Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat sich bei Wladimir Putin für dessen prinzipielle Haltung zur Lage im Nahen Osten bedankt.
"Wir sind dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Regierung und dem Volk des Landes dankbar für die entschlossene Haltung, die sie angesichts der jüngsten Ereignisse eingenommen haben", sagte er bei einem Treffen mit Außenminister Sergei Lawrow am Montag.
Dieser teilte seinerseits mit, dass der russische Staatschef ihn Ende Oktober auf dem Gipfeltreffen des Forums der Gas exportierenden Länder in Moskau erwarte und auf ein bilaterales Treffen hoffe. Der iranische Präsident äußerte die Hoffnung, dass sein bevorstehender Besuch die Grundlage für die Weiterentwicklung der bestehenden Vereinbarungen schaffen werde.
Der russische Außenminister hat Teheran zu einem Arbeitsbesuch besucht. Neben Peseschkian traf er sich mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi sowie mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik, Mohsen Rezaei. Im Anschluss an die Gespräche betonte Lawrow, dass die unsichere Lage im Nahen Osten auf die unprovozierte Aggression der USA und Israels zurückzuführen sei. Er bekundete seine Bereitschaft, bei der Suche nach Lösungen für den Konflikt zwischen Iran und den USA mitzuwirken.
Seinen Worten zufolge hat Russland trotz der schwierigen Lage in der Region nicht die Absicht, von der Umsetzung der Vereinbarungen mit Iran im Wirtschafts- und Investitionsbereich abzurücken. So kehren die Fachleute von Rosatom bereits schrittweise zum Kernkraftwerk "Bushehr" zurück.
Wie Putin betonte, sind die Beziehungen zwischen Russland und Iran durch eine umfassende strategische Partnerschaft geprägt. Seinen Angaben zufolge stieg der Warenumsatz zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr um mehr als 21 Prozent. Dieser Trend setzt sich auch in den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 fort. Moskau und Teheran arbeiten zudem aktiv in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport zusammen.
Der Generalstaatsanwalt von Florida, James Utmaier, hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro erlassen.
Hintergrund ist ein Vorfall, der sich im Februar 1996 ereignete. Damals schossen kubanische Kampfflugzeuge zwei Flugzeuge der NGO "Brothers to the Rescue" ab, die von kubanischen Emigranten in Miami gegründet worden war. Das kubanische Verteidigungsministerium wurde zu dieser Zeit von Raúl Castro geleitet. Vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben.
Die kubanische Regierung begründete die Entscheidung damals mit einer Verletzung des Luftraums. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation kam jedoch nach Abschluss ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass der Angriff auf neutralem Gebiet stattfand. Im Mai dieses Jahres erhoben die USA Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef und weitere Personen wegen angeblicher Verschwörung zum Mord an US-Bürgern.
Kubas Botschafter in den USA, Ernesto Soberón Guzmán, erklärte damals gegenüber der New York Times, dass die Vorwürfe gegen Castro darauf abzielten, einen Militärschlag Trumps gegen Kuba zu rechtfertigen, trotz der Bemühungen seiner Regierung, als Reaktion auf US-Drohungen und die Verschärfung der Blockade einen Dialog zu führen.
Kuba hat stets betont, dass der Abschuss der Flugzeuge in Ausübung der Selbstverteidigung erfolgte, da beide Flugzeuge – die laut Havanna von Terroristen gesteuert wurden – über kubanischen Hoheitsgewässern flogen. Die kubanische Regierung erinnerte zudem daran, dass es während wiederholter Überflüge unter der Führung des CIA-Agenten José Basulto (dem Kuba unter anderem Infiltration, Piraterie und Anschlagspläne vorwirft) vor dem Abschuss der Flugzeuge ein Dutzend Warnungen an Washington gegeben habe. Washington habe diese Warnungen jedoch ignoriert und es den Flugzeugen erlaubt, weiterzufliegen.
Der Vorfall diente der Regierung des damaligen Präsidenten Bill Clinton als Rechtfertigung, die seit den 1960er-Jahren bestehende Wirtschaftsblockade durch die Unterzeichnung des Helms-Burton-Gesetzes zu verschärfen, was Kubas Lage nach dem Zusammenbruch der UdSSR weiter verkomplizierte.
Medienberichten zufolge hatten die US-Behörden eine Festnahme Castros nach venezolanischem Vorbild in Betracht gezogen und die Möglichkeit des Einsatzes militärischer Gewalt gegen die Republik geprüft. Später berichtete die Agentur Bloomberg, dass sie stattdessen ihren Fokus verstärkt auf Sanktionen und wirtschaftlichen Druck legten.
Kommandeur der Aufklärungskompanie des 177. Regiments der Marineinfanterie mit dem Funknamen Lotos.Maria Marikjan / Sputnik
"Sobald der Auftrag kam, in Dobropolje einzurücken, führten zwei meiner Kämpfer durch Rauchschleier den Gegner in die Irre und gelangten ins Hinterland des ukrainischen Militärs. Später rückten andere nach", erklärt die Einzelheiten der Operation der Kommandeur der Aufklärungskompanie des 177. Regiments der Marineinfanterie mit dem Funknamen Lotos.
Er hat seine Kämpfer wochenlang darauf vorbereitet. Sie wurden der Aufgabe gerecht und blieben buchstäblich in wenigen Metern von ukrainischen Kämpfern unbemerkt. Der Offizier erzählt:
"Nach und nach erreichten sie Dobropolje, unmittelbar das bebaute Gebiet. Sie hörten, schauten, übermittelten die Informationen, und wir reagierten sofort und eröffneten das Feuer. Drei Monate im feindlichen Hinterland. Jetzt sind sie in der Siedlung weiterhin im Dienst. Ich bin stolz auf sie."
Je näher die Marineinfanteristen heranrückten, desto sorgfältiger verminten ukrainische Militärs die Zugänge zu den Stellungen auf ihrem Rückzug. Lotos erzählt:
"Wir kamen aus mehreren Richtungen, dem Gegner wurde die Unvermeidlichkeit der Niederlage bewusst. Als sie uns sahen, flohen sie oder ergaben sich. Zu Feuergefechten kam es praktisch nicht – ukrainische Soldaten versteckten sich und zeigten sich bis zuletzt nicht. Es passierte, dass die Unseren aus einem Hinterhalt angriffen, das Feuer eröffneten, und sie aus Verzweiflung zurückschossen und dann die Waffen streckten."
Die ukrainischen Gefangenen seien sehr ausgezehrt:
"Über Funkabhörung fanden wir oft heraus, wo sie sich befanden. Moralisch sind sie erschöpft – monatelang ohne Rotation, ohne Versorgung. Sie beschwerten sich beim Kommando, dass sie keine Medizin haben, doch die Hilfe blieb aus. Sie wurden vorsätzlich dorthin geschickt, von wo es keine Rückkehr gab. Die Einheiten sind zu 50 Prozent mit Personal ausgestattet, sie kämpfen bis zuletzt. Das Alter liegt entweder über 50 oder es sind Schüler von gestern."
Ukrainische Mobilisierte wurden an die schwierigsten Stellen geworfen und zur Deckung von Söldnern genutzt:
"Die Söldner kamen aus Großbritannien, den USA, Asien. Sie wurden aus dem Nachbarort Belosjorskoje befehligt. Zugegeben, es ist nicht einfach, mit ihnen zu tun zu haben. Dennoch fanden wir gemeinsam, in Zusammenarbeit mit anderen Einheiten an diesem Abschnitt, einen Weg, sie auszutricksen."
"Sie sprachen Russisch"
Kommandeur des Sturmbataillons der 61. Brigade der Marineinfanterie mit dem Funknamen Kubok ("Kelch").Maria Marikjan / Sputnik
Schwere Kämpfe brachen im Industriegebiet von Dobropolje aus, wo ukrainische Truppen ein ganzes Netzwerk von Befestigungen errichteten, allerdings in eine Falle gerieten. Der Kommandeur des Sturmbataillons der 61. Brigade der Marineinfanterie mit dem Funknamen Kubok ("Kelch") berichtet:
"Panzersperren, Stacheldraht in mehreren Reihen, sonstige Sperren – und zwar nicht in der Nähe von Waldstreifen, sondern gerade auf den Feldern. Dennoch sickerten wir durch, versammelten uns an einem bestimmten Ort und griffen an."
Das Industriegebiet wurde in kleinen Gruppen gesäubert – ein Zweierteam ging in ein Gebäude hinein, ein anderes deckte es aus kleiner Entfernung. Der Kommandeur erinnert sich:
"Wir hatten einen kuriosen Vorfall. In einem der Häuser trafen ukrainische Kämpfer unser Zweierteam, sprachen Russisch, als wäre nichts passiert, erzählten die neusten Nachrichten. So sprachen sie rund drei Minuten, ehe sie Unrat witterten. Unseren Jungs zur Ehre, sie reagierten schneller und gingen siegreich hervor – zwei gegen vier. Ich verlegte sie schnell an einen anderen Ort, es gab das Risiko eines Drohnenangriffs. Später, schon im Stadtzentrum, hörten wir auch oft, wie ukrainische Kämpfer miteinander Russisch sprechen."
Den Marineinfanteristen steht eine Durchsuchung des gesamten Industriegebiets, eines jeden Kellers bevor. Kubok räumt ein:
"Das Kommando befahl den ukrainischen Soldaten, jeden Tag Deckungen zu graben und sich sorgfältig zu maskieren. Sie kämpften ums Überleben, wie sie konnten. Sie auszuräuchern, war nicht einfach. Es ist nicht ausgeschlossen, dass jemand in der Stadt geblieben ist."
Ukrainische Truppen versuchten, nach Dobropolje aus Belosjorskoje durchzubrechen – erst auf gepanzerten Kampffahrzeugen, dann auf Motorrädern, dann zu Fuß. Der Kommandeur betont:
"Unsere Drohnenpiloten haben den Himmel erobert, alle Zugänge zur Stadt werden kontrolliert. Sie haben keine Chance."
