Nur fünf Tage lang war Katie Zacharia Pressesprecherin des Weißen Hauses gewesen, bevor US-Präsident Donald Trump sie am Freitag wieder entließ. Dass sie den Job wieder los ist, berichten mehrere Medien in den USA und im Vereinigten Königreich übereinstimmend unter Berufung auf einen Beamten der US-Regierung.

Der Beamte war nicht befugt, sich öffentlich zu der Entscheidung zu äußern, die noch nicht offiziell bekannt gegeben worden war. Zacharia hatte einen holprigen Start in ihr Amt als Pressesprecherin und hielt am Dienstag eine von der Presse weitgehend verrissene erste Pressekonferenz im Weißen Haus ab. Außerdem hatte sie im Bewerbungsverfahren offenbar falsche Angaben gemacht: Schließlich musste sie zugeben, das Juristische Staatsexamen nicht bestanden zu haben.

Trump stellte es am Freitag vor Reportern so dar, als habe er Zacharia nahegelegt, über einen Rücktritt nachzudenken:

"Ich habe zu ihr gesagt: Ganz ehrlich, wenn ich du wäre, würde ich es mir noch einmal überlegen. Denk darüber nach, aber ich würde es mir noch einmal überlegen."

Bei ihrer ersten Pressekonferenz stolperte Zacharia durch eine vorbereitete Rede, in der sie Trumps Erfolge während seiner Amtszeit hervorhob. Ein besonders auffälliger Ausrutscher war, als sie ihren Ehemann als "den Präsidenten" bezeichnete.

Die Mitglieder des Pressekorps im Weißen Haus waren verwirrt, als sie die Pressekonferenz beendete, nachdem sie nur Fragen dreier überwiegend konservativer Medien beantwortet hatte.

Zacharia, eine wenig bekannte konservative politische Kommentatorin, die einen Großteil ihrer Karriere in Kommunikationsfunktionen verbracht hatte, erhielt am 9. Oktober das Angebot, Pressesprecherin des Weißen Hauses zu werden.

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"Nur Russland kommt als Verantwortlicher in Frage", urteilten die angesehenen Experten der Tagesschau. "Fast alles deutet auf einen russischen Anschlag", erklärte unverblümt der Spiegel. Eine Liste dieser Zitate ließe sich endlos fortführen.

Und mit was für Strafen den Verantwortlichen für den Anschlag doch gedroht wurde! Bei einer speziell einberufenen Sondersitzung der UN wurde in Reaktion auf Anschläge dieser Art sogar mit einer kollektiven Antwort der NATO gedroht. Und schon damals zögerte niemand, die Begriffe "Terrorismus" und "Sabotage" zu verwenden, um derartige – "highly likely" – durch Russland verübte Handlungen entschieden zu verurteilen. Sie versprachen eine entschiedene Antwort.

Schlagen wir nun also die deutschen Zeitungen am Morgen nach der ersten Verhandlung im Prozess gegen einen der mutmaßlichen Ausführenden dieses Terroranschlags auf – den ukrainischen Sondereinsatzkommando-Offizier Sergei Kusnezow. Und was sehen wir? Einige Zeitungen haben es sogar geschafft, in ihren Druckausgaben nicht ein Wort darüber zu verlieren! Sie haben daran kein Interesse mehr. Säße auf der Anklagebank ein russischer Offizier, sähe die Sache natürlich anders aus, aber da ein Ukrainer (und sogar die Ukraine selbst) angeklagt wird, ist es auf einmal unziemlich, in dieser Geschichte zu wühlen. Und das Timing könnte auch kaum schlechter sein, wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Merz sich am selben Tag vom Podium des Bundestags aus wegen ihrer gemeinsamen Stellungnahme, die Unterstützung für die Ukraine einstellen zu wollen, mit harscher Kritik auf die AfD und das BSW gestürzt hat.

Tatsächlich ist es recht offensichtlich, warum ein großer Teil der europäischen Medien das Interesse daran verloren hat, über den lang erwarteten Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zu berichten. Schon sein Auftakt macht deutlich, warum er sich zur für Europa ungünstigsten Richtung wenden könnte. Der Strategie (oder eher: den Strategien) von Kusnezows Verteidigung nach zu urteilen, werden mehrere Varianten ausgelotet. Doch die wichtigste von allen ist der Versuch, zu beweisen, dass die Pipeline ein legitimes Ziel der "sich verteidigenden" Ukraine gewesen sei, da sie ein "Instrument zur Finanzierung der russischen Armee" dargestellt habe. Und da von einem strategischen Objekt die Rede sei, greife das Zivilrecht nicht bezüglich der Handlungen ukrainischer Militärangehöriger, die zudem noch einen Befehl ihres Oberkommandos ausgeführt hätten.

"Nord Stream war von Anfang an eine Waffe – sowohl in militärischer als auch in finanzieller und politischer Hinsicht", erklärte Kusnetsows Anwalt vor dem Gericht. Und die deutsche Presse greift diese Erklärungen freudig auf und kommt zum Schluss, dass der Angriff "kein Kriegsverbrechen, sondern ein Akt der Selbstverteidigung" gewesen sei, bei dem außerdem niemand gestorben sei!

Auch Russland hätte freie Hand für derartige Handlungen

Und hier kommen wir zur explosivsten (in jedem Sinne des Wortes) Szenario, das diese Strategie für Europa nach sich ziehen könnte. Wenn das deutsche Gericht den Anwälten zustimmt und das Recht ukrainischer Saboteure anerkennt, "militärische Objekte Russlands" auf dem europäischen Kontinent (vergessen wir nicht, dass die Nord-Stream-Pipeline in der alleinigen Wirtschaftszone Dänemarks gesprengt wurde) in die Luft zu jagen, denn gewährt es dadurch allen – auch Russland – freie Hand für derartige Handlungen.

Das russische Verteidigungsministerium hat schon vor langer Zeit eine Liste der Rüstungsunternehmen veröffentlicht, die auf europäischem Gebiet – und auch in Deutschland – in Wirklichkeit im Interesse der ukrainischen Armee arbeiten. Und auch in Anbetracht dessen, dass in der Bundesrepublik nicht das angelsächsische Präzedenzrecht gilt, würde ein Freispruch der Nord-Stream-Saboteure durch das Hamburger Gericht eine Büchse der Pandora öffnen, da es die juristische Grundlage für hypothetische Sabotageakte gegen beliebige Objekte schaffen würde, die Teil der Lieferkette von Waffen- und Rüstungslieferungen an die Ukraine sind.

Dabei würden die Verweise auf die "Selbstverteidigung" der Ukraine keinerlei Rolle spielen. Man kann Russland noch so oft als den "Aggressor" bezeichnen, aber die Regeln der Kriegsführung sind für alle gleich. Kusnezows Verteidigung versucht, sich auf Artikel 52 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu berufen, der Angriffe auf militärische Ziele erlaubt, und will unter diese Definition auf künstliche Weise eine rein zivile Gaspipeline subsumieren. Allerdings greift in diesem Fall eine allgemeine Regel der Kriegsführung (jus in bello): Indem die Europäer der Ukraine die Durchführung von Kampfoperationen auf europäischem Territorium oder sogar in internationalen Gewässern erlauben, segnen sie damit auch dieselben Handlungen durch Russland ab – ganz gleich, wen sie als Aggressor oder als Opfer einer Aggression betrachten.

Auf diese Weise wird das Hamburger Gericht, sollte es der Verteidigungsstrategie des ukrainischen Saboteurs stattgeben, Russland eine mächtige Waffe zur Hand geben und grünes Licht für Kampfhandlungen gegen echte militärische Objekte erteilen, die für die ukrainische Mordmaschinerie arbeiten.

Die Europäer sollten nicht sagen, sie seien nicht gewarnt worden

"Wie können die Europäer das nur nicht verstehen?", fragen sich bestimmt viele. Und genau das ist das Besorgniserregendste daran. Sie verstehen es wirklich nicht! Zumindest betrifft das einen großen Teil derjenigen, die das Gericht im Moment lauthals dazu auffordern, den ukrainischen Terrorismus freizusprechen. Beispielsweise erklärte einer der wichtigsten Sicherheitsexperten der CDU, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, schon im Voraus: "Ganz gleich, wie das Verfahren ausgeht, es sollte dafür keine Konsequenzen geben, denn die Unterstützung der Ukraine liegt im Interesse unserer nationalen Sicherheit und wird durch unser Verantwortungsgefühl für ein freies Europa diktiert." Aber Kiesewetter klang ganz anders, als er 2022 versicherte, Russland stehe – mit großer Sicherheit! – hinter der Sabotage der Pipeline und müsse dafür bestraft werden!

Jetzt verkünden die europäischen Politiker hingegen, dass die Saboteure, die die Pipeline in der Ostsee gesprengt haben, "Medaillen verdienen, und nicht Gefängnisstrafen". Wir sollten uns das für die Zukunft merken! Ebenso wie wir ihnen heute ihre Aussagen unter die Nase reiben, Russland habe Nord Stream in die Luft gejagt.

Jedes Wort, jede Handlung und erst recht jeder gerichtliche Erlass der Europäer wird bedacht und gegen sie verwendet werden. Sie können sich kaum vorstellen, was für eine schmutzige Waffe sie uns zur Hand geben werden, wenn sie den Terroranschlag auf europäischem Gebiet tatsächlich als einen "militärischen Akt der Selbstverteidigung" anerkennen. Sie sollen hinterher nur nicht sagen, sie seien nicht gewarnt worden.

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Die erste Rückenmarktransplantation in Russland wurde in Moskau durchgeführt, teilte der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin mit. Er schrieb auf Telegram:

"Der einzigartige chirurgische Eingriff dauerte zwölf Stunden und fand im Sklifosowski-Forschungsinstitut für Notfallmedizin statt."

Sobjanin hob hervor, dass sich dem Patienten, dem völlige Bewegungsunfähigkeit drohte, nun eine Chance auf Genesung biete. Derzeit gehe es ihm gut. Der Bürgermeister betonte, dass diese Operation das in der Hauptstadt laufende Projekt zur Transplantation der oberen Gliedmaßen fortsetze.

Die Moskauer Medizin entwickle die internationale Zusammenarbeit aktiv weiter, übernehme fortschrittliche Erfahrungen aus aller Welt und führe moderne Technologien ein, so Sobjanin. Diese Rückenmarktransplantation sei ein Beispiel für eine solche Zusammenarbeit, da sie unter Beteiligung chinesischer Kollegen und mit Transfer medizinischer Technologien durchgeführt worden sei.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hatte zuvor berichtet, dass seit dem 1. September Änderungen an der Liste der zur Transplantation zugelassenen Organe und Gewebe gelten. Neu aufgenommen wurden das Rückenmark und seine Teile, Knochen und deren Fragmente sowie Nerven. Zugleich wurden die Knochen des Schädeldachs und des Unterkiefers aus der bisherigen Liste gestrichen.

