Österreichs Bundesregierung verschärft die Sozialhilfe. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am 22. Oktober auf eine Reform geeinigt, die ab 1. Januar 2027 gelten soll. Wer arbeiten kann, muss künftig strengere Auflagen erfüllen. Zuwanderer erhalten unter bestimmten Voraussetzungen weniger Geld, und die Leistungen für kinderreiche Familien werden begrenzt.

Damit übernimmt die Koalition Forderungen, welche die FPÖ seit Jahren vertritt. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger brachte die neue Linie mit den Worten "Werkbank statt Parkbank" auf den Punkt. Die FPÖ kann darauf verweisen, dass ihre Forderungen nach strengeren Regeln und einer stärkeren Bindung der Sozialhilfe an Arbeit und Integration nun teilweise umgesetzt werden.

Der Referenzbetrag für Alleinstehende liegt 2026 bei rund 1.230 Euro. Österreicher sowie EU- und EWR-Bürger, die arbeiten können, sollen grundsätzlich 1.016 Euro erhalten. Für Asylberechtigte und andere Drittstaatsangehörige sind zunächst 861 Euro vorgesehen. Wer ausreichende Deutschkenntnisse und die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen nachweist, kann einen Zuschlag von 155 Euro bekommen.

Die volle Unterstützung soll künftig an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft sein. Dazu zählen je nach Alter eine bestimmte Dauer versicherungspflichtiger Beschäftigung oder die Teilnahme an einer AMS-Schulung. Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder vorgeschriebene Maßnahmen verweigert, muss mit stärkeren Kürzungen rechnen.

Weniger Sozialhilfe für große Familien

Auch die Kindersätze werden begrenzt. Für das erste Kind sind 307,47 Euro vorgesehen, für das zweite mindestens 245,98 Euro, für das dritte 184,48 Euro und für das vierte 153,74 Euro. Ab dem fünften Kind soll sich der Betrag auf 147,59 Euro belaufen. Die Bundesländer dürfen bei den Kindern zwei bis vier innerhalb bestimmter Grenzen höhere Leistungen gewähren. Die Familienbeihilfe wird weiterhin nicht angerechnet.

Zudem soll die Altersgrenze für die Berücksichtigung von Betreuungspflichten von drei auf zwei Jahre sinken. Eltern müssen damit früher mit der Verpflichtung rechnen, eine Arbeit aufzunehmen.

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, soll weiterhin den vollen Referenzbetrag erhalten. Geplant sind außerdem ein doppelter Vermögensfreibetrag, die Nichtanrechnung therapeutischer Taschengelder und der Wegfall der Pflicht, ab dem 25. Lebensjahr Unterhaltsansprüche gegen die eigenen Eltern gerichtlich geltend zu machen.

Zusätzlich plant die Regierung eine Teilhabekarte für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die keine Sozialhilfe beziehen. Ab 2027 sollen dafür jährlich 60 Millionen Euro bereitstehen. Das Geld könnte für Schulmaterial, Sportangebote, Hygieneartikel und Lernhilfe verwendet werden. Die Einzelheiten sind noch offen.

FPÖ kann politischen Erfolg verbuchen

Die Reform greift Forderungen nach strengeren Bezugsvoraussetzungen, mehr Druck zur Arbeitsaufnahme und einer Begrenzung der Sozialhilfe für große Familien auf. Die FPÖ kann dies als Erfolg ihrer langjährigen politischen Arbeit verbuchen, obwohl sie nicht an der Bundesregierung beteiligt ist.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hatte frühere Pläne der Regierung kritisiert und vor neuen Fehlanreizen gewarnt. Salzburgs FPÖ-Soziallandesrat Wolfgang Fürweger bemängelte zudem, dass die Bundesländer vor der Einigung nicht ausreichend informiert worden seien.

Die Grünen kritisieren, dass eine Kindergrundsicherung fehlt. Auch Volkshilfe, Diakonie und Armutskonferenz hatten frühere Entwürfe beanstandet, weil sie Nachteile für arme Familien befürchteten. Ihre Stellungnahmen bezogen sich allerdings auf frühere Verhandlungsstände.

Der Gesetzesentwurf soll nun öffentlich begutachtet werden. Der Beschluss im Nationalrat ist für November vorgesehen. Noch können sich Einzelheiten ändern. Die politische Richtung steht jedoch fest: Österreich verschärft die Sozialhilfe und setzt damit Forderungen um, für die sich die FPÖ seit Jahren starkmacht.

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Gleich nach der Wahl gab es die ersten Angebote. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel wollte die Gunst der Stunde nutzen und unterbreitete Berliner Polizisten ein Angebot: "Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will", hatte er erklärt, und seine Personalwerbung gleich angehängt: "Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit." Ein besonderes Interesse habe man an Ermittlern aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität.

