Ein Frachtflugzeug, das für den Transport militärischer Hilfsgüter in die Ukraine eingesetzt wurde und auf dem Flughafen Leipzig/Halle abgestellt war, wurde Anfang August nach Darstellung westlicher Behörden von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen.

Wie das Wall Street Journal nun berichtet, hätten Mitarbeiter des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erwogen, im Falle zahlreicher Todesopfer bei diesem Anschlag Artikel 5 des Nordatlantikvertrags aufzurufen. Die Beistandsklausel verpflichtet die NATO-Mitglieder, einem Bündnispartner beizustehen, der Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden ist.

Artikel 5 wurde bislang nur einmal aktiviert: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Die Unterstützung eines angegriffenen Mitgliedstaates kann unterschiedliche Formen annehmen und reicht von diplomatischen Maßnahmen bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt.

Seit dem angeblichen Angriff auf den Flughafen in Leipzig haben europäische Länder einen deutlichen Anstieg sogenannter "Attacken in der Grauzone" verzeichnet. Im August sollen Brandstifter Anschläge auf Drohnenhersteller in Estland und Polen verübt haben. Im selben Monat erklärten die slowakischen Behörden, sie hätten einen geplanten Brandanschlag auf eine ukrainische Drohnenfabrik im Land verhindert.

In den vergangenen Wochen meldeten Polen, Litauen und Bulgarien "Sabotageakte" gegen Starlink-Stationen. Zudem kam es im Schwarzen Meer zu einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe in der Nähe der Hoheitsgewässer der NATO-Mitglieder Bulgarien und Rumänien.

Moskau hat wiederholt bestritten, an Sabotageoperationen in Europa beteiligt zu sein. Auch zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wies Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang September auf fehlende Beweise hin. "Wo sind die Beweise?", fragte er.

US-Außenminister Marco Rubio warnte Anfang dieses Monats, die Eskalation könne auf NATO-Staaten übergreifen und "einen Krieg zwischen zwei Ländern rasch in einen viel umfassenderen und gefährlicheren Regionalkonflikt verwandeln." CIA-Direktor John Ratcliffe reiste Ende August nach Moskau, um die Verhandlungen mit dem Kreml wiederzubeleben und vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs zu warnen.

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Von Dagmar Henn

Wer auch immer die Rede für Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben hat, die dieser zum Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei vorgetragen hat, er hat sich bemüht, in gut merkelscher Art alles im Ungefähren zu lassen. Insbesondere die politischen Umstände, die zum Abschluss dieses Abkommens geführt haben.

Ein Detail hatten alle diese Abkommen gemeinsam, deren erstes bereits 1955 mit Italien geschlossen wurde: Alle Entsendeländer hatten ein Interesse daran, junge Männer loszuwerden, die dort als Arbeitslose für soziale Unruhen hätten sorgen können. Das war in der Türkei nicht anders. Die Initiative für diese Abkommen ging, das stellt sogar die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) so dar, überwiegend von den Herkunftsländern aus. Das waren im Zeitraum bis 1973, als die Anwerbung beendet wurde, auch noch Spanien, Griechenland, Portugal, Marokko, Tunesien, Südkorea und Jugoslawien.

Bei der Türkei gab es aber noch einen Mitspieler, der darauf drängte, junge türkische Männer nach Deutschland zu holen. Das waren die Vereinigten Staaten. Die hatten, noch mit der zivilen Regierung Menderes (die übrigens deutlich reaktionärer war als die Militärjunta, die sie 1960 wegputschte), einen Vertrag über die Stationierung von Atomraketen geschlossen, der letzten Endes zur Kubakrise 1962 führen sollte (tatsächlich waren die Jupiter-Raketen etwa zeitgleich mit dem Abschluss des Abkommens einsatzbereit). Es gab also ein massives geopolitisches Interesse daran, die Türkei, die zur damaligen Zeit unter einer Wirtschaftskrise mit extremer Inflation litt, zu stabilisieren, durch den Export junger Männer ebenso wie durch die zu erwartenden Devisenüberweisungen an die Heimat.

"Die westdeutschen Bundesregierungen hatten zunächst keine Notwendigkeit gesehen, auch mit der Türkei ein Anwerbeabkommen zu schließen. Aus außenpolitischen Gründen – die Türkei sicherte die Südost-Flanke der NATO – entschied man sich anders." So die historische Darstellung der BPB. Ein Detail, das der Bundeskanzler nicht kennt.

In den ersten Jahren waren es übrigens gar nicht viele türkische Arbeitskräfte, und die meisten von ihnen kamen aus den Großstädten und waren qualifizierte Facharbeiter. 1961 waren es ganze 1.476. Erst von 1969 bis 1973 explodierten die Zahlen. Im November 1973 wurde die Anwerbung beendet. Davor kamen in diesem Jahr 251.520 Türken nach Deutschland. Die kamen allerdings schon längst nicht mehr aus den Großstädten, sondern direkt vom Land, und arbeiteten weit überwiegend als Ungelernte.

Das Anwerbeabkommen ist aber, samt Familiennachzug, nur für einen Teil der türkischen Migration nach Deutschland verantwortlich, und da ist schon die nächste historische Lücke in Merzens Wohlfühlgeschichte.

Denn 1980 waren es plötzlich wieder 58.073 türkische Staatsbürger, die kamen. Jetzt aber nicht mehr als Arbeitskräfte, sondern bereits unter dem Titel, unter dem sich in den folgenden Jahrzehnten der Großteil der Einwanderung abspielte, als Asylbewerber. Im September 1980 hatte ein Militärputsch stattgefunden. Wieder einmal für die Südflanke der NATO, gelenkt von den USA und von der Bundesregierung sofort anerkannt und massiv mit Waffenlieferungen gestützt. In diese Phase fällt auch die Buhlschaft des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß mit den türkischen Grauen Wölfen – und eine Förderung von Strukturen wie Moscheen, die aus der Türkei kontrolliert wurden. Alles im Interesse der geopolitischen Kontrolle über die Türkei.

Es war also die Bundesregierung, die, um die türkische Militärregierung zu stärken, die Strukturen stützte, die letzten Endes 1984 in der Gründung der DITIB, der deutschen Niederlassung des türkischen Religionsministeriums, gipfelten, die direkt dem Religionsattaché der türkischen Botschaft untersteht. Das, was später oft als massives Integrationshindernis beklagt wurde, wurde von der Regierung Kohl aus geopolitischen Erwägungen mitgetragen. Man sah in den linken türkischen Organisationen die Gefahr, nicht in einer Stärkung der islamischen Bindung. Wie bei der Entstehung des Anwerbeabkommens selbst: Die Machtpolitik der NATO ist wichtiger als die Frage, wie die Menschen gut zusammenleben können. DITIB betreibt heute mit 850 bis 900 Moscheegemeinden etwa ein Drittel aller in Deutschland bestehenden Moscheen.

Dass die Arbeitswelt in Deutschland alles andere als freundlich war, sobald man sich von den großen Fabriken wie Ford in Köln entfernte, beschrieb der Journalist Günter Wallraff 1985 in seinem Bestseller "Ganz unten", in dem er in die Welt der Reinigungskräfte und illegalen Arbeiter eintauchte, in das Netz der Sub- und Subsubunternehmer, in dem die Beschäftigten jenseits von Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ausgebeutet werden. Auch das natürlich kein Thema für Bundeskanzler Merz bei seiner Rede. Dass Wallraff seine Recherche als getürkter Türke machte, brachte sogar das Verb "wallraffen" in den deutschen Wortschatz. Sein Buch war ein Beleg für die verborgenen Schattenseiten der aus heutigem Blick so friedlich wirkenden 1980er.

Wobei, auch das erwähnt Merz selbstverständlich nicht, es dann die Annexion der DDR war, die gewissermaßen den Durchbruch darstellte, was die Sicht der damaligen westdeutschen Mehrheitsgesellschaft auf die türkischen Migranten betrifft. Denn die Ostdeutschen, die waren doch noch viel fremder, da schrumpfte die Distanz zu den türkischen Nachbarn. Und die gut finanzierte und staatlich organisierte Fremdenfeindlichkeit, die im Annexionsgebiet auf die Füße gestellt wurde, unterstrich es noch einmal, dass im Westen doch die Guten lebten. Letzten Endes ist das seither die Haltung der West-Eliten und ihrer Anhängerschaft geblieben. Niemand ist fremder als die aus dem Osten.

Übrigens, sehr viele der Spanier, der Griechen, der Portugiesen sind zurückgegangen, in einem höheren Anteil als bei den Türken. Das lag daran, dass sie theoretisch die Chance hatten, für eine neue Beschäftigung zurückzukehren, insbesondere, nachdem sich die EWG-Länder weiter aneinander annäherten. Was mit der Türkei auch so geschehen wäre, wäre deren EU-Beitrittsantrag nicht seit 1987 in einer unendlichen Warteschleife. Seit der Fluchtwelle nach dem Militärputsch 1980 brauchten Türken zur Einreise ein Visum. Die Endgültigkeit einer Rückkehr hielt viele davon ab, in die Türkei zurückzugehen.

80 Prozent von 600.000 Spaniern kehrten zurück, 70 Prozent von 4 Millionen Italienern, 50 Prozent von 650.000 Griechen, aber nur 40 Prozent der bis 1985 eingereisten 900.000 Türken.

Zwei Drittel aller aus der Türkei Eingewanderten kamen letztlich nicht als Arbeitskräfte, sondern durch den Familiennachzug. Das waren mindestens 800.000 Personen. 450.000 kamen in der Zeit nach 1973 als Flüchtlinge, ein großer Anteil davon Kurden.

Es ist erstaunlich, dass der hohe Anteil an Rückkehrern bei anderen Gruppen von Migranten nie erwähnt wird. Genauso wenig wie der Anteil, den deutsche geopolitische Interessen an den Schwierigkeiten der Integration hatten. Oder auch die elenden Arbeitsbedingungen, von denen Günter Wallraff schrieb.

Nein, laut Merz brauchte Deutschland Arbeitskräfte, und die kamen, und dann blieben sie. Und natürlich spricht er vom "Unwort Remigration". Und "wir müssen die Integrationsgeschichte der Bundesrepublik fortschreiben, weil nur eine funktionierende Aufstiegsgesellschaft unseren Wohlstandsmotor am Laufen hält".

