Kiew hätte über die Folgen der Angriffe auf Ölraffinerien und Rechenzentren nachdenken müssen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Auftritt beim Forum und Kongress der zivilgesellschaftlichen Organisation "Delowaja Rossija" ("Geschäftliches Russland" – eine Vereinigung von Unternehmern) am Donnerstag.

"Gestern wurde versucht, einige Ölraffinerien anzugreifen, und jetzt sind hier und da Treffer gelandet. Nichts wirklich Wesentliches, aber dennoch machen sie weiter. […] Sie haben den ersten Schritt gemacht, wir haben nun begonnen, darauf zu reagieren, und auch im Energiesektor gibt es dort bereits Unruhe, ebenso wie bei militärischen Einrichtungen, bei Rechenzentren und so weiter", so Putin wörtlich.

Am Montag lobte sich Selenskij öffentlich für den ukrainischen Angriff auf das Rechenzentrum von Yandex in Kaluga.

Putin erinnerte auch an die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Lagerhäuser von Online-Marktplätzen. Er warnte, dass Russland auf ukrainische Angriffe reagieren werde, unter anderem auf Angriffe auf Logistik- und Energieanlagen.

"Sie haben damit angefangen, das hätten sie nicht tun sollen. […] Wir dachten, dass sie nicht so weit gehen würden, aber sie sind so weit gegangen. Wir beginnen zu reagieren, und dann wenden sie sich sofort mit Bitten an ihre Geldgeber, damit diese Einfluss auf uns nehmen und uns stoppen", bemerkte Putin.

Am Samstag warf Donald Trump dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij vor, die Forderungen Washingtons, keine russischen Ölraffinerien anzugreifen, ignoriert zu haben. Nach den Worten des US-Präsidenten hätte dieser schon längst Frieden mit Moskau schließen müssen, habe stattdessen aber Probleme für die ganze Welt verursacht. Er schlug dem Chef des Kiewer Regimes vor, Wahlen abzuhalten, damit die Ukrainer einen verhandlungswilligeren Führer wählen könnten.

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Das ist ein Buch, das lange schon nötig gewesen wäre – weil es helfen wird, ein wenig mehr Rationalität in die deutsche Migrationsdebatte zu bringen. Es heißt "Der Asylkomplex" und macht das, was bisher gern vermieden wurde: Eine Berechnung, wie hoch die Kosten der Migration seit 2015 für Deutschland tatsächlich sind.

Eine solche Darstellung ist deshalb wichtig, weil den Gegnern offener Grenzen oft wirtschaftliche Interessen unterstellt werden. Die wirtschaftlichen Interessen der Befürworter bleiben dagegen häufig unbeachtet. Das gilt auch dann, wenn sich die Wahrnehmung von NGOs als Geschäftsmodell in den letzten Jahren hierzulande deutlich geschärft hat.

Der Autor Björn Harms fasste einen Teil der Erkenntnisse aktuell in einem Beitrag in der Welt zusammen und führte insbesondere an einem Berliner Beispiel aus, auf welche Kosten er gestoßen ist. Sein Beispiel ist eine brandneue Asylunterkunft in der Hasenheide, die seit dem 1. Oktober in Betrieb ist. Nachdem der Berliner Senat das ehemalige Verwaltungsgebäude gemietet hatte (bis 2035), baute er es zu einer Massenunterkunft um. Für den gesamten Mietzeitraum werden 150 Millionen Euro angesetzt. Das sind monatliche Kosten von etwa 1,2 Millionen Euro (warm).

Insgesamt können dort 921 Personen untergebracht werden. Die Mietkosten pro Kopf und Monat betragen also 1.302 Euro. Darin sind noch keine Kosten für Verpflegung, Security und Sozialarbeit enthalten. Das macht (die Rechnung macht Harms nicht auf) die Einrichtung zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für das Land Berlin. Die Erstattungsleistung des Bundes an die Länder für Asylbewerber beträgt pro Kopf und Monat 625 Euro. Allein durch die Miete ergibt sich also ein Verlust von 677 Euro pro Kopf und Monat.

Versorgt werden sollen die Insassen der Unterkunft mit drei Mahlzeiten pro Tag durch Caterer, die natürlich ebenfalls verdienen. "Heimbetreiber, Sicherheitsdienste, Immobilienbesitzer, Migrationsanwälte, Flüchtlingsräte oder Wohlfahrtsverbände", lautet die Liste bei Harms.

Übrigens gab es schon 2015 ähnlich großformatige Projekte. In den Folgejahren, als der Zustrom etwas abebbte, standen dann einige Städte in den Schlagzeilen, weil sie derartige Verträge geschlossen hatten und nicht mehr aus ihnen herauskamen, als dann doch weniger Flüchtlinge kamen.

Ein Beispiel: Rheinland-Pfalz kaufte 2016 eine Art kleine Doppelhaushälften für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge, 84 Stück, errichtet in Zweibrücken, die seit 2018 leer standen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zahlte jedoch weiter Miete. Insgesamt waren es seitdem mehr als eine Million Euro. Im Mai dieses Jahres wurde begonnen, die Bauten abzureißen. Die Wirkung? Die Mittel sind gebunden, ob es nun Flüchtlinge gibt oder nicht …

Harms versucht, die Summe dieser Ausgaben zu finden, und kommt auf ein Minimum von 400 Milliarden Euro im Zeitraum seit 2016, "konservativ gerechnet". Er fragte in den Landkreisen und Kommunen nach, wie viele Gemeinschaftsunterkünfte es gibt, da die Bundesländer keine Statistik darüber führen. Das Resultat: "Mindestens 4.437 Gemeinschaftsunterkünfte, in denen fast 295.000 Bewohner leben". Allerdings liefert das Statistische Bundesamt hier bereits höhere Zahlen: In Sammelunterkünften, Notübernachtungen und ähnlichen Einrichtungen sind in Deutschland insgesamt 452.900 Menschen untergebracht. 395.700 davon sind ausländische Staatsangehörige.

Die Zahl der Sozialpädagogen ist seit 2015 ebenfalls deutlich gewachsen, von 278.000 auf 351.000. 1,3 Milliarden habe der Bund allein 2025 für Integrationskurse ausgegeben, die sechs von zehn Teilnehmern ohne Abschluss verlassen hätten, schreibt Harms. Allerdings haben an diesen Kursen währenddessen private Sprachschulen gut verdient.

Die Befürworter offener Grenzen wohnen, so Harms, "selten in der Nähe der Asylunterkünfte, ihre Kinder besuchen selten die Schulen, an denen die Integration an ihre Grenzen stößt. Verkäuferinnen und Handwerker in Brennpunktvierteln dagegen spüren jede Belastung – und werden, sobald sie es ansprechen, als fremdenfeindlich abgestempelt."

Im März 2016 habe der damalige Fraktionschef der CDU/CSU, Volker Kauder, noch versprochen: "Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird." Wenn man allerdings den Finger auf die Posten legt, sieht es anders aus. Selbst die Summe von bis zu einer Billion Euro, die Harms für diesen Zeitraum von zehn Jahren annimmt, dürfte nicht die vollständigen Kosten abdecken. Denn auch der zusätzliche Druck auf die Mieten gerade im günstigen Segment durch mittlerweile mehr als drei Millionen neue Einwohner ist ein spürbarer Verlust für alle, die miteinander um dieses knappe Gut konkurrieren müssen, und über Wohngeld und die Kosten der Unterkunft landet auch diese Konkurrenz wieder in der Steuerkasse. Bis in die Schlangen der Tafeln hinein sah die konkrete Erfahrung anders aus, als Kauder es versprochen hatte.

Aber erst in Zahlen gefasst lässt sich diese Entwicklung nicht mehr von der Hand weisen. Über Zahlen kann man nüchtern diskutieren. Das wäre in Deutschland sehr hilfreich.

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Am Mittwoch hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Rede im Bundestag beteuert, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine nicht zulasten der Sozialausgaben gehe. Damit reagierte Merz auf die Vorwürfe der Opposition bezüglich der hohen Ausgaben für die Ukraine-Hilfen.

Nun äußert sich der Sonderbotschafter im russischen Außenministerium, Rodion Miroschnik, zu dem Thema. Die Bundesrepublik Deutschland habe dem Kiewer Regime bereits 100 Milliarden Euro bereitgestellt, schreibt der Diplomat in einem auf Telegram veröffentlichten Post.

Und es sei zu erwarten, so Miroschnik, dass der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij um weitere Gelder bitten werde, zumal die Beziehung zwischen Kiew und Washington aktuell angespannt sei. Miroschnik vertritt die Ansicht, dass Merz weitere Finanzhilfe für Kiew genehmigen werde. Dabei deutet der russische Diplomat an, der deutsche Kanzler handle im Interesse transnationaler Kräfte.

Hierbei führt der Sonderbotschafter aus:

"Und was ist mit den Deutschen? Nun, was soll mit ihnen sein? Sie werden sich in Geduld üben müssen, während ihr Kanzler – auf ihre Kosten – Geopolitik spielt und die abgestimmten Beschlüsse einer transnationalen Gruppierung umsetzt."

Merz habe der Opposition in seiner Rede im Bundestag versichert, dass er für die Finanzierung des Kiewer Regimes auf spezielle Gelder zurückgreife, schreibt Miroschnik in seinem Post. "Und sie konnten natürlich weder für den sozialen Schutz der Deutschen noch für die Förderung und Entwicklung von Wissenschaft und Medizin verwendet werden. Sondern nur für Selenskij!", spottet der Diplomat.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, die Ukraine benötige einen neuen Führungspolitiker, der eine Einigung mit Russland erzielen könne. Unterdessen weigert sich Selenskij, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist, Wahlen im Land abzuhalten.

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Von Dagmar Henn

Aktuell sitzen die EU-Staatschefs in Brüssel und beraten über den nächsten EU-Haushalt, offiziell Mehrjahres-Finanzrahmen. Er umfasst die Jahre 2028 bis 2034 und sollte eigentlich noch vor Jahresende verabschiedet werden; aber derzeit sieht es nicht danach aus. Im Gegenteil. Das Problem? Zu viele divergierende Interessen. Tatsächlich hat sich die EU in den letzten Jahren wirtschaftlich auseinander und nicht aufeinander zubewegt, und unter anderem in den höchst unterschiedlichen Zinssätzen, die die Staaten für die Aufnahme von Schulden entrichten müssen, verbirgt sich noch einiges an Sprengstoff.

Schon immer war die EU in zwei Hauptlager gespalten, denn es gibt Mitgliedsländer, die netto für ihre Mitgliedschaft bezahlen, und Mitgliedsländer, die netto dafür Geld erhalten. Wenn aktuell von den "Frugalen" und den "Freunden der Kohäsion" die Rede ist, so beruht diese Teilung insofern auf den Finanzverhältnissen, als dass alle "Frugalen" oder "Sparsamen" zu den Nettozahlern gehören: Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland. Aber nicht alle Nettozahler gehören zu dieser Gruppe.

Dass sich diese beiden Gruppen um die Höhe eines Haushalts streiten, ergibt sich natürlich aus den eigenen Interessen – wer den Topf füllen muss, will nicht mehr hineinlegen, aber wer daraus entnimmt, freut sich, wenn er mehr entnehmen kann. Letzten Endes ist das Problem schon in der grundsätzlichen Konstruktion angelegt, denn sobald die Zahlungsempfänger mit darüber entscheiden, wieviele Mittel für sie zur Verfügung gestellt werden, ist die prinzipielle Richtung eigentlich schon klar. Das gilt immer und überall.

