Die USA hatten eine Anordnung vorbereitet, wonach ein Teil des diplomatischen Personals und dessen Familienangehörige die US-Botschaften in mehreren Golfstaaten verlassen sollten. Hintergrund waren wachsende Befürchtungen, dass die Kämpfe im Nahen Osten erneut aufflammen könnten. 

Das US-Außenministerium bereitete demnach einen verpflichtenden Abzug bestimmter Diplomaten und ihrer Familienangehörigen vor. Der reguläre Botschaftsbetrieb sollte dabei grundsätzlich aufrechterhalten werden.

Das US-Außenministerium hat bereits am Donnerstag einige Diplomaten sowie Familienangehörige von Mitarbeitern der US-Regierung angewiesen, Saudi-Arabien zu verlassen. Das Königreich am Persischen Golf sieht sich einer Serie von Angriffen ausgesetzt, die sich nahezu täglich ereignen. Am Mittwochabend wurden bei Angriffen auf einen Flughafen und ein Ölfeld mindestens drei Menschen getötet.

Als Grund für die Reduzierung des diplomatischen Personals nannte das Außenministerium Angriffe der von Iran unterstützten Huthi im Jemen auf "zivile Flughäfen und andere kritische Infrastruktur". Der Sprecher des Ministeriums, Tommy Pigott, erklärte: "Die Sicherheit und der Schutz unserer Mitarbeiter und ihrer Familien haben für uns höchste Priorität."

Nach Angaben des Außenministeriums gilt die Anordnung für die US-Botschaft in Riad sowie deren Außenstellen und Konsulate. Die Botschaft war zu Beginn des US-Kriegs gegen Iran schwer beschädigt worden und hatte monatelang nur mit einer Notbesetzung gearbeitet. In den vergangenen Wochen waren allerdings einige Diplomaten zurückgekehrt.

Die gemeldeten Vorbereitungen folgen auf eine ungewöhnliche Welle von Sicherheitswarnungen, die US-Auslandsvertretungen im gesamten Nahen Osten am Sonntag herausgegeben hatten. Darin warnten sie US-Bürger, dass sich die Kämpfe im Zusammenhang mit den Huthi rasch über die bislang vom Konflikt betroffenen Gebiete hinaus ausweiten könnten.

Nach Angaben von ABC News veröffentlichten die US-Botschaften in Bahrain, Kuwait, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und mehreren weiteren Ländern abgestimmte Warnungen. Darin wurden US-Bürger aufgefordert, wachsam zu bleiben und sich auf mögliche Beeinträchtigungen des Flugverkehrs und anderer Dienstleistungen einzustellen.

Nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf Iran am 28. Februar zogen die USA aus Sorge vor iranischen Vergeltungsschlägen Personal aus mehreren Botschaften ab. Ende August lockerte Washington die Beschränkungen und erlaubte die Rückkehr einiger Diplomaten und Familienangehöriger in die Golfregion. Ein erneuter angeordneter Abzug würde somit eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen bedeuten.

Die New York Times berichtete, dass die USA und Israel nach einem Besuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei Premierminister Benjamin Netanjahu Pläne für eine "kurze, aber intensive Operation" ausgearbeitet hätten. Dutzende Kampfjets der israelischen Luftwaffe flogen nach Angaben israelischer und US-amerikanischer Regierungsvertreter am Montag einen Einsatz, bei dem sie bis in die Nähe der iranischen Grenze vordrangen.

In der vergangenen Woche erklärte Trump, die USA wollten Irans unterirdische Nuklearanlage "Pickaxe Mountain" ausschalten. Peiman Salehi, ein politischer Analyst in Teheran, sagte der New York Times, dass Iran im Falle eines Angriffs auf die Nuklearanlage "Pickaxe Mountain" auch große Ölraffinerien in Saudi-Arabien, darunter Anlagen des Konzerns Aramco, angreifen könnte. Damit würden die Öl- und Energiepreise unmittelbar in die Höhe getrieben.

"Der Krieg hat uns gelehrt, dass der wirksamste Hebel, um Druck auf Trump auszuüben, darin besteht, die Öl- und Energiepreise in die Höhe zu treiben, weil dies dem amerikanischen Volk schaden wird", sagte Salehi.

Iran kündigte inzwischen an, dass es sich darauf vorbereitet, eine Waffe namens "Vater aller Bomben" vorzustellen, inmitten von Berichten, dass Trump Pläne für Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Iran mit der "Mutter aller Bomben" angeordnet hat, der größten nicht-nuklearen Bombe im US-Arsenal.

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Nach dem Brand dreier Bundeswehr-Lastwagen in Barleben bei Magdeburg gibt es Hinweise auf einen möglichen linksextremistischen Hintergrund. Wie der MDR berichtet, beansprucht eine Gruppe namens "Rote Arbeiter:innen Aktionsgruppe Ulrike Meinhof" die Tat für sich. Die Echtheit der anonymen Erklärung ist bislang nicht öffentlich bestätigt.

Das Schreiben wurde demnach bereits am 1. Oktober auf Indymedia veröffentlicht. Laut der Ostdeutschen Allgemeinen behaupten die Verfasser, die Fahrzeuge angezündet zu haben. Sie beziehen sich auf Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, erklären den Angriff zu einer Abrüstungsaktion und schließen mit der Parole "Krieg dem Krieg!". Namensgeberin Ulrike Meinhof gehörte zu den Gründungsmitgliedern der RAF.

Die Lastwagen brannten in der Nacht zum 24. September 2026 auf einem MAN‑Werkstattgelände. Verletzt wurde niemand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung. An den Untersuchungen sind nach Medienberichten der Staatsschutz des Landeskriminalamts und Feldjäger der Bundeswehr beteiligt.

Bereits 2025 gab es ähnliche Brände an mehreren Orten: Im März wurden in Berlin-Spandau sieben Bundeswehrfahrzeuge angezündet – laut dem damaligen Bekennerschreiben auf dem Parkplatz einer MAN‑Werkstatt. Im Juni desselben Jahres wurden in Erfurt sechs Bundeswehr-Lkw auf einem MAN-Betriebsgelände in Brand gesetzt. Ebenfalls im Juni 2025 brannten in Soltau sechs Bundeswehr-Lkw auf einem Werkstattgelände. Ein Zusammenhang zwischen den Fällen ist bislang nicht bestätigt.

Auf Indymedia erscheinen seit Jahren anonyme Bekennerschreiben nach mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriffen. Ein MDR-Hintergrundbericht beschreibt die Plattform als Netzwerk zum Informationsaustausch innerhalb der linken Szene. Die gesonderte Plattform "linksunten.indymedia" wurde 2017 vereinsrechtlich verboten.

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Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Bernd Prange eingeleitet. Der langjährige Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal hatte der AfD vor der Landtagswahl im September insgesamt 10.000 Euro gespendet und öffentlich dazu aufgerufen, die Partei zu wählen. Das berichtet die Junge Freiheit am Donnerstag.

"Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt", sagte der Stendaler CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg. Der Kreisvorstand habe deshalb beim Parteigericht den Ausschluss Pranges beantragt. Als Gründe nannte er die AfD-Spende und Pranges Beitritt zur AfD-Kreistagsfraktion.

Ob Prange tatsächlich aus der CDU ausgeschlossen wird, muss nun das Parteigericht entscheiden. Der Unternehmer hatte im August mit einem offenen Brief für Aufsehen gesorgt. Darin bestätigte er zwei Spenden von jeweils 5.000 Euro an die AfD und erklärte, bei der Landtagswahl selbst für die Partei stimmen zu wollen. Zugleich warf er der CDU vor, sich zunehmend nach links zu bewegen und ihre konservativen Grundüberzeugungen aufzugeben.

Prange erklärte, er wolle mit einem starken AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl einen Kurswechsel der CDU erzwingen, die Brandmauer zu Fall bringen und Merz als Parteichef ablösen. Bereits im August hatte er klargestellt: "Ich will, dass sie mich rausschmeißen."

Anfang Oktober reiste Prange nach Berlin, um Merz persönlich zum Parteiausschluss aufzufordern. Da der Kanzler in der Ukraine war, kam es nicht zum Treffen. Stattdessen nahm Prange an einer AfD-Fraktionssitzung teil und traf Alice Weidel. Anschließend kündigte er seinen CDU-Austritt an. Prange ist seit dem Jahr 2010 Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe. Ein Parteiausschluss würde sein Amt nicht automatisch beenden.

