Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt muss wegen einer Äußerung im Bundestag ein Ordnungsgeld bezahlen. In seiner Rede am Donnerstag hatte Reichardt gegenüber Ralf Stegner (SPD) und Kathrin Gebel (Die Linke) Folgendes erklärt:
"Sie beide haben mir sehr geholfen – Sie mit Ihrer unqualifizierten Zwischenbemerkung und Sie mit Ihrer Unkenntnis über Ihre eigene Klitoris."
Hierbei verwies der AfD-Politiker offenbar auf eine Rede von Gebel selbst. Bereits im März dieses Jahres hatte sie auf einen Zwischenruf von Reichardt geantwortet:
"Herr Reichardt, die Klitoris hat 3.000 Nervenenden, aber Sie sind trotzdem empfindlicher – das muss man echt mal schaffen."
Später korrigierte sich Gebel und schrieb in den sozialen Medien, dass die Klitoris gar keine 3.000, sondern 10.000 Nervenenden habe.
Andrea Lindholz (CSU), die am Donnerstag amtierende Bundestagspräsidentin, kritisierte Reichardt aufs Schärfste. Laut dem Sitzungsprotokoll erklärte sie, dass Reichardts Bemerkung, auch wenn er damit auf eine frühere Rede angespielt haben mag, ein äußerst geschmackloser, herabwürdigender und zutiefst beleidigender verbaler Übergriff in die Intimsphäre einer Kollegin sei. "Es reicht", sagte Lindholz des Weiteren und verhängte das Ordnungsgeld.
Reichardt legte mit einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Einspruch ein. Zu seiner Verteidigung stellte er klar, dass seine Aussage eine "sachliche Feststellung" gewesen sei, in der er das Wort Klitoris deswegen verwendet habe, weil Gebel das Wort früher ihm gegenüber verwendet habe. Die Linke-Politikerin habe aber dafür kein Ordnungsgeld und keinen Ordnungsruf erhalten. Der Einspruch wurde dem Bundestag zufolge zurückgewiesen.
Klöckner zitierte während der Sitzung am Freitag noch einmal Reichardts Äußerung. Ihrer Meinung nach reihe sich diese in Vorwürfe an Frauen hier im Parlament ein, dass sie kinderlos seien. Frauen und Männer seien gleichberechtigt, jede Übergriffigkeit und Respektlosigkeit lasse das Präsidium nicht gelten. In Zukunft werde es sofort mit einem Ordnungsruf bestraft, wenn so respektlos mit und über Frauen geredet würde, fügte Klöckner hinzu.
Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) begrüßte die Entscheidung. In einem Beitrag auf X (Twitter) lobte er "zwei starke Frauen", die "sich schützend vor Frauen im Bundestag stellen".
Die Pressekonferenz von Marine Le Pen fand am 14. Oktober 2026 in Brüssel statt. EU-Kritiker sahen darin eine Art Gegenkonferenz zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, die einen Tag später ebenfalls in Brüssel über den siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 beraten haben; ohne Erfolg, wie man inzwischen weiß.
Marine Le Pen ist das allseits bekannte Aushängeschild der stärksten Partei Frankreichs, der oppositionellen "Rassemblement National (RN)", was als "Nationaler Zusammenschluss" übersetzt werden kann. Zugleich ist Marine Le Pen eine aussichtsreiche Kandidatin, um die für den 18. April 2027 angesetzten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass in Deutschland die großen, selbsterklärten "Qualitätsmedien" den Brüsseler Auftritt von Le Pen weitgehend ignoriert haben. Denn bei Le Pens Pressekonferenz lag der Schwerpunkt auf ihren Plänen zur Begrenzung der Befugnisse der Europäischen Kommission und auf ihrer Entschlossenheit, nationale Handlungsspielräume für Frankreich zurückzugewinnen.
Ein zentrales Element ihrer Ausführungen war die Forderung, die Europäische Kommission wieder auf die Rolle eines Sekretariats in den Diensten der Mitgliedstaaten zu beschränken. Le Pen beschrieb dies als Kern eines "Europa der Nationen". In diesem bereits von General de Gaulle bekräftigten Modell für Europa sollten die nationalen Regierungen die demokratische Legitimität und die Entscheidungsbefugnis über alle Gesetze und Maßnahmen von nationaler Tragweite behalten.
Stattdessen haben die globalen Eliten der EU-Länderregierungen hinter den Brüsseler Kulissen im Verein mit der EU‑Kommission und angetrieben von den 6.000 in Brüssel ansässigen Lobbyisten-Büros des organisierten Großkapitals heimlich zusammengearbeitet, um schrittweise immer mehr ihrer nationalen Parlamente zu entmachten und deren Entscheidungsbefugnisse an die autoritär operierende EU-Kommission abzugeben. Ein Musterbeispiel dafür ist zum Beispiel die vollkommene Entmachtung der nationalen Parlamente, zuerst in Außenhandelsfragen, dann in der Außenhandelspolitik, dann die Verhängung von Handels- und Finanzsanktionen bis zum Verbot von Importen russischer Öle und Gase. Bei all diesen Maßnahmen hatten weder der Deutsche Bundestag noch das französische Parlament noch eine andere nationale Volksvertretung der EU-Länder ein Wort mitzureden. Stattdessen wurde das alles auf Grundlage der Gummi-Paragrafen des Artikels 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) abgewickelt, der lautete:
"Der Rat lässt Beschlüsse zu, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union im Einklang steht."
Nun, der Rat der EU setzt sich aus Vertretern der Regierungen der jeweiligen Mitgliedsländer zusammen, also Vertreter der globalistischen EU-Elite, die unter sich hinter verschlossenen Türen in Brüssel paktieren, kolludieren und für alle EU-Länder verbindlich entscheiden. Denn alle EU-Mitgliedsländer sind rechtlich dazu verpflichtet, ihre nationale Politik an diesen gemeinsamen Standpunkten des Rats auszurichten.
Dieser Artikel ist das zentrale Instrument der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" der EU und wird unter anderem als Rechtsgrundlage für EU-Sanktionen genutzt. Über diese Gummi-Paragrafen hat die EU-Kommission im Verein mit dem EU-Rat die Entscheidungen nicht nur über den Außenhandel, sondern auch über Krieg und Frieden an sich gerissen und dabei den Einfluss der nationalen Parlamente bei diesen lebenswichtigen Entscheidungen komplett ausgeschaltet.
Und da wäre noch das sogenannte "Europäische Parlament" (EP). Das hat nicht einmal das elementare Recht eines jeden demokratischen Parlaments, nämlich selbst Gesetzesinitiativen einzubringen und zu verabschieden. Das war den EU-Globalisten von Anfang an zu gefährlich, denn so könnte sich ja tatsächlich einmal der Volkswille durchsetzen. Nein, das EP darf nur die Gesetzesvorlagen (genannt Direktiven) der EU-Kommission diskutieren und abnicken, wofür es hinlänglich bekannt ist.
Das EP ist eine Institution, die den Entscheidungen von EU-Rat und EU-Kommission einen demokratischen Anstrich verleihen soll. Marine Le Pen und ihre Partei RN sind fest entschlossen, die Farce zu beenden, was übrigens in Deutschland das Ziel der AfD und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel ist.
Le Pen bestand in Brüssel unter anderem darauf, dass die europäischen Institutionen wieder zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückkehren, nämlich die Zusammenarbeit der Staaten zu unterstützen, nicht aber eigene Kompetenzen auszuweiten oder über die Mitgliedstaaten hinweg Entscheidungen zu treffen und diese dann deren Bevölkerung aufzuzwingen. Le Pen betonte, dass Institutionen nur Kompetenzen ausüben dürften, die ausdrücklich von den Staaten vorgesehen und eingerahmt seien. Alles, was außerhalb dieser Zuständigkeiten liege, musste beendet werden.
In diesem Zusammenhang nannte Le Pen mehrere Politikfelder, in denen die Kommission ihrer Ansicht nach über die vertraglichen Grundlagen hinausgehe oder Kompetenzen beanspruche, die ihr nicht zustünden. Dazu gehörten der Green Deal als ökologischer Umbau der Wirtschaftspolitik, die Erweiterung der Union und die finanzielle Unterstützung von Beitrittskandidaten, die finanzielle Unterstützung der Ukraine, Entwicklungshilfe sowie die Diplomatie. Auch die geplante Einrichtung eines europäischen geheimen Nachrichtendienstes kritisierte sie, da hierfür keine Kompetenzgrundlage in den Verträgen bestehe.
Darüber hinaus sprach sich Le Pen für die Abschaffung oder Einschränkung bestimmter Gremien aus, darunter den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und internationale Diplomatie soll die Kommission ebenfalls nicht mehr in der bisherigen Weise tätig sein.
Le Pen verknüpfte diese institutionellen Vorschläge mit dem Ziel, mehr nationale Souveränität für Frankreich zurückzugewinnen. Sie stellte fest, dass in den vergangenen zehn Jahren eine europäische Vision umgesetzt worden sei, die dem Gegenteil dessen entsprach, wofür sie eintrat. Man habe ein mächtiges Europa gewollt und ein machtloses bekommen. Man habe europäische Souveränität angestrebt und stattdessen eine Verdünnung der nationalen Souveränität erhalten.
Gleichzeitig erklärte sie, dass die Politik Frankreichs unter ihrer Präsidentschaft nicht gegen Europa gerichtet sein werde. Ihr Ansatz ziele darauf ab, die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass die nationalen Interessen und die Souveränität der Staaten respektiert werden. Sie sprach von Partnerschaften, die auf Vertrauen und dem Respekt der Souveränitäten beruhen müssten, und betonte die besondere politische Rolle Frankreichs in Europa, die sie wieder aktivieren wollte.
Im finanziellen Bereich kündigte Le Pen an, den Nettobeitrag Frankreichs zum EU-Haushalt auf maximal fünf Milliarden Euro pro Jahr zu begrenzen. Dies ist Teil eines umfassenden Sparplans, mit dem sie die öffentlichen Finanzen Frankreichs sanieren wollen. Sie lehnte es ab, dass der mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 noch vor den anstehenden Wahlen in Frankreich sowie in anderen Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien und Polen verabschiedet werde. Eine solche Entscheidung vor den Wahlen bezeichnete sie als demokratischen Skandal und als Ausdruck von Geringschätzung demokratischer Prozesse durch die Kommission. Sie rechnete damit, dass es bei der Durchsetzung ihrer Vorstellungen zu einer Kraftprobe mit der Kommission und anderen Regierungschefs kommen könnte.
Weitere Punkte beziehen sich auf die Außengrenzen und die Erweiterung. Le Pen erklärte, künftig echte europäische Außengrenzen aufbauen zu wollen, die die nationalen Grenzen stärken würden. Zugleich sprach sie sich gegen jede Erweiterung der Union in der gegenwärtigen Lage aus, da diese die bereits fragile Kohärenz und das wirtschaftliche Gleichgewicht des Binnenmarktes gefährden könnte. Sie plädierte außerdem für eine Reduzierung der europäischen Bürokratie und eine übermäßige Überprüfung und unnötige Ausgaben.