Allerdings sitzt ein dritter Mitspieler am Tisch, und das ist die Brüsseler Bürokratie mit ihrem ständigen Drang, endlich ganz zum Staat zu werden. Auch wenn sie sich deshalb mit den "Kohäsionisten" einig ist, das Budget auszuweiten, heißt das noch lange nicht, dass da wirklich in die selbe Richtung gezogen wird.

Denn außerdem macht Brüssel eine Reihe von Vorschlägen, die seinen Einfluss auf die Mittelverwendung stärken. Dazu gehört, dass, wenn die Zahl der Budgetpositionen reduziert wird, man die Mittel leichter von einer Position auf eine andere verschieben kann, oder dass Fördermittel, die nicht abgerufen wurden, in Brüssel verbleiben sollen, statt wie bisher an die Mitgliedsländer zurückzufließen, oder dass diverse Notfallfonds eingerichtet werden. Zuguterletzt dann die Tatsache, dass nicht nur der Kreditrahmen für die unter NextGenerationEU laufenden Corona-Eurobonds verlängert werden soll, sondern möglichst noch neue derartige Kredite dazukommen. Sprich, auch Brüssel will mehr Geld, aber in eigener Verfügung und nicht, um es an die Nettoempfänger weiterzureichen.

Die Brüsseler Bürokratie will sich auch auf neuen Wegen eigene Mittel beschaffen: durch eine eigene Unternehmenssteuer für Unternehmen mit einem Umsatz über 100 Millionen, aber auch durch einen Anteil an der Tabak- wie auch an den CO₂‑Steuern. Auch die Unternehmenssteuer landet am Ende als Preiserhöhung beim Endverbraucher. Der Zugriff auf die anderen Steuern bedeutet für Nettozahler wie Deutschland, dass sich die Zahlbeträge weiter erhöhen.

Übrigens, die Zahlungen aus dem Corona-Fonds sind ein weiterer Grund, warum gerade aus Deutschland augenblicklich keine freundlichen Töne zu hören sind, wenn es um den EU-Haushalt geht. Auf etwa 800 Milliarden Euro beläuft sich dieser Fonds inzwischen, ein großer Teil des derzeitigen Schuldenbergs der EU von 856 Milliarden Euro, die aber ab dem Jahr 2028 zurückgezahlt werden müssen, und der größte Zahler heißt auch hier wieder Deutschland, das am Ende vermutlich bis zu 150 Milliarden Euro mehr zurückzahlen muss, als es selbst aus dem Fonds erhielt. Dass Italien einer der größten Nettoempfänger aus diesem Fonds war, dürfte dazu beigetragen haben, dass es sich aktuell bei den "Freunden der Kohäsion" befindet.

Schon im Sommer vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission ihren ersten Vorschlag vorgelegt, der bei etwa zwei Billionen Euro lag. Zuletzt legte die irische Regierung, die aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, eine etwas sparsamere Variante vor, die um 140 Milliarden niedriger liegt. Damit liegt der Entwurf aber immer noch um 30 Prozent über dem letzten Budget. Was für die einen nur einen Ausgleich der Inflation darstellt, die während des laufenden Mehrjahreshaushalts deutlich gestiegen ist (vor allem dank der durch Sanktionen hochgetriebenen Energiekosten), ist für die anderen eine Erhöhung, die bei weitem das übersteigt, was in Zeiten schwieriger Wirtschaftsdaten finanziert werden kann. Die Regierungen der Nettozahlerländer haben schließlich das Problem, ihren Wählern erklären zu müssen, warum im eigenen Land an allen Ecken und Enden gestrichen wird, die Zuschüsse zur EU aber steigen.

"Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", erklärte Bundeskanzler Merz vor Sitzungsbeginn. "Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren." Und forderte, die "überbordende Bürokratie in Europa" zu reduzieren.

Vor allem die osteuropäischen Staaten machen sich jedoch Hoffnung auf mehr. So forderte der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs mehr Geld für die "Länder an der Ostflanke", schließlich müssten sie die Grenzen sichern ... wobei dabei auch eine Rolle spielen dürfte, dass eben diese Länder teilweise massive wirtschaftliche Einbußen durch eine Sanktionspolitik erlitten haben, die sie selbst gefordert hatten.

Der irische Vorschlag, so der österreichische Kanzler Christian Stocker, sei "keine Basis" für eine Einigung, "weil das Volumen zu hoch ist".

Der Druck für eine möglichst schnelle Verabschiedung kommt durch anstehende Wahlen. Frankreich wählt im kommenden Frühjahr; danach dürften die Verhandlungen noch weitaus komplizierter werden. Sollte die Regierung Merz in Deutschland stürzen? Ab dann sind alle Prognosen offen.

Die einfachen Bürger der EU können sich unterdessen überlegen, ob ihnen noch Vorteile einfallen, die ihnen diese bürokratische Hydra bringt, oder ob doch mittlerweile nicht die Nachteile die Vorteile bei weitem überwiegen. Ganz zu schweigen von dem Grauen, das noch droht, von Vorschriften für die Landwirtschaft bis zur Einhegung der Meinungsfreiheit. Ganz nebenbei scheiterten schon die Anträge aus sechs Mitgliedsländern, die nächste Stufe der CO₂‑Besteuerung bis ins Jahr 2030 zu verschieben. Aber solange nicht eines der drei großen Länder, Frankreich, Italien und Deutschland, ausbricht, bleiben alle im Brüsseler Joch gefangen.

Doch wenigstens eine unterhaltsame Anekdote gab es vom Rande des Brüsseler Gipfels. Die USA hatten den Vorschlag gemacht, einen Teil der in Europa eingefrorenen russischen Guthaben an eine US-kontrollierte Einrichtung zu übergeben, damit die USA damit Druck auf Russland ausüben könnten. Kanzler Merz erklärte daraufhin: "Das ist unsere Angelegenheit, und wir werden darüber entscheiden." Die EU erpresst lieber selbst.

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Von Iwan Timofejew

Die Vereinbarung über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff in die Vereinigten Staaten hat erhebliche politische Auswirkungen gehabt und ist vor dem Hintergrund einer erneuten Eskalation des Ukraine-Konflikts erfolgt, in dessen Verlauf beide Seiten groß angelegte Raketen- und Drohnenangriffe gegeneinander durchgeführt haben.

Unterdessen hat die Europäische Union ihr 22. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, während Washington im Rahmen des sogenannten "Hellish Sanctions Act" eine weitere Runde von Strafmaßnahmen beschloss.

Vor diesem Hintergrund erteilte das US-Finanzministerium jedoch eine allgemeine Genehmigung, die Transaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, dem Entladen und dem Import von russischem Dieselkraftstoff bis April 2027 erlaubt, was auf den ersten Blick außergewöhnlich erscheint.

In Wirklichkeit sind solche Ausnahmeregelungen jedoch ein bekanntes Merkmal der amerikanischen Sanktionspolitik, da sie ein grundlegendes Paradoxon des US-Systems veranschaulichen: Außerordentlich strenge Beschränkungen gehen mit beträchtlicher Flexibilität einher, wenn Washingtons eigene Interessen auf dem Spiel stehen.

Einerseits haben sich die Sanktionen gegen Russland, insbesondere diejenigen, die auf den Energiesektor abzielen, zunehmend verfestigt. Die jüngste Gesetzgebung erschwert deren Aufhebung erheblich und ergänzt damit ein umfangreiches Geflecht aus Bundesgesetzen, Präsidialverordnungen und Verwaltungsvorschriften, das sich in den letzten Jahren angesammelt hat.

Andererseits behält die amerikanische Exekutive erhebliche Befugnisse zur Genehmigung von Ausnahmen, was bedeutet, dass selbst die strengsten Sanktionen Transaktionen, die Washington für notwendig erachtet, nicht verhindern müssen.

Die jüngste Ausnahmegenehmigung ist besonders aufschlussreich, da die Regierung nicht auf die im neuen Gesetz enthaltenen Ausnahmeregelungen zurückgreifen musste – schließlich erlaubt beispielsweise Abschnitt 115 des Lindsey-Graham-Gesetzes Ausnahmen, sofern die Regierung dem Kongress eine schriftliche Begründung vorlegt. Stattdessen griff das Finanzministerium auf einen wesentlich einfacheren Mechanismus zurück.

Letzte Woche unterzeichnete Bradley Smith, Direktor des Amtes für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des Finanzministeriums, eine allgemeine Genehmigung, die die Dieselgeschäfte erlaubt. Formal gesehen wurde die Entscheidung daher nicht von Präsident Donald Trump oder gar vom Finanzminister getroffen, sondern von einer Fachabteilung innerhalb des Ministeriums.

An diesem Vorgehen ist nichts Ungewöhnliches. Im Rahmen des Sanktionsprogramms, das sich gegen das richtet, was Washington als Russlands "böswillige Aktivitäten" bezeichnet, wurden bereits mehr als 100 allgemeine Genehmigungen erteilt, die ein breites Spektrum an Transaktionen abdecken. Eine weitere Genehmigung ist daher kaum eine Sensation.

Sie sollte auch nicht mit einer Aufhebung der Sanktionen verwechselt werden, da allgemeine Lizenzen in der Regel nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben und vor ihrem Ablauf widerrufen werden können. Eine Veränderung des politischen Klimas, eine Verschiebung der Prioritäten in Washington oder ein Zustrom von importiertem Diesel auf den amerikanischen Markt könnten ausreichende Gründe für den Widerruf der Ausnahmegenehmigung sein.

Es gibt Fälle, in denen Lizenzen über Jahre hinweg gültig blieben. Während der Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Weißrussland in den 2010er Jahren profitierten mehrere große weißrussische Unternehmen von Ausnahmeregelungen, durch die bestimmte Beschränkungen faktisch ausgesetzt wurden. Als sich die Beziehungen jedoch Anfang der 2020er Jahre wieder verschlechterten, wurden diese Lizenzen widerrufen.

In anderen Fällen dienen Lizenzen dem rein technischen Zweck, Unternehmen die Durchführung von Transaktionen oder die Abwicklung bestehender Geschäfte zu ermöglichen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen. Daher ist die Unterscheidung zwischen der politischen Bedeutung des russischen Dieselabkommens und seinem rechtlichen Inhalt von entscheidender Bedeutung.

Es wurden keine Sanktionen aufgehoben. Washington hat lediglich über einen etablierten Verwaltungsmechanismus eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die jederzeit widerrufen werden kann.

Dennoch verdeutlicht dieser Vorfall einen wichtigen Aspekt der amerikanischen Sanktionspolitik: Selbst wenn der Kongress bestrebt ist, die Restriktionen gegen Russland zunehmend dauerhaft zu gestalten, behält die Exekutive beträchtlichen Handlungsspielraum.

Die USA können beispiellose wirtschaftliche Restriktionen verhängen und gleichzeitig Ausnahmen schaffen, wann immer ihre Interessen dies erfordern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind bereits vorhanden, doch entscheidet letztlich der politische Wille darüber, wie sie genutzt werden.

Übersetzung aus dem Englischen.

Iwan Timofejew ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

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Moskau entwickelt sich erneut zu einem globalen Zentrum der Kunst und bedeutende westliche Persönlichkeiten erlauben es sich wieder, die politische Agenda außer Acht zu lassen. So zum Beispiel der legendäre Francesco Bonami, der nach fünfjähriger Zusammenarbeit mit der Institution als Berater und Stratege zum künstlerischen Leiter des Museumsraums GES-2 ernannt wurde. Künftig wird er den allgemeinen künstlerischen Rahmen der Programmgestaltung festlegen und gemeinsam mit den Kuratoren die Arbeitsschwerpunkte bestimmen. Der überarbeitete Dreijahresplan von "GES-2" soll Ende 2026 vorgestellt werden.

