Vor Ausbruch des Krieges gegen Iran wurde etwa die Hälfte des weltweiten Schwefelvolumens durch die Straße von Hormus transportiert. Die Blockade dieser Seestraße führte jedoch dazu, dass die Schwefelpreise im Vergleich zum Vorkriegsniveau um fast das Zehnfache in die Höhe schossen.

Das ist auch abgesehen von Schwefellieferungen durch die Straße von Hormus verständlich – denn industrieller Schwefel ist eng mit der Erdölindustrie verbunden, die ebenfalls stark unter der Krise im Nahen Osten leidet. Bei industriellem Schwefel handelt es sich um ein Nebenprodukt der Öl- und Gasindustrie, das zu Schwefelsäure verarbeitet und zur Herstellung von Phosphatdüngern verwendet wird. Da jedoch die Düngemittelhersteller nicht die einzigen Abnehmer von Schwefel sind, ist angesichts des gravierenden Mangels nun ein harter Wettbewerb um die knappen Vorräte entbrannt. Und in diesem Konkurrenzkampf ziehen die Düngemittelkonzerne den Kürzeren.

Wie die Zeitung Financial Times berichtet, haben sich nun auch Bergbauunternehmen in den Kampf um Industrieschwefel eingemischt. Raghav Jain, ein Sprecher der Analyseagentur Argus, die Rohstoffpreise beobachtet, stellte fest, dass der Bergbausektor, der dank der hohen Metallpreise Rekordgewinne erzielt, den Preiskampf um die knappen Schwefelvorräte gegen die Düngemittelhersteller, deren Rentabilität geringer ist, "gewinnt".

Düngemittelhersteller sind bereits jetzt gezwungen, ihre Produktionsmengen zu drosseln. Sie warnen vor einem bevorstehenden Anstieg der Lebensmittelpreise. "Wir können diese gestiegenen Kosten nicht auf die Landwirte abwälzen, da deren Zahlungsfähigkeit begrenzt ist; daher bleibt uns nur die Möglichkeit, die Produktion zu drosseln", erklärte Andy Jung, Sprecher des Düngemittelherstellers Mosaic. Seinen Worten zufolge "wird dies erhebliche Auswirkungen auf die weltweiten Ernteerträge haben, was wiederum zu einem starken Anstieg der Lebensmittelpreise führen wird."

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Auf Einladung des Vorsitzenden des Russischen Wassersportverbands, Dmitri Masepin, reiste der Chef von European Aquatics, António Silva, nach Russland. Dabei gab er eine Reihe von aufsehenerregenden Erklärungen ab, die diejenigen, die auf einen Ausschluss russischer Sportler von der internationalen Bühne hoffen, wohl kaum erfreuen werden. So versicherte Silva den Russen beispielsweise, dass internationale Wettkämpfe in naher Zukunft nach Russland zurückkehren könnten. Er betonte:

"Wir bei European Aquatics sind uns vollkommen bewusst, welche wichtige Rolle der russische Wassersport auf europäischer und weltweiter Ebene spielt. Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Teilnahme russischer Sportler an unseren Wettkämpfen gemäß des Beschlusses von World Aquatics vom 30. April. Darüber hinaus beabsichtigen wir, in den kommenden Jahren große internationale Wettkämpfe nicht nur auf Erwachsenen-, sondern auch auf Juniorenebene nach Russland zurückzubringen."

European Aquatics werde auch die Rückkehr russischer Vertreter in die Fachausschüsse prüfen – alle Schiedsrichter aus Russland sind bereits für den Einsatz bei Wettkämpfen unter der Schirmherrschaft von European Aquatics zugelassen, so Silva weiter.

António Silva erklärte gegenüber Journalisten zudem, dass russischen Athleten auf jeden Fall Visa für die Länder ausgestellt werden, in denen die Wettkämpfe stattfänden. Länder, die zu diesem Schritt nicht bereit seien, würden von der Ausrichtung der Wettkämpfe ausgeschlossen. Der Europäische Schwimmverband habe mit den Gastgeberländern der Wettkämpfe bis zum Jahr 2028 eine Vereinbarung über die Erteilung von Visa an russische Sportler getroffen, betonte er. Und er hob gesondert hervor:

"Es besteht die Vereinbarung, dass alle Länder, die bis 2028 Wettkämpfe ausrichten, russischen Sportlern Visa erteilen werden. Wir werden keine Wettkämpfe in den Ländern veranstalten, in denen keine Visa ausgestellt werden."

Somit werden russische Schwimmer offiziell zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zugelassen – mit Flagge, Hymne und derselben Behandlung wie alle anderen Sportler. Jedenfalls verspricht European Aquatics derzeit, dass es keinerlei Diskriminierung geben wird.

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Nun hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ernst gemacht. Die ersten Syrer erhielten nach einer Meldung der Bild ein Schreiben, mit dem ihr Schutzstatus aufgehoben wird. Vorerst sollen diese Schreiben nur an Syrer gegangen sein, die polizeilich aufgefallen oder ausgereist und wieder zurückgekehrt sind.

In dem Schreiben werden drei rechtliche Feststellungen gemacht: "Die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wird entzogen", "der Status subsidiären Schutzes wird nicht zuerkannt", und "Abschiebungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz liegen nicht vor".

Nach diesem Schreiben ist erst einmal die örtliche Ausländerbehörde zuständig. Sie muss den Fall prüfen, feststellen, ob eine Ausreisepflicht besteht, und dann eventuell eine formelle Abschiebungsandrohung erlassen. Dabei spielt eine Rolle, ob es andere Aufenthaltstitel gibt, ob jemand seinen Lebensunterhalt selbständig sichert oder ob es beispielsweise in Deutschland lebende Kinder gibt. Grundsätzlich erzeugt jeder einzelne Verwaltungsakt, auch das Schreiben über die Aberkennung des Schutzstatus selbst, eine neue Möglichkeit zu Widerspruch und Klage. Angesichts der großzügigen Rechtsbetreuung für Flüchtlinge dürfte es auch zu einer entsprechenden Menge von Verfahren kommen.

Insgesamt leben noch fast 670.000 Syrer mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Theoretisch bestünde die Möglichkeit einer Aufhebung seit Ende 2024, da der Schutzstatus mit dem Bürgerkrieg in Syrien begründet wurde. Im vergangenen März hatte Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich eines Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa das Ziel verkündet: "In den nächsten drei Jahren sollen 80 Prozent der Syrer in ihre Heimat zurückkehren." Im kommenden Bundeshaushalt wurde der Posten für die Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr schon einmal verdreifacht; pro Person sollen nun bis zu 7.000 Euro ausgehändigt werden; insgesamt stehen dafür 125 Millionen Euro zur Verfügung.

Schon im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, syrische Flüchtlinge abzuschieben und dabei mit Straftätern und Gefährdern zu beginnen. "Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen", hatte dazu vor einiger Zeit der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm gesagt. Im Mai hatten 415.000 Syrer Grundsicherung bezogen.

Fällt der Schutzstatus weg, entfällt auch der Anspruch auf Grundsicherung. Aber der auf Mindestversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bleibt bestehen. Eine weitere Absenkung findet statt, wenn die Ausreisepflicht vollstreckbar ist. Dann gibt es nur noch Sachleistungen.

Allerdings haben Widersprüche und Klagen – anders als beispielsweise bei der Grundsicherung – im Aufenthaltsrecht aufschiebende Wirkung. Solange also ein Widerspruch noch nicht beschieden bzw. über die Klage noch nicht entschieden ist, bleibt der Anspruch so, als wäre der Schutzstatus noch gültig. Aktuell dauert es im bundesweiten Schnitt 15,3 Monate von der Einreichung einer Asylklage bis zum Urteil. Das kann sich allerdings, sollten die Aberkennungen umfassend stattfinden, sehr schnell ändern. Mitte August waren insgesamt 196.315 Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig; man kann sich also vorstellen, welche Wirkung 415.000 Aberkennungen haben können, da in etwa 40 Prozent der Fälle mit einer Klage zu rechnen ist – das entspräche einer Verdopplung des aktuellen Volumens und damit auch einer deutlich längeren Bearbeitungszeit.

In der letzten, zum Thema durchgeführten Umfrage im April sprachen sich 61 Prozent der Deutschen für eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus. Nur 24 Prozent lehnten sie ab. Allerdings halten 78 Prozent eine Rückkehr binnen drei Jahren, wie sie Merz damals angekündigt hatte, für unrealistisch.

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Von Dagmar Henn

Also drei Millionen Euro gibt es für das neue Zentrum an der Universität Leipzig, das "für vergleichende DDR- und Transformationsforschung" eingerichtet wird. Eigentlich sagt die Benennung schon alles: "Transformation". Das klingt neutral bis positiv, auch wenn das, was nach 1989 mit der DDR getrieben wurde, eher, wenn man die Assoziation aufsteigen lässt, mit einer gewaltsamen Geschlechtsumwandlung vergleichbar wäre.

"Es entsteht ein kommunikativer und kooperativer Knotenpunkt der historisch vergleichenden, kultur- und sozialwissenschaftlichen Erforschung von DDR und Transformationszeit", erklärte einer der beiden für das Projekt verantwortlichen Leipziger Professoren, Dirk van Laak. Wie der Name schon erahnen lässt, kein Eingeborener dieser Gegend. Seine Kollegin, die Kulturhistorikerin Monika Wohlrab-Sahr, ebensowenig. Aber das ist doch allgemein so üblich.

So liest sich die Zusammenfassung der Ziele dieses Zentrums in der Erklärung der Universität Leipzig:

• "die umfassende Einordnung von DDR- und Transformationsgeschichte in eine zeitlich und räumlich vergleichende Betrachtung,

• die vertiefte Erforschung der kultur-, medien-, erinnerungs- und erfahrungsgeschichtlichen Dimensionen dieser Geschichte und ihrer Auswirkungen auf die deutsche Gegenwartsgesellschaft,

• die Verschränkung von historischer DDR-Forschung und sozialwissenschaftlicher Transformationsforschung, um im transdisziplinären Dialog innovative Methoden anzuwenden und weiterzuentwickeln."

Klar ist schon einmal: DDR‑Forschung wird das nicht. Die könnte es nämlich erst geben, wenn die DDR zumindest als Versuch, eine bessere deutsche Gesellschaft zu schaffen, ernst genommen würde. Dagegen spricht schon das Personal. Insgesamt sind rund um das Projekt vier Lehrende der Leipziger Universität involviert; die einzige "Eingeborene" ist im Jahr 1975 geboren und sitzt im Fachbeirat der "Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur".

