfachen Bitte des amerikanischen Staatschefs nachzukommen.

Trump ist, ebenso wie 74 Prozent der US-Bürger, besorgt über den drastischen Anstieg der Kraftstoffpreise, der sichzudem nur wenige Wochen vor den für ihn entscheidenden Zwischenwahlen zum Kongress abspielt.Daher haben die Amerikaner das Kiewer Regime eindringlich darum gebeten, vorübergehend auf Angriffe gegen russische Ölraffinerien zu verzichten, da diese für den globalen Erdölmarkt von größter Bedeutung sind. Die ukrainischen Machthaber weigerten sich jedoch, dieser Bitte ihres im Grunde wichtigstenGeldgebersnachzukommen.

Und als Trump den Abschluss eines Diesel-Deals mit Russland verkündete, bezeichnete Selenskij ihn als "Schwächling" und zog daraufhin demonstrativ seine Delegation aus Miami ab. Dort hatte diese übrigens wieder einmal versucht, Waffen und Geld von Trump zu erbetteln.

Folgendes mutet aber noch surrealer an: Denn es wäre für Selenskij ein Leichtes gewesen, diesen Konflikt zu entschärfen. Er hätte lediglich Trumps Weisheit lobpreisen müssen, um dann tief durchzuatmen und in etwa solche Worte zu formulieren: "Als Zeichen unserer tiefsten Dankbarkeit gegenüber unseren Partnern und im Interesse aller Länder der Welt sind wir bereit, vorübergehend auf Angriffe gegen russische Ölraffinerien zu verzichten." Doch stattdessen setzt das Oberhaupt des Kiewer Regimes weiter auf Eskalation: Er behauptet, Trump irre sich,droht damit, den Diesel-Deal zu vereiteln, und setzt die Angriffe auf Russlands Ölraffinerien fort.

Es stellt sich nun die Frage, was ihn zu diesem Handeln treibt. Die einfachsteErklärung ist schlichtweg, dass der Chefdes Kiewer Regimes vollauf von sich selbst überzeugt ist. Seine maßlose Selbstüberschätzung ist zu einem unumstößlichen und unbeirrbaren Glauben daran geworden, dass er selbst der Retter des kollektiven Westens ist, der die Fäden des Schicksals in der Hand hält. So selbstmörderisch diese Rolle auch sein mag, so ist er doch bestrebt, diese bis zum bitteren Ende zu spielen. Zu sehr schmeichelt sie der schauspielerischen Ader des kleinen Jungen aus Kriwoi Rog, da sie ihn wahrhaftig auf eine Stufe mit den wahrhaftigen Lenkern des Weltgeschehens stellt.

Es gibt jedoch noch eine andere, meiner Ansicht nach treffendere Erklärung. Selenskij hat nicht den Verstand verloren, und er hat auch keine Gottkomplexe entwickelt. Er handelt höchstrational. Ganz nach dem alten Sprichwort: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Für Selenskij ist Trump eben jene "Taube auf dem Dach".

Zwar könnten gute Beziehungen zum US-Präsidenten der Ukraine und ihrem Diktator vieles einbringen: Geld (das dringend benötigt wird, um ein gewaltiges Haushaltslochzu stopfen), Waffen (mit denen sich die Lage an der Front womöglich verändern ließe), politische Unterstützung (an der es Selenskij derzeit mangelt) sowie zusätzlichen Druck auf Russland. Doch all das kann Selenskij nicht bekommen, da er schlichtweg nicht in der Lage ist, ein gutes Verhältnis zu Trump aufzubauen. Das liegt einerseits an früheren Differenzen.Als Trump 2019 und 2020 um seine Wiederwahl kämpfte, weigerte sich der Chef des Kiewer Regimes, ihm belastendes Material über die US-Demokraten zu liefern. Andererseits liegt das aber auch an der starken persönlichenVerachtung, die Donald Trump für den ukrainischen Diktator hegt. Dass der US-Präsident gegenüber Russland einen pragmatischen Kurs wählt, statt einen ideologischen Ansatz zu verfolgen, dürfte natürlich ebenso eine Rolle spielen. Einfach ausgedrückt versucht er, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu normalisieren, anstatt um jeden Preis eine geschlossene antirussische Front innerhalb des kollektiven Westens aufrechtzuerhalten.