Die Kämpfe um Belosjorskoje dauern an. Ein Verlust dieses Ortes wäre für Kiews Truppen kritisch. Kubok erklärt:
"Wir werden einen direkten Zugang zur Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk sowie zu Kramatorsk aus dem Westen bekommen. Sie werden bis zuletzt kämpfen, angreifen, versuchen, die verlorenen Stellungen zurückzuerobern, und Reserven heranziehen. Doch wir sind darauf schon vorbereitet."
"Wir arbeiten in der Nähe"
Kommandeur der Scharfschützenkompanie der 61. Marineinfanterie-Brigade mit dem Funknamen Burja ("Sturm").Maria Marikjan / Sputnik
Kämpfer der Stoßtrupps werden von Scharfschützen gedeckt – Seite an Seite legten sie den gesamten Weg nach Dobropolje zurück. Manchmal sind es bis zum nötigen Punkt 30 Kilometer zu Fuß. Der Kommandeur der Scharfschützenkompanie der 61. Marineinfanterie-Brigade mit dem Funknamen Burja ("Sturm") war sich kürzlich noch sicher: Der Beruf des Scharfschützen im herkömmlichen Sinne gehöre bereits der Vergangenheit an, wegen des Überflusses an Drohnen:
"Wir lagen im Gebiet Cherson, und dort sind die Entfernungen so groß, dass wir unserem Beruf gar nicht nachgehen konnten. Wir schossen nur Drohnen ab. Im Herbst des letzten Jahres wurden wir an den Frontabschnitt Krasnoarmeisk verlegt und gingen schließlich zu gewohnter Arbeit über."
Burjas Kompanie besteht aus hoch qualifizierten Schützen, die in vielen Konfliktherden kämpften. Doch der Einsatz zur Befreiung von Dobropolje wurde eineinhalb Monate lang vorbereitet. Der Offizier berichtet:
"Unterwegs versuchten wir, nicht unnötig in Siedlungen hineinzugehen. Wir bewegten uns über Waldstreifen, doch wenn dort Gegner waren, gingen wir über freies Feld und legten so etwa einen Kilometer zurück."
Die Scharfschützen deckten die Infanterie und griffen ihre Ziele aus Entfernungen von bis zu 1.300 Metern an. Burja erklärt:
"Wir nutzen die Gewehre der Typen DXL-3 und Orsis, meist im Kaliber .338 – es hat eine effektive Reichweite und ein geringes Gewicht, was wichtig ist. Einmal versuchte die gegnerische Infanterie, ein Gebäude zu stürmen, in dem unsere Kämpfer waren. Das Scharfschützenpaar nahm sie gleich ins Visier. Einen erwischten wir, den anderen erwischten die Kämpfer des Stoßtrupps."
Manchmal gelangen präzise Schüsse wegen eines regnerischen oder windigen Wetters nicht. Dann wurde mit anderen Einheiten zusammengearbeitet – die Koordinaten wurden an FPV-Drohnenpiloten übermittelt, die das Ziel trafen, und die Infanterie rückte weiter vor.
Initiative in der Luft
Russische DrohnenpilotenMaria Marikjan / Sputnik
Die Drohnenpiloten beobachten ununterbrochen aus der Luft, suchen nach den verbliebenen ukrainischen Kämpfern und machen den Stoßtrupps den Weg frei. Der Kommandeur des Drohnenzugs der 61. Marineinfanterie-Brigade mit dem Funknamen Mechanik ("Mechaniker") sagt:
"Es gibt viel Arbeit. Erst die Ingenieuraufklärung – ob es unterwegs keine Minen oder 'Warter'-Drohnen gibt. Dann begleiten wir die Infanteristen, damit sie möglichst sicher sind. Manchmal fanden wir Gegner nur 20 bis 30 Meter von den Unseren entfernt und griffen sie an. Auch bei direkten Gefechten halfen wir. Insgesamt versorgen wir entlang des ganzen Weges die Stoßtrupps mit Nahrung und allem Notwendigen. Und jeder Kämpfer spürt das."
Zudem kontrollieren Drohnenpiloten die Lage in der Stadt – ukrainische Truppen versuchen unter Ausnutzung des schlechten Wetters oft, durchzusickern:
"Du schaust dir Ruinen aus dem Himmel an und denkst, dass man sich dort nirgends verstecken kann. Doch sie können sich überall verstecken."
Die Aktivität im Himmel hat zugenommen – das ukrainische Militär versucht, die Initiative zu übernehmen. Doch die Drohnenabwehr schießt die gegnerischen "Vögel" weit vor Dobropolje ab. Zum Einsatz kommen auch Starrflügler-Drohnen, die eine Pufferzone über Dobropolje schaffen und die gegnerische Logistik zerstören sollen.
Die Marineinfanteristen betonen:
"Uns gehört alles, wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt."
Während sich die Kämpfer befestigen, nach dem großen Sturm ausruhen und Kräfte sammeln, sind andere Verbände bereit, ihnen zu Hilfe zu kommen und bei der weiteren Offensive zu unterstützen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 19. Oktober.
Um Kosten zu senken, will Volkswagen offenbar für viele seiner weltweit insgesamt 600.000 Beschäftigten die Gehälter bis 2030 einfrieren. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf interne Unterlagen des größten europäischen Autokonzerns. Der Verzicht auf Lohnerhöhungen könnte für die Betroffenen wegen der Inflation einen Einkommensverlust von rund zehn Prozent bedeuten.
Die geplante lange Nullrunde ergibt sich aus internen Unterlagen, in denen der vom Vorstand beschlossene Zukunftsplan "Group Target Picture" für das internationale Management aufbereitet wird. Darin ist von einer "Neuausrichtung" der internationalen Tarifverhandlungen die Rede.
Die ab dem vierten Quartal geltenden neuen Richtlinien für die Verhandlungen sehen ein Einfrieren der Gehälter bis 2030 durch "Aussetzen von Lohnerhöhungen" vor. Zu den Richtlinien zählen neben dem Gehaltsstopp auch die Reduzierung der variablen Vergütung, von Sonderzahlungen und Vorteilen sowie Stellenabbau.
Die Maßnahmen könnten weitere Einschnitte für die rund 275.000 VW-Beschäftigten in Deutschland bedeuten. Allerdings soll bei der Umsetzung auf die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Marken, Länder und Betriebe Rücksicht genommen werden.
Die Pläne sind Teil eines umfassenden Programms des Autobauers zur Kostenreduzierung. Anfang September hatte der VW-Aufsichtsrat beschlossen, weltweit weitere 50.000 Arbeitsplätze abzubauen. Bereits Ende 2024 war der Abbau von rund 50.000 Stellen vereinbart worden. Zudem müssen vier deutsche Produktionsstandorte um ihre Zukunft bangen, die laut Konzernangaben ab den Jahren 2031 bis 2034 keine wirtschaftlich tragfähige Folgeproduktion garantieren können. Volkswagen bezifferte die Überkapazitäten seiner europäischen Werke zuletzt auf rund 500.000 Fahrzeuge.
VW wollte sich auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung nicht zu den internen Unterlagen äußern. Man kommentiere "solche Spekulationen" nicht, erklärte der Konzern. Über mögliche Vereinbarungen werde man intern im Rahmen der anstehenden Tarifverhandlungen berichten.
Ob alle betroffenen Beschäftigten bis 2030 auf Lohnerhöhungen verzichten müssen, ist daher noch offen. Laut Bericht der SZ sollen die internen Richtlinien zwar konzernweit angewendet werden, jedoch können für einzelne Unternehmensteile Anpassungen vorgenommen werden.
Die Statistik deutet auf eine für Litauen bereits fast in Vergessenheit geratene Herausforderung hin: eine neue Auswanderungswelle litauischer Staatsbürger. Ökonomen betrachten dies als eine sehr bedauerliche Entwicklung, berichtet die litauische öffentliche Medienanstalt LRT auf ihrem Online-Nachrichtenportal am 18. Oktober 2026. Die Regierung versucht unterdessen, zumindest die Sprache unter den im Ausland lebenden Landsleuten zu bewahren – sie ruft dazu auf, litauische Schulen zu wählen. Experten sehen dafür jedoch eher schwarz.
Sechs Jahre in Folge, darauf macht LRT aufmerksam, kehrten jährlich mehr litauische Staatsbürger nach Litauen zurück, als das Land verließen. Doch in diesem Jahr habe sich ein Umbruch abgezeichnet: Die Zahl der Litauer, die ins Ausland gehen, um dort zu arbeiten und zu leben, ist wesentlich gewachsen und hat die Zahl derer überstiegen, die wieder permanent ins Land einreisen. Das litauische öffentliche Medienhaus zitiert hierzu Žygimantas Mauricas, Chefökonom der Bank Luminor, mit den Worten:
"Ich sehe das mit einer gewissen Sorge, denn Litauen hatte doch die große Hoffnung gehegt, dass ein beträchtlicher Teil der im Ausland lebenden Staatsbürger zurückkehren würde, um die litauische Wirtschaft zu stärken und sie mit ihren im Ausland gesammelten Erfahrungen zu bereichern."
In den Monaten Februar, März, April und Mai des laufenden Jahres hielten sich die Zahlen der auswandernden und zurückkehrenden Litauer in etwa die Waage. Im August glichen sie sich exakt an. Im September war es dann, dass die Zahl der Auswanderer die der Rückkehrer überstieg. Bislang sind im laufenden Jahr mehr als 12.000 litauische Staatsbürger zurückgekehrt – und das sind lediglich 500 mehr, als ausgewandert sind. Absolut gesehen ist die Tendenz also keine besonders starke – doch gemessen an der Gesamtbevölkerung Litauens von nur knapp 2,8 Millionen Menschen wird ihre Tragweite deutlich. LRT zitiert hierzu Vaiva Randitė, Expertin bei der staatlichen Statistikbehörde Valstybės duomenų agentūra (zu deutsch: Staatliche Datenagentur), die da versucht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen:
"Die derzeit veröffentlichten Migrationsstatistiken sind vorläufiger Natur. Diese Daten werden in Zukunft noch präzisiert."
