Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu den territorialen Fragen im Ukraine-Konflikt, zu den Beziehungen mit Europa und zu den Aussichten auf eine Friedensregelung geäußert. Nach seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff erklärte er, Russland sei bereit, die trilateralen Kontakte zur Ukraine wieder aufzunehmen. Dabei solle es um eine dauerhafte Vereinbarung gehen, die die Sicherheit Russlands und der Ukraine gewährleiste.

In einem Interview mit Pawel Sarubin, Journalist und Autor des Nachrichtenprogramms Westi, nahm Putin auch zu jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Stellung. Dieser hatte sich in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er bereit sei, den Verlust von Gebieten anzuerkennen, nach Sarubins Darstellung bejahend geäußert.

Putin: "Von territorialen Verlusten kann keine Rede sein"

Putin wies die Darstellung zurück, Russland müsse territoriale Verluste hinnehmen. Die betreffenden Gebiete gehörten seiner Auffassung nach zum historischen Russland. Die dort lebende Bevölkerung habe zunächst für die staatliche Unabhängigkeit und anschließend für die Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt.

"So ist es meiner Meinung nach unangemessen, von irgendwelchen territorialen Verlusten zu sprechen."

Putin räumte ein, dass die Frage weiterhin kontrovers diskutiert werden könne. Zugleich warf er Russlands ausländischen Gegnern vor, sie nutzten sie als Anlass für eine umfassende antirussische Kampagne. Insbesondere in europäischen Ländern werde zunehmend vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt und von Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland gesprochen. Der russische Präsident bezeichnete diese Entwicklung als "eine Art politische Schizophrenie" und äußerte die Hoffnung, dass sie vorübergehen werde.

"Wir bereiten uns auf keinen Krieg mit Europa vor"

Putin erklärte, eine Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld sowie eine strategische Niederlage des Landes seien unrealistisch. Er hoffe, dass diejenigen, die Russland schwächen wollten, die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und zu dem Schluss kommen, dass ein friedliches Verhältnis zu Moskau für alle Beteiligten vorteilhafter sei. Dies liege auch im Interesse ihrer eigenen Bevölkerungen.

Mit Blick auf die politische Stimmung in Europa sagte Putin, die europäischen Völker wollten keinen Krieg mit Russland.

"Ich möchte, dass man uns hört. Auch wir wollen keinen Krieg. Wir bereiten uns auf keinen wie auch immer gearteten Krieg mit Europa vor."

Putin: Warum soll die ganze Welt für die Ukraine kämpfen?

Der russische Präsident stellte infrage, warum andere Staaten die Verantwortung für die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts übernehmen und Kiew mit Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung versorgen sollten. Russland wolle keinen Krieg mit der Ukraine, erklärte er. Wenn die ukrainische Führung jedoch weiterkämpfen wolle, werde sie dies tun können. Putin betonte, dass sich die Unterstützung des Westens mit früheren Zusagen erklären lasse. Er kritisierte jedoch, dass diese Hilfe letztlich dazu führe, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.

Zugleich stellte er infrage, ob eine Schwächung Russlands tatsächlich dem nationalen Interesse der Ukraine entspräche. Einige europäische Staaten könnten zwar das Ziel verfolgen, Russland zu schwächen, doch sei dies nicht zwangsläufig auch das Interesse der ukrainischen Bevölkerung. Putin warf der ukrainischen Führung vor, die eigenen Bürger wie Verbrauchsmaterial zu behandeln.

"Das sind doch immerhin IHRE Bürger, die kämpfen."

Nach Putins Darstellung würden ukrainische Männer wie herrenlose Hunde auf der Straße zusammengetrieben und gegen ihren Willen an die Front geschickt. Dies wirke sich negativ auf die Kampfmoral aus. Zwar gebe es weiterhin motivierte nationalistische Verbände, diese kämpften jedoch längst nicht immer an vorderster Front. Dort würden vielmehr die zwangsweise rekrutierten Männer eingesetzt.

Als weiteren Hinweis auf die nachlassende Kampfmoral führte Putin die Zahl der Deserteure an. Offiziell seien mehr als 300.000 Strafverfahren eingeleitet worden. Inzwischen werde öffentlich von rund 500.000 Deserteuren gesprochen. Die tatsächliche Zahl liege seiner Einschätzung nach sogar noch höher. Diese Entwicklung sei auch im Westen bekannt.

Putin: Russland hat stets eine friedliche Lösung angestrebt

Putin betonte, dass sich Moskau von Beginn an für eine friedliche Beilegung des Konflikts eingesetzt habe. Bereits im Jahr 2014 habe Russland der damaligen Ukraine angeboten, bei einer Verständigung mit dem Südosten des Landes zu helfen. Stattdessen seien Geschütze und Flugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden, wodurch der Krieg praktisch entfesselt worden sei.

Auch die Minsker Vereinbarungen dienten laut Putin dem Ziel, eine Verständigung zwischen Kiew und jenem Teil der Ukraine zu erreichen, der den Staatsstreich abgelehnt hatte. Die ukrainische Führung habe sich darauf jedoch nicht eingelassen. Vor Beginn der militärischen Sonderoperation zum Schutz der Menschen im Donbass habe Moskau erneut versucht, eine Einigung zu erreichen. Die Gegenseite habe sich stattdessen für den Krieg entschieden, so Putin. Trotzdem sei Russland weiterhin bereit, eine Lösung für die schwierige Situation zu suchen. Die Ukrainer seien dem russischen Volk eng verbunden.

"Die jüngsten genetischen Untersuchungen zeigen, dass es sich eigentlich um ein Volk handelt: Russen und Ukrainer."

Putin räumte ein, dass andere Menschen die Geschichte und die gegenwärtige Realität möglicherweise anders betrachten. Moskau sei dennoch bereit, über eine Verständigung zu verhandeln. Sollte die Gegenseite jedoch einen anderen Weg wählen, werde Russland entsprechend handeln.

"In jedem Fall werden wir unsere Aufgaben lösen und sämtliche Ziele der militärischen Sonderoperation erreichen."

Moskau und Washington wollen trilaterale Kontakte wieder aufnehmen

Putin zufolge sollen die trilateralen Gespräche der Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der Ukraine nach dem Abschluss eines endgültigen Friedensabkommens dienen. Es gehe nicht lediglich um eine vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen.

"Wir sind bereit, diese Kontakte zur Erreichung dieses Ziels wieder aufzunehmen."

Der Vertreter der US-Regierung habe zudem darauf hingewiesen, dass dabei auch die europäische Sicherheitsarchitektur berücksichtigt werden müsse. Putin erklärte, dass er diesen Ansatz grundsätzlich teile. Wie sich die Lage entwickeln werde, zeige sich in den kommenden Tagen. Nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow könnte die nächste Runde der trilateralen Verhandlungen im November in Abu Dhabi stattfinden. Putin hatte zuvor Witkoff erklärt, Russland sei bereit, die Gespräche in der zweiten Novemberdekade wieder aufzunehmen.

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In mehr als 20 polnischen Städten sind Frauen auf die Straße gegangen. Sie protestierten am Donnerstag, dem 22. Oktober, gegen den fehlenden freien und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Das Datum der Proteste wurde nicht zufällig gewählt: Am 22. Oktober 2020, auf den Tag genau vor sechs Jahren, hatte das Verfassungsgericht die Abtreibungsregeln verschärft. Die Richter erklärten damals die Vorschrift für verfassungswidrig, die einen Abbruch bei schweren und irreversiblen Fehlbildungen des Fötus erlaubte.

Seit Inkrafttreten des Urteils ist eine Abtreibung grundsätzlich nur noch in zwei Fällen zulässig: wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Frau gefährdet oder wenn sie durch eine Straftat, etwa eine Vergewaltigung, entstanden ist. Damit zählt Polen zu den Ländern Europas, in denen Schwangerschaftsabbrüche am strengsten reglementiert sind.

Am Donnerstag versammelten sich Befürworter einer Legalisierung unter anderem vor dem Parlament in Warschau. Sie forderten, Abtreibungen auf Wunsch der Frau bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu erlauben.

Die Demonstrationen fanden vor dem Hintergrund einer Abstimmung im Sejm statt. Am Dienstag, dem 20. Oktober, hatten die Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe gebilligt. Der erste sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche bei schweren Fehlbildungen des Fötus wieder zu erlauben. 233 Abgeordnete stimmten dafür, 203 dagegen. Der zweite entkriminalisiert die Hilfe bei einem Abbruch: Wer einer Frau dabei hilft, soll nicht mehr bestraft werden. Dieser Entwurf wurde mit 217 zu 213 Stimmen angenommen.

Den Organisatoren gehen die beschlossenen Schritte dennoch nicht weit genug. Einige Aktivisten kritisierten, die Regierung erfülle ihre zentralen Wahlversprechen zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts nicht.

Zudem ist es noch nicht sicher, ob diese Gesetzentwürfe in Kraft treten werden. Sie müssen zunächst die weiteren verfassungsrechtlich vorgesehenen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen. Dazu gehört unter anderem, dass sich der Staatspräsident, Karol Nawrocki, damit befasst. Dass Nawrocki den Entwürfen zustimmen wird, halten viele für unwahrscheinlich.