Genau deshalb ist es weitaus klüger, sich für "den Spatz in der Hand" zu entscheiden und von vornherein auf diejenigen zu setzen, die bereit sind, Selenskij in seinem Krieg zu unterstützen, also auf die Europäer und die US-Demokraten. Da diese Trump feindlich gesinnt sind, werden sie sich über jedes Hindernis freuen, das Selenskij dem US-Präsidenten in den Weg stellt. Dazu gehört beispielsweise das Scheitern des Diesel-Deals (was dazu beitragen würde, die Kraftstoffpreise in den USA hoch und Trumps Umfragewerte niedrig zu halten), ebenso wie jede öffentliche Beleidung des US-Präsidenten und seiner Politik. Selenskij hat alles auf eine Karte gesetzt - die einzige, die ihm zur Verfügung stand.Genau aus diesem Grund tritt Selenskij gegenüber Trump so dreist auf und ignoriert dessen Anweisungen. Gleichzeitig lässt er verlauten, dass er keinesfalls beabsichtige zurückzutreten.

Die entscheidende Frage ist nun, wie sich Donald Trump verhalten wird. Er könnte natürlich versuchen, den Konflikt zu entschärfen und die Unverschämtheiten des Chefsdes Kiewer Regimes zu ignorieren – schon allein, um nicht später mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, er hege übermäßige Sympathien für Russland. Zudem wäre es auch wichtig, Geschlossenheit innerhalb der Republikanischen Partei zu wahren. Schließlich unterstützt ein Teil der Republikaner Selenskijund fordert einen härteren Kurs gegenüber Moskau.Doch in diesem Fall würde Trump genau jenen Fehler begehen, den Selenskij bewusst vermeidet: Er würde versuchen, nach der "Taube auf dem Dach" zu greifen, also die Gunst der Globalisten zu gewinnen. Dies wäre ein sinnloses und nutzloses Unterfangen, denn für sie ist Trump nicht bloß ein Hindernis, sondern ein existenzieller Feind.

Es wäre weitaus besser, sich "den Spatzen in der Hand" zu sichern – in diesem Falldie Unterstützung seiner Wählerschaft sowie jener parteilosen Wähler, die sich einen starken, integren und rationalen Präsidenten an der Spitze der USA wünschen. Einen Präsidenten, der sich von den "Bettlern" dieser Welt nicht schikanieren und brüskieren lässt und ausschließlich das tut, was Amerika und seinem Volk zum Vorteil gereicht.

Diese Politik würde, einfach ausgedrückt, darin bestehen, Selenskijweiterhin demonstrativ zu bestrafen und gleichzeitig zu versuchen, konstruktive Beziehungen zu Moskau aufzubauen, wobei sich Letzteres nicht allein auf die Diesel-Frage beschränken würde.

Übersetzung aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 15. Oktober 2026 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan ist ein bekannter russischer Politologe, Journalist und Hochschullehrer armenischer Herkunft.

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Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokraten haben sich offenbar bei ihren Sondierungsgesprächen bezüglich einer gemeinsamen Regierungsbildung in Berlin geeinigt. Noch heute soll es eine gemeinsame Pressekonferenz im Berliner "Haus der Statistik" geben. Dies berichtete die Online-Ausgabe der Bild in einer Eilmeldung.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linkspartei und mögliche Verstrickungen von Linken-Politikern in das Berliner Clan-Milieu hatten zuletzt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen infrage gestellt.

Die neue Links-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sah sich bei ihrer Konstituierung sogar gezwungen, ihre Ablehnung des Antisemitismus und ihre Unterstützung für das Existenzrecht des Staates Israel in einer gemeinsamen Erklärung in Worte zu fassen. Die Abschwächung von Formulierungen, auf die man sich früher geeinigt hatte, sorgte allerdings für Kritik bei den potenziellen Koalitionspartnern.

Kaum war die Erklärung zum Antisemitismus verabschiedet, distanzierte sich Linken-Politikerin Vanessa Emde von der Stellungnahme und beklagte einen Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels. Es gebe aber kein Existenzrecht für Staaten, lediglich für Menschen. Äußerungen, die neuen Zündstoff boten. Die Linken-Fraktion distanzierte sich von Emde, ein Schritt, den wiederum die Berliner Landespolitiker der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßten.

Heute Morgen deutete sich allerdings schon an, dass Rot-Grün-Rot bei den Verhandlungen vorankam. Später informierte die Berliner Morgenpost darüber, dass sich die wahrscheinlichen Koalitionäre auch bezüglich eines weiteren heiklen Streitthemas, nämlich der Vergesellschaftung von Wohnungen im Besitz privater Immobilienkonzerne, auf einen Kompromiss verständigt hätten. Demnach solle ein rot-grün-roter Senat versuchen, Wohnungsbestände bei über 10.000 Wohnungen pro Unternehmen in öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu überführen.

Nicht alle dürften über die Einigung erfreut sein. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte heute in einer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn vor einer Zusammenarbeit mit der Berliner Linken. Gemeint waren die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer die politische Mitte stärken wolle, dürfe mit Linksradikalen keine Gespräche führen. An Sozialdemokraten und Grüne appellierte der Kanzler: "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen!"