Der Italiener Bonami ist einer der einflussreichsten Kunstexperten und Kuratoren weltweit. Und eine absolute Kultfigur. Bonami erlangte Anerkennung durch seine Essays und kuratorischen Projekte, die sich häufig mit den Wechselbeziehungen zwischen Kunst, Gesellschaft und städtischem Raum auseinandersetzen. Er wurde im Jahr 1955 in Florenz geboren und träumte zunächst davon, Künstler zu werden. Doch dann wandte er sich der Kunst von einer anderen Seite zu. Zunächst schrieb er über Kunst für amerikanische Zeitschriften, und bereits im Jahr 1995 übernahm Bonami die Leitung der Stiftung Sandretto Re Rebaudengo in Turin, seit 1997 die Leitung der Stiftung "Pitti Immagine" in Florenz, die sich mit der Erforschung der Wechselwirkungen zwischen Mode und Kunst befasst. Von 1999 bis 2008 leitete er das Museum für moderne Kunst in Chicago. Anschließend wurde er Chefkurator der 50. Jubiläumsausgabe der Biennale von Venedig.

Daher ist es ein gewisser Durchbruch, dass eine solche Person nun offiziell die Leitung einer der großen und zentralen russischen Museumseinrichtungen innehat. Zuletzt standen bis zum Jahr 2022 Personen dieses Kalibers an der Spitze von Kunstinstitutionen im Land. Danach mussten viele von ihnen unter dem Druck westlicher Botschaften und Politiker ihre Posten in Russland aufgeben – zum Beispiel der französische Choreograf Laurent Hilaire, der von 2017 bis 2022 die Balletttruppe des Moskauer Stanislawski-Opern- und Balletttheaters leitete.

Und es scheint, dass Bonami, der erstmals 2003 nach Russland kam, sich bei seinen künstlerischen und kuratorischen Plänen auf die russischen Spezifika stützen möchte, die er gut kennt und schätzt. So bemerkte er kürzlich in einem Interview mit dem Portal Interior.ru:

"Der gegenwärtige Moment ermöglicht es, sich von der Besessenheit vom internationalen Kontext zu befreien. Ich glaube, dass heute diejenigen interessant sind, die in der Lage sind, eine ganze Welt in sich selbst zu erschaffen und dann versuchen, diese Geschichte dem Rest der Welt zu erzählen. Genau das ist der großen russischen Literatur hervorragend gelungen, und ich habe das Gefühl, dass dies nach wie vor möglich ist. Oder dass es wahrscheinlich wieder möglich wird – in einer neuen Form des Selbstausdrucks."

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Es ist wie eine landwirtschaftliche Achterbahnfahrt – noch 2025 wurden im Herbst Kartoffeln zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen, weil sie wegen zu viel enthaltener Feuchtbarkeit nicht lange haltbar waren; in diesem Jahr liegt die Ernte durch die Dürre um 24,8 Prozent niedriger als im Vorjahr (der Ehrlichkeit halber muss man jedoch sagen, dass das enthaltene Wasser mitgewogen wird).

47 Prozent der deutschen Kartoffelanbaufläche für Speisekartoffeln liegen im vergleichsweise trockenen, sandigen Niedersachsen. Seit Langem werden dort daher Kartoffelfelder künstlich beregnet. Allerdings führten die Entnahmen 2025 zu Einschränkungen der Beregnungsmöglichkeiten ausgerechnet im vergangenen trockenen Sommer, weil die Behörden auf das Absinken des Grundwasserspiegels mit Entnahmebeschränkungen reagierten. In vielen Landkreisen wurde eine Beregnung tagsüber völlig verboten. In diesem Jahr ging außerdem gerade in dieser Region die Anbaufläche zurück; in der Ahnung, dass nicht beregnete Felder vertrocknen könnten, was in diesem Sommer auch passiert ist.

Deutschland ist zwar Selbstversorger, was Kartoffeln betrifft. Bei Obst und Gemüse trifft das allerdings nicht zu, aber das verringerte Angebot hat sich dennoch bereits in den Preisen niedergeschlagen. Die sind nämlich für die Verbraucher im September bereits um 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen.

Pro Kopf wurden in Deutschland 2023/24 63,5 Kilogramm Kartoffen verzehrt, die Hälfte davon in Gestalt von Kartoffelerzeugnissen wie Kartoffelpürree oder Pommes Frites. Dabei verschiebt sich der Konsum seit Jahren weg von den Erzeugnissen hin zu frischen Kartoffeln. Als Tierfutter werden sie in Deutschland kaum mehr eingesetzt. Bei einer Selbstversorgungsquote in normalen Jahren von 140 bis 150 Prozent werden sowohl frische Kartoffeln als auch Erzeugnisse exportiert. Die geringere Ernte 2026 dürfte sich also in einem verringerten Export niederschlagen.

554 verschiedene Sorten sind in Deutschland zugelassen, 342 davon sind Speisekartoffeln. 62 Prozent der geernteten Kartoffeln dienen als Nahrungsmittel, 23 Prozent zur Produktion von Stärke, sieben Prozent sind Pflanzgut, und acht Prozent gehen in sonstige Verwendungen. Obwohl Deutschland der größte Kartoffelanbauer in der EU ist, werden nur auf 2,5 Prozent der Gesamtackerfläche Kartoffeln angebaut.

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Neun der größten US-Banken haben Kunden wegen ihrer politischen Ansichten und geschäftlichen Aktivitäten diskriminiert. Betroffen waren unter anderem konservative Organisationen und Einzelpersonen, teilte die Bankenaufsichtsbehörde des US-Finanzministeriums mit.

Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) überprüfte die Richtlinien von JPMorgan Chase, Bank of America, Citibank, Wells Fargo, US Bank, Capital One, PNC Bank, TD Bank und BMO Bank. Die Untersuchung erfolgte im Rahmen einer von US-Präsident Donald Trump erlassenen Verordnung, die einen "fairen Zugang" zu Bankdienstleistungen für alle Amerikaner gewährleisten soll. Trump wirft den Demokraten seit langem vor, staatliche Institutionen gegen seine Unterstützer und Spender einzusetzen.

Die Untersuchung habe ergeben, dass alle neun Banken zwischen 2020 und September 2025 Kunden und rechtmäßig tätigen Unternehmen Dienstleistungen verweigert, Konten gekündigt und sie diskriminiert hätten, erklärte Währungsrechnungsprüfer Jonathan Gould am Mittwoch.

Nach Angaben der OCC schlossen die Banken Konten und verweigerten Finanzdienstleistungen, wenn Risikomanager die Aktivitäten der Kunden als "umstritten" einstuften. Dazu gehörten etwa Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abtreibung und LGBTQ-Rechten. In einigen Fällen hätten Bankmitarbeiter offen erklärt, dass die Aktivitäten bestimmter Gruppen im Widerspruch zu den Werten ihrer Institute stünden. Andere Entscheidungen seien mit einem vermeintlichen "sozialen Risiko" und einer "polarisierenden" öffentlichen Meinung zu Themen wie dem Waffenrecht begründet worden. Für die Untersuchung wertete die Aufsichtsbehörde knapp 100.000 Beschwerden und rund 420.000 Seiten an Dokumenten aus.

Als Beispiel nannte die Behörde einen Fall vom Februar 2021: Damals kündigte ein Zahlungsdienstleister, der einer nicht namentlich genannten Bank gehörte, das Konto eines Händlers, der Produkte mit Bezug zu Donald Trump und dessen Marke "Make America Great Again" (MAGA) verkaufte.

Dem Bericht zufolge verfügten die Banken zudem über öffentliche und interne Richtlinien, die Dienstleistungen für Unternehmen in bestimmten Branchen einschränkten. Dazu zählten die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in der Arktis, der Bau oder Ausbau von Kohlekraftwerken, der Verkauf bestimmter Schusswaffen und Tabakprodukte sowie der Bau oder Betrieb von Abschiebe- und Haftzentren.

Der Bericht nennt neben konservativen Organisationen auch Fälle mit Bezug zu demokratisch orientierten Gruppen. So lehnte Capital One 2023 eine Organisation ab, die sich für Abtreibungsrechte einsetzte. Ein Risikomanager verwies darauf, dass rund 95 Prozent ihrer politischen Spenden an die Demokraten gingen.

Der republikanische Vorsitzende des Bankenausschusses im US-Senat, Tim Scott, bezeichnete die Verweigerung von Bankdienstleistungen aus religiösen oder politischen Gründen als "zutiefst unamerikanisch" und kündigte Maßnahmen seines Ausschusses an.

Auch Trump wirft Großbanken politisch motivierte Kontoschließungen vor. Er verklagte 2025 Capital One und 2026 JPMorgan Chase, weil diese Konten von ihm und seinen Unternehmen nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 wegen seiner politischen Ansichten geschlossen hätten. JPMorgan weist den Vorwurf der Diskriminierung zurück und erklärt, Kontoschließungen beruhten auf rechtlichen und regulatorischen Risiken.

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Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) informiert über den Besuch und die Aussagen von SPD-Minister Boris Pistorius auf dem jüngsten Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Vor seiner Rede erläuterte Pistorius in einem Interview mit dem Moderator der Veranstaltung seine Sicht auf andauernde "hybride Attacken" seitens Russlands. Das Gespräch stand unter dem Thema "Sicherheit, Geopolitik und Wirtschaft – Deutschlands Weg zu mehr Verteidigungsfähigkeit und Resilienz".

Der Minister erläuterte bei seinem Auftritt vor den Anwesenden beim sogenannten "Arbeitgebertag", dass weiterhin auf der politischen Tagesordnung im Regierungsviertel stehe, wie es "aktuell um Deutschlands Sicherheit bestellt sei und welche Bedrohungsszenarien das Land künftig bewältigen müsse".

Welche Konsequenzen "sich daraus für Bundeswehr, Reserve und Wirtschaft ergäben", spiele zudem "eine wichtige Rolle". Auf der BMVg-Webseite wird folgende Darstellung seines Auftritts hervorgehoben:

"Boris Pistorius machte deutlich, Abschreckung und Verteidigung hingen davon ab, dass Deutschland und Europa gegenüber einem Aggressor eindeutig ihre Wehrbereitschaft signalisierten. Entscheidend sei, dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin Bescheid wisse, woran er mit der NATO sei."

Im Gespräch über den laufenden Umbau der Bundeswehr schilderte Moderator Michael Bröcker, Journalist und Chefredakteur von Politico Deutschland, seinen Eindruck mit den Worten, dass "man manchmal das Gefühl hat, Herr Putin ist nicht so beeindruckt, wenn man sich die hybriden Angriffe anschaut, wie zum Beispiel unlängst in Leipzig". Der Minister erklärte dazu:

"Naja, das ist seine Art der hybriden Kriegführung, er will ja nicht uns verunsichern als Bundeswehr, das weiß er, dass ihm das nicht gelingt, sondern er will ja die Gesellschaft verunsichern, er will Angst säen und das gelingt ihm ja."