Unter den Auswanderern seien mehr Männer als Frauen, so LRT weiter. Dieses Mehr an Auswanderungsbereitschaft zeigen die Männer sehr vieler Gesellschaften im Vergleich zu ihren Mitbürgerinnen, und es hat im Falle Litauens wohl nicht viel zu bedeuten. Doch zudem überwiegen unter den Auswanderern Menschen im erwerbsfähigen Alter – und dies, der oben umrissenen Tendenz an die Seite gestellt und mit ihr ins Gesamtbild eingebettet, ist für das kleine Litauen schon deutlich besorgniserregender. Das Gesamtbild setzt sich aus der Sicht der LRT-Journalisten aus mehreren Umständen zusammen. Sie bringen zunächst ein weiteres Zitat der Expertin V. Randitė an, wo diese auf traditionell wohlhabendere unter den vergleichsweise leicht zu erreichenden Ländern verweist:
"Die wichtigsten Zielländer für auswandernde Litauer sind Großbritannien, Norwegen und Deutschland. Diese drei Länder stehen schon seit geraumer Zeit an der Spitze in dieser Sache."
Es gebe hierbei aber nicht nur einen Grund für die Auswanderung der Litauer: Hohe Preise, stark gestiegene Wohnkosten, teurer werdende Konsumgüter und Dienstleistungen sowie die Konkurrenz durch Einwanderer – das seien nur einige der Faktoren. Manche Litauer verrichteten darüber hinaus zwar dieselbe Arbeit wie vielleicht auch früher, kommunizierten untereinander bei dieser Arbeit aber neuerdings in einer Fremdsprache. Ž. Mauricas erklärt hierzu:
"Wir beobachten, dass die Menschen sozusagen flügge werden und sich fragen: Was macht es denn für einen Unterschied, ob ich in Litauen in bestimmten Branchen arbeite, ohne dabei die Landessprache zu sprechen, oder ob ich in Schweden, Finnland oder Norwegen mit fast denselben Leuten zusammenarbeite – dort aber den doppelten Lohn erhalte?"
Den Vermerk "Arbeiten, ohne dabei die Landessprache zu sprechen", könnte man als ohnehin für kleinere Länder typisch abtun, in denen nicht schon von Hause aus eine der wenigen Weltsprachen gesprochen wird. Doch dem gilt es, die Phrase "in bestimmten Branchen" entgegenzuhalten – womit klar wird, dass hier Vertreter der heute als typische Home-Office-Berufe geltenden Tätigkeiten vor allem im technischen, davon vielleicht noch mehr im IT-Bereich, gemeint sein dürften. Sprich: Litauen geht mit dieser Tendenz allem Anschein nach die Zukunft in diesen Branchen mit jedem Auswanderer ein Stück weit verloren, wenn man die Lage des Landes genauso ernst sieht wie die Verfasser des genannten Artikels und ihre Gesprächspartner.
Es seien jedoch nicht nur wirtschaftliche Gründe, die Litauer zur Auswanderung bewegen. Der Ökonom Ž. Mauricas verweist auch auf geopolitische Faktoren, konkret etwa die Angst vor einem Krieg.
Mauricas stellt in aller Deutlichkeit fest, wie sich ein solches Gesamtbild entwickeln könnte:
"Wir sehen, dass die Zahl der Rückkehrer sinkt, während die Zahl derer, die das Land verlassen, steigt. Es ist sogar möglich, dass wir in diesem Jahr – zum ersten Mal seit langem – eine negative Migrationsbilanz bei den litauischen Staatsbürgern verzeichnen werden. Das wäre eine wirklich unerfreuliche Entwicklung."
Damit Ausgewanderte ihre Muttersprache nicht verlernen, ruft das Außenministerium Litauer im Ausland dazu auf, litauische Schulen zu besuchen – und dadurch, je nach Zielland ihrer jeweiligen Auswanderung, gegebenenfalls sogar Zusatzpunkte bei der Hochschulzulassung (Beispiel USA) oder ähnliche Vorteile zu erlangen. Vize-Außenminister Kristupas Vaitiekūnas erhofft sich davon, dass die Auswanderer und ihre im Ausland aufwachsenden Kinder sich dadurch die Option vor Augen halten, irgendwann zurückzukehren:
"Durch eine derartige stärkere Bindung an Litauen entsteht oft auch eine wirtschaftliche Verbindung. Das passiert eigentlich immer. Selbst wenn man nur als Tourist hierherkommt, baut man bereits eine gewisse Verbindung auf."
In dem von ihr ausgearbeiteten "Familienpaket" schlägt Ministerin Inga Ruginienė sogar vor, Ausgewanderte mit finanziellen Anreizen zur Rückkehr zu bewegen – sie stellt Beträge zwischen 2.000 und 5.000 Euro in Aussicht.
Doch der Ökonom Ž. Mauricas bewertet die Aussichten auf eine Rückkehr allen solchen Maßnahmen zum Trotz als wenig rosig – er betont in aller Deutlichkeit:
"Je mehr Zeit vergeht, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Personen nach Litauen zurückkehren. Sie bauen sich dort einen Freundeskreis auf, gründen Familien, und ihre Kinder besuchen die örtlichen Schulen – mit eigenen Freunden, Freizeitaktivitäten und so weiter.
Eine Rückkehr käme dann einer zweiten Auswanderung gleich."
Im Jahr 2024 schlossen 6 von 10 ausgewanderten Litauern nicht aus, dass sie in Zukunft nach Litauen zurückkehren könnten. Diese Zukunft liegt jedoch in einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren.
Blei ist bekanntlich ein Schwermetall, das als starkes Nervengift wirkt, wenn es in oder an den menschlichen Organismus gelangt. Durch bleihaltige Wasserrohre und Schminke hat es schon die alten Römer krank gemacht. Besonders schwerwiegende Auswirkungen hat die Einnahme von Blei auf das sich noch entwickelnde Nervensystem von Kindern und Jugendlichen. Ihr Organismus nimmt zudem noch – bei oraler Einnahme – das Gift bis zu viermal effizienter auf als das bei Erwachsenen der Fall ist.
Diese besondere Gefährdung von Kindern hielt eine Kindergartenleitung im nordchinesischen Tianshui nicht davon ab, das Essen der ihr anvertrauten Kinder mit bleihaltigen Bestandteilen zu versetzen. Medienberichten zufolge sollten die beigemischten Industriefarben das Aussehen des Essens für Werbevideos optisch verbessern. Die Leiterin des Heshi-Peixin-Kindergartens hatte die Küchenmitarbeiter angewiesen, die giftigen Farben in den Teig zu rühren, obwohl die Warnhinweise auf der Verpackung eindeutig waren.
Wie die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, kam diese skandalöse Handlungsweise im Juli 2025 ans Licht, weil bei medizinischen Untersuchungen die Blutproben von Kindern, die die Einrichtung besuchten, erhöhte Bleiwerte aufwiesen. Zu der Blutuntersuchung war es gekommen, nachdem sich Berichte über eine Krankheitswelle in dem Kindergarten häuften. Medienberichten zufolge sollen die in der Einrichtung betreuten Kinder über Bauchschmerzen und Übelkeit geklagt haben.
Betroffen waren insgesamt 247 Kinder. Auch bei dutzenden Mitarbeitern des Kindergartens gab es eine zu hohe Bleikonzentration im Blut. Als man Speiseproben aus der Kindergartenküche untersuchte, lag der Bleigehalt bis zu 2.000-mal über dem zulässigen chinesischen Standard.
Nachdem die örtlichen medizinischen Stellen zunächst gemauert und Testergebnisse manipuliert haben sollen, schritt die übergeordnete Behörde der Provinz Gansu ein. Die Regionalregierung leitete Ermittlungen gegen das verantwortliche Krankenhaus und das örtliche Gesundheitszentrum ein. Weitreichende Disziplinarstrafen gegen die Verantwortlichen, die mutmaßlich Bestechungsgelder angenommen hatten, sollen teilweise die Folge gewesen sein.
Als Sicherheitsmaßnahme führte China nationale Richtlinien für die Verpflegung in Kindergärten, Schulen und Universitäten ein. Dazu gehört die Verpflichtung, jede neue Lebensmittelcharge zu prüfen und die Grundnahrungsmittel Mehl, Reis und Speiseöl über zentrale Beschaffungssysteme zu beziehen.
Auch die Hauptverantwortlichen blieben nicht ungeschoren: Am 8. Juli 2025 kam es zur Verhaftung von acht Kindergarten-Mitarbeitern: Die Leiterin des Kindergartens, ein Investor und Teile Küchenpersonals wurden in Untersuchungshaft genommen. Einige Beschuldigte kamen auf Kaution frei. Mitte Oktober 2026 kam schließlich die Nachricht von der Verurteilung von sechs Angeklagten.
Xinhua zufolge lautete das Urteil für die Betreiberin des Kindergartens auf lebenslänglich. Auch ihr Privatvermögen wurde eingezogen. Der geschäftsführende Direktor erhielt eine 15‑jährige Haftstrafe und eine Geldstrafe. Vier beteiligte Küchenmitarbeiter müssen für sechs bis acht Jahre ins Gefängnis.
Nach Berichten chinesischer Medien, die sich auf einen Behördenbericht stützen, entsandte die Nationale Gesundheitskommission im Juli 2025 ein Expertenteam nach Tianshui, um Behandlungspläne für die mit Blei vergifteten Kinder zu entwickeln. Die Kinder wurden zunächst stationär im Krankenhaus behandelt, konnten das Krankenhaus jedoch größtenteils bald wieder verlassen. Auch eine Nachbehandlung war dem Bericht zufolge gewährleistet. Wie es den Kindern heute geht, ist unbekannt.
Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag Ausgangssperren in Frankreich angeordnet. In einer Rede nach der Krisensitzung des Kabinetts erklärte der Regierungschef, dass die Beschränkungen begrenzt und lokal eingeführt werden, um weitere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. In welchen Städten die Maßnahmen gelten sollen, kündigen die Behörden in Kürze an. Nach Gesprächen mit den jeweiligen Bürgermeistern werde eine Karte der betroffenen Gebiete veröffentlicht.
Lecornu zufolge wurde während der Sitzung über den Ausnahmezustand diskutiert. Momentan halten die Behörden Ausgangssperren für besser geeignet. Die Verhängung des Notstands schließe Lecornu trotzdem nicht aus. Er könnte verhängt werden, falls dies nützlich wäre.
Bei den Ausschreitungen am Samstag habe es trotz schwerer Gewaltszenen und umfangreicher Sachschäden keine Todesopfer gegeben, fügte der Premierminister hinzu und betonte, das sei ein Wunder.
Als Verantwortliche für die Gewalt nannte Lecornu "eine Bewegung aus dem ultralinken Spektrum", die tiefgreifende Unruhen im ganzen Land zu stiften versuchte, und zwar bis hin zur Präsidentschaftswahl. Es existiere ein ganzes Netzwerk, das mobilisiert werden könnte, um sogar den Zeitplan der Präsidentschaftswahl sowie deren Durchführung selbst infrage zu stellen.
Neben Lecornu meldete sich auch Innenminister Laurent Nuñez zu Wort. Er stellte eine Aufstockung der Einsatzkräfte von Polizei und Gendarmerie vor Ort in Aussicht, insbesondere an diesem Wochenende. Es sei viel Mobilität und schnelles Reagieren gefragt. Dies würden die Behörden in die Wege leiten.
Am Montag hatte Präsident Emmanuel Macron einen Rücktritt von Nuñez abgelehnt. Nach Ansicht des Staatschefs sei im aktuellen Kontext eine kontinuierliche Führung der Sicherheitskräfte notwendig. Der Minister sollte eine neue Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung umsetzen.
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat erklärt, dass er erneut für das Präsidentenamt kandidieren wolle, falls es zu einer Wahl kommt, bevor der Konflikt mit Russland beendet ist. Seine fünfjährige Amtszeit lief bereits vor zwei Jahren ab, was Moskau dazu veranlasste, seine Legitimität infrage zu stellen. Auch US-Präsident Donald Trump forderte jüngst Selenskijs Ablösung.
Seit dem Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2024 hat Selenskij die Ansetzung von Neuwahlen verweigert und dabei auf das Kriegsrecht verwiesen, das nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 verhängt wurde. Während seines Wahlkampfs im Jahr 2019 hatte er versprochen, nur eine Amtszeit zu absolvieren.
Gegenüber der Sendung Meet the Press von NBC News erklärte Selenskij am Sonntag, er werde eine weitere Amtszeit anstreben, falls während der andauernden Kämpfe eine Wahl stattfinden sollte:
"Wenn es während des Krieges ist – natürlich. Es ist meine Verantwortung, denn ich muss mein Land vom Anfang bis zum Ende dieses Krieges verteidigen."
Selenskij forderte erneut einen Waffenstillstand von mindestens 60 Tagen zur Vorbereitung auf die Wahl. Er argumentierte, das Land benötige Zeit, um Gesetze anzupassen und die notwendige Infrastruktur für die Wahl bereitzustellen.
Moskau hat diese Forderung zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Kiew könne eine Wahl als Vorwand nutzen, um einen 60-tägigen Waffenstillstand zu erwirken – mit dem Ziel, sich "neu zu formieren", militärische Verluste auszugleichen und die Kämpfe anschließend wieder aufzunehmen. Er fügte jedoch hinzu, dass Russland bereit sei, die Angriffe am Wahltag auszusetzen.
Der russische Präsident Wladimir Putin vertrat die Ansicht, dass die Befugnisse des Präsidenten nach Ablauf von Selenskijs Mandat an das Parlament hätten übergehen müssen. Zudem stellte er infrage, ob Selenskij überhaupt noch rechtsverbindliche Friedensabkommen unterzeichnen könne. Er bezeichnete Selenskijs Weigerung, Wahlen abzuhalten, als "strategischen Fehler".
Selenskijs Ambitionen stoßen auch im eigenen Land auf Widerstand. Eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie vom September ergab, dass 53 Prozent der Befragten der Ansicht sind, er solle nur eine einzige Amtszeit als Präsident absolvieren – ein Anstieg gegenüber 46 Prozent im Dezember 2025.
Trump hat den Druck auf Selenskij erhöht und ihm vorgeworfen, den Konflikt in die Länge zu ziehen, während er gleichzeitig Milliarden an westlicher Unterstützung erhält. Anfang des Monats forderte Trump einen neuen Präsidenten und argumentierte, Selenskij habe wiederholt Gelegenheiten zur Beendigung der Kämpfe ausgeschlagen.
"Ich schlage vor, sie [die Ukrainer] suchen sich einen neuen Anführer, der ein Abkommen aushandeln kann", sagte Trump gegenüber Reportern.
Zudem machte er ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien für die sich verschärfende weltweite Dieselkrise und die steigenden Preise verantwortlich, unter denen auch amerikanische Landwirte leiden. Er warf Selenskij vor, "Probleme für die Welt" zu schaffen – trotz seiner wiederholten Forderungen, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.
In einem Beitrag auf der Plattform Truth Social am Sonntag erklärte Trump, Selenskij wolle "diesen Krieg nicht beenden, und das wollte er wahrscheinlich auch nie". Er argumentierte, Selenskij hätte bereits vor zwei Jahren ein besseres Abkommen mit Russland erreichen können. Zudem bezeichnete er die Ukraine als ein Land "in Trümmern" und sagte über die männliche Bevölkerung des Landes, sie sei "dezimiert, verwundet und/oder tot".
US-Präsident Donald Trump hat sich auf seiner Plattform Truth Social zu den Krawallen in Frankreich geäußert und Paris zu Grenzschließungen aufgefordert. Der Republikaner schrieb:
"Die Migranten haben Frankreich übernommen. Die Grenzen müssen geschlossen werden – und zwar schnell!"
Bei den Ausschreitungen am Wochenende wurden nach neuesten Angaben des französischen Innenministeriums landesweit 2.397 Menschen festgenommen. 997 Polizisten und Gendarmen wurden während der Ausschreitungen verletzt, sieben davon schwer. Zahlreiche Geschäfte wurden geplündert und öffentliche Gebäude angegriffen. An dem Protestgeschehen beteiligten sich laut Regierung rund 550.000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 800.000 Teilnehmern.
Bereits am Sonntag hatte Trump auf Truth Social Grenzschließungen gefordert. Er schrieb:
"Frankreich brennt! Die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt – Menschen mit Hass im Herzen – hat dieses einst großartige Land zerrüttet. Schließt eure Grenzen und übernehmt die Kontrolle, bevor es zu spät ist!"
US-Vizepräsident JD Vance hatte sich am Sonntag ebenfalls zu den Ausschreitungen geäußert. Er kritisierte auf X in Bezug auf ein Video des brennenden Rathauses in Limoges die französische und die westliche Migrationspolitik allgemein. Er schrieb:
"Westliche [Links-]Liberale haben die Dritte Welt im Namen von Vielfalt und Mitgefühl nach Frankreich und in andere Länder importiert. Sie haben grundlegende Fragen der Assimilation und Kompatibilität ignoriert. Man hat ihnen gesagt, dass dies dazu führen würde, und sie haben nicht zugehört."
Er bete dafür, dass Frankreich, "ein wunderschönes Land mit großartigen Menschen, diesen Wahnsinn stoppt", bevor weitere seiner Wahrzeichen niederbrennen würden, so Vance weiter. Zudem wies er indirekt auf die in den USA anstehenden Zwischenwahlen hin, bei denen ein Teil des Kongresses neu gewählt wird:
"Und ich hoffe, dass die Amerikaner aufpassen. Das ist die Zukunft, die die Demokraten im Kongress für euer Land anstreben."
Seit Tagen stehen in Frankreich Autos und Gebäude wie das Rathaus von Limoges in Flammen, Geschäfte werden geplündert, die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein.
Je nach Interpretation gibt es verschiedene Erklärungen für die Ausschreitungen. Laut linker Lesart richtet sich der Volkszorn der oft migrantischen Jugend gegen steigende Preise und soziale Ungleichheit. Die rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen verurteilt die Vorfälle dagegen zutiefst und sieht sie als "Bedrohung für die Demokratie". Bei einem Fernsehauftritt beim Sender TF1 machte sie die extreme Linke sowie die Regierung von Präsident Emmanuel Macron direkt für das Chaos verantwortlich. Sie warf Macron vor, jegliche "Glaubwürdigkeit und Autorität" verloren zu haben. Le Pen beschuldigt die "extreme Linke" und ultralinke Randalierer, gemeinsam mit Kriminellen und Islamisten gezielt hemmungslose Gewalt, Plünderungen und Zerstörung in die Städte gebracht zu haben.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist am Montag in Iran eingetroffen. In der Hauptstadt Teheran führte er Gespräche mit Amtskollege Abbas Araghtschi durch. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich die Minister zu den wichtigsten Gesprächsthemen.
Nach Ansicht von Lawrow ist der Kampf Irans gegen die Aggression eine gerechte Sache. Menschen dürfen dabei nicht unter den Dingen leiden, die gegen ihren Willen geschehen.
Russland konnte im Rahmen der Vereinten Nationen sicherstellen, dass aggressive Handlungen der USA und Israels nicht gerechtfertigt werden, führte Lawrow weiter aus. Darüber hinaus leiste Moskau umgehend humanitäre Hilfe und sei bereit, bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Konflikt zu helfen. Bezüglich der Straße von Hormus wäre es wichtig, zur Lage vor der Krise zurückzukehren.
Araghtschi betonte seinerseits, dass die beiden Länder in einer Vielfalt von Fragen kooperieren, unter anderem im Zusammenhang mit dem Persischen Golf, dem Kaukasus, der Ukraine und den Verhandlungen zwischen Teheran und Washington. Die Beziehungen zu Moskau spielen eine wichtige und bedeutende Rolle bei der Gewährleistung der Stabilität in der Region.