"Deutsche und Türken, wir haben 65 Jahre miteinander gelernt, eine offene, eine plurale Gesellschaft zu sein." Ja, alles ist gut. Aber man möchte doch auch den Deutschtürken einen guten Rat geben: Schaut euch an, wie gerade mit der anderen großen Minderheit in Deutschland verfahren wird, der russischsprachigen. Die wurde ursprünglich noch weitaus bereitwilliger aufgenommen – inzwischen aber sind Russen schließlich das Böse an sich, und die kontinuierliche Predigt der "Kriegstüchtigkeit" verschärft das immer weiter. Es bleibt, wie es schon beim Anwerbeabkommen war, die Geopolitik schlägt alles, und sollte es auf dieser Ebene einen Konflikt mit der Türkei geben, hat sich das mit der "offenen, pluralen Gesellschaft" schnell erledigt. Unter vollem Einsatz aller Massenmedien – und mit Sicherheit auch des Bundeskanzlers.

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Das Schiedsgericht des Gebiets Kaliningrad hat verfügt, dass die Raiffeisenbank dem russischen Unternehmen Rasperia weitere 342 Millionen Euro zahlen muss. Der Streit betrifft Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Raiffeisen Bank International (RBI) berichtet.

Bei der RBI bezeichnete man das Urteil als erwartete Reaktion auf das Verfahren in Wien, wo ein Gericht im September Rasperia, das unter EU-Sanktionen steht, in Abwesenheit dazu verurteilt hatte, dem Konzern eine Entschädigung in Höhe von rund 3,15 Milliarden Euro zu zahlen.

Der Konflikt zwischen der RBI und Rasperia entstand im Zusammenhang mit den 28,5 Millionen Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag, die sich im Besitz von Rasperia befanden und nach der Verhängung von Sanktionen gegen den russischen Unternehmer Oleg Deripaska in der EU eingefroren wurden. Das Portal RBK schreibt:

"Im Dezember 2023 gab die RBI Pläne bekannt, 27,78 Prozent der Strabag-Aktien für 1,51 Milliarden Euro von Rasperia zu erwerben. Käufer sollte die russische Raiffeisenbank werden. Diese plante anschließend, die Wertpapiere in Form von Dividenden an die österreichische Muttergesellschaft zu übertragen. Im Mai des Jahres 2024 lehnte die Gruppe die Transaktion jedoch ab, da sie keine Genehmigung der europäischen Aufsichtsbehörden erhalten hatte.

Im August 2024 wandte sich Rasperia an das Schiedsgericht der Region Kaliningrad. Zu den Beklagten gehörten die Raiffeisen Bank, Strabag und der Gründer des Baukonzerns, Hans Peter Haselsteiner. Das russische Unternehmen warf ihnen vor, die Unternehmenskontrolle über Strabag an sich gerissen, seine Vertreter von den Hauptversammlungen ausgeschlossen, den Anteil unter die Sperrquote verwässert und keine Dividenden ausgezahlt zu haben."

Rasperia hat vor russischen Gerichten Schadensersatzzahlungen durch die Raiffeisenbank AG durchgesetzt. Diese betrafen Schäden durch die Sperrung der Aktien und die Unmöglichkeit, daraus Dividenden und andere Ausschüttungen zu erhalten. Im Januar 2025 wurden Rasperia mehr als 2 Milliarden Euro zugesprochen, im Dezember desselben Jahres weitere 339 Millionen Euro. Daraufhin beschloss die RBI, in Österreich eine Entschädigung für die in Russland entstandenen Verluste einzufordern, und reichte im Juli 2026 eine Klage in Höhe von 3,15 Milliarden Euro gegen Rasperia ein.

Im September verurteilte ein Wiener Gericht Rasperia schließlich in Abwesenheit zur Zahlung von rund 3,15 Milliarden Euro an die RBI und die Raiffeisenbank.

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Wenn es um das Wohlergehen seiner Billigfluglinie Ryanair geht, nimmt der irische Geschäftsmann Michael O'Leary kein Blatt vor den Mund. In einem Interview für das Programm Europe Today im Fernsehsender Euronews hat O'Leary erneut die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hart angegriffen. Wie auch während eines Fluglotsenstreiks im Sommer 2025, bei dem allein Ryanair ungefähr 400 Flüge hatte streichen müssen, nannte er die EU-Spitzenpolitikerin "nutzlos". Zum Anlass für eine solch scharfe Kritik nahm O'Leary diesmal die Umweltabgaben der EU für Flüge innerhalb des Blocks.

Unter anderem warf der Ryanair-CEO der EU-Kommissionschefin vor, viel über die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der internationalen Arena zu reden, aber nichts dafür zu tun. Europa sei in dieser Angelegenheit vollumfänglich gescheitert.

Auch das Europäische Parlament wurde zur Zielscheibe seiner Kritik. O'Leary bezeichnete es als "Narrenschiff", das immer neue Vorschriften bastele, die die Kosten erhöhten, obwohl die Verbraucher niedrigere Preise wollten.

Als Beispiel führte der Ryanair-Chef die Umweltabgaben der EU an, die ausschließlich für Flüge innerhalb der Staatenvereinigung gelten würden, während amerikanische und asiatische Airlines mehr als 53 Prozent der CO₂-Emissionen des europäischen Luftverkehrs verursachen würden:

"Niemand außer dem Europäischen Parlament und Ursula von der Leyen würde ein derart dummes System entwerfen. Wenn es dir mit Wettbewerbsfähigkeit ernst ist, dann sollst du die Amerikaner besteuern, sobald ihre Flugzeuge hier in Europa landen."

In diesem Zusammenhang betonte O'Leary, dass der Flugverkehr eine der wenigen Branchen sei, in denen die EU die USA überholt habe. Zu diesem Vorteil habe eben die Liberalisierung des Luftverkehrs beigetragen. Mit Blick auf die USA sagte der Ryanair-Chef:

"Sie sind uns bei KI voraus. Sie sind uns bei Informationstechnologien voraus. Was aber die Flüge betrifft, so sind sie in Europa viel billiger als in den USA."

Brüssel habe jedoch Angst davor, Fluggesellschaften aus den USA und China mit zusätzlichen Gebühren zu belegen, wie auch von der Leyen Angst davor habe, etwas anderes zu tun als bloß zu reden, resümierte O'Leary.

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Die Maßnahme ist vorsorglich und nicht die Folge eines Angriffs, aber für die Nutzer bleibt der Effekt derselbe: Unzählige Webseiten sind aktuell weltweit vom Netz gegangen, seit eine Sicherheitslücke bei PHP bekannt wurde.

PHP ist eine Programmiersprache, die bei Anfragen an eine Webseite gewünschte Inhalte aus den Datenbanken holt, in denen sie abgelegt sind, und daraus zusammen mit den Vorgaben für die Seiten den HTML-Code erstellt, als der sie durch die Welt geschickt werden. Ihre Funktion ist vor allem, auf den Servern, auf denen alle Daten gespeichert sind, die Abläufe zu beschleunigen. PHP wurde im Jahr 1994 entwickelt, ein Jahr später wurde der Quellcode veröffentlicht. Es war ursprünglich eine Sammlung von in C programmierten Werkzeugen, die für die private Nutzung vorgesehen waren und ausgeschrieben anfänglich "Personal Home Page Tools" hießen, Werkzeuge für die persönliche Homepage.

Da PHP als Open-Source-Software entstand, ist die Entwicklung offen; jeder darf es nutzen und verändern. Die Finanzierung der Weiterentwicklung läuft über eine 2021 gegründete Stiftung, an die einige der größeren Nutzer spenden – unter anderem Automattic, die maßgebliche Firma hinter WordPress. PHP findet sich in vielen Systemen, die Inhalte auf Webseiten verwalten (sogenannte CMS, Content-Management-Systeme); aber da PHP auf den Servern "wohnt", haben die meisten Benutzer des Internets keinen unmittelbaren Kontakt damit.

Im August wurde die Sicherheitslücke, die heute bekannt wurde, von zwei IT‑Sicherheitsunternehmen entdeckt. Seitdem waren die Entwickler bei der Stiftung damit beschäftigt, einen Patch (also einen "Flicken") für diesen Fehler zu erarbeiten, der immerhin schon in Versionen von PHP zu finden ist, die über 20 Jahre alt sind.

Eines der Probleme, die sich in diesem Zusammenhang zeigen, ist, dass das Internet und viele große Rechner nicht aus einem Guss sind, sondern sich aus vielen verschiedenen Schichten zusammensetzen. PHP kann sich an vielen Stellen verbergen, und nicht alle, auf deren Rechnern es läuft, dürften es wissen, auch weil der Idealzustand für viele darin besteht, von den technischen Abläufen im Hintergrund möglichst nichts wissen zu müssen; ein Verlangen, dem einfache Webseitensysteme wie WordPress entgegenkommen. Durch solche Vorfälle wird plötzlich sichtbar, was sich hinter dieser Oberfläche verbirgt.

Das zweite Problem ist, dass in dem Moment, in dem eine Schwachstelle bekannt wird, auch die Wahrscheinlichkeit extrem steigt, dass eben diese Schwachstelle genutzt wird. Die Lücke, die bei PHP entdeckt wurde, erlaubt es unter Umständen, die Kontrolle über den Server zu übernehmen, auf dem die Webseite läuft, und sich bei den vorhandenen Daten zu bedienen – was sehr sensible Daten sein können, wenn man sich nur einmal eine Verkaufsseite vorstellt, die persönliche Kunden- und Bezahlinformationen verarbeitet.

Dabei wird der Zugriff durch eine gezielte Manipulation der Speicherverwaltung ermöglicht; ein rein manueller Angriff ist also eher unwahrscheinlich, da es Hunderte exakt getimte Anläufe braucht, bis das System die Orientierung verliert. Allerdings sind solche Angriffe mit entsprechenden Bots oder gar KI-Agenten mittlerweile deutlich einfacher.

In dem Moment, in dem der Patch installiert wird, ist die Lücke geschlossen. Aber das ist nicht überall sofort möglich. Das Ergebnis war, dass unzählige Webseiten vorsichtshalber vom Netz gegangen sind und erst nach Installation dieses "Flickens" wieder online sein werden. Das betrifft europaweit Webseiten von Regierungen und Ministerien, Kliniken und Universitäten, Firmen und Vereinen.

Allein WordPress ist die Grundlage für 41 Prozent aller Webseiten im Internet. Aber auch Joomla!, Drupal, TYPO3, Contao und große Systeme für Onlineshops wie Magento und Shopware basieren auf PHP und sind daher mit betroffen.

Nachdem die Information über die Lücke bereits am Dienstag durchgesickert war, wurde am Mittwochnachmittag das Update veröffentlicht, das das Problem lösen soll. Man kann also davon ausgehen, dass im Laufe des Donnerstags die meisten jetzt abgeschalteten Seiten wieder in Betrieb gehen. Allerdings – das offizielle Update ist nur für die aktuelleren Versionen (PHP 8.2 bis 8.5); für ältere Versionen existiert keine fertige Lösung.