Wörtlich formulierte Pistorius dann folgende Unterstellung vor den Anwesenden im Saal:

"Wenn Sie sich die Wahlergebnisse und die beherrschenden Themen in den beiden ostdeutschen Wahlkämpfen angucken, dann war plötzlich das Thema Kriegsangst da. Ja, woher kommt das denn? Das kommt ja nicht daher, dass irgendjemand in Deutschland Deutschland in einen Krieg zieht oder führt oder auch nur Gefahr läuft, das zu tun, sondern weil diese Kriegsangst von Putin mithilfe der AfD ganz konkret geschürt wird."  

Laut YouTube-Mitschnitt erhielt der Minister für diese Erklärung spontanen Applaus aus dem Publikum. Er führte weiter aus: "Damit müssen wir uns auseinandersetzen". Die "größte Gefahr" für das Land erkenne er weiterhin "nicht in der Frage der politischen Entscheidungsträger oder der Bundeswehr", sondern "in genau dieser hybriden Kriegführung von Wladimir Putin".

An der anschließenden Diskussionsrunde beteiligten sich Christine Rupp, Geschäftsführerin von IBM Deutschland, Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), und Susanne Wißfeld, Geschäftsführerin von Randstad Deutschland, dem deutschen Branchenführer im Bereich "Management, Zeitarbeit und Personalvermittlung". Zur andauernden Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung erklärte der Minister unter anderem:

"Aber niemand soll glauben, dass die Ukrainer so naiv gewesen sind oder sind, zu glauben, dass sie auf ewig, auf unbegrenzte Unterstützung in allen Bereichen von allen Nationen zählen könnten. Deswegen werden sie, davon dürfen Sie ausgehen, alles unternommen haben, um eigene Fähigkeiten aufzubauen. Übrigens auch für die Zukunft, auch mit unserer Hilfe aus Deutschland und aus Europa, was Kommunikationsfähigkeiten im All angeht."

Pistorius äußerte zudem die Erwartung der Bundesregierung, dass die Wirtschaft zur Verteidigungsfähigkeit beitrage. Er forderte einen "ressortübergreifenden Schulterschluss, da wirtschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit untrennbar miteinander verknüpft" seien.

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Die Bielefelder Apothekerin Elisabeth Kutter verkündete in den sozialen Medien erhofft medienwirksam ihre persönliche Haltung zur AfD. Im Anschluss erfolgten auf die unmissverständlich ablehnenden Erklärungen in einem Video mehr als kontroverse Reaktionen, woraufhin laut dem Branchenportal apotheke adhoc (Bezahlschranke) nun sogar der Staatsschutz gegen vereinzelte Beiträge ermitteln würde. In einem Folgevideo beklagt die irritierte Anti-AfD-Apothekerin jetzt die "rechte Hetzkampagne".

Elisabeth Kutter habe "den Mut und macht ihre politische Haltung zur AfD öffentlich", so die Zusammenfassung lokaler Medien, rund um die Ereignisse einer Apotheke in Bielefeld. In dem viralen Video verkündet die Inhaberin demnach, "kein Geld mit Anhängern der rechtsextremen AfD verdienen" zu wollen.

Einleitend erklärte sie, dass es für sie persönlich "höchste Zeit" wäre, "den Menschen da draußen zu erklären, dass ich, an, mit, durch, die Menschen, die AfD wählen, oder mit ihr sympathisieren, in meinem Beruf, als selbstständige Apothekerin (…) kein Geld verdienen möchte". Im Rahmen des Videos nennt sie dabei explizit den Namen ihres Geschäfts samt Standort.

Jeder, der mit der AfD sympathisiere, die Partei "unterstützt, sie wählt: Bitte meide meine Apotheke, meide mein Team, meide mein Umfeld", so die laut Medien 60-Jährige in einem ihrer diversen themenbezogenen Instagram-Beiträge. Das Profil wurde mittlerweile "auf privat" gestellt. In einer weiteren Veröffentlichung bezeichnete sie AfD-Anhänger auf Facebook als "Vollpfosten".

Der Spiegel berichtet zur Causa "Ausladung", dass die "Panda Apotheke einem Shitstorm ausgesetzt ist". Aufgrund der breiten Reaktionen in den sozialen Medien, sah die kritisierte Apothekerin die Notwendigkeit, sich in einem weiteren Video zu erklären:

"Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass ich euch verhungern lasse. Natürlich werdet ihr bedient. Natürlich bekommt ihr eure Medikamente. Ihr bekommt den gleichen, hervorragenden Service, den wir allen Kunden anbieten. Aber mögen tu ich euch trotzdem nicht. Ihr seid einfach nicht willkommen. Das ist alles. Kommt ihr damit klar, seid ihr schon groß, oder müsst ihr mir jetzt mit der Schippe eins über'n Kopp hauen?"

Polens Regierung prüfe die Wiedereinführung der im Jahr 2009 abgeschafften Wehrpflicht. Das erklärte die stellvertretende Verteidigungsministerin, Magdalena Sobkowiak-Czarnecka. Ihre Äußerungen erfolgten, kurz nachdem eine Meinungsumfrage ergeben hatte, dass mehr als die Hälfte der Polen unter 24 Jahren gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist.

In einem Interview für den Radiosender RMF FM am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, erklärte Sobkowiak-Czarnecka, dass "im Verteidigungsministerium derzeit alle denkbaren Szenarien diskutiert werden." Sie persönlich befürworte eine allgemeine Wehrpflicht nach israelischem Vorbild, bei der sowohl Männer als auch Frauen zum Dienst einberufen werden.

Sobkowiak-Czarnecka argumentierte, dass zunächst das Potenzial an Freiwilligen ausgeschöpft werden sollte, bevor eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Betracht gezogen werde. Die stellvertretende Verteidigungsministerin räumte jedoch ein, dass es auch "Kollegen gibt, die der Idee einer Wehrpflicht gänzlich ablehnend gegenüberstehen."

Früher am selben Tag berichtete RMF FM unter Berufung auf eine Umfrage von Opinia24, dass 46 Prozent aller Befragten die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten, während 38 Prozent dagegen und 16 Prozent unentschlossen sind. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen aber steigt der Anteil der Gegner auf 53 Prozent. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 durch das Kiewer Regime kündigte Warschau Pläne an, die Streitkräfte bis zum Jahr 2039 von derzeit 220.000 auf 500.000 Angehörige – einschließlich 200.000 Reservisten – aufzustocken.

Auf einer Pressekonferenz am Rande des "Warsaw Security Forum" am Dienstag forderte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die Europäische Union dazu auf, bei der Produktion von Militärgütern auf den "Kriegsmodus" umzustellen. Polen selbst hat sich in den letzten Jahren zu einem der EU-Länder entwickelt, die am schnellsten aufrüsten; die Militärausgaben erreichen dort inzwischen etwa 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem zählt Polen zu den entschlossensten Unterstützern Kiews im Konflikt mit Moskau und liefert der Ukraine verschiedentliche Rüstungsgüter – darunter Artilleriesysteme, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge und Munition. Einigen Schätzungen zufolge steht Polen – gemessen am Umfang der geleisteten Hilfe im Verhältnis zum eigenen BIP – sogar an erster Stelle unter allen westlichen Staaten. Darüber hinaus fungiert Polen als zentraler logistischer Knotenpunkt für Waffenlieferungen anderer Länder an die Ukraine.

Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zufolge ist es das benachbarte Deutschland, das – allerdings in absoluten Zahlen – der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa ist. Die deutsche Regierung plant zudem, die Zahl der aktiven Soldaten bis zum Jahr 2035 auf über 260.000 Mann zu erhöhen, ergänzt durch 200.000 Reservisten. In den vergangenen Monaten haben mehrere Politiker aus der Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ein neues System für den Militärdienst, das Anfang 2026 eingeführt wurde, verpflichtet alle 18-jährigen Männer dazu, sich für einen möglichen Dienst registrieren zu lassen. Während der Eintritt in den Militärdienst vorerst freiwillig bleibt, kann das Parlament auch die Wehrpflicht aktivieren, falls die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder sich die Sicherheitslage verschlechtert. Das neue Modell hat landesweite Proteste von Studierenden ausgelöst; Ende letzten Monats gingen schätzungsweise 45.000 Demonstranten in rund 100 Städten und Gemeinden auf die Straße.

Sowohl Polen als auch Deutschland begründen ihre jeweilige militärische Aufrüstung mit der Behauptung, Russland hege aggressive Pläne gegen NATO-Mitgliedstaaten. Moskau hat diese Vorwürfe wiederholt als Unsinn zurückgewiesen und sogar angeboten, schriftliche Garantien dafür abzugeben, dass es keinerlei derartige Pläne verfolge.

Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat den europäischen NATO-Mitgliedstaaten vorgeworfen, sie seien es, die sich unter dem Vorwand haltloser Behauptungen offen auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Zudem hat Moskau die westlichen Staaten wiederholt davor gewarnt, die Ukraine mit immer fortschrittlicheren Waffensystemen auszustatten; das Bündnis verstricke sich dadurch zunehmend in den Konflikt mit Russland, was potenziell verheerende Folgen haben könnte.

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Von Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke

Teil 3 unserer Analyse befasste sich mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag mitsamt Verbot der Anwesenheit nichtdeutschen Militärs in Ostdeutschland. Besonders ist dabei die Rolle der fünf Ex-DDR-Bundesländer als Rechtsnachfolger der Vertragspartei DDR. Sie sind Wächter des Zwei-plus-Vier-Vertrags, die Dienstaufsicht über die Bundesregierung!

Der Vertrag verlangt seit 1990, dass dem vereinten Deutschland auferlegte Verpflichtungen in einer Verfassung festgeschrieben sein müssen. Das demokratisch mangelhafte Grundgesetz (GG) verlangt in Artikel 146 selbst, nach einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu schaffen.

Ein paar Minuten Geschichte

Nach 1945 waren die vier deutschen Besatzungszonen fremdgesteuerte Militärdiktaturen. In den drei Westzonen hatten die USA das Sagen. Für die US-Regierung ging es darum, auch im Frieden die US-Rüstungsproduktion auf Kriegsniveau weiterlaufen zu lassen – dafür brauchte man neue Feindbilder.

Man entschied 1946: Die Sowjetunion soll das neue Feindbild sein. Begründende feindliche Handlungen der Sowjetunion gab es nicht – es dienten die innenpolitischen Schreckensbilder "Stalin-Diktatur" und "Kommunismus" sowie unbegründete Behauptungen von sowjetischen Expansionsabsichten als Vorwände. Das Besatzungsgebiet Westdeutschland zeigte sich bestens geeignet als Brückenkopf für die US-Aufrüstung gegen den angrenzenden sowjetischen Herrschaftsbereich.

Mit der "Währungsreform" 1948 erfolgte gegen sowjetischen Widerstand ("Berlin-Blockade" 1948/49) die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands. Zusammen mit der US-Wirtschaftshilfe bewirkte dies bei der westdeutschen Bevölkerung die Akzeptanz der USA als "Schutzmacht": Die Luftbrücke erwies sich als Propaganda-Coup, der die anglo-amerikanischen Städtebombardierungen vergessen machte.

Allerdings war Widerstand zu erwarten gegen die erneute Militarisierung des Landes, während sich noch tausende Deutsche in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befanden. Deshalb organisierten die USA 1949 die Westzonen als Separatstaat: Bundesrepublik Deutschland (BRD), formell als Demokratie mit der Behelfsverfassung Grundgesetz. Die Deutschen sollten sich um Innenpolitik kümmern dürfen, sie durften aber nichts zu Außenpolitik oder Militärfragen zu sagen haben, weshalb eine Volksabstimmung auf Bundesebene ausgeschlossen ist.