Nein, da wird es keine Forschung geben, die anerkennt, dass das Projekt DDR eine Basis in der Bevölkerung hatte. Auch die Tatsache, dass die renazifizierte BRD kein freundlicher Nachbar war, dürfte keine Rolle spielen. Da wird es auch keine Forschung geben, die den Verlauf der Annexion, die gezielte Deindustrialisierung, kritisch betrachtet. Es werden nur ein paar zusätzliche Millionen investiert, um die Erzählung von den glückselig in den Westen Befreiten noch einmal zu verstärken.

Allerdings gibt es einen Unterton, der sich aus dem oben zitierten dritten Punkt ableiten lässt, wenn man bösartig genug denkt. Und weiß, dass zumindest einer der Beteiligten, Detlev Brunner, auch über die Folgen der Deindustrialisierung im Ruhrgebiet geforscht hat. Das sich übrigens, wie ein einfacher Blick auf die Sozialstatistiken zeigt, vom doppelten Schock durch den Rückgang bei Bergbau und Stahl nie erholt hat, obwohl die große Welle der Schließungen in der Stahlindustrie inzwischen fünfzig Jahre zurückliegt.

Es gibt noch ein paar Hinweise, was dieses Institut bewirken soll. In einem Interview auf der Webseite der Universität, in dem sich van Laak und Brunner über die Forschungsziele äußern, sagt Brunner:

"Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation hat besonders in den frühen 1990er Jahren viele Betroffene vor große Herausforderungen gestellt. Dabei gab es Verluste an bisherigen Gewissheiten, aber auch an materiellen Existenzgrundlagen. Was die einen aus gewohnten Bahnen warf, verstanden andere als Chance. Wichtig ist, an die Chancen und Möglichkeiten zu erinnern, Transformation zu gestalten. Das kann auch dazu beitragen, die zuletzt wieder verbreiteten Opfernarrative zu entkräften."

Mal abgesehen von der starken Dosis von Schönreden, wenn es unter anderem darum geht, dass die BRD entgegen den vertraglichen Zusagen Abschlüsse der DDR nicht anerkannte, und der Tatsache, dass da eben keine "Transformation gestaltet", sondern Volksvermögen verramscht und Selbstverwaltung durch eine Kolonialverwaltung ersetzt wurde. Dass es eben nie zu einer Verfassungsdebatte kam, sondern letztlich eine feindliche Übernahme stattfand.

In diesem kurzen Absatz finden sich gleich zwei Untertöne. Der erste zeigt sich an den "Opfernarrativen": Offenkundig muss noch einmal nachgetreten werden, um die Westerzählung zu verstärken, weil in der örtlichen Bevölkerung zu viele abtrünnig werden. Der andere Unterton deutet jedoch noch etwas anderes an: "An die Chancen und Möglichkeiten zu erinnern, Transformation zu gestalten". Das zielt auf die Gegenwart. Auf die Deindustrialisierung, die gerade der deutschen Gesellschaft auch im Westen verpasst wird.

Da hat diese Forschung plötzlich einen aktuellen, praktischen Nutzen. Schließlich hat man den ehemaligen Arbeitern der DDR-Industrie zumindest soweit erfolgreich das Maul gestopft, dass sie nicht gegen ihre Abschaffung rebellierten und es nicht ihre Erzählung vom Verlust des Eigenen ist, die das Geschichtsbild prägt. Jetzt steht es eben an, dasselbe mit den Beschäftigten bei Daimler oder VW durchzuexerzieren: "die Chancen und Möglichkeiten, die Transformation zu gestalten."

Ja, im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Entwicklung, die dabei ist, die BRD nun auch in eine ökonomische Wüste zu verwandeln, ergibt es Sinn, sich genauer anzuschauen, wie das damals überhaupt funktionieren konnte. Das Rezept wird aktuell wieder benötigt – obwohl natürlich der Nutzen begrenzt ist, denn die Beruhigungspille eines erhöhten Konsums wird es dieses Mal nicht geben, im Gegenteil. Stattdessen gibt es Predigten darüber, wie gut es doch sei, auf Fortbewegung, Fleisch und Reisen zu verzichten.

Über 35 Jahre nach dem Anschluss würde man eigentlich erwarten können, dass eine historische Forschung möglich wird, die das Objekt ihrer Studien nicht als Feind betrachtet. Was stattdessen entsteht, wirkt eher wie eine Studienstelle für Unterwerfungstechniken, mit besonderem Blick auf die ideologische Begleitung von Deindustrialisierungen. Die drei Millionen zur Finanzierung zeigen jedenfalls: Auch Berlin weiß, dass die Losung "Einheit im Untergang" nicht sonderlich populär werden wird.

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Am 12. und 13. Oktober 2026 wird in der polnischen Hauptstadt das Warschauer Sicherheitsforum (WSF) ausgetragen. Dort tauschen sich hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen aus. Im Zentrum der diesjährigen Diskussion stehen die europäische Sicherheit sowie die Rolle der nordischen und baltischen Staaten.

Gleich am ersten Tag des Events hat der Ständige US-Vertreter bei der NATO Matthew Whitaker es auf den Punkt gebracht: Europa hat nicht die allerhöchste Sicherheitspriorität für die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Dem US-Juristen zufolge rangiert die Alte Welt im Ranking der Sicherheitsprioritäten der USA lediglich auf Platz vier – nach der Sicherheit der USA selbst, der westlichen Hemisphäre und des Pazifikraums. Gleichzeitig betonte Whitaker mit Blick auf die europäischen Verbündeten:

"Die USA machen keinen Schritt zurück. Wir bitten euch einfach darum, einen Schritt nach vorne zu machen, um auf das gleiche Niveau wie die USA zu kommen, um genau so viel zu investieren, wie wir es in den letzten 77 Jahren getan haben und um glaubwürdig in Bezug auf eure Fähigkeiten zu sein."

In diesem Zusammenhang sagte der US-Vertreter bei der NATO, dass Investitionen in den Sicherheitsbereich eine wahre Antriebskraft für das Wirtschaftswachstum seien. Aber in den letzten mehr als 20 Jahren hätten viele Länder es versäumt, ihre Rüstungsindustrie, Technologien und die Produktion von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck weiterzuentwickeln. Somit regte er die europäischen NATO-Mitglieder dazu an, mehr eigene Rüstungsgüter herzustellen:

"Die USA brauchen Freunde mit Produktionsfähigkeiten."

Diese Forderung begründete Whitaker damit, dass die Verteidigungsausgaben der USA im laufenden Jahr bis zu 1,5 Billionen US-Dollar erreichen könnten. Daher wäre die US-Rüstungsindustrie mit Aufträgen für die US-Streitkräfte voll ausgelastet, was den Rüstungsexport an Abnehmer im Ausland einschränken würde. Wenn die USA auf eine leistungsstärkere Rüstungsproduktion in Europa und somit auf eine wahre transatlantische Verteidigungsindustrie rechnen könnten, gäbe es auch ein enormes Wirtschaftswachstum.

Infolge ihres bewaffneten Konflikts mit Iran hatten die USA zuvor in diesem Jahr den Verkauf und die Auslieferung von Waffen sogar an ihre europäischen NATO-Verbündeten reduziert. Mangel entstand in erster Linie an kritisch wichtigen Waffen wie Tomahawk-Marschflugkörpern, Patriot-Abfangraketen und Projektilen für HIMARS- Artilleriesysteme. Die Situation löste in Europa große Besorgnis aus, da die Auffüllung von Arsenalen in den USA bei einigen Waffentypen bis zu 42 Monate andauern könnte. Vor diesem Hintergrund begannen einige EU-Länder, ihre Sicherheitsstrategie zu überdenken.

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Die BSW-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig und Thomas Schulze, erläutern im Welt-Gastbeitrag (Bezahlschranke) die ausschlaggebenden Gründe, warum sich die Partei gemeinsam mit den AfD-Kollegen zum ersten Mal in einem deutschen Parlament am Mittwoch als Fraktionen "gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aussprechen" werde. Unterstützung erhält der Landesverband von Parteichefin Sahra Wagenknecht, die den "Friedensantrag von BSW und AfD" inhaltlich voll unterstützt.

Die beiden BSW-Politiker erklären zum politischen Status quo in Sachsen-Anhalt, dass die Ukraine-Politik aus der Hauptstadt am 6. September bei den Landtagswahlen "abgewählt wurde". Dazu heißt es einleitend im Welt-Gastartikel darlegend:

"Der Bundeskanzler reist morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew und kürzt abends bei der eigenen Bevölkerung – vor allem bei Rente, Pflege und Gesundheit. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr tolerieren, wie einerseits das Geld – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert und andererseits die Bevölkerung gegängelt wird, den Gürtel enger zu schnallen."

Die Bürger im Land, "gerade im Osten", so die beiden Gastautoren, würden sich nach Jahren der Meinungsvorgaben aus Berlin, zum Thema andauernder, vermeintlich notwendiger Ukraine-Unterstützung seitens der Steuerzahler, "keine Ammenmärchen" mehr erzählen lassen. Die wahrnehmende Einschätzung der beiden Politiker lautet:

"Sie [die Bürger] hören seit Jahren, dass die Ukraine kurz vor dem Sieg stehe und gleichzeitig Russland in Kürze die NATO angreifen werde. Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter, und in der Ukraine werden junge Menschen an der Front verheizt. In einem Krieg, der nicht ihrer ist und den sie nicht gewinnen können." 

Viele Menschen hätten es dabei geschafft, "ihren moralischen Kompass" zu bewahren, und würden sich zusehends dagegen verwehren, weiterhin "Komplizen in einem dreckigen Geschäft [zu] werden, das außer dem Kapital nur Verlierer kennt", so die Darlegungen von Wittig und Schulze.

Hinsichtlich der morgigen Planung seitens der BSW- und AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag lautet dann die Ankündigung eines demnach gemeinsam vorbereiteten Antrags:

"Dies ist ein historischer Vorgang: Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung, für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses fürchterlichen Krieges aussprechen."

Und weiter:

"Und es ist der ultimative Einsturz der Brandmauer. Wir beenden die Brandmauer, die nicht die Demokratie rettet, sondern unser Land in Brand steckt."

Volle Unterstützung erhält der BSW-Landesverband von Parteichefin Wagenknecht, die auf X kommentiert:

"Ausgezeichneter Artikel von Thomas Schulze und Claudia Wittig in der WELT zum Friedensantrag von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt!"

Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt hätten nachweislich ihre Stimmen mehrheitlich den Parteien gegeben, "die sich gegen die Verlängerung des Krieges aussprechen". Diesen Wählern würde sich auch die BSW-Fraktion "verpflichtet fühlen".