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Europäische Regierungen erwägen, privaten Betreibern kritischer Infrastrukturen das Recht einzuräumen, Drohnen eigenständig abzuwehren oder abzuschießen. Damit reagieren sie auf wachsende Sorgen vor sogenannten hybriden Angriffen sowie auf Forderungen aus der Wirtschaft nach besseren Schutzmöglichkeiten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Bislang waren solche Befugnisse traditionell dem Militär beziehungsweise staatlichen Sicherheitskräften vorbehalten. Nun fordern private und staatliche Betreiber kritischer Infrastruktur – darunter Energie- und Versorgungsunternehmen – von den Behörden die Erlaubnis, Drohnen selbstständig abzuwehren.

Die wiederholten Warnungen europäischer Politiker vor "hybriden Bedrohungen aus Moskau" haben die Unternehmen dazu veranlasst, die Anschaffung entsprechender Abwehrsysteme ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Reuters schreibt:

"Potenzielle Abnehmer solcher Technologien wie Systeme zur elektronischen Kampfführung und Abfangdrohnen sind längst nicht mehr nur Regierungen, Polizei und Streitkräfte, sondern auch Unternehmen."

Christian Ruby, Generalsekretär des europäischen Energieverbands Eurelectric, warnte vor möglichen Folgen für die Energieversorgung:

"Es besteht die theoretische, aber zunehmend auch praktische Möglichkeit, dass es in diesem Winter infolge hybrider Angriffe zu Ausfällen bei der Wärmeversorgung kommen könnte."

Frankreich schafft rechtliche Grundlagen

In Frankreich wurden bereits die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. So verabschiedete das Parlament im August ein Gesetz, das es zugelassenen Betreibern kritischer Infrastruktur erlaubt, Drohnen in der Nähe speziell ausgewiesener, gefährdeter Einrichtungen aufzuspüren, zu stören und abzuschießen. Die Liste der geschützten Objekte soll schrittweise erweitert werden. Bis zum Jahr 2027 sollen mehr Unternehmen, die eine besondere Bedeutung haben, mit Systemen zur Drohnenabwehr ausgestattet werden.

Auch Deutschland prüft eine Ausweitung der Befugnisse. Das Bundesinnenministerium überarbeitet derzeit die Rechtslage, um die Rolle privater Unternehmen bei aktiven Schutzmaßnahmen zu klären. Bislang liegt die Drohnenabwehr in Deutschland ausschließlich in der Zuständigkeit der Polizei. In Berlin räumt man jedoch ein, dass der Staat nicht jedes Objekt kritischer Infrastruktur eigenständig schützen kann. Deshalb wird erwogen, auch privaten Unternehmen entsprechende Aufgaben zu übertragen.

Österreich kündigte im September ebenfalls an, großen Energieunternehmen vergleichbare Befugnisse einräumen zu wollen. In Polen dürfen bestimmte Sicherheitseinheiten von Infrastrukturbetreibern bereits die Kontrolle über Drohnen übernehmen.

Unternehmen fürchten rechtliche Konsequenzen

Die geplante Ausweitung der Befugnisse wirft allerdings erhebliche rechtliche Fragen auf. Die Unternehmen möchten insbesondere wissen, wer einen Drohnenabschuss anordnen darf und wer für mögliche Schäden haftet, die bei der Abwehr entstehen. Dazu zählen auch Schäden am Boden, etwa wenn eine abgeschossene Drohne auf Gebäude oder andere Anlagen stürzt.

Einige Betreiber betonen, dass sie in den vergangenen Jahren vor allem in die Widerstandsfähigkeit ihrer Anlagen investiert haben. Ihr Ziel sei es gewesen, den Betrieb nach einem Notfall möglichst schnell wiederherzustellen. Auf die unmittelbare Abwehr von Angriffen seien sie hingegen nicht vorbereitet gewesen.

Zudem wollen manche Unternehmen die Verantwortung für solche Einsätze nicht selbst übernehmen. Sie ziehen es vor, sich "auf die Profis zu verlassen" – also auf Polizei und Streitkräfte. Branchenvertreter warnen deshalb vor den weitreichenden Folgen einer möglichen Gesetzesänderung. Sie erklären:

"Jeder Versuch, Betreibern von Versorgungsunternehmen solche Befugnisse einzuräumen, wäre eine äußerst weitreichende Änderung, die eine sorgfältige rechtliche Prüfung erfordert."

Die Debatte zeigt, dass es den europäischen Staaten nicht nur um die technische Ausstattung zum Schutz kritischer Infrastruktur geht. Sie müssen auch klären, unter welchen Voraussetzungen private Unternehmen Gewalt gegen Drohnen einsetzen dürfen und wie sich die Zuständigkeiten zwischen Wirtschaft, Polizei und Militär künftig verteilen sollen.

Weitere Entwicklungen in Europa

Auch auf europäischer Ebene werden Maßnahmen zur Drohnenabwehr vorangetrieben. So erhielt Finnland in der vergangenen Woche 32 Millionen Euro von der EU, um gegen unbemannte Fluggeräte vorzugehen.

Russland verstärkt unterdessen ebenfalls den Schutz kritischer Infrastruktur. Im Sommer schuf die russische Regierung eine Unterkommission für deren Sicherheit. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete zudem einen Erlass, der Regeln für den Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnenangriffen festlegt.

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Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte plant, in der Nähe von Konotop im Gebiet Sumy an der nördlichen Grenze der Ukraine zu Russland einen tief unter die Erde eingegrabenen Gefechtsstand auf Brigadeebene zu errichten. Dies teilten Quellen in den Kreisen des russischen Militärs beziehungsweise der Sicherheitsdienste den russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti mit. Beide zitieren ihren Gesprächspartner so:

"Bei Konotop errichten Pioniereinheiten der ukrainischen Streitkräfte einen Gefechtsstand auf Brigadeebene. Das ukrainische Kommando plant, diesen tief unter der Erde anzulegen."

Der Informant merkte an, dies geschehe vor dem Hintergrund dessen, dass Stoßtrupps des Truppenverbands Nord im Gebiet Sumy recht zügig vorrückten, weshalb die ukrainischen Streitkräfte gezwungen seien, ihre Verteidigung massiv zu verstärken und zusätzliche Stellungen anzulegen.

Um die Truppenführung aufrechtzuerhalten und sich vor Angriffen zu schützen, legen die ukrainischen Streitkräfte dementsprechend aktiv neue Stellungen an – und vergraben dabei ihre Führungsebene buchstäblich tief im Boden.

Gleichzeitig verstärke das ukrainische Kommando seine Artilleriegruppierung am Frontabschnitt im östlichen Grenzgebiet Charkow – und zwar indem es entsprechende Einheiten und Verbände aus dem Gebiet Sumy abziehe. Es handle sich konkret um Geschütze und ihre Bedienungen, die der 148. selbstständigen Artilleriebrigade angehören würden – diese ist ihrerseits Teil des 8. Korps der ukrainischen Luftlande-Stoßtruppen. Dies betonte die Quelle zusätzlich, um darauf hinzuweisen, dass die ukrainische Seite ihre Artillerie gerade und ausgerechnet aus dem Gebiet Sumy abzieht, um sie ins Gebiet Charkow zu verlegen.

Vor dem Hintergrund von sehr kurzfristig erfolgten Errichtungen neuer befestigter Stellungen durch das ukrainische Militär an einem Frontabschnitt kann die Verlegung der Artillerie von dort an einen anderen Abschnitt als ein Anzeichen für die Knappheit an Truppen und Gerät gedeutet werden. In diesem Fall handelt es sich um den Versuch, den Frontabschnitt im schwer umkämpften Gebiet Charkow durch Reserven zu stärken, die zuvor im ebenfalls heftig umkämpften Gebiet Sumy disloziert waren. Gleichwohl, so mahnen russische Medien, erfordern etwaige Behauptungen über Panik in den Reihen des Gegners oder über eine kritische Schwäche in dessen Verteidigung eine äußerst besonnene Einschätzung, frei von emotionalen Übertreibungen.

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Interne Streitigkeiten und unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit dem Wahlsieger AfD erreichen bei der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg einen neuen Höhepunkt. Der nach der Niederlage abgewählte Ex-Fraktionschef Guido Heuer wird sich laut seiner Ankündigung im Nius-Interview demonstrativ gegen die Vorgabe des Parteikollegen und geschäftsführenden Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze stellen und bei der Wahl des kommenden Ministerpräsidenten im Plenarsaal bleiben.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat auf Betreiben des Wahlverlierers Sven Schulze in der Vorwoche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen.