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In Österreich verteuerte sich Diesel binnen eines Jahres um 42,3 Prozent, Superbenzin um 25,5 Prozent und Heizöl sogar um 63,1 Prozent. Allein gegenüber August legte Heizöl nochmals um 10,6 Prozent zu. Das zeigen die endgültigen Septemberzahlen von Statistik Austria.

Der massive Preisschub schlägt sich auch in der Gesamtinflation nieder. Sie stieg von 3,2 Prozent im August auf 3,6 Prozent im September. Ohne Treibstoffe und Heizöl hätte die Teuerung laut Statistik Austria nur 2,4 Prozent betragen. Treibstoffe insgesamt kosteten 34,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Auch Gas verteuerte sich um 11,8 Prozent und Fernwärme um 5,1 Prozent. Lediglich Strom wurde dank niedrigerer Abgaben und weiterer Entlastungen um 9,3 Prozent günstiger.

Neben den hohen Energiepreisen belasten teurere Dienstleistungen die Haushalte. Sie kosteten im September durchschnittlich 4,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In der Gastronomie stiegen die Preise um 4,4 Prozent, in der Hotellerie um 3,7 Prozent. Der wöchentliche Einkaufskorb, der auch Treibstoffe umfasst, verteuerte sich um sechs Prozent.

Auch die Aussichten bleiben trüb. Das WIFO erwartet für 2027 eine durchschnittliche Inflation von 2,6 Prozent, das IHS rechnet mit 2,8 Prozent. Laut WIFO dürften die realen Nettolöhne pro Kopf heuer um 1,5 Prozent sinken. Die steigenden Preise fressen damit einen Teil der Einkommen auf.

Wie stark die Energiepreise die Haushalte treffen, zeigt der Vergleich mit Deutschland. Dort verteuerte sich Heizöl im September gegenüber dem Vorjahresmonat sogar um 74,9 Prozent, Kraftstoffe wurden um 37,1 Prozent teurer. Die Gesamtinflation erreichte 3,3 Prozent.

In Österreich lag der Heizölpreisanstieg bei 63,1 Prozent, die Inflation bei 3,6 Prozent. Für die Schweiz lag die Gesamtinflation im September bei 0,2 Prozent. Vergleichbare amtliche Zahlen zu den Schweizer Preissteigerungen bei Heizöl, Diesel und Benzin liegen hier nicht verlässlich vor.

Der Vergleich macht deutlich, wie stark die Energiepreise derzeit die Teuerung in Österreich und Deutschland antreiben. Für Haushalte mit Ölheizung bedeutet ein Preisanstieg von mehr als 60 Prozent binnen eines Jahres eine massive zusätzliche Belastung. Gerade vor Beginn der Heizsaison dürfte sich das in vielen Haushaltsbudgets bemerkbar machen.

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Die USA suchen nach Wegen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das erklärte Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitions- und Wirtschaftskooperation mit dem Ausland und Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF). In Washington wachse die Einsicht, dass die Strafmaßnahmen auch der US-Wirtschaft schadeten.

"Die USA erkennen zunehmend, dass die Sanktionen den USA selbst schaden, und suchen nun nach Wegen, sie aufzuheben", erklärte Dmitrijew.

Die Vereinigten Staaten hätten sich mit ihrer bisherigen Sanktionspolitik in eine Sackgasse manövriert und suchten nun nach einem Ausweg.

Neben den Sanktionen stehen auch neue wirtschaftliche Projekte im Gespräch. Moskau und Washington verhandeln nach Angaben Dmitrijews über eine Zusammenarbeit beim Aufbau von Rechenzentren. Dabei wird auch geprüft, ob Kapazitäten russischer Atomkraftwerke für deren Energieversorgung genutzt werden könnten.

Dmitrijew kündigte mehrere neue Initiativen zwischen Russland und den USA für die nahe Zukunft an. Welche Projekte konkret vereinbart werden sollen, ließ er offen.

"Das Dieselgeschäft ist erst der Anfang", erklärte er.

Die Annäherung zwischen Moskau und Washington unter Donald Trump dürfte in Brüssel kaum für Begeisterung sorgen. Während die USA nach Wegen suchen, die Russland-Sanktionen zu lockern und wirtschaftliche Kooperationen auszuloten, herrscht auf dem EU-Gipfel Uneinigkeit. Weder beim Haushalt noch bei der Ukraine gelang ein Durchbruch. Der US-Kurswechsel verstärkt damit die Zweifel an Europas Geschlossenheit und seinem politischen Einfluss.

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Der EU-Gipfel in Brüssel hat weder beim langfristigen Haushalt noch bei der Unterstützung der Ukraine einen neuen Durchbruch gebracht. Bundeskanzler Friedrich Merz räumte ein, dass derzeit nicht absehbar sei, ob sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen EU-Haushalt einigen können. Auch zur Ukraine wurden keine neuen Beschlüsse gefasst.

Im Mittelpunkt des Haushaltsstreits steht der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Die Europäische Kommission will umfangreiche Mittel für ihre politischen Prioritäten bereitstellen. Mehrere Mitgliedstaaten drängen dagegen auf Ausgabendisziplin und wollen ihre finanziellen Belastungen begrenzen. Andere Regierungen warnen vor Kürzungen bei der Landwirtschaft und der Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen.

Deutschland gehört zu den größten Nettozahlern der EU und hat ein Interesse daran, die Ausgaben zu begrenzen. Eine Einigung dürfte schwierig werden, solange sich die Mitgliedstaaten weder über die Höhe des Haushalts noch über die Verteilung der Mittel verständigen können.

Auch bei der Ukraine blieb eine Einigung aus. Die Staats- und Regierungschefs berieten über die weitere Unterstützung Kiews, beschlossen jedoch keine zusätzlichen Hilfen. Wie die Ukraine künftig finanziert werden soll, ist damit weiterhin ungeklärt.

Der Gipfel macht die Schwierigkeiten deutlich, vor denen die EU steht. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf gemeinsame Ausgaben einigen, obwohl ihre finanziellen Interessen und politischen Prioritäten auseinandergehen. Solange ein Kompromiss beim Haushalt fehlt, bleibt auch die Finanzierung langfristiger Vorhaben unsicher.

Friedrich Merz will die EU-Hilfen für die Ukraine weiter aufstocken. Kiew fehlen nach eigenen Angaben für 2027 rund 70 Milliarden Euro, obwohl Brüssel bereits einen Kredit über 90 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr zugesagt hat. Die Finanzierungslücke betrifft sowohl den Staatshaushalt als auch die Verteidigung.

Im Bundestag erklärte Merz, kein Euro für die Ukraine fehle bei den Sozial- und Bildungsausgaben in Deutschland. Zugleich fordert er Einsparungen beim nächsten EU-Haushalt für 2028 bis 2034. Über zusätzliche Hilfen für Kiew wurde beim Gipfel in Brüssel noch nicht entschieden. Offen ist auch, ob weitere Mittel über gemeinsame EU-Schulden oder durch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen aufgebracht werden sollen.

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Iran ist es seit Juli trotz einer US-Seeblockade gelungen, Flüssiggas und Kerosin zu exportieren. Das geht aus Schifffahrtsdaten hervor und wurde von Sicherheitsexperten bestätigt.

Teheran habe solche Lieferungen in den vergangenen Wochen zwischen einer wachsenden Zahl von Umladungen von Schiff zu Schiff anderer Golfstaaten vor der Küste Omans verborgen, sagten vier mit der Überwachung der Öltransporte in der Region vertraute Personen aus der maritimen Sicherheit gegenüber Reuters.

Die iranischen Exporte und die dabei angewandte Methode werden hier erstmals öffentlich bekannt. Obwohl die Lieferungen nur einen Bruchteil der früheren iranischen Energieexporte ausmachen, sind sie ein seltener Beleg dafür, dass Erdölprodukte die Blockade passieren können.

Eine Analyse der US-Organisation United Against Nuclear Iran (UANI), die den Tankerverkehr mit Bezug zu Iran anhand von Schiffs- und Satellitendaten überwacht, zeigt, dass seit Mitte Juli mindestens acht Gastanker mit iranischem Flüssiggas den Golf von Oman verlassen haben. Ein weiterer Tanker mit iranischem Kerosin erreichte im September Myanmar. Das geht aus zusätzlichen Satellitenbildern und Analysen der maritimen Nachrichtendienstgruppe SynMax hervor.

Die USA verhängten 2023 gezielte Sanktionen gegen Myanmars Kerosinindustrie. Sie begründeten dies mit Luftangriffen des Militärs auf Zivilisten, bei denen nach Angaben der Vereinten Nationen Tausende Menschen getötet wurden. Myanmars Militärregierung hat wiederholt bestritten, Zivilisten gezielt anzugreifen. Sie erklärte, ihre Einsätze richteten sich gegen bewaffnete Gruppen.

Sechs der acht Gastanker sowie der Kerosintanker unterliegen US-Sanktionen wegen des Transports iranischer Erdöl- und petrochemischer Produkte. Das ergab eine Reuters-Analyse der Schiffe und der vom US-Finanzministerium verhängten Sanktionen.

"Nur eine Handvoll Tanker mit iranischem Flüssiggas konnte die US-Blockade passieren. Die überwältigende Mehrheit der Tanker mit iranischen Produkten wurde von US-Streitkräften umgeleitet", sagte Jemima Shelley, Analystin von UANI. Einige iranische Tanker luden ihre Fracht nahe den omanischen Küstenstädten Shinas und Sohar auf andere Schiffe um, andere warteten im Golf von Oman, bevor sie die Blockade passierten. Die Menge der Flüssiggaslieferungen schätzte Shelley auf 4,1 Millionen Barrel. 

Die meisten Tanker fuhren laut UANI zu den äußeren Hafengrenzen vor Malaysia, um ihre Ladung vermutlich für den Weitertransport nach China auf andere Schiffe umzuladen. 

Das US-Militär bezeichnet die am 13. April verhängte Seeblockade gegen iranische Ölexporte als "lückenlos". Im Juni wurde sie nach einer vorläufigen Verständigung mit Teheran aufgehoben, am 14. Juli nach dem Scheitern der Vereinbarung jedoch wieder in Kraft gesetzt. Seitdem hätten US-Streitkräfte vier Handelsschiffe fahruntüchtig gemacht und 135 Schiffe zum Umkehren gezwungen, teilte das US-Zentralkommando mit. Die Durchfahrt einzelner Schiffe bedeute nicht zwangsläufig, dass diese die Blockade umgangen hätten. Jedes Schiff werde einzeln überprüft.