Iran und Russland seien sich einig, dass das Vorgehen der USA einen wesentlichen Faktor für die Instabilität im Nahen Osten darstelle. Die aktuellen Herausforderungen im Nahen Osten könnten nicht auf militärischem Wege, sondern durch Diplomatie gelöst werden.
Hierbei forderte Araghtschi zu einem schnellstmöglichen Ende der Konflikte in Palästina, im Libanon und im Jemen sowie zu einer Lösung der Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan auf.
Trotz der schwierigen Lage werde Russland nicht von den Vereinbarungen mit Iran im Bereich Wirtschaft abrücken, hob Lawrow hervor. Als Untermauerung wies der Außenminister darauf hin, dass russische Fachkräfte schrittweise zum Kernkraftwerk Buschehr zurückkehren. Außerdem eröffnen sich große Perspektiven bei der Förderung und dem Transport von Kohlenwasserstoffen sowie bei der geplanten Eisenbahnstrecke zwischen Rascht in Iran und dem aserbaidschanischen Astara. Der Bau beginne, sobald die iranische Seite die erforderlichen Unterlagen fertiggestellt habe.
Russland würde den Beitritt Irans zum Mekka-Verteidigungspakt begrüßen, sofern dies nach Teherans Einschätzung dem Frieden förderlich wäre. Außer den Gründungsstaaten Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan zeigten auch andere Länder Interesse an dem Pakt.
Mit Blick auf die Ukraine-Krise meinte Lawrow, dass weder Kiew noch seine europäischen Verbündeten zu Verhandlungen über eine friedliche Beilegung bereit seien. Russland habe ausschließlich jene Infrastruktur in der Ukraine angegriffen, die Mittel für Terroranschläge auf russischem Staatsgebiet herstelle.
Kiew und Brüssel befürchten, dass das nächste Sanktionspaket der EU gegen Russland das letzte sein könnte. Wie die Zeitung The Telegraph berichtet, drängen Verantwortliche darauf, die Verabschiedung des nächsten Paketes noch vor einer möglichen Wahl von Marine Le Pen zur französischen Präsidentin unter Dach und Fach zu bringen.
Die Politikerin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National – die laut Umfragen derzeit in der Wählergunst vorn liegt – hat den Kurs Brüssels in Bezug auf die Ukraine scharf kritisiert. Sie bezeichnete einen möglichen EU-Beitritt Kiews als "wirtschaftlichen Selbstmord" und forderte wiederholt, sämtliche Hilfen für das Land einzustellen.
Wie The Telegraph am Sonntag berichtete, prüfen Kiew und Brüssel bereits "Notfallmaßnahmen" für den Fall, dass Le Pen die Wahl im kommenden April gewinnt. Eine Quelle bezeichnete den Februar als möglicherweise "letzte Gelegenheit", neue Sanktionen gegen Russland zu verabschieden.
Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hat die EU bereits 21 Sanktionspakete verabschiedet und bereitet derzeit ein 22. Paket vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob am Freitag die unerschütterliche Haltung der EU hervor – im Kontrast zu US-Präsident Donald Trump, der Beschränkungen für russischen Diesel gelockert hat, um den Kraftstoffmangel in den USA zu lindern.
Einige Beobachter, darunter auch The Telegraph, werten die jüngste Aufnahme von rund 1.600 russischen Einzelpersonen und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste bereits als 22. Sanktionspaket.
Da sich der Ukraine-Konflikt in die Länge zieht, fällt es Brüssel zunehmend schwerer, neue russische Ziele für Sanktionen zu identifizieren. Die jüngsten Verhandlungen gerieten Berichten zufolge ins Stocken, weil Frankreich darauf drängte, den Milliardär Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen.
In den Medien wurde dieser Vorstoß als Teil einer geheimen Absprache dargestellt, die auf die Freilassung verurteilter französischer Spione in Aserbaidschan abziele. Skeptiker verwiesen jedoch auf einen weiteren wesentlichen Faktor: Usmanow war mit juristischen Schritten erfolgreich gegen die Sanktionen vorgegangen, was Schwachstellen in der Begründung der EU für seine Aufnahme auf die Liste offenlegte.
Auch die Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket, das im Juli verabschiedet wurde, stießen auf erheblichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten. So erreichte Griechenland eine Ausnahmeregelung, die es der griechischen Reederei Dynagas erlaubt, weiterhin Flüssigerdgas (LNG) aus dem russischen Yamal-Projekt zu transportieren. Bulgarien verhinderte die Aufnahme des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, auf die Sanktionsliste, während Deutschland und Portugal ihre Importe russischer Meeresfrüchte verteidigten. Die Touristenziele Frankreich und Italien sprachen sich derweil gegen verschärfte Einreisebeschränkungen für russisches Militärpersonal aus.
Die Zugeständnisse schwächten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission erheblich. Dies geschah trotz des Wechsels des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den die Unterstützer Kiews in früheren Verhandlungen häufig als Haupthindernis für neue Sanktionen dargestellt hatten.
Bis zu 2,4 Millionen Menschen leben im rund 360 Quadratkilometer großen Gazastreifen. Die meisten von ihnen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Eine prekäre Situation, die sich durch eine heute verkündete Hiobsbotschaft noch verschlimmern dürfte: Das Welternährungsprogramm WFP der Vereinten Nationen, die größte Organisation, die die Nahrungsmittelhilfe im Gazastreifen verteilt und organisiert, hat Probleme bei der Finanzierung der Versorgung mit Lebensmitteln. Das bisherige Hilfsniveau lässt sich nicht aufrechterhalten.
Das hat konkrete Folgen für die rund 1,6 Millionen Menschen, die das WFP jeden Monat mit Lebensmittelpaketen, Weizenmehl, Brot, warmen Mahlzeiten, Unterstützung bei Mangel- und Unterernährung, Schulmahlzeiten, Bargeldhilfe und Nahrungsmitteln unterstützt.
Das WFP muss ab dem Monat Oktober seine Unterstützungsleistungen in der Ernährungshilfe um ein Drittel kürzen. Das heißt: 500.000 Menschen erhalten gar nichts mehr. Ob die ebenfalls in Gaza tätige Hilfsorganisation Palästinensischer Roter Halbmond einspringen kann, um die Lücke zu schließen, bleibt fraglich.
Auch die restlichen 1,1 Millionen Gaza-Bewohner, die ab jetzt noch WFP-Unterstützung erhalten, sind von den Sparmaßnahmen bei der Lebensmittelversorgung betroffen. Denn die Lebensmittelrationen wurden um die Hälfte gekürzt. Familien erhalten nur noch ein Lebensmittelpaket statt bisher zwei. Auch die Ration Weizenmehl wurde verkleinert.
Das WFP stellt auch warme Mahlzeiten zur Verfügung. Bisher waren es 250.000 Portionen pro Tag, nun sind es nur noch 150.000. Die Fahrten in schwer erreichbare Gebiete, zum Beispiel im Bereich der "Gelben Linie", die der israelischen Militärkontrolle unterliegt, werden reduziert. Die dortigen Hilfsbedürftigen erhalten nur noch jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit. Bisher war das täglich der Fall. Auch die Bargeldhilfe für 75.000 Familien musste eingeschränkt werden. Von den Kürzungen ist ebenfalls das von Israel besetzte Westjordanland betroffen.
Die Hilfsorganisation beklagt, dass die Einsparungen die bisherigen leichten Verbesserungen der Ernährungssituation im Gazastreifen wieder zunichte machen könnten. Hatten – so die Informationen des Welternährungsprogramms – Ende 2025 noch 1,6 Millionen Menschen im Gazastreifen an Hunger gelitten, sind es derzeit 1,4 Millionen – eine Zahl, die sich nun wieder erhöhen könnte. Auch ohne die jetzt notwendig gewordene Kürzung sei die dortige Lebenssituation fragil. Dazu komme, dass aufgrund des herannahenden Winters zusätzliche Mittel vonnöten seien, um die Hilfe aufrechtzuerhalten.
Dem WFP zufolge bräuchte es dringend 450 Millionen US-Dollar, um die bisherigen Maßnahmen für die nächsten sechs Monate in Gaza und im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Allerdings hat die Organisation im Jahr 2026 im Vergleich zu den Vorjahren weniger als die Hälfte der für die Finanzierung des Palästina-Einsatzes nötigen Mittel erhalten. Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge sind es vor allem die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland, die ihre Hilfen seit dem Jahr 2025 drastisch gekürzt haben.
Israel beurteilt die Lage im Gazastreifen anders. Der militärischen Dienststelle COGAT zufolge, die den Lastverkehr in das Palästinensergebiet kontrolliert, ist Gaza geradezu "überflutet mit humanitärer Hilfe und Lebensmittelversorgung." Zusammen mit UN-Agenturen, Hilfsorganisationen und privaten Geldgebern bemühe man sich darum, den Gazastreifen winterfest zu machen.
Australien will seine Flotte unbemannter Unterwasserfahrzeuge neu ausrüsten: Die autonomen Unterseeboote Ghost Shark sollen drei Arten von Nutzlast erhalten und künftig Seeminen legen, Luftdrohnen starten oder Ausrüstung für Spezialkräfte transportieren. Das teilte der australische Minister für Verteidigungsindustrie, Pat Conroy, bei einem Briefing in Sydney mit. Conroy sagte der offiziellen Mitteilung zufolge:
"Heute ist ein historischer Tag für die australische Marine. Heute ist der Tag, an dem das weltweit modernste autonome Unterwasserfahrzeug der Extra-Large-Klasse, der Ghost Shark, seine Zähne bekommt und in der Lage ist, überall entlang der australischen Küste eingesetzt zu werden, um potenzielle Gegner abzuschrecken."