Allerdings dürfte es bei der möglichen Koalitionsbildung weniger auf die Billigung durch Kanzler Merz ankommen als vielmehr auf die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien. Erst danach können die Koalitionsverhandlungen starten. Der Landesausschuss der Grünen will bereits am Montag und Dienstag über einen entsprechenden Beschluss beraten.

Bei SPD und Linke könnte es noch länger dauern. Erst am 31. Oktober findet der Landesparteitag der Berliner Linken statt, an dem es zur Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kommt. Ein Termin zur Tagung des Landesvorstands der Berliner SPD ist noch nicht öffentlich bekannt. Mit dem Start der Koalitionsverhandlungen – sollten die verantwortlichen Gremien zustimmen – dürfte also erst im November zu rechnen sein.

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Wenigstens wird jetzt für die Deutschen sichtbar, wo überall die Millionen- und Milliardengeschenke an Kiew versteckt werden: beispielsweise unter der Überschrift "Entwicklungshilfe". Auch wenn die Ukraine zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit einer der entwickeltsten Industriestaaten Europas war und den Abstieg allein schaffte, im laufenden Jahr verstecken sich 330 Millionen Euro Ukraine-Gelder im Entwicklungsbudget.

Was Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nicht genügt. Schließlich sei das Niveau der Hilfe gefährdet. Am Rande der IWF-Herbsttagung in Bangkok erklärte sie das der Nachrichtenagentur Reuters. Damit die Ukraine weiter finanziert werden könne, sollten, so Radovan, diese Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

"Unsere Unterstützung ist entscheidend für die Widerstandskraft der Ukraine", erklärte sie. Eine drohende Verringerung sei "besonders hart, weil das Geld dort klug investiert wird in die Stabilität der Ukraine und von Europa".

Die Schuldenbremse, die nach der Finanzmarktkrise ins Grundgesetz geschrieben wurde (als die Zinsen nahe null lagen), verhinderte eine erweiterte staatliche Kreditaufnahme, um in Erneuerung der Infrastruktur zu investieren. 2025 wurde sie noch vom abgewählten Bundestag aufgehoben, um massive Ausgaben für Aufrüstung zu ermöglichen. Nun scheint auch dieser Kreditrahmen nicht mehr zu genügen; allerdings könnte diese Vorstellung an den Mehrheiten im Bundestag scheitern – für den Billionenkredit von 2025 brauchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung der Bürger zu Zahlungen an die Ukraine ist stetig weiter gesunken.

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Recherchen der Springer-Medien Welt am Sonntag (WamS) und Business Insider zufolge steht ein Pilot der Luftwaffe unter dem Verdacht, sexuelle Straftaten gegen seine minderjährigen Stieftöchter begangen zu haben. Er soll seine damals minderjährigen Stieftöchter sowie weitere Minderjährige beim Duschen und Baden heimlich gefilmt haben. Seit November 2024 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder in dem Fall, wie sie der WamS bestätigte.

Laut der Schilderung der damaligen Lebensgefährtin des Offiziers hatte dieser eine Überwachungskamera im Bad des gemeinsam bewohnten Hauses angebracht. Die Kamera war demnach auf Dusche, Badewanne und Waschbecken ausgerichtet und in einer Kunstpflanze versteckt. Die Frau – ebenfalls Soldatin – entdeckte im November 2024 ihren Aussagen nach die Installation und warf ihren damaligen Partner aus dem Haus. Dabei soll er die Kamera sowie weitere Datenträger "hektisch" mit sich geführt haben.

Gegenüber den Springer-Medien wollte der beschuldigte Bundeswehr-Offizier nicht Stellung nehmen. Laut WamS soll er jedoch die Taten gestanden und sich in einem Chatverlauf als "pornosüchtig" charakterisiert haben. Betroffen von dem voyeuristischen Frönen waren demnach die damals 14 und 17 Jahre alten Stieftöchter des Mannes, womöglich auch jüngere Töchter von Freunden und Bekannten der Familie. Die Kamera soll mindestens für zehn Monate im Bad installiert gewesen sein. Mittlerweile liegen der Polizei vier Anzeigen vor.

Allerdings gibt es den Springer-Recherchen zufolge Widersprüche in der Darstellung des Falls, auf die ihnen vorliegende interne Dokumente hinweisen. Demnach war in der Strafanzeige das Alter der älteren Stieftochter fälschlicherweise mit zwanzig Jahren angegeben worden. Das jüngere Mädchen wurde gar nicht erwähnt. Erst eine Woche später soll es nach Befragungen der Mädchen zu einer Richtigstellung gekommen sein.

Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium hatten nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe den Offizier vorübergehend vom Dienst entbunden. Das Verteidigungsministerium soll erst seit Dezember 2025 im Bilde gewesen sein, die Führung der Bundeswehr soll bereits früher über die mutmaßlichen Verfehlungen Bescheid gewusst haben, da sich der Beschuldigte gegenüber seinen Dienstvorgesetzten selbst angezeigt habe. Der Mann soll zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Sexualvergehen als Ausbildungsdirektor tätig gewesen sein.

Nach einer Reha beschäftigt den Oberstleutnant der Berichterstattung zufolge das Operative Führungskommando der Bundeswehr. In dieser sensiblen Position ist er demnach Geheimnisträger mit der sogenannten Sicherheitsüberprüfung Ü2. Über das Sicherheitsrisiko, dass der Offizier erpressbar sein könnte, weil er möglicherweise ein Sexualdelikt begangen hat, müsste die Bundeswehrführung also Bescheid wissen.

Die Luftwaffe und der derzeitige Vorgesetzte des beschuldigten Oberstleutnants lehnten eine Stellungnahme ab, ebenso der Wehrbeauftragte Henning Otte von der CDU. Hintergrund sind datenschutzrechtliche Bedenken.

Das Bundesministerium der Verteidigung zieht sich auf Allgemeinplätze zurück. Eine Sprecherin von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte der Berichterstattung zufolge, dass die Bundeswehr sexualisiertem Fehlverhalten in jeder Form mit einer Null-Toleranz-Linie begegne, entsprechende Verdachtsfälle konsequent verfolge und bei Bestätigung ausnahmslos ahnde.

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Die Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea haben ein neues Waffensystem getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete, wurde der Hochgeschwindigkeitstorpedo mit der Bezeichnung Zam-2.0 bereits am Donnerstag unter Wasser erprobt. Bei der Zielerkennung und Lenkung wurde künstliche Intelligenz eingesetzt. Nähere technische Angaben oder Bilder der Waffe veröffentlichte Pjöngjang nicht.

Während des Tests sei die technische Weiterentwicklung des Systems bestätigt worden, betonte KCNA. In den vergangenen fünf Jahren habe das Militär für den neuartigen Antrieb des Torpedos mehr als 180 Versuche durchgeführt. Vertreter militärischer Forschungseinrichtungen bezeichneten den Test als einen bedeutenden Erfolg bei der Entwicklung der Marine des Landes.

Vor Kurzem hatte Pjöngjang Teststarts zweier Typen strategischer Marschflugkörper von einem U-Boot im Japanischen Meer aus durchgeführt. Laut der KCNA dienten die Tests dazu, die Einsatzbereitschaft der U-Boot-Waffensysteme sowie die Fähigkeit der Marine zur Erfüllung strategischer Aufgaben zu prüfen. Die Starts hatten keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Nachbarstaaten.

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Sebastian Kurz ist wieder da. Noch hat Österreichs Ex-Kanzler seine Rückkehr nicht offiziell angekündigt. Doch aus internen Kreisen ist zu hören, dass er sein Comeback auf der österreichischen Politbühne noch in diesem Jahr verkünden könnte.

Mit 40 Jahren sei sein Leben längst nicht vorbei, ließ er im Gespräch mit dem Handelsblatt durchblicken. Wer die österreichische Politik kennt, weiß, dass solche Signale selten ohne Wirkung bleiben.

Die ÖVP könnte einen Mann wie Kurz heute dringender brauchen denn je. Die Partei liegt in Umfragen weit hinter der FPÖ, während Christian Stocker als Kanzler kaum aus dem Schatten seines Vorgängers tritt. Kurz hatte die Volkspartei zu Wahlerfolgen geführt und ihr ein klares politisches Profil gegeben. Sein Abgang hinterließ eine Lücke, die seine Nachfolger bis heute nicht überzeugend geschlossen haben.

Kurz müsste bei einer Rückkehr nicht bei null anfangen. Er kennt die Machtmechanismen in Wien, verfügt über internationale Kontakte und hat sich außerhalb der Politik ein wirtschaftliches Standbein aufgebaut. Anders als früher wäre er nicht mehr auf ein politisches Amt angewiesen. Er könnte zurückkehren, weil er es will, und nicht, weil er es muss.

Auch seine Kontakte sorgen für Gesprächsstoff. Das Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und die wiederkehrenden Spekulationen über eine Neuaufstellung der ÖVP haben gezeigt, dass Kurz in Wien keineswegs vergessen ist.