Der geschäftsführende Vorstand der Landtagsfraktion verkündete dabei "als Lösungsvorschlag", dass die 15 Abgeordneten der CDU "vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen", um möglichen Spekulationen vorzubeugen, dass es aus der Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen für die AfD geben könnte.

Für den CDU-Abgeordneten Guido Heuer sei der angekündigte "Wahl-Boykott der falsche Weg", so der unmittelbar nach der Wahlniederlage abgewählte Fraktionschef im Nius-Interview.

Das angeordnete Verlassen des Saals sei für ihn eine "Vorfestlegung" und komme daher "einer Offenlegung der Enthaltung gleich". In dem Interview wollte der CDU-Politiker jedoch nicht die Frage beantworten, wie er selbst abstimmen werde. Dazu erklärte er:

"Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären."

Bei dem Fraktionsbeschluss in der Vorwoche hatte er sich laut Medienberichten als Einziger der 15 Abgeordneten der Stimme enthalten. Vor der Landtagswahl 2026 hatte die CDU 40 Sitze im Landtag.

Ein Foto des Politikers sorgte im Juni dieses Jahres vor der Sachsen-Anhalt-Wahl für medienpolitische Diskussionen. Bei einer Veranstaltung mit Unternehmern teilten sich der Ex-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein Mikrofon und traten demonstrativ öffentlich gemeinsam auf (RT DE berichtete).

Zuletzt positionierte sich Heuer im Landtag von Magdeburg offensiv gegen einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zum Thema Ukraine-Krieg und andauernder finanzieller Unterstützung Kiews. In einer Wortmeldung bezeichnete er es empört als "eine Frechheit", die damalige Sowjetführung nicht "als Monster" zu bezeichnen. Heuer hat eine ostdeutsche Biografie und wurde 1966 in Magdeburg geboren.

Der Antrag wurde schließlich mit der Mehrheit von AfD und BSW gegen die Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen angenommen.

Die vorherige medienpolitische Aufregung rund um die Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten hält Heuer im Interview wiederum "für überzogen". Die Wahl sei geheim gewesen, deshalb müsse "auch nicht aufgearbeitet werden, wer möglicherweise aus der Union für Rausch gestimmt habe".

Damit habe sich das Thema für ihn erledigt. Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wählte die CDU-Landtagsfraktion den gescheiterten Regierungschef Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 47-Jährige trat dabei für viele Beobachter überraschend zur Wahl an und setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.

Heuer erklärt abschließend im Nius-Interview, dass es "keine Brandmauer braucht", sondern "eine Politik der roten Linien". Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer AfD-Regierung schließe er demnach weiter aus. Bei Sachfragen müsse seine Partei "aber auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können".

Eine Minderheitsregierung dürfe daher kein Tabu sein.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte im Interview mit der Augsburger Allgemeinen in gewohnt direkter Formulierung seine unmissverständliche Ablehnung der kommenden Regierungsspitzen in der Hauptstadt und in Sachsen-Anhalt. Der CSU-Politiker fordert demnach eine zeitnahe Änderung des geltenden Finanzausgleichs, um zukünftig Finanzhilfen in Milliardenhöhe "für Bundesländer, in denen AfD oder Linke regieren", zu stoppen. Unterstützung für diese Forderung erhalte er laut Söder vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und dessen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne).

Der aktuell in Umfragen strauchelnde CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mit Unterstützung von Amtskollegen die Verfassung ändern, damit "von Extremisten regierte Bundesländer kein Geld mehr aus dem Länderfinanzausgleich erhalten". So beschreibt die Augsburger Allgemeine Söders Forderung.

Der CSU-Politiker hat dabei zwei sich aktuell bildende Landesregierungen im Fokus. Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag in München erklärt Söder im Interview zu seinen Plänen:

"Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen."

Das derzeit von einer geschäftsführenden CDU-Landesregierung geführte Sachsen-Anhalt erhielt im vergangenen Jahr rund 1,9 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Die von CDU und SPD regierte Hauptstadt konnte mit einem Zuschuss von rund vier Milliarden Euro rechnen. Finanziert wird der Ausgleich von den insgesamt vier Geberländern Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern.

Söder hatte nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September laut dem SPD-nahen RND unmittelbar ins Gespräch gebracht, dass bei einer sich anbahnenden Regierungsübernahme der Linken in Berlin der "eben erst erneuerte Hauptstadtvertrag wieder aufgeschnürt werden sollte". Der CSU-Chef begründete dies "unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei". Im aktuellen Interview mit der Augsburger Allgemeinen bekräftigte Söder seine Position:

"Wir werden keine Landespolitik alimentieren, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt. Mit einer solchen Regierung drohen in Berlin bald Pariser Verhältnisse."

Weiter führte der CSU-Politiker mit Blick auf die Entwicklungen in der Hauptstadt aus: Was für die Union in Bezug auf die AfD gelte, müsse für die potenziellen Senatskoalitionspartner SPD und Grüne auch "bei der Linkspartei gelten: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten".

Er sei daher zuversichtlich, dass die Kollegen aus den anderen Ländern den Finanzausgleich "entsprechend mit anpassen". Seine Erwartung formulierte er so:

"Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes."

Durch den sogenannten Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sollen laut RND "letztlich überall möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse sichergestellt werden".

Der Begriff "Extremismusklausel" wird in Deutschland vorwiegend im Zusammenhang mit staatlichen Fördermitteln für Vereine, Initiativen und Projekte verwendet. Damit soll sichergestellt werden, dass geförderte Organisationen "keine extremistischen Bestrebungen fördern oder unterstützen".

Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt der Begriff insbesondere ab dem Jahr 2010 im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" und den sogenannten Demokratieprogrammen. Die damals verpflichtende Erklärung wurde jedoch 2014 wieder abgeschafft.

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Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat am Mittwoch, wie vorab berichtet, den Plan ihrer Partei für eine radikale Reform der Europäischen Union vorgestellt. Kernpunkt ist die Rückkehr zur Souveränität der Mitgliedstaaten, wie sie ursprünglich bestanden habe. Derzeit sei dies nicht mehr der Fall, so Weidel während der Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg:

"Für mich ist die Europäische Union keine Gruppe souveräner Staaten mehr."

Sie kritisierte, dass die nicht direkt gewählte EU-Kommission als einzige Institution europaweite Gesetze vorschlagen könne, was sie als "eine massive Störung des Systems der gegenseitigen Kontrolle und des demokratischen Entscheidungsprozesses" bezeichnete.

Die Europäische Union müsse nun neu aufgebaut werden, wobei Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgegeben werden sollen, so der AfD-Plan. Zentraler Punkt ist dabei die Beschneidung der Befugnisse der EU-Kommission. Sie soll keine Gesetze mehr vorschlagen, sondern die EU nur noch verwalten. Alle Entscheidungen sollen stattdessen unter den Regierungen der Mitgliedsländer ausgehandelt werden.

Das EU-Parlament in seiner jetzigen Form soll gleich ganz abgeschafft werden. Stattdessen sieht der AfD-Plan eine Versammlung von Vertretern der 27 nationalen Parlamente vor.

Neu einführen wollen Weidel und die AfD die Befugnis der Mitgliedstaaten, aus EU-weiten Vereinbarungen, etwa aus dem Schengen-Vertrag, selektiv und punktuell auszutreten. Die Europäische Zentralbank (EZB) solle sich künftig "strikt auf ihr originäres Mandat der Preisstabilität" beschränken. Deutschlands Stimme im EZB-Rat solle ein größeres Gewicht erhalten.

In der vergangenen Woche hatte auch die französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen, die laut Umfragen Chancen auf den Sieg bei der nächsten französischen Präsidentschaftswahl hat, Reformvorstellungen für die EU vorgebracht. Die EU-Kommission, die heute "ständig ihre Zuständigkeiten überschreite", solle nach dem Willen Le Pens wieder auf die Rolle eines "Sekretariats" zurückgestutzt werden, das die von den Nationalstaaten vorgegebene Politik umsetze.

Ein detaillierterer Bericht über die Pläne der AfD für die EU folgt in den kommenden Tagen.

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Die Europäische Union will Kanada und Großbritannien dazu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, um die Finanzierungslücke Kiews von 70 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu schließen. Das berichtet Politico unter Berufung auf europäische Beamte und Diplomaten. Nach Angaben des Nachrichtenportals plant Brüssel, das Thema bei den Gipfeltreffen mit Ottawa am 29. und 30. Oktober sowie mit London am 20. November zu besprechen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU und ihre Mitgliedstaaten trügen bereits rund 80 Prozent der externen Hilfe für die Ukraine. Sie seien jedoch dringend darauf angewiesen, dass auch andere Partner ihre Anstrengungen verstärkten, um Fortschritte zu erzielen.