Laut Conroy kann jeder Ghost Shark bis zu zwölf Seeminen oder mehrere Luftdrohnen vom Typ ALTIUS für Aufklärung und Angriffe tragen. Die Unterwasserfahrzeuge und die Drohnen sollen Bloomberg zufolge von dem US-Rüstungsunternehmen Anduril Industries gefertigt werden.
Die australische Regierung investiert neben dem Ghost Shark auch in weitere unbemannte Systeme. Wie Bloomberg berichtet, kündigte Conroy in der vergangenen Woche zusätzliche Mittel für Bluebottle-Drohnen an, kleinere unbemannte Überwasserfahrzeuge des australischen Unternehmens Ocius, die lange auf See bleiben können. Ein Teil davon soll demzufolge an Fidschi geliefert werden, damit pazifische Staaten Drogenlieferungen aus Südamerika aufspüren und abfangen können. Bloomberg zufolge ist dies in den vergangenen Jahren ein zunehmend ernstes Problem.
Zudem sollen die Bluebottle mit einem Schleppsonar ausgestattet werden, mit dem sie nach U-Booten suchen können, sagte Conroy am Montag.
Ende Mai gaben die USA, Großbritannien und Australien beim Shangri-La-Dialog in Singapur ein neues AUKUS-Projekt zur Entwicklung von Unterwasserdrohnen für den Schutz von Unterwasserkabeln bekannt. AUKUS ist ein trilaterales Militärabkommen zwischen Australien, Großbritannien und den USA, das im September 2021 gegründet wurde.
Fährt man von Leipzig kommend auf der A14 am Flughafen vorbei (ja, genau an dem Flughafen Leipzig/Halle, der jüngst so oft in den Schlagzeilen war), sieht man rechts drei Antonow-Riesen vom Typ An-124 "Ruslan". Keine ukrainischen, russische in diesem Fall. Seit nun schon vier Jahren und acht Monaten stehen sie dort wie festgewachsen, unbewegt. Sie stehen vor einer riesigen grauen Halle, die extra für ihre Wartung errichtet wurde (ein viertes Exemplar steht gerüchteweise in der Halle). Leipzig sollte ein weltweiter Logistik-Hub für Großtransporte mit diesen Riesen werden. Der Eigentümer investierte Millionen, schuf Hunderte Arbeitsplätze.
Ich kannte selbst mehrere Russlanddeutsche und Deutschrussen aus Leipzig, die glaubten, dort ein sicheres Auskommen bis zur Rente gefunden zu haben. Objektiv betrachtet war diese Investition für die deindustrialisierte Region sinnvoll.
Angefangen hatte alles damit, dass die NATO in Not war: Man hatte nicht genug und nicht die passenden Transportkapazitäten zur Versorgung der Besatzungstruppen des "Verteidigungsbündnisses" in Afghanistan. Anders als man hierzulande glaubt, waren die Antonows nie ukrainische Flugzeuge – sie waren stets eine sowjetische, später eine russisch-ukrainische Gemeinschaftsproduktion mit Werken unter anderem in Kiew und im russischen Uljanowsk, Lenins Geburtsstadt an der Wolga.
Mit der An-124 hatte die Sowjetunion etwas geschaffen, wovon die NATO bis heute nur träumen kann: ein wirklich großes, zuverlässiges und leistungsfähiges Transportflugzeug. Brüssel und Washington fragten in Moskau an. Es war die Zeit des großen Mitleids mit den USA nach 9/11, Putin stimmte zu. Ein russisch-ukrainisches Gemeinschaftsunternehmen wurde speziell für NATO-Transporte gegründet, Ruslan-SALIS, wobei SALIS für "Strategic Airlift International Solutions" steht. Uljanowsk wurde zum NATO-Umschlagplatz, was Putins Kritiker in Russland schon zur "NATO-Basis auf russischem Territorium" hochschaukelten. So weit ist es nicht gekommen. Die NATO wollte Russland nicht als Partner oder Mitglied, sondern damals schon als zu schlachtende Beute, aber in Afghanistan war der anderenfalls blanke Hintern auch des deutschen Militärs zunächst gerettet.
Nach dem Maidan-Umsturz im Jahr 2014 war die russisch-ukrainische Kooperation Geschichte, die Wege trennten sich. Auf dem Flughafen Leipzig/Halle hatten nun zwei Betreiber von An-124 ihren Sitz, ein jeder mit seinen eigenen Maschinen. Der ukrainische flog weiter für die NATO, der russische engagierte sich zivil und beförderte Groß- und Spezialgüter aus jedem beliebigen Land der Welt in jedes andere Land der Welt, Leipzig blieb die Basis.
Der "Dank" für die Rettung des NATO-Hinterns in Afghanistan, für die Investitionen und die geschaffenen Arbeitsplätze kam im Jahr 2022: die EU-Sanktionen. Es wäre ja das eine, einem russischen Unternehmen die Geschäftstätigkeit in der EU zu verbieten, rechtsstaatlich auch mehr als fragwürdig und aus meiner Sicht schon deshalb reinster Nazismus im Geiste Hitlers, weil man es bei den USA nie gemacht hat und nie machen wird. Hier aber wurde dem russischen Eigentümer, der Wolga-Dnjepr-Airline, verboten, sein Eigentum wenigstens auszufliegen. Ohne Gerichtsentscheidung, ohne formelle Enteignung und Entschädigung, stehen sie nun da, unbewegt, ungenutzt im nun schon fünften Jahr. Faktisch beschlagnahmt, faktisch enteignet, verrosten sie unter sächsischem Himmel.
Täglich fahren Zehntausende Autos vorbei, die Fahrer und die Passagiere sehen die weißen Vögel mit ihrer blauen Bauchbinde. Als ich noch in Deutschland lebte und auf dem Weg nach Berlin regelmäßig die Strecke fuhr, hörte ich sie leise ein russisches Lied singen: "Nur im Flug leben Flugzeuge, nur im Flug lebt der Mensch ..."
Macht sich außer mir wenigstens jemand Gedanken über den groben Undank und über das Unrecht, über das die sterbenden Riesenvögel stumm Zeugnis ablegen? Ein einziger dort in meiner früheren Heimatstadt?
Und das ist nicht einmal das schlimmste EU-Sanktionsunrecht: Vergessen wir Dogru, Lipp und Röper nicht. Nicht die anderen, die für ihre Meinung und ihre freie Rede ohne Schuld, ohne Gesetz, ohne gesetzlichen Richter, ohne Anwalt, ohne Prozess, ohne Urteil, ja sogar ohne Aussicht auf ein Ende der Bestrafung auf die hinterhältigste Art – durch Entzug jeder Existenzgrundlage – bestraft wurden.
Wo gibt es noch Schutz vor Willkür? Wenn nicht einmal ein milliardenschweres Unternehmen eine Tür zum Anklopfen fand, welche Chance haben Dogru, Lipp und Röper? Wer kann, frage doch mal einen deutschen Verfassungsrichter: "Ist auch jetzt immer noch 'Solange'?" Er wird verstehen, was gemeint ist, aber es wird sich in Karlsruhe kein Gewissen rühren: Vor dem Essen mit Kanzlerin Merkel wurde es an der Garderobe abgegeben – und nie wieder abgeholt.
Unrecht, Ungerechtigkeiten gab es immer. Ich war zwanzig Jahre Anwalt in Deutschland, mir muss das niemand erzählen. Ich kämpfte, so gut ich konnte, und empfand jedes ungerechte Urteil als meine persönliche Tragödie. Doch irgendwie hielten Recht und Unrecht sich da noch die Waage. Das Unrecht konnte halbwegs eingehegt werden, besonders Drastisches korrigierte die höhere Instanz. Meistens. Hier und da konnte Unrecht abgewehrt, anderenorts abgebaut werden. Es türmte sich nie zu himmelhohen Bergen auf. "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben ..." – man ließ sich nicht entmutigen und ging der Kärrnerarbeit nach.
Seit dem Jahr 2022 wird nichts mehr abgebaut, nichts korrigiert, nichts löst sich je im Guten auf. Das Unrecht häuft sich. Würde man es stapeln, reichte es schon bis zum Mond, den Mars in Sichtweite.
Ich habe ein gutes Gedächtnis, ich versuche, mir die Fälle und die Namen zu merken, aber ich schaffe es nicht mehr. Wie hieß noch mal der Professor, der in Lettland für einen Onlinevortrag zur Diskriminierung Russischsprachiger zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde? Wie der inhaftierte Dokumentarfilmer in Estland, wie die dort zu sechs Jahren verurteilte Journalistin? Wie die Oma in der Ukraine, die für ein Breschnew-Bildchen auf ihrem Account verurteilt wurde, wie der Student, dem ein Marx-Bändchen zum Verhängnis wurde? Wie hießen die Hunderte, die in Deutschland wegen eines einzigen Buchstabens und gegen die ausdrückliche Weisung des BGH aus besseren Zeiten verurteilt wurden? Wie viele wurden zu drakonischen Strafen, die es sonst für Totschlag gibt, verurteilt, weil sie das Normalste der Welt taten – Autos nach Russland verkaufen? Wird Russland sie jemals freikaufen?
Es passt nicht mehr in meinen Kopf. Speicher voll, Geduld erschöpft, Hoffnung tot.
Da sitzen seit Dezember 2022 – bald sind es vier Jahre – mehrere Senioren in Untersuchungshaft in Hochsicherheitsgefängnissen. Letztlich für nichts anderes als für Stammtischgerede und Fantasien. Ein Ende des Prozesses im sogenannten "Reichsbürgerprozess" – wir und andere Kritiker sprechen vom "Rollatorputsch", das Lachen bleibt aber im Hals stecken – ist nicht abzusehen. Am OLG Stuttgart wurde bereits bis zum 12. Januar 2028 terminiert – die Angeklagten werden da bereits seit über fünf Jahren in Haft sitzen. Man nähert sich den Maßstäben des NSU-Prozesses, nur dass hier niemand gestorben ist und nach menschlichem Ermessen auch nie in Gefahr stand, zu sterben. Früher hätte man es groben Unfug, Stammtischgelaber genannt und das wär's gewesen. Das Recht, das ich liebte, scheint es nicht mehr zu geben. Es gibt nur noch Willkür und gnadenlose Repression.