Die Aussagen Le Pens auf der Pressekonferenz in Brüssel konzentrierten sich damit auf eine institutionelle Neuausrichtung, bei der die Kommission auf eine unterstützende Sekretariatsfunktion zurückgeführt und die Entscheidungshöhe stärker bei den nationalen Regierungen verankert werden soll. Die konkreten Maßnahmen umfassen die finanziellen Beiträge, die Beendigung bestimmter Politikfelder außerhalb der geltenden Zuständigkeiten, die Ablehnung einer vorgezogenen Haushaltsentscheidung sowie die Stärkung nationaler Handlungsspielräume im Rahmen einer „Europa der Nationen“.
Der US-Plan für eine Friedenslösung in der Ukraine sieht offenbar eine Ausweitung der Gasimporte aus Russland durch Europa vor. Dafür könnte die Ukraine Pipelines wieder in Betrieb nehmen, über die früher russisches Gas in die EU transportiert wurde. Dies berichtete die New York Times am Samstag unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen.
Demnach sollen die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine bei Gesprächen mit europäischen und ukrainischen Vertretern ins Spiel gebracht haben. Dazu gehörte dem Bericht zufolge auch ein Treffen mit Wladimir Selenskij während eines Besuchs in Kiew im September.
Dieser Vorschlag ist Teil einer Reihe von Schritten, mit denen US-Präsident Donald Trump eine Friedenslösung zwischen Moskau und Kiew vermitteln möchte.
Washington soll vorgeschlagen haben, die Gaslieferungen im Rahmen einer umfassenderen Einigung als wirtschaftlichen Anreiz für Moskau wieder aufzunehmen. Laut dem Bericht würde sich das mögliche Abkommen außerdem mit den Beziehungen zwischen Russland und der NATO, Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie territorialen Fragen befassen.
Zuvor hatte Washington bereits eine Lockerung der Beschränkungen für russische Diesel-Exporte vereinbart. Zudem setzte Trump zahlreiche Sanktionen, Beschränkungen und Zölle aus, die im nach dem verstorbenen US-Senator Lindsey Graham benannten Gesetz vorgesehen waren.
Im Januar 2025 wurde der Transit russischen Gases durch die Ukraine eingestellt. Damals hatte sich die ukrainische Regierung gegen eine Verlängerung des Transitabkommens mit Russland entschieden. Seitdem ist TurkStream die einzige verbliebene Route für russische Pipeline-Gaslieferungen in die EU.
Vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 deckte Russland rund 45 Prozent der Gasimporte der EU. Infolge der Veränderungen bei den Gaslieferungen und der Schäden an wichtiger Infrastruktur, darunter Nord Stream 1, sank der russische Anteil bis 2025 auf etwa zwölf Prozent. Dennoch importierte die EU im vergangenen Jahr insgesamt 36 Milliarden Kubikmeter russisches Gas, sowohl über Pipelines als auch in Form von Flüssigerdgas (LNG). Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat importierte die EU 2025 russisches Flüssigerdgas im Wert von rund 7,4 Milliarden Euro. 2024 hatte der Wert noch bei rund 7,6 Milliarden Euro gelegen.
Gleichzeitig treibt Brüssel den Ausstieg aus den Gasimporten aus Russland voran. So begann die EU im Juni 2026, Importe im Rahmen bestimmter kurzfristiger Pipeline-Verträge schrittweise auslaufen zu lassen. Ab Januar 2027 sollen Einfuhren von russischem Flüssigerdgas verboten werden, ab September 2027 soll das Verbot auf Pipeline-Gas folgen. Bis Ende 2027 sollen die russischen Gasimporte somit vollständig eingestellt werden.
Unterdessen hat Russland seine Energieexporte verstärkt nach Asien umgeleitet. So erreichten die Lieferungen von russischem Erdgas nach China im Jahr 2025 insgesamt 38,8 Milliarden Kubikmeter. Das entspricht einem Anstieg von 24,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Zugleich erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Moskau sei weiterhin bereit, EU-Staaten mit Energieträgern zu beliefern. Dafür benötige Russland jedoch ein Signal aus Brüssel. Moskau werde prüfen, ob solche Exporte machbar und wirtschaftlich rentabel seien, anstatt abzuwarten, bis Europa die Tür für die Energiebeziehungen "zuschlägt", so Putin.
Papst Leo XIV. hat erstmals nach seiner Lungenoperation die Sonntagspredigt im Vatikan gehalten. Nach dem Angelus-Gebet bedankte sich der Pontifex beim medizinischen Personal der Gemelli-Klinik, wo er behandelt wurde. Durch diese Erfahrung konnte er auf besondere Weise eine Verbundenheit mit all jenen spüren, die eine Krankheit oder eine Behinderung durchleben, zitierte seine Ansprache die Vatican News.
Zum Schluss versicherte Papst Leo, dass die delikate Phase vorbei sei. Nun werde er seine Tätigkeiten schrittweise wieder aufnehmen, "stets mit Gottes Hilfe und durch eure Gebete".
Der Papst war am Vortag in den Vatikan zurückgekehrt. Während der Operation am Donnerstag hatten ihm die Ärzte den unteren Lappen der rechten Lunge entfernt. Eine anschließende Untersuchung bestätigte, dass es sich um einen bösartigen Tumor handelte. Im Vorfeld der Operation sagte die Präfektur des Päpstlichen Hauses alle Audienzen des Papstes bis zum 20. Oktober ab.
Die Mensur der Studentenverbindungen sollte im 19. Jahrhundert eigentlich die Überwindung der oft tödlich ausgehenden Duelle darstellen. Beim akademischen Fechten bleiben die sogenannten Paukanten festgenagelt an einem Ort stehen und unterliegen strengen Schutzvorkehrungen.
Da es sich um ein studentisches Ritual handelt, dient sie für gewöhnlich auch nicht der Austragung von Auseinandersetzungen. Ehrenhändel – also die Nutzung von Fechtkämpfen zur Beilegung von Ehrstreitigkeiten – sind in den deutschen Burschenschaften nicht erlaubt.
In der von einem intensiven Richtungsstreit zerrissenen nordrhein-westfälischen AfD kam es nun zu einer solchen Mensur. Dort herrscht bekanntlich ein Machtkampf zwischen dem sogenannten Vincentz-Lager um den Landessprecher und Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Martin Vincentz und dem gegnerischen Lager, dessen Hauptvertreter der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und der stellvertretende Bundesvorsitzende Sven Tritschler sind.
Das erstere Lager wird von den Mainstream-Medien als zumindest verbal gemäßigter eingestuft, das letztere gilt als radikal und völkisch-nationalistisch. Auch der Ukraine-Kämpfer Tim Schramm wird der Helferich-Tritschler-Strömung zugerechnet.
Die AfD-Kommunalpolitiker Matthias Büschges und Jeremy Franosch sind beide Ratsherren – der eine in Köln, der andere in Düsseldorf. Während Büschges angeblich dem Vincentz-Lager angehört, soll sich Franosch dem selbst ernannten "patriotischen" Lager um Matthias Helferich zurechnen.
Der weiteren Öffentlichkeit wären beide wohl weiterhin unbekannt geblieben, hätten sie nicht auf dem berüchtigten AfD-Aufstellungsparteitag im Juli 2026 für die kommende NRW-Landtagswahl den Beschluss gefasst, das traditionelle Fechtduell Mensur gegeneinander auszufechten. Über diese in der bundesdeutschen Parteipolitik ungewöhnliche Entscheidung berichtete als erstes das Online-Portal t-online.
Der Deutschen Presse-Agentur gegenüber erklärte Büschges, die Idee zur Mensur sei entstanden, als man sich "aus einer Bierlaune heraus" ein wenig aufgezogen habe. Mit der Partei habe das Ganze nichts zu tun, es handle sich um eine reine Privatsache. Man betrachte den Kampf lediglich als sportliche Herausforderung, die unter vollem Schutz ablaufen werde.
Beide Kontrahenten sind Angehörige von studentischen Verbindungen. Informationen des Kölner Stadtanzeigers zufolge soll Büschges Mitglied der Kölner Burschenschaft Alemannia sein, während Jeremy Franosch demnach der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf angehört.
Natürlich wird das ausgeschlachtet, da das Wesen der Mensur inzwischen weithin unverstanden ist. Etwas, das Bismarck, Stresemann, Lasalle, Marx, Liebknecht und viele andere bedeutende Männer gemeinsam haben, wird hier auf eine Stufe mit eingewanderter Gewalt gestellt. Bildungsmangel in den Medien ist ein Problem.
Letzterer bestätigte gegenüber t-online, dass die Aufforderung zur Mensur von Büschges im Rahmen der Aufstellungsversammlung kam. Er könne sich kein abschließendes Urteil über die diesbezügliche Motivation seines Parteikollegen erlauben. Ihm selbst liege es jedoch "als Burschenschaftler und Waffenstudent" fern, politische Konflikte über eine Mensur zu lösen. Seine Parteikollegen würden ihm indes "Waffenschwein" wünschen, also viel Erfolg bei dem Fechten.
Medienberichten zufolge hat der rituelle Fechtkampf bereits stattgefunden, am Samstag, dem 17. Oktober, in Düsseldorf. Büschges Äußerungen nach hätten die beiden AfD-Politiker klären können, was vermeintlich – wenn man der medialen Berichterstattung Glauben schenken wolle – zwischen ihnen gestanden habe. Wer Sieger des Fechtkampfs war und ob es Verletzte gab, bleibt unklar. Nach Angaben von Büschges sollen nur "sehr wenige Parteimitglieder" anwesend gewesen sein.
Der AfD-Landesvorsitzende Vincentz äußerte gegenüber t-online milde Kritik gegenüber der Mensur der AfD‑Ratsherren. Er unterstütze das Vorhaben nicht, denn: "Politik heißt friedliche Lösungen und intellektuelles Kreuzen der Klingen", so Vincentz.
Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, selbst Mitglied einer pflichtschlagenden Studentenverbindung, beklagte wiederum auf X, dass das Wesen der Mensur in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile weitgehend unverstanden sei. Die AfD-Bundesspitze hat sich zum traditionellen Fechtduell in der NRW-AfD bisher nicht zu Wort gemeldet.
Was als Protest gegen hohe Benzinpreise, stagnierende Löhne und steigende Lebenshaltungskosten begann, eskalierte am Samstag in schweren Ausschreitungen im Zentrum von Mailand. Vermummte Männer, überwiegend mit Migrationshintergrund, drangen in die berühmte Galleria Vittorio Emanuele II ein, schleuderten Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten und verwüsteten Teile der Innenstadt.
Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Barrikaden errichtet. Auch in Turin, Bologna und weiteren italienischen Städten kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen.
In Mailand hatten sich zunächst mehr als 5.000 Menschen auf der Piazza del Duomo versammelt. Familien, Studenten und Jugendliche protestierten gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die aus ihrer Sicht unzureichenden öffentlichen Dienstleistungen.
Doch die Kundgebung geriet rasch außer Kontrolle. Gruppen schwarz gekleideter, teilweise minderjähriger Randalierer spalteten sich vom Demonstrationszug ab und griffen die Einsatzkräfte an.
ITALY NEXT: For years, European leaders put Ukraine first while neglecting their own young people and children. Now people are taking to the barricades because they see no future for themselves. Billions were poured into Zelensky’s pockets while Europe’s own citizens were left to pay the price. And now Italy is paying the price. https://t.co/9vG1LLAlre
In der Via Broletto, einer Straße mitten im historischen Zentrum Mailands, flogen Steine, Flaschen und Böller. Mülltonnen, Absperrgitter und Tische aus Straßencafés dienten als Barrikaden.