Europäische Beamte betonten, der Aufruf zu mehr Hilfe sei keine Kritik an Kanada und Großbritannien. Es gehe nur darum, dass der Bedarf Kiews gewachsen sei. Brüssel wolle den Umfang der Unterstützung für die Ukraine nicht direkt an Bedingungen der Handels- und Verteidigungszusammenarbeit koppeln. Ein europäischer Diplomat sagte gegenüber Politico, die EU habe nicht vor, "wie Trump zu handeln", und werde ein wohlwollendes Verhalten gegenüber Partnern nicht offen von deren Beiträgen zur Unterstützung der Ukraine abhängig machen.

Brüssel rufe Politico zufolge auch Japan dazu auf, seine Hilfe auszuweiten. Eine Quelle des Portals, die mit der Position Tokios vertraut ist, erklärte, dass Tokio Kiew bereits rund 20 Milliarden US-Dollar (etwa 17,8 Milliarden Euro) bereitgestellt habe. Es könnte aber auf Anfrage der Ukraine weitere Mittel freigeben.

Früher in diesem Monat hatte der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij auf einem Gipfel in Brüssel erklärt, die Militärausgaben seines Landes würden sich 2027 auf 155 Milliarden Euro belaufen. Er bat die europäischen Staats- und Regierungschefs daher um zusätzliche 70 Milliarden Euro.

Laut EU-Angaben haben die Union und ihre Mitgliedstaaten seit Beginn des Konflikts der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von mehr als 231 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Europäische Union hatte sich zuvor verpflichtet, Kiew in den Jahren 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitzustellen, das rund zwei Drittel des Bedarfs des Landes decken soll. 

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Russland nimmt nach der befristeten Aussetzung der US-Sanktionen gegen seinen Diesel und der teilweisen Aussetzung seines eigenen Exportverbots allmählich die Lieferungen von Kraftstoff an seine traditionellen Abnehmer wieder auf. Unter Berufung auf Daten des britischen Anbieters von Finanzmarktdaten LSEG und der belgischen Analysefirma Kpler berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass zwei Tankschiffe mit jeweils 300.000 Barrel Diesel schon in die Türkei und nach Brasilien unterwegs sind.

Demnach handelt es sich um die Schiffe "Dolunay" und "Leruo", die am 14. beziehungsweise 16. Oktober vom Hafen Primorsk an der Ostsee abgelegt haben. Die unter Palaus Flagge fahrende "Dolunay" soll die Dieselladung nach Alanya an der türkischen Riviera bringen, während die unter Sierra Leones Flagge fahrende "Leruo" Manaus im Amazonas-Gebiet ansteuert.

Aus Daten des Unternehmens Kpler geht außerdem hervor, dass die Türkei seit Anfang dieses Jahres mit 34 Prozent der gesamten russischen Diesellieferungen der größte Abnehmer des eurasischen Landes ist, gefolgt von Brasilien mit 24 Prozent und Marokko mit zehn Prozent.

Russland hatte zuvor den Export von Diesel verboten, nachdem ukrainische Drohnenangriffe gegen Raffinerien in verschiedenen Städten zeitweise für Engpässe auf dem heimischen Markt gesorgt hatten. Die Maßnahme sollte den eigenen Markt sättigen.

Am 9. Oktober schlossen US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin jedoch den sogenannten Diesel-Deal, wonach Russland sich bereit zeigte, umgehend 300.000 Tonnen Diesel und in den nächsten Monaten weitere 1,5 Millionen Tonnen Kraftstoff für den internationalen Markt bereitzustellen.

Das US-Finanzministerium setzte gleich nach dem Gespräch zwischen Trump und Putin seine Sanktionen gegen Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 aus. Die Regierung in Moskau ihrerseits hob das Exportverbot teilweise auf, um zunächst 500.000 Tonnen auf den Weltmarkt zu bringen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS wurden die russischen Ölkonzerne angewiesen, zur Umsetzung des Beschlusses "unverzüglich damit zu beginnen, Verträge über die Lieferung von Dieselkraftstoff mit ausländischen Vertragspartnern abzuschließen".

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Die polnische Armee hat eine weitere Lieferung südkoreanischer K2GF-Kampfpanzer des Typs "Black Panther" erhalten. Die Fahrzeuge wurden der 9. Panzerkavalleriebrigade in Braniewo zugeteilt, die zur 16. Mechanisierten Division gehört. Der Standort liegt nahe der Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad. Die polnische Rüstungsagentur gab die Lieferung im sozialen Netzwerk X bekannt, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet:

"Weitere K2GF-Panzer vom Typ 'Black Panther' wurden an die Soldaten der 16. Mechanisierten Division in Braniewo übergeben. Neben den Panzern umfasst die neue Lieferung Werkzeugausrüstung, Ersatzteile und Munition."

Die genaue Zahl der gelieferten Panzer wurde nicht bekannt gegeben. Die ersten K2-Panzer erhielt der Truppenverband im Jahr 2024. Sie ersetzen schrittweise die veralteten polnischen PT-91 Twardy.

Polen baut seine Panzerflotte aus

Im Jahr 2022 schlossen Warschau und Seoul eine Rahmenvereinbarung über die mögliche Lieferung von bis zu 1.000 K2-Panzern verschiedener Varianten. Im Rahmen der ersten Vertragsphase erhielt Polen bereits 180 Fahrzeuge dieses Typs.

Im August 2025 unterzeichneten die polnische Rüstungsagentur und der südkoreanische Hersteller Hyundai Rotem einen weiteren Ausführungsvertrag über 180 K2-Panzer. Davon sollen 116 in der bisherigen Konfiguration K2GF und 64 in der für Polen angepassten Variante K2PL geliefert werden. Die Auslieferung ist für den Zeitraum von 2026 bis 2030 vorgesehen. 61 der K2PL-Panzer sollen im polnischen Werk Bumar-Łabędy endmontiert werden.

Die Pläne zur Produktion im eigenen Land wurden im Oktober 2025 konkretisiert. Dazu gehören der Technologietransfer und der Aufbau einer Montage- und Wartungsinfrastruktur. Die ersten K2PL-Panzer sollen ab 2028 ausgeliefert werden.

Die Beschaffung wurde auch von Berichten über mögliche Schwierigkeiten begleitet. So berichtete die russische Zeitung Wsgljad im Februar 2026 unter Berufung auf polnische Medien, dass es Probleme beim Betrieb der südkoreanischen K2-Panzer gab. Im August 2025 hatte der polnische General Andrzej Tuz zudem vor möglichen Verzögerungen bei der Ersatzteilversorgung im Kriegsfall gewarnt. Dabei handelte es sich um eine Warnung vor möglichen Engpässen, nicht um den Nachweis einer bereits eingetretenen Versorgungskrise.

Spannungen rund um Kaliningrad

Die neue Lieferung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen rund um das russische Gebiet Kaliningrad und wiederholter Äußerungen polnischer und russischer Vertreter zur militärischen Lage im Ostseeraum. Am 12. September 2026 rief der polnische Außenminister Radosław Sikorski die NATO dazu auf, aggressive Militärübungen nahe Kaliningrad abzuhalten. Er schlug Manöver vor, bei denen die russischen Behörden nicht wissen sollten, was auf sie zukommen könnte. In einem späteren Interview mit dem US-Sender CNN erklärte Sikorski, Polen könne in einem Konflikt mit Russland die Oberhand gewinnen.

Am 16. September erklärte Julia Schdanowa, die Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, NATO-Staaten übten in der Ostseeregion Szenarien für eine Blockade der Region Kaliningrad.

Sikorskis Äußerungen stießen in Moskau auf Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Alexei Schurawljow, erklärte, für die Einnahme Warschaus würden zwei Brigaden der russischen Streitkräfte ausreichen. Das russische Außenministerium warf dem polnischen Minister Russophobie vor. Der Kreml verwies seinerseits auf Maßnahmen zum Schutz der Region.

Bereits im Juli 2026 hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, das unfreundliche Umfeld des Gebiets Kaliningrad erfordere besondere Aufmerksamkeit seitens der föderalen Führung. Die russische Exklave liegt zwischen Polen und Litauen und ist vom übrigen russischen Staatsgebiet getrennt. Ihre geografische Lage macht sie zu einem wichtigen Faktor für die militärische Planung Russlands und der NATO im Ostseeraum.