Wie lange war Hitler wegen eines realen, nicht wie hier herbeifantasierten Umsturzversuchs in Festungshaft? Und nein, Parallelen zum NS-Regime gibt es ausschließlich bei jenen in den Roben: Wie beim Volksgerichtshof werden hier mit aller Konsequenz Gedankenverbrechen, exakt Orwells "Thought crimes", verfolgt. Ich habe nur noch einen Wunsch in diesem Leben: Ich möchte Ankläger sein in dem Prozess, der irgendwann all den Rechtsbeugern und Freiheitsberaubern gemacht wird.
Hört man Empörung über die Folter an diesen alten Menschen und über die offensichtliche Prozessverschleppung? Protestiert jemand mit Plakaten vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt, Stuttgart oder wo auch immer Teilprozesse dieses blamablen Verfahrens laufen? Nein, wir haben auch diese Senioren und die Schande der deutschen Justiz schlichtweg vergessen. So, wie wir alle und alles immer vergessen.
Da wurden im Januar zwei Männer, zwei humanitäre Helfer, verhaftet und sitzen seitdem ebenfalls in Isolationshaft im Hochsicherheitstrakt. Ihr "Verbrechen": Ihr Wirken kam den leidenden Zivilisten des Donbass zugute – aus Sicht der deutschen Staatsraison wurden und werden die Zivilisten in Donezk von "den Guten", der Nazi-Ukraine, gepeinigt, also zählt dieses Leiden nicht.
Obwohl mir noch niemand auch nur einen einzigen Terroranschlag benennen konnte, den die Aufständischen des Donbass in Kiew oder sonst wo verübt haben, werden gleich die gesamten in der Entstehung begriffenen Staatswesen, also beide Volksrepubliken, zu "terroristischen Vereinigungen" erklärt – alt und Kind, ziviler Angestellter und Müllabfuhr inklusive. Die Menschen, die unzweifelhaft im Recht sind – übten sie doch das grundlegende und unverzichtbare Widerstandsrecht gegen einen verfassungswidrigen Staatsumsturz aus. Diese Grundsatzdiskussion will jedoch niemand führen – offenbar gab es nicht einmal eine Haftbeschwerde.
Empört sich jemand? Nein, wir schweigen uns aus, wir verdrängen, wir vergessen, wir gehen dem Alltag nach. Fälle und Namen flimmern am laufenden Band kurzlebig durch die Schlagzeilen. Am nächsten Tag kommt die nächste Schlagzeile, am übernächsten die übernächste. Es vergehen Wochen, Monate, Jahre. Nichts wird korrigiert, nichts wird kompensiert, nichts wird eingehegt, keine einzige Kirche steht länger in ihrem Dorf. Der riesige Turm wächst höher und höher.
Wird es irgendwann einen Prozess gegen die Rechtsbeuger und die Sanktionierer geben? Wenn nicht hier, so woanders. Aber die ewige Hölle erwartet nicht nur die Rechtsbeuger. Sie droht auch uns, die wir uns mit Unrecht abgefunden haben, die wir uns nicht länger empören, die wir täglich aufs Neue vergessen, die wir kalt geworden sind.
"Ich kenne deine Werke, dass du weder kalt noch warm bist. Ach, dass du kalt oder warm wärest! Weil du aber lau bist und weder warm noch kalt, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde." (Offenbarung 3 : 15-16)
Mindestens zwölf Migranten, unter ihnen ein Säugling, sind in der Ägäis ums Leben gekommen. Wie die Agence France-Presse unter Berufung auf die griechische Küstenwache berichtete, versuchten die Migranten von der Türkei aus mit Booten nach Griechenland zu gelangen. Es handele sich dabei um zwei separate Unfälle, betonte die Nachrichtenagentur.
Etwa 3,5 Seemeilen (ca. 6,5 km) südlich der Insel Lesbos stieß ein Schnellboot, das Migranten aus der Türkei beförderte, mit einem Schiff der Küstenwache zusammen und kenterte. Rettungsdienste entdeckten die sterblichen Überreste von vier Männern, einer Frau und einem Kind. Acht Menschen wurden sicher aus dem Wasser geholt und ins Krankenhaus gebracht. Unter den Geretteten befand sich auch ein 37-jähriger Staatsbürger der Türkei, der das Boot steuerte. Er wurde wegen des Verdachts festgenommen, den Transport organisiert zu haben.
Wenige Stunden später kenterte ein Kleinboot 3,7 Seemeilen (ca. 6, 9 km) von der Insel Samos entfernt. Der Grund des Unglücksfalls wurde nicht näher ausgeführt. Fünf Männer und eine Frau kamen ums Leben, 14 Menschen wurden gerettet. Unter ihnen sei laut griechischen Behörden auch der mutmaßliche Organisator des Transports aus Iran.
Vassilis Kikilias, Minister für maritime Angelegenheiten und Inselpolitik, erklärte bezüglich der Tragödie nahe Lesbos bezüglich der "kriminellen Machenschaften von Menschenhändlern": Die Haltung Griechenlands sei unmissverständlich, es werde keiner Toleranz gegenüber Menschenhändlern geben. Diese grausamen Verbrecher würden zu den härtesten Strafen verurteilt.
US-Finanzminister Scott Bessent hat den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für dessen Vorwürfe gegen die amerikanische Regierung kritisiert und dessen "falsches Dilemma" bezüglich der Notwendigkeit eines Sieges der Ukraine zurückgewiesen. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender NBC Newssagte Bessent:
"Selenskij hat ein falsches Dilemma konstruiert, indem er sagte, dass die Ukraine gewinnen müsse. Der Krieg muss enden. Und das wird durch eine Art Verhandlungslösung geschehen."
Der US-Minister erinnerte daran, dass US-Präsident Donald Trump wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen habe, den Konflikt schnellstmöglich zu beenden. Der Chef des Weißen Hauses arbeite Bessents Worten zufolge täglich an einem Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew.
Zudem riet Bessent Selenskij, bei Äußerungen und Vorwürfen gegenüber Washington vorsichtiger zu sein, wonach der Zugang zu Ressourcen für die Kampfhandlungen seitens der USA eingeschränkt werde, etwa zu Starlink. "Präsident Trump und Außenminister Marco Rubio haben kategorisch erklärt, dass niemand in der Regierung dies getan hat, und ich halte es für sehr leichtsinnig von Präsident Selenskij, einen solchen Vorwurf zu erheben", betonte Bessent.
Die russische Seite hat wiederholt ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt erklärt. Bei seinem Auftritt beim Waldai-Diskussionsclub am 1. Oktober sagte der russische Präsident Wladimir Putin, für Moskau gehe im Ukraine-Konflikt nicht um "ein Stück Land", sondern um Menschen. Der Staatschef erklärte, es gehe darum, dass man nicht die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, sondern für einen dauerhaften Frieden schaffen müsse, aus einer langfristigen historischen Perspektive heraus. Frieden sei aber nur zu Bedingungen möglich, die auch für Russland akzeptabel seien, so Putin. Stimme die Gegenseite solchen Bedingungen zu, sei es besser, die schweren Auseinandersetzungen zu beenden, weitere Verluste auf beiden Seiten zu vermeiden und eine Einigung zu erzielen.
Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt gegen die haushaltspolitischen Vorgaben, auf die sich Bund und Länder gemeinsam verständigt haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Montag unter Berufung auf den aktuellen "Bericht des Bundes an den Stabilitätsrat", den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an die Länderressorts geschickt hat. Ursache sind die milliardenschweren Ausgaben für die Aufrüstung, insbesondere der Bundeswehr, aber auch für die NATO.
Demnach kann der Bund in diesem und im kommenden Jahr eines von vier Stabilitätskriterien nicht einhalten, ab 2028 sollen es durchgängig drei sein. Formal müsste daher der Stabilitätsrat prüfen, ob dem Bund eine "Haushaltsnotlage" drohe, wie das Finanzministerium in dem Bericht selbst einräumt. Theoretisch könnte das Gremium im Anschluss Sparauflagen verhängen.
Um herauszufinden, ob der Bund oder ein Land durch die neueste Schuldenorgie aus Berlin in finanzielle Schieflage geraten könnte, greift der Stabilitätsrat auf vier Kennziffern zurück: den um Konjunktureinflüsse bereinigten Saldo aus Einnahmen und Ausgaben, den Anteil der Ausgaben, der über Kredite finanziert werden muss, die Höhe der Zinskosten im Verhältnis zu den Steuereinnahmen und die Gesamtverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung.
Bislang gab es für die Bundesregierung in allen vier Bereichen stets grünes Licht. Doch das ändert sich nun. Nur bei der allerersten Kennziffer, dem Finanzierungssaldo, gibt es keine Probleme.
Klingbeil habe bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen Anfang vergangener Woche nun selbst eingeräumt, dass die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 "Auffälligkeiten" aufweise. Der umstrittene Minister könne jedoch auf einen sogenannten "Sonderfaktor" verweisen, den auch die meisten Länder anerkennen würden: Die Kennziffern des Bundes stünden teilweise deshalb auf Rot, weil die Regierung seit 2025 zusätzlich zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr in die Bundeswehr investiere – dazu gezwungen hat sie allerdings niemand.
Nach dem Grundgesetz dürfen die dafür nötigen Mittel über Kredite außerhalb der Schuldenbremse aufgenommen werden. Rechtlich sei Klingbeils Vorgehen damit nicht zu beanstanden, es wirke sich aber auf zentrale haushaltspolitische Prüfzahlen aus. Die EU-Kommission, die ebenfalls die Haushalte der Mitgliedstaaten überwacht, hat für überplanmäßige Verteidigungsausgaben eine Ausnahmeregel geschaffen, von der die Bundesregierung wie kaum ein zweites Land zulasten künftiger Generationen Gebrauch macht.