Total chaos outside the symbol of Christianity in Milan, the Cathedral. Paper bombs, firecrackers, cars destroyed, attacks on police, insults and shouting right in front of the Duomo. No Italian, not even the worst, would dare to light fires and shoot fireworks against the Duomo. An insult that cannot be explained and forgotten.
Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Zeitweise mussten Einsatzkräfte zurückweichen. Die Metrostation Duomo wurde geschlossen, Touristen suchten Schutz in Geschäften und U-Bahn-Zugängen.
Luxuspassage wird zum Schauplatz der Gewalt
Besonders dramatisch war die Lage in der Galleria Vittorio Emanuele II, einer der bekanntesten Einkaufsadressen Europas. Wo normalerweise Kunden bei Prada und Louis Vuitton einkaufen, zogen rund 100 Vermummte durch die historische Passage. Mitarbeiter und Kunden verschanzten sich in den Geschäften, während draußen Feuerwerkskörper explodierten und die Außengastronomie verwüstet wurde.
🇮🇹 Italy joins in: Milan burns as cost-of-living protests spread from France
While France was burning, Italy had its own day of rage. Thousands, mostly very young, marched in Milan against rising prices, low wages and collapsing public services. It quickly turned into hours of street fighting in the city center.
Protesters threw stones, firecrackers and café tables at police, who answered with tear gas and water cannon. Bins and a construction site in Piazza Duomo were set on fire, shop windows smashed and a store looted. The square was evacuated and metro stops shut down. Dozens were detained, many of them minors.
There were also clashes at Bologna's train station and unrest in Turin, while marches took place in Rome, Florence and Naples. Italy's largest union has now announced a general strike for next month.
Die Polizei rückte schließlich in die Galleria vor und räumte die Passage. Doch damit war die Gewalt nicht beendet. Auch Geschäfte von Nike, Foot Locker und Decathlon wurden angegriffen und geplündert. Schaufenster gingen zu Bruch, Waren verschwanden, ein Fahrzeug der Carabinieri wurde schwer beschädigt. Die Unruhen dauerten bis in die Abendstunden.
Ausgerechnet jene Einkaufsstraßen, die Mailand zu einer der wohlhabendsten Metropolen Europas machen, wurden damit zur Kulisse eines sozialen Protests, der außer Kontrolle geriet. Die Bilder von vermummten Jugendlichen vor Luxusgeschäften stehen im scharfen Gegensatz zu den wirtschaftlichen Sorgen, mit denen viele Teilnehmer ihren Protest begründeten.
Viele minderjährige Randalierer mit Migrationshintergrund
Die Randalierer waren überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund. Unter den Festgenommenen befanden sich Jugendliche afrikanischer und maghrebinischer Herkunft, darunter auch Marokkaner.
Vermummt und in dunkler Kleidung zogen sie durch Mailands Innenstadt, griffen Polizisten an und erschwerten mit Sturmhauben ihre Identifizierung. Mobilisiert wurde unter dem Namen "Italia in Piazza". Offiziell ging es um hohe Lebenshaltungskosten und niedrige Löhne.
North Africans and sub-Saharans looting Milan. They must be kicked out of Italy, and whoever let them in must be sent to jail. https://t.co/RJFmEamSLh
Mindestens vier Polizisten und rund 20 Demonstranten wurden verletzt. Die Schäden beliefen sich in Mailand auf bis zu 860.000 Euro, landesweit auf rund 1,3 Millionen Euro.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte die Gewalt und betonte, dass das Demonstrationsrecht keine Verwüstung von Städten rechtfertige. Sie forderte auch die Opposition auf, die Ausschreitungen klar zu verurteilen. Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala verurteilte die Gewalt trotz seines Verständnisses für den Unmut über steigende Lebenshaltungskosten.
TRIGGER WARNING: Sensitive content containing violence.
WATCH: Italian police clashed with protesters on Saturday, Oct. 17, in front of Milan Cathedral, Italian media reported.
Police in riot gear also tried to clear hooded protesters from a luxury shopping arcade, who are protesting over the high cost of living.
The clashes had echoes of the protests in neighbouring France where tens of thousands of people angered by rising costs and declining public services took to the streets in some of the country's most violent protests in years. | via Reuters
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Dmitrijew macht EU-Energiepolitik und Migration verantwortlich
Der russische Präsidentensonderbeauftragte Kirill Dmitrijew kommentierte die Ausschreitungen mit scharfer Kritik an Brüssel.
Predictably, Europe's high energy costs due to decoupling from Russian energy are a key reason for leftist and migrant riots, along with uncontrolled migration and EU bureaucrats' inability to self-reflect and correct catastrophic mistakes. 🤷♂️
Die hohen Energiepreise infolge der Abkopplung von russischen Energielieferungen seien ein wesentlicher Grund für die Proteste linker Gruppen und von Migranten, schrieb der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds auf X. Als weitere Ursachen nannte er die unkontrollierte Migration und die Unfähigkeit der EU-Bürokratie, eigene Fehler einzugestehen und ihre Politik zu korrigieren.
Wie die litauische öffentlich-rechtliche Sendeanstalt LRT berichtet, gab es in der Nacht auf Sonntag einen Brandanschlag auf ein litauisches Unternehmen, das Starlink-Ausrüstung lagert. Der Versuch, die Firma in Brand zu setzen, soll sich gegen 2 Uhr Ortszeit ereignet haben.
Starlink beziehungsweise die militärische Variante Starshield spielen eine bedeutende Rolle im Ukraine-Krieg. Die Aufklärungsdaten des von der Firma SpaceX betriebenen Satellitennetzwerks sind für die ukrainische Armee von großer Bedeutung. SpaceX wiederum gehört dem Multimilliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk.
Die Öffentlichkeit erfuhr über den Vorfall durch einen Facebook-Post des litauischen Premierministers Mindaugas Sinkevičius. Dieser schrieb heute Vormittag auf der Social-Media-Plattform:
"Heute Nacht nach Mitternacht gab es einen weiteren Vorfall – es wurde versucht, ein litauisches Unternehmen in Brand zu setzen, in dem STARLINK-Kommunikationsausrüstung gelagert wird. Die Behörden hatten dieses Unternehmen vor möglichen Angriffen gewarnt, die Sicherheitsvorkehrungen wurden verstärkt, der Anschlag schlug fehl. Unsere Behörden beobachten die Aktivitäten feindlicher Staaten sehr genau und ergreifen Maßnahmen, um Menschen und ihr Eigentum zu schützen."
Dem litauischen Premierminister zufolge handelt es sich also lediglich um einen versuchten Brandanschlag, der letztendlich fehlschlug. Es seien Brandflüssigkeiten und Behälter mit einem Fassungsvermögen von drei bis zehn Litern gefunden worden, erklärte Sinkevičius gegenüber dem LRT-Radio. Das Ziel der Attacke seien Satellitenantennen und eine Steuereinheit gewesen. Wo genau sich das attackierte Unternehmen befindet, gab der litauische Staatsmann nicht preis. Später wurde bekannt, dass es sich in Vilnius befindet.
Der Einschätzung von Mindaugas Sinkevičius bezüglich der Vereitelung des Anschlags widerspricht allerdings ein Video, das dem Online-Nachrichtenportal Nius vorliegt. In dem kurzen Video, dessen Echtheit vorerst unbestätigt bleibt, ist eine doch erhebliche Rauchentwicklung zu erkennen.
Nach Polen und Bulgarien und der Schweiz gerät nun auch in Litauen Infrastruktur für Elon Musks Satelliteninternet Starlink ins Visier mutmaßlicher Brandstifter. Die Regierung spricht von einem gescheiterten Anschlagsversuch. https://t.co/f05gGjTFnJ https://t.co/7YZlIYV6I5
Wie schwer auch immer der Schaden ausfiel oder nicht, jedenfalls erhob Sinkevičius LRT zufolge massive Vorwürfe gegen das Nachbarland Russland. Ähnliche oder verwandte Vorfälle hätten sich bereits im Ausland ereignet, meinte der Premierminister und zog eine Verbindung zu einer angeblichen hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa. Es handele sich eindeutig um einen Sabotage- oder Ablenkungsversuch. Die Situation sei mittlerweile unter Kontrolle, die Behörden würden den Vorfall untersuchen.
Belege brachte der litauische Politiker nicht, bezichtigte aber Russland der Tat: "Wir werden mehr darüber erfahren, wer den Befehl gegeben hat, wie alles abgelaufen ist und wer dahintersteckt. Wahrscheinlich ist bereits klar, wer ihn erteilt hat – es ist die russische Seite."
Andere litauische Politiker und Beamte äußerten sich weitaus vorsichtiger, was die Urheberschaft des Brandanschlags betrifft. So bestätigte Verteidigungsminister Robertas Kaunas ebenfalls einen Vorfall in dem Starlink-Material beherbergenden Unternehmen, wollte indes keine weiteren Details preisgeben.
Jolita Orentaitė, die Pressesprecherin der Feuerwehr PAGD, lehnte jede weitere Kommentierung ab und teilte der Presse lediglich mit, dass ein Vorverfahren bezüglich des Brandeinschlags eingeleitet worden sei.
Dagegen wiederholte Vilmantas Vitkauskas, der Leiter des Nationalen Krisenmanagementzentrums NKVC, die Vorwürfe des Premierministers gegenüber Russland. Gegenüber LRT erklärte er: "Die ganze Geschichte, das, was wir heute gesehen haben, und das, was wir vor nicht allzu langer Zeit in Bulgarien, im Oktober, im September – und in Polen gesehen haben, dieser Vorfall fügt sich zu einem Ganzen zusammen, zu einem solchen Versuch Russlands, die Aktivitäten von Starlink zu stören und damit den Erfolg der ukrainischen Operationen zu beeinträchtigen."
Vitkauskas lieferte nähere Details zu dem Ort des Geschehens: Demnach befindet sich das Unternehmen, dessen Räumlichkeiten Starlink angemietet hat, auf dem Gelände des Rechenzentrums Delska. Man habe das Unternehmen bereits vor einigen Tagen vor möglichen Attacken gewarnt. Das in Delska ansässige Unternehmen bietet Kommunikationsdienstleistungen auch für das litauische Militär.
Einem Kommunalpolitiker der AfD ist ein für ihn ärgerliches Missgeschick passiert: Wie die Nordwest-Zeitung berichtet, wurde Andreas Bluhm bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September 2026 in den Stadtrat der 38.000-Einwohner-Stadt Cloppenburg gewählt. Doch obwohl er das Mandat gerne annehmen möchte, wird er seinen Sitz im Stadtrat nicht einnehmen können.
Bluhm machte nämlich auf einer schriftlichen Erklärung zur Annahme der Wahl das falsche Kreuzchen oder Häkchen. Den Medienberichten zufolge soll der Kommunalpolitiker versehentlich angekreuzt haben, dass er das Mandat nicht annehmen wollte. Als er seinen Fehler bemerkte, war es zu spät: Er hatte das Schreiben mit der falschen Antwort bereits abgeschickt. Ein Fehler, der laut Stadtverwaltung nicht mehr rückgängig zu machen ist.
Hätte Bluhm dagegen auf die Beantwortung der Frage verzichtet oder das Abschicken vergessen, wären die Behörden davon ausgegangen, er wolle das Mandat annehmen. Dies erklärte die Gemeinde-Wahlleiterin gegenüber der Nordwest-Zeitung. Erst am Dienstag erfuhr Bluhm, dass er definitiv nicht dem Cloppenburger Stadtrat in dieser Legislaturperiode angehören werde.