Parallel verschärft Washington den Sanktionsdruck. In der vergangenen Woche belegten die USA 17 Schiffe mit Sanktionen, die iranisches Rohöl, Petrochemische Erzeugnisse und Erdölprodukte transportiert haben sollen. Das US-Finanzministerium stellte erneut Daten infrage, denen zufolge Schiffe die Blockade durchbrochen hätten. Die Operation "Economic Outcast" und die Seeblockade würden das iranische Regime "ersticken", erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Nach Angaben des Analyseunternehmens Kpler sanken Irans Rohölexporte im September auf null – erstmals seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 2013. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Belastungen könnte Teheran jedoch größere Risiken eingehen, sagte Torbjorn Soltvedt, Nahost-Analyst bei Verisk Maplecroft. Kleinere Kerosinlieferungen könnten eine Möglichkeit sein: Die iranische Luftfahrtindustrie steht unter wachsendem Sanktionsdruck, während in den Raffinerien überschüssiger Treibstoff anfallen könnte. 

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Russland plant, eine Energiegrundlage für Mondmissionen durch den Bau eines Atomkraftwerks auf dem Mond zu schaffen, erklärt der Leiter des russischen Atomkonzerns Rosatom Alexei Lichatschow.

Bei einem Auftritt auf dem Forum Discover Atom vor internationalen Wissenschaftlern am 15. Oktober betonte Lichatschow, dass Atomenergie für die Einrichtung von außerirdischen Stationen fundamental sei, und erklärte:

"Zur Mitte des nächsten Jahrzehnts müssen wir eine Atomenergieanlage auf dem Mond schaffen, um eine solche außerirdische Station zu organisieren."

Zuvor hatte Russland im Juni die strategischen Ziele und Hauptstadien der Entwicklung der eigenen Weltraumbranche bis 2036 veröffentlicht. Demnach seien unter anderem der Bau von Infrastruktur auf dem Mond, die Einrichtung einer Orbitalstation sowie die Erforschung des Einflusses von Weltraumflügen auf lebende Organismen geplant. Langfristig sieht die Strategie auch eine Erschließung von Mars und Venus sowie den Bau von atombetriebenen Weltraumfahrzeugen für den tieferen Kosmos vor.

Der Start der nächsten russischen Mondmission, Luna-26, ist für das Jahr 2028 vorgesehen, in den Jahren 2029 und 2030 sollen die Flüge der Luna-27/1 und Luna-27/2 und im Zeitraum von 2032 bis 2036 die größeren Missionen Luna-28, Luna-29 und Luna-30 folgen.

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Am 16. Oktober ist Welternährungstag. Ein Anlass für Politiker und Medien, die Bedeutung der Landwirtschaft für eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln hervorzuheben. Zugleich begehen Aktionsbündnisse und mit der seelischen Gesundheit befasste Organisationen vom 10. bis zum 20. Oktober 2026 die bundesweite Woche der Seelischen Gesundheit. Und beide Daten haben mehr miteinander zu tun, als man zunächst denkt.

Denn um die seelische Verfassung der deutschen Landwirte steht es nicht zum Besten. Zumindest, wenn man bayerische Daten in Betracht zieht, die Ende August im Bundesgesundheitsblatt ausgewertet worden sind. Vermutet wurde aufgrund analoger Entwicklungen in anderen Ländern schon lange, dass Bauern ein erhöhtes Suizidrisiko haben. Für Deutschland war allerdings der Nachweis schwierig, da Selbstmordstatistiken meist nicht den Beruf des Suizidenten angeben.

Eine Ausnahme bildet die Polizeiliche Kriminalstatistik in Bayern. Sie gibt den vorwiegend ausgeübten Beruf der Verstorbenen an. Eine Auswertung der Daten aus den Jahren 2017 bis 2024 ergab demnach: Vertreter der sogenannten "grünen Berufe", insbesondere Landwirte, haben im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ein überdurchschnittlich hohes Risiko, Suizid zu begehen. Über die Auswertung der Daten berichteten zunächst die Branchenmagazine Agrarheute und top agrar.

Demnach haben in dem acht Jahre umfassenden Untersuchungszeitraum insgesamt 463 Menschen aus den "grünen Berufen" den Suizid vollzogen. Das ist in etwa ein Selbstmord pro Woche in der bayerischen Landwirtschaft. Generell bringen sich Männer häufiger um als Frauen. Das ist auch in Landwirtschaft der Fall.

Auffällig ist: Sowohl bei den Geschlechtern als auch bei den jeweiligen Altersgruppen war die Suizidrate der Landwirte höher als bei der übrigen Bevölkerung. Bei männlichen Landwirten im Alter von 18 bis 59 Jahren etwa war sie um das 3,4-Fache erhöht.

Die Verfasser der Studie weisen auch auf mögliche Ursachen für das erhöhte Suizidrisiko in den "grünen Berufen" hin: Internationale Untersuchungen zeigten, dass sich in dieser Berufsgruppe verschiedene Problemfelder akkumulierten, etwa finanzielle und wirtschaftliche Belastungen, eine zunehmende Überforderung durch die von oben verordnete Bürokratie und die Anforderungen der modernen Agrarwirtschaft sowie sich wandelnde klimatische Bedingungen und eine hohe Arbeitsbelastung.

Auch mangelnde gesellschaftliche Anerkennung könne einen Faktor darstellen, dass Bauern keinen Ausweg mehr sähen. Ebenso spielten traditionelle Vorstellungen eine Rolle, die es den Betroffenen schwer machten, sich psychosoziale Hilfe zu suchen. Außerdem sei zu bedenken, dass gerade in "grünen Berufen" der Zugang zu Mitteln für den Suizid leichter falle.

Aufgrund der besonderen Vulnerabilität von in den "grünen Berufen" (also etwa in Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau) tätigen Menschen fordern das Team und Christian Hetzel weitere Erhebungen und eine verstärkte Präventionsarbeit.

Laut einer bereits in einer im März diesen Jahres veröffentlichten Querschnittsstudie (ebenfalls von einer Forschergruppe unter Beteiligung Hetzels) liegt bei suizidalen Landwirten häufig keine psychische Erkrankung vor beziehungsweise wurde diese nicht von einem Arzt diagnostiziert.

Die Verfasser der Studie weisen darauf hin, dass ländliche Gebiete häufig psychiatrisch unterversorgt seien und deshalb psychische Erkrankungen nicht entdeckt würden. Einen besonderen Beratungsbedarf hätten männliche Landwirte, Leiter von kleinen bis mittelgroßen Betrieben und Bauern mit Viehhaltung.

Für Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ist die erhöhte Suizidrate der Bauern ein Warnsignal. In einem Podcast der Funke-Mediengruppe erklärte der CSU-Politiker, die Selbstmorde seien in dieser Berufsgruppe schon seit Jahrzehnten höher. Dazu komme die wirtschaftliche Lage, denn jeder dritte Landwirt habe Liquiditätsprobleme. Die Vielzahl der Selbstmorde in der Landwirtschaft habe verschiedenste Hintergründe, "aber natürlich sind es oftmals wirtschaftliche Schwierigkeiten, für die der überwiegende Großteil nichts dafür kann".

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Politiker der beiden Nachbarstaaten Volksrepublik China und Demokratische Volksrepublik Korea haben am Donnerstag die neue Yalu-Grenzbrücke für den Verkehr freigegeben. Teilweise waren die Würdenträger beider Länder persönlich zugegen, teilweise nahmen sie per Video-Botschaft an der gemeinsamen Eröffnungsfeier teil. Dies berichten die staatlichen Nachrichtenagenturen Xinhua und KCNA.

Damit haben beide Staaten ein schon länger geplantes Bauprojekt verwirklicht. Medienberichten zufolge hatten China und Nordkorea bereits im Jahr 2010 den Bau der Brücke vereinbart, welche im Jahr 2014 grundsätzlich fertiggestellt wurde. Es kam jedoch dann zu Verzögerungen bei weiteren für den Verkehrsfluss nötigen Einrichtungen wie dem Bau eines nordkoreanischen Zollamts und Straßenanbindungen. Diese Hemmnisse sind nun offenbar beseitigt.

Beide Länder erhoffen sich von der frisch eingeweihten Brücke eine Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels. Es handelt sich um eine rund drei Kilometer lange Schrägseilbrücke über den Yalu-Fluss (auf Koreanisch auch Amnok genannt).

Die Brücke verfügt über insgesamt vier Fahrspuren, zwei in jeder Richtung, zwei Doppel-Pylonen und zwei Kabelebenen. Die Fahrbahn ist insgesamt 28,5 Meter breit. Unter der Brücke können Schiffe bis zur 3.000-Tonnen-Klasse durchfahren.

Das Bauwerk verbindet ab sofort die in der nordostchinesischen Provinz Liaoning gelegene Stadt Dandong mit der Stadt Sinŭiju in der Provinz Nord-Pyongan auf der koreanischen Seite des Yalu. Dandong ist Chinas größter Grenzübergang für den Handel mit der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Es gab bereits eine ältere Verbindung über den Yalu, Freundschaftsbrücke genannt, für den Straßen- und Eisenbahnverkehr. Doch diese alte Brücke war nur noch wenig belastbar: Sie konnte nur noch Lastwagen mit einem Gewicht von höchstens 20 Tonnen in einer Fahrtrichtung tragen. Deshalb war der Bau der neuen Brücke flussabwärts notwendig geworden.

Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning begrüßte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die baldige Einweihung der neuen Yalu-Brücke: Beide Länder seien "freundschaftliche Nachbarn, die durch Berge und Flüsse verbunden sind." Der Neubau der Brücke trage dazu bei, den Wohlstand beider Völker zu fördern und den wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Austausch zwischen China und der DVRK zu stärken.

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang würdigte in einer Video-Botschaft die Eröffnung der Grenzbrücke: "Die Brücke wird mit Sicherheit zu einem neuen Wahrzeichen werden, das die traditionelle Freundschaft zwischen China und der DVRK symbolisiert." Er hege die Hoffnung, dass die Hafenabfertigung kontinuierlich optimiert und das Kooperationspotenzial beider Volkswirtschaften voll ausgeschöpft werde.

Auch Pak Thae Song, Premierminister des Kabinetts der DVRK, hielt eine Videoansprache. Der Vorsitzende des nordkoreanischen Ministerrats hob laut KCNA nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die hohe ideelle Bedeutung des Bauwerks hervor. Die Yalu-Brücke sei nicht nur eine geografische Verbindung zwischen beiden Ländern, sondern auch ein bedeutender Meilenstein, der die Bande der Freundschaft zwischen den Völkern beider Länder, die seit Langem in Freud und Leid vereint seien, festige.

Bei der Eröffnungszeremonie anwesende Redner brachten ihren Dank gegenüber den am Bau der Brücke beteiligten Beamten und Bauarbeitern zum Ausdruck. Bevor der Verkehr über die Brücke losging, wurden die Nationalhymnen beider befreundeter Staaten abgespielt. Daraufhin passierten die ersten Fahrzeugkonvois von beiden Seiten die Brücke. Bereits im September dieses Jahres war eine Straßenbrücke zwischen der DVRK und der Russischen Föderation eröffnet worden.