Die Fraktion sei sich sicher, dass von dem Sonderplenum des Landtages "ein starkes friedenspolitisches Signal" ausgehen wird, welches die Debatte "über Krieg und Frieden in ganz Deutschland beeinflusst". Die Mahnung samt Kritik an den geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten lautet:

"Sollte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze den Mehrheitsbeschluss des Landtages ignorieren und in der Länderkammer im November untätig bleiben, wäre das ein drastisches Zeichen der Demokratieverachtung. Er würde den expliziten Willen der Menschen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – ignorieren. Leider nicht zum ersten Mal. Herr Schulze hat auch früher schon bewiesen, dass er den Wählerwillen vor allem dann achtet, wenn er ihm genehm ist."

Zu den politischen Realitäten in der Hauptstadt gehöre, dass Deutschland aktuell "Kriegsfinanzier Nummer eins" sei:

"Rund 100 Milliarden Euro musste der deutsche Steuerzahler bereits zur Verfügung stellen, gleichzeitig wurde uns Nord Stream von der Ukraine weggesprengt – darüber schwieg der Kanzler bei seinem letzten Besuch in Kiew; es passte wohl nicht ins Bild." 

Das Land, die Steuerzahler, könnten sich diesen Krieg nicht länger leisten, daher brauche es in Sachsen-Anhalt eine neue Politik, "die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt". Der Vorwurf samt Forderung lautet daher:

"Die Ukraine-Politik belastet unsere Bürger, Kommunen und das Land Sachsen-Anhalt, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt wird, das dann anderswo fehlt. Im Zuge dessen muss der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns selbst am meisten schadet, beendet werden."

In Betrachtung der Gesamtlage, so der BSW-Gastbeitrag endend, gehe es gegenwärtig nicht zuletzt "um die Gefahr eines großen Krieges in Europa". Die Mahnung lautet daher:

"Wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld die Atommacht Russland angegriffen wird, wird es immer wahrscheinlicher, dass der Krieg irgendwann auch nach Deutschland getragen wird."

Mehr zum Thema – "Intellektuell überlegen" – Sachsen-Anhalts Oppositionsvorsitzende wollen "Demokratie retten"

Von Dagmar Henn

Dass aktuell die Stimmung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij schlecht ist, ist vermutlich eine Folge des europäischen Verhaltens der vergangenen Jahre – Selenskij wie auch andere ukrainische Vertreter (man denke an den ehemaligen Botschafter in Deutschland Andrei Melnyk) haben sich wiederholt ausfallend ihren Gebern gegenüber geäußert, aber das hatte nie Konsequenzen. Im Gegenteil, auf die nächste Anfrage hin gab es weiteres Geld. Allerdings hatte diese Toleranz Kiew gegenüber eine Vorgeschichte bereits vor Selenskij – wenn Kiew gegen die Vorgaben des Minsker Abkommens verstieß, hatte es auch keinerlei Kritik seiner westlichen Verbündeten gegeben.

Selenskij jedenfalls erklärte bereits Anfang 2022, als seine Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine keinen Erfolg hatte, die westlichen Freunde seien mit verantwortlich für Tote in der Ukraine. Ein Tonfall, den er beibehielt – im September 2024 erklärte er den westlichen Verbündeten, sie seien zu furchtsam, ihn angemessen zu unterstützen. Waffenlieferungen, die die Ukraine reichlich erhielt, waren nie ausreichend oder rechtzeitig; vor allem waren sie nie eine Gabe, vielmehr ein Recht, das er reklamierte.

So im Herbst 2022: "Aber diejenigen, die von uns benötigte Waffen und Munition haben und ihre Hilfe zurückhalten, müssen wissen, dass das Schicksal dieser Schlacht auch von ihnen abhängt." Im Sommer 2024 forderte er das Recht, weitreichende Waffen gegen Russland einzusetzen, und hielt dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden vor, dieser solle "seine langjährigen Sorgen wegen einer möglichen nuklearen Eskalation loswerden".

Im Januar dieses Jahres beschwerte er sich über die Lieferungen von Luftabwehrraketen. Die Lieferungen seien "unzureichend", und mehrere Systeme hätten "keine Raketen". Anfang September hat Selenskij seinen europäischen Verbündeten vorgeworfen, "Diplomatie nach Plan" zu betreiben, da sie in den Sommerurlaub verschwunden seien. "Die vergangenen zwei Wochen waren Europa und die ganze Welt, die uns hilft, in den Ferien."

2023 kursierte vor dem NATO-Gipfel in Vilnius die Information, Selenskij wolle nur anreisen, wenn er dort eine Antwort auf den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft erhalte. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO.

Bereits im September 2023 war Selenskij auch zu offenen Drohungen übergegangen, um seine Forderungen nach Geld und Waffen zu unterstreichen: "Das wird dem Westen Risiken im eigenen Hinterhof bringen. Es ist unmöglich, vorauszusagen, wie Millionen ukrainischer Flüchtlinge darauf reagieren werden, dass ihr Land fallen gelassen wird."

Die deutsche Politik wurde ebenfalls mehrfach direkt zum Ziel seiner Angriffe, beispielsweise der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz. "Scholz und seine Regierung müssen sich entscheiden: Man darf keinen Spagat machen zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland", erklärte er im Juni 2022. Im Oktober 2024 forderte er, Scholz müsse Taurus-Raketen liefern und "den Willen zur Unterstützung der Ukraine" beweisen. Im November 2024, als Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte, erklärte Selenskij: "Das ist Olafs Telefonat, das meiner Meinung nach die Büchse der Pandora geöffnet hat."

Übertroffen wurde Selenskij im Umgang mit Deutschen nur noch vom ehemaligen ukrainischen Botschafter Melnyk, der Kanzler Scholz eine "beleidigte Leberwurst" nannte – und trotzdem nicht seine Koffer packen musste.

Kurz nach Amtsantritt von US-Präsident Trump geriet Selenskij mit diesem aneinander. Selenskij beschwerte sich darüber, dass die USA mit Russland in Riad Gespräche geführt hatten, ohne die Ukraine einzuladen, und nannte Trump ein "Opfer russischer Desinformation".

Der erste Besuch Selenskijs bei Trump im Weißen Haus im März 2025 führte sogar zu einer öffentlichen Explosion. Trump nannte Selenskij undankbar und respektlos. Es gab nicht einmal eine Pressekonferenz nach diesem Treffen.

Die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA beruhigte die Lage dann wieder – bis Selenskij jüngst auf Trumps Aufforderung, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, mit einem weiteren Angriff auf eine russische Raffinerie erwiderte.

Was daran erinnert, dass Selenskij nicht nur mit Worten beleidigt, sondern auch mit Taten. Die augenblicklich angespannte Atmosphäre zwischen größeren Teilen der polnischen Politik und Selenskij geht darauf zurück, dass dieser trotz polnischer Proteste eine Einheit der ukrainischen Armee "Helden der UPA" nannte, nach einer ukrainischen Nationalistentruppe, die Massaker an Polen verübt hatte, und mit großen Zeremoniell einige dieser Nationalisten nach Kiew umbetten ließ. Die polnische Reaktion bestand in der Aberkennung des höchsten polnischen Ordens, der Selenskij zuvor verliehen worden war.

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Von Rainer Rupp

Frankreichs politische Krise ist Realität

Frankreich durchlebt eine Phase ausgeprägter politischer Instabilität. Häufige Regierungswechsel unter einem zuletzt nur noch von 16 Prozent der Bevölkerung unterstützten Präsidenten Macron, schwierige Mehrheitsverhältnisse im Parlament und anhaltende Haushaltskonflikte belasten das politische System seit Langem.

In seinem Substack-Blog Men and the City beschäftigt sich der amerikanische Analyst seit Langem mit wirtschaftlichen Krisen, gesellschaftlichen Umbrüchen und der politischen Zukunft des Westens. Am 5. Oktober 2026 veröffentlichte Cameron Macgregor den Beitrag "France is on Fire and Europe will Follow?" ("Frankreich steht in Flammen – wird Europa folgen?"). In dem Beitrag beschreibt er Haupttreiber des französischen Zerfalls und prognostiziert einen möglichen Zusammenbruch der französischen Staatsordnung mit weitreichenden Folgen für ganz Europa.

Unabhängig von der objektiv zu beobachtenden Verschärfung der finanzpolitischen Entwicklung in Frankreich braucht man die häufig zugespitzten Analysen des Autors, die aus einer nationalkonservativen und ethnonationalistischen gesellschaftlichen Position heraus geschrieben sind, nicht zu teilen, um diesen Artikel trotzdem lehrreich zu finden. Denn er liefert wichtige Teile des Puzzles zum Gesamtbild der Vorgänge in Frankreich.

Zu Beginn verweist der Autor auf die Tatsache, dass es seit dem Jahr 2024 in Frankreich vier Regierungen gegeben hat, die alle in einer politischen Krise endeten. Präsident Emmanuel Macron wirft er vor, trotz schwindender politischer Autorität an seinem übersteigerten Machtanspruch festzuhalten, auf Kosten der Stabilität Frankreichs.

Zwischen Schuldenproblem und Staatsbankrott

Einen zweiten Krisenherd sieht Macgregor in Frankreichs Staatsfinanzen. Eine hohe Verschuldung und anhaltend wachsende Haushaltsdefizite stellen die französische Politik schon seit Langem vor erhebliche Herausforderungen. Die Staatsschulden sollen aktuell bei 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, also etwa doppelt so hoch wie die ursprünglich in der EU vereinbarte Obergrenze von 60 Prozent des BIP. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die Finanzierungskosten des französischen Staatsdefizits erheblich gestiegen sind und die Renditen französischer Staatsanleihen inzwischen 1,5 Prozentpunkte über denen deutscher Bundesanleihen liegen. Tendenz steigend.

Der Autor Macgregor beschreibt hier zu Recht eine gefährliche Spirale, in der steigende Anleiherenditen die Zinslast erhöhen und damit den finanziellen Spielraum des französischen Staates weiter verringern. Er behauptet sogar, Frankreich befinde sich in einer schwierigeren Situation als Griechenland während der europäischen Schuldenkrise vor 15 Jahren. Diese Behauptung erscheint womöglich vielen Lesern auf den ersten Blick unwahrscheinlich, aber Macgregor könnte dennoch recht haben.