Gegenüber der im nordwestlichen Niedersachsen verbreiteten Regionalzeitung bedauert das verhinderte Mitglied des Cloppenburger Stadtrats seinen Fehler zutiefst. Er könne sich nicht erklären, wie ihm eine solche Unachtsamkeit habe unterlaufen können. Er sei "ganz wild" darauf gewesen, in den Stadtrat zu kommen, und ärgere sich nun zutiefst: "Mir wurde richtig schlecht, als ich das erfahren habe", erklärte Bluhm gegenüber der Presse.
Ärgern dürfte sich auch die örtliche AfD. Normalerweise könnte sie aufgrund des irrtümlichen, aber irreversiblen Verzichts ihres Mitstreiters den Sitz im Stadtrat einfach mit dem nächstrangigen Bewerber auf der Wahlliste der AfD besetzen. Nur: Da steht niemand. Denn der AfD war es nicht gelungen, ihre Bewerberliste vollständig zu besetzen.
Dabei war die AfD in Cloppenburg bei der Kommunalwahl im September durchaus erfolgreich: Die Wähler ließen ihr 22,29 Prozent der gültigen Stimmen zukommen, was neun Sitzen (von insgesamt 38) im Cloppenburger Stadtrat entsprechen würde. In der vorherigen Legislaturperiode hatte die AfD nur zwei Stadtratsmitglieder in Cloppenburg gehabt.
Doch aufgrund des Bewerbermangels konnte die AfD lediglich fünf Plätze der neun erzielten Plätze besetzen. Durch Bluhms Irrtum kam der AfD nun ein weiterer Sitz im Stadtrat abhanden. Die Nordwest-Zeitung zitiert die dortige AfD-Fraktionsvorsitzende Iris Hermes mit den Worten: "Dass wir jetzt einen weiteren Sitz verlieren, ist ärgerlich."
Kommen wir gleich zum Kern des Ganzen: Nachdem sie die Situation sorgfältig analysiert hatte, hat die politische und militärische Führung in Teheran bereits den Schluss gezogen, dass ein gemeinsamer US-israelischer Angriff unvermeidlich ist. Ihre Planung schreitet in rasendem Tempo voran.
Und so haben sie sich nun wie eine zusammengerollte Kobra positioniert, bereit, beim ersten Windhauch einer drohenden Gefahr seitens des Epstein-Syndikats zuzuschlagen und tödliches Gift zu injizieren – auch ohne auf einen tatsächlichen Angriff zu warten.
Die bereits ausgearbeitete Präventivaktion wird niederschmetternd sein, sich über die US-Stützpunkte in Westasien hinaus auf andere Ziele in der Region erstrecken und möglicherweise die Energieinfrastruktur und Unterseekabel einschließen (in diesem würde dies vor allem den Golf und Indien betreffen, viel mehr als die USA und Europa).
Wir sind im Bereich einer klaren und unmittelbaren Gefahr: Eine US-israelische militärische Operation, die als Druckmittel gedacht ist, wird in Teheran als Auftakt eines Angriffs interpretiert.
Der Druck des Todeskults/Donald Trumps in Richtung Krieg trifft jetzt also auf eine gefährlich niedrige Reizschwelle Irans. Angriffsoptionen des Pentagon reichen von iranischen Nuklearanlagen bis zur Energieinfrastruktur.
Es versteht sich von selbst, dass der Soziopath an der Spitze – der angesichts des bevorstehenden Debakels bei den Midterms bereits völlig durchdreht – leichte Beute für die mächtige zionistische Lobby/die Geldgeber ist, die den Krieg will. Die derzeit größte strategische Gefahr liegt also darin, dass dieser ununterbrochene Druck ein Signal erzeugen könnte, das Teheran als unmittelbar bevorstehenden Angriff interpretiert, auch wenn Washington öffentlich beteuert, dass vor den Midterms kein Angriff stattfinden wird.
Der Jemen bringt das Ganze auf die nächste Stufe
Parallel bestätigen gut informierte Quellen in Islamabad einen erfolgen pakistanischen Raketentest mit Mach 7, mit einer Reichweite von mehreren tausend Kilometern.
Diese neue Fähigkeit hat alles, was es braucht, um das Kräfteverhältnis in Westasien substanziell zu ändern. Sie stärkt Pakistans Abschreckungsreichweite, verändert, wie das Land in der Lage sein wird, jede regionale Sicherheitseinschätzung zu beeinflussen, und trägt zudem dazu bei, dass sich die Verflechtung Pakistans mit China, Iran und den Ölmonarchien am Golf weiter vertieft.
Und nun zu einer anderen Exklusivmeldung: Personal des israelischen Militärgeheimdienstes, darunter ein Generalmajor, hat Riad verlassen, nachdem Mohammed bin Salman in einem mutmaßlichen Moment der Hellsichtigkeit Nein zum Unterstützungsangebot des Todeskults gesagt hatte. Und dennoch sind noch immer mehr als 100 Mitarbeiter des CENTCOM vor Ort.
Diese Entscheidung könnte ihm von der Türkei und Pakistan aufgezwungen worden sein – den beiden anderen Unterzeichnern der Mekka-Verteidigungsallianz, die sich plötzlich Seite an Seite mit Agenten des Todeskults im selben Kriegsraum in Riad wiederfanden.
Ihr Abzug könnte ein Eskalationsrisiko beseitigt haben, aber US-Agenten sind weiterhin Gefahren ausgesetzt: Jeder Angriff, woher er auch kommen mag, der US-Opfer fordert, wird Washington sofort in den Krieg zwischen Saudi-Arabien und den Ansar Allah (besser bekannt als Huthi; Anm.) hineinziehen.
Der Saudi-Ansar-Allah-Krieg erreicht tatsächlich die nächste Stufe – die der Unvorhersehbarkeit. Die toxische Mischung aus dem Abschuss einer Marschflugrakete über der Provinz Medina, dem Abschuss von Drohnen an verschiedenen Orten in Saudi-Arabien und den Raketenangriffen der jemenitischen Streitkräfte auf den Präsidentenpalast der Marionettenregierung in Aden ist erst der Anfang.
Was nach dem Angriff der Ansar Allah auf Nadschran geschah – eine der südlichen saudischen Provinzen, die die Briten 1934 dem Jemen geraubt hatten –, ist wirklich umwerfend.
Ein saudischer Sprecher warf Ansar Allah vor, einen Marschflugkörper auf Medina abgefeuert zu haben. Die Antwort des bekannten Sprechers der jemenitischen Streitkräfte, General Yahya Saree, war vernichtend: "Wir haben heute keine militärische Operation gegen saudisches Territorium durchgeführt. Daher ist die Behauptung des saudischen Feindes, Medina sei angegriffen worden, eine reine Erfindung und eine gravierende Lüge."
Übersetzung: Der Jemen greift eine seiner ehemaligen Provinzen an; die Saudis setzen voll und ganz auf Fake News und erfinden einen Angriff auf eine der beiden heiligen Moscheen – ohne Zweifel als Vorbereitung für eine False-Flag-Operation; dann bestreitet der Jemen umgehend, irgendein (Hervorhebung von mir) saudisches Gebiet angegriffen zu haben.
Das bedeutet, dass Sanaa auf subtile Weise, so, dass es jeder versteht, erklärt, dass sie keine ausländischen (Hervorhebung von mir) Operationen mehr in den drei Provinzen Dschisan, Nadschran und Asir durchführen. Sie bereiten bereits – psychologisch und operativ – den Boden vor, um ihr geraubtes Territorium zurückzuerobern.
All das fügt sich zu dieser prägnanten Analyse aus dem Jemen zur Dekonstruktion des glamourösen Hauses Saud zusammen:
"Der Jemen zerstört die äußerst brüchigen Säulen der Nicht-Öl-Wirtschaft, auf die die Wüstenpiraten ihre ganzen Hoffnungen gesetzt hatten: Image, (ausländische) Direktinvestitionen, Flucht aus der Realität sowie Straflosigkeit und Unverwundbarkeit gegenüber Terrorismus aus dem Ausland."
Wie Pakistan und Iran den Internationalen Währungsfonds umgehen
Jetzt achten Sie auf etwas ziemlich Überraschendes, das sich Mitte der Woche in Bangkok während des jährlichen Treffens von IWF/Weltbank ereignete – das von thailändischen Straßenprotesten gebührend empfangen wurde.
Der Leiter der iranischen Zentralbank Abdolnaser Hemmati traf sich am Rande dieses wichtigsten jährlichen Rituals zu Ehren des US-Dollars mit dem Leiter der pakistanischen Zentralbank Jameel Ahmad.
Pakistan steht unter dem massiven Druck der Strukturanpassungsmaßnahmen von IWF/Weltbank – und wird dazu noch mit US-Sanktionen bedroht, weil es Handel mit Iran betreibt.
Es ist also einfach unbezahlbar, dass Pakistan und Iran de facto mitten in der Höhle des Löwen – dem Tempel des US-Dollars – über die Entdollarisierung diskutieren.
Die Infrastruktur gibt es seit 2023 – über ein Währungsswap-Abkommen, bei dem der Rial und die Rupie anstelle des US-Dollars verwendet werden. Der Tauschhandel wird von beiden Zentralbanken verwaltet, und die Zahlungswege laufen über die Bank Melli in Iran und die Bank Mellat in Pakistan. Ihre Grenzmärkte – mindestens sechs an der Zahl – boomen: physische Handelsrouten, die den US-Dollar vollständig umgehen.
Was sie in Bangkok Anfang der Woche diskutierten, ist, wie das Ganze ausgeweitet werden kann: Sie scheren sich keinen Deut um die sekundären Sanktionen der USA. Vor allem, weil Teheran Islamabad das bietet, was das US-System einfach nicht kann: Souveränität, keinen Regime Change, keine Austeritätspolitik, keine Belehrungen und vor allem keine Strukturanpassungen. Ganz zu schweigen davon, dass Pakistan dringend iranisches Gas braucht – und die von China ermöglichten Handelsrouten der Neuen Seidenstraße.
Iran hat eine ganze Wirtschaft aufgebaut, die den IWF komplett umgeht – und die einen Tsunami von Sanktionen, eine Blockade und einen Krieg überstehen kann. Nun sind Iran und Pakistan intensiv dabei, an der Schnittstelle zwischen Westasien und Südasien eine post-US-amerikanische Finanzordnung aufzubauen – komplett mit Währungsswaps, Tauschhandel, boomenden Grenzmärkten und geeigneten Zahlungskanälen, was die Sekundärsanktionen ad absurdum führt.
Übrigens geschieht dies genau in dem Moment, in dem ein riesiger iranischer Zug – und der erste von vielen –, beladen mit Rohöl, startklar ist, um nach … China abzufahren, über Zentralasien auf der von China gebauten Eisenbahnstrecke der Neuen Seidenstraße.
Die zusammengerollte Kobra mag bereit sein, zuzuschlagen. Doch die Kobra liebt es seit jeher auch, Geschäfte zu machen.
Das Parlament in Iran hat Mehrdad Achlaki Ketabtschi als neuen Verteidigungsminister und Minister für die Logistik der Streitkräfte bestätigt. Laut der Nachrichtenagentur IRNA stimmten am Sonntag 237 der 277 Abgeordneten für Ketabtschi und billigten damit seine Ernennung durch Präsident Massud Peseschkian.