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Am vergangenen Freitag gab das Statistische Bundesamt die Zahlen für das vergangene Jahr 2025 heraus. Demnach haben sich im Jahr 2025 insgesamt 11.334 Menschen in Deutschland das Leben genommen. Insgesamt bleibt der Anteil des Suizids an den Todesursachen ähnlich wie in den Vorjahren bei 1,1 Prozent.

Dennoch ist der Anstieg der vollendeten Suizide signifikant. Es waren im Jahr 2025 9,3 Prozent mehr Fälle als im Jahr 2024. Im Vergleich zum Zehnjahresmittel betrug die Zunahme sogar mehr als 15,6 Prozent. Im Jahr 2024 hatten 10.372 in Deutschland lebende Menschen ihr Leben durch eigene Hand beendet.

Damit verfestigt sich eine seit dem Jahr 2022 spürbar gewordene Tendenz zu mehr Suizidfällen. Lange Zeit sah es danach aus, als könnten eine vermehrte Suizidprävention und eine bessere psychiatrische Behandlung in Deutschland die Selbstmorde dauerhaft senken. In den 80er-Jahren hatten sie teilweise noch 18.000 Fälle pro Jahr umfasst. Im Jahr 2019 waren sie auf den bisher niedrigsten Wert von 9.041 vollendeten Suiziden gesunken. Seitdem stiegen die Fälle wieder, besonders stark ab dem Jahr 2022.

Das Statistische Bundesamt konstatiert, dass der traditionelle Überhang von Suiziden bei Männern gegenüber den Selbsttötungen bei Frauen vergleichsweise konstant geblieben ist. Das Geschlechterverhältnis bei den Tötungen von eigener Hand beträgt 69,2 zu 30,8 Prozent.

Allerdings ist auch zu beobachten, dass seit 2023 die Zahl der Frauen, die Hand an sich legen, deutlich gestiegen ist. Die Behörde verweist auf eine Zunahme vollendeter Selbsttötungen bei Frauen um 17,9 Prozent. Bei Männern fiel die Zunahme mit 5,8 Prozent weitaus geringer aus.

Die Statistik umfasst allerdings nur vollzogene Selbstmorde, bei denen die Suizidenten ums Leben kamen. Nach Angaben der Deutschen Akademie für Suizidprävention e. V. (DASP) beträgt die Anzahl der Suizidversuche 100.000 Fälle pro Jahr. Den Informationen der Akademie zufolge werden Suizidversuche besonders häufig von Frauen und in jüngerem Lebensalter unternommen, vollendete Suizide betreffen hauptsächlich Männer und Senioren. Das durchschnittliche Lebensalter eines durch Suizid Verstorbenen liegt demnach bei ca. 58 Jahren, könnte aber noch ansteigen.

Das hohe Alter derjenigen, die ihren Suizidversuch bis zum Tod vollenden, weist auf eine Ursache des Anstiegs hin. Denn Senioren sind in Fällen des sogenannten assistierten Suizids überrepräsentiert. Und die Anzahl dieser Form des Selbstmords nimmt zu.

Darauf verweist die Tagesschau unter Heranziehung von Informationen der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben und der Stiftung Depressionshilfe. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 ist die Tätigkeit von Sterbehilfeorganisationen in der BRD wieder zugelassen. Seitdem steigt die Zahl der Menschen, die die nunmehr legale Möglichkeit auf begleiteten Suizid in Anspruch nehmen. Diese besondere Form des Selbstmords wird allerdings in der Statistik nicht gesondert ausgewiesen.

Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge, die sich auf drei in Deutschland tätige Sterbehilfeorganisationen beruft, ist die Zahl der assistierten Suizide im Jahr 2025 um 31,8 Prozent auf 1.288 Fälle gestiegen. Im Jahr 2021 waren es noch weniger als 400 gewesen.

Ulrich Hegerl, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention, kritisiert diese immer mehr Akzeptanz erfahrende Praxis: "Wenn Suizidassistenz geschäftsmäßig in Anspruch genommen werden kann, sozusagen normalisiert wird, dann wird diese Schwelle gesenkt, und die Zahl der tragischen, vermeidbaren Suizide steigt", erklärte der bekannte deutsche Psychotherapeut und Psychiater.

Auch die Alterung der deutschen Gesellschaft spielt eine Rolle beim Anstieg der vollendeten Suizide. Denn den Erkenntnissen der Stiftung zufolge geht ein höheres Lebensalter mit höheren Selbsttötungsraten einher.

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Seit zwei Jahren ist in Deutschland kein neuer Offshore-Windpark mehr auf den Weg gebracht worden. Verschobene Ausschreibungen, verzögerte Netzanschlüsse und unsichere Projekte setzen die Zulieferindustrie unter Druck. Viele Unternehmen verzeichnen leere Auftragsbücher.

Wie groß die Folgen sein könnten, zeigt eine neue Analyse des Marktforschungsunternehmens wind:research im Auftrag des Bundesverbands der Windenergie Offshore (BWO): Wenn der Ausbau weiter stockt, könnten in den kommenden vier Jahren 23.000 der derzeit 49.000 Arbeitsplätze in der deutschen Offshore-Windindustrie verloren gehen. Zugleich droht ein Umsatzausfall von 24 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil der Wertschöpfung könnte ins Ausland abwandern.

Siemens-Energy-Manager Vinod Philip warnt vor einem Absturz der Offshore-Windindustrie wie einst in der Solarbranche. Ohne rasche Gegenmaßnahmen drohten auch bei Siemens Energy umfangreiche Stellenstreichungen. Steigende Kosten, hohe Zinsen und politische Unsicherheit setzen Projekte mit mindestens 16 Gigawatt Leistung aufs Spiel und gefährden Milliardenaufträge für Hersteller wie Siemens Energy und Vestas.

Offshore-Wind soll eine tragende Säule der deutschen Stromversorgung werden. Bis 2030 soll die installierte Leistung auf 30 Gigawatt steigen, bis 2045 auf mehr als das Doppelte. Derzeit sind jedoch erst 10,8 Gigawatt installiert.

Branchenexperten hatten früh Zweifel, ob sich die Windparks bei den hohen Gebotssummen wirtschaftlich betreiben lassen. TotalEnergies prüft inzwischen den Rückzug aus einem Projekt, bei BP steht eine Entscheidung noch aus. Windexperte Dirk Briese warnt gegenüber dem Handelsblatt vor einem erneuten Einbruch der Offshore-Industrie, falls ein bis zwei Jahre lang keine neuen Projekte gebaut werden. Die Ausbauziele könnten dann um mehr als 50 Prozent verfehlt werden.

Deutschlandweit sind fast 900 Unternehmen in der Offshore-Windbranche tätig. Dazu gehören neben Turbinenbauern und Fundamentherstellern auch Netzbetreiber wie 50Hertz, Wartungsspezialisten wie die Deutsche Windtechnik, Antriebstechnikhersteller wie Flender sowie Logistikunternehmen wie BLG und Rhenus. "Das wird sehr spürbare Folgen für alle Unternehmen in der Lieferkette haben", warnt Siemens-Energy-Vorstand Philip.

Besonders betroffen wären die deutschen Küstenregionen. In Rostock, Bremerhaven, Cuxhaven und Nordenham sind in den vergangenen Jahren ganze Offshore-Standorte entstanden. Bleiben neue Projekte aus, geraten nicht nur einzelne Zulieferer unter Druck, sondern ein eng verflochtenes Netzwerk aus Industrie, Handwerk, Häfen und Dienstleistern.

Manager warnen vor einem ähnlichen Niedergang wie in der Solarindustrie: Obwohl die Nachfrage nach sauberem Strom anhält, wandert die Wertschöpfung ins Ausland ab. Vor 15 Jahren war Deutschland noch weltweit führend bei Solartechnik, heute kommen Solarmodule für den deutschen Markt fast ausschließlich aus China.

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Mehrere EU-Spitzenpolitiker wollen die Diskussionen darüber wiederaufnehmen, wie der Block auf Russlands eingefrorene Vermögenswerte zugreifen könnte, um Kiew weiterhin finanzieren zu können, teilte Politico mit. Die Frage der in der EU eingefrorenen russischen Mittel im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro steht auf der Tagesordnung des zweitägigen EU-Gipfels. Der Großteil dieser Mittel wird beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear gehalten.  

Frühere Versuche, sich Zugriff auf diese Gelder zu verschaffen und sie direkt nach Kiew zu überweisen, seien vor allem von der belgischen Regierung blockiert worden, erinnerte Politico. Grund dafür sei die Besorgnis hinsichtlich möglicher rechtlicher Folgen.

Schweden, Finnland und Deutschland wollen die Vermögenswerte jedoch erneut unter die Lupe nehmen. Wie Vertreter dieser Länder gegenüber Politico sagten, plane die EU-Kommission eine neue, detaillierte Einschätzung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine durchzuführen. Ein Dokument mit möglichen Handlungsoptionen – einschließlich der Nutzung der Vermögenswerte – werde die Behörde vorlegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel zur Aufstockung der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen", sagte er. Ferner hat Merz einen US-Vorschlag kritisiert, wonach ein Teil der russischen Vermögenswerte freigegeben und an eine von den USA kontrollierte Einheit übertragen werden soll. Der CDU-Politiker sagte Reportern, dass diese Mittel in Europa bleiben sollten. "Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir", betonte Merz.

Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo ist ein weiterer Politiker, der sich für die Wiederbelebung der Debatte über die blockierten russischen Gelder ausgesprochen hat. "Die beste Lösung wäre, wenn wir eine Einigung darüber fänden, wie die eingefrorenen Vermögenswerte genutzt werden können … Wir müssen es erneut versuchen", sagte er zu Beginn des Gipfels gegenüber Politico.

Auch Schweden unterstützt die Idee, Optionen für die Nutzung der Vermögenswerte zur Deckung des künftigen Finanzierungsbedarfs der Ukraine erneut zu prüfen. "Nichts zu tun ist keine Option", merkte die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz in einem Gespräch mit Politico an. "Die Kommission prüft verschiedene Finanzierungsoptionen, und diese müssen schon vorgelegt werden", erklärte sie. Die Staats- und Regierungschefs sollten beim Gipfeltreffen in dieser Woche "ganz offen gestehen, dass die Ukraine mehr Finanzmittel benötigt" und dass die EU ihre Bemühungen intensivieren müsse, fügte Rosencrantz hinzu.

Belgien, wo sich der Hauptsitz des Zentralverwahrers Euroclear befindet, spricht sich gegen die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung Kiews aus. Grund dafür seien mögliche künftige rechtliche und finanzielle Folgen. In einem Gespräch mit Reportern nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel sagte der belgische Premierminister Bart De Wever, dass die Vermögenswerte als Teil eines künftigen Friedensabkommens geprüft werden sollten. Und dies, obwohl es Menschen gebe, die "diese Vermögenswerte früher für bestimmte Zwecke nutzen" wollten, so De Wever.