Schon jetzt gilt die PHP-Lücke als der schwerste Sicherheitsvorfall in der IT seit Log4Shell im Jahr 2021. Damals dauerte es trotz vorhandener Updates Wochen bis Monate, bis tatsächlich der Großteil der Probleme beseitigt war. Dabei handelte es sich um eine Sicherheitslücke in einer weit verbreiteten Protokoll-Bibliothek für die Programmiersprache Java, die ebenfalls sehr populär ist und unterhalb der Wahrnehmung vieler Nutzer läuft. Allerdings ist heute, im Zeitalter von KI-Agenten, das Risiko, das von nicht aufgedeckten, nicht aktualisierten Versionen ausgeht, weitaus höher, als das im Jahr 2021 der Fall war.

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Der Konflikt im Nahen Osten, der offenbar kein Ende nehmen will, sowie die Sperrung der Straße von Hormus haben dazu geführt, dass Europa mit nur zu 74 Prozent gefüllten Gasspeichern in die Heizperiode geht – im Vergleich zu einem saisonalen Durchschnittswert von 89 Prozent in den letzten fünf Jahren. Alle wichtigen Lieferanten, von denen die EU im Rahmen langfristiger Verträge Flüssiggas bezog, sind durch die Lage am Persischen Golf praktisch blockiert – und eine baldige Lösung des Problems ist nicht in Sicht.

So behindern beispielsweise Angriffe auf Schiffe die Wiederaufnahme der LNG-Lieferungen aus Katar, das vor dem Krieg etwa ein Fünftel der weltweiten LNG-Exporte bereitstellte. Um auf die Weltmärkte zu gelangen, müssen katarische Gastanker die Straße von Hormus passieren. Nach Angaben von OilPrice lagen die LNG-Transportmengen durch diese Meerenge Anfang Oktober weiterhin um mehr als 75 Prozent unter dem Vorkriegsniveau.

Nun müssen die fehlenden Mengen vor dem Winter aufgekauft werden, wenn die Nachfrage sowohl in Europa als auch in Asien steigt. Dabei sind die asiatischen Länder im Gegensatz zu den EU-Staaten bereit, Gas und Öl auch zu exorbitanten Preisen einzukaufen, die jedes Mal steigen, wenn es zu einer neuen Welle von Angriffen auf Schiffe im Nahen Osten kommt. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Da sie die im Rahmen langfristiger Verträge vereinbarten Brennstoffmengen nicht erhalten haben, wenden sich die Abnehmer dem Spotmarkt zu – auf der Suche nach Lieferungen mit kürzester Lieferfrist. Hier konkurrieren europäische Unternehmen mit asiatischen Importeuren, die sich ebenfalls auf die kalte Jahreszeit vorbereiten. Einige von ihnen schließen laut Medienberichten sogar zu den aktuellen Preisen weiterhin Geschäfte ab, was den Wettbewerb um verfügbare Lieferungen verschärft. Zwar haben die USA, Kanada und Nigeria ihre Exporte erhöht, doch ist es bislang noch nicht gelungen, die ausgefallenen Lieferungen aus dem Nahen Osten vollständig auszugleichen."

Bis zum Frühjahr könnten die Gasspeicher in Nordwesteuropa selbst bei normalem Winterwetter auf bis zu 20 Prozent geleert sein, wie Analysten von LSEG berechnet haben. Sollte der Winter streng ausfallen, werde der Füllstand auf 15 Prozent sinken. Dies würde den Aufbau von Vorräten, die bereits für die nächste Heizperiode bestimmt sind, deutlich erschweren.

Vor diesem Hintergrund erreichten die Spotpreise für Flüssigerdgas in Asien 30,4 US-Dollar pro Million britischer Wärmeeinheiten (BTE) – den höchsten Stand seit Dezember 2022. Nach Angaben der Agentur Bloomberg hat sich der Preis für den Brennstoff seit Beginn des Krieges zwischen den USA und Iran verdreifacht.

Daher bleibt Europa vorerst nichts anderes übrig, als russisches LNG zu kaufen. Iswestija betont:

"Im September stiegen die Importe gegenüber August um 60 Prozent, und die Lieferungen erreichten einen Wert von 615 Millionen Euro. 72 Prozent der Menge wurden in französischen Häfen entladen, die übrigen Lieferungen gingen in die Niederlande und nach Portugal. Die Einkäufe erfolgen im Rahmen bereits abgeschlossener Verträge: Neue Verträge mit russischen Energieunternehmen hatte Brüssel bereits zu Beginn des Jahres untersagt. Ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten – mitten in der Heizperiode."

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Im dringenden Tatverdacht, an der mutwilligen Brandstiftung im Rathaus von Limoges wesentlich beteiligt gewesen zu sein, wurde am gestrigen Morgen rund fünfzig Kilometer vom Tatort entfernt, ein laut französischen Medien aktenkundiger Linksextremist durch Spezialeinsatzkräfte festgenommen. Der Vorwurf lautet an den 34-Jährigen, am Rande von eskalierenden Protesten "gegen hohe Lebenshaltungskosten" das historische Gebäude in Brand gesetzt zu haben.

Am vergangenen Samstag zündeten maskierte Randalierer am Rande von eskalierenden Demonstrationen im südwestfranzösischen Limoges das prächtige, unter Denkmalschutz stehende Rathaus an. Das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert brannte dabei vollständig aus, wobei Videoaufnahmen von dem Einsturz des Glockenturms für internationales Entsetzen sorgten.

Dabei sorgte das Ereignis nicht nur in der 130.000-Einwohner-Stadt für Empörung. Das brennende Rathaus wurde landesweit und international zum Symbol der jüngsten Gewaltexzesse in Frankreich, die sich von anfänglichen "Schülerprotesten" hin zu teils gezielten Angriffen gegen staatliche Einrichtungen und generellem Vandalismus dynamisierten.

Ausgehend von gesicherten Videoaufnahmen wurde nun nach drei Tagen Ermittlungen am Dienstagmorgen ein Hauptverdächtiger in der Gemeinde Val-d’Issoire (Haute-Vienne) von der Spezialeinheit RAID festgenommen.

Der 34-Jährige wird laut Medienberichten als "behördenbekannter Aktivist der extremen Linken" beschrieben. Er wurde demnach bereits zuvor von den Sicherheitsbehörden erfasst, unter anderem im Rahmen "eines Gewaltdelikts gegen einen Polizisten bei einer Demonstration". Zudem soll der Tatverdächtige "über zahlreiche Verbindungen zur extremen Linken in der gesamten Haute-Vienne verfügen", so der Sender TF1 berichtend.

Laut Behördenangaben versammelten sich am vergangenen Samstag bei der Demonstration rund 5.000 Menschen, darunter nach Polizeiangaben "mehrere hundert radikalisierte und extrem gewalttätige Personen", zitiert Le Parisien.

Im Verlauf der Ereignisse kam es dann zu heftigen Zusammenstößen mit Ordnungskräften, insbesondere vor dem Rathaus, das zum wesentlichen Ziel der Angriffe wurde. Einige Personen zerschlugen dabei Fensterscheiben, um ins Innere einzudringen und dort Feuer zu legen. Parallel wurden zahlreiche Geschäfte in der Innenstadt geplündert.

Der Bürgermeister von Limoges, Guillaume Guérin, warf am Tag nach den Ereignissen der Regierung Macron Versagen vor. Die Polizei habe "nicht genügend Mittel" gehabt und sei final vor den Randalierern zurückgewichen, so die Kritik. Er forderte daher laut Medien, der Staat solle nun das Rathaus wieder aufbauen.

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Von Hans-Ueli Läppli

Frankreich hat Probleme mit Unruhen, die europäische Politik sucht nach Erklärungen, und Brüssel liefert die gewohnte Antwort. Russland. Natürlich Russland. Wer auch sonst, wenn die eigenen Regierungen seit Jahren an den Problemen ihrer Länder scheitern?

Die EU-Medien berichten über mutmaßlich prorussische Desinformation im Zusammenhang mit den Unruhen in Frankreich. Ob es dafür belastbare Belege gibt und welchen Einfluss solche Kampagnen tatsächlich haben, ist eine andere Frage. Für die politische Inszenierung genügt bereits der Verdacht. Moskau muss nicht einmal nachweislich etwas getan haben. Es reicht, dass man den Namen Russland in die Schlagzeile schreiben kann.

Dabei hat weder Moskau noch Putin Angela Merkels "Wir schaffen das" erfunden oder die europäischen Einwanderungsgesetze beschlossen. Der Kreml hat die französischen Politiker nicht dazu gezwungen, die Folgen ihrer Migrationspolitik zu ignorieren.

Hat Russland auch Merkels "Wir schaffen das" erfunden?

Die russische Führung hat keine der europäischen Regierungen dazu gedrängt, ihre Bürger mit immer neuen Versprechen zu vertrösten. Die Entscheidungen fielen in Berlin, Paris und Brüssel. Dort sitzen die Verantwortlichen, dort werden die Gesetze gemacht und dort werden die Rechnungen präsentiert.

In Brüssel sitzt das Geld für neue Hilfspakete locker, bei der Selbstkritik herrscht dagegen eiserne Sparsamkeit.

Während Europas Bürger steigende Kosten und marode Infrastruktur schultern, fließen Milliarden in die Ukraine. Regierungen beschließen, Parlamente bewilligen, Bürger zahlen. Wächst der Unmut, geht der Blick aber nicht zu den Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel, sondern nach Osten.

Wie praktisch. Wer seine eigenen Entscheidungen nicht verteidigen kann, erklärt den russischen Einfluss zur Gefahr. Wer die Folgen der eigenen Politik nicht erklären möchte, spricht von Desinformation. Und wer das Vertrauen seiner Bevölkerung verliert, kann zumindest hoffen, dass die nächste Russland-Schlagzeile die Aufmerksamkeit verschiebt.

Wer von seiner Politik überzeugt ist, muss die eigene Meinung der Bürger nicht fürchten. Migration, Staatsausgaben und nationale Interessen verdienen offene Antworten statt reflexartiger Schuldzuweisungen an Russland. Für Frankreich trägt die politische Führung in Paris die Verantwortung. Vorwürfe gegen Moskau brauchen konkrete Belege.

Der Widerspruch liegt in Europa selbst. Die Straßenunruhen in Frankreich werden zum Anlass, Russland ins Spiel zu bringen, statt die Ursachen der Unzufriedenheit im eigenen Land zu untersuchen. Regierungen, die sich als Verteidiger der Demokratie präsentieren, erklären Proteste, Wahlergebnisse und Kritik schnell mit ausländischer Einflussnahme, wenn diese nicht ins eigene Bild passen.