Zu Beginn der Finanzkrise vor 15 Jahren betrug die Auslandsverschuldung Griechenlands zwar auch 120 Prozent des BIP, aber aufgrund des viel kleineren griechischen BIP konnte Griechenland insgesamt mit sehr viel weniger Finanzhilfe vor dem Staatsbankrott "gerettet" werden, als heute für eine solche Operation in Frankreich nötig wäre. Weder die Europäische Zentralbank (EZB) noch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnten eine solche Operation allein leisten, auch nicht gemeinsam. Bei einem für 2026 auf knapp 3 Billionen Euro geschätzten französischen BIP belaufen sich die Staatsschulden von rund 120 Prozent auf etwa 3,6 Billionen beziehungsweise 3.600 Milliarden oder 3.600.000.000.000 Euro.

Wenn es so weit kommt, dass Frankreich in der für den gesamten Westen erwarteten Krise seine Schulden nicht mehr bedienen kann, dann könnte Macgregors Prognose aufgehen, dass keine Bank der Welt – weder die EZB noch der IWF noch die US-Zentralbank Fed – den Finanzkollaps in Paris verhindern könne.

Proteste und soziale Spannungen

Als weiteres Krisensymptom beschreibt Macgregor eine zunehmende Protestbewegung. Unter Berufung auf das französische Innenministerium nennt er rund 170 Demonstrationen mit etwa 200.000 Teilnehmern, möglicherweise sogar 300.000. Feuerwehrleute, Lehrer, Staatsbedienstete und Studenten protestierten gegen schlechte Arbeitsbedingungen, wirtschaftliche Belastungen und politische Entscheidungen. Die Zahlen werden in seinem Beitrag genannt und die Quellen sind entsprechend verlinkt.

Besonders eindringlich schildert der Autor die Beschwerden eines französischen Feuerwehrmanns im Staatsdienst, dessen Kollegen sich ebenfalls massenhaft an den Demonstrationen beteiligen. Dieser beklagt veraltete Schutzausrüstung, gesundheitliche Gefahren und fehlende gesellschaftliche Anerkennung. Macgregor interpretiert diese Unzufriedenheit als Zeichen dafür, dass der französische Staat auch unter staatlichen Angestellten zunehmend seine gesellschaftliche Legitimität verliere.

Das historische Vorbild: Das Ende der Vierten Republik

In diesem Kapitel zieht Macgregor eine Parallele zur französischen Geschichte. Zwischen 1946 und 1958 litt die Vierte Französische Republik unter chronischer Regierungsinstabilität. Die Rückkehr von General Charles de Gaulle und die Verfassungsreform von 1958 begründeten schließlich die Fünfte Republik mit einer deutlich gestärkten Präsidentschaft. Diese historischen Ereignisse sind dokumentiert.

Macgregor argumentiert nun, dass Frankreich heute erneut vor einem vergleichbaren Systemwechsel stehe. Anders als damals fehle jedoch eine Persönlichkeit vom Format de Gaulles, die eine neue politische Ordnung schaffen könnte. Der historische Vergleich ist diskussionswürdig. Er beweist allerdings nicht, dass die gegenwärtige Krise denselben Ausgang nehmen wird.

Macgregors umstrittenste These: Migration und die nationale Souveränität

Den eigentlichen Kern der Krise sieht Macgregor nicht in den Staatsfinanzen, sondern in einem Konflikt um die nationale Souveränität. Er vertritt die Auffassung, dass ethnisch definierte Bevölkerungsgruppen die eigentlichen Träger politischer Souveränität seien. Demokratie allein könne diese Frage seiner Meinung nach nicht mehr beantworten.

Seine Argumentation stützt sich auf eine ethnonationalistische Interpretation gesellschaftlicher Entwicklungen. In diesem Zusammenhang verweist Macgregor auf zunehmende Gewalttaten von Migranten oder Franzosen mit Migrationshintergrund, die in französischen Vorstädten Angriffe auf Polizeibeamte zu einem Volkssport machten. Außerdem berichtet er von durch nichts provozierten, oft lebensgefährlichen Gewalttaten gegen weiße Frauen auf offener Straße, zum Beispiel in Marseille mit einem Flammenwerfer. Er beschreibt auch die Rolle militanter "Black Blocs", die angeblich mit Gewalttaten den Konflikt zwischen Migranten und Einheimischen schüren.

Daraus leitet der Autor die Erwartung einer bevorstehenden ethnischen Konfrontation ab. Besonders weitreichend ist seine Bezugnahme auf die sogenannte "Great Replacement"-These, nach der die europäische Bevölkerung durch Einwanderung von der Macht verdrängt werden soll. Allerdings lässt sich aus unkoordinierten, einzelnen Gewalttaten noch lange nicht ableiten, dass Migranten insgesamt einen organisierten Kampf um die politische Herrschaft führen oder dazu überhaupt imstande sind. Macgregors Prognose eines möglichen Bürgerkriegs zwischen den Ethnien bleibt deshalb sehr spekulativ.

Warum Macgregor nicht an die Wahl von 2027 glaubt

Frankreich bereitet sich auf die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 vor. Macgregor nennt Marine Le Pen, Jean-Luc Mélenchon und Édouard Philippe als mögliche politische Akteure. Unabhängig vom Wahlausgang hält er eine Stabilisierung durch demokratische Wahlen für ausgeschlossen. Seine Begründung: Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und institutionellen Konflikte seien bereits zu tiefgreifend, um innerhalb des bestehenden Systems gelöst werden zu können.

Droht Europa eine neue Finanzkrise?

Macgregors dramatischste Prognose betrifft die internationalen Folgen eines möglichen französischen Zusammenbruchs.

Er erwartet, dass eine schwere Schuldenkrise eine Kettenreaktion auf den Finanzmärkten auslösen könnte. Frankreichs wirtschaftliche Verflechtung mit der Eurozone würde die übrigen europäischen Staaten in Mitleidenschaft ziehen.

Der zugrunde liegende Mechanismus ist grundsätzlich plausibel: Eine schwere Finanzkrise in einer großen europäischen Volkswirtschaft könnte erhebliche grenzüberschreitende Folgen haben. Ob Frankreich tatsächlich vor einer solchen Krise steht, ist damit jedoch nicht beantwortet.

Marine Le Pen will in Anbetracht der Finanzlage des Staates einen scharfen Sparkurs fahren. Wenn sie keine Fortführung der landesweiten Proteste und Unruhen unter ihrer Präsidentschaft will, dann kann sie die sozialen Haushaltstitel nicht weiter zusammenstreichen. Allerdings könnte durch die Einstellung der Ukraine-Hilfe und durch weitere Kürzungen beim Militär, zum Beispiel bei Afrika-Einsätzen, viel Geld gespart werden. Gleiches könnte durch den erneuten Import von preiswertem russischem Gas und Öl und anderen Energiederivaten erreicht werden, indem sich Paris über das Diktat von Brüssel hinwegsetzt.

Fazit

Cameron Macgregor zeichnet ein korrektes Bild eines Landes, dessen politische Institutionen, Staatsfinanzen und gesellschaftlicher Zusammenhalt gleichzeitig unter Druck geraten. Sein Beitrag macht auf reale Problemfelder aufmerksam. Zugleich verbindet er diese mit weitreichenden, teilweise ideologisch geprägten Schlussfolgerungen.

Seine zentrale These lautet, dass Frankreich vor einem revolutionären Umbruch steht und Europa in die Krise mitreißen wird. Das ist möglich, und wenn man die Nervosität auf den internationalen Märkten für Staatsanleihen sieht, ist die Gefahr durchaus real. Der Eintritt dieser Entwicklung ist jedoch nicht zwingend, wie Macgregor annimmt. Denn bei einem Wahlsieg von Le Pen hätte die zukünftige Präsidentin durchaus die Möglichkeit, eine Verschlechterung der Staatsfinanzen zu stoppen, ohne die Sozialleistungen weiter zu kürzen, und mit der Öffnung zum russischen Markt die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Auch das hätte weitreichende Folgen für ganz Europa, nur anders, als Macgregor es prognostiziert.

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Russland und China würden Iran in seinem Konflikt mit den USA und Israel wahrscheinlich keine Unterstützung leisten, da sie "zu viel zu verlieren" hätten, so US-Präsident Donald Trump. Er wies Behauptungen zurück, wonach die beiden Länder Teheran unterstützen, und betonte, Washington würde jede nennenswerte Beteiligung rasch bemerken.

Trumps Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass US-Vertreter und westliche Medien behaupten, Russland und China leisteten Iran militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung – obwohl beide Länder ein Ende des Konflikts fordern.

In einem Beitrag auf Truth Social am Montag griff Trump politische Gegner scharf an. Er warf ihnen vor, Behauptungen über eine Unterstützung Irans durch Russland und China zu verbreiten, räumte jedoch ein, dass eine begrenzte Hilfe nicht ausgeschlossen werden könne.

"Ich sehe so viele Kommentare von den Schwachköpfen und Verrückten der radikalen Linken, dass China und Russland der 'wunderbaren' Islamischen Republik Iran helfen", schrieb Trump. "Falls sie das tun, dann nur in sehr geringem Umfang – aber ich glaube überhaupt nicht, dass sie es tun. Sie haben zu viel zu verlieren, und wir würden davon erfahren – und zwar sehr schnell!", fügte er hinzu.

Trumps Aussage folgte auf frühere Behauptungen des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, wonach Russland und China Iran auf verschiedene Weise unterstützten. Bei einer Senatsanhörung im Juli erklärte Hegseth, beide Länder würden – "auf unterschiedlichen Ebenen" – einige der Aktivitäten Irans ermöglichen; nähere Angaben dazu verweigerte er jedoch unter Verweis auf Geheiminformationen. Auch der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine, lehnte es ab, das Ausmaß einer etwaigen Beteiligung Chinas und Russlands zu erörtern, da dies sensible US-Geheimdienstinformationen offenlegen würde.

Washington hat Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängt, denen die Belieferung des iranischen Militärs vorgeworfen wird. Im Juni nahm das US-Finanzministerium Firmen aus China und Hongkong ins Visier, die angeblich an der Beschaffung von Waffen für die iranische Revolutionsgarde (IRGC) und das Verteidigungsministerium beteiligt waren. Weitere Sanktionen im Juli richteten sich gegen Unternehmen in China, Russland und anderen Ländern, denen vorgeworfen wurde, eine mit Waffenlieferungen in Verbindung stehende iranische Fluggesellschaft zu unterstützen.

Das Wall Street Journal berichtete zudem, dass chinesische Unternehmen Iran mit Satellitenbildern, Elektronik mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) sowie Komponenten für Raketen und Drohnen beliefert hätten. China hat bestritten, Iran militärische Unterstützung geleistet zu haben.