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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD weiterhin vor der CDU. Allerdings hat sich der Abstand zwischen AfD und Union verringert. Laut ZDF-Barometer käme die CDU/CSU nun auf 23 Prozent (plus 2), die AfD würde sich zwar verschlechtern, und 26 Prozent (minus 2) aber immer noch deutlich vor der Merz-Partei liegen.

Die SPD hätte leichte Zugewinne und läge bei 14 Prozent (plus 1), Grüne und Linke würden einbüßen und 13 Prozent (minus 2) bzw. 11 Prozent (minus 1) erzielen. Die FDP erhielte nach wie vor drei Prozent, alle anderen Parteien kämen zusammen auf zehn Prozent (plus 2), darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine Mehrheit.

Die aktuellen Umfragewerte im Überblick:

• AfD: 26 Prozent (-2)
• CDU/CSU: 23 Prozent (+2)
• SPD: 14 Prozent (+1)
• Grüne: 13 Prozent (-2)
• Linke: 11 Prozent (-1)
• FDP: 3 Prozent (+/-0)

Auch zu einer möglichen linken Regierung in der Hauptstadt äußerten sich die Befragten. Demnach ist eine Mehrheit der Deutschen nicht überzeugt von Rot-Rot-Grün unter Führung der Linken im Land Berlin. Käme es zu einer solchen Koalition, fänden das 56 Prozent schlecht. Auch 42 Prozent der SPD-Anhänger und 26 Prozent der Befragten, die den Grünen nahestehen, sind dieser Auffassung. Insgesamt 26 Prozent der Befragten fänden eine solche Regierung dagegen gut, 16 Prozent wäre es egal.

Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte vor einigen Wochen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutlich vor der CDU gewonnen – sie wird möglicherweise erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Neben der Berliner SPD haben auch die Grünen die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Eine Entscheidung der Linken steht noch aus.

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Nachdem es am frühen Freitagmorgen am nördlichen Eingang von Hebron zu einer Schießerei gekommen war, bei der Berichten zufolge zwei junge Palästinenser getötet und sechs israelische Soldaten verletzt wurden, forciert Israels Premier Benjamin Netanjau die seit Jahren angespannte Lage mit einer wegweisenden Anordnung an die IDF-Armee und Sicherheitskräfte in der militärisch besetzten Region des Westjordanlandes.

Israelische Medien berichten, dass der Premier nach einer heutigen Lagebesprechung mit dem Leiter des Geheimdienstes Shin Bet sowie Angehörigen des israelischen Militärs den Sicherheitskräften vor Ort anordnete, "die Stadt Hebron unverzüglich abzuriegeln".

In einem X-Beitrag ergänzte Netanjahu zudem, er habe des Weiteren angewiesen, dass sich das IDF auf eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlands "ab heute vorzubereiten" habe. Die Drohung lautet dabei erneut:

"Unsere Sicherheitskräfte sind mit verstärkter Präsenz im Einsatz, um den Terrorismus zu bekämpfen, und führen umfangreiche Verhaftungsaktionen durch."

Die Armeepresseabteilung ließ auf X bestätigend mitteilen, dass Soldaten der IDF und Beamte der israelischen Grenzpolizei bereits "offensive Anti-Terror-Einsätze im Raum Hebron" durchgeführt hätten, wobei die angeordnete Abriegelung auch "in weiteren Gebieten gestartet" wurde. Die Mitteilung endet mit der Ankündigung:

"Die IDF wird weiterhin offensive Anti-Terror-Einsätze durchführen, um die israelische Zivilbevölkerung zu schützen."

Netanjahu, der bei den nahenden Wahlen am 27. Oktober in Israel für eine weitere Amtszeit kandidiert, forderte zudem nach seinen Anweisungen, dass alle politischen Veranstaltungen "aufgrund des Anschlags abzusagen" wären.

Ungenannte Hamas-Sprecher erklärten laut arabischen Medien, dass das Ereignis vom Morgen "eine natürliche und legitime Reaktion auf die anhaltenden Verbrechen und brutalen Angriffe gegen unser Volk" darstellt, um jedoch gleichzeitig jegliche direkte Verantwortung für die Schüsse auf IDF-Soldaten zurückzuwiesen.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich forderte am Freitag laut Medienzitaten umgehend eine Militäroperation im Westjordanland "genau wie in Gaza". Zudem forderte er den umgehenden Abriss palästinensischer Häuser in der Nähe des Ortes, an dem sich der Anschlag ereignet hat, unter der Behauptung, es handele sich dort "um illegal errichtete Gebäude".

Laut Al Jazeera gibt es keine Hinweise darauf, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die palästinensische Regierung im von Israel besetzten Westjordanland, mit dem Anschlag in Verbindung stand. 

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Im medialen Fokus der diesjährigen "Blauer Panther"-Auszeichnungen, zuvor bis zum Jahr 2022 der alljährliche Bayerische Fernsehpreis, stand eindeutig der "Polit-Streamer" Marcant. Der "Influencer" sei ein ein "reichweitenstarkes Gegengewicht zu Falschinformationen und demokratiefeindlichen Inhalten". Laut Agenturmeldung hätten mehrere Preisträger ihre Bühne "für politische Botschaften und explizite Warnungen" genutzt. Diese lauteteten "eine klare Abgrenzung zur AfD" und der notwendige "Kampf gegen rechts".

Der "Bayerische Fernsehpreis" wird seit 1989 von der Bayerischen Staatsregierung alljährlich in München für "herausragende Leistungen im deutschen Fernsehen" verliehen. Das Preissymbol, der "Blaue Panther", ist dabei seit vier Jahren auch Namensgeber des nun verliehenen "Blauer-Panther-Awards". 

Der Fokus der Medienberichterstattung lag dabei in diesem Jahr auf einem Preisträger aus der Kategorie "Publikumspreis". So wurde der "Streamer", also Video-Produzent, Marcant als "Beliebteste Social-Media-Persönlichkeit" ausgezeichnet. Seit Monaten erfährt der 24-Jährige eine protegierte Rolle in den Mainstreammedien.

Im September 2026 hieß es zu seiner Person in einem Porträt-Artikel in der Süddeutschen Zeitung, dass "der YouTuber Marcant auf Demos von Extremisten geht oder versucht, AfD-Wähler argumentativ zu stellen". Dabei habe er vermeintlich bereits "500 Menschen so aus dem rechten Milieu geholt".

Bei der nun erfolgten Preisverleihung erklärte der laut Medien auch als "AfD-Jäger" Titulierte, dass er die Auszeichnung "den Leuten in seinem Team widme, die nicht neben mir stehen können wegen der Bedrohungslage". Das Boulevardmagazin Stern berichtet zur Dankesrede:

"Marcant, der nicht unter seinem bürgerlichen Namen arbeitet, bedankte sich auch bei den 'inzwischen über 1000 Menschen, die mir geschrieben haben', um zu sagen, dass sie ihr Weltbild hinterfragt hätten und aus rechtsextremen Strukturen ausgestiegen seien." 

Ein Spiegel-Artikel (Bezahlschranke) titelte im Vormonat mit der Marcant-Behauptung: "Es gibt viele, die mich tot sehen wollen". In dem Interview gab dieser befragt zu Gründen von AfD-Erfolgen und diesbezüglichen "Manipulationsgründen" in den sozialen Medien zu Protokoll:

"Da könnte ich jetzt lange drüber sprechen, aber der Hauptgrund ist die Propaganda von sogenannten alternativen Medien und rechtsextremen Influencern. Die Menschen, die ich treffe, schauen und hören fast nur diese Sachen, zum Teil seit Jahren. Und irgendwann sind sie so tief drin, dass sie ihr ganzes Umfeld umstellen und es keine anderen Meinungen oder Erfahrungen mehr außerhalb dieser ideologischen Welt gibt."

Die Award-Jury erklärt zum "Erfolg" des Influencers und den Gründen zur Auszeichnung:

"Seine Methode basiert auf kluger, hartnäckiger Fragetechnik und einem hoch präsenten Gespür für die Dynamik der Straße. (…) Als dynamisch geschnittene Kurzvideos auf TikTok, Instagram und YouTube erreichen seine Beiträge Millionen von Menschen."

Damit baue er mit seinem Team "ein reichweitenstarkes Gegengewicht zu Falschinformationen und demokratiefeindlichen Inhalten auf". Zuvor widmete im Juli das ZDF dem Prämierten bereits ein Porträt. Es folgte im gleichen Monat ein weiterer ZDF-Beitrag:

"Wie Marcant Nazis entlarvt – 'Es gibt wenige Todeslisten, auf denen ich nicht stehe'." 

Das ARD-Hörfunkprogramm Deutschlandfunk Kultur präsentierte dann im September den Podcast: "Influencer Marcant auf Tour – emotional andocken gegen Rechtsaußen".

Neben Marcant äußerte sich auch Johannes Hegemann, ausgezeichnet als "Bester Schauspieler" in seiner Darstellung der Verfilmung des Lebens der "Drag Queen Olivia Jones", zum Thema Politik. In seiner Dankesrede wandte sich der Prämierte "an die anwesenden konservativen Politiker", um einzufordern:

"Es muss eine klare Abgrenzung zur AfD geben und ein ganz klares Bekenntnis zum Schutz von Minderheiten in diesem Land."

In der Gegenwart würden "Gewalt und Übergriffe auf queere Menschen wieder zunehmen, und immer mehr offen queere Menschen fühlen sich bedroht", so der Preisträger. 