Die Linke Berlin hatte wegen dieser Äußerung in der ARD gegen Hagel geklagt, aber die Unterlassungsklage wegen der "linken Clan-Bürgermeisterin" wurde vom Stuttgarter Verwaltungsgericht abgelehnt. Hagels Aussage sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Auch der Brandenburger Innenminister, wie Hagel von der CDU, hatte sich zu Wort gemeldet, seine Anwerbeversuche aber auf Instagram und auf Polizeinachwuchs ausgerichtet. Auch er konnte sich einen entsprechenden Seitenhieb nicht verkneifen: "Die einen stellen die Polizei infrage. Wir stellen die Polizei noch besser auf!"

Das Magazin Focus berichtete nun, dass diese Werbung Erfolg hatte. Tatsächlich hätten sich, so meldeten das mehrere Bundesländer auf Nachfrage, seit der Berliner Wahl 72 Polizisten aus der Hauptstadt in anderen Bundesländern beworben. Berlin konnte das noch nicht bestätigen – einen Versetzungsantrag gibt es aber erst, wenn die Bewerbung auch angenommen wurde. Außerdem wird vermutet, gerade jüngere Polizisten würden auf eine förmliche Versetzung (und damit auf aufgelaufene Pensionsansprüche) verzichten und einfach nach einer erfolgreichen Bewerbung kündigen.

Bezogen auf die Gesamtzahl der Berliner Polizisten, 18.500, wirkt das nicht beeindruckend. Allerdings lag die Gesamtzahl der Versetzungsanträge aus Berlin im vergangenen Jahr bei 22. Allein in der kurzen Zeit seit der Wahl wurde also der Wert des gesamten Vorjahres übertroffen. "Wenn das Schule macht, haben wir ein Problem", meinte demgemäß auch Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin.

Die meisten Beamten, 58, wollten tatsächlich nach Baden-Württemberg, zehn nach Bayern, drei nach Thüringen und einer nach Bremen. Eigentlich ist es ein Tabubruch, wenn ein Bundesland einem anderen Polizisten abwirbt. Schließlich wird die Ausbildung vom jeweiligen Bundesland finanziert. Aber Wahlversprechen der Berliner Linken, die unter anderem anlasslose Kontrollen abschaffen und die Finanzierung der Polizei ausdünnen will, stellten wohl eine allzu große Versuchung dar für die Innenminister anderer Bundesländer.

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Die NATO nutzt das KI-System Maven des US-Softwareunternehmens Palantir, das riesige Datenmengen von Satelliten, Radarsystemen und anderen Sensoren verarbeiten kann, um ein genaues und zeitnahes Bild vom Schlachtfeld zu vermitteln. Die NATO nutzt Maven auch in der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. 

Doch nachdem laut Kiews Angaben der für Drohneneinsätze und Gefechtsfeldkommunikation genutzte US-Satellitendienst Starshield – der auf der Starlink-Konstellation von Elon Musks SpaceX basiert – von den USA gedrosselt wurde, wachsen in Europa die Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von US-Technologie.  

Durch die Drosselung des Systems funktionierten die Terminals auf sich schnell bewegenden Plattformen nicht mehr, was die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Ziele behindert.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal soll Musk die Drosselung persönlich angeordnet haben. Der Techmilliardär bestreitet das und verwies auf das Weiße Haus, das seinerseits eine Beteiligung bestritt.

Ukrainische und europäische Regierungsvertreter äußerten den Verdacht, dass Washington mit der Drosselung Druck auf Wladimir Selenskij ausüben will, da sich der ukrainische Machthaber weigert, der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachzukommen und die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.

Der Vorgang löste bei europäischen Bündnispartnern neue Bedenken aus, zu stark von US-Technologie abhängig zu sein, deren Lieferung unterbrochen werden könnte, wodurch sich die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents verringern würde.

Palantir versucht nun, die Europäer zu beschwichtigen. Laut dem Unternehmen verfügt das von der NATO genutzte militärische KI-System über keinen "Kill-Switch", also einen Notausschalter, mit dem sich ein technisches System stoppen oder deaktivieren lässt.

Louis Mosley, Topmanager von Palantir für Großbritannien und Europa, sagte gegenüber Reuters mit Blick auf die KI-Plattform Maven: "Es gibt keine Notabschaltmechanismen. Weder Palantir noch die US-Regierung haben die Möglichkeit, von außen einzugreifen und das System abzuschalten."

Das System wird vom militärischen Hauptquartier der NATO und mehreren europäischen Streitkräften genutzt.

"Was wir in den letzten Tagen in den Nachrichten rund um Starlink gesehen haben, ist äußerst besorgniserregend", sagte Mosley. "Was Palantir betrifft, kann ich jedoch kategorisch versichern, dass Kunden, die unsere Software erworben haben, die volle operative Kontrolle über diese Software besitzen."