Auf diesem Posten löste Ketabtschi den Interimsleiter des Ressorts, Madschid Ebn al-Resa, ab. Der vorherige Verteidigungsminister, Aziz Nasirzadeh, wurde im Februar bei einem US-israelischen Angriff getötet.
Kurz nach seiner Bestätigung richtete der neue Verteidigungsminister scharfe Drohungen an die USA. US-Präsident Donald Trump sollte seine Truppen sicher aus der Region abziehen. Wenn er eine einzige Bombe abwürfe, würde er sehen, "wie viele seiner Soldaten die Region in waagerechter Position verlassen müssen", sagte Ketabtschi.
Ketabtschi war bislang in der Rüstungsindustrie tätig und bekleidete Führungspositionen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt und Raketenbau. Unter anderem leitete er die Industriegruppe Shahid Bakeri, die ballistische Raketen entwickelt. Er steht seit Jahren auf den Sanktionslisten der USA und der EU.
US-Vizepräsident JD Vance hat die französische Einwanderungspolitik für die jüngsten Ausschreitungen bei Protesten verantwortlich gemacht. Gut zwei Wochen vor den US-Kongresswahlen warf der Republikaner linken Politikern in Frankreich und anderen Ländern auf der Plattform X vor, im Namen von Vielfalt und Mitgefühl Menschen aus der "Dritten Welt" ins Land geholt zu haben. Dabei hätten sie es versäumt, auf deren Assimilation und Kompatibilität zu achten, schrieb Vance. Die Politiker seien vor den möglichen Folgen gewarnt worden, hätten die Warnungen jedoch ignoriert.
Western liberals imported the third world into France and other countries in the name of diversity and compassion. They ignored fundamental questions of assimilation and compatibility. They were told it would lead to this and they didn't listen.
I pray that France, a beautiful country of amazing people, will stop this madness before more of its landmarks burn.
And I hope Americans are paying attention. This is the future congressional Democrats seek for your country.
Eine ähnliche Entwicklung drohe auch den USA, sollten die Demokraten im Kongress die Mehrheit erringen, schrieb Vance weiter. "Ich hoffe, die Amerikaner sehen sich das an", fügte er hinzu. Bei den Kongresswahlen am 3. November wollen die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen.
Vance verlinkte in seinem Beitrag ein Video, das ein Feuer am historischen Rathaus der zentralfranzösischen Stadt Limoges zeigen soll. Das Gebäude war von Randalierern in Brand gesetzt worden. "Ich hoffe, dass Frankreich, ein schönes Land mit großartigen Menschen, diesen Wahnsinn stoppt, bevor weitere seiner Wahrzeichen brennen", schrieb der US‑Vizepräsident. Trumps Regierung setzt auf Massenabschiebungen und kritisiert Europas laxe Migrationspolitik.
Die Proteste in Frankreich richten sich vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten und Missstände im öffentlichen Bildungssystem, darunter Lehrermangel und überfüllte Klassen. Am 17. Oktober eskalierten die landesweiten Demonstrationen in mehreren Städten: Einzelne Gruppen lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, plünderten Geschäfte und setzten Gebäude in Brand. In Limoges wurde das historische Rathaus schwer beschädigt.
An den Protesten am Wochenende beteiligten sich nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez landesweit 550.000 Menschen, darunter 110.000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000 Teilnehmern. Nach Angaben des Innenministeriums versuchten mehrere Demonstrationszüge in Paris, zu staatlichen Einrichtungen vorzudringen. Die Sicherheitskräfte griffen ein, um dies zu verhindern und Regierungsgebäude zu schützen.
Demonstranten versammelten sich unter anderem auf den für die Proteste gesperrten Champs-Élysées und versuchten, in Richtung des Élysée-Palasts vorzurücken – ohne Erfolg. Bereits am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz.
Auf dem Gipfel in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs über weitere Finanzhilfen für die Ukraine beraten. Eine Einigung über die Finanzierung kam jedoch nicht zustande. Dies berichtet Politico unter Berufung auf europäische Diplomaten und weitere Quellen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen demnach mehrere Möglichkeiten, um den zusätzlichen Finanzbedarf Kiews im Jahr 2027 zu decken. Dazu zählen die Beschaffung von Geldern bei Verbündeten der Ukraine außerhalb der EU, die Mobilisierung bislang nicht genutzter EU-Haushaltsmittel sowie ein weiterer gemeinsamer Kredit zusätzlich zu dem bereits vereinbarten Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte auf dem Gipfel, die Militärausgaben seines Landes würden sich im kommenden Jahr auf 155 Milliarden Euro belaufen. Er fügte hinzu:
"Und wir brauchen von euch mindestens weitere 70 Milliarden – für die Verteidigung, Waffen und unsere Widerstandsfähigkeit."
Keine Einigung über die Finanzierungsquelle
Auch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine wurde erneut diskutiert. Dabei geht es laut Politico um rund 300 Milliarden Euro. Nach stundenlangen Beratungen habe sich in dieser Frage jedoch "nichts geändert", stellte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson fest.
"Das Geld ist nicht verloren, aber meiner Ansicht nach hat sich seit unserer letzten Diskussion nichts bewegt."
Kurzfristig müsse die Finanzierung Kiews daher aus anderen Quellen sichergestellt werden.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, die Mitgliedstaaten hätten "nicht viel Zeit darauf verwendet", einen Plan zur Finanzierung der Ukraine auszuarbeiten.
"Wir waren uns sofort einig, dass wir den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine im Jahr 2027 decken müssen, und haben die Kommission gebeten, einen konkreten Vorschlag vorzulegen."
Wie Politico berichtet, konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach dem zweitägigen Gipfel auf keine der diskutierten Finanzierungsoptionen verständigen. Wichtige Entscheidungen zur Ukraine und zum langfristigen EU-Haushalt wurden auf weitere Treffen im November und Dezember vertagt.
Slowakei und Ungarn lehnen Beteiligung an neuem Kredit ab
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte unterdessen, dass sich die Slowakei und Ungarn nicht an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro beteiligen würden. Bratislava wolle Kiew jedoch auf anderem Wege unterstützen, unter anderem durch Projekte in den Bereichen Bildung, Straßeninfrastruktur und Energieverbindungen.
Weitere Finanzhilfen und Kritik aus Moskau
Bereits im September genehmigte der Rat der Europäischen Union die achte reguläre Auszahlung an die Ukraine im Rahmen der "Ukraine Facility" in Höhe von knapp drei Milliarden Euro. Die Überweisung erfolgte Anfang Oktober. Die Ukraine-Fazilität wurde für den Zeitraum von 2024 bis 2027 eingerichtet. Ihr ursprüngliches Gesamtvolumen betrug 50 Milliarden Euro. Im Juli 2026 wurden zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 8,3 Milliarden Euro für das Jahr 2026 im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine bereitgestellt.
Die Europäische Kommission hatte im Juni darauf hingewiesen, dass der Ukraine wegen der nicht fristgerechten Erfüllung zweier Anforderungen im Bereich der Antikorruptionsreformen vorerst EU-Mittel in Höhe von insgesamt 680 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden könnten. Die Bedingungen betrafen die Aufstockung des Personalbestands des Obersten Antikorruptionsgerichts sowie die Überprüfung von Integritätserklärungen von Richtern.
Der Kreml kritisiert die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die EU entwickle sich zu einem "Wirtschafts- und Militärblock". Die europäischen Staaten gäben Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews aus. Dies berücksichtige Moskau bei der Planung von Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, so Peskow.
Mit Blick auf die Entscheidung der EU, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitzustellen, hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, erklärt, die europäischen Staaten würden "endgültig ihre Souveränität verlieren".
Der Empfang von Wladimir Selenskij in Brüssel erfolgte mit Applaus, Küssen und offenen Armen – fast alle Teilnehmer des EU-Gipfels umarmten ihn, wobei die meisten Damen ihn mit Küssen begrüßten. Ein krasser Gegensatz zu Donald Trumps Äußerungen, wonach man mit Selenskij besser nichts zu tun haben sollte und es ohnehin an der Zeit sei, ihn abzulösen. Demonstriert Europa den USA damit seine Entschlossenheit, weiter für die Ukraine zu kämpfen? Ja – und zwar im Alleingang, falls sich die USA vollständig von Kiew abwenden sollten: Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs erklärte, Selenskij habe derzeit nur einen Verbündeten – die Europäer. Das bedeutet, dass sie auch für den Krieg aufkommen müssen.
Europa hat keine Alternative: Denn der Kampf um die Ukraine sei ein Kampf um die europäische Sicherheit, einfacher gesagt, darum, dass die Russen Europa nicht erobern und unterwerfen. Dafür sei kein Geld zu schade – und was ist das schon für Geld, bitte? Kulbergs rechnete vor, die Unterstützung der Ukraine koste "ein Glas Bier oder sogar weniger pro Europäer im Jahr, das können wir uns leisten". Deshalb: "Wenn wir in Europa komfortabel leben, morgens Croissants essen und Kaffee trinken und uns keine Gedanken über Bedrohungen machen wollen, müssen wir die Ukraine unterstützen." Wer also morgens ein frisches Croissant haben möchte, sollte zugunsten der Ukraine auf ein Glas Bier pro Jahr verzichten – und dann könnte Putin Europa nicht erobern. Es ist sinnlos, mit den europäischen Atlantikern über Russlands Pläne gegenüber Europa zu streiten, doch mit mathematischen Berechnungen hat der ehemalige sowjetische Pionier Kulbergs offensichtlich große Schwierigkeiten.
Die Bevölkerungszahl der Europäischen Union beträgt weniger als 450 Millionen, während ein Glas Bier im Durchschnitt rund fünf Euro kostet. Das ergibt 2,25 Milliarden Euro, doch die Unterstützung der Ukraine kostet die EU mindestens eine Größenordnung mehr. Im Vorfeld des aktuellen Gipfels bezifferte Kiew allein sein Haushaltsdefizit für das kommende Jahr auf fast 30 Milliarden Euro – ganz zu schweigen von Waffenlieferungen im Wert von Dutzenden Milliarden (die ebenfalls von Europa bezahlt werden). Mit einem Bier – oder sogar zehn pro Person, einschließlich Säuglingen – kommt man also nicht davon. Hier geht es schon um ganze Fässer – wäre es da nicht einfacher, alle Einnahmen aus dem Bierverkauf gleich an Selenskij zu überweisen? Europa wird im Jahr 2027 noch Dutzende Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben müssen – zusätzlich zu den bereits ausgegebenen Hunderten Milliarden. Aber die reiche Alte Welt hat doch sowohl den Willen als auch das Geld dafür, oder?
Den Willen zeigt Europa bislang noch, aber das Geld reicht schon nicht mehr aus – und das lässt sich immer schwerer verbergen. Am Vorabend des Brüsseler Gipfels erklärte die dänische Ministerpräsidentin, "der Ukraine geht das Geld aus, und in gewisser Weise ist das bereits geschehen", weshalb russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden müssten. Doch Belgien (und nicht nur Belgien, aber seine Position ist entscheidend), unter dessen Jurisdiktion sich der größte Teil dieser Vermögenswerte befindet, lehnt dies kategorisch ab. Der belgische Ministerpräsident warnt die Europäer davor, dass Selenskij "allen direkt in die Augen sehen und sagen wird: Danke für die 90 Milliarden, aber dieses Geld wird bald aufgebraucht sein" – und anschließend um mehr bitten wird. Gleichzeitig erklärte der niederländische Ministerpräsident, er sei "nicht zufrieden damit, wie viele Länder ihre Bereitschaft erklärt haben, die Ukraine finanziell zu unterstützen". Die Europäer können sich nicht auf den Entwurf des neuen mehrjährigen EU-Haushalts einigen – dieser ist mit einem enormen Defizit veranschlagt, und nun werden von ihnen auch noch neue Spenden zur "Behebung des Misserfolgs", also zur Unterstützung Kiews, gefordert.