Der Schauspieler und "Tatort"-Kommissar Axel Milberg erklärte vor Journalisten, dass er die Marcant-Auszeichnung voll unterstütze, um zu Protokoll zu geben:

"Weil er die AfD-Wähler vorführt in ihrer Gewaltbereitschaft, in ihrer Brutalität, in ihrem Desinteresse an jedem Inhalt des Gesprächs, in ihrer brutalen, auch physischen Drohung."

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Die Ukraine verhandelt mit den EU-Mitgliedern Polen und Slowakei darüber, die Zollkontrollen für Lkw mit Getreideexporten von der Grenze auf das Gebiet dieser Länder zu verlagern. Das berichtete die britische Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf informierte Kreise. Grund dafür sei, dass die Ukraine die Fahrzeuge vor Angriffen russischer Drohnen schützen wolle.

Nach Angaben des Vertreters des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, hat das Land bereits gemeinsame Grenzübergänge mit Moldau eingerichtet und will dieses Modell auch mit anderen Nachbarländern umsetzen. Tichi erklärte, die Maßnahmen spiegelten die veränderte Sicherheitslage wider, da Russland ihm zufolge gezielt versuche, die Grenzen anzugreifen sowie Logistik, Transport und den Warenverkehr über die Grenze zu stören. Er fügte hinzu, dass Kiew so schnell wie möglich eine Vereinbarung mit Polen erreichen wolle.

FT berichtet weiter, seit August habe die Ukraine mehrere Angriffe auf Grenzübergänge an den Grenzen zu Rumänien, Moldau und Polen registriert. Die Zunahme der Drohnenangriffe habe auf beiden Seiten der Grenze zu langen Lkw-Schlangen geführt. Nach Angaben des ukrainischen Zolls hätten am Mittwoch an einem Grenzübergang im Gebiet Wolhynien mehr als 1200 Lkw auf die Einreise in die Ukraine gewartet.

Wie FT schreibt, musste die Ukraine wegen der Situation in der Schwarzmeerregion einen bedeutenden Teil ihrer Agrarexporte auf Straße, Fluss und Schiene über das Gebiet der EU umlenken, nachdem Russlands Drohnenangriffe die seit langem bestehende Seeroute über das Schwarze Meer praktisch unpassierbar gemacht hätten.

Nach Angaben des ukrainischen Ministers für Agrarpolitik, Taras Wyssozki, hätten die Drohnenangriffe auf die größten Seehäfen der Ukraine und auf Schiffe in der Region die Agrarexporte des Landes um etwa die Hälfte verringert. Im September habe die Ukraine laut Wyssozki 2,4 Millionen Tonnen Agrarerzeugnisse exportiert, was nur 46 Prozent des möglichen Volumens entspreche. Der Minister erklärte, genau deshalb sei es für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, alternative Routen aufrechtzuerhalten und auszubauen.

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Die Bundeswehr will am Südostrand von Aachen knapp 28 Hektar Grünland für einen neuen Ausbildungsstandort nutzen. Die Fläche zwischen der Leo-Löwenstein-Kaserne und dem denkmalgeschützten Gut Schöntal dient als Kaltluftschneise und ist für den Hochwasserschutz von Bedeutung. Die Stadt warnt vor Folgen für das Stadtklima, den Artenschutz und den Hochwasserschutz. Geplant sind unter anderem drei Ausbildungshallen, ein Verkehrsübungsplatz sowie Flächen für neue Waffensysteme und die Grundausbildung im neuen Wehrdienst. Der Bund will mehr als eine Milliarde Euro in den Standort investieren. Das berichtet die Berliner Zeitung (BZ) am Mittwoch.

Die Stadt Aachen lehnt das Vorhaben ab und verweist auf mögliche Alternativen. Rechtlich kann sie sich jedoch nur begrenzt gegen die Pläne wehren: Nach dem Landbeschaffungsgesetz von 1957 muss die Kommune angehört werden, hat aber kein Vetorecht. Auch in anderen Teilen Deutschlands geraten zivile Vorhaben unter Druck. In Kiel beansprucht die Marine Teile eines geplanten Wohnquartiers, in Niederstetten wurde der Ausbau eines Munitionslagers genehmigt. Im brandenburgischen Falkenhagen wiederum liegt die zivile Umwandlung ehemaliger Militärflächen auf Eis, weil der Bund ihre militärische Eignung nun prüfen will.

Aachens Oberbürgermeister Michael Ziemons (CDU), der nach eigenen Worten manches erst aus der Zeitung erfahren hatte, wählte eine Formulierung, die Stadtoberhäupter selten benutzen müssen: "Wir sind raus, auf unserem eigenen Stadtgebiet."

Die Konflikte verdeutlichen, wie die seit der von Olaf Scholz 2022 ausgerufenen "Zeitenwende" vorangetriebene Aufrüstung zunehmend mit kommunaler Planung, Wohnungsbau und Naturschutz kollidiert. Mit zusätzlichen Milliarden für die Verteidigung wächst der Bedarf an Kasernen, Übungsplätzen und militärischer Infrastruktur. Zugleich stellt sich die Frage, wie weit der Bund lokale Interessen zurückstellen darf und welche Mitsprache Städten und Gemeinden bleibt, so der BZ-Bericht. Der Ausbau der Bundeswehr ist damit nicht nur eine militärische und finanzielle, sondern auch eine politische Frage: Wer entscheidet über die Nutzung von Flächen – und welche Folgen müssen die Menschen vor Ort tragen?

Wo der Bund militärischen Bedarf anmeldet, geraten kommunale Interessen zunehmend ins Hintertreffen. Wohnungsbau, Stadtklima, Hochwasserschutz und Artenschutz müssen zurückstehen – ebenso der Zugang zum Wasser oder der Spazierweg vor der Haustür. Städte, die sich über Jahrzehnte als Hochschulstandorte, Segelstädte oder Kurorte verstanden haben, erhalten im Zuge der Aufrüstung eine neue Prägung: Garnison, Munitionsdepot oder NATO-Drehscheibe. Die militärische Zeitenwende verändert damit nicht nur die Sicherheitsarchitektur, sondern auch den Alltag und die Entwicklungsmöglichkeiten ganzer Kommunen.

Finanziert wird der Ausbau aus Mitteln, deren Umfang noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Im März 2025 änderte der bereits abgewählte Bundestag das Grundgesetz: Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, sind seither von der Schuldenbremse ausgenommen. Hinzu kommt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Während der Bund damit finanziell neue Spielräume erhält, verschärft sich vor Ort der Konflikt um knappe Flächen – und um die Frage, welche Interessen im Zweifel Vorrang haben.

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Der saudische Ölkonzern Saudi Aramco, der weltweit größte Ölexporteur, hat am Donnerstag seine Mitarbeiter angewiesen, den Hauptsitz in Dhahran zu verlassen und von zu Hause aus zu arbeiten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Zuvor soll in der Zentrale Alarm ausgelöst worden sein.

Die jemenitischen Huthi haben ihre Angriffe auf Saudi-Arabien verstärkt und nehmen dabei regelmäßig Flughäfen und Energieinfrastruktur ins Visier. Bereits in der vergangenen Woche war ein Turm auf dem Gelände der Aramco-Zentrale von einem Huthi-Angriff getroffen worden. Dabei wurden drei Stockwerke beschädigt und ein Feuer ausgelöst.

Der Grund für die Evakuierung wurde offiziell nicht bekannt gegeben.

Der saudische Leitindex TASI fiel am Donnerstag nach Bekanntwerden der Aramco-Meldung um 2,5 Prozent, wie aus Daten von LSEG hervorgeht.

Die Ölpreise stiegen am Donnerstag auf den höchsten Stand seit Mai. Hintergrund waren Befürchtungen, dass sich der Konflikt im Nahen Osten weiter verschärfen und die Rohölversorgung aus einer der weltweit wichtigsten Ölexportregionen beeinträchtigen könnte.

Der Militärsprecher der Huthi, Yahya Saree, erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, die Gruppe habe Angriffe auf Aramco-Anlagen in der Hafenstadt Yanbu am Roten Meer sowie auf das saudische Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Riad gestartet. Die saudischen Behörden bestätigten die Angriffe nicht.

Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens sind unter anderem in der Straße von Hormus sieben Öltanker durch Angriffe und Seeminen beschädigt worden. Vier Tanker seien in der Nacht zum Donnerstag während des Umladens von Öl angegriffen worden und in Brand geraten, berichtete der Sender unter Berufung auf die Marine der Revolutionsgarde. Drei weitere Schiffe seien auf Seeminen gelaufen und so schwer beschädigt worden, dass sie nicht mehr weiterfahren könnten.

Den Angaben zufolge drohte die iranische Revolutionsgarde mit Angriffen auf US-Militärstützpunkte in der Region, sollte Washington versuchen, Öltankern die Durchfahrt durch andere Abschnitte der Meerenge zu ermöglichen.

Teheran will US-Präsident Donald Trump offenbar vor den Zwischenwahlen am 3. November innenpolitisch unter Druck setzen. Nach Informationen der Washington Post sollen Angriffe und Störungen im Persischen Golf dazu beitragen, die Ölpreise hochzuhalten und damit die Wahlchancen der Republikaner zu beeinträchtigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf iranische Regierungsvertreter und Diplomaten aus der Region.