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In der nächsten Woche wird Russland zum dritten Mal ein Gipfeltreffen austragen, zu dem Vertreter aller afrikanischen Staaten eingeladen sind. Der Gipfel "Russland – Afrika" findet vom 28. bis zum 29. Oktober in Moskau statt. Sein diesjähriges Motto lautet "Für Frieden, Sicherheit und Entwicklung". Die russische Regierung legt den Schwerpunkt auf Wirtschaft, Handel und Investitionen.

Das russische Außenministerium erwartet, dass im Rahmen der Veranstaltung ein "solides Paket von Dokumenten" geschnürt wird. Bei ihrem täglichen Briefing am Mittwoch hat Außenamtssprecherin Maria Sacharowa eine Woche vor dem Beginn des Gipfels die Teilnahme der meisten eingeladenen Delegationen bestätigt. Dabei betonte die Diplomatin:

"Wie Sie bereits wissen, sind die Staats- und Regierungschefs aller afrikanischen Staaten und die Leiter der regionalen Bündnisse des Kontinents eingeladen. Bis dato haben die meisten afrikanischen Delegationen ihre Teilnahme am künftigen Treffen bestätigt."

Neben der Unterzeichnung von zwischenstaatlichen Abkommen erwarte man auch die Unterzeichnung von Handelsverträgen, fügte Sacharowa hinzu. Russland gehe davon aus, dass der dritte Gipfel ein neuer Meilenstein bei der Zusammenarbeit zwischen Russland und dem afrikanischen Kontinent sein werde. Das Treffen solle Bedingungen für eine fruchtbare Kooperation in den nächsten Jahren schaffen.

Die Außenamtssprecherin kündigte zudem ein Treffen von Außenminister Sergei Lawrow mit seinen afrikanischen Amtskollegen an. Am 28. Oktober werde es ein gemeinsames Arbeitsfrühstück geben. Zur Sprache sollten die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, die Entwicklung von Zahlungssystemen, die Lebensmittelsicherheit, die Digitalisierung und die KI-Nutzung kommen.

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In Teilen Süditaliens fehlen frische Lebensmittel in den Supermärkten. Die Proteste der Lastwagenfahrer gegen hohe Diesel- und Transportkosten haben Lieferungen unterbrochen, Häfen blockiert und die Versorgung von Geschäften und Industriebetrieben beeinträchtigt. Die Regierung in Rom versucht, den Konflikt mit zusätzlichen Finanzhilfen einzudämmen.

Betroffen sind Sizilien, Kampanien, Kalabrien und Apulien. Nach Berichten italienischer Medien kamen Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte nur noch eingeschränkt in den Geschäften an. Auch an einzelnen Tankstellen fehlte Treibstoff. Die Störungen betreffen damit nicht nur den Einzelhandel, sondern eine zentrale Voraussetzung des täglichen Wirtschaftslebens.

Die Proteste begannen vor dem Hintergrund stark gestiegener Kosten für Diesel und Warentransporte. Besonders exponiert ist Sizilien, dessen Versorgung auf den regelmäßigen Warenverkehr über Straßen und Fährverbindungen angewiesen ist. Der Branchenverband Confcommercio Sicilia bezifferte die wirtschaftlichen Schäden nach fünf Tagen des Ausstands auf 40 bis 50 Millionen Euro. Die Schätzung umfasst die großen Handelsketten und die mit Frischwaren verbundene Lieferkette.

Die Unterbrechungen erreichen auch die Produktion. Reuters berichtete, dass der Nudelhersteller Rummo wegen fehlender Zutaten vorübergehend die Fertigung einstellte. Weitere Produzenten in Kampanien und Apulien waren ebenfalls von Lieferproblemen betroffen. Die Störungen verdeutlichen, wie rasch ein Konflikt im Transportsektor auf die industrielle Produktion übergreifen kann.

Verkehrsminister Matteo Salvini kündigte nach Gesprächen mit Branchenvertretern die Freigabe von rund 480 Millionen Euro an bereits vorgesehenen Mitteln an. Zusätzlich stellte die Regierung mehr als 150 Millionen Euro in Aussicht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA könnte die gesamte Unterstützung eine Milliarde Euro überschreiten.

Nicht nur Straßenproteste setzen Europa unter Druck. In Italien reicht der Streit um teuren Diesel inzwischen bis auf den Esstisch.

Blockierte Verkehrswege behindern die Versorgung, frische Lebensmittel fehlen in manchen Regionen und die Nudelindustrie bekommt die Folgen zu spüren. Trotz staatlicher Hilfszusagen gingen die Proteste in Teilen Süditaliens weiter. Am Ende drohen höhere Transportkosten und Engpässe, auf Kosten der Verbraucher zu gehen.

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Ein Frachtflugzeug, das für den Transport militärischer Hilfsgüter in die Ukraine eingesetzt wurde und auf dem Flughafen Leipzig/Halle abgestellt war, wurde Anfang August nach Darstellung westlicher Behörden von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen.

Wie das Wall Street Journal nun berichtet, hätten Mitarbeiter des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erwogen, im Falle zahlreicher Todesopfer bei diesem Anschlag Artikel 5 des Nordatlantikvertrags aufzurufen. Die Beistandsklausel verpflichtet die NATO-Mitglieder, einem Bündnispartner beizustehen, der Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden ist.

Artikel 5 wurde bislang nur einmal aktiviert: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Die Unterstützung eines angegriffenen Mitgliedstaates kann unterschiedliche Formen annehmen und reicht von diplomatischen Maßnahmen bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt.

Seit dem angeblichen Angriff auf den Flughafen in Leipzig haben europäische Länder einen deutlichen Anstieg sogenannter "Attacken in der Grauzone" verzeichnet. Im August sollen Brandstifter Anschläge auf Drohnenhersteller in Estland und Polen verübt haben. Im selben Monat erklärten die slowakischen Behörden, sie hätten einen geplanten Brandanschlag auf eine ukrainische Drohnenfabrik im Land verhindert.

In den vergangenen Wochen meldeten Polen, Litauen und Bulgarien "Sabotageakte" gegen Starlink-Stationen. Zudem kam es im Schwarzen Meer zu einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe in der Nähe der Hoheitsgewässer der NATO-Mitglieder Bulgarien und Rumänien.

Moskau hat wiederholt bestritten, an Sabotageoperationen in Europa beteiligt zu sein. Auch zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wies Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang September auf fehlende Beweise hin. "Wo sind die Beweise?", fragte er.

US-Außenminister Marco Rubio warnte Anfang dieses Monats, die Eskalation könne auf NATO-Staaten übergreifen und "einen Krieg zwischen zwei Ländern rasch in einen viel umfassenderen und gefährlicheren Regionalkonflikt verwandeln." CIA-Direktor John Ratcliffe reiste Ende August nach Moskau, um die Verhandlungen mit dem Kreml wiederzubeleben und vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs zu warnen.

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Von Dagmar Henn

Wer auch immer die Rede für Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben hat, die dieser zum Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei vorgetragen hat, er hat sich bemüht, in gut merkelscher Art alles im Ungefähren zu lassen. Insbesondere die politischen Umstände, die zum Abschluss dieses Abkommens geführt haben.

Ein Detail hatten alle diese Abkommen gemeinsam, deren erstes bereits 1955 mit Italien geschlossen wurde: Alle Entsendeländer hatten ein Interesse daran, junge Männer loszuwerden, die dort als Arbeitslose für soziale Unruhen hätten sorgen können. Das war in der Türkei nicht anders. Die Initiative für diese Abkommen ging, das stellt sogar die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) so dar, überwiegend von den Herkunftsländern aus. Das waren im Zeitraum bis 1973, als die Anwerbung beendet wurde, auch noch Spanien, Griechenland, Portugal, Marokko, Tunesien, Südkorea und Jugoslawien.

Bei der Türkei gab es aber noch einen Mitspieler, der darauf drängte, junge türkische Männer nach Deutschland zu holen. Das waren die Vereinigten Staaten. Die hatten, noch mit der zivilen Regierung Menderes (die übrigens deutlich reaktionärer war als die Militärjunta, die sie 1960 wegputschte), einen Vertrag über die Stationierung von Atomraketen geschlossen, der letzten Endes zur Kubakrise 1962 führen sollte (tatsächlich waren die Jupiter-Raketen etwa zeitgleich mit dem Abschluss des Abkommens einsatzbereit). Es gab also ein massives geopolitisches Interesse daran, die Türkei, die zur damaligen Zeit unter einer Wirtschaftskrise mit extremer Inflation litt, zu stabilisieren, durch den Export junger Männer ebenso wie durch die zu erwartenden Devisenüberweisungen an die Heimat.