Moskau hat das Einfrieren sowie jegliche Nutzung seiner Finanzmittel mehrfach als rechtswidrig bezeichnet. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden jegliche Versuche des Westens, russische Gelder zu entziehen, als "Diebstahl" betrachtet und "nicht ungestraft bleiben". "Indem die westlichen Länder russische Vermögenswerte stehlen, gehen sie einen weiteren Schritt zur Zerstörung jenes Systems, das sie selbst geschaffen haben und das viele Jahrzehnte ihren Wohlstand sicherte", fügte Putin hinzu.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat bekräftigt, dass Russland alle Anstrengungen unternehmen werde, um seine Vermögenswerte zurückzuerlangen. "In jedem Fall wird die russische Seite auf allen Ebenen – sei es juristische Arbeit, Gerichtsverfahren oder Strafverfolgungsmaßnahmen – alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Rückgabe ihrer gestohlenen Vermögenswerte zu erreichen", betonte er.

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Von Alexej Danckwardt

Vor eineinhalb Jahren hatte RT DE die Lage und die Perspektiven des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Russland bereits in einem Beitrag thematisiert. Der damalige historische Rückblick und die Lagebeschreibung hatten da noch zu diesem Fazit geführt:

"Das Problem ist und bleibt die Finanzierung. Hier hängt bislang alles von den objektiven Möglichkeiten einer Region und der Tüchtigkeit der vor Ort tätigen Beamten ab. Eine landesweite Strategie ist trotz sporadischer Ko-Finanzierungsmodelle nach wie vor nicht erkennbar. Dabei ist ein attraktiver Nahverkehr – möglichst umweltfreundlich und daher im Idealfall elektrisch – überall im Land ein wichtiges Element gleichwertiger Lebensbedingungen, ein wichtiges Ziel der Entwicklung Russlands. Er ist Daseinsvorsorge und staatliche Pflichtaufgabe, als Spielball für Markt und Kommerz nicht geeignet."

Seitdem hat sich trotz parallel laufender Anstrengungen im Rahmen der militärischen Sonderoperation zur Überraschung des Autors gerade auf den Feldern der Finanzierung und einer landesweiten Strategie viel getan – wie auf dem diesjährigen Forum Öffentlicher Nahverkehr 2026, das am 14. und 15. Oktober in Moskau durch den Bund Russländischer Industrieller und Unternehmer abgehalten wurde, zu erfahren war.

Besonders hochkarätig besetzt war das Podium am 15. Oktober bei der Abschlussrunde im Nationalen Ausstellungszentrum Rossija direkt zu Füßen des Wolkenkratzerviertels Moskau City und des einen Wolkenkratzers, in den demnächst die Zentrale der Russischen Eisenbahnen einziehen wird. Nicht weniger als sieben Top-Beamte waren auf dem Podium versammelt, darunter Vizepremier Marat Chusnullin, der neue Verkehrsminister der Russischen Föderation Andrei Nikitin, der Stellvertretende Minister für Industrie und Handel Albert Karimow, mehrere regionale Fachminister und ein Duma-Abgeordneter.

Nikitin, der seit Juli letzten Jahres Verkehrsminister ist, zeigte sich in seinem Vortrag durchaus kritisch und unzufrieden mit dem bisher Erreichten: Die vom russischen Präsidenten der Branche gesetzten Zielvorgaben seien noch nicht erreicht, man müsse in der Arbeit noch einen Zahn zulegen, um das Geforderte landesweit umzusetzen – eben für die gleichwertigen Lebensverhältnisse im gesamten Riesenland zu sorgen.

Tatsächlich steht Russland ja vor zwei großen Aufgaben gleichzeitig: zum einen, die vielen Metropolen und großen Städte mit effektiven, modernen und attraktiven Verkehrsnetzen zu versorgen, zum anderen, auch für die gigantischen dünnbesiedelten Flächen, für die Hunderttausenden Klein- und Kleinstsiedlungen dort eine Grundversorgung vorzuhalten, die nie kommerziell tragbar sein kann und ohne finanzielle Unterstützung aus dem Staatshaushalt nicht auskommen wird.

Um das zu verdeutlichen, schilderte der Minister ein persönliches Erlebnis: Er habe in der Lobby eines Hotels in der russischen Provinz einst spätabends mehrere Dorfbewohner angetroffen und sie gefragt, warum sie hier ausharren müssen. Es stellte sich heraus, dass die letzte Busverbindung in ihr Dorf die Kreisstadt, in der sich das Gespräch ereignete, zu früh verlässt – es bleibt keine Zeit, alle Arzttermine und nötigen Behördengänge zu erledigen. Ein Hotelzimmer könne man sich nicht leisten und warte darum in der Lobby auf die Heimfahrt am nächsten Morgen. Und genau das, mahnte Nikitin, zeige, dass man noch lange nicht am Ziel sei, ein an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtetes Mobilitätsangebot organisiert zu haben.

Auch dafür weisen die Vorgaben des Präsidenten die Richtung, wie sich im späteren Diskussionsverlauf zeigte: Für die Fläche soll ein flexibles, aber jederzeit verfügbares Angebot aufgebaut werden. Der Bus wird auf Bestellung dann und dort fahren, wann und wo er gebraucht wird, zum Preis, den sich die Menschen leisten können. Man steht noch ganz am Anfang, aber spätestens bis 2030 soll dies landesweite Lebensrealität sein.

Es ist gut, dass bei all den großen Vorzeigeprojekten von Hochgeschwindigkeitszug bis zu Elektrobussen, fahrerlos fahrenden Straßenbahnen und eher zweifelhaften Zukunftsvisionen wie fliegenden Yandex-Drohnentaxis auch der Rufbus ins entlegene Dorf nicht vergessen wird!

Zu den weiteren Aufträgen, die Wladimir Putin der Branche im August 2026 für das Zieljahr 2030 erteilte, gehört die Erneuerung des Fuhrparks: 2030 sollen landesweit 85 Prozent der Busse und Bahnen der neuesten Generation angehören und die wirtschaftliche Betriebsdauer (gewöhnlich sind es um die zehn Jahre bei Bussen, 20 bei Straßenbahnen und 30 bei Metros und Zügen) nicht überschreiten. Industrieseitig, das haben wir schon 2025 festgestellt, sind alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dieses Ziel zu erreichen: Jährlich können in den Fabriken des Landes 700 moderne, niederflurige Straßenbahnen sowie jeweils mehr als 2.000 Elektrobusse und Trolleybusse vom Band laufen.

Und was ist mit der Finanzierung? Hier nimmt die Föderationsebene ihre Verantwortung nun in größerem Umfang als in der Vergangenheit wahr: 2026 kommen 29 Milliarden Rubel für die Fahrzeugerneuerung aus den Haushalten der Föderationssubjekte, aber 39 Milliarden Rubel aus dem Bundeshaushalt. Die Finanzmittel stehen endlich auf einer verlässlichen Basis – die Zuschüsse füllen einen geschützten, zweckgebundenen Fonds. So haben sowohl die Städte und Gemeinden als Besteller als auch die Hersteller Planungssicherheit, auch wenn die Forderung laut wurde, in längeren Zeiträumen zu budgetieren. Geplant ist übrigens, die Finanzierung der Öffentlichen künftig aus einem gesetzlich festgeschriebenen Teil des Straßenbaufonds zu erledigen – dann wäre sie tatsächlich stabil, berechenbar und unantastbar.

Letztes Jahr bescheinigten wir der russischen Politik noch einen dem ÖPNV eher unzuträglichen wirtschaftsliberalen Blick auf das Verkehrswesen:

"Auch in Russland nahm man den ÖPNV nicht mehr als öffentliche Daseinsvorsorge und staatliche Pflichtaufgabe wahr, sondern als Geschäftsfeld wie jedes andere, auf dem 'die unsichtbare Hand des Marktes' alles regeln sollte."

Davon kommt man allmählich ab und versteht das Verkehrsnetz tatsächlich wieder als staatliche Pflichtaufgabe. Zwar ist immer noch von "belebender Konkurrenz" und von privaten Erbringern von Verkehrsleistungen die Rede, man hat sich aber inzwischen zu der Erkenntnis durchgerungen, dass es überall einen dauerhaft gebundenen Grundversorger geben muss, der ausdrücklich auch in kommunaler oder staatlicher Trägerschaft stehen könne – ein "Garantieunternehmen", wie man es auf dem Podium nannte. Damit nicht das passiere, was wohl in der Vergangenheit in einem namentlich nicht genannten (und dem Autor nicht bekannten) Fall geschehen ist: dass ein privates Busunternehmen mitsamt der staatlich finanzierten Busse kurzerhand in den höhere Entgelte zahlenden Nachbarbezirk "umzieht" und ein ganzes Föderationssubjekt über Nacht ohne die bestellten Buslinien dasteht.

Das ist noch nicht ganz die nötige Lehre aus Privatisierungspleiten auf der ganzen Welt, aber zumindest stimmt jetzt die Tendenz, und man erkennt die Risiken des zügellosen Liberalisierens.

Das alles stimmt optimistisch für die Zukunft des ÖPNV in Russland – optimistischer als vor einem Jahr allemal. Und auch am nächsten Schritt wird bereits gearbeitet: einem landesweiten, an den tatsächlichen Verkehrsbedürfnissen ausgerichteten, integrierten Verkehrsnetz, bis ins Detail durchgeplant mithilfe von KI. Damit jeder Russe und jeder Gast Russlands dort losfahren kann, wo er wohnt, und zuverlässig dort ankommt, wo er hinwill – auch ohne Auto.

Mehr zum Thema – ÖPNV in Russland am Scheideweg: Aufbruch in die Zukunft oder weiter vernachlässigt?

Vor dem Hintergrund der jüngsten Einschränkungen beim Betrieb von Starlink in der Ukraine habe die britische Regierung beschlossen, die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Vergabe eines Auftrags zum Bau von Satelliten an den US-Rüstungskonzern Lockheed Martin zu überprüfen. Dies berichtete The Telegraph unter Berufung auf Quellen. Das potenzielle Geschäft im Wert von zwei Milliarden Pfund sehe die Beschaffung einer neuen Generation von Satelliten des Skynet-Systems bei dem US-Konzern vor.

Die Zeitung merkte an, dass das Skynet-System "ein Eckpfeiler des britischen Militärs" sei. Diese Technologie ermögliche es den britischen Streitkräften, selbst in Konfliktsituationen weltweit sicher zu kommunizieren und Informationen auszutauschen.

Nach Berichten über Störungen bei Starlink in der Ukraine befürchte man nun in London, dass der Einsatz der US-Technologien es den USA ermöglichen könnte, bei politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und London den Betrieb der britischen militärischen Satellitenkommunikation zu beinflussen. 