Frankreich braucht keine Erklärung aus Moskau, sondern Antworten aus Paris. Europa braucht keine weiteren Kampagnen gegen Russland, sondern Politiker, die für ihre eigenen Entscheidungen einstehen.

Wer Russland für alles verantwortlich macht, muss die eigenen Fehler nicht mehr erklären. Der vermeintliche Gegner rückt ins Zentrum, während die Verantwortung der Regierenden aus dem Blickfeld verschwindet.

Europas Politiker könnten ihre Glaubwürdigkeit stärken, indem sie sich um die Probleme im eigenen Land kümmern, statt den Schuldigen in Moskau zu suchen. Für Europas Ausreden braucht Russland nicht zu sorgen. Das übernehmen Europas Eliten selbst.

Und während EU-Medien den Blick nach Moskau richten, kommen die Aufrufe zu möglichen Nachahmungen der französischen Krawalle aus Deutschland selbst.

Deutsche Influencer animieren die Jugend in TikTok-Videos dazu, an Halloween maskiert auf die Straße zu gehen und es den Franzosen gleichzutun. 

Der Kreml muss für diese Inszenierung nicht einmal einen Finger rühren. Die Aufrufe zu Straßendemos kommen aus dem eigenen Land; die Videos von "deutschen" Influencern, die zu Straßenkrawallen aufrufen, aus Deutschland.

Doch wer braucht schon eine unbequeme Diskussion über die Zustände im eigenen Land, wenn sich Russland als universeller Sündenbock anbietet?

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Das Oberlandesgericht Hamburg wird kommende Woche über einen Einstellungsantrag der Verteidiger im Nord-Stream-Prozess entscheiden. Zuvor darf die Generalbundesanwaltschaft Stellung nehmen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch bekanntgab. Erfolgen soll das in der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag, dem 27. Oktober.

Die Anwälte des Angeklagten Sergej Kusnezow hatten gleich zu Prozessbeginn in der vergangenen Woche die Einstellung des Verfahrens beantragt. Zur Begründung führen sie unter anderem an, dass Kusnezow als Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte keine Aussagegenehmigung erhalten habe, sich weder dem Gericht noch den Verteidigern gegenüber zum Vorwurf äußern könne und deshalb kein faires Verfahren möglich sei.

Laut Anklage soll der 50‑Jährige der Drahtzieher der Sprengung der Gaspipelines Ende September 2022 gewesen sein. Kusnezow wird der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe beschuldigt. Da er die Taten als Soldat und mit Kenntnis staatlicher Stellen der Ukraine begangen habe, seien sie als Kriegsverbrechen zu werten, so der Bundesanwalt zum Prozessauftakt.

Darüber hinaus bezweifelte die Verteidigung, dass es sich bei den von Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 um zivile Ziele zur Versorgung der deutschen Bevölkerung gehandelt habe. Zum Zeitpunkt des Anschlags sei durch die Leitungen kein Gas geflossen. Sie seien vielmehr eine "russische Waffe" gewesen, mit der Moskau Druck auf Berlin habe ausüben wollen, so die Begründung.

Einen weiteren Grund für die Einstellung des Verfahrens durch Urteil – die einen Strafklageverbrauch und damit die Unmöglichkeit späterer Wiederaufnahme zur Folge hätte – sehen Kusnezows Verteidiger darin, dass Italien den Angeklagten angeblich in Unkenntnis des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens ausgeliefert habe. Kusnezow war während eines Urlaubs in Italien auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen und an Deutschland überstellt worden.

Sollte sich das Gericht gegen die Einstellung des Verfahrens entscheiden und den Antrag ablehnen, soll am kommenden Dienstag ein bereits geladener Sachverständiger vernommen werden. Thema: die Schäden an den Pipelines sowie die Ursache der Explosionen.

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Die Deutschen, die in der Ukraine kämpfen oder Hilfslieferungen dorthin koordinieren oder Verwundete evakuieren, scheinen zahllos zu sein. Manche von ihnen, wie die inzwischen gefallene Kampfsanitäterin Savita Wagner, taten sogar beides. Diese Woche gab es eine Ehrung für die deutschen Kreise, die oft nicht nur praktisch helfen, sondern auch propagandistisch unterwegs sind.

Der bekannteste von ihnen dürfte der 23-jährige Ruben Mawick sein, der aus dem westfälischen Werl stammt. Trotz seines noch jungen Alters hat er schon viel erlebt. Er diente sieben Monate als Freiwilliger in der Bundeswehr. Dann ging es in die Ukraine, wo er im Rettungseinsatz verletzt wurde und Freunde verlor. Als ausgebildeter Rettungssanitäter fährt er – so oft es geht – in die Ukraine, um dort humanitäre Hilfe zu leisten und bei Evakuierungsaktionen zu helfen.

Dabei belässt er es natürlich nicht. Mawick ist medial intensiv unterwegs und wird auch häufig zu Veranstaltungen eingeladen. Die Kontakte zur Bundeswehr sind offenbar eng geblieben. Anfang Dezember 2025 war Mawick zur Veteranentagung in den Bundestag eingeladen. Unter dem Titel "Als Sanitäter in der Ukraine – Fronterfahrung und Verwundung" berichtete er von seinen dortigen Erlebnissen.

Auf seinem Instagram-Kanal rubido44 lädt Mawick Videos von seinen Ukraine-Fahrten hoch, Videos, die voll von Narrativen über angebliche russische Kriegsgräuel sind. Man könnte durchaus sagen, dass die Tätigkeit als Propagandist Mawicks zweites Standbein ist.

Dieser Einsatz ist nicht unbelohnt geblieben. Gestern konnte Ruben Mawick auf Instagram verkünden, dass er den Orden des Heiligen Panteleimon für seinen humanitären und medizinischen Einsatz vor Ort bekommen hat. Der Panteleimon-Orden (Орден святого Пантелеймона) ist seit dem Jahr 2017 die höchste gesellschaftliche Auszeichnung der Ukraine im Bereich des Gesundheitswesens. Benannt ist er nach dem Heiligen Panteleimon, dem traditionellen Schutzpatron der Ärzte.

Mittlerweile wird der Orden nicht mehr nur in der Ukraine verliehen, sondern auch im Ausland. Die Ordensverleihung fand gestern in Berlin statt. Oksana Schoorlemmer, die Leiterin des Auslandsrats des Ordens in Deutschland, verteilte die Auszeichnung an die zu Ehrenden. Persönlicher Empfänger des Ordens war Ruben Mawick, als Organisation wurde der Verein Athletes for Ukraine ausgezeichnet.

Als weitere Preisträger werden unter anderem die Ukrainehilfe Breitscheid St. Laurentius Gemeinschaft e.V., Helpchain, der Blau-Gelbes Kreuz e.V., Fokus Ukraine e.V. und andere genannt. Eine Auszeichnung erhielt auch die Münchner CSU-Politikerin und Ukraine-Netzwerkerin Olga Dub-Büssenschütt.

Fotos zeigen Mawick mit dem Berliner Modestylisten und Queer-Aktivisten Frank Peter Wilde, einem leidenschaftlichen Unterstützer der proukrainischen NAFO-Bewegung. Auch mit dem deutschen Ukraine-Kämpfer Alexander Gertz hat sich Mawick nach eigenen Angaben in Berlin getroffen. Man kennt sich in der deutschen Ukraine-Unterstützer-Szene.

Die mediale Karriere von Ruben Mawick dürfte sich fortsetzen. Erst im September durfte er auf dem Titel des JS-Magazins posieren, das die Bundeswehr für junge evangelische Soldaten bereitstellt. Ihnen soll Mawick offenbar als zukünftiges Vorbild dienen. Vorträge für Bundeswehrsoldaten hält er jedenfalls schon. Das gab das JS-Magazin in der dazugehörigen Reportage bekannt.

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Von Hans-Ueli Läppli

Die NZZ hat einen neuen Chefredakteur. Und mit Mark Dittli verbindet sich eine Hoffnung, die in Zürich längst verloren gegangen schien. Die alte Tante könnte wieder zu jener Zeitung werden, die ihre Leser wegen ihrer Analysen schätzen, wegen ihrer Unabhängigkeit respektieren und wegen ihrer bürgerlichen Grundhaltung abonnieren. Nach zwölf Jahren Eric Gujer ist das keine Kleinigkeit.

Gujer hat die NZZ in Deutschland groß gemacht. Das ist sein Verdienst. Doch der Ausbau der Reichweite hatte eine publizistische Kehrseite. Die Zeitung, die sich über Generationen als liberale und konservative Stimme der Schweiz verstand, wirkte unter seiner Führung zunehmend wie das Sprachrohr eines Chefredakteurs mit einer sehr eigenen politischen Agenda. Die große Analyse wich zuweilen der großen Pose. Der Kommentar drängte die Einordnung in den Hintergrund. Ausgerechnet eine Zeitung, die sich intellektueller Unabhängigkeit verpflichtet fühlt, schien immer stärker von der Persönlichkeit an ihrer Spitze geprägt.

Unter Eric Gujer entfernte sich die NZZ nach und nach von jenem Profil, das sie in der Schweiz groß gemacht hatte. Wirtschaftsliberalismus, Skepsis gegenüber staatlicher Macht und ein eigenständiger Blick auf Europa gehörten einst zu ihren Markenzeichen. Zuletzt dominierten häufig die politischen Zuspitzungen des Chefredakteurs. Die Zeitung wirkte streckenweise weniger wie ein Ort gründlicher Analyse als wie eine Bühne für pointierte Meinungen. Damit geriet auch ihre Stellung als konservativ-bürgerliche Stimme der Schweiz unter Druck.

Die Plagiatskontroversen rund um den Nebelspalter waren ein weiterer Belastungstest für das bürgerliche Medienmilieu. Das Medium wollte sich vom etablierten Journalismus abgrenzen, sah sich aber selbst mit Vorwürfen konfrontiert, die den eigenen Anspruch auf Glaubwürdigkeit beschädigten. Gujer lässt sich dafür nicht persönlich verantwortlich machen. Der Widerspruch zwischen hohen Ansprüchen an andere und Zweifeln an den Standards im eigenen Umfeld blieb dennoch bestehen.

Mit Mark Dittli bietet sich die Chance auf eine andere publizistische Ausrichtung. Er kommt aus dem Wirtschaftsjournalismus, arbeitete für die "Finanz und Wirtschaft", berichtete fünf Jahre aus New York und führte die Wirtschaftszeitung von 2012 bis 2017. Mit der Gründung von "The Market" setzte er anschließend auf vertiefte Finanzanalyse. Dittli steht damit für einen Journalismus, der Zahlen prüft, Interessen offenlegt und wirtschaftliche Zusammenhänge erklärt, statt sich in politischer Empörung zu erschöpfen. Dieser Ansatz könnte der NZZ jene analytische Tiefe zurückgeben, die unter Gujer zu oft hinter der zugespitzten Meinung zurücktrat.