Auch Trump äußerte sich inzwischen in seinem sozialen Netzwerk Truth Social zu dem Thema. Iran tue alles, um die Ölpreise vor den US-Zwischenwahlen in die Höhe zu treiben, schrieb der US‑Präsident. Zugleich bekräftigte er seine Haltung zum iranischen Atomprogramm: "Iran darf niemals eine Atomwaffe besitzen – und er wird niemals eine Atomwaffe besitzen."

Die Republikaner verfügen derzeit nur über knappe Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Verlieren sie eine oder beide Kammern, könnte dies Trumps politischen Handlungsspielraum in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit deutlich erschweren.

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Der US-israelische Krieg gegen Iran hat einen "nie dagewesenen" Schock auf den globalen Energiemärkten ausgelöst und etwa drei Milliarden Barrel Ölangebot entfernt, warnte der Chef des saudi-arabischen Ölunternehmens Aramco (zu 97,5 Prozent im direkten oder indirekten Staatsbesitz).

Der Krieg, der im Februar begann, hat die Straße von Hormus effektiv geschlossen, eine wichtige Arterie für Öl und LNG, was die Preise für Rohöl um 50 Prozent in die Höhe schießen ließ. Obwohl die Exporte aus den Golfstaaten auf bis zu 80 Prozent des Vorkriegswerts zurückgekehrt sein sollen, hielten die wiederholten Angriffe auf Schiffe den Markt weiter unter Spannung und die Ölsorte Brent erreichte diese Woche ein Fünfmonatshoch mit mehr als 112 US-Dollar pro Barrel. Die Angriffe der Huthi auf saudische Energieinfrastruktur haben mit zur Krise beigetragen und eine weitere Engstelle des globalen Handels bedroht, die Straße von Bab al-Mandab im Roten Meer.

In einem Interview mit Al Arabiya Business, das am Donnerstag gesendet wurde, sagte Aramco-Chef Amin Nasser, die beinahe acht Monate währende Krise habe den weltweiten Märkten geschätzt drei Milliarden Barrel Öl entzogen.

"Die Folgen dieser Krise auf den Energiemärkten ist nie dagewesen", sagte er. "Wir haben etwa drei Milliarden Barrel verloren, seit sie begann. Und denken Sie daran, dass der Golf etwa 20 Prozent der globalen Ölnachfrage befriedigt."

Die Zahl entspricht beinahe einem Monat des globalen Ölverbrauchs und fasst die Angebotsverluste durch unterbrochenen Schiffsverkehr, reduzierte Produktion und logistische Engpässe zusammen.

Nachdem die globalen Ölvorräte bereits unter ihrem fünfjährigen Durchschnitt lagen, als der Krieg ausbrach, hätten die Preise auf über 200 US-Dollar pro Barrel steigen können. Die Freigabe strategischer Reserven, Chinas scharfe Reduzierung von Ölimporten über See und Aramcos Ost-West-Pipeline, die die Straße von Hormus umgeht, hätten einen noch ernsteren Energiepreisschock verhindert.

Nasser warnte jedoch, selbst ein Ende der Krise könne neuen Druck auf den Ölmärkten erzeugen, da ein sich erholender Verbrauch und das Bedürfnis, die preisgegebenen Reserven wieder aufzufüllen, die Nachfrage vermutlich deutlich erhöhen dürften.

"Sobald die Dinge wieder normal werden, rechnen wir mit einer zusätzlichen Nachfrage von etwa drei Millionen Barrel pro Tag – etwa zwei Millionen aus einer gesteigerten Nachfrage, und eine weitere Million, um die Reserven wieder aufzufüllen, die die Länder während der Krise verbraucht haben", sagte er und merkte an, die zusätzliche Nachfrage könne die Märkte noch lange nach Wiedereröffnung der Schifffahrtsrouten angespannt halten.

Frische Furcht vor der Eskalation

Währenddessen wächst die Angst vor einer erneuten Eskalation, nachdem die Gespräche zwischen den USA und Iran weiter stillstehen. Berichte am Mittwoch besagtem, Washington ziehe unauffällig Truppen aus Stützpunkten in Jordanien, Katar und Kuwait ab, evakuiere einige Diplomaten und deren Familien aus Saudi-Arabien und bereite andernorts ähnliche Maßnahmen vor. Vor dem Angriff der USA und Israels auf Iran am 28. Februar hatte Vergleichbares stattgefunden.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump letzten Monat Teherans Vorschlag abgelehnt, im Gegenzug für eine Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen, eine Erleichterung bei Einschränkungen des Ölexports, einer Freigabe iranischer Guthaben und einem Ende regionaler Feindseligkeiten, darunter auch Israels Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon, Hormus zu öffnen.

Washington und Israel sollen seitdem eine weitere größere Offensive diskutiert haben, möglicherweise bald nach den US-Zwischenwahlen am 3. November. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat offen damit gedroht, Iran erneut anzugreifen, selbst ohne US-Unterstützung.

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Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Claudia Bünger wollte von der Bundesregierung erfahren, wie sich die Realitäten zum Thema "Langzeit-Visa für Russen in Deutschland" in den letzten Jahren in faktischen Zahlen darstellen. Die Antwort ergab laut einem "exklusiven" Morgenpost-Artikel, dass demnach "aufgrund des Ukraine-Kriegs deutlich restriktiver entschieden" wurde. Während im Jahr 2022 laut der Beantwortung noch "12.930 sogenannte nationale Visa" erteilt wurden, also Einreisegenehmigungen für Aufenthalte, die länger als 90 Tage dauern, reduzierte sich die Gesamtzahl bis 2026 "hochgerechnet auf nur noch rund 4.500".

Der ausschlaggebende Grund für die Anfrage der Linken-Politikerin war demnach eine zugesandte Mail einer russischen Studentin, die für das kommende Wintersemester 2026/27 "zu einem Masterstudium im Bereich Design/Mode zugelassen worden war".

Der benötigte Visumsantrag wurde dann jedoch "unter Berufung auf Sicherheitsbedenken" seitens der Behörden final abgelehnt. Daten aus der Regierungsantwort belegen:

"Bei den Visa für russische Studierende ist 2026 ein Rückgang um rund 38 Prozent gegenüber 2022 zu erwarten."

Zu den seitens der Bundesregierung angegebenen Gesamtzahlen berichtet der Artikel, dass vor allem die Zahl der Visa für Menschen, "die in Deutschland arbeiten oder zu ihren Familienangehörigen kommen wollen, deutlich zurückgegangen" ist:

"Nach vorläufigem Vergleich sind die erteilten Visa wegen Erwerbstätigkeit um rund 90 Prozent zurückgegangen: von 4.548 Visa im Jahr 2022 auf hochgerechnet 441 Visa 2026."

Besonders stark sanken damit die Erteilungen der Langzeit-Visa für russische Bürger, die in Deutschland arbeiten oder zu ihren Familienangehörigen ziehen wollten.

Deutsche Visa-Regelungen sehen dabei vor, dass für geplante Aufenthalte von mehr als 90 Tagen oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ein nationales Visum notwendig wird, während für kürzere Verweildauern, etwa zu touristischen Zwecken, ein sogenanntes Schengen-Visum gilt.

Auf Anfrage der Morgenpost-Redaktion, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin, dass bei der angefragten Erteilung der nationalen Visa "nach wie vor strenge Maßstäbe gelten" würden, wobei demnach aktuell "insbesondere Sicherheitsrisiken" besonders geprüft würden. Auf die Frage, wie sich der nachweisliche Rückgang von Visa-Genehmigungen erkläre und "ob sich die Entscheidungspraxis bei nationalen Visa verändert hat, wurde nicht gesondert eingegangen".

Die Entscheidung "über alle Anträge" erfolge demnach dann nach den "vorgeschriebenen Erteilungsvoraussetzungen, die sich nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck richten". Zudem würden laut AA-Angaben "immer auch die Umstände im Einzelfall berücksichtigt".

Die Linken-Politikerin erklärte zu der Regierungsantwort, laut Agenturmeldung für Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass sie davon ausgehe, dass die deutsche Botschaft in Moskau "aufgrund des Ukraine-Kriegs deutlich restriktiver über Anträge russischer Staatsbürger auf nationale Visa entscheide". Diesen Ansatz halte sie "für grundfalsch".

Sie habe demnach laut eigener Aussage in den vergangenen Jahren unzählige Zuschriften von Menschen aus Russland erhalten, "die den Krieg ablehnten und es dort aufgrund des restriktiven Klimas nicht mehr aushielten", so die Darlegungen der Politikerin aus Sachsen.

Diesen Menschen müsse man nun "die Türe öffnen, statt sie für die verbrecherische Politik ihrer Regierung zu bestrafen". In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu: "Es ist nicht beabsichtigt, dass EU-weit weniger nationale Visa an russische Staatsbürger erteilt werden".

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Die jüngst veröffentlichte Arktis-Strategie der EU ziele auf eine Eskalation in dieser Region ab und werde daher zu einer weiteren Isolierung Brüssels führen. So kommentierte die Ständige Vertretung Russlands bei der Europäischen Union die neue Arktispolitik der EU. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärte die diplomatische Mission: 

"Das Interesse an der Arktisregion wird hier erstmals vor dem Hintergrund geopolitischer Bestrebungen Brüssels zum Ausdruck gebracht – unter Verweis auf mythische Bedrohungen durch Russland und China."