Nun gut, im Moment – also bis zum Jahresende – wird Europa Geld für die Ukraine finden. Nicht alles und nicht sofort, aber Selenskij wird in dieser schwierigen Zeit seines Streits mit Trump nicht im Stich gelassen. Doch danach wird es erst richtig spannend, denn in Europa wird sich ein "herausragendes Ereignis" zutragen. Genau so bezeichnete Marine Le Pen die im Jahr 2027 anstehenden Wahlen in vier Schlüsselstaaten der Europäischen Union – Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Überall wird ein Erfolg der rechtsgerichteten, nationalistischen, aber in Wirklichkeit euroskeptischen Kräfte erwartet, also jener Kräfte, die darauf abzielen, die Befugnisse der EU-Kommission einzuschränken. Somit steht der EU eine tiefgreifende interne Reform und zumindest eine Kurskorrektur, wenn nicht sogar ein Kurswechsel, bevor. Die Ukraine-Frage wird zu einem der Hauptthemen werden. Le Pen erklärte bereits, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für Frankreich einem "Harakiri" gleichkomme und die finanzielle Unterstützung Kiews sechs Monate nach ihrem Machtantritt eingestellt werde:
"Wir verfügen nicht mehr über die finanziellen Mittel, um Hilfe zu leisten, die uns bisher sechs Milliarden pro Jahr gekostet hat."
Frankreich stehe am Rand der Staatsinsolvenz und müsse deshalb zunächst seine eigene Wirtschaft retten, sagte Le Pen. Daher werde sie sich gegen eine Finanzierung der Ukraine durch die EU stellen, sofern Frankreich dafür zusätzliche Ausgaben tragen müsse. Ist es aber vorstellbar, EU-Kredite ohne französische Beteiligung zu gewähren? Natürlich nicht, und Le Pen riet den ukrainischen Behörden, "sich an andere EU-Staaten zu wenden, die finanziell besser dastehen als Frankreich und diese Rolle höchstwahrscheinlich übernehmen könnten". Wer könnte das sein? Sicherlich nicht Italien und Spanien. Aber vielleicht Deutschland, das mächtigste und reichste Land der Europäischen Union? Weit gefehlt. Die Umfragewerte von Merz und der Regierungskoalition sinken auf einen Tiefpunkt, während die Vorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD), Alice Weidel, unmissverständlich erklärt:
"Die weitere Finanzierung eines bereits verlorenen Krieges ist ein Fehler: Wir haben mehr als hundert Milliarden Euro ausgegeben […] Wir stecken in Schulden […] Dieser Krieg liegt nicht in unserem Interesse und stellt eine enorme Gefahr für unsere Sicherheit dar."
Aber Weidel und die AfD sind doch nicht an der Macht – kann Merz ihre Kritik also ignorieren und die Hilfe für die Ukraine erhöhen? Vielleicht. Der Preis dafür wäre jedoch ein noch schnellerer Anstieg der AfD-Umfragewerte und ein weiterer Absturz der Regierungskoalition. Das wiederum bedeutet neue Niederlagen bei Landtagswahlen – und bringt den Moment näher, in dem die Regierungskoalition zerfällt und vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden, bei denen die AfD siegt und das gesamte deutsche politische System zusammenbricht. Berlin wird dieses Risiko zur Rettung Selenskijs kaum eingehen – zumal er ohnehin nicht zu retten sein wird.
Geld entscheidet natürlich nicht alles. Doch wenn es dem einzigen Verbündeten ausgeht, beschleunigt sich der Prozess merklich.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Oktober 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Indien begeht derzeit Durga Puja, ein zehntägiges Fest zu Ehren der Göttin Durga, das den Sieg des Guten über das Böse und die göttliche Weiblichkeit feiert. Das Fest findet jährlich im Herbst statt und ist besonders unter den Hindus in Westbengalen populär. Allein in der ostindischen Großstadt Kolkata (früher: Kalkutta) sollen 3500 Festzelte aufgestellt sein.
In einem davon ereignete sich am Samstagabend Ortszeit ein Unglück mit mindestens 19 Toten, als auf einem Festgelände eine Massenpanik ausbrach. Unter den Toten sind 13 Frauen und zwei Jungen im Alter von fünf und dreizehn Jahren. Anderen Quellen zufolge soll auch ein siebenjähriges Mädchen unter den Opfern sein.
Mindestens 25 Menschen sind verletzt, acht davon hatten sich zunächst in einem kritischen Zustand befunden. Mittlerweile soll aber der Zustand aller Verletzten stabil sein. Dies gab der Gesundheitsminister von Westbengalen, Sharadwat Mukherjee, gegenüber der Presse am Sonntag bekannt. Viele der Verletzten hatten unter Atemnot und Erstickungsanfällen zu leiden, manche waren nach dem Unglück bewusstlos.
Medienberichten zufolge kam es zu einem Gedränge, als die Gläubigen aufgrund eines einsetzenden Regenschauers in einen Pavillon drängten. Andere Menschen dagegen wollten das Zelt wieder verlassen. Auf einer provisorischen Treppe stürzten die Festival-Besucher dann übereinander. Auch ein Teil der Eisenkonstruktion des Indien "Pandal" genannten typischen Festzeltes soll eingestürzt sein und Menschen unter sich begraben haben.
🚨 More shocking visuals coming from Chorbagan Sarbojonin Durga Puja pandal when the mass stampede happened ⚠️
People can been seen crying helpless. A wrong announcement led to confusion & panic 😔
This is so painful. I am speechless. Om Shanti 🙏🏻
P.S - Collected Videos https://t.co/6ay29YbH1t
Der indische Nachrichtensender NDTV zitiert am Samstagabend einen Polizeisprecher der Stadt Kolkata:
"Heute kam es gegen 19:40 Uhr am Ausgang des Puja-Festzeltes im Sarada Park (Chor Bagan) im Zuständigkeitsbereich der Polizeistation Girish Park aufgrund des großen Besucherandrangs bei gleichzeitigem Regen zu einer Massenpanik. Alle Verletzten wurden gerettet und ins MCH (Medical College and Hospital) gebracht."
Die genaue Unfallursache wird noch ermittelt. Allerdings stehen die Veranstalter des Festes im Kreuzfeuer der Kritik. Die indische Tageszeitung The Hindu zitiert eine Aussage von Suvendu Adhikari, dem Regierungschef des Bundesstaats Westbengalen. Demnach sei eine "irreführende Durchsage" der Auslöser für den Ausbruch der Massenpanik unter den am Ausgang des Pavillons befindlichen Menschen gewesen.
It's too Scary 💔🫡
first time in my bloodlines , I hear Stampede in durga puja. Be Safe , Maa Durga Protect All. #Kolkata
Deeply saddened by the tragic stampede in Chorbagan Sarada park , North Kolkata, West Bengal. Mandap collapses during Durga festival. 22 dead in stampede. 32 injured, transferred to hospital.
Reports of chaos at the exit gate due to a massive crowd amid the rain.
Be Safe , it's not to time panic.
Auch Augenzeugen des tragischen Geschehens kritisieren die Veranstalter. NDTV führt einen Zeugen an, der die Lage vor Ort schildert: "Der Eingang war sehr eng, und auch das Ausgangstor war eng. Es gab keine Beleuchtung in der Gegend."
Gwalior, Madhya Pradesh: Twelve people were killed and around 27, including two police personnel, were injured after a truck loaded with paddy sacks lost control while descending a hill and crashed into shops near the historic Sheetla Mata Temple. The accident also damaged several shops and two-wheelers. An investigation is underway to determine who allowed the truck to enter the area, which is closed to heavy vehicles during Navratri. Locals demand compensation for the victims’ families, free treatment for the injured and strict action against those responsible.
Wie die indische Tageszeitung The New Indian Express zu berichten weiß, kam es mittlerweile zu Festnahmen. Sieben Personen befinden sich in Polizeigewahrsam, darunter der Sekretär des Puja-Komitees, dessen Vizepräsident und ein Unternehmer, der für eine Bambus-Konstruktion verantwortlich zeichnet, sowie zwei Sicherheitsleute. Westbengalen hat zudem ein Sonderermittlungskomitee eingesetzt, um die Tragödie aufzuklären.
Der indische Premierminister Narendra Modi nannte den Vorfall in Kolkata "äußerst beunruhigend" und wünschte den Verletzten eine rasche Genesung. Den Angehörigen der Toten kondolierte Modi und versprach ihnen eine Hilfszahlung von zwei Lakh Rupien, das sind knapp 1.900 Euro. Verletzte sollen etwas weniger als 500 Euro erhalten. Auch die Regionalregierung will die Betroffenen unterstützen.
Derweil kommen auch aus dem zentralindischen Bundesstaat Madhya Pradesh schlimme Nachrichten. Auch dort geschah ein Unglück anlässlich der Durga Puja. In der Millionenstadt Gwalior kamen 14 Menschen ums Leben, als am frühen Sonntagmorgen in der Nähe des Sheetla-Mata-Tempels ein Lkw in eine Ansammlung von Gläubigen raste. Bis zu 40 Menschen wurden ins örtliche Krankenhaus eingeliefert.
🚨 #BREAKING : HORRIFIC ACCIDENT IN GWALIOR, MADHYA PRADESH!
At least 13 devotees have reportedly been killed and around 50 injured after a speeding truck ploughed into a crowd near a temple.
The truck reportedly rammed roadside shops before crashing into the temple’s entrance gate, causing a wall to collapse and burying devotees under the debris.
The tragic incident occurred around 1:30 AM, triggering panic in the area.
#BreakingNews #Gwalior #MadhyaPradesh #RoadAccident #India
Laut The New Indian Express durchfuhr der außer Kontrolle geratene Lkw gegen 1:30 Uhr morgens die Sperrzone rund um das Heiligtum. Die genaue Unfallursache ist noch unklar. Die Tageszeitung zitiert einen ungenannten Ermittler, demzufolge ein Versagen der Bremsen schuld an dem Kontrollverlust gewesen sein könnte.
Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hat die Behauptung des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij zurückgewiesen, Washington habe Einschränkungen für Satellitendienste angeordnet, die die Ukraine für Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland nutzt. Der Streit fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem ukrainischen Staatschef und US-Präsident Donald Trump, die unter anderem die Sanktionen gegen Russland und die Angriffe auf russische Energieanlagen betreffen.
Anfang dieser Woche hatten ukrainische Vertreter erklärt, dass die Starlink-Terminals des Unternehmens SpaceX bei Drohnen, die schneller als 160 Kilometer pro Stunde flogen, plötzlich nicht mehr funktioniert hätten. Selenskij sagte am Samstag vor Journalisten, dass Tests mit Starlink-Geräten in EU-Staaten darauf hindeuteten, dass die in der Ukraine verhängten Einschränkungen "eine geplante Operation" gewesen seien.