Trumps Äußerungen folgen auf eine Reihe hochrangiger Kontakte mit Moskau und Peking, bei denen die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Wirtschaft im Mittelpunkt stand.

Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im September in Washington erörterte Trump die Themen Iran, Handel und Energie; dabei drängte er Peking dazu, die Produktion von raffinierten Kraftstoffen zu steigern, um zur Stabilisierung der Weltmärkte beizutragen.

Am Freitag schloss Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Abkommen über Dieselimporte, um die stark gestiegenen Kraftstoffpreise zu dämpfen – dies geschah, nachdem seine Regierung Kiew wiederholt dazu gedrängt hatte, Angriffe auf die russische Ölinfrastruktur einzustellen.

In der Folge lockerten die USA die Sanktionen für russische Dieselimporte bis April 2027. Moskau sagte Lieferungen von 300.000 Tonnen im Oktober, 500.000 Tonnen im November und einer Million Tonnen im Dezember zu. Der russische Vizepremierminister Alexander Nowak erklärte, die monatlichen Liefermengen könnten schließlich drei Millionen Tonnen erreichen, da Russland seine Exportbeschränkungen vorzeitig aufheben werde.

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Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD in der Bundeshauptstadt.

"Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen."

Zuvor hatte die Linke Vanessa Emde in ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgenommen. Kritiker werfen ihr vor, sich nicht klar zum Existenzrecht Israels zu bekennen – weshalb sie von einigen Medien wie der Bild als "Israel-Hasserin" bezeichnet wird. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September gewann Emde ihren Wahlkreis in Neukölln direkt mit 46 Prozent.

Vorgeworfen wird Emde beispielsweise eine Aussage vom vergangenen Mai, als sie sagte: "Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren." Zudem sagte sie, dass sie sich für eine "demokratische Einstaatenlösung" im Nahostkonflikt einsetze.

Daraus wurde der Vorwurf abgeleitet, sie lehne das Existenzrecht Israels ab. Linken-Fraktionschef Tobias Schulze betonte nach der Fraktionssitzung, dass Emde wie alle weiteren 44 Linken-Abgeordneten eine Erklärung unterschrieben habe, in der das Existenzrecht Israels untermauert wird. "Sie ist jetzt Abgeordnete. Und natürlich muss sie die Bedeutung, die sie als Mandatsträgerin für unsere Partei, für unseren Landesverband jetzt hat, auch anerkennen. Das hat sie mit ihrer Unterschrift aus unserer Sicht erst mal bewiesen", sagte Schulze.

Aus den Vorsondierungen war laut Medienberichten immer wieder zu hören, SPD und Grüne erwarteten von der Linken, Emde nicht in die Fraktion im Abgeordnetenhaus aufzunehmen. Sowohl in der Linksfraktion als auch in der Partei gab es gegen eine mögliche Nichtaufnahme Emdes heftigen Widerstand – trotz der nun umgesetzten Drohung von SPD und Grünen, die Sondierungsgespräche aufgrund dieser Personalie platzen zu lassen.

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Von Pierre Levy

Auf Englisch sagt man "open bar". Auf Deutsch "Getränke sind frei". Und auf Ukrainisch? Das Konzept gibt es zwangsläufig in Kiew, wo der Präsident Selenskij von der EU und ihren Mitgliedstaaten immer wieder zusätzliche Finanzmittel sowohl für seine militärischen Kapazitäten als auch für seinen Gesamthaushalt fordert. Und diese auch ununterbrochen erhält.

Jedenfalls erhielt er sie. Denn wenn er es zu weit treibt, könnte der ukrainische Staatschef letztlich Unruhe unter seinen europäischen Partnern stiften. Am 24. August dieses Jahres verblüffte er diese, als er ihnen für 2026 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 23 Milliarden Euro ankündigte, das es zu decken gelte.

Ende September schien das Problem von Kiew gelöst worden zu sein. Die ukrainische Regierung forderte aber aus heiterem Himmel eine Finanzspritze in Höhe von 69 Milliarden Euro, um den für 2027 geschätzten Bedarf zu decken.

Die Ukraine verwies auf die Verschärfung der russischen Bombardements und deren erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes. Zudem sind die Exporte – insbesondere landwirtschaftliche – des Landes, die über das Schwarze Meer abgewickelt werden, stark zurückgegangen, was entsprechende Einnahmeausfälle bedeutet.

Dieses Mal jedoch ist die Pille für mehrere europäische Führer schwer zu schlucken. Die EU hat nämlich bereits 90 Milliarden über zwei Jahre (2026 und 2027) zugesagt, davon 60 Milliarden zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen und 30 Milliarden, um die Löcher im zivilen Haushalt zu stopfen. Ein Versprechen, das durch eine gemeinsame europäische Anleihe der EU-Länder finanziert wird, die die Ukrainer zurückzahlen sollen, sobald sie die erwarteten Kriegsentschädigungen von Moskau erhalten haben – also niemals.

Der deutsche Bundeskanzler bestätigte seinerseits bei einem Blitzbesuch in Kiew am 4. Oktober "ein neues Programm zur militärischen Hilfe für die Ukraine in Höhe von rund 1 Milliarde Euro". Nach eigenen Angaben hat Deutschland mehr als 43 Milliarden Euro an bilateraler ziviler Unterstützung und fast 58 Milliarden Euro an militärischer Hilfe seit vier Jahren bereitgestellt.

Um das gesamte Ausmaß dieser Finanzspritze zu verdeutlichen, muss man bedenken, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nach Angaben aus Brüssel seit Februar 2022 schon mehr als 220 Milliarden Euro überwiesen haben. Das stellt beispielsweise die gesamten für 2027 veranschlagten Haushaltsausgaben Spaniens dar. Daher dieser Ausruf eines hochrangigen europäischen Beamten (zitiert von Le Monde): "Man hat den Eindruck, als würden wir die Wüste bewässern"…

Ein Schrei aus tiefstem Herzen, der eine besonders spürbare Besorgnis zum Ausdruck bringt, gerade jetzt, wo die 27 Mitgliedstaaten versuchen, eine Einigung über den EU-Haushalt 2028–2034 zu erzielen. Derzeit sieht dieser mehrjährige Finanzrahmen (MFR) zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Ukraine vor…

Die Aushandlung eines neuen MFR alle sieben Jahre ist schon unter normalen Umständen eine knifflige Angelegenheit. Dabei stehen sich traditionell diejenigen gegenüber, die die gemeinsamen Ausgaben (insbesondere die Agrar- und Regionalfonds) beibehalten oder erhöhen wollen, und diejenigen, die als "sparsame" Länder bezeichnet werden und deren Ziel es im Gegenteil ist, die Ausgaben zu senken. Berlin ist wie üblich das Schwergewicht unter den "Sparsamen", zu denen die Niederlande, die skandinavischen Länder und Österreich unter anderen gehören.

Wie auch immer: Wie soll man den Bürgern erklären, dass man die Einsparungen verstärken muss, während man gleichzeitig die Ukraine weiterhin großzügig finanziell unterstützt? Zudem fordern die 27 Mitgliedstaaten Kiew auf, "die Reformen zu beschleunigen", insbesondere jene, die die Korruption eindämmen sollen – diese bleibt eine große Plage für das Land.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission wies ihrerseits darauf hin, dass das von der EU zur Aufrüstung der Mitgliedstaaten aufgenommene gemeinsame Darlehen in Höhe von 150 Milliarden, das diesen zur Herstellung oder zum Kauf ihrer Ausrüstung und Munition zur Verfügung steht, noch nicht vollständig ausgeschöpft wurde.

Daher, so argumentierte Ursula von der Leyen, stünde es den nationalen Regierungen völlig frei, Mittel aus diesem Kredit zu entnehmen, um Waffen zu kaufen und diese Kiew zur Verfügung zu stellen. Sie müssten diese Ausgaben natürlich später zurückzahlen, so wie sie es auch getan hätten, wenn es darum gegangen wäre, das Material für sich selbst zu beschaffen.

In den Fluren der Kommission werden mehrere weitere Auswege in Betracht gezogen, um den ukrainischen Forderungen nachzukommen. Vor allem haben diese Forderungen die Frage der „eingefrorenen russischen Vermögenswerte“ erneut auf den Tisch gebracht. Diese Kapitalien, die Russland gehören, waren im Februar 2022 im Rahmen von Sanktionen bei europäischen Finanzinstituten gesperrt worden.

Auch hier sind die 27 Mitgliedstaaten in zwei Lager gespalten. Mehrere Länder, darunter natürlich Polen oder die baltischen Staaten, aber auch Deutschland, setzen sich dafür ein, den Geldschatz regelrecht an sich zu reißen und damit die Forderungen Kiews zu finanzieren. Demgegenüber weisen andere Hauptstädte auf die Risiken eines solchen Vorgehens hin, insbesondere Brüssel.

Und das aus gutem Grund: Der Großteil der Gelder – 180 Milliarden Euro – wird von einer Gesellschaft nach belgischem Recht gehalten. Belgien stünde somit an vorderster Front, sollte ein internationales Schiedsgericht Moskau recht geben und gigantische Rückzahlungen sowie Strafzahlungen anordnen. Auch Paris zeigt sich zurückhaltend.

Das Thema wird wahrscheinlich beim Europäischen Rat am 16. Oktober erneut auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs der EU stehen. Und dürfte zu neuen Auseinandersetzungen führen.

Wladimir Selenskij begnügt sich also nicht damit, seine Verbündeten und Unterstützer unter ständigen finanziellen Druck zu setzen – und das zudem zu einem Zeitpunkt, an dem sich für die amtierenden Regierungen schwierige Wahlen abzeichnen (Spanien, Italien, Frankreich, Polen …), sondern trägt damit auch dazu bei, alte Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union wieder aufleben zu lassen.

Es bleibt abzuwarten, wie lange eine solche Situation noch andauern kann.

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Wie aus in den sozialen Medien kursierenden Aufnahmen hervorgeht, wurden Rekrutierer des ukrainischen Militärs dabei gefilmt, wie sie in Charkow einen nackten, schreienden Mann in einen Transporter zerrten.

Fast täglich wird über Vorfälle der sogenannten "Bussifizierung" berichtet – ein in der Ukraine gebräuchlicher Begriff für die gewaltsame Festnahme und den anschließenden Abtransport in Bussen zum Zwecke der militärischen Mobilisierung –, während Kiew an der Front gegen Russland mit akutem Personalmangel kämpft.