Der zweite deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik (DDR), einen Monat nach der BRD gegründet, nannte seine Gesetzesbasis von Beginn an "Verfassung". Da das sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem stark von deutschen Traditionen abwich, unterschied sich die DDR-Verfassung auch grundlegend vom GG.

Die vom sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow ab 1985 in der Sowjetunion versuchte Liberalisierung führte auch in der DDR 1989 zu den wöchentlichen "Montagsdemonstrationen" und zur Öffnung der Berliner Mauer. Die erneuerte DDR-Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow betrieb die Demokratisierung, mit neuen Parteien, marktwirtschaftlichen Elementen, einem pluralistischen Bürgerrat "Runder Tisch" und für März 1990 angesetzten freien Parlamentswahlen.

Nach vierzig Jahren Distanz kam es zu einer Annäherung zwischen BRD und DDR, trotzdem wollten 71 Prozent der DDR-Bürger die staatliche Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. So bot Hans Modrow dem BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl im Dezember 1989 eine Vertragskonföderation DDR-BRD an.

Kohls Staatsstreich gegen die DDR-Regierung

Drei Wochen zuvor hatte Kohl seinen mehrjährigen Plan einer deutschen Vereinigung verkündet. Binnen Tagen (am 4. Dezember 1989) hatte US-Präsident Bush diese Eigenmächtigkeit Kohls vom Tisch gewischt, mit der Weisung, BRD und DDR schnellstmöglich zu vereinen – im Rahmen der NATO und deren erster Osterweiterung ins Herrschaftsgebiet der angeschlagenen Sowjetunion. Ersichtlich ist dies aus dem Gesprächsprotokoll eines schnell anberaumten Treffens Kohls mit Bush in Camp David am 24. Februar 1990.

Kohl gehorchte. Mit einem DDR-Ableger seiner CDU mischte er sich in den DDR-Wahlkampf ein. Den Bürgern dort versprach er "blühende Landschaften" mit der "D-Mark" als künftiger Währung. Die westliche Falschbehauptung "DDR zahlungsunfähig" war sachlich falsch, schien aber glaubhaft. Dahinter blieb die demokratische DDR-Revolution der Modrow-Regierung unsichtbar. Die damals erarbeitete, aber nicht mehr in Kraft gesetzte DDR-Reformverfassung ist demokratischer als das GG. Sie hätte als Grundlage für die deutsche Verfassung wenigstens diskutiert werden können, blieb aber in der Schublade.

Kohls CDU brachte es im März 1990 auf erstaunliche 48 Prozent. Die DDR-SPD schaffte nicht einmal die Hälfte, beteiligte sich aber an der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU).

Kohl deutete das Wahlergebnis, wahrheitswidrig, als Bürgerauftrag für den "Beitritt" der DDR zur BRD. Binnen sechs Wochen überschrieb die neue Regierung das DDR-Staatsvermögen an die BRD. Die Behörde "Treuhand" verkaufte (verschleuderte) DDR-Betriebe an Private.

95 Prozent aller Werte gingen an die BRD und ans Ausland. Im Kolonialstil schlachteten die neuen Eigentümer die DDR-Wirtschaft aus. Ebenso zerstörerisch wirkte das neue Geldsystem. Für die privaten Konten der DDR-Bürger war es kurzfristig ein Segen, für die Betriebe dagegen waren die alten Verrechnungswerte bei der DDR-Staatsbank zu Schulden in harter Währung geworden, zum Fahrschein in die Insolvenz.

So wurde Ostdeutschland binnen Monaten deindustrialisiert. Ein Drittel der Bürger verlor den Arbeitsplatz. Zu Straßendemonstrationen fanden die Menschen in ihrer Not nicht mehr die Kraft. Allerdings bewirkte der koloniale Umgang der BRD mit der DDR nach 1989 eine wirtschaftliche, aber auch geistige Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland, wie sie zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten vorher nicht bestanden hatte.

Am 3. Oktober 1990 entstand durch Verschmelzung von BRD, DDR und der Viermächtestadt Berlin das "vereinte Deutschland". Kohl konnte Bush den Vollzug der Weisung melden: Ostdeutschland ist NATO-Gebiet.

Warum nicht das Grundgesetz als deutsche Verfassung?

Das vereinte Deutschland übernahm das BRD-Grundgesetz. Dessen Schlussartikel 146 fordert die Deutsche Verfassung, ebenso wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das GG hat schwerwiegende Demokratiedefizite, darunter fehlende Volksabstimmung und fast beliebig erlaubte "Nebentätigkeiten" der Abgeordneten als Einladung zur Korruption. Abgesehen von einem Wahltag alle vier Jahre haben die Bürger keinerlei Möglichkeit, Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Das Wahlergebnis ist jeweils eine nicht transparente Parteienkoalition. Welche Kräfte und Interessen hinter den Parteien stehen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

Seit 2022 sind die sozialen Probleme in Deutschland angewachsen, offensichtlich die Folge immenser Geldabflüsse in die Ukraine. Nach über drei Jahrzehnten der deutschen Vereinigung wird an Wahlerfolgen neuer Parteien eine wachsende Ernüchterung der deutschen Bürger deutlich. Diese Wahlerfolge, besonders in Ostdeutschland, beruhen offenbar auf der Hoffnung der Menschen auf bessere Lebensverhältnisse durch diese neuen Parteien. Dass Mängel des GG einen Einfluss haben könnten, sieht kaum jemand.

Unter den neuen Parteien verzeichnet besonders eine erstaunliche Erfolge, so dass sie voraussichtlich 2026 erstmals in einem ostdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen kann. Von dort werden Forderungen laut, die Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und aus den EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszusteigen. Dies, verbunden mit anstehenden Diskussionen über die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, verspricht interessante Bewegungen.

Deutsche Verfassung als Sperre gegen den Weg in die Diktatur

Einst bot die Weimarer Verfassung der Nazi-Partei legal den Weg in die Regierung. In gleicher Weise erlaubt auch das GG neuen Parteien diesen Weg, zumal es der Bundesregierung erlaubt, widerständige Landesregierungen zu entmachten. Hinzuzurechnen ist als illegaler, aber realer Machtfaktor die Korruption, die auch bei der "Machtergreifung" 1933 eine Rolle spielte.

Um heute auf Bundesebene eine Parteilinie zu ändern oder gefügige Personen an die Regierungsmacht zu bringen, dürfte es ausreichen, eine überschaubare Zahl von Bundespolitikern zu bestechen oder zu erpressen. Wobei Korruption nicht heißen muss, das da jemand mit einem Briefumschlag voller Bargeld kommt, Korruption funktioniert über ganz andere und subtilere Wege.

Prinzipiell ist es also möglich, dass eine Partei zunächst mit einer legalen Programmatik eine Bundestagswahl gewinnt und, an der Regierung angelangt, umschaltet auf eine diktatorische Programmatik, die sie mittels "Fraktionsdisziplin" im Bundestag formell legalisiert. Durch Korruption dürfte externen Kräften solche Umsteuerung in jeder personellen Regierungskonstellation möglich sein, sofern sie über ausreichend Gelder verfügen.

Als wahrscheinlichste Korruptionsquelle dürften Waffenindustrien mit ihren immensen Gewinnen in Betracht kommen. Anfällig wären die sogenannten Altparteien ebenso wie die neuen Parteien. Ein neuer Faschismus käme dann aus der Mitte der Gesellschaft.

Dies ließe sich nur verhindern, indem die Zahl der politisch entscheidungsberechtigten Personen derart vergrößert wird, dass Korruption nicht praktikabel wird. Einerseits wegen der entsprechend steigenden Kosten, vor allem aber durch die Wahrscheinlichkeit, dass Korruption in der Öffentlichkeit durch die Menge der Beteiligten eher bekannt wird und dadurch dann scheitert.

Ein Hauptweg in eine solche korruptionssichere Situation dürfte darin liegen, dass die Bundesländer die Souveränität über alle Fragen der regionalen Lebensverhältnisse erhalten, einschließlich der – über Volksabstimmung abzusichernden – Entscheidungsmacht über die Frage, ob das Bundesland im Fall einer internationalen Krise militärisch oder gewaltfrei verteidigt werden will (Sicherheits- oder Friedensstrategie). Die regionalen Entscheidungen einer Landeregierung dürfen auf Bundesebene nicht anfechtbar sein. Dies erfordert ein entsprechendes integrales Verfassungssystem mit der Haupt-Souveränität bei den Bundesländern und einer beschränkten Nebensouveränität bei der Bundesregierung, dem Schweizer Staatssystem ähnlich.

Korrekturinstrument Zwei-plus-Vier-Vertrag

Angesichts der tragischen deutsch-russischen Geschichte dürfte unstrittig sein, dass kein Land der Welt ein größeres historisches Recht hat als Russland zu verlangen, dass ein für alle Mal ein bedrohungsfähiges deutsches Militär per Verfassung ausgeschlossen ist!

Über dieses allgemeinhistorische Recht hinaus hat Russland im Zwei-plus-Vier-Vertrag einen direkten Rechtstitel: Der Vertragstext gibt ausdrücklich vor, dass bestimmte Verpflichtungen aus dem Vertrag (laut der Präambel, den Artikeln 1, 2, 3 und 5, Vereinbarter Protokollnotiz und Gemeinsamem Brief der Außenminister von BRD und DDR) sich in der Deutschen Verfassung wiederfinden.

Die Brisanz dieser Sache ist auch daran zu erkennen, dass von offizieller Seite einerseits immer mehr behauptet wird, der Zwei-plus-Vier-Vertrag sei obsolet, und andererseits 2026 beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages die Prüfung erfolgte, ob man aus diesem Vertrag wieder aussteigen könne. Wenn der Vertrag "obsolet" wäre, dann bräuchte man nicht aus ihm auszusteigen! 

Also hat dieser Vertrag Gültigkeit und Rechtswirkung! Er ist auch nicht von Deutschland kündbar!

Eine Deutsche Verfassung gibt es noch immer nicht. Sie ist aber nach 36 Jahren dringend überfällig, denn die Behelfsverfassung GG ist hochgefährlich ungeeignet, wegen ihrer Parallele zur Weimarer Verfassung in der Offenheit zur Diktatur.

In Verbindung mit den russisch-ostdeutschen Gesprächen, die die russische Regierung mit den 5 Ministerpräsidenten der neuen ostdeutschen Länder direkt führen sollte, liegt es nahe, dass Russland sein Recht auf eine Deutsche Verfassung mit auf die Agenda nimmt, und zwar nicht nur für Ostdeutschland, sondern für Gesamtdeutschland, egal ob dieses als ein oder als zwei Rechtsräume verstanden wird.

Die Kombination aus der Einforderung dieser Rechte in Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ländern, der Aberkennung der ohnehin völkerrechtswidrigen Sanktionen (sie wurden nicht von der UNO verhängt) und dem Wiederhochfahren von Industrien in Ostdeutschland – zum Beispiel in Mukran (Hafen), Schwedt (Benzin) und Eisenhüttenstadt (Stahl) sowie im Bereich des Waggonbaus in Görlitz – bis hin zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 würde Deutschland einen wirtschaftlichen Schub geben. Die Ministerpräsidenten würden beliebt und wiedergewählt, wegen der neuen Arbeitsplätze und der Sicherung des Friedens. Dies würde die deutsche Bundesregierung zum Kurswechsel zwingen und plötzlich ein sehr positives Bild von Russland erzeugen.