Vertreter der oppositionellen Konservativen Partei sprachen sich gegen das mögliche Geschäft aus. Der Schatten-Verteidigungsminister James Cartlidge forderte am Mittwoch von der Labour-Partei verbindliche Garantien dafür, dass London die vollständige Kontrolle über das Skynet-System behalte.

"Angesichts von Berichten, wonach Elon Musk den Zugang der Ukraine zu Starlink eingeschränkt hat, muss zudem sichergestellt sein, dass das Vereinigte Königreich die volle Souveränität über die militärische Kontrolle einer solchen Fähigkeit behält", sagte der Politiker.

Eine Quelle aus dem Verteidigungssektor erklärte gegenüber The Telegraph, dass die mögliche Vergabe des Skynet-Auftrags an Lockheed Martin das Risiko berge, dass das Weiße Haus im Falle von Krisensituationen das Satellitensystem einfach zwangsabschalten könnte. Als Beispiel für eine solche Krisensituation in der Zukunft nannte er einen möglichen Konflikt um die Falklandinseln.

"Es ist nicht schwer, sich eine Situation vorzustellen, in der es zu einer Konfrontation um die Falklandinseln kommt – wir müssten Skynet nutzen, doch die Amerikaner sagen Nein", warnte er.

Frühere Generationen der Skynet-Satelliten stünden vollständig britischer Kontrolle unter, weil sie in der Stadt Stevenage (Grafschaft Hertfordshire) im Werk von Airbus UK hergestellt worden seien, betonte das Blatt. 

In dem Beitrag wird weiter angemerkt, dass Lockheed Martin US-amerikanische Komponenten und Technologien einzusetzen plane. Diese könnten unter US-Exportbeschränkungen – die Internationalen Vorschriften für den Waffenhandel (International Traffic in Arms Regulations, kurz ITAR) – fallen. Diese Bestimmungen ermöglichen es den USA, anderen Ländern die Modernisierung, Reparatur oder den Reexport von US-Militärausrüstung zu untersagen.

Das Geschäft mit Lockheed Martin könnte tausende Arbeitsplätze in Großbritannien gefährden, so das Blatt weiter. Das Unternehmen Airbus UK warnte vor einem Verlust von bis zu 3.000 Arbeitsplätzen. Der US-Konzern hat seinerseits vorgeschlagen, die Satelliten in einem neuen, 85 Millionen Pfund teuren Werk im Nordosten Englands zu montieren, wodurch etwa 500 Arbeitsplätze entstehen würden. Zudem habe Lockheed Martin betont, dass die Satelliten im Vereinigten Königreich gebaut würden und unter vollständiger britischer Souveränität stünden, schrieb die Zeitung.   

Mehr zum Thema – Bericht: Washington ordnete Drosselung von SpaceX-Dienst Starshield in der Ukraine an

Von Hans-Ueli Läppli

Sie sollen informieren, einordnen und unterhalten. Doch bei vielen, wenn nicht den meisten Gesichtern von ARD und ZDF überwiegt inzwischen die Kritik.

Auf X, in Kommentarspalten und auf alternativen Medienplattformen entlädt sich regelmäßig der Ärger über Moderatoren, Satiriker und Journalisten, die für viele Zuschauer zum Symbol eines Rundfunks geworden sind, der seine eigene Rolle nur ungern hinterfragt.

Der Ärger geht über einzelne Patzer hinaus. Kritiker werfen ARD und ZDF vor, politische Lager mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen, manche Gäste zu schonen und andere vor laufender Kamera vorzuführen. Bei Fehlern der eigenen Mitarbeiter, so der Vorwurf, gelten offenbar andere Regeln.

Eine repräsentative Rangliste der unbeliebtesten Fernsehgesichter gibt es nicht. Deshalb erstellen wir unser eigenes Ranking. Einige Namen sorgen in den sozialen Medien regelmäßig für Kritik und hitzige Reaktionen.

Jan Böhmermann: Der Provokateur vom ZDF auf Gebührenzahlerkosten

Jan Böhmermann ist einer der bekanntesten Satiriker des Landes. Mit dem ZDF Magazin Royale nimmt er konservative Politiker, Unternehmer und gesellschaftliche Gruppen ins Visier. Das ZDF verkauft das als Satire und schätzt an ihm die "investigativen Elemente und die scharfen Pointen". 

Doch statt unabhängigen Recherchen liefert Böhmermann oft linkspolitische Kampagnen, bei denen die Pointe bereits feststeht, bevor die Recherche beginnt.

Im ZDF Magazin Royale ließ sich Jan Böhmermann auf einer blauen Simson-Schwalbe mit weißem Helm von einem Lkw überfahren und anschließend nochmals überrollen. Viele sehen darin eine klare Anspielung auf AfD-Politiker Ulrich Siegmund, der im Wahlkampf mit genau diesem Fahrzeug unterwegs war. Siegmund sprach von "Gewaltfantasien niederträchtigster Art", der frühere ZDF-Journalist Peter Welchering von der "Visualisierung einer Gewaltphantasie". Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen nannte die Szene "moralisch völlig enthemmt".

Beim ZDF-Fernsehrat gingen Beschwerden im unteren dreistelligen Bereich ein.

Das ZDF verteidigt den Beitrag als Satire mit "ironischer Mehrdeutigkeit", Böhmermann spricht von einer rechten "Hass-und-Hetzkampagne".

Viele kritisieren den Sketch als menschenverachtend und als gebührenfinanzierte politische Hetze. Der Ärger richtet sich längst nicht mehr nur gegen Böhmermann, sondern auch gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der solche Sendungen mit Zwangsgebühren finanziert.

Dunja Hayali: Wenn ein Fehler das Vertrauen beschädigt

Einen Tag nach dem Attentat auf Charlie Kirk saß Dunja Hayali im heute journal und verteilte in der Hauptnachrichtensendung des ZDF die üblichen Etiketten: "extremer und extrem umstrittener Influencer", "radikal religiöser Verschwörungsanhänger".

Den entscheidenden Satz formulierte sie so, als ginge es um eine notwendige moralische Klarstellung: Das Feiern seines Todes sei mit nichts zu rechtfertigen – "auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen". Was als Verurteilung von Gewalt daherkommen sollte, war in Wahrheit die schnelle, gebührenfinanzierte Abwertung eines frisch Ermordeten.

Kein Zögern, kein Abstand, keine journalistische Zurückhaltung – nur die gewohnte Haltung.

Dunja Hayali erhält den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis. Der Namensgeber würde sich wohl im Grab umdrehen, wenn er sähe, was unter seinem Namen im gebührenfinanzierten Staatsfunk inzwischen als Qualitätsjournalismus ausgezeichnet wird.

Elmar Theveßen – der Talkshow-König mit den falschen Zitaten

Elmar Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios Washington und seit Jahren einer der meistgebuchten Experten im deutschen Fernsehen. Im Jahr 2025 war er mit 30 Talkshow-Auftritten der unangefochtene Spitzenreiter – weit vor allen anderen Journalisten. Gleichzeitig landete er auf Platz 5 der "Journalisten des Jahres". Wer im öffentlich-rechtlichen System bleibt und die richtigen Formate bedient, steigt auf, selbst wenn die Berichterstattung wiederholt in die Kritik gerät.

Besonders belastend wirkte seine Darstellung von Charlie Kirk kurz nach dessen Ermordung. Theveßen behauptete in mehreren ZDF-Formaten – unter anderem bei Markus Lanz, im Auslandsjournal und im Heute-Journal-Podcast –, Kirk habe sich für die Steinigung von Homosexuellen ausgesprochen.

Die Aussage war falsch. Kirk hatte in einer Debatte lediglich auf eine Bibelstelle im Buch Levitikus verwiesen, um selektives Zitieren zu kritisieren. Theveßen räumte den Fehler später ein und entschuldigte sich, doch die Korrektur kam spät und war öffentlich kaum sichtbar. Programmbeschwerden dazu wurden vom ZDF-Fernsehrat abgewiesen.

Theveßen steht damit exemplarisch für ein Muster im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Häufige Präsenz, hohe Sichtbarkeit und eine klare politische Linie schützen vor Konsequenzen. Ob die frühere Entschuldigung zur Kölner Silvesternacht, die Bezeichnung der Freilassung von Gefangenen als "Geiselaustausch" im Nahost-Konflikt oder die Kirk-Falschaussage – dokumentierte Fehler und internationale Kritik, etwa im britischen Telegraph, führten nicht zu spürbaren Folgen. Stattdessen bleibt er einer der prägenden Stimmen des ZDF.

Markus Lanz: Interview oder Tribunal

Markus Lanz lebt von der Konfrontation. Politiker werden unterbrochen, Aussagen seziert und Widersprüche herausgearbeitet. Das kann aufschlussreich sein. Doch genau dieser Stil sorgt für Unmut, wenn Zuschauer den Eindruck gewinnen, dass nicht jeder Gast mit demselben Mass gemessen wird.

Insbesondere Interviews mit AfD-Politikern werden zum Gegenstand hitziger Diskussionen. Die einen halten den konfrontativen Stil für notwendige journalistische Kontrolle. Andere sehen darin eine Form der politischen Vorführung.

Nicht der Ton eines Moderators ist ausschlaggebend, sondern die Frage, ob er seine kritischen Maßstäbe transparent und unabhängig von der politischen Ausrichtung seines Gegenübers anwendet.

Anja Reschke: Wenn die Kollegin zur Zielscheibe wird

Reschke spaltet das Publikum. Was ihre Anhänger als Haltung verstehen, empfinden ihre Kritiker als politische Einseitigkeit.

Der Streit um ihre Äußerung über das Format Klar machte sichtbar, wie schnell eine Auseinandersetzung über journalistische Inhalte in einen Konflikt über die politische Ausrichtung des gesamten Senders münden kann.

Die Formulierung "ein bisschen rechtsextrem" wurde im Zusammenhang mit Ruhs' Sendung kritisiert. Der NDR bedauerte später, dass der Eindruck entstanden war, das Format werde als rechtsextrem eingestuft.

Wie fair gehen Journalisten mit Kollegen um, die politisch anders denken? Reschkes Äußerung wurde von den einen als Satire verstanden, von anderen als abwertender Seitenhieb gegen eine unbequeme Kollegin.

Julia Ruhs: Eine Journalistin wird zum Streitfall

Julia Ruhs gehört zu den wenigen Journalistinnen, die sich trauen, Themen anzusprechen, um die andere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen lieber einen Bogen machen. Mit dem Format Klar griff sie Probleme rund um Migration und Integration auf, die aus ihrer Sicht im etablierten Fernsehbetrieb zu kurz kommen. Damit eckte sie an und löste heftige Reaktionen aus.

Als der NDR für weitere Ausgaben eine andere Moderatorin einsetzte, wurde Ruhs zum Symbol für den Streit um die Meinungsvielfalt bei ARD und ZDF. Während der Sender auf unterschiedliche Perspektiven verwies, sahen ihre Unterstützer darin ein fatales Signal. Wer unbequeme Fragen stellt und konservative Positionen vertritt, muss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbar mit Gegenwind rechnen.