Aus internen Kreisen ist zu hören, dass Kurz seinen Comeback-Plan noch vor Weihnachten präsentieren könnte. Die Signale haben sich verändert. Noch im Sommer hatte Österreichs Ex-Kanzler eine Rückkehr ausgeschlossen, inzwischen verweist der 40-Jährige auf sein Alter und die vielen Jahre, die noch vor ihm liegen. 

Für die ÖVP wäre seine Rückkehr Chance und Risiko zugleich. Kurz polarisiert, seine politische Vergangenheit ist nicht vergessen, und die juristischen Verfahren aus seiner Zeit als Kanzler prägen weiterhin sein Image. Doch eine Partei, die in den Umfragen deutlich hinter der FPÖ liegt, kann es sich kaum leisten, einen früheren Wahlsieger dauerhaft abzuschreiben.

Kurz weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, ohne sich bereits festzulegen. Ein Interview, ein Satz über das eigene Alter und ein Treffen mit Kickl reichen aus, um die politische Gerüchteküche in Wien wieder anzuheizen. Sollte er tatsächlich noch in diesem Jahr seine Rückkehr verkünden, wäre das eine der größten Personalnachrichten der österreichischen Politik.

Der Zeitpunkt wäre kein Zufall: Die ÖVP braucht eine überzeugende Antwort auf den Aufstieg der FPÖ. Kurz könnte versuchen, die Partei wieder stärker auf seine Person auszurichten und frühere Wähler zurückzugewinnen. Ob ihm das gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Seine Bekanntheit und seine Erfahrung verschaffen ihm jedenfalls einen Startvorteil gegenüber einem unbekannten Herausforderer.

Die offizielle Bestätigung steht noch aus, doch die Hinweise auf eine Rückkehr verdichten sich. Kurz ist zwar noch nicht zurück im Amt, aber politisch wieder präsent. Ausgerechnet jener Mann, dessen Abgang die ÖVP einst verkraften musste, könnte nun zu ihrer wichtigsten Personaloption werden.

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Zwei Menschen sind beim Absturz eines Leichtflugzeugs in Schottland ums Leben gekommen. Laut Angaben britischer Medien gehörte die Maschine vom Typ Piper Tomahawk II einer Flugschule in der Stadt Renfrew. Das Flugzeug startete aus dem Flughafen Glasgow am Nachmittag des 16. Oktober. Nach rund 20 Minuten brach der Funkkontakt ab.

Die örtliche Polizei teilte mit, dass das Flugzeug nordöstlich des Dorfs Drymen abstürzte. Am Unfallort wurden die Leichen der beiden Insassen – eines 16-jährigen Jungen und eines 80-jährigen Mannes – geborgen und ihre Angehörigen informiert. Die Behörden verhängten eine Flugsperre über Drymen und leiteten eine Untersuchung ein, um die genauen Umstände der Katastrophe zu ermitteln.

Gavin Birch-Williams, Geschäftsführer des Flughafens Glasgow, erklärte:

"Wir wissen vom Unfall eines Leichtflugzeugs, das am Flughafen Glasgow startete. Das ist ein zutiefst tragisches Ereignis, und die Gedanken und das Mitgefühl des gesamten Flughafens Glasgow gelten den betroffenen Freunden und Familien."

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Der angestrebte NATO-Beitritt der Ukraine und die mögliche Stationierung von NATO-Truppen und NATO‑Waffensystemen waren einer der Gründe für den Kriegseintritt der Russischen Föderation im Jahr 2022. Dennoch rücken manche europäische NATO-Länder auch nach viereinhalb Jahren Krieg nicht von ihrem Bestreben ab, NATO-Truppen in das umkämpfte osteuropäische Land zu verlegen. Dies soll im Rahmen einer sogenannten "Friedensmission" nach dem Erreichen eines Waffenstillstands geschehen.

Ein entsprechendes Militärmanöver hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bereits im Juni dieses Jahres angekündigt. Demnach sollten Frankreich und Großbritannien zusammen mit dem Gastgeberland Polen im Herbst 2026 die Bereitstellung von konkreten Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die benachbarten Länder üben.

Bei dem Treffen in Paris blieb Medienberichten zufolge zunächst unklar, ob sich auch die BRD an der Herbstübung der multinationalen Truppe beteiligen würde. Erst einige Tage später kam es zu einer Bestätigung durch die Bundesregierung.

Nun konkretisiert sich das Vorhaben. Denn die britischen Medien The Times und The Daily Mail berichten am heutigen Samstag, dass sich im November 2026 mindestens 1500 Militärangehörige aus allen drei Ländern zu einer Übung der sogenannten "Multinational Force Ukraine" (MNF-U) in Polen einfinden würden. Dort wollen sie sich zusammen mit den polnischen Gastgebern auf die zu übende Verlegung europäischer Truppen in die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands konzentrieren.