Europa bereite sich darauf vor, "eigene Interessen den Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen den Arktis-Anrainerstaaten" entgegenzustellen. In dem Dokument sei festgestellt worden, dass die EU die arktische Region nicht als ein Gebiet "des Friedens und der Zusammenarbeit", sondern als "vorderste Front des globalen Machtwettbewerbs" betrachte, so russische Diplomaten. Ihnen zufolge sehe die Strategie unter anderem die Steigerung der militärischen Mobilität unter Nutzung der regionalen Verkehrsinfrastruktur, Investitionen in neue Technologien über den Europäischen Verteidigungsfonds sowie die Ausweitung der Überwachung mittels Satelliten vor.

Die Ständige Vertretung Russlands betonte weiter, dass die Strategie von den "globalistischen Ambitionen der EU gegenüber den Nachbarregionen" zeuge. Die Diplomaten erinnerten daran, dass die territoriale Präsenz der EU in der Region nur auf zwei Mitgliedsstaaten – Finnland und Schweden – beschränkt sei.

Die "konfrontativen Ansätze" der neuen Strategie stünden im Einklang mit dem allgemeinen Kurs der EU "zur Militarisierung des Blocks und zur Konfrontation" mit Moskau. All dies werde "lediglich zu einer Isolierung der Europäischen Union in arktischen Angelegenheiten führen", so die russische diplomatische Vertretung.

Russische Diplomaten haben empfohlen, "dieser Strategie keine allzu große Bedeutung beizumessen". Sie haben dabei auf zunehmende Probleme innerhalb der EU hingewiesen, darunter Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Reaktion auf die Energiekrise. Und diese sei durch Brüssels Abkehr von russischen Energieressourcen noch verschärft worden.

Am Dienstag hat die EU eine neue Arktis-Strategie vorgestellt, die den Ausbau der Eisbrecherflotte sowie eine Erhöhung der militärischen Mobilität in der Region vorsieht. Das Dokument unterstreicht die Notwendigkeit, eine schnelle und großangelegte Verlegung von Truppen in die Arktis sowie innerhalb der Region zu gewährleisten. Zudem beabsichtigt Brüssel, die Zusammenarbeit mit der NATO zu vertiefen, kritische Infrastrukturen zu schützen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sowie Partnern Optionen für die Beschaffung und den Einsatz von Eisbrechern zu erarbeiten.

In dem Dokument wurde Russland als eine Ursache für die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Arktis genannt. "Russland baut seine militärische Präsenz in der Arktis stetig wieder auf und verfolgt hybride Strategien gegen seine Nachbarn", hieß es. Darüber hinaus nähmen Pekings "strategische Ambitionen" in der Region zu, weil China seine Partnerschaft mit Moskau vertiefe. "Europa reagiert auf diese Herausforderungen verantwortungsbewusst und nachhaltig", besagt das Dokument.

Im Vorfeld der Vorstellung einer neuen Strategie erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem Interview gegenüber The Times, dass die EU in der Arktis mit Russland und China konkurrieren wolle, um zu verhindern, dass diese die Kontrolle über die Handelsrouten in der Region erlangen. Ihr zufolge muss Brüssel Versäumtes an der "Frontlinie des globalen Machtwettbewerbs" nachholen und dabei gemeinsam mit den USA und Kanada handeln. 

Die russische Botschaft in Großbritannien hat dieses Interview gegenüber der britischen Zeitung kommentiert. Die diplomatische Vertretung merkte an, dass Kallas’ Erklärungen einen neokolonialen Ansatz der EU gegenüber der Arktis offenbarten. "Das Interview von Kaja Kallas mit der Times deckt die neokoloniale Denkweise der EU auf: Anstatt die Zusammenarbeit in der Arktis zu fördern, versucht Brüssel, getrieben von ohnmächtiger Wut, andere Nationen einzudämmen und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu verwehren", schrieb die Botschaft auf X.

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Die Unruhen auf den Straßen sind das eine, aber es gibt noch ein ganz anderes Problem, das Frankreich plagt. Am Mittwoch stiegen die Zinsen für zehnjährige französische Staatsanleihen das erste Mal seit dem Jahr 2011 auf über 5 Prozent, der Abstand zu den entsprechenden deutschen Staatsanleihen liegt aktuell bei 174 bps (das sind 1,74 Prozent), und am Freitag wird eine der großen Ratingagenturen, Moody’s, eine neue Bewertung Frankreichs veröffentlichen. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Rating auf A1 gesenkt wird; damit hätte dann die letzte der drei großen Agenturen Frankreich herabgestuft.

Unter normalen Bedingungen wäre A1 noch unproblematisch; aber aktuell haben Spanien (bei Moodys A3) und Italien (Baa2) mit formell weit schlechteren Bewertungen bessere Chancen, ihre Papiere abzusetzen. Tatsächlich beträgt der Zinsabstand der Bundesanleihen zu Spanien nur 64 bps, der zu Italien 126 bps, ist also deutlich geringer als der Frankreichs.

Zuletzt ist auch die Nachfrage nach den Bundesanleihen wieder gestiegen, und in den letzten zwei Emissionen ist die "Marktpflegequote" fast verschwunden, weshalb auch die gezahlten Zinsen ungewöhnlich ehrlich sind – die Finanzagentur des Bundes reagiert auf eine Forderung der Käufer nach besserer Verzinsung häufig damit, dass nur ein Teil der Anleihen, die eigentlich verkauft werden sollten, auch verkauft wird; der Rest wird als "Marktpflegequote" aus der Versteigerung genommen. Nur einige Wochen zurück war die Nachfrage bei manchen dieser Emissionen katastrophal schlecht, mit einem Bid-to-Offer unter 1, weil spekulative Investoren in die französischen OATs drängten.

Deren Geschäft lief so: Geld wurde bei der Bank hinterlegt, um dort französische Staatsanleihen zu leihen; die werden sofort wieder verkauft; dann fallen die Kurse, die Anleihen werden billiger gekauft und dem Geldgeber zurückgegeben. Die Differenz, die aus dem Kursverlust der Anleihen entstand, ist dann der Gewinn, der beim Spekulanten hängenbleibt.

In dem Moment, in dem die Banken die OATs selbst als unsichere Anlage betrachten und für die Geschäfte Risikoaufschläge verlangen, endet dieses Spiel. Noch gelten die Anleihen als sicher, aber die Meldungen aus der Welt der Finanzspekulanten lauten, dass sich die Hedgefonds zurückgezogen haben, und die Nachfrage nach den OATs ist entsprechend eingebrochen. Eine Bewertung der Allianz, bereits vom 9. Oktober, lautete "Langfristige Investoren sitzen es aus vor den Wahlen".

An diesem Punkt wirkt sich aus, dass die Haushaltsverhandlungen im Parlament gescheitert sind und die politische Krise, Straßenproteste hin oder her, bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai anhalten wird.

Am 20. Oktober lieferte Goldman Sachs eine Prognose, wie die Auseinandersetzung um den französischen Staatshaushalt enden dürfte:

"Die jüngsten Proteste wegen der Unterfinanzierung der Schulen und dem Druck der Lebenshaltungskosten waren die größten seit den Streiks wegen der Rentenreform 2019 und 2023 und der "Gelbwestenbewegung" 2018 … Wir bleiben skeptisch, dass die Regierung im kommenden Jahr ihr Defizitziel von 5 Prozent des BIP erreicht."

Den höchsten Abstand erreichten die Zinsen auf deutsche und auf französische Staatsanleihen im November 2011, auf dem Höhepunkt der Eurokrise. Damals lagen sie bei 225 bps. Wenig im Vergleich zum Abstand zwischen den Bundes- und griechischen Anleihen, der bis zu 3.300 bps stieg – aber Frankreich ist wesentlich größer, und als "Rettungsanker" bliebe nur noch Deutschland.

Ein Punkt hat sich allerdings grundlegend geändert: Während damals die deutsche Exportindustrie von einer Abwertung des Euro durch diese Krise massiv profitierte, weil auch die deutschen Waren auf den internationalen Märkten günstiger wurden, sieht inzwischen dank teurer Energieimporte die deutsche Handelsbilanz ganz anders aus. In den letzten Tagen hat sich die Ausweitung des Zinsabstands zwischen Frankreich und Deutschland bereits in einem fallenden Euro-Kurs ausgewirkt. Der aber wird, anders als 2011, nun die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaftsentwicklung weiter abwürgen.

Die EZB hat bereits erklärt, sie werde nicht eingreifen. Auch nicht durch einen Aufkauf französischer Anleihen; dafür müsste Frankreich Vorgaben einhalten, die politisch nicht durchsetzbar sind – schon gar nicht vor den Präsidentschaftswahlen. Der Chef der Bank von Frankreich, Emmanuel Moulin, erklärte Anfang Oktober: "Die EZB ist nicht dazu da, die fiskalischen Probleme von Ländern zu lösen". Die französische Regierung müsse das Haushaltsdefizit unter 5 Prozent halten. Die Analytiker von Capital Economics rechnen mit einem Eingreifen erst ab einem Spread von 250 bps, weil dann die französischen Banken in Schwierigkeiten geraten könnten.