Dittli bringt zudem etwas mit, das in einer Zürcher Redaktion mitunter wichtiger ist als jeder große Auftritt. Er ist ein Schweizer, der seine beruflichen Wurzeln nicht in den Berliner Medienmilieus hat. Seine Ausbildung an der HWV Winterthur, seine journalistische Arbeit und sein unternehmerischer Weg stehen für eine bodenständige Schweizer Laufbahn.

Unter Schweizer Journalisten wird Mark Dittli als einer beschrieben, der auf dem Boden geblieben ist. Hockey in Kloten, eine solide Ausbildung, eine Karriere im Wirtschaftsjournalismus. Keine große Pose, kein intellektuelles Schaulaufen. Dittli verkörpert einen Schweizer Typus, der lieber seine Arbeit sprechen lässt. Nach den Jahren, in denen Eric Gujers persönliche Handschrift die NZZ so stark prägte, könnte genau diese Nüchternheit der Zeitung guttun.

Die NZZ braucht keinen Ersatzpolitiker an der Spitze. Sie braucht einen Redaktionsleiter, der seinen Journalisten vertraut, unterschiedliche Auffassungen zulässt und sich nicht selbst zum Hauptdarsteller der Zeitung macht. Ein ruhigerer, analytischerer Führungsstil könnte der Redaktion Luft verschaffen. Die Ressorts müssen wieder ihre eigene fachliche Stärke entfalten können, statt sich an einer dominierenden politischen Tonlage auszurichten.

Auch wirtschaftlich könnte Dittlis Profil neue Impulse bringen. Die NZZ muss verstehen, wie sich die Weltwirtschaft verändert, wie sich Kapitalströme verschieben, wie Technologie Geschäftsmodelle zerstört und neue schafft und wie politische Eingriffe den Wohlstand beeinflussen. Formate wie "The Market" stehen für eine Art der Analyse, die internationale Entwicklungen nicht bloß kommentiert, sondern ihre Mechanik erklärt. Diese Tiefe könnte der gesamten Zeitung zugutekommen. Der analytische Ehrgeiz, den Leser etwa an Finanzpublikationen wie "ZeroHedge" schätzen, liegt nicht in der Lautstärke, sondern im Anspruch, hinter die offizielle Erzählung zu schauen. Die NZZ sollte diesen Anspruch auf ihre eigene, journalistisch unabhängige Weise wieder stärker pflegen.

Dittlis kurze Station bei der "Republik" wird manche konservative Leser zunächst auf Distanz halten. Das Match ist deshalb noch lange nicht gewonnen. Sein erster großer Aufschlag muss eine NZZ sein, die ihre liberale und bürgerliche Tradition nicht preisgibt, sondern wieder breiter auslegt. Es geht nicht darum, konservative Positionen ungeprüft zu übernehmen. Es geht darum, sie ernst zu nehmen, statt Skepsis gegenüber Brüssel, dem Zeitgeist oder dem politischen Betrieb als überholt abzuschreiben.

Gujer bleibt dem Haus als Herausgeber Deutschland erhalten. Der personelle Wechsel bedeutet deshalb nicht, dass sein Einfluss über Nacht verschwindet. Doch die Chefredaktion ist ein eigenständiges Amt, und Dittli muss die Möglichkeit bekommen, die redaktionelle Kultur selbst zu prägen. Sonst wäre der Wechsel vor allem eine organisatorische Verschiebung.

Die NZZ ist nicht verloren. Sie verfügt über eine starke Marke, erfahrene Journalisten und eine Leserschaft, die mehr erwartet als politische Reflexe. Aber sie muss sich wieder stärker auf das besinnen, was sie von anderen Zeitungen unterscheidet. Schweizer Bodenhaftung, wirtschaftliche Kompetenz, intellektuelle Neugier und die Bereitschaft, auch gegen die herrschende Meinung zu argumentieren, gehören dazu.

Mark Dittli bietet die Chance auf genau diesen Neuanfang. Nicht mit großen Gesten, sondern mit besseren Texten. Nicht mit täglicher Empörung, sondern mit fundierter Analyse. Und nicht mit einer Zeitung, die ihrem Chefredakteur folgt, sondern mit einer Redaktion, die ihre Leser ernst nimmt.

Nach zwölf Jahren Gujer ist das eine Hoffnung, die man der NZZ gönnen darf.

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Von Alexandra Nollok

Der Wahlsieg der Linken in Berlin vor einem Monat mit knapp 26 Prozent hat das deutsche Bürgertum ganz offensichtlich mehr aufgeschreckt als die Siege der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Man staunt, was für Beißreflexe es bis heute, kurz vor anstehenden Koalitionsgesprächen mit der SPD und den Grünen, in den oberen Etagen auslöst, wenn ein Viertel der Wähler für eine sozialdemokratische Partei stimmt, die noch nicht ganz so neoliberal ist wie die SPD. Die Kampagne, die lange vor der Wahl begann, hat den Grad des Wahnsinns längst überschritten. Der "Antisemitismus"-Vorwurf ist aber nur der Aufhänger.

Nazi-Vergleiche

Es ist verrückt: Der Stern warnt vor einer "roten AfD".  Eine NTV-Reporterin giftet gegen "linke Antisemiten" mit "Kontakten ins Clanmilieu".  Axel-Springer-Hetzer Robin Alexander setzt die Berliner Linke gar mit "Holocaust-Planern" gleich. Er war keineswegs der Einzige, der mit Nazi-Vergleichen um die Ecke kam.

So geht es weiter: Die Union errichtete rasch eine neue "Brandmauer gegen links", die AfD hatte zuvor im Bundestag eine "Aktuellen Stunde" zur Gesinnung der Linken einberufen.  Im Stundentakt befeuern Nius und Springers Boulevardblatt Bild eine personifizierte Hetzkampagne, um alle aus dem Politbetrieb zu säubern, die sie für "linke Israel-Hasser" halten.

So schäumt sich die selbsternannte bürgerliche Mitte von stramm rechts-konservativ bis woke-grün-liberal gemeinsam durch die Schlagzeilen. Doch statt den Dreck einfach zurückzuwerfen – da gibt es jede Menge Angriffsfläche – schwankt die Linken-Führung zwischen Trotz und devoter Unterwerfung unter den staatsräsonalen Bekenntniszwang zum völkerrechtlich nicht mal existenten "Existenzrecht" Israels: eines Apartheidstaats, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen Völkermordes ermittelt.

Die Kampagne konnte die Linken-Spitze damit nicht abschütteln. Und ihr sollte klar sein: Das wird auch nicht gelingen, so unterwürfig sie sich geben möge. Denn die absurden Antisemitismus-Vorwürfe sind nur vorgeschoben. Es geht im Kern um etwas anderes: Wer regieren will, und sei es nur die deutsche Hauptstadt, hat gefälligst den westlichen Imperialismus und das Kapital in Deutschland zu stützen.

Empörte Miethaie

Dabei mag die Linke nicht so richtig mitziehen. Sie will etwa den jahrelang verschleppten Bürgerentscheid von 2021 umsetzen, um den ausufernden Mietwucher zu stoppen. Sie will große Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen – ursprünglich sollte die Grenze bei 3.000 liegen – dazu verpflichten, ihre Immobilien an die Hauptstadt zu verkaufen, dazu 100.000 Wohnungen neu bauen. Das hat sie nun mit SPD und Grünen in einem Sondierungspapier vereinbart. 

Kein Wunder, dass Immobilienhaie nun um ihre Profite fürchten und lautstark zetern. "Verfassungswidrig" sei der Plan, klagte Vonovia gegenüber Springers Welt. Der Konzern besitzt rund eine halbe Million Wohnungen in der BRD. Allein 2025 schüttete er eine Milliarde Euro an seine Aktionäre aus. Das heißt: Im Schnitt zahlte jeder Vonovia-Mieter 166 Euro allein für die Rendite – pro Monat.  Mit Sanierungen und Reparaturen hat es der Konzern dagegen nicht so eilig. 

Nun gehört Vonovia anders als die Mieter zur herrschenden Klasse. Die hat bekanntlich mehr zu sagen. Auch die Bundesregierung weiß, dass es ihre Aufgabe ist, dem Kapital an ihrem Standort Maximalgewinne zu ermöglichen. Kein Wunder, dass die sich nun hysterisch darauf vorbereitet: Ein Gesetz soll her, dass den "Vergesellschaftungsartikel" 15 im Grundgesetz sabotiert. Die bürgerliche Demokratie ist da flexibel.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Regierung ein "problematisches Demokratieverständnis" vor. Das kann sie machen, doch die Herrschaftsordnung bestimmt nicht sie. Und bis 2028 kann noch viel passieren. Erst dann will die mutmaßliche künftige rot-rot-grüne Berliner Regierung ihr "Vergesellschaftungsgesetz" nämlich vorlegen, erst dann könnte sie handeln.

Frustrierte Kriegstreiber

Frustriert sind auch die deutschen Kriegstreiber. Denn die Berliner Linken haben sich mit SPD und Grünen darauf geeinigt, die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden. Die Bildungsstätten wären dann nicht mehr verpflichtet, die militärische Propaganda von Jugendoffizieren in ihren Klassenzimmern zu dulden.

Für Kriegs-, Verzeihung: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das ein Riesenaufreger.  Lassen sich doch Jugendliche besonders einfach ködern. Er wetterte: Das werde dazu führen, dass "Lehrer zunehmend unsicher sind, ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind." Er schürte die gewohnte Angst dazu: Die deutsche Armee brauche "angesichts einer verschärften Bedrohungslage unmissverständliche politische Unterstützung, auch auf Landesebene". Kurzum: Wer nicht will, dass das Militär massenhaft Kanonenfutter direkt aus Schulen rekrutiert, soll nicht regieren dürfen.

Heuchelnder CSU-Hetzer

So sieht es also aus: Die Miethaie sind empört, die Kriegstreiber frustriert. Das Kapital sieht Pfründe schwinden, die Bundesregierung will dagegen aktiv vorgehen. Das muss das neoliberale Establishment natürlich irgendwie in einen größeren Aufreger für die Normalbevölkerung verpacken. Womit wir wieder beim Antisemitismus-Vorwurf wären, den auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ganz nach vorne setzte. 

So wetterte Dobrindt gegenüber Springers Welt zum Beispiel:

"Wer die deutsche Hauptstadt regiert, braucht eine klare und glaubhafte Haltung gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt."