Den Medienberichten zufolge dreht sich die Übung vor allem um Truppenbewegungen und Logistik, speziell die Versorgung der künftigen MNF-U-Kontingente mit Treibstoff und Lebensmitteln. Offizielles Ziel der "Koalition der Willigen" ist es, nach einem Ende der Kampfhandlungen mittels europäischer Streitkräfte Russland abzuschrecken. Von einer sofortigen Truppenentsendung in die Ukraine, während der Krieg noch andauert, ist zumindest in den öffentlichen Verlautbarungen nicht die Rede.

Während seiner Reise nach Washington diese Woche hatte der britische Verteidigungsminister Wes Streeting die großangelegten Manöver-Pläne bestätigt. Er wird von der Daily Mail mit den Worten zitiert:

"Nächsten Monat werden Tausende Soldaten an einer Großübung in Polen teilnehmen, um sicherzustellen, dass wir bereit sind, die militärische Ausbildung und den Wiederaufbau nach dem Krieg zu unterstützen, die die Ukraine benötigen wird."

Die Ukraine stelle "die vorderste Front für die Freiheit in der ganzen Welt" dar, so Streeting weiter. Es sei absolut entscheidend, "dass sie sich gegen Putins Aggression" durchsetze. Die beteiligten europäischen NATO-Länder würden "den Frieden und die Freiheit" planen, "die wir durch unsere Führung der Koalition der Willigen verwirklichen wollen". Worte, die kaum nach einer Friedensmission und der für gewöhnlich erforderlichen Neutralität von Friedenstruppen klingen.

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Wie die Polizei Sachsen-Anhalt in einer heutigen Pressemitteilung (Nummer 269/2026) mitteilte, ereignete sich in der sachsen-anhaltischen Kreisstadt Burg im Jerichower Land eine Sachbeschädigung am örtlichen Sowjetischen Ehrenmal.

Der im Goethepark aufgestellte sowjetische Panzer vom Typ T-34 wurde der Polizei-Meldung zufolge mit einem Graffiti beschmiert. Die Schmierereien ereigneten sich nach Polizeiangaben im Zeitraum vom 15.10.2026 um 00:30 Uhr bis zum 16.10.2026 um 04:05 Uhr. Die Beschädigungen infolge von Graffiti-Schmierereien wurden im Rahmen einer turnusmäßigen Überprüfung entdeckt.

Demnach hatten bisher unbekannte Täter an den beiden hinteren Kettenschutzplatten des T-34 jeweils den Schriftzug "POKA" in schwarzer Farbe angebracht. Die nahezu identischen Schriftzüge haben die Größe von 28 x 86 beziehungsweise 26 x 80 Zentimetern. Die Vandalen benutzten für ihre Tat einen Permanentmarker. Die örtliche Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.

Die Polizei Sachsen-Anhalt startet einen Zeugenaufruf und bittet Personen, denen im oben genannten Zeitraum im Bereich des Tatorts Verdächtiges aufgefallen ist oder die sonstige Hinweise zum Tatgeschehen oder zu den Tätern geben können, sich zu melden. Dies geschieht am besten beim Polizeirevier Jerichower Land unter der Telefonnummer 03921/920-0 per Email an levd.prev-jl@polizei.sachsen-anhalt.de.

Das Panzer-Denkmal stammt aus den 70er-Jahren und ist Teil eines unter Denkmalschutz stehenden Areals. Erst im Jahr 2018 wurde das Areal samt Ehrenmal im Zuge der Landesgartenschau sorgfältig restauriert. Der Panzer erinnert an die während des Zweiten Weltkriegs gefallenen Soldaten der Roten Armee und an den Sieg über den Faschismus. Auf den begleitenden Gedenktafeln wird der 539 namentlich bekannten sowjetischen Tote sowie 13 Namenloser gedacht.

Auf dem in der Nähe des Panzers gelegenen Ehrenfriedhof sind 369 sowjetische Bürger bestattet, die während der Kämpfe im Frühjahr 1945 in der Nähe von Burg gefallen waren. Auch Zwangsarbeiter aus der Sowjetunion oder kriegsgefangene Rotarmisten sind dort bestattet. In späteren Friedenszeiten beerdigte die Sowjetarmee ihre Toten ebenfalls an diesem Ort.

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Von Witali Trofimow-Trofimow

Deutschland rüstet auf. Es ist kein Zufall, dass es Russlands "Liste unfreundlicher Staaten" anführt. Bisher ist jedoch nur den wenigsten bewusst, dass Deutschland auf dem besten Weg ist, sich zu einem gewaltigen Problemfall zu entwickeln – allerdings nicht für Russland, sondern für Europa.