Das geschieht über einen zweiten Mechanismus: den unbesicherten Overnight-Markt, über den sich Banken wechselseitig Geld leihen. Wenn die Kurse der OATs stark fallen, die bei den französischen Banken einen bedeutenden Teil ihrer Rücklagen darstellen, dann fällt nicht nur deren Wert in der Bilanz der Bank, sondern andere Banken verlangen auch einen erheblichen Risikoaufschlag oder streichen die Kreditlinien komplett, wenn sie einer französischen Bank über Nacht Geld leihen. Ein ähnliches Einfrieren des Interbanken-Marktes war in der Finanzmarktkrise 2008 der Mechanismus, der eine Bank nach der anderen mit hineinzog, weil das gegenseitige Vertrauen und der Glaube an die Liquidität der Bilanzen kollabierten.

Allerdings: Der Anstieg von 75 auf 175 bps geschah in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten. Kämen noch weitere Faktoren hinzu, könnte eine massive finanzielle Krise Frankreichs sich noch vor den Präsidentschaftswahlen manifestieren.

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Moskau sieht immer mehr Belege dafür, dass sich Europa systematisch auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Dies erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, am Donnerstag in Wien.

Als bemerkenswertes Ereignis der vergangenen Woche bezeichnete Poljanski den EU-Gipfel. Dessen Ergebnisse hätten deutlich gemacht, dass Brüssel bewusst auf eine weitere Verlängerung des Ukraine-Konflikts setze. Dies sagte er bei einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation.

Poljanski zufolge konzentriere sich die EU darauf, den Krieg zu versorgen und zu finanzieren. Statt mit Russland über die künftige Sicherheitsarchitektur zu sprechen, seien die Mitgliedstaaten lediglich bereit, miteinander weitere Sanktionspakete zu vereinbaren. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn:

"Da stellt sich meinen europäischen Kollegen natürlich die Frage: Haben diese Sanktionspakete den Frieden auch nur einen Schritt nähergebracht? Haben sie auch nur eine der grundlegenden Ursachen der Ukraine-Krise beseitigt? Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, wie es die Urheber der Sanktionen prophezeit hatten, sondern sie hat sich den Umständen angepasst und entwickelt sich durchaus erfolgreich."

Zugleich verwies Poljanski auf die Folgen der Sanktionen für die Länder, die sie verhängt haben:

"Die Sanktionen sind zu einem Instrument der Selbstzerstörung der europäischen Wirtschaft geworden. Sie hat einen Schlag erlitten, von dem sie sich bis heute nicht erholt hat. Die Beschränkungen für Energieträger, Finanzgeschäfte und Technologielieferungen haben sich gegen europäische Unternehmen und Haushalte gerichtet."

Darüber hinaus warnte Poljanski, Europa werde seine Ausgaben, darunter auch die Sozialausgaben, noch stärker kürzen müssen, um den wachsenden Forderungen der Ukraine nachzukommen. Russland setze sich hingegen weiterhin für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein.

"Der Ball liegt bei Kiew und seinen europäischen Unterstützern. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob sie dazu bereit sind, auf der Grundlage realistischer Positionen über eine langfristige und nachhaltige Lösung der Krise zu verhandeln, oder ob sie zu nichts anderem fähig sind, als die Friedensinitiativen anderer zu sabotieren."

Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Erweiterung der NATO-Militärpräsenz in Europa zum Ausdruck gebracht. Der Kreml betonte, dass Russland niemanden bedrohe, potenzielle Gefährdungen seiner Interessen jedoch nicht unbeachtet lassen werde.

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In den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 stiegen die Einnahmen aus Steuerprüfungen bei den größten Unternehmen um das 4,4-Fache und erreichten 91 Milliarden Rubel, wie aus Daten der Föderalen Steuerbehörde Russlands hervorgeht. Dies ist das Ergebnis verschärfter Kontrollen. Der Steuerdienst intensivierte die Überwachung der größten russischen Unternehmen – allein die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen bei solchen Organisationen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 83 Prozent. Die Zeitung Iswestija berichtet:

"Der Anteil der Steuereinnahmen von den größten Steuerzahlern beträgt 54 Prozent. Zu diesen zählt die Steuerbehörde Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 35 Milliarden Rubel. Unter diesen Konzernen befinden sich Öl- und Gasgiganten sowie Handelsketten. In diesem Segment führt bereits ein geringer Prozentsatz an Schattenwirtschaft zu Verlusten in Höhe von Milliarden Rubel für den Staatshaushalt. Daher ermöglichen die Prüfungen der größten Unternehmen eine schnelle und intensive Auffüllung der Staatskasse, erklärte Alexej Moschkin, Generaldirektor des Zentrums für Steuerhilfe."

Zuvor hatte die Steuerbehörde erklärt, dass im Umgang mit Großsteuerzahlern der Schwerpunkt auf der freiwilligen Erfüllung ihrer Pflichten liege. Doch nun ändert sich die Situation. Die Behörde hat insbesondere die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen bei solchen Steuerzahlern um ein Vielfaches erhöht. Dieser Trend ist auch in den Regionen zu beobachten, wie die Steuerberaterin und Partnerin der Anwaltskanzlei VED, Olga Idson, im Gespräch mit Iswestija feststellte. Ihr zufolge gehe es darum, die Prüfung zügig durchzuführen und die Gelder so schnell wie möglich in den Haushalt einzubringen.

Nach Ansicht vieler Experten ist ein weiterer Grund für den Anstieg der Steuereinnahmen die Digitalisierung der Kontrollen. Heute hat die Steuerbehörde einen viel umfassenderen Einblick als früher – einschließlich Informationen zu Vertragspartnerketten, Geldflüssen und Geschäftsvorgängen von Unternehmen. Dabei werden die Kennzahlen zu Umsatz, Rentabilität und Steuerbelastung eines Unternehmens im Vergleich zu den Branchendurchschnittswerten bewertet. Erhebliche Abweichungen können auf die Nutzung illegaler Konstrukte hindeuten – beispielsweise die Unterbewertung der Einkommensbasis, die Aufsplitterung des Geschäftsbetriebs oder die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen.

Dabei wird, wie die Finanzbehörde betont, Großsteuerzahlern, die für die Wirtschaft und den Staatshaushalt von Bedeutung sind, dennoch ein gewisser Handlungsspielraum gewährt. So informiert die Behörde die Unternehmen über festgestellte Risiken, bevor sie eine Entscheidung über die Anordnung einer Vor-Ort-Prüfung trifft, damit diese ihren Verpflichtungen auf freiwilliger Basis nachkommen können. Lehnt ein Unternehmen dies jedoch ab, beschließt die Steuerbehörde die Durchführung von Kontrollmaßnahmen vor Ort.

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In der EU wachse die Erkenntnis, dass der Block möglicherweise bald einen Politiker benennen müsse, der Europa in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über ein Friedensabkommen für die Ukraine vertreten könnte. Dies berichtet Politico unter Berufung auf namentlich nicht genannte EU-Beamte.

Die Frage habe diese Woche an Bedeutung gewonnen, nachdem der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach St. Petersburg gereist war, hieß es. Witkoff habe der russischen Seite vorgeschlagen, die trilateralen Gespräche zwischen Moskau, Washington und Kiew wiederaufzunehmen. Dies habe in der EU erneut für Diskussionen darüber gesorgt, "ob Europa einen eigenen direkten Draht zum Kreml benötigt", so Politico. Europa müsse in der Lage sein, seine Interessen zu wahren und die Position der Ukraine zu stärken, damit diese sich gegen Versuche wehren könne, ihr ein nachteiliges Abkommen aufzuzwingen.

Das Problem bestehe darin, jemanden zu finden, der bei den Verhandlungen über die Ukraine im Namen Europas sprechen könne. Diplomaten und Amtsträger seien sich uneins darüber, wer am besten für diese Aufgabe geeignet sein könnte, so Politico. Zu den möglichen Kandidaten zählten EU-Beamte wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Als einer der bevorzugten Gesprächspartner für einen Dialog mit Moskau werde der finnische Präsident Alexander Stubb genannt, der nicht zum EU-Apparat gehöre. Unter den EU-Staats- und Regierungschefs pflege er die beste Beziehung zu US-Präsident Donald Trump, merkt Politico an. Zudem verfüge Finnland als ein Land, das eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland habe, über langjährige Erfahrung im Umgang mit Moskau. "Stubb ist aufgrund der finnischen Kenntnisse und des traditionellen Dialogs mit Russland von Interesse", sagte einer der Diplomaten gegenüber Politico.

Ein weiterer EU-Diplomat bezeichnete Stubb als "bislang die einzige Person", die politische Führungskraft "auf hoher Ebene" bewiesen habe. Deswegen könne der finnische Präsident bei einem künftigen Friedensgipfel als Europas Gesandter fungieren. In diesem Zusammenhang erinnerte Politico daran, dass Stubb sich diese Woche gemeinsam mit Wladimir Selenskij und Steve Witkoff an einem Treffen zur Ukraine in Norwegen beteiligt habe. Diese Gespräche hätten im Vorfeld eines Treffens des US-Gesandten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattgefunden.