Die NATO erwarb Maven im Jahr 2025 für ihr Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) und erklärte im Juni dieses Jahres, das System habe die "volle technische Einsatzfähigkeit" erreicht.

Einige europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich haben Maven jedoch nicht für ihre eigenen Streitkräfte eingeführt. Sie begründeten dies mit Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von einem US-Unternehmen vor dem Hintergrund der häufigen Spannungen zwischen Trump und den europäischen Bündnispartnern.

Der Leiter des deutschen Cyberkommandos schloss im vergangenen April den Kauf von Maven aus und erklärte, es sei "undenkbar", dass Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Zugang zur nationalen Militärdatenbank des Landes hätten.

Mosley hält dem entgegen, es liege "voll und ganz im Ermessen des Kunden", ob Palantir-Mitarbeiter am Betrieb des Systems beteiligt seien. Solche Mitarbeiter seien Staatsangehörige des jeweiligen Landes und verfügten über die erforderliche Sicherheitsfreigabe.

"Es kann absolut unabhängig von uns betrieben werden, und wir haben viele, viele Kunden auf der ganzen Welt – sowohl im militärischen Bereich als auch in der Wirtschaft –, die das tun", beschwichtigte der Manager. 

Im April hatte Palantir-Chef Alex Karp in einem Manifest in 22 Thesen die Überlegenheit des Westens im Allgemeinen und der USA im Besonderen betont und für Investitionen in KI-Waffen geworben. Schon im allerersten Punkt postulierte Karp eine Pflicht der Unternehmen des Silicon Valley, sich an der "Verteidigung der Nation", gemeint ist die US-amerikanische, zu beteiligen. Die somit zum Ausdruck gebrachte "America first"-Haltung des Palantir-Chefs dürfte kaum förderlich sein, die europäischen Partner zu beschwichtigen.

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Nestlé nimmt sein Russland-Geschäft aus der Konzernbilanz, doch ein vollständiger Abschied vom russischen Markt ist damit nicht erklärt. Die Mitteilung vom 22. Oktober zeigt vor allem, wie vorsichtig der Schweizer Nahrungsmittelkonzern mit seinem Russland-Geschäft umgeht.

Solange der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine andauert, dürfte für Nestlé die Frage im Vordergrund stehen, wie sich wirtschaftliche Interessen schützen lassen, ohne die Rückkehr auf den russischen Markt endgültig zu verbauen.

Der Konzern teilte mit, dass er das Russland-Geschäft seit Ende September nicht mehr konsolidiert. Hintergrund ist, dass Nestlé die operative Kontrolle über seine russischen Vermögenswerte verloren hat. Die Nettovermögenswerte wurden aus der Konzernbilanz ausgebucht. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass sämtliche wirtschaftlichen Verbindungen beendet sind.

Für Nestlé steht ein Markt mit Millionen von Konsumenten, eigener Lebensmittelproduktion und langjährig aufgebauten Vertriebsstrukturen auf dem Spiel. Ein solcher Standort lässt sich nicht einfach ersetzen. Entsprechend vorsichtig fällt die Kommunikation des Schweizer Konzerns aus. Statt Moskau öffentlich anzugreifen, konzentriert sich Nestlé auf die geschäftlichen Folgen der neuen Lage.

Die russische Nestlé-Gesellschaft hat erklärt, ihre kommerziellen Aktivitäten fortzusetzen. Der Schweizer Mutterkonzern hat zwar die operative Kontrolle verloren und das Russland-Geschäft aus seiner Konzernbilanz ausgebucht. Damit ist jedoch nicht automatisch jede wirtschaftliche Tätigkeit vor Ort beendet.

Auch die diplomatischen Bemühungen in Washington und Moskau könnten für die Zukunft des Unternehmens eine Rolle spielen. Die Trump-Regierung sucht nach einer Lösung für den Ukraine-Konflikt und hält die Gespräche mit Russland aufrecht. Sobald der Konflikt beendet ist und sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, könnten westliche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen neu bewerten.

Für Nestlé wäre es daher wenig sinnvoll, mögliche Chancen durch unnötige öffentliche Konfrontation zu verbauen. Der Konzern vermeidet eine politische Kampfansage und lässt sich Spielraum für die Zeit nach dem Konflikt. Ob eine Rückkehr zu früheren Geschäftsbedingungen möglich sein wird, hängt von den künftigen wirtschaftlichen Entscheidungen, den Eigentumsverhältnissen und den geltenden Sanktionen ab. Russland deshalb bereits heute als dauerhaft verlorenen Markt abzuschreiben, wäre verfrüht.