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Die Regierung des mittelamerikanischen Landes El Salvador prüft einen Plan für die bedingte Entlassung von bis zu 50.000 Gefängnisinsassen aus der Haft. Es handelt sich um mutmaßliche Bandenmitglieder, die Polizei und Militär im Rahmen der Sicherheitsstrategie von Präsident Nayib Bukele seit März 2022 massenhaft hinter Gitter gebracht haben. Sollte der Plan angenommen werden, wäre dies eine völlig neue Wendung im Krieg des rechten Präsidenten gegen die Kriminalität im Land.

Das Thema tauchte plötzlich nach einem Telefongespräch zwischen Bukele und US-Außenminister Marco Rubio auf. Bei einem Pressebriefing am 13. Oktober (Ortszeit) kündigte der salvadorianische Staatschef eine Revision der Strafsachen jener Häftlinge an, die wegen Zusammenarbeit mit kriminellen Banden verurteilt worden waren. Im positiven Fall sollten sie unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Von der Maßnahme könnten somit etwa 46.000 Menschen oder bis zu 50 Prozent aller inhaftierten Gangmitglieder profitieren.

Bukele erklärte in diesem Zusammenhang, dass ein Täter, der beim Begraben einer Leiche mitgeholfen habe, nicht denselben Grad der Komplizenschaft aufweise wie ein Junge, der Schmiere gestanden habe.

"Wir kommen eigentlich aus einem Land, in dem die Zusammenarbeit mit den Gangs nicht gerade ungewöhnlich war. Und wenn wir jetzt alle, die mit den Gangs zusammengearbeitet haben, inhaftieren wollten, dann müssten wir 20 Prozent der Bevölkerung inhaftieren."

Daher habe seine Regierung Kriterien bestimmt, um den Grad der Zusammenarbeit zu bestimmen. Man müsse begreifen, dass es nicht dasselbe sei, wenn man Teil des Joches gewesen sei, das das organisierte Verbrechen der Bevölkerung auferlegt habe, und wenn man versucht habe, unter diesen Umständen zu überleben, sagte Bukele, ohne jedoch konkrete Termine oder Details über das rechtliche Prozedere zu enthüllen.

Nach einer überbordenden Gewaltwelle in El Salvador hatte die Regierung des mittelamerikanischen Landes im März 2022 einen Ausnahmezustand verhängt, der seitdem 55-mal verlängert wurde. In diesem Zeitraum nahmen Polizei und Militär mehr als 93.000 Verdächtige fest. Die Zahl der Gefängnisinsassen stieg rapide auf 1,6 Prozent der Bevölkerung. International sorgte für Aufsehen das riesengroße Hochsicherheitsgefängnis CECOT für bis zu 40.000 Häftlinge, das unter Bukele extra für die mutmaßlichen Mitglieder der befürchteten und verfeindeten Banden Mara Salvatrucha und Mara 18 errichtet wurde.

Dank der brutalen Gangart der Sicherheitsbehörden sank die Kriminalität in El Salvador auf ein Rekordtief. Die Tötungsrate ging von 103 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2015 auf 1,3 im Jahr 2025 zurück. Trotzdem kritisierten Menschenrechtler die Regierung von Bukele scharf. Nach Schätzungen der Organisation Socorro Jurídico dürften mindestens 30.000 unschuldige Menschen hinter Gitter gebracht worden sein. Nach Angaben der Regierung wurden bislang rund 8.000 Häftlinge wieder auf freien Fuß gesetzt, die sich als unschuldig erwiesen hatten.

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Eine Analyse der RT-Redaktion

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäter Sergei Kusnezow hat in Hamburg begonnen. Das Verteidigungsteam des Ukrainers hat seine Strategie offengelegt: Schweigen und die Schuld auf Russland schieben.

Kusnezow traf am Mittwoch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen am Oberlandesgericht der Hansestadt ein. Die Anhörung ist der erste von insgesamt 24 Verhandlungsterminen, die bis Februar angesetzt sind. Die Staatsanwaltschaft versucht nachzuweisen, dass der ukrainische Militärveteran die Sabotageaktion leitete, bei der im September 2022 die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zerstört wurden – ein Akt, den sie als Kriegsverbrechen einstuft.

Was wird Kusnezow vorgeworfen?

Die Vorwürfe gegen Kusnezow stützen sich weitgehend auf die Darstellung der Bundesregierung, die in den vergangenen vier Jahren schrittweise über gezielte Indiskretionen an westliche Medien gelangte. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft reiste Kusnezow im September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass in Deutschland ein, mietete gemeinsam mit sechs Komplizen eine Yacht und brachte Sprengsätze an einer der vier Unterwasserleitungen des Nord-Stream-Projekts an, während sein Team die übrigen drei Leitungen sabotierte – all dies "im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen".

Es kursieren verschiedene Versionen dieser Geschichte – etwa zur Frage, ob die CIA die Operation gebilligt hat oder nicht, oder ob der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij sie persönlich in Auftrag gegeben hat –, doch Kusnezows mutmaßliche Beteiligung bleibt ein fester Bestandteil der meisten Darstellungen.

Der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh widerspricht der deutschen Version. Er argumentiert, dass die ukrainischen Saboteure kaum in der Lage gewesen wären, die erforderliche Tiefseetauchausrüstung und den Sprengstoff auf einer 15 Meter langen Yacht zu transportieren. Zudem wären sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf frischer Tat ertappt worden, da die NATO zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Sabotageaktion in ebenjenem Gebiet der Ostsee aktive Militärübungen durchführte. Unter Berufung auf Geheimdienstquellen behauptet Hersh, die CIA habe – in Zusammenarbeit mit der norwegischen Marine – die NATO-Übungen als Deckmantel genutzt, um fernzündbare Sprengsätze an den Nord-Stream-Leitungen anzubringen.

Wo sind seine Komplizen?

Kusnezow ist der einzige der sieben mutmaßlichen Saboteure, der derzeit vor Gericht steht. Ein weiterer Verdächtiger, identifiziert als "Wladimir S.", wurde im August in Kroatien festgenommen und wehrt sich derzeit gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Nach Angaben deutscher Medien sind drei zivile Taucher sowie der Skipper der Yacht – allesamt Ukrainer – weiterhin auf freiem Fuß; ein militärischer Sprengstoffexperte, der ebenfalls an der Operation beteiligt gewesen sein soll, kam 2024 in der Ukraine ums Leben.

Welche Beweise liegen gegen Kusnezow vor?

Die Staatsanwaltschaft legte bei der Anhörung am Mittwoch keine Beweise gegen Kusnezow vor. ARD und NDR haben jedoch Details aus der 136-seitigen Anklageschrift gegen ihn veröffentlicht. Demnach stützt sich die Anklage unter anderem auf:

• ein Telefonat, das Kusnezow im vergangenen Jahr aus italienischer Haft mit seiner Ehefrau führte und in dem er den Sprengstoffanschlag als "offizielle militärische Operation" verteidigte;
• Fotos von Touristen sowie Aufnahmen von stationären Blitzern, die Kusnezow zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Operation in Deutschland verorten;
• Spuren der militärischen Sprengstoffe RDX und HMX, die auf der Yacht Andromeda gefunden wurden;
• Suchanfragen im Internet nach technischen Daten zu den Nord-Stream-Pipelines und den Tiefenverhältnissen in der Ostsee, die auf Kusnezows Mobiltelefon sichergestellt wurden.

Was hat Kusnezow vor Gericht gesagt?

Kusnezow schwieg während der gesamten Verhandlung am Mittwoch. Seine Anwälte erklärten, dass er zum Zeitpunkt des Nord-Stream-Anschlags Offizier des ukrainischen Militärs gewesen sei und daher nicht aussagen könne, ohne Staatsgeheimnisse preiszugeben. Er werde auch im weiteren Verlauf des Prozesses schweigen.

Was hat sein Verteidigerteam dazu gesagt?

Kusnezows Anwälte bestritten eine Beteiligung ihres Mandanten am Anschlag nicht explizit. Stattdessen argumentierten sie, dass die Beweise, die ihn mit der Operation in Verbindung bringen, lediglich Indizien seien. Sie wiesen darauf hin, dass unter den auf der Andromeda gesicherten Fingerabdrücken keine von Kusnezow gefunden wurden und dass die Staatsanwaltschaft keine Augenzeugen benennen kann.

Von Oleg Issaitschenko

Europa sprach sich gegen die Vereinbarungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump über die Wiederaufnahme der Exporte russischen Dieselkraftstoffs aus. Die EU-Spitzen machten deutlich, dass sie das Energieabkommen als Verrat Washingtons an den Bestrebungen betrachten, Russland mithilfe der Ukraine möglichst großen Schaden zuzufügen. Sie betonten, an ihrem Kurs auf eine internationale Isolierung Moskaus festhalten zu wollen.

"Dieser Deal trägt nicht zur Stärkung der Einheit der transatlantischen Gemeinschaft bei", erklärte der litauische Außenminister Kęstutis Budrys. Seine irische Amtskollegin Helen McEntee bezeichnete Trumps Äußerungen als "besorgniserregend", während die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die USA dazu aufrief, sich Brüssel und London bei der Verhängung harter Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts bestehe darin, den Druck auf Moskau zu erhöhen, fügte sie hinzu.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass Berlin die Vereinbarungen zwischen den USA und Russland "zur Kenntnis genommen" habe. Eine solche Entscheidung sei jedoch "für Deutschland und Europa ausgeschlossen". Zugleich unterstützte er eine Verschärfung der Sanktionen.

In ähnlicher Weise kommentiert auch die europäische Presse die Situation. So schreibt The Telegraph, das Vorgehen der Trump-Regierung "verlängere" den bestehenden Konflikt. Die polnische Myśl Polska wiederum betont, diese Entwicklung sei für die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten ein Schock gewesen.

Die US-Regierung reagiert unterdessen gereizt auf derartige Äußerungen aus der Alten Welt. So warf US-Finanzminister Scott Bessent Brüssel Heuchelei vor. Er erinnerte daran, dass die EU seit Beginn der Kampfhandlungen mehr Geld an Moskau gezahlt habe, als sie der Ukraine überwiesen habe. "Und das alles nur, weil sie ohne russische Ressourcen nicht auskommen können. Sie haben eine falsche Energiepolitik verfolgt", erklärte er in einem Interview mit Fox News.

Außerdem hätten die Beziehungen zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij inzwischen ihren schlechtesten Stand seit ihrem Streit im Weißen Haus im Februar 2025 erreicht, berichtet The Wall Street Journal. Die Welle der Kritik an der Ukraine aus den USA drohe angeblich, 18 Monate europäischer Bemühungen zunichtezumachen, Washington auf Kurs zu halten, Kiew weiterhin zu unterstützen. Das bestätigten gegenüber Axios auch Vertreter des Weißen Hauses. Ihren Angaben zufolge schade Selenskijs mangelnde Bereitschaft, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, dem Dialog zwischen Washington und Kiew derzeit mehr als Moskau. "Trump ist wirklich sehr wütend", wird eine anonyme Quelle aus der US-Regierung zitiert.

CNN berichtet unterdessen, die USA hätten die Ukraine und ihre Partner bereits davor gewarnt, dass sie den Austausch von Geheimdienstinformationen sowie europäische Käufe von US-Waffen für die ukrainischen Streitkräfte aussetzen könnten, sollte Selenskij dem Weißen Haus in der Frage eines Waffenstillstands im Energiebereich nicht entgegenkommen.