Die Aufnahmen entstanden Berichten zufolge in der Nähe eines Fitnessstudios in Charkow. Abgesehen von der mutmaßlichen Adresse der Einrichtung sind jedoch kaum Einzelheiten bekannt. Die Rekrutierungsbeamten sollen dem Mann das T-Shirt und die Shorts vom Leib gerissen haben, bevor sie ihn aus dem Gebäude zerrten.

Videos von gewaltsamen Festnahmen haben in der Ukraine wiederholt für öffentliche Empörung gesorgt; bisweilen stellen sich Passanten den Rekrutierungsbeamten entgegen und versuchen zu verhindern, dass Männer abgeführt werden. Die Mobilisierungskampagne ist zudem von Korruptionsvorwürfen überschattet, darunter Behauptungen, wohlhabende Ukrainer könnten sich durch Bestechung dem Militärdienst entziehen.

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte eine EU-weite Umfrage zum Verhältnis zur Ukraine. Und obwohl der Umfrage an manchen Stellen anzumerken ist, dass ablehnende Ergebnisse nicht erwünscht waren, wird deutlich genug, dass sich die Begeisterung in Grenzen hält.

So lautet die erste Frage, ob die Ukraine in den kommenden Jahren EU-Mitglied werden solle. Eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten in der EU lehnte das ab, nur 47 Prozent waren dafür – die Ukrainer waren zu 83 Prozent dafür. Eine Mehrheit der Befürworter fand sich in den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden, die stärkste Ablehnung in Rumänien und Deutschland.

Frage Nummer zwei ist übrigens ein Beispiel für unvollständige Fragen – "Wenn die Ukraine ein Vollmitglied wird, was wäre der größte Vorteil für die EU?" lautet der Text, aber die Antwort "Keiner" ist nicht möglich. Weshalb die Antworten zwar ermöglichen, die Sicht jener, die in einem Beitritt überhaupt einen Vorteil sehen, genauer zu differenzieren, aber eben nicht zu erkennen ermöglichen, wie viele in einem solchen Beitritt einen Nachteil sähen. Wobei die am häufigsten gewählte Antwort, "mehr Sicherheit für die Ukraine", einen Teil der "verlorenen" Voten enthalten könnte.

Die Hauptherausforderung jedenfalls sehen in der EU 28 Prozent in der höheren finanziellen Belastung, 27 Prozent in mehr Sicherheitsrisiken für die EU, zwölf Prozent in mehr Konflikten über EU-Reformen, elf Prozent in einem geringeren Einfluss für einige EU-Länder und zehn Prozent in schwächeren demokratischen Standards. Dabei sind es diesmal Deutschland (36 Prozent), Rumänien (32 Prozent) und Schweden (31 Prozent), die vor allem die höhere finanzielle Belastung sehen. Eine Gefahr für die demokratischen Standards wird vor allem in Italien und Polen gesehen (beide 13 Prozent).

Ein weiteres manipulatives Beispiel ist die vierte Frage: "Wer trägt am meisten dazu bei, die EU vor russischer Aggression zu schützen?" Auch hier ist die Variante "Welche russische Aggression?" nicht einmal vorgesehen; die möglichen Antworten lauten: "die EU", "die Ukraine", "beide gleich" und "keiner der beiden". Unter diesen Voraussetzungen könnte man die 32 Prozent, die EU-weit "keiner der beiden" gewählt haben, auch als "Welche russische Aggression?" lesen. Hier lagen übrigens in Frankreich (39 Prozent) und Italien (40 Prozent) die Werte am höchsten. Aber bei allen lagen die Werte für die Antwort "die EU" und die Antwort "beide gleich" höher als bei "die Ukraine" ... Außer bei den Ukrainern, versteht sich.

Die Antworten auf die Frage, ob ein EU-Beitritt für das eigene Land mehr Möglichkeiten oder mehr Herausforderungen schaffen würde, sind recht vorhersehbar – die Ukrainer votierten zu 74 Prozent für die Möglichkeiten und nur zu 26 für Herausforderungen; in der EU waren es im Schnitt 36 Prozent für Möglichkeiten und 64 für Herausforderungen. Besonders pessimistisch waren Frankreich (69 Prozent Herausforderungen), Deutschland (68) und Polen (68), besonders optimistisch Schweden (50).

In kaum einem Land findet sich große Bereitschaft, wirtschaftliche Belastungen zu akzeptieren, damit die Ukraine EU-Mitglied wird – außer in Schweden, dort antworteten 65 Prozent auf diese Frage mit Ja, gefolgt von den Niederländern mit 51 Prozent. Bei allen anderen lag die Ablehnung über 60 Prozent und hatte ihre höchsten Werte in Rumänien (74), Italien (68) und Frankreich (67). Die Ukrainer würden zu 67 Prozent dafür wirtschaftliche Einbußen hinnehmen.

Interessant, aber eben auch wieder unvollständig ist die Frage danach, was die wichtigsten Faktoren wären, damit eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erfolgreich sein könne. EU-weit nannten hier 37 Prozent einen Friedensschluss mit Russland, 26 Prozent Reformen in der Ukraine, 24 Prozent eine größere Einheit unter EU-Mitgliedern, 22 Prozent vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen, 16 Prozent Reformen in der EU und 23 Prozent "keines davon" – hier dürften sich wieder all jene verbergen, die eine Mitgliedschaft der Ukraine völlig ablehnen. Besonders ausgeprägt ist die Forderung nach einem Friedensschluss mit Russland in Schweden mit 44 Prozent, Rumänien (41) und mit jeweils 39 Prozent in Belgien, Deutschland, Italien und Portugal. Die höchsten Werte bei "keines davon" hatten übrigens Polen und Frankreich mit jeweils 30 Prozent.

Übrigens hat sich die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine im Zeitverlauf massiv geändert – sie ist in allen befragten EU-Ländern gefallen, um mindestens zehn Prozent.

Befragt wurden 16.795 Personen in der EU und 2.153 in der Ukraine. Die Befragung fand im Juni statt.

Eine einzelne Frage des Meinungsforschungsinstituts INSA bestätigt die allgemeine Tendenz, die sich auch bei Bertelsmann trotz der kleinen Manipulationen deutlich zeigt. Auf die Frage, ob die Ukraine stärkere, gleich starke oder geringere finanzielle Unterstützung erhalten solle, antworteten die befragten Deutschen zu 53 Prozent "geringere", zu 23 Prozent "gleich stark" und zu neun Prozent "stärkere". Besonders interessant ist hier, dass mit Ausnahme der Anhänger der Grünen bei den Wählern aller Parteien auch im Gegensatz zur praktizierten Politik der jeweils größte Anteil für "weniger" stimmte.

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Die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen liegt im Rennen um die Präsidentschaftswahl 2027 vorn. Einer neuen Umfrage zufolge würde sie in möglichen Stichwahlen sowohl linke als auch zentristische Konkurrenten besiegen.

Die am Montag veröffentlichte Erhebung von Toluna Harris Interactive im Auftrag der französischen Sender M6 und RTL sieht Le Pen, das langjährige Gesicht des Rassemblement National (RN), bei 67 Prozent gegenüber Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzenden der linken Partei La France Insoumise (LFI). Gegen den ehemaligen zentristischen Premierminister Édouard Philippe käme sie auf 56 Prozent. Auch in allen fünf untersuchten Szenarien für den ersten Wahlgang liegt Le Pen vorn. Sie erreicht dabei zwischen 35 und 37 Prozent der Stimmen. Mélenchon folgt mit 18 bis 19 Prozent, Philippe kommt auf 13 bis 17 Prozent.

Die Umfrage deutet zudem auf ein wachsendes Vertrauen in Le Pens Führungsqualitäten hin. 51 Prozent der Befragten halten sie für eine gute Präsidentin. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Erhebung. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella kommt auf 47 Prozent. Die Online-Umfrage von Toluna Harris Interactive wurde vom 5. bis zum 8. Oktober unter 2.004 registrierten Wählern durchgeführt.

Le Pen erreichte sowohl 2017 als auch 2022 die Stichwahl um das Präsidentenamt, unterlag jedoch jeweils dem Amtsinhaber Emmanuel Macron. Dieser darf nicht für eine dritte aufeinanderfolgende Amtszeit kandidieren. Auch im Parlament hat der RN seine Position gestärkt. Im September errangen die Partei und ihr Verbündeter, die Union der Rechten für die Republik (UDR), genügend Sitze im Senat, um erstmals eine eigene Fraktion zu bilden.

Macrons zentristisches Lager verfügt seit 2022 über keine parlamentarische Mehrheit mehr. In der Folge hatten aufeinanderfolgende Regierungen Schwierigkeiten, Haushalte zu verabschieden. Ende Juni belief sich die französische Staatsverschuldung auf 3,6 Billionen Euro (mehr als vier Billionen US-Dollar) beziehungsweise 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Haushaltsentwurf für 2027 stößt im zersplitterten Parlament auf Widerstand.

Im Juli reduzierte das Pariser Berufungsgericht Le Pens fünfjähriges Verbot, gewählte Ämter auszuüben. Das Verbot war nach ihrer Verurteilung wegen der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern verhängt worden. Durch die Entscheidung wurde der Weg für ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 frei.

In außenpolitischen Fragen vertreten Le Pen und Mélenchon ähnliche Positionen. Beide haben die NATO und die westliche Politik gegenüber der Ukraine kritisiert. Le Pen sprach sich dafür aus, Frankreich aus der integrierten militärischen Kommandostruktur der NATO zurückzuziehen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt anzustreben. Mélenchon fordert einen vollständigen Austritt Frankreichs aus der NATO.

Der RN hat sich wiederholt gegen zeitlich unbegrenzte Militärhilfen für Kiew ausgesprochen und vor Schritten gewarnt, die Frankreich in eine direkte Konfrontation mit Russland bringen könnten. Marine Le Pen plädiert zudem für eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau.

Die Aussicht auf eine Präsidentschaft Le Pens soll bei den westlichen Unterstützern der Ukraine Besorgnis ausgelöst haben. Wie die britische Zeitung The Telegraph im August berichtete, befürchteten Regierungsvertreter, dass ein Wahlsieg Le Pens die von Frankreich angeführten Bemühungen zur Koordinierung militärischer und finanzieller Hilfen für Kiew sowie die Pläne zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand beeinträchtigen könnte.

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Französische Ermittler suchten am Dienstag nach den Hackern, die bei einem Cyberangriff die Kontrolle über Kühlanlagen in Hunderten Supermärkten übernommen hatten. Der Angriff verdeutlichte die Schwachstellen vernetzter Systeme. Bislang bekannte sich keine Gruppe öffentlich zu der Attacke.