Die gesamte amerikanisch-europäische militärische Zusammenarbeit, von der Gründung der NATO bis hin zur Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Osteuropa im Rahmen bilateraler Abkommen, diente ursprünglich dazu, gerade Deutschland einzudämmen. Ziel war es, Deutschlands sozial-militaristische Pläne zur Zusammenführung der "Volksdeutschen" sowie die ehrgeizigen geopolitischen Konzepte eines "Europas der Vaterländer" und "Mitteleuropas" zu durchkreuzen und die Wiederbelebung einer "Mitteleuropäischen Wirtschaftsunion" zu verhindern, welche die Grundlage deutscher geoökonomischer Macht bilden sollte.

Eine "Alternative für Europa"

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die Alternative für Deutschland mit 39 von 83 Sitzen stärkste Kraft wurde, stellt einen wichtigen Meilenstein in der politischen Geschichte Deutschlands dar. Der Siegeszug dieser rechten Partei symbolisiert eine beginnende Abkehr von jenem ideologischen Mainstream, für den Merz steht: Einer Mischung aus Wirtschaftsliberalismus, Euroatlantismus, liberaler Demokratie und europäischer Zusammenarbeit. Die Alternative für Deutschland, die nicht länger durch die liberale europäische Internationale ausgebremst wird, könnte sich recht leicht zu einer "Alternative für ganz Europa" entwickeln. Die in Europa andauernde Wirtschaftskrise dürfte diesen Prozess noch begünstigen.

Sobald die Nationalisten ausreichend Macht akkumuliert haben, werden sie auch den Mut aufbringen, die Gründung einer Art "Mitteleuropäischer Wirtschaftsunion" vorzuschlagen. Während die Europäische Union ein liberales Projekt darstellt, wäre eine solche Wirtschaftsunion ein Vorhaben konservativer Nationalisten. Bereits 2024 wurde berichtet, dass der Entwurf des Wahlprogramms der AfD für die vorgezogene Bundestagswahl die Idee eines deutschen Austritts aus der EU enthielt. Sollten die Rechten in diesem Wahlzyklus an Stärke gewinnen und ihren Machtanspruch durchsetzen, könnten sie ohne Weiteres eigene Pläne einer wirtschaftlichen Integration vorlegen. Diese würden allerdings nicht den Interessen einer globalisierten Finanz- und Industrieoligarchie dienen, sondern denen der jeweiligen nationalen Volkswirtschaften. Hierfür könnten sie kurzerhand das Konzept einer "Mitteleuropäischen Wirtschaftsunion" aus der Schublade holen.

Mit diesem Projekt sollte nach dem Ende des Ersten Weltkriegs eine Wirtschaftsunion geschaffen werden, die im Interesse Berlins agieren würde. Diese auf Eis gelegten Pläne tauen nun, 110 Jahre später, vor unseren Augen langsam wieder auf.

Die schlimmste NATO bis dato

Die Geopolitik Europas war lange Zeit von der Konfrontation auf dem östlichen Kriegsschauplatz geprägt. Im Kern ging es dabei um den Wettbewerb verschiedener sozioökonomischer Gesellschaftsordnungen. Dieser Ansatz ist bei den alten politischen Eliten zwar noch präsent, doch eine neue Politikergeneration betrachtet den geistig-politischen Gehalt geografischer Räume aus einer anderen Perspektive: Eher im Sinne von Julius Evola und Friedrich Naumann als nach Brzeziński.

So ist bei den Rechten das Konzept eines "Mitteleuropas" äußerst populär. Diesem zufolge wäre Deutschland, anders als die Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung, längst kein Frontstaat mehr im Kampf gegen den Kommunismus, sondern – im Gegensatz zu Großbritannien oder Frankreich – das eigentliche geografische, wirtschaftliche und zukünftig auch politische Zentrum ganz Europas. Dies sei schon immer der Fall gewesen, bereits seit der Herrschaft von König Lothar I. (795–855).

Gemäß diesem geopolitischen Konzept, das bis 1936 bereits teilweise umgesetzt worden war, umfasst "Mitteleuropa" Deutschland selbst, die von ihm abhängigen Marionettenregierungen in den angrenzenden Gebieten sowie befreundete Staaten in Mitteleuropa. Die "Randstaaten" Europas richten dabei ihre politische und wirtschaftliche Agenda so aus, dass sie den Interessen Deutschlands nicht zuwiderläuft. Ihre Territorien dienen zugleich als Schutzschild für das "europäische Herz" gegen militärische Invasionen, indem sie – ganz im Geiste eines "Reichspakts" – die notwendige operative Tiefe sowie ein gestaffeltes Verteidigungssystem gewährleisten. Dieses Konzept erfreut sich bis heute großer Beliebtheit und könnte in den kommenden fünfzig Jahren zu einer tatsächlichen Militärdoktrin werden, was langfristig nicht nur eine Bedrohung für Russland, sondern auch für andere europäische Staaten darstellen würde.