Rubio wies diesen Vorwurf zurück. Auf dem Militärstützpunkt Andrews im US-Bundesstaat Maryland sagte er vor Journalisten:
"Ich weiß nicht, was Selenskij gesagt hat. Ich bin mir nicht sicher, ob Selenskij weiß, wovon er spricht, aber es war nicht beabsichtigt. Wir hatten damit nichts zu tun. Niemand in den Vereinigten Staaten hat angeordnet, die Geschwindigkeit von Starlink zu drosseln. Es ist irgendwie passiert, aber meinem Verständnis nach wurde der Dienst wiederhergestellt. Er funktioniert wieder wie zuvor."
Zugleich bestätigte Rubio, dass die Ukraine derzeit keinen Zugang zu Starshield hat, dem militärischen Schwesterdienst von Starlink. Kiew habe jedoch einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch SpaceX-Chef Elon Musk bestritt, Starlink in der Ukraine eingeschränkt zu haben. Er stellte allerdings klar, dass der Dienst ausschließlich für zivile und defensive Zwecke genutzt werden dürfe, nicht für offensive Operationen.
Unterdessen kamen aus den Medien anderslautende Berichte über mögliche Eingriffe in die Satellitendienste. So berichtete die Zeitung The Telegraph am Freitag, dass Musk Trump persönlich gebeten habe, die Starlink-Geschwindigkeit für die Ukraine zu begrenzen. Laut Reuters hatte das Weiße Haus das Pentagon angewiesen, Starshield zu drosseln. Trump bestritt eine Beteiligung der US-Regierung und erklärte, er glaube auch nicht, dass Musk dafür verantwortlich sei.
Selenskij sagte hingegen am Samstag, die Einschränkungen bei Starlink bestünden weiterhin. Ein ukrainischer Vertreter erklärte dem US-Nachrichtenportal Axios zufolge, SpaceX habe die Begrenzung mit einem "technischen Problem" begründet.
Der Streit um Starlink ist Teil der Auseinandersetzungen zwischen Washington und Kiew über den Umgang mit Russland. Anfang des Monats hatte Trump die Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte gelockert, um den steigenden Energiepreisen vor den Zwischenwahlen in den USA entgegenzuwirken. Am Freitag setzte er zudem aus Gründen der nationalen Sicherheit neue Sanktionen gegen den Handel mit russischem Öl und Gas aus.
Zugleich versuchte Trump, die Ukraine dazu zu bewegen, ihre Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Er machte diese für die hohen Energiepreise mitverantwortlich.
Selenskij erklärte, er fühle sich von Trump verraten. Der US-Präsident wiederum sagte, der ukrainische Staatschef sei "kein guter Partner für uns" und solle ersetzt werden.
Donald Trump will den Ukraine-Krieg beenden, russische Energielieferungen wieder erleichtern und die Treibstoffpreise in den USA senken. Wladimir Selenskij setzt dagegen auf Angriffe tief im russischen Hinterland. Nach dem Drohnenangriff auf St. Petersburg und dem Streit um Starlink wächst der Druck aus Washington.
Zelensky attacked oil refinery and warehouse in St Petersburg, Russia.
In der Nacht auf den 18. Oktober hat die Ukraine St. Petersburg und das umliegende Leningrader Gebiet mit einer großen Zahl von Drohnen angegriffen. Nach russischen Behördenangaben wurden mindestens 144 Drohnen in der Region abgefangen. In St. Petersburg brach am Petersburger Ölterminal ein Feuer aus. Ein Mensch kam ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Auch Wohnhäuser, ein Öldepot und Industrieanlagen waren betroffen. Im umliegenden Gebiet meldeten die Behörden Stromausfälle und Schäden an ziviler Infrastruktur.
Der Angriff trifft eine Branche, die Trump gerade wieder entlasten will. Der US-Präsident hat Beschränkungen für russische Diesellieferungen gelockert und weitere Sanktionen gegen den russischen Energiehandel vorübergehend ausgesetzt.
Trump hat genug vom unersättlichen Kiewer Regime, das ständig nach Milliarden ruft. Doch während Washington die Geduld verliert, springen die US-Demokraten Selenskij zur Seite.Anna Moneymaker / Gettyimages.ru
Selenskijs Angriffe auf russische Energieanlagen stehen diesem Kurs direkt entgegen.
Trump hat seine Verärgerung über den ukrainischen Regierungschef bereits öffentlich gemacht. Er warf Selenskij vor, den USA und der Welt Probleme zu bereiten, und brachte einen neuen Präsidenten für die Ukraine ins Spiel.
Trump will einen Verhandlungsabschluss und erwartet, dass Selenskij seine Strategie an diesem Ziel ausrichtet.
Statt sich auf eine Verständigung zuzubewegen, wirft Kiew nun auch Washington eine gezielte Behinderung seiner Militäroperationen vor. Ukrainische Stellen hatten gemeldet, dass Starlink-Terminals auf Drohnen bei Geschwindigkeiten von mehr als 160 Kilometern pro Stunde ausgefallen seien. Selenskij behauptete am Samstag, dass Tests in europäischen Ländern auf eine geplante Operation hindeuten würden. Der Vorwurf richtet sich damit indirekt gegen den wichtigsten militärischen Unterstützer seines Landes.
Rubio reagierte ungewöhnlich scharf.
"Ich bin nicht sicher, ob Selenskij weiß, wovon er spricht",
sagte der US-Außenminister vor Journalisten auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews in Maryland. Niemand in den USA habe angeordnet, die Starlink-Geschwindigkeit zu drosseln. Washington habe damit nichts zu tun. Nach seinem Kenntnisstand funktioniere der Dienst inzwischen wieder wie zuvor.
Auch Elon Musk bestritt eine absichtliche Abschaltung. Zugleich stellte der SpaceX-Chef klar, dass Starlink für zivile und defensive Zwecke genutzt werden müsse und nicht für offensive Operationen gedacht sei. Rubio bestätigte, dass die Ukraine keinen Zugang zu Starshield besitzt, der militärischen Schwesterlösung von Starlink, diesen aber beantragt hat.
Die Berichte über eine mögliche Intervention aus Washington widersprechen sich. The Telegraphberichtete, Musk habe Trump persönlich gebeten, die Geschwindigkeit von Starlink für ukrainische Nutzer zu begrenzen.
Reuters meldete eine Anweisung des Weißen Hauses an das Pentagon, Starshield zu verlangsamen. Trump wies eine eigene Beteiligung zurück. Eine unabhängige Bestätigung für Selenskijs Behauptung, Washington habe die Einschränkungen gezielt angeordnet, liegt nicht vor.
Washingtons und Kiews Interessen liegen inzwischen weit auseinander. Trump will den Krieg beenden, weiteres Blutvergießen verhindern, die wirtschaftlichen Belastungen für die USA senken und möglichst rasch eine Vereinbarung mit Moskau erreichen.
Selenskij und der Kriegskanzler Friedrich Merz setzen dagegen weiterhin auf Konfrontation. Eine weitere Eskalation nehmen sie in Kauf. Trumps Lockerung der Russland-Sanktionen betrachten sie als Zugeständnis an Moskau.
Statt auf ein rasches Kriegsende setzen Selenskij und Merz auf einen Machtwechsel in Washington. Ihre Hoffnung ist, Trump bis zu den Midterms im November auszusitzen und auf einen Sieg der Demokraten zu bauen. Diese Wette könnte für Selenskij die letzte als Regierungschef sein.
Sollten die Demokraten die Kontrolle über den Kongress gewinnen, könnte Trump zur "Lame Duck" werden. Kiew dürfte darauf setzen, dass der Präsident dann weniger Druck auf Selenskij ausüben kann, um Verhandlungen zu erzwingen, doch die Erinnerung an Kamala Harris sollte zur Vorsicht mahnen.
Auch damals setzten Selenskij und die EU auf einen Sieg der Demokratin. Am Ende gewann Trump. Wer nun glaubt, ihn politisch aussitzen zu können, könnte sich erneut verrechnen.
Die Behörden in Frankreich werden Protestierende für die Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche Einrichtungen zur Verantwortung ziehen. Diese Warnung hat Präsident Emmanuel Macron auf X (Twitter) zum Ausdruck gebracht.
In dem Beitrag schrieb der Staatschef, dass es keinen Platz für Gewalt in der Republik gebe. Diejenigen, die alles kurz und klein geschlagen, Präfekturen und Geschäfte angegriffen und sogar Rathäuser geplündert haben, würden bestraft.
Macron drückte zudem den Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden seine Unterstützung aus, die das Recht der Bürger auf Protest gewährleisteten. Das Land sollte angesichts derjenigen zusammenstehen, die Chaos säen und lediglich darauf abzielen, die staatlichen Institutionen zu zerstören und friedliche Protestierende zu behindern.
Am Samstag hatten in Frankreich Demonstrationen mit Forderungen nach einer sofortigen Bewältigung der Wirtschaftskrise sowie einer Überprüfung der staatlichen Sozialpolitik stattgefunden. Schätzungsweise nahmen rund 800.000 Menschen teil. Die Demonstrationen waren von Zusammenstößen mit der Polizei, Brandstiftungen und Ausschreitungen begleitet. Am Samstagabend wurden mindestens 400 Personen festgenommen.
Die Demonstrationen waren eine Fortsetzung der im September begonnenen Proteste von Schülern gegen den Mangel an Lehrkräften, Sozialarbeitern und Schulpsychologen.
Mit ihren muslimischen heiligen Stätten lassen die Saudis bekanntermaßen keinen Spaße zu. Christen ist der Zutritt zu den Städten Mekka und Medina ohnehin verwehrt. Aber auch Muslime sind dazu angehalten, sich innerhalb der islamischen Heiligtümer dezent und der Würde des Ortes angemessen zu verhalten. Wer sich nicht daran hält, muss mit teils drastischen Strafen rechnen.
Dies bekam ein Paar aus Bangladesch zu spüren. Es hatte in einer Moschee in der heiligen Stadt Mekka öffentlich Sex miteinander. Im Internet kursierende Videos sollen den Vorfall zeigen. Demnach fand der Koitus in aller Öffentlichkeit unter dem Beisein vieler Zeugen statt.
Wann genau sich der Vorfall ereignet hat, ist nicht bekannt, auch nicht, in welcher Beziehung das Paar zueinander stand. Es wird lediglich berichtet, dass die Sicherheitsbehörden das Paar festnahmen und es zu Ermittlungen und schließlich einer Anklage kam.
Fest steht, dass die beiden nicht mehr am Leben sind. Wie unter anderem die arabische Version des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN berichtete, wurden der Mann und die Frau am 14. Oktober hingerichtet. Der Sender berief sich dabei auf eine Verlautbarung des saudischen Innenministeriums und der saudi-arabischen Presseagentur SPA.
Demnach hatte ein saudisches Gericht die namentlich genannten bangladeschischen Staatsbürger "wegen unzüchtiger Handlungen in einer Moschee in Mekka" verurteilt. Es sprach also verhüllend und erwähnte den in den Medienberichten genannten Koitus nicht. Medienberichten zufolge hatte das zuständige Gericht die Todesstrafe als Ermessensstrafe (Ta’zīr) verhängt. Das bedeutet, dass es sich um ein Verbrechen ohne festgelegte Strafe handelt. Vielmehr verhängt das Gericht die Strafe anhand der Umstände und der Schwere des Verbrechens.