"Die westdeutschen Bundesregierungen hatten zunächst keine Notwendigkeit gesehen, auch mit der Türkei ein Anwerbeabkommen zu schließen. Aus außenpolitischen Gründen – die Türkei sicherte die Südost-Flanke der NATO – entschied man sich anders." So die historische Darstellung der BPB. Ein Detail, das der Bundeskanzler nicht kennt.

In den ersten Jahren waren es übrigens gar nicht viele türkische Arbeitskräfte, und die meisten von ihnen kamen aus den Großstädten und waren qualifizierte Facharbeiter. 1961 waren es ganze 1.476. Erst von 1969 bis 1973 explodierten die Zahlen. Im November 1973 wurde die Anwerbung beendet. Davor kamen in diesem Jahr 251.520 Türken nach Deutschland. Die kamen allerdings schon längst nicht mehr aus den Großstädten, sondern direkt vom Land, und arbeiteten weit überwiegend als Ungelernte.

Das Anwerbeabkommen ist aber, samt Familiennachzug, nur für einen Teil der türkischen Migration nach Deutschland verantwortlich, und da ist schon die nächste historische Lücke in Merzens Wohlfühlgeschichte.

Denn 1980 waren es plötzlich wieder 58.073 türkische Staatsbürger, die kamen. Jetzt aber nicht mehr als Arbeitskräfte, sondern bereits unter dem Titel, unter dem sich in den folgenden Jahrzehnten der Großteil der Einwanderung abspielte, als Asylbewerber. Im September 1980 hatte ein Militärputsch stattgefunden. Wieder einmal für die Südflanke der NATO, gelenkt von den USA und von der Bundesregierung sofort anerkannt und massiv mit Waffenlieferungen gestützt. In diese Phase fällt auch die Buhlschaft des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß mit den türkischen Grauen Wölfen – und eine Förderung von Strukturen wie Moscheen, die aus der Türkei kontrolliert wurden. Alles im Interesse der geopolitischen Kontrolle über die Türkei.

Es war also die Bundesregierung, die, um die türkische Militärregierung zu stärken, die Strukturen stützte, die letzten Endes 1984 in der Gründung der DITIB, der deutschen Niederlassung des türkischen Religionsministeriums, gipfelten, die direkt dem Religionsattaché der türkischen Botschaft untersteht. Das, was später oft als massives Integrationshindernis beklagt wurde, wurde von der Regierung Kohl aus geopolitischen Erwägungen mitgetragen. Man sah in den linken türkischen Organisationen die Gefahr, nicht in einer Stärkung der islamischen Bindung. Wie bei der Entstehung des Anwerbeabkommens selbst: Die Machtpolitik der NATO ist wichtiger als die Frage, wie die Menschen gut zusammenleben können. DITIB betreibt heute mit 850 bis 900 Moscheegemeinden etwa ein Drittel aller in Deutschland bestehenden Moscheen.

Dass die Arbeitswelt in Deutschland alles andere als freundlich war, sobald man sich von den großen Fabriken wie Ford in Köln entfernte, beschrieb der Journalist Günter Wallraff 1985 in seinem Bestseller "Ganz unten", in dem er in die Welt der Reinigungskräfte und illegalen Arbeiter eintauchte, in das Netz der Sub- und Subsubunternehmer, in dem die Beschäftigten jenseits von Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ausgebeutet werden. Auch das natürlich kein Thema für Bundeskanzler Merz bei seiner Rede. Dass Wallraff seine Recherche als getürkter Türke machte, brachte sogar das Verb "wallraffen" in den deutschen Wortschatz. Sein Buch war ein Beleg für die verborgenen Schattenseiten der aus heutigem Blick so friedlich wirkenden 1980er.

Wobei, auch das erwähnt Merz selbstverständlich nicht, es dann die Annexion der DDR war, die gewissermaßen den Durchbruch darstellte, was die Sicht der damaligen westdeutschen Mehrheitsgesellschaft auf die türkischen Migranten betrifft. Denn die Ostdeutschen, die waren doch noch viel fremder, da schrumpfte die Distanz zu den türkischen Nachbarn. Und die gut finanzierte und staatlich organisierte Fremdenfeindlichkeit, die im Annexionsgebiet auf die Füße gestellt wurde, unterstrich es noch einmal, dass im Westen doch die Guten lebten. Letzten Endes ist das seither die Haltung der West-Eliten und ihrer Anhängerschaft geblieben. Niemand ist fremder als die aus dem Osten.

Übrigens, sehr viele der Spanier, der Griechen, der Portugiesen sind zurückgegangen, in einem höheren Anteil als bei den Türken. Das lag daran, dass sie theoretisch die Chance hatten, für eine neue Beschäftigung zurückzukehren, insbesondere, nachdem sich die EWG-Länder weiter aneinander annäherten. Was mit der Türkei auch so geschehen wäre, wäre deren EU-Beitrittsantrag nicht seit 1987 in einer unendlichen Warteschleife. Seit der Fluchtwelle nach dem Militärputsch 1980 brauchten Türken zur Einreise ein Visum. Die Endgültigkeit einer Rückkehr hielt viele davon ab, in die Türkei zurückzugehen.

80 Prozent von 600.000 Spaniern kehrten zurück, 70 Prozent von 4 Millionen Italienern, 50 Prozent von 650.000 Griechen, aber nur 40 Prozent der bis 1985 eingereisten 900.000 Türken.

Zwei Drittel aller aus der Türkei Eingewanderten kamen letztlich nicht als Arbeitskräfte, sondern durch den Familiennachzug. Das waren mindestens 800.000 Personen. 450.000 kamen in der Zeit nach 1973 als Flüchtlinge, ein großer Anteil davon Kurden.

Es ist erstaunlich, dass der hohe Anteil an Rückkehrern bei anderen Gruppen von Migranten nie erwähnt wird. Genauso wenig wie der Anteil, den deutsche geopolitische Interessen an den Schwierigkeiten der Integration hatten. Oder auch die elenden Arbeitsbedingungen, von denen Günter Wallraff schrieb.

Nein, laut Merz brauchte Deutschland Arbeitskräfte, und die kamen, und dann blieben sie. Und natürlich spricht er vom "Unwort Remigration". Und "wir müssen die Integrationsgeschichte der Bundesrepublik fortschreiben, weil nur eine funktionierende Aufstiegsgesellschaft unseren Wohlstandsmotor am Laufen hält".

"Deutsche und Türken, wir haben 65 Jahre miteinander gelernt, eine offene, eine plurale Gesellschaft zu sein." Ja, alles ist gut. Aber man möchte doch auch den Deutschtürken einen guten Rat geben: Schaut euch an, wie gerade mit der anderen großen Minderheit in Deutschland verfahren wird, der russischsprachigen. Die wurde ursprünglich noch weitaus bereitwilliger aufgenommen – inzwischen aber sind Russen schließlich das Böse an sich, und die kontinuierliche Predigt der "Kriegstüchtigkeit" verschärft das immer weiter. Es bleibt, wie es schon beim Anwerbeabkommen war, die Geopolitik schlägt alles, und sollte es auf dieser Ebene einen Konflikt mit der Türkei geben, hat sich das mit der "offenen, pluralen Gesellschaft" schnell erledigt. Unter vollem Einsatz aller Massenmedien – und mit Sicherheit auch des Bundeskanzlers.

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Das Schiedsgericht des Gebiets Kaliningrad hat verfügt, dass die Raiffeisenbank dem russischen Unternehmen Rasperia weitere 342 Millionen Euro zahlen muss. Der Streit betrifft Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Raiffeisen Bank International (RBI) berichtet.

Bei der RBI bezeichnete man das Urteil als erwartete Reaktion auf das Verfahren in Wien, wo ein Gericht im September Rasperia, das unter EU-Sanktionen steht, in Abwesenheit dazu verurteilt hatte, dem Konzern eine Entschädigung in Höhe von rund 3,15 Milliarden Euro zu zahlen.