Das sind Kampfbegriffe mit wenig Inhalt: Als "Extremismus" gilt inzwischen alles, was der neoliberalen "Mitte" nicht gefällt. "Gewalt" von Staat und Kapital sind kein Problem, nur wer sich widersetzt, gilt als übler Gewalttäter. Dazu kommt dann der Antisemitismus-Vorwurf, womit natürlich Kritik an Israel und Völkermord gemeint ist.

Aus dem Mund von Dobrindt klingt der Vorwurf besonders heuchlerisch. Der CSU-Funktionär hetzt seit Jahren leidenschaftlich gegen Unterprivilegierte und Minderheiten. Immer wieder forderte er, die ohnehin schon zu geringe Grundsicherung abzusenken. Ständig wirbt er für Totalsanktionen gegen Erwerbslose und Asylbewerber beim geringsten Ungehorsam.

Dobrindt produziert sozialdarwinistische und rassistische Hetze quasi in Dauerschleife. Antisemitismus als eine Form davon gezielt herauszunehmen, ist das, was bei Dobrindt so wenig "glaubhaft" klingt, wie die gesamte Staatsräson.

Denn nach jeder Definition ist es direkt antisemitisch, jüdische Mitbürger mit dem kriegerischen Staat Israel gleichzusetzen. Genau das praktiziert jedoch die bürgerliche Meute. Bestes Beispiel dafür ist die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Die wurde in zahlreichen Medien heftig als Antisemitin beschimpft, weil sie in einem Instagram-Posting eine banale Tatsache benannte: Staaten hätten nach dem Völkerrecht kein Existenzrecht, sondern nur Menschen. 

Evangelikale Amtsträger

Antisemitisch ist das harte Vorgehen des deutschen Staats auch gegen antizionistische Juden, wie etwa den Verein "Jüdische Stimme". Hessens "Antisemitismusbeauftragter" Uwe Becker forderte mehrfach sogar, den jüdischen Verein zu verbieten. Banken sperrten seine Konten, der Verfassungsschutz beobachtet ihn. Und nicht nur der Axel-Springer-Verlag setzt ganz selbstverständlich Antizionismus mit Antisemitismus gleich – wonach alle antizionistischen Juden Antisemiten wären. 

Becker verkörpere "den antisemitischen christlichen Zionismus zusammen mit einem eifernden deutschen Philosemitismus, der durch vermeintliche Wiedergutmachung und Läuterung moralische Überlegenheit verleiht", resümierte der Vorstand der "Jüdischen Stimme" dazu. Und liest man, was Becker so schreibt, könnte man auch eine gehörige Portion von antiarabischen Rassismus vermuten.

In diese Kategorie reiht sich die neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung nahtlos ein: Katharina von Schnurbein stammt aus einem evangelikalen Adelshaus und hält gern Reden im europäischen AIPAC-Ableger ELNET. Der Thinktank organisiert und finanziert zum Beispiel Propagandareisen für Politiker nach Israel.

In ihrer vorherigen Funktion als EU-Koordinatorin "zur Bekämpfung von Antisemitismus" verbreitete von Schnurbein üble Desinformation, darunter die israelische Lüge, die Hungersnot in Gaza existiere nicht und sei nur "Hamas-Propaganda". Auch sagte sie, wer immer Palästinensern helfe oder für diese an das Rote Kreuz spende, sei ein "potenzieller Antisemit". Tja, auch Adlige können Rassisten sein.

Israels "Drecksarbeit"

Mit alledem könnte die Linken-Spitze trefflich kontern und die Schmutzkampagne entlarven. Sie könnte ergänzen, dass niemand, der den linken Wert der Gleichberechtigung beansprucht, an der Seite eines mutmaßlich Völkermord begehenden Staates stehen kann. Aber sie könnte auch einfach nur US-Präsident Donald Trump zitieren. Der erklärte kürzlich auf seiner Plattform in einem Wahlaufruf für Netanjahu "an das große Volk Israel" wieder mal erfreulich offen den wahren Sinn der fanatischen Israel-Räson: 

"Bibi Netanjahu war ein großartiger Premierminister und ein noch größerer Partner für den Frieden im Kampf gegen die Islamische Republik Iran. […] Sollte Israel den falschen Führer haben – und das wäre jeder andere als Bibi – müssen die USA diese Aufgabe selbst übernehmen, und dazu bin ich nicht bereit."

Trump sieht also in Israel unter Netanjahu den besten Vasallen der USA. Oder mit den Worten von Bundeskanzler Friedrich "BlackRock" Merz: "Israel erledigt unsere Drecksarbeit" – sprich: Drecksarbeit für die imperialistischen Interessen des Westens.

Genau darum geht es: die militärische Kontrolle der Weltmacht und ihrer Verbündeter über die Rohstoffe, Ressourcen und Märkte des Nahen Ostens. Nur deshalb fördert der Westen, allen voran die USA und Deutschland, die Aufrüstung und kriegerische Ausbreitung Israels. Jüdisches Leben spielt für die Imperialisten nicht die geringste Rolle – es ist nur ein hübsch klingender Aufhänger. Das sollte ihnen einmal jemand sagen.

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Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sieht in dem Vorfall mit einer ukrainischen Drohne in Litauen einen Beleg für die aus ihrer Sicht doppelten Standards des Westens. "Die Drohne ist nicht russisch, sondern ukrainisch", betonte Sacharowa. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert sie mit den Worten:

"Wissen Sie, ich denke, wir sollten mit einem Zitat aus Gogol beginnen. 'Der Revisor', erinnern Sie sich? 'Ach, was für ein Malheur!'"

Der litauische Rundfunk LRT hatte am 18. Oktober unter Berufung auf die Streitkräfte des Landes berichtet, dass mögliche Drohnentrümmer in der Ortschaft Juodėnai im Bezirk Pasvalys gefunden worden seien. Das Fluggerät war vermutlich aus Richtung Polen in den litauischen Luftraum eingedrungen. Bei der Explosion wurden Trümmerteile auf ein ziviles Fahrzeug geschleudert und beschädigten es.

Der Vorfall löste in Litauen Luftalarm aus. Bewohner im Norden und in Teilen des Landeszentrums wurden aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Zudem stiegen NATO-Kampfjets auf, der Flughafen Kaunas wurde vorübergehend geschlossen. Auch Lettland gab für einige Grenzregionen eine Luftwarnung aus.

Anschließend entschuldigte sich der ukrainische Außenamtssprecher Georgi Tichi bei Litauen. Kiew erklärte, die Drohne könnte durch russische elektronische Kampfführung von ihrem Kurs abgebracht worden sein. Zudem sagte die ukrainische Seite zu, mit den litauischen Behörden bei der Aufklärung der Umstände zusammenzuarbeiten. Litauens Präsident Gitanas Nausėda reiste nach Polen, um den Vorfall zu besprechen. Dies teilte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag mit.

Mit "unverhohlenem Interesse" verfolge Moskau die Entwicklung rund um die Drohne, die über polnisches Gebiet geflogen, in Litauen explodiert sei und sich erst einige Tage später als ukrainisch herausgestellt habe, fügte Sacharowa hinzu.

"Es wird also kaum gelingen, uns die Drohne anzuhängen oder sie uns zuzuschreiben, wie es gewöhnlich geschieht. Wir wissen zwar, dass diese Leute durchaus über gewisse Talente verfügen – allerdings im negativen Sinne. Doch unter den gegenwärtigen Umständen bleibt wohl nichts anderes übrig, als die Tatsachen anzuerkennen: Die Drohne ist nicht russisch, sondern ukrainisch. Und an wen müssen sich die Vorwürfe richten? Der Logik nach natürlich an das Kiewer Regime."

Kiew habe so getan, als sei der Vorfall für die ukrainische Führung völlig überraschend gekommen, und damit erneut seine völlige Missachtung gegenüber den eigenen westlichen Unterstützern demonstriert, fügte die Diplomatin hinzu.

Sacharowa warf dem Westen in diesem Zusammenhang doppelte Standards vor. In Deutschland seien ungeklärte Vorfälle ohne Beweise Russland zugeschrieben worden, um russische diplomatische Vertretungen zu schließen. Nach dem Zwischenfall mit der ukrainischen Drohne sei hingegen eine vergleichbare Reaktion ausgeblieben. Weder Warschau noch Vilnius hätten russische Diplomaten ausgewiesen, kritisierte sie.

Sacharowa: Europa muss sich vor dem Kiewer Regime retten

Maria Sacharowa nutzte den Vorfall außerdem, um die europäische Politik gegenüber der Ukraine grundsätzlich zu kritisieren. Europa müsse sich nicht vor einer selbst erfundenen Bedrohung retten, sondern vor der Gefahr, die es mit dem Kiewer Regime unter Wladimir Selenskij selbst geschaffen habe. Sie sagte im Radiosender Sputnik:

"Meiner Meinung nach haben sie bereits aufgehört, irgendetwas infrage zu stellen. Sie müssen sich jetzt vor Selenskij retten. Vor genau jenem Ungeheuer, das sie geschaffen und mit Waffen vollgestopft haben. Und jetzt, wie wir erfahren haben, auch noch mit Drogen, nachdem Verbindungen des Kiewer Regimes zu lateinamerikanischen Drogenkartellen bekannt geworden sind, auf die der russische Auslandsgeheimdienst hingewiesen hat." 

Die Diplomatin erklärte, Europa werde viel Zeit benötigen, um die Folgen der eigenen Politik zu begreifen und zu überwinden.

"Sie werden ihr ganzes Leben brauchen, um zu verstehen, was sie angerichtet haben, und um die Folgen dieser schrecklichen, gedankenlosen, dümmsten und neonazistischen Ideologie zu überwinden, die in ihrer Politik umgesetzt wurde."

Europa hätte bereits jetzt, eigentlich schon gestern, innehalten müssen, betonte sie und schloss:

"Die Frage ist, ob sie die Kraft dazu haben oder ob die Trägheit sie weiter in diesen Abgrund zieht."

Weitere Drohnenvorfälle im Baltikum

Den baltischen Staaten zufolge sind in den vergangenen Monaten wiederholt ukrainische Drohnen in deren Luftraum eingedrungen. Estland, Lettland und Litauen hatten zuvor erklärt, der Ukraine keine Genehmigung dafür erteilt zu haben, ihre Gebiete und ihren Luftraum für Drohnenangriffe auf Ziele in Russland zu nutzen.

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Friedrich Merz hat in einem Interview erneut versucht, von den inneren Problemen Deutschlands abzulenken, indem er Hysterie gegen Moskau geschürt hat. 