#BREAKING : Saudi Arabia Executes Two Bangladeshi Nationals Over ‘Having Sex’ Inside Mecca Mosque
Saudi Arabia has announced the execution of two Bangladeshi nationals convicted of committing what authorities described as a “sexual act” inside a mosque in the holy city of Mecca.
In a statement issued on Wednesday, the Saudi Ministry of Interior identified the individuals as Nazrul Islam Abdul Basir and Siti Akhtar.
According to the ministry, security authorities arrested the two following the incident. They were subsequently charged after an investigation and later executed, the statement said.
#SaudiArabia #Mecca #Bangladesh #Sex
Aufgrund "der Schwere der Tat" und der massiven "Verletzung der Unantastbarkeit und Heiligkeit von Ort und Zeit" entschloss man sich in Saudi-Arabien, die Hinrichtung aufgrund eines königlichen Dekrets zu vollziehen. Das heißt, die saudische Staatsführung hat die Erlaubnis zur Hinrichtung gemäß der Scharia gegeben. Die Hinrichtung selbst wurde dann am vergangenen Mittwoch im Raum Mekka durchgeführt. Wo genau, ist ebenfalls unbekannt. Videos von der Hinrichtung zirkulieren im Netz.
Das saudische Innenministerium bekräftigte den Medienberichten zufolge "das Engagement der Regierung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, die Wahrung der Gerechtigkeit und die Durchsetzung des islamischen Rechts gegenüber jenen, die die Heiligkeit von Moscheen verletzen oder unmoralische Handlungen begehen". Die saudischen Behörden sprachen zugleich eine deutliche Warnung aus: Jeder, der ähnliche Straftaten begehe, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Bangladesch, die Heimat der beiden mittlerweile Hingerichteten, beklagt derweil den mangelnden Informationsfluss von saudischer Seite. Der englischsprachigen Tageszeitung Dhaka Tribune zufolge erklärte Shama Obaed Islam, die bangladeschische Staatsministerin für Auswärtige Angelegenheiten, am Samstag gegenüber der Presse: "Wir haben von der saudischen Regierung noch keine offiziellen, detaillierten Informationen erhalten."
Bangladesch habe ein formelles Schreiben an die saudischen Behörden geschickt und detaillierte Informationen zum Fall angefordert. Man habe erst im Nachhinein von den Hinrichtungen erfahren. Das bangladeschische Konsulat in Dschidda beteuert gegenüber der Zeitung The Daily Star, keine Informationen über die Hinrichtungen erhalten zu haben. Man prüfe jetzt die Identität der von den saudischen Behörden angegebenen Namen. Dies deutet darauf hin, dass die Angeklagten keinen Zugang zu konsularischer Betreuung hatten oder diese nicht in Anspruch genommen haben.
In Königreich Saudi-Arabien leben Schätzungen zufolge rund 3,5 Millionen Menschen aus Bangladesch. Viele von ihnen sind Gastarbeiter, deren rechtlicher Status teils prekär ist. Dazu kommen jedes Jahr Zehntausende bangladeschische Pilgern, die sich während der islamischen Wallfahrten in dem nahöstlichen Land aufhalten.
Schnappt euch einen guten Kaffee und startet mit uns in den Sonntag. Wir haben die bissigsten, giftigsten und lustigsten Tweets des Tages für euch gesammelt.
Jan Pfadenhauer von der JU Bayern fordert Friedrich Merz zum Rücktritt auf. Der Kanzler solle seinen Dienstwagen nehmen, zum Bundespräsidenten fahren und um Entlassung bitten. Pfadenhauers Vorwurf: ein …
"Raubzug gegen die junge Generation!".
Die Worte von Jan Pfadenhauer gehen runter wie Öl. Merz muss sich von ihm anhören, was 90 % der Menschen in Deutschland längst über ihn denken. https://t.co/WVeo5e9aSH
Ein Satz, der in Berlin zu denken geben sollte. Nvidia-Chef Jensen Huang über Deutschlands technologischen Rückstand:
"Nichts schmerzt mehr, als eines der technologisch fortschrittlichsten Länder so abgehängt zu sehen."
Die Aufnahme stammt aus London. Sein Berlin-Auftritt ist für den 21. Oktober geplant.
Nvidia-Boss Jensen Huang über Deutschlands Problem https://t.co/LVths7ge85
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) October 17, 2026
Jahrelang hiess es "Ukraine zuerst". Milliarden für Selenskij, während die eigenen Schulen verfallen, Familien unter steigenden Kosten ächzen und Jugendliche um ihre Zukunft bangen.
Außenminister Johann Wadephul hält an der weiteren Unterstützung fest, während in Frankreich die Wut auf der Strasse wächst.
Wadephul: Geld für die Verteidigung der Ukraine und Europas Sicherheit „könne nicht gleichzeitig für Schulen oder Straßen ausgegeben werden“. Wegen der „Verantwortung aus der Vergangenheit“ müsse Deutschland „immer an der Seite der Überfallenen, der Missbrauchten stehen“.
Wir werden von Wahnsinnigen regiert!
Macron machte Selenskij zum Partner seiner großen Ambitionen. Die eigenen Bürger mussten warten.
Europas Regierungen verlangen Solidarität mit der Ukraine, während die eigene Bevölkerung immer weniger Grund sieht, ihren politischen Prioritäten zu vertrauen.
Frankreichs Straßen brennen, Macron unter Druck
Frankreich erlebt eine Nacht der Verwüstung. Maskierte Gruppen mit migrantischem Hintergrund plündern Geschäfte, setzen Autos in Brand und verwüsten öffentliche Gebäude. In Limoges steht das historische Rathaus in Flammen.
Premierminister Sébastien Lecornu meldet am Samstagabend 1.200 Festnahmen und 150 verletzte Polizisten. Was als Protest gegen hohe Lebenshaltungskosten und mangelhafte Schulen begann, mündet in eine der schwersten Wellen städtischer Gewalt der vergangenen Jahre.
Europeans try to explain to migrants that stealing is bad.
They opened France's doors in the name of compassion. Now they're discovering that some of those they welcomed couldn't care less about France and are happy to loot it. https://t.co/7V7P6CF0ea
In Paris, Bordeaux, Marseille und weiteren Städten geraten Supermärkte, Apotheken, Elektronikläden und Luxusboutiquen ins Visier. Agence France-Presse beobachtet große Gruppen junger Männer, die Überwachungskameras ausschalten, Schaufenster einschlagen und Waren abtransportieren. Das wirkt bei den dokumentierten Taten weniger wie spontane Wut als wie gezielte Plünderung.
Das Innenministerium zählt landesweit rund 550.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprechen von 800.000. Viele protestierten gegen steigende Preise, schlechte Schulen und mangelhafte öffentliche Dienstleistungen. Wer eine Apotheke ausräumt oder ein historisches Rathaus in Brand setzt, vertritt jedoch kein soziales Anliegen, sondern begeht eine Straftat.
Währen Frankreich abgefackelt wurde, haben sich die Macrons übrigens Céline Dion angesehen. https://t.co/3VGl57qmpd
In den sozialen Netzwerken werden die Täter massenhaft als Jugendliche mit Migrationshintergrund bezeichnet. Die Systemmedien, allen voran die deutschen, schieben die Schuld lieber der Polizei zu, statt die Herkunft der Plünderer zu thematisieren.
Printscreen Spiegel
Dass vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund Geschäfte plündern, ist in deutschen Redaktionsstuben ein Tabuthema.
Die EU-Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, während Frankreichs Städte brennen.
Printscreen X
Die wirtschaftliche Unzufriedenheit erinnert an die Gelbwestenbewegung von 2018. Damals brachte der Widerstand gegen höhere Kraftstoffkosten eine breitere Revolte gegen die Regierung in Gang. Auch heute wächst der Frust, wenn Einkommen kaum mit den Preisen Schritt halten und Schulen sowie öffentliche Dienste die Erwartungen der Bürger nicht erfüllen.
Willkommen im Bürgerkrieg.
https://t.co/h6xHYETUZk
Zusätzlichen Druck erzeugt Europas Energiepolitik. Die Abkehr von russischen Energielieferungen und die Folgen des Ukraine-Krieges haben die Versorgung verteuert und die Planungssicherheit für Teile der Industrie verschlechtert.
Macron findet Milliarden für Selenskij, während Frankreichs eigene Kinder mit unsicheren Straßen, maroden Schulen und fehlenden Zukunftsperspektiven leben müssen. Energie wird teurer, Familien kämpfen mit ihren Rechnungen, doch Paris pumpt weiter Geld in die Ukraine.
Zelensky is still receiving Macron's support.
French people not.
Macron speaks about defending European values. Those values also include the safety and prosperity of French citizens. https://t.co/5HtmW43xxo
Für den Krieg im Ausland ist Geld da, für die nächste Generation offenbar nicht. Frankreich brennt, aber Macron setzt seine Prioritäten weiter in Kiew statt zu Hause.
Die Mitgliedsstaaten des Kooperationsrats der Arabischen Staaten des Golfes (auch Golf-Kooperationsrat, GKR) rechnen damit, dass Russland sie bei der Teilnahme an den Verhandlungen bezüglich des iranischen Atomprogramms unterstützt. Dies erklärte Bahrains Außenminister Abdullatif bin Raschid al-Sajani beim 9. Ministertreffen im Rahmen des Strategischen Dialogs Russland – GKR am 18. Oktober. Er sagte:
"Wir rechnen damit, dass die Russische Föderation ihre Kontakte zu Iran einsetzt, um ihn zur vollständigen Einhaltung der Resolution 2817 des UN-Sicherheitsrats zu bewegen, und die Teilnahme der Länder des Kooperationsrats an allen Verhandlungen oder Abkommen, die Irans Nuklear- und Raketenprogramm betreffen, unterstützt."
Sajani betonte, dass die Sicherheit der Golfstaaten in dieser Angelegenheit unmittelbar betroffen sei, weswegen sie sich an allen Verhandlungen zwischen Teheran und Washington beteiligen sollten.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow unterstützte seinerseits die Beteiligung der Golfstaaten an den Verhandlungen und erklärte bei seinem Auftritt:
"Wir gehen davon aus, dass es notwendig ist, den Golfstaaten selbst das entscheidende Wort bei der Bestimmung der Wege zum Erreichen der sicheren Entwicklung dieser wichtigsten strategischen Region der Welt zu geben, gerade indem Bedingungen für einen direkten Dialog zwischen den Golfstaaaten und ihren Nachbarn Irak und Jordanien geschaffen werden."
Lawrow fügte hinzu, dass auch überregionale Organisationen wie die Arabische Liga, die Organisation für islamische Zusammenarbeit sowie bei Bedarf die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in den Verhandlungsprozess einbezogen werden könnten. Der Minister betonte:
"Russland unterstützt die Friedensbemühungen, auch von jenen Ländern, die hier anwesen sind und die die Rückkehr eines vollwertigen Krieges in die Region verhindern sollen."
Der GKR ist eine regionale Organisation, der die Golfmonarchien Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate angehören. Sergei Lawrow war zuvor am 17. Oktober in Bahrains Hauptstadt Manama angereist, um mit seinen Amtskollegen aus dem GKR Angelegenheiten der regionalen Sicherheit und internationale Fragen zu besprechen. Zudem führte er bilaterale Treffen mit den Außenministern Kuwaits und Saudi-Arabiens durch.