Zur Erinnerung: Am Freitag wurde nach dem Telefongespräch zwischen Putin und Trump bekannt, dass Russland und die USA Lieferungen von Dieselkraftstoff auf den US-Markt und die internationalen Märkte vereinbart hatten. Trump erklärte, Moskau sei bereit, unverzüglich mehr als 300.000 Tonnen Energieträger zu liefern, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Novembers und unmittelbar danach eine weitere Million Tonnen. Dadurch würden die Kraftstoffpreise in Rekordtempo sinken, fügte er hinzu.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr sagt:

"Die Europäische Union hat bereits ein Sanktionspaket verabschiedet, das ab dem kommenden Jahr den Bezug jeglicher Energieträger aus Russland verbietet. Diese Entscheidung droht, für die EU zu einem großen Problem zu werden – im Winter kommt die Kälte, und es wird an Energieträgern mangeln. Doch Brüssel geht trotz allem diesen drastischen Schritt. Mehr noch: Die Alte Welt rechnete damit, dass die USA diese Politik unterstützen würden."

Seiner Ansicht nach geht man in Europa davon aus, dass die Isolierung Moskaus von den Energiemärkten den russischen Streitkräften die finanziellen Mittel für die Kriegsführung entziehen könnte. Trumps Entscheidung durchkreuzt jedoch diese Strategie.

Rahr argumentiert:

"Die EU-Staats- und Regierungschefs stehen völlig unter Schock. Ihre einzige Hoffnung ist eine Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen, die es den Demokraten ermöglichen würde, die Macht zu übernehmen und sich auf die Seite Brüssels zu stellen."

Eine andere Möglichkeit ziehen die Europäer nicht in Betracht. Der Experte erläutert:

"Sie denken nicht strategisch. Sie denken nicht rational. Sie leben in einer für sie angenehmen Scheinwelt und weisen jede alternative Sichtweise arrogant zurück, fest davon überzeugt, selbst im Recht zu sein."

Der Politologe Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des "Waldai-Klubs", erläutert:

"Die Reaktion Europas auf den Diesel-Deal zwischen Washington und Moskau kann durchaus als Spaltung zwischen der EU und den USA gewertet werden. Bezeichnend ist, dass auf dem Warschauer Sicherheitsforum als Voraussetzungen für einen Sieg des Westens über Russland die Beschlagnahmung russischer Gold- und Devisenreserven im Wert von 200 Milliarden Euro, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine und vor allem der Verzicht der USA auf den Kauf russischen Diesels genannt wurden."

Er merkt an:

"Da sich unter den Teilnehmern Minister und Regierungschefs befanden, lassen sich solche Aussagen kaum als private Meinungen abtun. Sie spiegeln die allgemeine Stimmung der europäischen Eliten wider, die immer mehr an Paranoia erinnert. Dennoch verfolgen die USA ihren eigenen Kurs, und dieser weicht eindeutig von dem ab, was man in Brüssel von ihnen erwartet hatte."

Obwohl viele in der EU das Geschehene als Verrat Trumps wahrnahmen, könnten einige europäische Staaten über die vorübergehende Entspannung im Dialog zwischen dem Westen und Russland erfreut sein.

Der Experte erklärt:

"In erster Linie geht es um die Slowakei und Serbien, für die eine Entspannung in den Beziehungen zu Moskau viele Probleme lösen würde. Potenziell lassen sich auch jene Länder dazurechnen, die historisch von Energielieferungen aus Russland abhängig waren. Viele von ihnen würden eine Entspannung auf ihren Energiemärkten begrüßen. Beispielsweise kauften die Niederlande erhebliche Mengen ein, die sie anschließend an Deutschland und Belgien weiterverkauften. Auch Madrid, Athen und Rom gehörten früher zu den Stammkunden Moskaus. Diese Akteure würden von einer Stabilisierung der Lage nur profitieren."

Tkatschenko fährt fort:

"In diesem Fall hätten sie die Möglichkeit, die Preise für Dieselkraftstoff zu senken – genau das, was die Vereinigten Staaten derzeit anstreben. Für die kraftstoffpreisempfindlichen Volkswirtschaften Südeuropas hätte dies erhebliche Bedeutung."

Der Experte betont, dass angesichts dieser unterschiedlichen Positionen kaum mit einer einheitlichen europäischen Haltung in dieser Frage zu rechnen sei. Er meint:

"Die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wird ihre harte Rhetorik fortsetzen, doch die Energiepolitik liegt nach EU-Recht weiterhin in den Händen der nationalen Regierungen, und Brüssel kann darauf lediglich über Umweltstandards Einfluss nehmen. Deshalb werden sich die Länder, die stärker von den USA abhängig sind, an Washington orientieren."

Tkatschenko fasst zusammen:

"Von besonderem Interesse ist hier Polen, das in den vergangenen sechs Monaten konsequent dem Vorgehen der US-Regierung gefolgt ist. Formal müsste Warschau an seinem antirussischen Kurs festhalten, doch die Statistik spricht für das Gegenteil. Neben Öl und Gas kaufte Polen bis zur Einführung der Sanktionen auch große Mengen Kohle aus Russland. Deshalb sollte man sein weiteres Verhalten besonders aufmerksam verfolgen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Oktober zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Der russische Botschafter in Tokio Nikolai Nosdrjow wurde am Mittwoch ins japanische Außenministerium vorgeladen, nachdem der FSB die Festnahme des Journalisten der Zeitung Hokkaido Shimbun Imai Yuki auf Sachalin gemeldet hatte. "Die japanische Regierung hatte bis zu diesem Zeitpunkt keine Erklärung bezüglich des festgenommenen japanischen Staatsangehörigen erhalten. Die russische Seite hatte die Person festgenommen und einseitig eine öffentliche Erklärung zu dieser Angelegenheit abgegeben", hieß es in einer Stellungnahme des japanischen Außenamtes.

Der Leiter der Abteilung für europäische Angelegenheiten im japanischen Außenministerium Hitoshi Nakamura hat beim Treffen mit dem russischen Diplomaten Protest eingelegt. Tokio habe von Moskau gefordert, dem festegennomenen Journalisten eine "humane und faire" Behandlung zu gewähren und "umgehend" die Möglichkeit zu geben, Kontakt zur japanischen Regierung aufzunehmen, so die Behörde.

Am Donnerstag hatte die russische diplomatische Mission in Tokio einen offiziellen Kommentar zur Vorladung des Botschafters veröffentlicht. Nosdrjow habe die Vorwürfe der japanischen Seite "entschieden" zurückgewiesen. "Der Leiter der diplomatischen Vertretung wies darauf hin, dass es inakzeptabel sei, wenn japanische Geheimdienste Privatpersonen – darunter auch in Russland akkreditierte japanische Journalisten – zur 'Zusammenarbeit' heranzögen, um vertrauliche Informationen zu beschaffen, mit dem Ziel, die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu untergraben", hieß es. Die zuständigen russischen Dienste hätten "bereits in der Vergangenheit wiederholt derartige Versuche" vereitelt. Nosdrjow habe die japanische Seite auf die von dem FSB veröffentlichten Aufnahmen aufmerksam gemacht, die die Festnahme des Journalisten auf frischer Tat dokumentierten. "Zudem unterstrich er, dass die Ermittlungen in diesem Fall im Einklang mit der russischen Gesetzgebung geführt würden", so die Mitteilung.

Japan hat am Donnerstag die Vorwürfe der Spionageaktivitäten in Russland zurückgewiesen. "Solche Fakten gibt es nicht", erklärte Premierministerin Sanae Takaichi Reportern, als sie gebeten wurde, die Vorwürfe der russischen Seite zu kommentieren. Sie fügte hinzu, dass die Einzelheiten der Anschuldigungen noch unklar seien.

Am Dienstag hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB bekannt gegeben, dass Yuki in der Stadt Juschno-Sachalinsk wegen Spionageverdachts festgenommen worden sei. Der Journalist wurde nach der Festnahme nach Moskau gebracht.

Der Reporter soll auf Anweisung der japanischen Geheimdienste Informationen über Teilnehmer der militärischen Sonderoperation gesammelt haben, die von den Kurilen stammten. "Im Auftrag des nationalen Geheimdienstes sammelte und speicherte er Informationen über die Anzahl der mobilisierten Personen sowie der Freiwilligen von den Kurilen, die an der militärischen Sonderoperation teilnahmen. Seine Absicht war, diese Daten an die entsprechenden japanischen Strukturen weiterzuleiten", erklärte ein Mitarbeiter des FSB in einem Videokommentar, der von der Pressestelle der Behörde verbreitet wurde.

Nach Angaben von FSB soll der Journalist gegenüber seinem engeren Umfeld Kontakte zum japanischen Geheimdienst eingeräumt haben. Die von ihm gesammelten Informationen hätten der Verteidigungsfähigkeit Russlands schaden können, "sollten sie in die Hände eines fremden Staates gelangen", so der FSB-Beamte.

Die Festnahme eines japanischen Journalisten in Russland wegen Spionage ist laut der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa nicht der erste derartige Fall. Moskau habe "unglaubliche Geduld" gezeigt und derartige Vorfälle, die es früher bereits gegeben habe, nicht öffentlich gemacht. Sacharowa zufolge habe Russland die japanische Seite davor gewarnt, dass "derartige Handlungen inakzeptabel" seien und dass es "destruktiv" sei, den "Journalismus als Deckmantel zu missbrauchen". "Es ist bedauerlich, dass Tokio versucht, seine in Russland tätigen Korrespondenten – die den Status ausländischer Journalisten innehaben – zur Informationsbeschaffung einzusetzen, um die Sicherheit unseres Staates zu untergraben", betonte sie.

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Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat im Prozess um zwei mutmaßliche iranische Agenten ein Urteil gefällt. Der Hauptangeklagte Ali S. und der Mitangeklagte Tawab M. sollen im Auftrag Teherans Mord- und Brandanschläge auf Personen in Deutschland geplant und sie zu diesem Zweck ausgespäht haben.

Die beide in Dänemark lebenden Männer wurden nun wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im Auftrag Irans und einer versuchten Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen.

Das OLG verurteilte den 54 Jahre alten Ali S. zu achteinhalb Jahren Haft. Der 43-jährige Tawab M. erhielt eine Gefängnisstrafe in Höhe von viereinhalb Jahren. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Die Verteidiger hatten Freisprüche verlangt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den langjährigen Bundestagsabgeordneten der Grünen und derzeitigen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, ausgekundschaftet haben. Ali S. soll zudem Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen haben.

Laut Bundesanwaltschaft hatte der 54-Jährige seine Aufträge direkt von Offizieren der Quds-Brigaden erhalten, der Eliteeinheit der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die auch für exterritoriale Operationen zuständig ist.

Ali S. habe sich dann mit Tawab M. in Verbindung gesetzt, um ihn für ein Attentat auf Beck zu gewinnen – oder zumindest dazu zu bewegen, eine andere Person dafür zu finden. Auf Letzteres habe man sich schließlich verständigt.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am 15. August 2025 mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump auf einem Militärstützpunkt in Anchorage, Alaska, getroffen. Das Hauptthema der Gespräche zwischen den beiden Staatschefs war die Ukraine-Krise.

Die Politiker konnten zwar keine Einigung erzielen, bezeichneten die Gespräche jedoch als produktiv. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow berichtete damals, dass Putin in Anchorage "gewisse Zugeständnisse" gemacht habe, um eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu erreichen.