Die größte Gefahr für Deutschland geht nach den Worten von Merz derzeit klar von Russland aus. "Meine größte Sorge im Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern die Einwirkung Russlands auf unsere Gesellschaft", sagte er. Er verwies auf angebliche Sabotageakte und hybride Angriffe auf Kommunikationssysteme, aber auch auf Bemühungen zu einer "Destabilisierung Deutschlands".

Der Bundeskanzler lehnte am Mittwoch in Berlin auf dem Forum "Global Dialogue" eine "Kapitulation der Ukraine" vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland ab. Deutschland und Europa seien zu Gesprächen bereit, würden Kiew aber weiter unterstützen. "Eine Kapitulation der Ukraine kommt nicht infrage", betonte Merz. Denn das wäre "eine Kapitulation von uns allen".

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump erhöhte zuletzt den Druck auf die Regierung in Kiew. "Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu überreden", behauptete der ukrainische Präsident Selenskyj kürzlich in einem Bloomberg-Interview.

Auch zur China-Frage hat sich Merz geäußert. Trotz der geplanten stärkeren Schutzinstrumente sieht er in der EU keinen "Handelskrieg" mit Peking. Mit Blick auf China kritisierte er Überkapazitäten, hohe Subventionen im Automobilsektor und anderen Bereichen sowie eine künstlich unterbewertete Währung.

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Ärzte des Nikolai-Wassiljewitsch-Sklifossowski-Forschungsinstituts für Notfallmedizin haben eine eigene, patentierte Entwicklung, ein sogenanntes "Bronchialmesser", eingesetzt und einem 28-jährigen Mann ermöglicht, wieder uneingeschränkt zu atmen – ohne dafür seinen Brustkorb aufschneiden zu müssen. Dies teilte Anastassija Rakowa, stellvertretende Bürgermeisterin von Moskau für soziale Entwicklung, mit.

Im Jahr 2024 litt der Patient zunehmend unter häufigen Lungenentzündungen. Zudem traten Atemnot und Husten auf – selbst bei alltäglichen Verrichtungen. Eine Untersuchung in seinem Heimatort ergab einen Karzinoid-Tumor in den Bronchien der rechten Lunge – eine seltene Tumorart, die durch Zellmutationen entsteht. Chirurgen entfernten zwar die Geschwulst, doch eine Kontrolluntersuchung einen Monat später zeigte eine Entzündung an der Operationsstelle. Es hatte sich eine narbige Verengung der Atemwege gebildet, die den Luftstrom in den Unterlappen beeinträchtigte. Aufgrund der extrem engen Platzverhältnisse war es mit herkömmlichen Instrumenten nicht möglich, die Durchgängigkeit wiederherzustellen. (Zudem ließe sich angesichts der Krankheitsgeschichte bei einer Narbenentfernung durch erneutes Öffnen des Brustkorbs wohl auch eine erneute Narbenbildung nicht ausschließen. Anm. d. Red.)

Der Patient benötigte also einen komplexeren, individuell angepassten Behandlungsansatz und wandte sich daher an das N.-W.-Sklifossowski-Forschungsinstitut für Notfallmedizin in Moskau. Zum Zeitpunkt der Vorstellung in der Klinik in der Hauptstadt nahm der Unterlappen eines Lungenflügels bereits nicht mehr am Atmungsprozess teil. Der Patient litt zudem unter blutigem Husten. Hier kam den Ärzten der medizinischen Forschungseinrichtung ihr neues, im eigenen Hause entwickeltes Werkzeug zu Hilfe.

Moskaus stellvertretende Bürgermeisterin, offensichtlich stolz auf diese heimische medizintechnische Errungenschaft, nahm es persönlich auf sich, sie der Welt vorzustellen. Gegenüber russischen Medien erklärt Anastassija Rakowa die Funktionsweise des Instruments wie folgt: Es wird an einem Bronchoskop montiert – einem bronchengängigen Endoskop, also einem dünnen, flexiblen Schlauch mit Kamera, der durch den Mund in die Atemwege eingeführt wird – und gelangt zusammen mit diesem an die betroffene Stelle. Der Arzt erkennt auf einem Monitor die verengte Stelle und bearbeitet das Narbengewebe mithilfe des "Bronchialmessers" sofort mittels Elektrokoagulation – also der Zerstörung von Gewebe durch hochfrequenten Strom. Rakowa zählt einige Vorteile dieser Behandlungsmethode auf:

"Das Werkzeug ermöglicht es, Gewebe, das den Luftdurchsatz verringert, präzise zu schneiden und zu entfernen und so den verengten Bereich des Bronchus zu weiten.

Die Technologie erlaubt zudem die Entfernung bestimmter Tumoren und Polypen sowie eben das Durchtrennen von Narben oder Verwachsungen – alles über den Mund, ganz ohne offene Operation. Auf diese Weise gelingt es, etwa die Durchgängigkeit der Atemwege wiederherzustellen, ohne dass Schnitte am Brustkorb erforderlich sind oder gar ein Teil der Lunge entfernt werden muss."

Rakowa betonte, dass in Russlands Hauptstadt kontinuierlich moderne medizinische Technologien, Instrumente sowie minimalinvasive Behandlungsmethoden eingeführt werden, die es erlauben, komplexe Eingriffe präziser und schonender durchzuführen.

"Dies ist besonders wichtig in Fällen, in denen eine Standard-Herangehensweise die Lebensqualität eines Menschen erheblich beeinträchtigen könnte. Die Spezialisten des Sklifossowski-Instituts konnten die Lunge eines 28-jährigen Patienten dank ihrer eigenen, patentierten Entwicklung – des 'Bronchialmessers' – bewahren.

Die Experten des Instituts geben ihre Erfahrungen mit diesem Instrument an Kollegen in anderen Regionen weiter. Inzwischen wird die Entwicklung bereits in Kliniken in Nowosibirsk, Krasnodar, Krasnojarsk und Naltschik sowie in Dagestan eingesetzt."

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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter. Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis Juli 2026 insgesamt 15.185 Fälle registriert – 6,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut Agenturmeldungen ist dabei die Zahl der Firmenpleiten im zweiten Quartal weiter gestiegen, wobei annähernd alle Branchen betroffen sind, so exemplarisch aktuell eine seit dem Jahr 1979 existierende Baufirma mit 19 Angestellten in der baden-württembergischen Kreisstadt Aalen.

Dazu heißt es, dass das Bauunternehmen beim zuständigen Amtsgericht Aalen einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Der Betrieb plane demnach, mit seinen Beschäftigten zunächst weiter zu arbeiten und laufende Aufträge zu beenden. 

Nach eigener Darstellung ist das Unternehmen seit dem Jahr 1979 im Holzbau tätig. Zum Angebot gehören unter anderem Holzhäuser, Dachstühle, Aufstockungen und komplette Dachsanierungen.

Zu den Gründen der Insolvenz zählen laut Artikel der Schwäbischen Zeitung "insbesondere die Kosten- und Preisentwicklung bei Materialien sowie das schwierige Marktumfeld in der Bauwirtschaft, vor allem der rückläufige Neubau".

Der angeschlagene Automobilmarkt informiert über die Insolvenz des renommierten Autohauses König. Das Unternehmen beschäftigt aktuell deutschlandweit mehr als 1.200 Mitarbeiter in über 80 Filialen. Mehr als 30 Filialen befinden sich in Berlin und Brandenburg.  In diesem Jahr wollte das in Berlin gegründete Unternehmen sein 60-jähriges Jubiläum feiern. Laut Eigeninformation plant das Unternehmen ein vorläufiges Insolvenzverfahren, um darüber zu versuchen, sich "im laufenden Geschäftsbetrieb zu sanieren". In einer Erklärung heißt es:

"Ursächlich ist die eingetretene Zahlungsunfähigkeit vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden strukturellen Wandels im Automobilhandel: Die Transformation vom Verbrenner zum Elektroantrieb, ein spürbar gewachsener Wettbewerbsdruck durch neue Marktteilnehmer sowie ein insgesamt stagnierendes Neuwagengeschäft belasten die gesamte Branche."

Nach 175 Jahren Firmengeschichte muss auch der Fahrradhersteller Böttcher aus dem schleswig-holsteinischen Dithmarschen das Ende verkünden. Die Gehälter der knapp 100 Beschäftigten werden den Angaben zufolge "zunächst für drei Monate durch das beantragte Insolvenzgeld gesichert", meldet der NDR. Gründe für die finale Insolvenz wurden seitens der Unternehmensführung nicht genannt.

Mit der Vollmer Werke Maschinenfabrik GmbH meldet erneut ein traditionsreicher Maschinenbauer Insolvenz an. Das im Jahr 1909 gegründete Unternehmen im oberschwäbischen Biberach an der Riß (Baden-Württemberg) schickt 450 Mitarbeiter in eine ungewisse Zukunft. Bereits im Vorjahr hatten die Vollmer-Werke angekündigt, rund 15 Prozent der Stellen am Stammsitz abbauen zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte das Unternehmen noch rund 580 Mitarbeiter.

Im Norden Ostfrieslands informiert die Hotel Reichshof GmbH, dass für das Tides Boutique Hotel Insolvenz angemeldet werden musste.

Im Vormonat berichtete ein Lokalblatt über das Ende eines Traditionsgeschäfts in der Kleinstadt Karlsruhe in Baden-Württemberg:

"Wer heute durch die Kaiserstraße geht, findet an der früheren Adresse von Schirm Weinig keinen traditionsreichen Fachladen mehr. Das Familienunternehmen hat seinen Betrieb Ende Juni 2026 beendet. Damit endet eine Geschichte, die 1840 begann und über fünf Generationen weitergegeben wurde."

Die K-Zeitung titelt "Aktuelle Insolvenzen in der Kunststoffbranche". Bereits Anfang Oktober hieß es, dass sich die Firmenpleiten in diesem Bereich aktuell auf "Rekordniveau" befinden. Ein "Ticker zeigt, welche Unternehmen der Kunststoffindustrie aktuell Insolvenz anmelden". Weiter heißt es zu den Hintergründen:

"Für Kunststoffverarbeiter wächst das Ausfallrisiko in der Lieferkette drastisch. Die deutsche Wirtschaft verzeichnet derzeit eine Marktbereinigung historischen Ausmaßes. Was sich im vergangenen Jahr mit deutlichen Zuwächsen abzeichnete, hat sich im zweiten Quartal 2026 zu einer ausgewachsenen Welle an Firmenpleiten ausgeweitet."

Ein "Insolvenzrechts-Experte" bestätigte in der Vorwoche gegenüber dem Portal Börse Online, dass die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland im ersten Halbjahr "den höchsten Wert seit 21 Jahren markiert" hätte.

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Im Gebiet Kaliningrad ist ein Kampfflugzeug vom Typ Su-30 verunglückt. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, ereignete sich der Absturz während eines planmäßigen Übungs- und Trainingsflugs.