Der Konflikt zwischen der RBI und Rasperia entstand im Zusammenhang mit den 28,5 Millionen Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag, die sich im Besitz von Rasperia befanden und nach der Verhängung von Sanktionen gegen den russischen Unternehmer Oleg Deripaska in der EU eingefroren wurden. Das Portal RBK schreibt:

"Im Dezember 2023 gab die RBI Pläne bekannt, 27,78 Prozent der Strabag-Aktien für 1,51 Milliarden Euro von Rasperia zu erwerben. Käufer sollte die russische Raiffeisenbank werden. Diese plante anschließend, die Wertpapiere in Form von Dividenden an die österreichische Muttergesellschaft zu übertragen. Im Mai des Jahres 2024 lehnte die Gruppe die Transaktion jedoch ab, da sie keine Genehmigung der europäischen Aufsichtsbehörden erhalten hatte.

Im August 2024 wandte sich Rasperia an das Schiedsgericht der Region Kaliningrad. Zu den Beklagten gehörten die Raiffeisen Bank, Strabag und der Gründer des Baukonzerns, Hans Peter Haselsteiner. Das russische Unternehmen warf ihnen vor, die Unternehmenskontrolle über Strabag an sich gerissen, seine Vertreter von den Hauptversammlungen ausgeschlossen, den Anteil unter die Sperrquote verwässert und keine Dividenden ausgezahlt zu haben."

Rasperia hat vor russischen Gerichten Schadensersatzzahlungen durch die Raiffeisenbank AG durchgesetzt. Diese betrafen Schäden durch die Sperrung der Aktien und die Unmöglichkeit, daraus Dividenden und andere Ausschüttungen zu erhalten. Im Januar 2025 wurden Rasperia mehr als 2 Milliarden Euro zugesprochen, im Dezember desselben Jahres weitere 339 Millionen Euro. Daraufhin beschloss die RBI, in Österreich eine Entschädigung für die in Russland entstandenen Verluste einzufordern, und reichte im Juli 2026 eine Klage in Höhe von 3,15 Milliarden Euro gegen Rasperia ein.

Im September verurteilte ein Wiener Gericht Rasperia schließlich in Abwesenheit zur Zahlung von rund 3,15 Milliarden Euro an die RBI und die Raiffeisenbank.

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Wenn es um das Wohlergehen seiner Billigfluglinie Ryanair geht, nimmt der irische Geschäftsmann Michael O'Leary kein Blatt vor den Mund. In einem Interview für das Programm Europe Today im Fernsehsender Euronews hat O'Leary erneut die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hart angegriffen. Wie auch während eines Fluglotsenstreiks im Sommer 2025, bei dem allein Ryanair ungefähr 400 Flüge hatte streichen müssen, nannte er die EU-Spitzenpolitikerin "nutzlos". Zum Anlass für eine solch scharfe Kritik nahm O'Leary diesmal die Umweltabgaben der EU für Flüge innerhalb des Blocks.

Unter anderem warf der Ryanair-CEO der EU-Kommissionschefin vor, viel über die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der internationalen Arena zu reden, aber nichts dafür zu tun. Europa sei in dieser Angelegenheit vollumfänglich gescheitert.

Auch das Europäische Parlament wurde zur Zielscheibe seiner Kritik. O'Leary bezeichnete es als "Narrenschiff", das immer neue Vorschriften bastele, die die Kosten erhöhten, obwohl die Verbraucher niedrigere Preise wollten.

Als Beispiel führte der Ryanair-Chef die Umweltabgaben der EU an, die ausschließlich für Flüge innerhalb der Staatenvereinigung gelten würden, während amerikanische und asiatische Airlines mehr als 53 Prozent der CO₂-Emissionen des europäischen Luftverkehrs verursachen würden:

"Niemand außer dem Europäischen Parlament und Ursula von der Leyen würde ein derart dummes System entwerfen. Wenn es dir mit Wettbewerbsfähigkeit ernst ist, dann sollst du die Amerikaner besteuern, sobald ihre Flugzeuge hier in Europa landen."

In diesem Zusammenhang betonte O'Leary, dass der Flugverkehr eine der wenigen Branchen sei, in denen die EU die USA überholt habe. Zu diesem Vorteil habe eben die Liberalisierung des Luftverkehrs beigetragen. Mit Blick auf die USA sagte der Ryanair-Chef:

"Sie sind uns bei KI voraus. Sie sind uns bei Informationstechnologien voraus. Was aber die Flüge betrifft, so sind sie in Europa viel billiger als in den USA."

Brüssel habe jedoch Angst davor, Fluggesellschaften aus den USA und China mit zusätzlichen Gebühren zu belegen, wie auch von der Leyen Angst davor habe, etwas anderes zu tun als bloß zu reden, resümierte O'Leary.

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Die Maßnahme ist vorsorglich und nicht die Folge eines Angriffs, aber für die Nutzer bleibt der Effekt derselbe: Unzählige Webseiten sind aktuell weltweit vom Netz gegangen, seit eine Sicherheitslücke bei PHP bekannt wurde.

PHP ist eine Programmiersprache, die bei Anfragen an eine Webseite gewünschte Inhalte aus den Datenbanken holt, in denen sie abgelegt sind, und daraus zusammen mit den Vorgaben für die Seiten den HTML-Code erstellt, als der sie durch die Welt geschickt werden. Ihre Funktion ist vor allem, auf den Servern, auf denen alle Daten gespeichert sind, die Abläufe zu beschleunigen. PHP wurde im Jahr 1994 entwickelt, ein Jahr später wurde der Quellcode veröffentlicht. Es war ursprünglich eine Sammlung von in C programmierten Werkzeugen, die für die private Nutzung vorgesehen waren und ausgeschrieben anfänglich "Personal Home Page Tools" hießen, Werkzeuge für die persönliche Homepage.

Da PHP als Open-Source-Software entstand, ist die Entwicklung offen; jeder darf es nutzen und verändern. Die Finanzierung der Weiterentwicklung läuft über eine 2021 gegründete Stiftung, an die einige der größeren Nutzer spenden – unter anderem Automattic, die maßgebliche Firma hinter WordPress. PHP findet sich in vielen Systemen, die Inhalte auf Webseiten verwalten (sogenannte CMS, Content-Management-Systeme); aber da PHP auf den Servern "wohnt", haben die meisten Benutzer des Internets keinen unmittelbaren Kontakt damit.

Im August wurde die Sicherheitslücke, die heute bekannt wurde, von zwei IT‑Sicherheitsunternehmen entdeckt. Seitdem waren die Entwickler bei der Stiftung damit beschäftigt, einen Patch (also einen "Flicken") für diesen Fehler zu erarbeiten, der immerhin schon in Versionen von PHP zu finden ist, die über 20 Jahre alt sind.

Eines der Probleme, die sich in diesem Zusammenhang zeigen, ist, dass das Internet und viele große Rechner nicht aus einem Guss sind, sondern sich aus vielen verschiedenen Schichten zusammensetzen. PHP kann sich an vielen Stellen verbergen, und nicht alle, auf deren Rechnern es läuft, dürften es wissen, auch weil der Idealzustand für viele darin besteht, von den technischen Abläufen im Hintergrund möglichst nichts wissen zu müssen; ein Verlangen, dem einfache Webseitensysteme wie WordPress entgegenkommen. Durch solche Vorfälle wird plötzlich sichtbar, was sich hinter dieser Oberfläche verbirgt.

Das zweite Problem ist, dass in dem Moment, in dem eine Schwachstelle bekannt wird, auch die Wahrscheinlichkeit extrem steigt, dass eben diese Schwachstelle genutzt wird. Die Lücke, die bei PHP entdeckt wurde, erlaubt es unter Umständen, die Kontrolle über den Server zu übernehmen, auf dem die Webseite läuft, und sich bei den vorhandenen Daten zu bedienen – was sehr sensible Daten sein können, wenn man sich nur einmal eine Verkaufsseite vorstellt, die persönliche Kunden- und Bezahlinformationen verarbeitet.

Dabei wird der Zugriff durch eine gezielte Manipulation der Speicherverwaltung ermöglicht; ein rein manueller Angriff ist also eher unwahrscheinlich, da es Hunderte exakt getimte Anläufe braucht, bis das System die Orientierung verliert. Allerdings sind solche Angriffe mit entsprechenden Bots oder gar KI-Agenten mittlerweile deutlich einfacher.

In dem Moment, in dem der Patch installiert wird, ist die Lücke geschlossen. Aber das ist nicht überall sofort möglich. Das Ergebnis war, dass unzählige Webseiten vorsichtshalber vom Netz gegangen sind und erst nach Installation dieses "Flickens" wieder online sein werden. Das betrifft europaweit Webseiten von Regierungen und Ministerien, Kliniken und Universitäten, Firmen und Vereinen.