Einige EU-Diplomaten betrachten António Costa als einen möglichen Unterhändler. Wie es heißt, hätten europäische Staats- und Regierungschefs den Präsidenten des EU-Rates auf dem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Brüssel gefragt, ob es an der Zeit sein könne, dass er mit Putin spreche. "Costa sagte: Nein, er werde jetzt nicht mit Putin sprechen. Doch Costa sollte beginnen, mit Putin zu reden, wenn wir bei den Verhandlungen eine Rolle spielen wollen. Indem wir nicht sprechen, spielen wir unseren Gegnern in die Hände", sagte einer der Gesprächspartner von Politico.

Nach Schätzungen eines der EU-Diplomaten wäre Costa eine bessere Wahl als von der Leyen oder Kallas. Man betrachte die beiden Politikerinnen als Personen, die zu stark in die Unterstützung Kiews verwickelt seien, um die EU vertreten zu können. Daher könne Costa "ein unparteiischerer Vermittler" sein.

Da die Frage nach einer möglichen Persönlichkeit, die Europa bei den Verhandlungen zur Ukraine vertreten könnte, nicht zum ersten Mal auftaucht, hat sich Moskau dazu bereits geäußert. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Kandidaten für die Rolle eines Vermittlers bezeichnet. Er sagte, dass Russland den europäischen Ländern die Ernennung eines Vermittlers zwar nicht aufzwingen werde. Putin merkte jedoch an, dass er nicht verstehe, wie Russland Personen als Vermittler vertrauen könnte, "die seit Jahren über die Notwendigkeit sprechen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen". Beide Seiten des Verhandlungsprozesses müssten einem solchen Unterhändler vertrauen können. 

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, dass die EU-Unterhändler das Vertrauen ihrer Bürger genießen müssten. "Es müssen Menschen sein, die das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Ländern genießen, die sich nicht zu unverhohlenem Nationalismus, insbesondere Russophobie, herabgelassen haben und dies auch weiterhin nicht tun, und die in der Lage sind, einen konstruktiven Beitrag zum Verhandlungsprozess zu leisten", betonte Sacharowa. Sie fügte hinzu, dass Moskau Verhandlungen nie abgelehnt habe.

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Österreichs Bundesregierung verschärft die Sozialhilfe. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am 22. Oktober auf eine Reform geeinigt, die ab 1. Januar 2027 gelten soll. Wer arbeiten kann, muss künftig strengere Auflagen erfüllen. Zuwanderer erhalten unter bestimmten Voraussetzungen weniger Geld, und die Leistungen für kinderreiche Familien werden begrenzt.

Damit übernimmt die Koalition Forderungen, welche die FPÖ seit Jahren vertritt. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger brachte die neue Linie mit den Worten "Werkbank statt Parkbank" auf den Punkt. Die FPÖ kann darauf verweisen, dass ihre Forderungen nach strengeren Regeln und einer stärkeren Bindung der Sozialhilfe an Arbeit und Integration nun teilweise umgesetzt werden.

Der Referenzbetrag für Alleinstehende liegt 2026 bei rund 1.230 Euro. Österreicher sowie EU- und EWR-Bürger, die arbeiten können, sollen grundsätzlich 1.016 Euro erhalten. Für Asylberechtigte und andere Drittstaatsangehörige sind zunächst 861 Euro vorgesehen. Wer ausreichende Deutschkenntnisse und die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen nachweist, kann einen Zuschlag von 155 Euro bekommen.

Die volle Unterstützung soll künftig an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft sein. Dazu zählen je nach Alter eine bestimmte Dauer versicherungspflichtiger Beschäftigung oder die Teilnahme an einer AMS-Schulung. Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder vorgeschriebene Maßnahmen verweigert, muss mit stärkeren Kürzungen rechnen.

Weniger Sozialhilfe für große Familien

Auch die Kindersätze werden begrenzt. Für das erste Kind sind 307,47 Euro vorgesehen, für das zweite mindestens 245,98 Euro, für das dritte 184,48 Euro und für das vierte 153,74 Euro. Ab dem fünften Kind soll sich der Betrag auf 147,59 Euro belaufen. Die Bundesländer dürfen bei den Kindern zwei bis vier innerhalb bestimmter Grenzen höhere Leistungen gewähren. Die Familienbeihilfe wird weiterhin nicht angerechnet.

Zudem soll die Altersgrenze für die Berücksichtigung von Betreuungspflichten von drei auf zwei Jahre sinken. Eltern müssen damit früher mit der Verpflichtung rechnen, eine Arbeit aufzunehmen.

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, soll weiterhin den vollen Referenzbetrag erhalten. Geplant sind außerdem ein doppelter Vermögensfreibetrag, die Nichtanrechnung therapeutischer Taschengelder und der Wegfall der Pflicht, ab dem 25. Lebensjahr Unterhaltsansprüche gegen die eigenen Eltern gerichtlich geltend zu machen.

Zusätzlich plant die Regierung eine Teilhabekarte für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die keine Sozialhilfe beziehen. Ab 2027 sollen dafür jährlich 60 Millionen Euro bereitstehen. Das Geld könnte für Schulmaterial, Sportangebote, Hygieneartikel und Lernhilfe verwendet werden. Die Einzelheiten sind noch offen.

FPÖ kann politischen Erfolg verbuchen

Die Reform greift Forderungen nach strengeren Bezugsvoraussetzungen, mehr Druck zur Arbeitsaufnahme und einer Begrenzung der Sozialhilfe für große Familien auf. Die FPÖ kann dies als Erfolg ihrer langjährigen politischen Arbeit verbuchen, obwohl sie nicht an der Bundesregierung beteiligt ist.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hatte frühere Pläne der Regierung kritisiert und vor neuen Fehlanreizen gewarnt. Salzburgs FPÖ-Soziallandesrat Wolfgang Fürweger bemängelte zudem, dass die Bundesländer vor der Einigung nicht ausreichend informiert worden seien.

Die Grünen kritisieren, dass eine Kindergrundsicherung fehlt. Auch Volkshilfe, Diakonie und Armutskonferenz hatten frühere Entwürfe beanstandet, weil sie Nachteile für arme Familien befürchteten. Ihre Stellungnahmen bezogen sich allerdings auf frühere Verhandlungsstände.

Der Gesetzesentwurf soll nun öffentlich begutachtet werden. Der Beschluss im Nationalrat ist für November vorgesehen. Noch können sich Einzelheiten ändern. Die politische Richtung steht jedoch fest: Österreich verschärft die Sozialhilfe und setzt damit Forderungen um, für die sich die FPÖ seit Jahren starkmacht.

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Gleich nach der Wahl gab es die ersten Angebote. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel wollte die Gunst der Stunde nutzen und unterbreitete Berliner Polizisten ein Angebot: "Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will", hatte er erklärt, und seine Personalwerbung gleich angehängt: "Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit." Ein besonderes Interesse habe man an Ermittlern aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität.

Die Linke Berlin hatte wegen dieser Äußerung in der ARD gegen Hagel geklagt, aber die Unterlassungsklage wegen der "linken Clan-Bürgermeisterin" wurde vom Stuttgarter Verwaltungsgericht abgelehnt. Hagels Aussage sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Auch der Brandenburger Innenminister, wie Hagel von der CDU, hatte sich zu Wort gemeldet, seine Anwerbeversuche aber auf Instagram und auf Polizeinachwuchs ausgerichtet. Auch er konnte sich einen entsprechenden Seitenhieb nicht verkneifen: "Die einen stellen die Polizei infrage. Wir stellen die Polizei noch besser auf!"

Das Magazin Focus berichtete nun, dass diese Werbung Erfolg hatte. Tatsächlich hätten sich, so meldeten das mehrere Bundesländer auf Nachfrage, seit der Berliner Wahl 72 Polizisten aus der Hauptstadt in anderen Bundesländern beworben. Berlin konnte das noch nicht bestätigen – einen Versetzungsantrag gibt es aber erst, wenn die Bewerbung auch angenommen wurde. Außerdem wird vermutet, gerade jüngere Polizisten würden auf eine förmliche Versetzung (und damit auf aufgelaufene Pensionsansprüche) verzichten und einfach nach einer erfolgreichen Bewerbung kündigen.

Bezogen auf die Gesamtzahl der Berliner Polizisten, 18.500, wirkt das nicht beeindruckend. Allerdings lag die Gesamtzahl der Versetzungsanträge aus Berlin im vergangenen Jahr bei 22. Allein in der kurzen Zeit seit der Wahl wurde also der Wert des gesamten Vorjahres übertroffen. "Wenn das Schule macht, haben wir ein Problem", meinte demgemäß auch Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin.

Die meisten Beamten, 58, wollten tatsächlich nach Baden-Württemberg, zehn nach Bayern, drei nach Thüringen und einer nach Bremen. Eigentlich ist es ein Tabubruch, wenn ein Bundesland einem anderen Polizisten abwirbt. Schließlich wird die Ausbildung vom jeweiligen Bundesland finanziert. Aber Wahlversprechen der Berliner Linken, die unter anderem anlasslose Kontrollen abschaffen und die Finanzierung der Polizei ausdünnen will, stellten wohl eine allzu große Versuchung dar für die Innenminister anderer Bundesländer.

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Die NATO nutzt das KI-System Maven des US-Softwareunternehmens Palantir, das riesige Datenmengen von Satelliten, Radarsystemen und anderen Sensoren verarbeiten kann, um ein genaues und zeitnahes Bild vom Schlachtfeld zu vermitteln. Die NATO nutzt Maven auch in der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. 