Ruhs hat damit einen Konflikt sichtbar gemacht, der weit über ihre eigene Sendung hinausgeht. Ein Rundfunk, der von Millionen Haushalten finanziert wird, sollte auch Stimmen Raum geben, die nicht dem politischen Mainstream entsprechen.

Georg Restle: Journalismus nach Windrichtung

Georg Restle und das ARD-Magazin Monitor stehen für eine Form des politischen Journalismus, die Machtverhältnisse und gesellschaftliche Konflikte ausdrücklich einordnet. Unterstützer schätzen die klare Haltung. Doch die politische Wertung tritt mitunter so stark in den Vordergrund, dass die Trennung zwischen Recherche und Kommentar verschwimmt.

Georg Restles Journalismus wirkt, als richte er sich nach der politischen Windrichtung. Was ins eigene Weltbild passt, wird scharf angeprangert, was nicht dazu passt, erhält deutlich weniger Aufmerksamkeit.

Eine solche Berichterstattung verdient den Namen Journalismus nicht. Wer journalistische Glaubwürdigkeit beansprucht, muss alle politischen Lager nach denselben Maßstäben beurteilen, statt Fakten und Empörung je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich zu gewichten.

Jessy Wellmer: Die Nachrichtenmoderatorin im politischen Gegenwind

Jessy Wellmer gehört zu den Gesichtern der Tagesthemen. Für Aufsehen sorgte ihre Frage, ob eine Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung als Überreaktion gewertet werden könnte, weil die AfD politisch davon profitieren würde. Damit geriet eine grundlegende journalistische Pflicht aus dem Blick.

Die Sprengung einer zentralen Energieinfrastruktur muss unabhängig davon aufgeklärt werden, welcher Partei die Ergebnisse politisch nützen könnten. Wer die mögliche Wirkung auf die AfD zum Maßstab macht, verschiebt den Fokus von der Aufklärung eines schweren Anschlags auf dessen parteipolitische Folgen.

Genau hier setzt die Kritik an Wellmers Moderation an. Bei einem Angriff auf kritische Infrastruktur sollte die Suche nach den Verantwortlichen im Vordergrund stehen, nicht die Sorge, welche politischen Kräfte daraus Kapital schlagen könnten. Wenn solche Überlegungen die Fragestellung prägen, entsteht der Eindruck eines Journalismus, der Ereignisse nach ihrer politischen Verwertbarkeit beurteilt, statt sie unabhängig aufzuklären.

Louis Klamroth: Die Macht der Gästeliste

Louis Klamroth steht mit Hart aber fair für einen Talkshow-Journalismus, bei dem die Auswahl der Gäste und die Gewichtung der Themen den politischen Rahmen der Sendung vorgeben. Statt gesellschaftliche und wirtschaftliche Konflikte in ihrer ganzen Breite zu beleuchten, verengt sich die Diskussion häufig auf moralische Bewertungen und parteipolitische Loyalitätstests.

Gerade bei Israel und Gaza gerät dadurch das eigentliche Geschehen aus dem Blick, während politische Bekenntnisse und die Grenzen zulässiger Kritik zum Hauptthema werden.

Damit wird politische Aufklärung durch eine Inszenierung ersetzt, in der bereits die Auswahl der Themen und Gesprächspartner den Verlauf prägt. Wer kontroverse Positionen einlädt, muss ihnen auch Raum geben, ihre Argumente auszuführen, statt sie in vorgefertigte Deutungsmuster zu pressen. Ein öffentlich-rechtlicher Moderator sollte unterschiedliche Positionen kritisch prüfen und dieselben Maßstäbe auf alle Seiten anwenden.

Wenn die Dramaturgie wichtiger wird als die offene Prüfung der Argumente, verliert eine politische Talkshow ihren journalistischen Anspruch.

Sarah Bosetti: Kabarett zwischen Pointe und Belehrung

Bosetti verbindet politische Satire mit gesellschaftlichen Kommentaren. Ihre Anhänger schätzen ihren pointierten Stil, viele andere empfinden ihre Beiträge als belehrend, herablassend und politisch vorhersehbar.

Statt Widersprüche offenzulegen, wirkt ihre Satire häufig wie eine moralische Lektion, bei der bereits feststeht, wer recht hat und wer als rückständig oder verachtenswert gelten soll.

Zuschauer werfen ihr Doppelmoral, Spaltung und eine ausgeprägte Selbstgerechtigkeit vor. Bezeichnungen wie "Blinddarm-Bosetti" stehen für die Wut über eine Satirikerin, die aus Sicht ihrer Kritiker weniger mit Selbstironie als mit moralischer Überheblichkeit auffällt.

Das Problem ist nicht, dass eine gebührenfinanzierte Kabarettistin politische Positionen vertritt. Es ist der Eindruck, dass sie ihre eigene Haltung zum Maßstab erhebt und Andersdenkende von oben herab belehrt. Satire sollte Macht und Selbstgewissheit treffen, auch die eigene. Wenn sie stattdessen politische Gewissheiten bestätigt und das Publikum in moralisch Gute und vermeintlich Schlechte einteilt, wird aus Spott eine Predigt.

Böhmermann, Ruhs, Hayali, Theveßen, Lanz, Reschke, Restle, Wellmer, Klamroth und Bosetti stehen für unterschiedliche Bereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie sind keine homogene Gruppe, und die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind keineswegs alle gleich gut belegt.

Doch die wiederkehrenden Konflikte verweisen auf ein gemeinsames Problem. Ein Sender, der einen gesetzlichen Auftrag zur unabhängigen und vielfältigen Information hat, muss nicht nur sorgfältig arbeiten. Er muss auch nachvollziehbar erklären, wie er mit Fehlern, Kritik und unterschiedlichen politischen Perspektiven umgeht.

Journalistische Glaubwürdigkeit steht und fällt mit dem Vertrauen des Publikums. Dieses gewinnt man nicht durch glatte Auftritte und möglichst wenig Widerspruch, sondern durch nachvollziehbare Recherche, faire Interviews, offene Fehlerkorrekturen und einen kritischen Blick auf die eigene Arbeit.

Ein Rundfunk, der Milliarden aus den Haushalten der Bürger erhält, muss sich der Kritik stellen. Wer Einwände reflexartig als parteipolitisch motiviert abtut, macht es sich zu einfach. Die Pflicht zur Selbstkritik endet nicht an der Studiotür und gilt auch für jene, die täglich vor der Kamera stehen.

Mehr zum Thema – Bei AfD-Sieg: Jan Böhmermann will Deutschland verlassen

Jewgenija Guzul (oder nach rumänischer Art in lateinische Schrift transkribiert: Evghenia Guțul), das von der Regierung Moldawiens illegitim abgesetzte Oberhaupt der Gagausischen Autonomie, wird im Gefängnis psychisch unter Druck gesetzt. Dies teilte Ilan Schor, der Vorsitzende des moldauischen Oppositionsblocks Pobeda ("Sieg"), der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit. In den vergangenen Jahren haben die moldawischen Behörden den Druck auf die Opposition verschärft, indem sie Strafverfahren gegen deren Politiker einleiteten. Die Beziehungen zwischen der moldawischen Zentralregierung und der Gagausischen Autonomie haben sich nach Guzuls Sieg bei den Kommunalwahlen im Jahr 2023 deutlich verschlechtert. Schor wörtlich:

"Sie wird derzeit schikaniert; man versucht, sie psychisch zu brechen – und auch ihre Familienangehörigen, die in Freiheit sind, auf jede erdenkliche Weise einzuschüchtern."

In den letzten Jahren haben die moldawischen Behörden den Druck auf die Opposition verstärkt, indem sie Strafverfahren gegen Politiker einleiteten. Der wohl prominenteste Fall ist eben der der Regierungschefin von Gagausien Guzul, die im vergangenen August zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Politiker in der Autonomie berichten von systematischem Druck Chișinăus auf die Region sowie von einer Beschneidung der Befugnisse ihrer Regierung. So weigerte sich Moldawiens Präsidentin Maia Sandu beispielsweise, ein Dekret zur Ernennung der Regierungschefin der Autonomie zum Mitglied der Landesregierung zu unterzeichnen – und das entgegen den ausdrücklichen Bestimmungen des Gesetzes über den besonderen Rechtsstatus Gagausiens.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin, äußerte gegenüber Medienvertretern, die moldawischen Behörden sollten Guzul – die zwei Kinder hat – allein schon aus humanitären Gründen freilassen.

Mehr zum Thema – Moldawien als zweite Ukraine: Russisch im Parlament verboten, Feier des Siegestages eingeschränkt

Die britische Regierung plane, noch vor Wintereinbruch eine neue Charge weitreichender Raketen vom Typ Storm Shadow an die Ukraine zu liefern. Dies teilte Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen mit. Die Nachlieferung sei vom britischen Premierminister Andy Burnham und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in London am Mittwoch erörtert worden.

Das Vereinigte Königreich hat im Jahr 2023 mit der Lieferung der Storm Shadows an Kiew begonnen. Die Agentur merkte an, dass der Einsatz anfangs auf das Kriegsgebiet innerhalb des ukrainischen Territoriums beschränkt war. Ende 2024 habe die ukrainische Armee den Einsatzraum ausgeweitet und die britischen Marschflugkörper erstmals auf militärische Ziele innerhalb Russlands abgefeuert.

Nach Angaben der Quellen betrachtet London den Einsatz von Langstreckenwaffen durch die Ukraine gegen russische Ziele als eine Verteidigungsmaßnahme. Vor dem Hintergrund, dass Russland die Produktion von Jet-Drohnen und Raketen intensiviert habe, müsse Kiew dem etwas entgegenzusetzen haben, hieß es.

Bloomberg wies darauf hin, dass die britische Regierung die Anzahl der Kiew überlassenen Storm-Shadow-Raketen nicht offenlege und nicht regelmäßig über die Lieferungen informiere.

Bei Storm Shadows handelt es sich um die vom europäischen Rüstungskonzern MBDA hergestellten britisch-französischen Marschflugkörper, die über eine Reichweite von mehr als 250 Kilometern verfügen. Laut Bloomberg sind die Raketen schwer abzuwehren, weil diese mit hoher Geschwindigkeit in geringer Höhe fliegen. Die Storm Shadows hätten sich als wirksam dabei erwiesen, "die russische Luftverteidigung zu durchdringen und militärische sowie industrielle Ziele zu treffen". 