Eine solche Geopolitik wird durch das Konzept eines "Europas der Vaterländer" geprägt, das den Zusammenschluss souveräner europäischer Staaten auf der Grundlage einer Koordinierung ihrer Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik bei gleichzeitiger Wahrung ihrer vollen nationalen Souveränität vorsieht. Diese Idee wurde in den 1950er und 1960er Jahren vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle vertreten und vorangetrieben. Heute hat sich die rechtsextreme Alternative für Deutschland das Konzept eines "Europas der Vaterländer" zu eigen gemacht und präsentiert es als echte Alternative zur gegenwärtigen europäischen Integration. Sie hat dabei ihre eigene Version eines "Europas der Vaterländer" entwickelt – eine oftmals euroskeptisch und nationalistisch eingefärbte Interpretation.

Adler kreisen über Berlin

Die alten eurozentrischen Liberalen wissen sehr wohl, dass ihre Tage gezählt sind. Allerdings wissen sie auch, dass sie noch in der Lage sind, einer neuen Generation von Politikern ihr Erbe zu hinterlassen. Deutschland hat ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm auf den Weg gebracht. Dieses abzuschließen ist eine Aufgabe, die bereits den rechten Parteien zufallen wird.

Dieses Programm ist vielschichtig und verfolgt verschiedene Ansätze, wobei es auch konkurrierende Projekte umfasst. So teilte das deutsche Verteidigungsministerium am 19. September mit, dass eine Kampagne zur verpflichtenden Musterung 18-jähriger Deutscher eingeleitet werde, um deren Tauglichkeit für den Militärdienst festzustellen. Am 1. Januar 2026 trat in Deutschland das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft. Es verpflichtet junge Männer ausdrücklich dazu, sich einer Musterung zu unterziehen, und führt die militärische Erfassung wieder ein. Parallel dazu entwickelt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in seinem Forschungszentrum in Bremen humanoide Roboter für den Militäreinsatz. Die Projekte befinden sich noch im Anfangsstadium. Der Konzern ist noch nicht bereit, der Öffentlichkeit Prototypen seiner Kampf-Androiden zu präsentieren, investiert allerdings jetzt schon beträchtliche Summen in deren Entwicklung.

Deutschland erlebt eine Welle der Remilitarisierung: Zivile Fabriken werden auf die Herstellung von Militärgütern umgestellt – darunter auch solche, die zuvor nie Rüstungsgüter produziert haben. Laut der Financial Times sind in den letzten Jahren 7 Millionen Quadratmeter neue Industrieflächen im Rüstungssektor entstanden. Dies zeugt von einer Aufrüstung von historischem Ausmaß. Die Fläche neuer Militärbetriebe stieg von 790.000 Quadratmetern in den Jahren 2020–2021 auf 2,8 Millionen Quadratmeter im Zeitraum 2024–2025.

Wohl wissend, dass Deutschland und nicht Russland in Zukunft die größte Bedrohung für Europa darstellen wird, fahren auch andere Staaten ihre Aufrüstungsprogramme hoch. Dies führt wiederum zu dem in der Spieltheorie bekannten "Sicherheitsdilemma". Wenn der Nachbarstaat aufrüstet, stellt allein diese Tatsache eine Bedrohung für die eigene Sicherheit dar und man sieht sich gezwungen, ebenfalls aufzurüsten.

Einige Länder, wie etwa Großbritannien, gehen verantwortungsbewusst mit ihrer nationalen Sicherheit um und bringen neue Verteidigungs-Start-ups auf den Weg. Andere wiederum, so zum Beispiel Frankreich, sabotieren das Wettrüsten ganz offen. Doch der allgemeine Trend ist unverkennbar: Die Anzahl der europäischen Rüstungsbetriebe wächst dreimal so schnell wie in Friedenszeiten. Offiziell geschieht dies nach wie vor zum Schutz der Demokratie vor Russland, tatsächlich jedoch zum Schutz voreinander und zum Schutz vor einem deutschen Revanchismus, der immer deutlicher zutage tritt. Vielleicht steht auch das 21. Jahrhundert unter dem Stern eines erneuten Kampfes gegen ein weiteres "Reich".

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel wurde erstmals am 15. Oktober 2026 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" veröffentlicht.

Witali Trofimow-Trofimow ist ein russischer Soziologe, Schriftsteller und Berater für Familienstrategie und Unternehmensnachfolge. Er beschäftigt sich mit dem langfristigen Aufbau von Familien- und Unternehmensdynastien.

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