Dass weder Hacktivisten die Verantwortung übernommen noch Cyberkriminelle eine Lösegeldforderung gestellt hätten, gebe den Ermittlern Rätsel auf, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Quelle. Solche Gruppen versuchten normalerweise, ihre Angriffe rasch zu Geld zu machen oder aus politischen Motiven die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Den Hackern war es gelungen, Kühl- und Gefrierschränke in der Nacht zu Montag in den Auftaumodus umzustellen, sagte ein Sprecher der Handelsgruppe Les Mousquetaires, zu der die Supermärkte Intermarché und Netto gehören.

Bis zu 200 Filialen der Supermarktkette Intermarché und knapp 100 Geschäfte der Coopérative U sind betroffen. Medienberichten zufolge sollen weitere Ketten betroffen sein. Die betroffenen Läden mussten sämtliche Kühl- und Tiefkühllebensmittel wegwerfen.

Die Cyberkriminalitätsabteilung der Pariser Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Vorfall übernommen. Sie sprach von einem "groß angelegten Cyberangriff auf die vernetzten Kühlsysteme mehrerer großer Lebensmittelhändler im ganzen Land". In einigen betroffenen Supermärkten seien infolge des Angriffs Brände ausgebrochen, hieß es den Ermittlern zufolge.

Am Montag erklärte der Technologiekonzern Danfoss, viele der betroffenen Geräte hätten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und erhielten keine Software- oder Sicherheitsupdates mehr oder liefen mit veralteter Firmware – einer gerätenahen Steuerungssoftware, die die grundlegenden Funktionen der Kühlanlagen regelt. Danfoss ist ein dänischer Technologiekonzern, der unter anderem Steuerungs- und Kühlsysteme für Supermärkte, Lebensmittelindustrie und Gewerbegebäude herstellt.

Wie genau die Angreifer die Kontrolle über die Kühlanlagen erlangten, wurde bislang nicht öffentlich bekannt gegeben. Cybersicherheitsexperten zufolge deuteten jedoch alle Anzeichen auf einen vergleichsweise simplen Angriff hin, der durch versäumte Software-Updates und über das Internet zugängliche Geräteschnittstellen ermöglicht worden sei.

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Wladimir Selenskij verärgert Donald Trump durch seine Unnachgiebigkeit – und das nicht zu knapp. Grund sei Selenskijs Unwille, Langstreckenangriffe auf diejenigen von Russlands Erdölraffinerien auszusetzen, die an Treibstoff überwiegend Dieselöl produzieren – und damit bei einer von Trump jüngst als vermittelt erklärten Energie-Waffenruhe mit Russland den Anfang zu machen. Dies berichtet The Atlantic unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Beamten des Weißen Hauses.

Den Hintergrund bildet die aktuelle Treibstoffversorgungslage in den USA: Das Land leidet aktuell an einem Mangel an Dieselöl, von dem die straßen- statt schienengebundene US-Logistik schon immer sehr viel (gemessen an ihrer Umschlagsleistung vielleicht sogar übermäßig viel) verbraucht – sodass Trump die US-Sanktionen gegen Russlands Energieträgerexporte kürzlich per Dekret aussetzte. Selenskijs Sturheit, so zitiert The Atlantic den besagten Beamten des Weißen Hauses, wirke auf den US-Präsidenten alles andere als entspannend:

"Selenskij leistet sich momentan viel mehr als er sich leisten kann – und der Präsident ist darüber tierisch angepisst.

Der Präsident verlangt nur eines: Hört mit den Angriffen auf die Ölraffinerien auf. Dann gönnt ihm das doch einfach."

Dem Informanten zufolge betrachte Trump die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen Russlands Ölraffinerien und Russlands reziproke Angriffe auf ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke nämlich nicht als gleichwertig. Zur Erinnerung: Größere Ölraffinerien sind in der Ukraine zwar nicht mehr in Betrieb, Treibstoffdepots und gegebenenfalls kleinere Raffinerien jedoch schon. Trump könnte einen Angriffsstopp auf solche Objekte daher als russische Gegenleistung verstehen – nicht aber einen Verzicht auf Angriffe gegen Kraftwerke und ähnliche Infrastruktur. Derartiges wurde auch in US-Medien (allen voran Axios) mit Verweisen auf Beamte des Weißen Hauses berichtet.

Der US-Präsident hatte gefordert, dass Kiew als erstes auf neue Angriffe verzichten und damit den Anfang machen solle, erinnerte der Beamte – der ukrainische Staatschef hatte diese Bedingung allerdings abgelehnt.

Am Samstag, dem 10. Oktober, warf Trump Selenskij vor, Washingtons Aufforderung zu ignorieren, Angriffe auf russische Ölraffinerien zur Dieselproduktion zu unterlassen. Überhaupt hätte der ukrainische Machthaber Trump zufolge schon längst Frieden mit Moskau schließen sollen, habe stattdessen aber "der ganzen Welt Probleme verschafft." Trump ging sogar so weit, Selenskij Neuwahlen vorzuschlagen, damit die Ukrainer endlich eine Führungspersönlichkeit wählen könnten, die eher zu Verhandlungen bereit sei.

Schon am Vortag hatte in Miami ein Treffen zwischen US-Vertretern und der ukrainischen Seite stattgefunden, das Medienberichten zufolge vorzeitig beendet wurde. Grund dafür war dem Vernehmen nach ein Abkommen über russischen Diesel, das der US-Präsident am Tag zuvor nach einem Telefonat mit Putin angekündigt hatte. Wie der Kreml mitteilte, drehte sich das Gespräch größtenteils um die Regelung des Ukraine-Konflikts.

Zudem berichtete die Financial Times, Vertreter Trumps hätten den Ukrainern einen möglichen Stopp der US-Waffenlieferungen und der Weitergabe von Aufklärungsdaten aller Art in Aussicht gestellt, sollten sie nicht von Attacken auf russische Ölraffinerien absehen.

Nun hat Selenskij am Mittag des 13. Oktober 2026 bestätigt, ein Angriff der russischen Streitkräfte mit Langstrecken-Präzisionswaffen am späten Abend des 12. Oktober 2026 gegen Objekte in Kiew sei für die ukrainische Luft- und Raketenabwehr völlig unerwartet gekommen – wohingegen die USA zuvor stets relevante Daten von ihren Aufklärungssatelliten an das ukrainische Militär weiterleiteten. Selenskij wörtlich:

"Was diesen Angriff anbelangt, so haben unsere Partner uns diesmal nicht davor gewarnt."

Diesmal erfuhren die ukrainischen Luftabwehrtruppen in Kiew von den ballistischen Raketen also erst, als ihre Radare sie im unmittelbaren Anflug entdeckten.

Der Außenminister der Ukraine, Andrei Sibiga, versuchte sich im Krisenmanagement, indem er auf angebliche, nicht näher beschriebene Besonderheiten der ballistischen Raketen verwies. Ob er damit meinte, dass diese Besonderheiten ein rechtzeitiges Entdecken der Raketen durch US-Aufklärungssatelliten verhindern, wurde aus seinen Ausführungen indes nicht klar.

Jedenfalls vermelden russische Medien am Dienstag, dem 13. Oktober 2026, seit vergangenem Freitag habe das ukrainische Militär keine Erdölraffinerien in Russland mehr angegriffen – andere Objekte hingegen, etwa den Industriepark in Newinnomyssk im Gebiet Stawropol, sehr wohl.

Russland wiederum hat seine Langstreckenangriffe auf Objekte des Stromnetzes im Hinterland der Ukraine ebenfalls ausgesetzt. Dies bestätigt auf Seiten des Westens, dessen Stellvertreterkrieg gegen Russland die Ukraine ausficht, zum Beispiel die Nachrichtenagentur Reuters.

Gleichzeitig haben beide Seiten die Existenz eines irgendwie gearteten "Energie-Waffenstillstandes" nicht öffentlich anerkannt, obwohl Moskau wie Kiew sich über einen solchen theoretischen Waffenstillstand geäußert hatten.

Wie Präsident Wladimir Putin seinerzeit erläuterte, hatte Russlands Militär in Reaktion auf Aktionen des Gegners – der erklärtermaßen das Ziel verfolgte, die russische Wirtschaft lahmzulegen – mit massiven Angriffen auf Anlagen der Energieinfrastruktur der Ukraine begonnen. Das russische Verteidigungsministerium betonte, dass dies zum Zwecke einer Verringerung des militärisch-wirtschaftlichen Potenzials der Ukraine geschehe.

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Mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlossen, bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten den Plenarsaal des Landtags zu verlassen. Das teilte CDU-Fraktionschef Sven Schulze nach einer dreistündigen Fraktionssitzung am Dienstag mit.

"Ich habe das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute. Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge", sagte Schulze, der seine Fraktion wieder geeint sieht. 

Zur einzigen Enthaltung, die ausgerechnet vom früheren Fraktionschef Guido Heuer kam, sagte dessen Amtsnachfolger, Heuer wolle zunächst die rechtlichen Fragen prüfen. Das sei legitim, so Schulze.

Den Boykott-Plan hatte Schulze am Montagabend gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Ruland gefasst. Damit soll verhindert werden, dass CDU-Abgeordnete erneut unter Verdacht geraten, heimlich für AfD-Kandidaten zu stimmen.

Laut dem von der Fraktion beschlossenen Plan werden die CDU-Abgeordneten beim ersten und zweiten Wahlgang nicht an der Abstimmung teilnehmen. Wie sich die Fraktion in einem möglichen dritten Wahlgang verhält, ließ Schulze offen.

Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember zur Wahl zu stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er mindestens 42 Stimmen, die AfD-Fraktion zählt aber nur 39 angekündigt. Das BSW (fünf Sitze), das vergangene Woche die AfD-Kandidaten bei der Landtagspräsidentenwahl noch unterstützt hat, hat angekündigt, sich enthalten zu wollen.

Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Bei der geheimen Abstimmung zum Landtagspräsidenten hatte AfD-Kandidat Tobias Rausch nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen – wahrscheinlich aus der CDU.

Mit dem Boykott will die CDU dem Verdacht vorbeugen, aus ihren Reihen könnte es bei der Wahl Stimmen für die AfD geben. Mit ihrer Abwesenheit schützen sich die CDU-Abgeordneten vor Spekulationen und Schuldzuweisungen. 

Zugleich werden mit dem Boykott CDU-Abgeordnete unter Druck gesetzt, die eventuell für Siegmund als Ministerpräsidenten stimmen wollten – und womöglich bereits entsprechende Vereinbarungen mit der AfD getroffen haben. Wer sich nun dem Boykottbeschluss der Fraktion widersetzt und im Saal bleibt, muss sich zu erkennen geben und kann sich nicht mehr auf den Schutz der geheimen Wahl verlassen.