Mitte Juli kündigte Wladimir Selenskij im Anschluss an die Verhandlungen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron an, dass die Ukraine Lizenzen für die Produktion von Waffen wie SCALP-Langstreckenraketen erhalten werde. Ende August habe die britische Regierung zugestimmt, dass der Konzern MBDA geheime Informationen über britische Komponenten für SCALP freigeben dürfe, hieß es in der Stellungnahme der Kanzlei des britischen Premierministers. SCALP sei die in Frankreich produzierte Version des britischen Storm Shadow, die gemeinsame französische und britische Technologie nutze. Die Erlaubnis seitens der britischen Regierung werde es Frankreich und der Ukraine ermöglichen, die Rakete auf ukrainischem Boden zu montieren. 

Darüber hinaus werde dieser Schritt zu den Bemühungen Großbritanniens "zur schnellen Entwicklung kostengünstiger, fortschrittlicher Langstrecken-Angriffswaffen für die Ukraine im Rahmen des Projekts Brakestop" beitragen, so die Kanzlei. Die britische Initiative Brakestop wurde im November 2024 ins Leben gerufen. Wie das Verteidigungsministerium des Königreichs mitteilte, sollen britische Rüstungsunternehmen im Rahmen des Projekts eine Waffe entwickeln, die in der Lage sein soll, "Ziele in einer Entfernung von mehr als 500 Kilometern zu treffen". 

Russland verurteilt die westliche Militärhilfe für Kiew, weil diese den Konflikt nur verlängert. Im Zusammenhang mit den Plänen Londons, Kiew Daten für die Herstellung von Langstreckenraketen zu übermitteln, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass Großbritannien "auf der Seite des Kiewer Regimes an diesem Krieg teilnimmt". Er betonte, dass die britische Regierung "methodisch und regelmäßig Öl ins Feuer" des Ukraine-Konflikts gieße und "Ränke schmiedet", um Fortschritte bei einem friedlichen Beilegungsprozess zu verhindern.

Nach offiziellen Angaben der britischen Regierung hat London dem Kiewer Regime seit 2022 Unterstützung in Höhe von 25 Milliarden Pfund geleistet, wovon 16 Milliarden Pfund für militärische Lieferungen aufgewendet wurden.

Mehr zum Thema – Wie Großbritannien ein Kriegsnetzwerk um Russland herum aufbaute

Von Igor Malzew

Deutschland: Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht hat der Prozess gegen Sergej Kusnezow begonnen, den die Bundesanwaltschaft beschuldigt, im Jahr 2022 die Nord-Stream-Gaspipeline gesprengt zu haben.

Schon vom ersten Tag an nimmt der Strafprozess einen eindeutig politischen Charakter an. Dabei versucht die Staatsanwaltschaft, sich an die Fakten zu halten, während die Verteidiger – unter denen der äußerst antirussische Nicola Canestrini ist – mit voller Unterstützung und unter dem Jubel der lokalen Zeitungen alles auf die politische Ebene verlagern. Sie stellen weitreichende Verallgemeinerungen auf, um die terroristischen Handlungen des Angeklagten zu rechtfertigen, und geben gleichzeitig denjenigen, die dazu bereit sind, die nächsten Ziele vor – zum Beispiel Gazprom.

Was die Fakten angeht, hat die Staatsanwaltschaft interessante Details bekannt gegeben: Kusnezow besaß Tarnpapiere – einen gefälschten ukrainischen Pass auf den Namen Sergei Kulinitsch. Spätestens am 8. September 2022 traf er im Hafen von Wiek auf der Insel Rügen ein. Zusammen mit den übrigen Mitgliedern der Gruppe ging er an Bord der seetüchtigen Segelyacht "Andromeda", die zuvor von einem Mittelsmann für mehrere Wochen gemietet worden war. Neben Tauchausrüstung und Lebensmittelvorräten hatten sie eine große Menge hochwirksamer Sprengstoffe mitgebracht – Hexogen (RDX) und Octogen (HMX), die vorwiegend für militärische Zwecke verwendet werden. Laut Anklageschrift besitzen diese Stoffe "eine enorme Zerstörungskraft und können selbst in großen Tiefen explodieren".

Nach dem Aufenthalt im Hafen von Wiek machten sich Kusnezow und die übrigen Besatzungsmitglieder auf den Weg in die Gewässer der Ostsee, unweit der dänischen Insel Bornholm. Dort brachten die Taucher im Rahmen von sechs Tauchgängen sechs vorbereitete Sprengsätze an drei der vier Stränge der Gaspipeline an, die in einer Tiefe von etwa 70–80 m auf dem Meeresboden verlegt waren.

"Sergei K. hat mit Zustimmung und im Auftrag ukrainischer Behörden einen Plan zur Sprengung der Gaspipeline Nord Stream ausgearbeitet. Dabei waren sich die Mitglieder der Gruppe bewusst, dass Gaspipelines kein legitimes militärisches Ziel darstellen und sie nicht das Recht hatten, Kampfhandlungen dieser Art durchzuführen", verliest Staatsanwalt Schmidt die Anklageschrift. Dass es sich hierbei nicht um einen Ausflug von Amateur-Sprengern handelt, sondern um eine staatliche Aktion, zeigt auch die Tatsache, dass die Ukraine Kusnezow ausdrücklich untersagt hat, auszusagen.

Wie kommt das? Einfach so.

Die Springer-Presse verkündete sofort, dass der Staatsanwalt nichts erreichen und das Gericht Kusnezow freisprechen werde. Woher kommt diese Gewissheit?

Dafür bezeichnen sie das Eröffnungsstatement des Verteidigers als "brillant" – und das wirkt bereits wie direkter Druck auf das Gericht. Aber im heutigen demokratischen Deutschland ist sogar noch mehr möglich.

Die Brillanz des Anwalts lässt sich hier erkennen: "Der Angriff auf Nord Stream war kein Kriegsverbrechen"; "Die Pipeline selbst war eine Waffe"; "Gazprom – die Muttergesellschaft der Eigentümer von Nord Stream – hat militärische Einheiten gebildet, die an Kampfhandlungen an der Front beteiligt sind und auch an der Deportation ukrainischer Kinder mitwirken". "Das hat die Europäische Union selbst festgestellt", sagt Canestrini. Im Klartext: Die Nord-Stream-Pipeline ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kritische deutsche Infrastruktur, nach Ansicht der Anwälte hingegen eine russische Waffe.

Und genau hier liegt eine klüftige Diskrepanz in den Begriffen. Darüber hinaus halten die Anwälte das Verfahren gegen Kusnezow selbst für "grundsätzlich unzulässig". Na dann, verleiht ihm doch das Eiserne Kreuz und schließt das Verfahren gleich ab.

In den Foren bemerken die Leser treffend:

"Alle vergessen ständig, wozu Nord Stream gebaut wurde: um dem ständigen Gasdiebstahl durch die Ukraine ein Ende zu setzen."

Tatsächlich, was für ein kurzes Gedächtnis die europäische Presse doch hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegram-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Igor Malzew ist russischer Schriftsteller, Publizist, Journalist und Autor eines Telegram-Kanals. Seit dem 21. April 2026 wird der regelmäßige RT-Gastautor auf EU-Sanktionslisten geführt – ausschließlich für seine Meinung und seine publizistische Arbeit.

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Alice Weidel erklärt Merz' Ukraine-Kurs zur Verschwendung deutscher Steuergelder. Während der Kanzler Milliarden für Kiew mobilisiert, will die AfD-Chefin den Geldhahn sofort zudrehen.

Ihre Begründung ist eine Kampfansage an die Bundesregierung: Die Ukraine könne Russland nicht besiegen, Deutschland finanziere einen verlorenen Krieg und vernachlässige dabei die eigenen Bürger.

Alice Weidel greift Friedrich Merz frontal an. Sie hält einen militärischen Sieg Kiews für unmöglich und fordert, deutsche Steuergelder künftig stärker für die Probleme im eigenen Land einzusetzen.

Im Interview mit dem britischen Wirtschaftsmagazin The Economist am 15. Oktober machte Weidel ihre Position deutlich.

"Die Ukraine ist zu klein. Sie kann Russland nicht besiegen. Das ist unmöglich", erklärte die AfD-Co-Vorsitzende.

Die weitere Finanzierung eines aus ihrer Sicht bereits verlorenen Krieges sei ein Fehler. Deutschland müsse auf einen raschen Friedensvertrag drängen, statt immer neue Milliarden bereitzustellen.

Weidel stellt damit nicht nur die militärischen Erfolgsaussichten der Ukraine infrage. Sie greift auch die finanzpolitischen Prioritäten der Bundesregierung an. Deutschland kämpft mit einer schwachen Wirtschaft, hohen Energiekosten und wachsenden Anforderungen an den Staatshaushalt. Vor diesem Hintergrund hält die AfD-Chefin weitere Ausgaben für die Ukraine für nicht gerechtfertigt.

Ihr Leitmotiv lautet:

"Deutschland zuerst!"

Im Mittelpunkt steht die oft zitierte Summe von rund 100 Milliarden Euro deutscher Ukraine-Unterstützung. 

Die Zahlen zeigen, dass nicht die gesamte Summe direkt nach Kiew geflossen ist. Dennoch zählt Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Für Weidel ist gerade das ein Grund, die bisherige Politik zu beenden. Sie will die finanziellen Mittel stärker für die deutsche Bevölkerung einsetzen und die Unterstützung für den Krieg einstellen.

Auch energiepolitisch fordert die AfD-Chefin einen Kurswechsel. Sie spricht sich für eine Wiederaufnahme russischer Öl- und Gaslieferungen aus. Günstigere Energie soll die deutsche Industrie entlasten und die Kosten für Unternehmen und Haushalte senken. Eine solche Rückkehr würde allerdings eine grundlegende Änderung der bisherigen deutschen Russland- und Sanktionspolitik voraussetzen.

Merz hält dagegen an der Unterstützung Kiews fest. Die Bundesregierung betrachtet die Verteidigung der Ukraine als Bestandteil der europäischen Sicherheit.

Weidel setzt ihrerseits auf Diplomatie, Verhandlungen und einen raschen Friedensschluss. Das Blutvergiessen müsse enden, die Ukraine könne Russland militärisch nicht besiegen. Eine Fortsetzung der Finanzierung verlängere aus ihrer Sicht einen aussichtslosen Krieg.

Während Friedrich Merz weitere Milliarden für Kiew mobilisiert, wirft Alice Weidel der Bundesregierung vor, den Krieg auf Kosten der eigenen Bevölkerung zu finanzieren und die Probleme im eigenen Land zu vernachlässigen. Statt immer mehr Waffen zu liefern, müsse Deutschland seine Wirtschaft stärken und die Energiekosten senken.

Weidels Leitlinie ist klar. Mit der Forderung, die Finanzierung des Krieges sofort einzustellen, stellt sich die AfD gegen Merz' Ukraine-Politik und Selenskijs Kurs der militärischen Fortsetzung des Konflikts.

Ähnliche Forderungen nach einem raschen Kriegsende und einer stärkeren Konzentration auf nationale Interessen finden sich auch bei Donald Trump und Elon Musk. 

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