Im Kontrollverfahren zwischen Bund und Ländern fehlt eine solche Ausnahme aus guten Gründen bislang, allerdings verschiebt sich die so wichtige Finanz- und Schuldenpolitik ohnehin immer stärker von Berlin nach Brüssel. Eine "Anpassung" an die EU-Norm sei darüber hinaus "schlicht versäumt" worden. Statt den "Evaluationsausschuss" des Stabilitätsrats einzuschalten, solle das inländische Regelwerk nun in einem "Expressverfahren" an EU-Vorgaben durchgeboxt werden. Wenn das der Fall sein sollte, könnte die Neuregelung bei der nächsten Sitzung des Stabilitätsrats am 3. Dezember beschlossen werden. Das Subsidiaritätsprinzip hätte sich dann wieder einmal noch weiter weg von den Bundesländern hin zum Bund und vor allem zur EU verschoben – der deutsche Wähler hätte dann noch weniger Mitspracherecht zum Thema Aufrüstung als ohnehin schon.
Mindestens zwölf Militärangehörige der jemenitischen Regierungstruppen sind bei einem Raketenangriff auf ihr Ausbildungslager ums Leben gekommen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 19. November unter Verweis auf einen Vertreter der lokalen Behörden.
Der Gesprächspartner von RIA Nowosti lastete die Verantwortung für den Angriff der auch als Huthi bekannten Bewegung Ansar Allah an und erklärte:
"Mindestens zwölf Militärangehörige wurden getötet und über 25 weitere verwundet, nachdem die Gruppierung Ansar Allah ein Militärausbildungslager in der Provinz Schabwa mit Raketen angegriffen hatte."
Zuvor hatten die Huthi nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am 15. Oktober den Palast Al-Maʿashiq in Aden mit Raketen angegriffen, wo sich die Residenz des international anerkannten Präsidenten des Landes befindet. Dabei kamen zwei Wachleute ums Leben.
Die Huthi führen seit September eine Großoffensive in Jemen. Unter anderem gelang es ihnen dabei, Geländegewinne an der Westküste des Landes zu erzielen, sowie Jemens drittgrößte Stadt, Taʿizz, einzukesseln. Im Gegenzug rief Jemens Regierung eine Mobilmachung und den Beginn einer Operation zur Rückeroberung der durch die Huthi besetzten Gebiete aus.
Die Europäische Union steht vor einem "perfekten politischen Sturm", berichtet die Zeitung Politico. In einem Artikel führte das Blatt am 19. Oktober aus:
"Die EU hat bereits Mühe, ihren bisher größten Haushalt zu bewilligen, die massive finanzielle Lücke für die Ukraine zu schließen und geopolitischen Druck aus den USA und China zu bewältigen. Nun steht sie zudem vor einer Lähmung durch innerpolitische Streitigkeiten in den Ländern, die gemeinsam rund 60 Prozent ihres BIP und ihrer Bevölkerung ausmachen."
Zuvor hatte die EU-Kommission einen Finanzplan für die Union für die Jahre 2028 bis 2034 in Höhe von rund zwei Billion Euro vorgelegt. Bei dem jüngsten zweitägigen Gipfel am 16. und 17. Oktober gelang es den EU-Staatschefs nicht, den Haushalt gemeinsam zu bewilligen. Sollte die Bewilligung nicht vor Jahresende erfolgen, würden im Jahr 2027 die ohnehin zähen Verhandlungen durch Wahlkämpfe in Spanien, Frankreich und Italien überschattet werden. Hinzu kommt die zunehmende Regierungskrise in Deutschland.
Sechs hochrangige europäische Diplomaten und Beamte erklärten gegenüber Politico unter Wahrung der Anonymität, dass sie kurzfristig keine Besserungen erwarten. Einer der Gesprächspartner des Blattes sagte:
"Im nächsten Jahr wird es schlimmer."
Nach Schuldigen suchen die EU-Spitzen indessen außerhalb der eigenen Länder. So warnte der belgische Ministerpräsident Bart de Wever vor den Staaten im Osten und Westen der Union:
"Sie versuchen uns zu spalten. Sie wollen uns spalten, und sie haben natürlich Stellen, an denen sie uns verletzen können."
Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis beschwor in noch drastischeren Formulierungen wenig überraschend die angebliche Gefahr, die von Washington, Moskau und Peking ausgehe:
"Wir werden jetzt von drei Seiten angegriffen: aus den USA, Russland und China."
Worin sich diese Gefahr konkret manifestiere, führte Politico kaum aus und beschränkte sich stattdessen auf vage Stichwörter wie "Moskaus Schattenkrieg" und "Pekings Billigwaren".
Als eine konkretere Herausforderung für die Union machte das Blatt indessen die Finanzierung der Ukraine aus. Nach Angaben des IWF werde das ukrainische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr 30 bis 35 Milliarden US-Dollar betragen, was die von der EU bisher bewilligte Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro bereits berücksichtigt. Die Pläne, Kiew aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren, scheitern bisher am Widerstand Belgiens, ohne Aussicht auf eine Änderung.
Ein Diplomat klagte gegenüber Politico über das Fehlen einer Führungsfigur, die die Krise bewältigen könnte:
"Wir haben jetzt ein Europa ohne einen erkennbaren Führer. Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen ist stark. Doch wir haben keine Merkel oder einen Mitterand."
Das arglose Wort ist töricht. Eine glatte Stirn Deutet auf Unempfindlichkeit hin. Der Lachende Hat die furchtbare Nachricht Nur noch nicht empfangen.
Was sind das für Zeiten, wo Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!"
So wie der tägliche Hintergrundlärm unweigerlich unsere Hörschwelle senkt, so zielen auch die derzeitige spezifische Prägung und Umerziehung durch die Medien darauf ab, uns die letzten Reste unseres Urteilsvermögens zu nehmen. Denn es kostet nichts, jeden noch so vernünftigen Gedanken ins Absurde zu führen. Der zerbrechliche Kern wird durch eine undurchdringliche Form ersetzt.
Eine abstrakt berechtigte Kritik an der Gewalt führt dazu, dass die Gewalt des Faschismus mit der Gewalt derer gleichgesetzt wird, die ihn bekämpfen. Wird vielleicht genau das bezweckt?
Der gesellschaftliche Kampf der Menschen für ihre Rechte, dank dessen gesellschaftlicher Fortschritt überhaupt möglich ist, wird durch die abgedroschene Phrase kastriert, dass "Revolutionen zu nichts Gutem führen". So wird der Kommunismus von den Goebbels unserer Zeit erfolgreich mit dem Faschismus gleichgesetzt; sie haben bereits eine Masse an Plankton gezüchtet, das bereit ist, sich davon zu ernähren. Denn innerhalb einer solchen Logik ist ein Wal ein Fisch. Und alle, die von radikalen Unterschieden zwischen dem einen und dem anderen sprechen, werden sofort beschuldigt, mit zweierlei Maß zu messen.
Mir fielen die Proteste in den wohlhabenden Vierteln der chilenischen Hauptstadt ein, bei denen die Freilassung Pinochets aus der "englischen Gefangenschaft" gefordert wurde und die ich persönlich miterlebt hatte. Die aggressive Menge aus hellhäutigem und weißgesichtigem Gesindel, die die aus den unteren Schichten rekrutierten dunkelhäutigen Ordnungskräfte rassistisch bedrohte, wurde nach Dutzenden Warnungen in entschuldigendem Ton schüchtern und behutsam mit Wasser aus Wasserwerfern besprüht, das wie Mineralwasser aussah. Andere, echte Proteste der Armen in anderen Stadtteilen wurden stets und ohne Umschweife mit schmutzigem Abwasser auseinandergetrieben, dem die findige Polizei noch Natronlauge beigemischt hatte.
Trotz der jahrelangen Beteiligung französischer Regierungen am Krieg gegen Russland und darüber hinaus – jahrhundertelanger Gräueltaten im weltweiten Dschungel des französischen Kolonialismus, dank dessen die zerbrechliche Behaglichkeit von Borrels Paradiesgarten aufgebaut wurde – verstummen in Russland die Klagen über das Schicksal des "weißen, christlichen Frankreichs" nicht. Oder glaubt etwa jemand ernsthaft, dass diese Proteste das Werk von Putins Agenten, des kubanischen Geheimdienstes oder einer Verschwörung islamischer Weisen sind? Oder hat sich die Presse, die durch ihre eigenen Fälschungen den Verstand verloren hat, selbst verirrt und ist im Spiegelbild ihrer eigenen Spiegel ertrunken?
Kolonialismus ist eine Autoimmunerkrankung von Ländern, die ab einem bestimmten Entwicklungsstadium beginnen, sich selbst zu verschlingen.
Ich bedaure nicht das weiße, christliche Frankreich, sondern die großartige französische Kultur, deren Zerstörung nicht von Demonstranten, sondern von der neoliberalen Macht des neoliberalen Projekts der Europäischen Union eingeleitet wurde. Die französischen und europäischen Eliten sind nicht nur Feinde Russlands und der Ukraine, sondern auch ihrer eigenen Völker. Genau wie ihr Geschöpf Selenskij werden sie sich bis zum Schluss an die Macht klammern. Das echte Frankreich – nicht das glamouröse und nicht das touristische – hat sich gegen diejenigen erhoben, die Europa in den Untergang führen, und ich bin überzeugt, dass die Migranten, die die Schaufenster der Boutiquen zertrümmern, größere Patrioten Frankreichs sind als Macron.
Ich stehe auf der Seite derer, die heute auf den Straßen von Paris "Katjuscha", die "Internationale" und die "Marseillaise" singen. Dabei mache ich mir keine Illusionen über die Aussichten dieser Proteste, obwohl ich mir einmal mehr sehr wünschen würde, mich zu irren.
Die Doppelmoral liegt gerade in etwas anderem – im Vergleich von Dingen, die nicht vergleichbar sind.
Oleg Jassinski ist ein aus der Ukraine stammender Journalist und Lateinamerika-Experte. Er schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.
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