Die Besatzungsmitgliefer katapultierten sich aus der Maschine und wurden später von einem bodengestützten Such- und Rettungsteam evakuiert. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Lebensgefahr für die Piloten besteht.

Das Flugzeug stürzte in einer unbewohnten Gegend ab. Der Flug wurde ohne Munition durchgeführt. Zu den Ursachen des Absturzes wurden keine Angaben gemacht.

Die Su-30 ist ein russisches zweisitziges, schweres Mehrzweckkampfflugzeug. Sie wurde Ende der 1980er-Jahre entwickelt.

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Von der Redaktion

Es sei eine Panne, verlautbart es heute in allen Medien. Das Tabaksteuergesetz, das zum 1. Januar die Tabaksteuer erhöhen sollte, tritt bereits heute in Kraft. Weshalb jetzt vom Zigarettenhersteller bis zum Endkunden alle die höhere Steuer zahlen müssten, und zwar gleich den Satz, der erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen war. Ein Versehen.

Allerdings belegen die dem Ganzen zugrunde liegenden Dokumente, dass das jedenfalls mit Sicherheit keine Sekretärin war, die zum falschen Zeitpunkt das Gesetz ans Bundesgesetzblatt zur Veröffentlichung weitergereicht hat. Der Fehler liegt nämlich bereits im Gesetz selbst, ab dem Referentenentwurf, und er passierte dem Bundestag und Bundesrat, ohne irgend jemandem aufzufallen.

Denn der letzte Satz, "dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft", ist Teil des vom Parlament verabschiedeten Textes, kein nachträglicher Zusatz. Und die anderen Widersprüchlichkeiten runden das ab.

Die Formulierung der geplanten Steigerung der Tabaksteuer ist ein Element, das zum Ergebnis beigetragen hat. Denn der für das Jahr 2030 geplante Wert wird in den betreffenden Paragrafen als Normwert gesetzt und die Zeiträume der geplanten Erhöhungsstufen sind Einschränkungen dieses Normwerts. Weil die erste dieser Einschränkungen erst am 1. Januar beginnt, führt die aktuelle Veröffentlichung dazu, dass der Wert für das Jahr 2030 aktiviert wird. Das hätte man auch anders konstruieren können.

Richtig spannend wird diese Konstruktion aber durch ein anderes Detail. Denn in den Übergangsregelungen zur Tabaksteuerverordnung – die ebenfalls in dieser Form von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden – heißt es, dass die Steuerzeichen "mindestens fünf Wochen vor Bedarf zu bestellen sind". Für die Tabakindustrie macht das organisatorisch Sinn, schließlich muss zu Jahresbeginn die Ware mit dem neuen Steuerwert bereitstehen. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass der Gesetzestext und insbesondere die Änderung der Tabaksteuerverordnung noch mehr als fünf Wochen vor dem ersten Januar 2027 veröffentlicht werden mussten.

Die Steuerzeichen auf den Zigarettenpackungen werden nämlich in der Bundesdruckerei gedruckt, nicht irgendwo. Diese allerdings darf Steuerzeichen mit einem bestimmten Wert erst drucken, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist.

Die Paragrafen im Gesetzestext hätten also anders formuliert werden müssen. Die Kollision ist im Text angelegt. Eigentlich müssten nun die Tabakwarenverkäufer den neuen gesetzlichen Preis verlangen – können ihn aber nicht legitimieren. Aktuell wird versucht, über Anweisungen an das Hauptzollamt, das Gesetz zu ignorieren und so zu tun, als sei nichts geschehen. Weil der Bundestag gerade in den Herbstferien weilt und auch noch der Bundesrat involviert ist, ist eine schnelle Korrektur des Gesetzestextes unmöglich. Der Widerspruch bleibt erst einmal bestehen, es wird nur so getan, als gäbe es ihn nicht.

In einem Text, der vom Referentenentwurf im Finanzministerium über den Finanzausschuss des Bundestages bis hin zu Bundestag und Bundesrat alle parlamentarischen Gremien durchlaufen hat, ohne dass dieser eingebaute Widerspruch irgend einem Beteiligten aufgefallen ist. Es war ja kein PISA-Test zum Leseverständnis, sondern nur ein Gesetzentwurf.

Mehr zum Thema – Zuckersteuer: Regierung bringt Gesetz auf den Weg

Von der Redaktion

Es sei eine Panne, verlautbart es heute in allen Medien. Das Tabaksteuergesetz, das zum 1. Januar die Tabaksteuer erhöhen sollte, tritt bereits heute in Kraft. Weshalb jetzt vom Zigarettenhersteller bis zum Endkunden alle die höhere Steuer zahlen müssten, und zwar gleich den Satz, der erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen war. Ein Versehen.

Allerdings belegen die dem Ganzen zugrunde liegenden Dokumente, dass das jedenfalls mit Sicherheit keine Sekretärin war, die zum falschen Zeitpunkt das Gesetz ans Bundesgesetzblatt zur Veröffentlichung weitergereicht hat. Der Fehler liegt nämlich bereits im Gesetz selbst, ab dem Referentenentwurf, und er passierte dem Bundestag und Bundesrat, ohne irgend jemandem aufzufallen.

Denn der letzte Satz, "dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft", ist Teil des vom Parlament verabschiedeten Textes, kein nachträglicher Zusatz. Und die anderen Widersprüchlichkeiten runden das ab.

Die Formulierung der geplanten Steigerung der Tabaksteuer ist ein Element, das zum Ergebnis beigetragen hat. Denn der für das Jahr 2030 geplante Wert wird in den betreffenden Paragrafen als Normwert gesetzt und die Zeiträume der geplanten Erhöhungsstufen sind Einschränkungen dieses Normwerts. Weil die erste dieser Einschränkungen erst am 1. Januar beginnt, führt die aktuelle Veröffentlichung dazu, dass der Wert für das Jahr 2030 aktiviert wird. Das hätte man auch anders konstruieren können.

Richtig spannend wird diese Konstruktion aber durch ein anderes Detail. Denn in den Übergangsregelungen zur Tabaksteuerverordnung – die ebenfalls in dieser Form von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden – heißt es, dass die Steuerzeichen "mindestens fünf Wochen vor Bedarf zu bestellen sind". Für die Tabakindustrie macht das organisatorisch Sinn, schließlich muss zu Jahresbeginn die Ware mit dem neuen Steuerwert bereitstehen. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass der Gesetzestext und insbesondere die Änderung der Tabaksteuerverordnung noch mehr als fünf Wochen vor dem ersten Januar 2027 veröffentlicht werden mussten.

Die Steuerzeichen auf den Zigarettenpackungen werden nämlich in der Bundesdruckerei gedruckt, nicht irgendwo. Diese allerdings darf Steuerzeichen mit einem bestimmten Wert erst drucken, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist.

Die Paragrafen im Gesetzestext hätten also anders formuliert werden müssen. Die Kollision ist im Text angelegt. Eigentlich müssten nun die Tabakwarenverkäufer den neuen gesetzlichen Preis verlangen – können ihn aber nicht legitimieren. Aktuell wird versucht, über Anweisungen an das Hauptzollamt, das Gesetz zu ignorieren und so zu tun, als sei nichts geschehen. Weil der Bundestag gerade in den Herbstferien weilt und auch noch der Bundesrat involviert ist, ist eine schnelle Korrektur des Gesetzestextes unmöglich. Der Widerspruch bleibt erst einmal bestehen, es wird nur so getan, als gäbe es ihn nicht.

In einem Text, der vom Referentenentwurf im Finanzministerium über den Finanzausschuss des Bundestages bis hin zu Bundestag und Bundesrat alle parlamentarischen Gremien durchlaufen hat, ohne dass dieser eingebaute Widerspruch irgend einem Beteiligten aufgefallen ist. Es war ja kein PISA-Test zum Leseverständnis, sondern nur ein Gesetzentwurf.

Mehr zum Thema – Zuckersteuer: Regierung bringt Gesetz auf den Weg

In die Gespräche zwischen Russland und den USA ist wieder Bewegung gekommen. An diesem Mittwochmorgen traf der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Sankt Petersburg ein und wurde vom russischen Staatschef Wladimir Putin empfangen. Das Hauptthema der inzwischen neunten persönlichen Zusammenkunft zwischen dem Vertrauten von US-Präsident Donald Trump und dem Kremlchef waren neue Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Gleich zu Beginn der Verhandlungen kam Putin seinem US-Amtskollegen entgegen, nachdem dieser ihn um die Freilassung eines in Russland inhaftierten US-Bürgers gebeten hatte.

Als Geste des guten Willens ließ der Kremlchef den 74 Jahre alten Stephen Hubbard aus dem Gefängnis befreien. Putin teilte Witkoff mit, dass der freigelassene Mann am Flughafen Pulkowo warte, um mit dem US-Sondergesandten in die Heimat zu fliegen. Witkoff dankte dem Kremlchef für diesen Schritt.    

Der im US-Bundesstaat Michigan geborene Hubbard war seit April 2022 in Russland in Haft. Im Oktober 2024 war der betagte Mann von einem Gericht in Moskau wegen Söldnertums zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Tribunal in der russischen Hauptstadt sah es damals als erwiesen an, dass der US-Amerikaner im Februar 2022, als Russland seine Sonderoperation in der Ukraine begonnen hatte, in der Stadt Isjum im ukrainischen Gebiet Charkow gegen Entgelt einem Bataillon der ukrainischen Territorialverteidigung beigetreten sein soll. Der betagte Lehrer im Ruhestand bestritt die Vorwürfe.

Russlands Außenministerium erklärte mehrmals, dass an der Seite der ukrainischen Streitkräfte Militärexperten aus NATO-Ländern kämpften. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa betonte dabei, dass es sich bei ihnen keinesfalls um bloße Berater oder Ausbilder handele, sondern um regelrechte Söldner. Die Diplomatin warf der Führung in Kiew vor, das Anwerben von Söldnern im Ausland in einen Teil der politischen und militärischen Strategie der Ukraine verwandelt zu haben.

Die Freilassung von Hubbard war nicht das erste Mal, dass die russischen Behörden einen verurteilten US-Amerikaner aus humanitären Gründen wieder auf freien Fuß setzten. Zuletzt war Robert Gilman am 11. August 2026 wieder auf freien Fuß gekommen. Der Mann war am 19. Januar 2022 festgenommen worden, nachdem er alkoholisiert in einem Zug aus Suchum nach Moskau randaliert und einen Polizeibeamten geschlagen haben soll. Ein Gericht verurteilte ihn zunächst zu 4,5 Jahren Gefängnis, verkürzte aber später die Freiheitsstrafe um ein Jahr.

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