Doch nachdem laut Kiews Angaben der für Drohneneinsätze und Gefechtsfeldkommunikation genutzte US-Satellitendienst Starshield – der auf der Starlink-Konstellation von Elon Musks SpaceX basiert – von den USA gedrosselt wurde, wachsen in Europa die Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von US-Technologie.  

Durch die Drosselung des Systems funktionierten die Terminals auf sich schnell bewegenden Plattformen nicht mehr, was die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Ziele behindert.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal soll Musk die Drosselung persönlich angeordnet haben. Der Techmilliardär bestreitet das und verwies auf das Weiße Haus, das seinerseits eine Beteiligung bestritt.

Ukrainische und europäische Regierungsvertreter äußerten den Verdacht, dass Washington mit der Drosselung Druck auf Wladimir Selenskij ausüben will, da sich der ukrainische Machthaber weigert, der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachzukommen und die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.

Der Vorgang löste bei europäischen Bündnispartnern neue Bedenken aus, zu stark von US-Technologie abhängig zu sein, deren Lieferung unterbrochen werden könnte, wodurch sich die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents verringern würde.

Palantir versucht nun, die Europäer zu beschwichtigen. Laut dem Unternehmen verfügt das von der NATO genutzte militärische KI-System über keinen "Kill-Switch", also einen Notausschalter, mit dem sich ein technisches System stoppen oder deaktivieren lässt.

Louis Mosley, Topmanager von Palantir für Großbritannien und Europa, sagte gegenüber Reuters mit Blick auf die KI-Plattform Maven: "Es gibt keine Notabschaltmechanismen. Weder Palantir noch die US-Regierung haben die Möglichkeit, von außen einzugreifen und das System abzuschalten."

Das System wird vom militärischen Hauptquartier der NATO und mehreren europäischen Streitkräften genutzt.

"Was wir in den letzten Tagen in den Nachrichten rund um Starlink gesehen haben, ist äußerst besorgniserregend", sagte Mosley. "Was Palantir betrifft, kann ich jedoch kategorisch versichern, dass Kunden, die unsere Software erworben haben, die volle operative Kontrolle über diese Software besitzen."

Die NATO erwarb Maven im Jahr 2025 für ihr Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) und erklärte im Juni dieses Jahres, das System habe die "volle technische Einsatzfähigkeit" erreicht.

Einige europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich haben Maven jedoch nicht für ihre eigenen Streitkräfte eingeführt. Sie begründeten dies mit Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von einem US-Unternehmen vor dem Hintergrund der häufigen Spannungen zwischen Trump und den europäischen Bündnispartnern.

Der Leiter des deutschen Cyberkommandos schloss im vergangenen April den Kauf von Maven aus und erklärte, es sei "undenkbar", dass Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Zugang zur nationalen Militärdatenbank des Landes hätten.

Mosley hält dem entgegen, es liege "voll und ganz im Ermessen des Kunden", ob Palantir-Mitarbeiter am Betrieb des Systems beteiligt seien. Solche Mitarbeiter seien Staatsangehörige des jeweiligen Landes und verfügten über die erforderliche Sicherheitsfreigabe.

"Es kann absolut unabhängig von uns betrieben werden, und wir haben viele, viele Kunden auf der ganzen Welt – sowohl im militärischen Bereich als auch in der Wirtschaft –, die das tun", beschwichtigte der Manager. 

Im April hatte Palantir-Chef Alex Karp in einem Manifest in 22 Thesen die Überlegenheit des Westens im Allgemeinen und der USA im Besonderen betont und für Investitionen in KI-Waffen geworben. Schon im allerersten Punkt postulierte Karp eine Pflicht der Unternehmen des Silicon Valley, sich an der "Verteidigung der Nation", gemeint ist die US-amerikanische, zu beteiligen. Die somit zum Ausdruck gebrachte "America first"-Haltung des Palantir-Chefs dürfte kaum förderlich sein, die europäischen Partner zu beschwichtigen.

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Nestlé nimmt sein Russland-Geschäft aus der Konzernbilanz, doch ein vollständiger Abschied vom russischen Markt ist damit nicht erklärt. Die Mitteilung vom 22. Oktober zeigt vor allem, wie vorsichtig der Schweizer Nahrungsmittelkonzern mit seinem Russland-Geschäft umgeht.

Solange der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine andauert, dürfte für Nestlé die Frage im Vordergrund stehen, wie sich wirtschaftliche Interessen schützen lassen, ohne die Rückkehr auf den russischen Markt endgültig zu verbauen.

Der Konzern teilte mit, dass er das Russland-Geschäft seit Ende September nicht mehr konsolidiert. Hintergrund ist, dass Nestlé die operative Kontrolle über seine russischen Vermögenswerte verloren hat. Die Nettovermögenswerte wurden aus der Konzernbilanz ausgebucht. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass sämtliche wirtschaftlichen Verbindungen beendet sind.

Für Nestlé steht ein Markt mit Millionen von Konsumenten, eigener Lebensmittelproduktion und langjährig aufgebauten Vertriebsstrukturen auf dem Spiel. Ein solcher Standort lässt sich nicht einfach ersetzen. Entsprechend vorsichtig fällt die Kommunikation des Schweizer Konzerns aus. Statt Moskau öffentlich anzugreifen, konzentriert sich Nestlé auf die geschäftlichen Folgen der neuen Lage.

Die russische Nestlé-Gesellschaft hat erklärt, ihre kommerziellen Aktivitäten fortzusetzen. Der Schweizer Mutterkonzern hat zwar die operative Kontrolle verloren und das Russland-Geschäft aus seiner Konzernbilanz ausgebucht. Damit ist jedoch nicht automatisch jede wirtschaftliche Tätigkeit vor Ort beendet.

Auch die diplomatischen Bemühungen in Washington und Moskau könnten für die Zukunft des Unternehmens eine Rolle spielen. Die Trump-Regierung sucht nach einer Lösung für den Ukraine-Konflikt und hält die Gespräche mit Russland aufrecht. Sobald der Konflikt beendet ist und sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, könnten westliche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen neu bewerten.

Für Nestlé wäre es daher wenig sinnvoll, mögliche Chancen durch unnötige öffentliche Konfrontation zu verbauen. Der Konzern vermeidet eine politische Kampfansage und lässt sich Spielraum für die Zeit nach dem Konflikt. Ob eine Rückkehr zu früheren Geschäftsbedingungen möglich sein wird, hängt von den künftigen wirtschaftlichen Entscheidungen, den Eigentumsverhältnissen und den geltenden Sanktionen ab. Russland deshalb bereits heute als dauerhaft verlorenen Markt abzuschreiben, wäre verfrüht.

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Einwohner der Stadt Aljoschki in Russlands Gebiet Cherson seien Geiseln der "ukrainischen Soldateska", erklärte Wladimir Poljakow, ein Abgeordneter des Volksrates der russischen Volksrepublik Lugansk, am 22. Oktober 2026. Er verglich die Blockade der Ortschaft durch die ukrainischen Streitkräfte mit den Gräueltaten ukrainischer Truppen in Butscha im Gebiet Kiew im Jahr 2022, zu Beginn der erneuten heißen Phase des Ukraine-Konflikts. Er erklärte einem Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS Folgendes:

"Wir haben bereits Situationen wie diese erlebt, etwa bei Kiew in Butscha: Nachdem unsere Truppen das Gebiet im Rahmen von Vereinbarungen geräumt hatten (Vereinbarungen, die eigentlich schon vor zwei Jahren zu Frieden und einem blockfreien Status der Ukraine hätten führen sollen), haben ukrainische Truppen dort einen Teil der Bevölkerung regelrecht niedergemetzelt und das gesamte Gebiet mit Leichen übersät.

Aljoschki bleibt durch eine totale Blockade seitens der Ukraine sowie durch den Einsatz von Langstreckendrohnen und Systemen zur Fernverminung isoliert.

Leider sind die Menschen dort derzeit Geiseln des ukrainischen Militärs – eines Regimes, das unserer Ansicht nach ein absolut unmenschliches, nazistisches Regime ist."

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin, bezeichnete die humanitäre Lage in Aljoschki bereits am 21. September als kritisch. Aufgrund von Beschuss und Drohnenangriffen durch Kiew sei es unmöglich, Lebensmittel oder Medikamente in den Ort zu liefern. Er fügte dem hinzu, dass Russlands Streitkräfte daran arbeiten, die humanitäre Krise in der Stadt zu bewältigen.

Am 30. März 2022 hatten sich die russischen Streitkräfte – vor dem Hintergrund von Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul – aus dem Gebiet um Kiew zurückgezogen, unter anderem auch aus dem erwähnten Butscha. Am 31. März bestätigte der Leiter der örtlichen Verwaltung dies vor laufenden Kameras. Einige Tage später veröffentlichte das westliche Fernsehen Aufnahmen, auf denen – im Gegensatz zu einer früheren Aufnahme – zu sehen ist, dass auf den Straßen Leichen von Menschen liegen, die angeblich von russischen Militärangehörigen getötet worden seien. In Russland wurde im Zusammenhang mit dieser Provokation ein Strafverfahren wegen der wissentlichen Verbreitung falscher Informationen über die russischen Streitkräfte eingeleitet.

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