Allein WordPress ist die Grundlage für 41 Prozent aller Webseiten im Internet. Aber auch Joomla!, Drupal, TYPO3, Contao und große Systeme für Onlineshops wie Magento und Shopware basieren auf PHP und sind daher mit betroffen.

Nachdem die Information über die Lücke bereits am Dienstag durchgesickert war, wurde am Mittwochnachmittag das Update veröffentlicht, das das Problem lösen soll. Man kann also davon ausgehen, dass im Laufe des Donnerstags die meisten jetzt abgeschalteten Seiten wieder in Betrieb gehen. Allerdings – das offizielle Update ist nur für die aktuelleren Versionen (PHP 8.2 bis 8.5); für ältere Versionen existiert keine fertige Lösung.

Schon jetzt gilt die PHP-Lücke als der schwerste Sicherheitsvorfall in der IT seit Log4Shell im Jahr 2021. Damals dauerte es trotz vorhandener Updates Wochen bis Monate, bis tatsächlich der Großteil der Probleme beseitigt war. Dabei handelte es sich um eine Sicherheitslücke in einer weit verbreiteten Protokoll-Bibliothek für die Programmiersprache Java, die ebenfalls sehr populär ist und unterhalb der Wahrnehmung vieler Nutzer läuft. Allerdings ist heute, im Zeitalter von KI-Agenten, das Risiko, das von nicht aufgedeckten, nicht aktualisierten Versionen ausgeht, weitaus höher, als das im Jahr 2021 der Fall war.

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Der Konflikt im Nahen Osten, der offenbar kein Ende nehmen will, sowie die Sperrung der Straße von Hormus haben dazu geführt, dass Europa mit nur zu 74 Prozent gefüllten Gasspeichern in die Heizperiode geht – im Vergleich zu einem saisonalen Durchschnittswert von 89 Prozent in den letzten fünf Jahren. Alle wichtigen Lieferanten, von denen die EU im Rahmen langfristiger Verträge Flüssiggas bezog, sind durch die Lage am Persischen Golf praktisch blockiert – und eine baldige Lösung des Problems ist nicht in Sicht.

So behindern beispielsweise Angriffe auf Schiffe die Wiederaufnahme der LNG-Lieferungen aus Katar, das vor dem Krieg etwa ein Fünftel der weltweiten LNG-Exporte bereitstellte. Um auf die Weltmärkte zu gelangen, müssen katarische Gastanker die Straße von Hormus passieren. Nach Angaben von OilPrice lagen die LNG-Transportmengen durch diese Meerenge Anfang Oktober weiterhin um mehr als 75 Prozent unter dem Vorkriegsniveau.

Nun müssen die fehlenden Mengen vor dem Winter aufgekauft werden, wenn die Nachfrage sowohl in Europa als auch in Asien steigt. Dabei sind die asiatischen Länder im Gegensatz zu den EU-Staaten bereit, Gas und Öl auch zu exorbitanten Preisen einzukaufen, die jedes Mal steigen, wenn es zu einer neuen Welle von Angriffen auf Schiffe im Nahen Osten kommt. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Da sie die im Rahmen langfristiger Verträge vereinbarten Brennstoffmengen nicht erhalten haben, wenden sich die Abnehmer dem Spotmarkt zu – auf der Suche nach Lieferungen mit kürzester Lieferfrist. Hier konkurrieren europäische Unternehmen mit asiatischen Importeuren, die sich ebenfalls auf die kalte Jahreszeit vorbereiten. Einige von ihnen schließen laut Medienberichten sogar zu den aktuellen Preisen weiterhin Geschäfte ab, was den Wettbewerb um verfügbare Lieferungen verschärft. Zwar haben die USA, Kanada und Nigeria ihre Exporte erhöht, doch ist es bislang noch nicht gelungen, die ausgefallenen Lieferungen aus dem Nahen Osten vollständig auszugleichen."

Bis zum Frühjahr könnten die Gasspeicher in Nordwesteuropa selbst bei normalem Winterwetter auf bis zu 20 Prozent geleert sein, wie Analysten von LSEG berechnet haben. Sollte der Winter streng ausfallen, werde der Füllstand auf 15 Prozent sinken. Dies würde den Aufbau von Vorräten, die bereits für die nächste Heizperiode bestimmt sind, deutlich erschweren.

Vor diesem Hintergrund erreichten die Spotpreise für Flüssigerdgas in Asien 30,4 US-Dollar pro Million britischer Wärmeeinheiten (BTE) – den höchsten Stand seit Dezember 2022. Nach Angaben der Agentur Bloomberg hat sich der Preis für den Brennstoff seit Beginn des Krieges zwischen den USA und Iran verdreifacht.

Daher bleibt Europa vorerst nichts anderes übrig, als russisches LNG zu kaufen. Iswestija betont:

"Im September stiegen die Importe gegenüber August um 60 Prozent, und die Lieferungen erreichten einen Wert von 615 Millionen Euro. 72 Prozent der Menge wurden in französischen Häfen entladen, die übrigen Lieferungen gingen in die Niederlande und nach Portugal. Die Einkäufe erfolgen im Rahmen bereits abgeschlossener Verträge: Neue Verträge mit russischen Energieunternehmen hatte Brüssel bereits zu Beginn des Jahres untersagt. Ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten – mitten in der Heizperiode."

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Im dringenden Tatverdacht, an der mutwilligen Brandstiftung im Rathaus von Limoges wesentlich beteiligt gewesen zu sein, wurde am gestrigen Morgen rund fünfzig Kilometer vom Tatort entfernt, ein laut französischen Medien aktenkundiger Linksextremist durch Spezialeinsatzkräfte festgenommen. Der Vorwurf lautet an den 34-Jährigen, am Rande von eskalierenden Protesten "gegen hohe Lebenshaltungskosten" das historische Gebäude in Brand gesetzt zu haben.

Am vergangenen Samstag zündeten maskierte Randalierer am Rande von eskalierenden Demonstrationen im südwestfranzösischen Limoges das prächtige, unter Denkmalschutz stehende Rathaus an. Das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert brannte dabei vollständig aus, wobei Videoaufnahmen von dem Einsturz des Glockenturms für internationales Entsetzen sorgten.

Dabei sorgte das Ereignis nicht nur in der 130.000-Einwohner-Stadt für Empörung. Das brennende Rathaus wurde landesweit und international zum Symbol der jüngsten Gewaltexzesse in Frankreich, die sich von anfänglichen "Schülerprotesten" hin zu teils gezielten Angriffen gegen staatliche Einrichtungen und generellem Vandalismus dynamisierten.

Ausgehend von gesicherten Videoaufnahmen wurde nun nach drei Tagen Ermittlungen am Dienstagmorgen ein Hauptverdächtiger in der Gemeinde Val-d’Issoire (Haute-Vienne) von der Spezialeinheit RAID festgenommen.

Der 34-Jährige wird laut Medienberichten als "behördenbekannter Aktivist der extremen Linken" beschrieben. Er wurde demnach bereits zuvor von den Sicherheitsbehörden erfasst, unter anderem im Rahmen "eines Gewaltdelikts gegen einen Polizisten bei einer Demonstration". Zudem soll der Tatverdächtige "über zahlreiche Verbindungen zur extremen Linken in der gesamten Haute-Vienne verfügen", so der Sender TF1 berichtend.

Laut Behördenangaben versammelten sich am vergangenen Samstag bei der Demonstration rund 5.000 Menschen, darunter nach Polizeiangaben "mehrere hundert radikalisierte und extrem gewalttätige Personen", zitiert Le Parisien.

Im Verlauf der Ereignisse kam es dann zu heftigen Zusammenstößen mit Ordnungskräften, insbesondere vor dem Rathaus, das zum wesentlichen Ziel der Angriffe wurde. Einige Personen zerschlugen dabei Fensterscheiben, um ins Innere einzudringen und dort Feuer zu legen. Parallel wurden zahlreiche Geschäfte in der Innenstadt geplündert.

Der Bürgermeister von Limoges, Guillaume Guérin, warf am Tag nach den Ereignissen der Regierung Macron Versagen vor. Die Polizei habe "nicht genügend Mittel" gehabt und sei final vor den Randalierern zurückgewichen, so die Kritik. Er forderte daher laut Medien, der Staat solle nun das Rathaus wieder aufbauen.

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