Seither bringe der Westen ständig Initiativen und Ideen zum Ukraine-Konflikt ins Spiel, die "uns von einem dauerhaften Frieden nur weiter entfernen", erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag. Die Vorschläge der westlichen Länder ließen die Beilegung auf dem Verhandlungsweg zumindest in weitere Ferne rücken, meinte der Spitzendiplomat gegenüber Journalisten.

 In dem Zusammenhang führte Lawrow aus:

"Also wird alles auf der Grundlage der Handlungen unserer Streitkräfte entschieden – bei aller unserer Bereitschaft zu normalen, vernünftigen, ehrlichen Verhandlungen."

Ferner äußerte sich der Außenminister zu dem Bericht der US-Zeitung The Washington Post (WP), wonach die USA und Europa an einem Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine arbeiten sollen.

"Wenn man betrachtet, was an die Presse durchgesickert ist, so sind dort vier Punkte aufgeführt, von denen der letzte lautet: sofortige Einstellung der Kampfhandlungen entlang der Frontlinie", sagte Lawrow.

Es gebe in dem vermutlichen Plan keinerlei Ideen, wie man tatsächlich zu einem langfristigen, dauerhaften Frieden gelangen könnte, betonte Lawrow weiter. Moskau habe keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Waffenstillstand von der Ukraine und ihren europäischen Gönnern gebrochen werden würde. "Davon ist dort kein Wort zu lesen."

Laut dem Außenminister nehme man in Moskau Informationen zur Kenntnis, die mit einem vermeintlichen neuen Ukraine-Plan in Verbindung stünden. "Offizielle Vorschläge haben wir jedoch nicht erhalten", fügte Lawrow hinzu.

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Im Fall des Journalisten Hüseyin Dogru, der im Mai 2025 von der Europäischen Union sanktioniert wurde, teilte nun der EU-Rat mit, man habe beschlossen, die Sanktionen beizubehalten. Dogru hatte, über seinen Kanal Red Media, vor allem Berichterstattung über Palästina und Palästina-Proteste in Deutschland betrieben; wurde damals aber mit der Begründung auf die Sanktionsliste genommen, er betreibe "russische Desinformation". Dogru ist deutscher Staatsbürger, lebt in Berlin und seine Ehefrau stand kurz vor der Geburt von Zwillingen, als die Sanktionen verhängt wurden, die jede Form wirtschaftlicher Beziehungen mit ihm in der EU verbieten. Er und der Schweizer Jaques Baud sind bisher die einzigen persönlich von Sanktionen betroffenen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union leben.

In beiden Fällen gibt es nach wie vor keine Anklagen und keine Strafverfahren; die Sanktionierung beruht auf legalem Verhalten. Dennoch werden die Konten gesperrt und alle Finanztransaktionen unmöglich gemacht, außer sie werden durch eine Behörde gesondert genehmigt. Gleichzeitig kann gegen diese Sanktionen nur vor einem europäischen Gericht vorgegangen werden, was juristische Gegenwehr extrem teuer macht.

Im Falle von Dogru gab es gleich zwei Fälle, in denen die deutschen Behörden noch weiter ausgriffen: Erst wurde das Konto von Dogrus Ehefrau, dann das von seiner Mutter gesperrt. In beiden Fällen wurden zumindest diese Eingriffe vor Gericht wieder aufgehoben.

Nun veröffentlichte Dogru das Schreiben, dass der EU-Rat jüngst an seine Anwälte richtete, auf X.

Darin wird erklärt, die Sanktionen seien keine Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit, da dieses voraussetze, dass er "in gutem Glauben gehandelt" habe.

Dabei beruft sich der EU-Rat auf ein Urteil des EuGH von 2022 (T-0125/22), der, damals ohne allzu große öffentliche Aufmerksamkeit, in seinem Urteil (in RZ 136) die Meinungsfreiheit im Kern bereits massiv beschränkt hat:

"Das Recht der Medien und speziell der Journalisten, Informationen von allgemeinem Interesse zu vermitteln, ist geschützt, sofern sie auf der Grundlage exakter Fakten in gutem Glauben handeln, unter Beachtung der journalistischen Ethik oder, mit anderen Worten, unter Beachtung der Grundsätze eines verantwortungsvollen Journalismus, 'zuverlässige und genaue' Informationen liefern."

Auch der Einwand, eine Verhängung von Sanktionen ohne Verfahren verstoße gegen das Gebot der Unschuldsvermutung, treffe nicht zu, denn die verhängten Maßnahmen "sind vorübergehend und nicht strafrechtlicher Natur; daher ist die angegebene Verletzung der Unschuldsvermutung unbegründet."

Der Vorwurf, die Sanktionen seien unverhältnismäßig, da sie das persönliche wie auch das Leben der Familie massiv betreffen, sei unzutreffend, weil ja auf Antrag eingefrorene Mittel freigegeben werden könnten, um Grundbedürfnisse zu decken.

Nach wie vor wurden im gesamten Verlauf des Verfahrens keine Belege für die Dogru gegenüber gemachten Vorhaltungen vorgelegt; in dem zitierten Schreiben findet sich nur ein Satz, der ohne Angaben abbricht:

"Kurz, Sie haben keine konkreten Elemente vorgelegt, die imstande wären, die Bewertung des Rates in Frage zu stellen, die untermauert wird in." (sic)

Dogru teilte auf X weiterhin mit, auch die im Briefkopf angegebene Telefonnummer existiere nicht.

In Deutschland gab es bisher keine Proteste von Journalistenverbänden gegen dieses Vorgehen der EU gegen einen Journalisten; einzig die Mitglieder der Gewerkschaft verdi in Berlin-Brandenburg haben die Spitze ihrer Gewerkschaft, zu der auch die Deutsche Journalisten-Union gehört, aufgefordert, sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Dogru einzusetzen.

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Vier aufgezeichnete Telefonate geben Einblick in eine Betrugsmasche, bei der sich die Anrufer als Mitarbeiter von Schweizer Banken ausgeben. Sie behaupten, verdächtige Transaktionen überprüfen zu müssen, und versuchen, ihre Gesprächspartner zur Preisgabe vertraulicher Bankdaten zu bewegen. In einem der Gespräche scheint eine Schweizer Kundin auf die Täuschung hereinzufallen.

Ein Anruf von der Bank, eine angebliche Sicherheitskontrolle und die Warnung vor verdächtigen Transaktionen.

Was nach einem gewöhnlichen Gespräch mit der Compliance-Abteilung klingt, kann der Beginn eines Betrugsversuchs sein.

Wer am Telefon glaubt, mit seiner Bank zu sprechen, gibt womöglich Informationen preis, die niemals in fremde Hände gelangen sollten.

RT liegen vier exklusive Tonaufnahmen solcher Gespräche vor. Darin geben sich die Anrufer als Mitarbeiter von UBS und Raiffeisen aus. Sie sprechen über angebliche Kontobewegungen, erwecken den Eindruck einer internen Überprüfung und versuchen, das Vertrauen der angerufenen Personen zu gewinnen.

Die Aufnahmen dokumentieren, wie die vermeintlichen Bankangestellten ihre Geschichte aufbauen und ihre Gesprächspartner zu weiteren Angaben bewegen wollen.

Im ersten Gespräch meldet sich ein Mann, der vorgibt, für die Compliance-Abteilung der UBS zu arbeiten. Er erklärt, es gehe um Transaktionen, die überprüft werden müssten. Für die angerufene Schweizerin entsteht dadurch der Eindruck, ihre Bank kümmere sich um die Sicherheit ihres Kontos. Im Verlauf des Gesprächs scheint es dem Anrufer zu gelingen, sie von seiner Darstellung zu überzeugen.

Ein erster Hinweis auf die Täuschung ist die Sprache. Die Anrufer sprechen kein Schweizerdeutsch. Das allein ist zwar kein Beweis für einen Betrugsversuch, denn auch Schweizer Banken beschäftigen Mitarbeiter, die Hochdeutsch sprechen. Wer am Telefon jedoch behauptet, für eine Bank zu arbeiten, sollte seine Identität zweifelsfrei nachweisen können. Ein Akzent ist kein zuverlässiges Erkennungsmerkmal. Eine unabhängige Überprüfung der Identität ist es hingegen.

Im nächsten Gespräch steht die Raiffeisen Bank Schweiz im Mittelpunkt. Auch hier geben sich die Anrufer als Bankmitarbeiter aus. Dabei fallen Unstimmigkeiten auf, die Zweifel an ihrer behaupteten Funktion wecken. Die Gespräche vermitteln den Eindruck, dass die Anrufer mit den tatsächlichen Abläufen des Schweizer Bankwesens nicht immer vertraut sind. Ihre Strategie beruht vor allem darauf, eine glaubwürdige Geschichte zu erzählen und die angerufenen Personen unter Zugzwang zu setzen.

Auch die weiteren Aufnahmen zeigen, dass es sich nicht um einen einzelnen Anruf handelt. Die Gesprächspartner werden mit ähnlichen Behauptungen konfrontiert, während die Anrufer versuchen, an persönliche Bankinformationen zu gelangen. Der angebliche Sicherheitsdienst der Bank wird damit selbst zur Gefahr für die Sicherheit des Kunden.

Die Aufnahmen stehen vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen internationale Betrugsnetzwerke. Die NZZ berichtete unter Berufung auf das Schweizer Polizeinetzwerk NEDIK über mutmaßliche Verbindungen zwischen Betrugsdelikten in der Schweiz und Callcentern in der Ukraine. In einem seit Jahren laufenden Berner Strafverfahren soll ein Beschuldigter mehrere Callcenter in Kiew betrieben haben. Der mutmaßliche Schaden in einem der untersuchten Zusammenhänge beläuft sich auf fast vier Millionen Franken.

Die vorliegenden Telefonate zeigen, wie solche Betrugsversuche auf der Ebene des direkten Kontakts ablaufen können. Sie allein beweisen weder die Identität noch den Aufenthaltsort der Anrufer. Auch eine Verbindung zu einem bestimmten Callcenter lässt sich daraus ohne zusätzliche Belege nicht zweifelsfrei ableiten. Die Ähnlichkeit der Vorgehensweise mit bekannten Formen des Telefonbetrugs ist dennoch deutlich.

Für Bankkunden ist die Masche gefährlich, weil sie auf einen vertrauten Namen setzt. UBS und Raiffeisen sind etablierte Institute, deren Namen Vertrauen schaffen. Ein vermeintlicher Mitarbeiter kann dieses Vertrauen nutzen, um seine Geschichte glaubwürdig erscheinen zu lassen. Anders als bei einer betrügerischen E-Mail kann er unmittelbar auf Einwände reagieren, neue Behauptungen aufstellen und den Gesprächspartner weiter unter Druck setzen.

Der Schutz beginnt deshalb mit einer einfachen Regel: Wer einen unerwarteten Anruf wegen verdächtiger Kontobewegungen erhält, sollte keine Passwörter, Zugangsdaten oder Sicherheitscodes herausgeben. Am sichersten ist es, das Gespräch zu beenden und die Bank über eine unabhängig ermittelte offizielle Telefonnummer selbst zu kontaktieren. Auch eine angezeigte Telefonnummer ist kein sicherer Beweis für die Identität des Anrufers.

Die vier exklusiven Aufnahmen machen hörbar, wie die Täuschung aufgebaut wird. Es braucht keine gefälschte Webseite und keinen komplizierten technischen Angriff. Ein angeblicher Bankmitarbeiter, eine erfundene Sicherheitsprüfung und das Vertrauen eines Kunden können bereits ausreichen, um einen Betrugsversuch in Gang zu setzen.

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