Die AfD zeigt sich von dem Boykott-Plan der CDU dennoch unbeeindruckt. "Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident", sagte die Co-Vorsitzende Alice Weidel vor Pressevertretern in Berlin. Ob "im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal", fügte sie hinzu. Siegmund hatte allerdings angekündigt, sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl zu stellen. Weidel bezeichnete den CDU-Plan als "Kindergarten allererster Sahne". Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle, so Weidel.

Auch aus den Reihen der BSW-Spitze in Sachsen-Anhalt kommt Kritik an den CDU-Plänen. Der Co-Vorsitzende der BSW-Fraktion Thomas Schulze sagte der Bild: "Die CDU-Fraktion ist nur noch eine einzige Trümmertruppe. Den Sitzungssaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, ist maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten."

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Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat Politikern vorgeworfen, die Angst vor einem Krieg für eigene politische Ziele zu nutzen. In einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita sagte er:

"Ich bin etwas verärgert über unverantwortliche Politiker, die den Polen aus rein politischen Gründen – mit Blick auf Umfragewerte – Angst vor einem Krieg machen."

Nawrockis Äußerung fällt in eine Zeit, in der Polen seine militärischen Strukturen im Osten ausbaut und neue Regelungen für eine mögliche Krisenlage vorbereitet.

Am 5. Oktober kündigte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz den Ausbau der militärischen Präsenz in der Woiwodschaft Lublin an. So sollen in Biłgoraj ein motorisiertes Bataillon und Einheiten der Luftverteidigung stationiert werden. In Łuków ist der Ausbau der Drohnentruppen geplant; langfristig könnte dort eine Brigade für unbemannte Systeme entstehen. Die neuen Einheiten gehören zur 18. Motorisierten Brigade, welche Teil der 18. Mechanisierten Division ist.

Darüber hinaus arbeitet das polnische Verteidigungsministerium an einem Gesetzentwurf zur Verteidigungsbereitschaft des Staates. Laut der Zeitung Rzeczpospolita soll er die Führung der Landesverteidigung verbessern, die Verlegung polnischer und verbündeter Truppen beschleunigen sowie die Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und inneren Sicherheitsdiensten stärken. Auch die Anpassung der Vorschriften an hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Desinformation gehört zu den Zielen.

Zuvor hatte das polnische Verteidigungsministerium Berichte über eine bevorstehende allgemeine Mobilmachung zurückgewiesen und vor gefälschten Einberufungsbescheiden gewarnt.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten. Ein solcher Schritt ergebe keinen Sinn. Putin warf westlichen Politikern zugleich vor, mit dem Narrativ einer russischen Bedrohung Angst in der Bevölkerung zu schüren und von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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Die führenden Volkswirtschaften der Welt müssen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) dringend ihre Haushaltsdefizite abbauen. Der IWF warnte am Dienstag, dass die großen Volkswirtschaften in diesem Jahr auf die höchsten Haushaltsdefizite seit dem Einbruch während der COVID-19-Pandemie zusteuern.

In seinem Weltwirtschaftsausblick prognostiziert der IWF, dass die Nettoneuverschuldung der Industrieländer in diesem Jahr 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen wird. Das wäre der höchste Wert seit 2021, als die Welt noch unter den Folgen der pandemiebedingten Lockdowns stand.

Für China und die USA dürften die Haushaltsdefizite 2026 laut IWF-Prognose acht Prozent des BIP erreichen oder überschreiten. Die Prognose hat sich gegenüber dem Bericht des IWF vom April verschlechtert. Zugleich sind die globalen Anleihemärkte seit Monaten von Turbulenzen geprägt. Die Renditen sind gestiegen, weil Anleger angesichts wachsender Staatsschulden, der Inflation und hoher Investitionen in künstliche Intelligenz zunehmend Risiken sehen.

"Die Weltwirtschaft hat sich als widerstandsfähig erwiesen, doch diese Widerstandsfähigkeit stößt an ihre Grenzen", sagte IWF-Chefvolkswirtin Silvana Tenreyro auf einer Pressekonferenz.

Der Weltwirtschaftsausblick des IWF zeigt, dass die Weltwirtschaft den Ölpreisschock bislang unter anderem dank des KI-getriebenen Investitionsbooms vergleichsweise verkraftet hat. Gleichzeitig wachsen die Risiken durch die steigende Staatsverschuldung. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung in den USA: Die staatliche Nettoneuverschuldung dürfte laut IWF-Prognose nach 7,1 Prozent im Vorjahr 2026 8,5 Prozent des BIP erreichen. Vor der COVID-19-Pandemie hatte sie bei 5,8 Prozent gelegen. 

Der IWF warnt zudem vor politischem Druck auf die Zentralbanken. Steigende Haushaltskosten und Wahlkampfinteressen könnten dazu führen, dass Notenbanken aufgefordert werden, eine höhere Staatsverschuldung durch eine lockere Geldpolitik zu erleichtern oder eine über dem Ziel liegende Inflation hinzunehmen.

Während im April noch 54 Volkswirtschaften für 95 Prozent des globalen Wachstums verantwortlich waren, sind es inzwischen nur noch 32. Die wirtschaftliche Entwicklung verlagere sich zunehmend zwischen Ländern – abhängig davon, wie stark sie vom kriegsbedingten Angebotsschock und der KI-getriebenen Nachfrage profitieren.

Die US-Wirtschaft dürfte sowohl 2026 als auch 2027 um 2,3 Prozent wachsen. Für Deutschland hob der IWF seine Prognose für 2026 angesichts steigender Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung um 0,6 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an; für 2027 erwartet er 1,1 Prozent. Chinas Wachstum soll sich von zuvor fünf auf 4,5 Prozent im Jahr 2026 und weiter auf vier Prozent 2027 verlangsamen. Indien bleibt mit erwarteten sieben Prozent Wachstum in beiden Jahren ein Lichtblick.

In seinem Bericht zur globalen Finanzstabilität warnte der IWF zudem vor wachsenden Risiken durch anhaltende Kriege, Cyberangriffe und extreme Wetterereignisse, die den globalen Energieschock verschärfen könnten. Zu den Gefahren zählen eine mögliche Korrektur überhöhter Bewertungen von KI-Unternehmen und zunehmende Cyberrisiken. Ein erneuter Inflationsanstieg oder Sorgen um die Staatsfinanzen könnten die Renditen von Staatsanleihen stark nach oben treiben und weitere Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen.

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Die Zeit-Redaktion veröffentlichte am 29. September die erste Folge der Podcast-Serie "House of Blocks". Eine geplante achtteilige Serie zu dem seit Juli 2025 vor dem Landgericht Hamburg laufenden Gerichtsprozess rund um den bizarren Entführungvorwurf an Christina Block, Tochter eines millionenschweren Hamburger Unternehmers, dem Gründer der nach ihm benannten Steakhauskette. Laut Informationen der Zeit-Redaktion wurden zu Wochenbeginn Interview-Mitschnitte aus dem Podcast-Material nach richterlicher Anordnung in Anwesentheit von Mitarbeitern des Landeskriminalamtes (LKA) beschlagnahmt.

Das zuständige Landgericht Hamburg hat im laufenden Prozess gegen die Hauptangeklagte Christina Block die Konfiszierung von veröffentlichten Interviewaufnahmen der Zeit-Podcast-Redaktion angeordnet.

Es geht dabei um Gesprächsmitschnitte mit Familienmitgliedern, die wiederum in der Podcast-Serie "House of Block" zu hören sind, wie aus einer Gerichtsmitteilung hervorgeht.

Der NDR berichtet zu den am Montag angeordneten und erfolgten Durchsuchungen:

"Das Hamburger Landgericht hat die Durchsuchung der Wohnung einer Autorin der Zeit und der Redaktionsräume angeordnet, um Aufzeichnungen eines Interviews zu erlangen. Dabei geht es um Gespräche mit den Kindern der Hamburger Familie Block wenige Tage nach deren Entführung beim Vater in Dänemark Silvester 2023."

Die Zeit-Redaktion bestätigte in einer gestrigen Mitteilung, dass am Montagmorgen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Hamburg "die Geschäftsräume der Zeit in Hamburg aufgesucht und mit einer Durchsuchung der Redaktionsräume gedroht haben." Diese hätten neben dem Podcast-Material auch "angebliche Vertragsunterlagen der Interviewten" eingefordert. "Einen solchen Vertrag gibt es nicht", so die Zeit-Redaktion mitteilend.

Laut Erlass der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg, mussten die Zeit-Mitarbeiter vor Ort "auf den Durchsuchungsbeschluss hin die Interview-Aufzeichnungen herausgeben." Zu weiteren Hintergründen berichtet der NDR:

"Die Zeit-Autorin war im Januar 2024 bei der Familie in Dänemark zu Besuch. Kurz nachdem die Kinder zum Vater zurückgebracht worden waren. Ihre Gespräche hat sie aufgezeichnet." 

Die Zeit-Geschäftsführung "wehrt sich entschieden" gegen diesen laut Wahrnehmung "Angriff auf die Pressefreiheit" und hat eine entsprechende Beschwerde bei der Stadt Hamburg eingelegt. Die angedrohte Durchsuchung sowie die Beschlagnahmung der Interviewaufnahmen seien aus Sicht der Zeit-Redaktion "unverhältnismäßig".

Das Gericht argumentiert demgegenüber, dass die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahmung des Interview-Materials unter anderem "zur 'Überprüfung' der Glaubwürdigkeit von Zeugen dienen soll", so die Zeit-Mitteilung darlegend, um darauf hinzuweisen, dass die Redaktionsmitarbeiterin "selbst im Verfahren nicht beschuldigt" werde.

In einer der Zeit-Podcast-Folgen spricht unter anderem die jüngste Tochter von Christina Block. Das Mädchen war laut den Ermittlungen gemeinsam mit ihrem jüngeren Bruder in der Silvesternacht 2023/24 im dänischen Hafen von Gråsten dem Vater Stephan Hensel "entrissen und zur Mutter nach Deutschland gebracht worden", so der Spiegel (Bezahlschranke) darlegend, dessen Redaktion ebenfalls den Prozess von Beginn an eng verfolgt und dokumentiert.

Die Zeit-Chefredakteure Giovanni di Lorenzo und Jochen Wegner erklären abschließend in der Mitteilung zu der Gerichtsanordnung:

"Zur Pressefreiheit gehört insbesondere der Quellenschutz, der für unabhängig berichtende Medien entscheidend ist. Wir werden uns deshalb mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen."

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