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Einwohner der Stadt Aljoschki in Russlands Gebiet Cherson seien Geiseln der "ukrainischen Soldateska", erklärte Wladimir Poljakow, ein Abgeordneter des Volksrates der russischen Volksrepublik Lugansk, am 22. Oktober 2026. Er verglich die Blockade der Ortschaft durch die ukrainischen Streitkräfte mit den Gräueltaten ukrainischer Truppen in Butscha im Gebiet Kiew im Jahr 2022, zu Beginn der erneuten heißen Phase des Ukraine-Konflikts. Er erklärte einem Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS Folgendes:

"Wir haben bereits Situationen wie diese erlebt, etwa bei Kiew in Butscha: Nachdem unsere Truppen das Gebiet im Rahmen von Vereinbarungen geräumt hatten (Vereinbarungen, die eigentlich schon vor zwei Jahren zu Frieden und einem blockfreien Status der Ukraine hätten führen sollen), haben ukrainische Truppen dort einen Teil der Bevölkerung regelrecht niedergemetzelt und das gesamte Gebiet mit Leichen übersät.

Aljoschki bleibt durch eine totale Blockade seitens der Ukraine sowie durch den Einsatz von Langstreckendrohnen und Systemen zur Fernverminung isoliert.

Leider sind die Menschen dort derzeit Geiseln des ukrainischen Militärs – eines Regimes, das unserer Ansicht nach ein absolut unmenschliches, nazistisches Regime ist."

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin, bezeichnete die humanitäre Lage in Aljoschki bereits am 21. September als kritisch. Aufgrund von Beschuss und Drohnenangriffen durch Kiew sei es unmöglich, Lebensmittel oder Medikamente in den Ort zu liefern. Er fügte dem hinzu, dass Russlands Streitkräfte daran arbeiten, die humanitäre Krise in der Stadt zu bewältigen.

Am 30. März 2022 hatten sich die russischen Streitkräfte – vor dem Hintergrund von Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul – aus dem Gebiet um Kiew zurückgezogen, unter anderem auch aus dem erwähnten Butscha. Am 31. März bestätigte der Leiter der örtlichen Verwaltung dies vor laufenden Kameras. Einige Tage später veröffentlichte das westliche Fernsehen Aufnahmen, auf denen – im Gegensatz zu einer früheren Aufnahme – zu sehen ist, dass auf den Straßen Leichen von Menschen liegen, die angeblich von russischen Militärangehörigen getötet worden seien. In Russland wurde im Zusammenhang mit dieser Provokation ein Strafverfahren wegen der wissentlichen Verbreitung falscher Informationen über die russischen Streitkräfte eingeleitet.

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Ein Bär dringt in ein Wohnhaus ein, ein anderer verwüstet eine Imkerei oder streift durch die Straßen einer Ortschaft: In mehreren russischen Regionen häufen sich in diesem Herbst Berichte über Braunbären, die die Nähe von Menschen suchen. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Begegnungen, bei denen die Behörden eingreifen und mitunter den Abschuss der Tiere anordnen.

Nach Angaben des russischen Ministeriums für natürliche Ressourcen lebten im Jahr 2026 rund 307.900 Braunbären in Russland. 1990 waren es noch etwa 130.000. Damit hat sich die Population innerhalb von 36 Jahren mehr als verdoppelt. Die größten Bestände gibt es in den Regionen Krasnojarsk und Chabarowsk sowie auf der Halbinsel Kamtschatka.

Wie viele Tiere wegen einer Gefahr für Menschen getötet werden, zeigen Zahlen der Nachrichtenagentur TASS. Auf Grundlage von Angaben regionaler Behörden und anderer öffentlich zugänglicher Informationen berichtete die Agentur, dass seit Jahresbeginn mehr als 3.440 Bären erschossen worden seien. RBC veröffentlichte diese Angaben am 10. Oktober.

27 Menschen seit dem Frühjahr getötet

Wie gefährlich Begegnungen mit Raubtieren werden können, zeigt ein Fall aus dem Gebiet Archangelsk. Am 20. Oktober wurde die Leiche eines 49-jährigen Mannes mit Anzeichen eines Bärenangriffs gefunden. Nach Angaben der Regionalregierung hatte sich der Vorfall am 18. Oktober in der Nähe des Ortes Pinega ereignet. Der Mann war nach vorläufigen Erkenntnissen zum Beerensammeln mit einem Gewehr in den Wald gegangen.

"Fälle von Bärenangriffen auf Menschen wurden hier seit 1978 nicht mehr registriert", teilte die Regionalregierung mit. Die Behörden leiteten eine Suche nach dem Tier ein und zogen Jäger hinzu. Nach Angaben russischer Medien wurde der Mann zum 27. Todesopfer von Bärenangriffen in Russland seit dem Frühjahr 2026.

Auch in anderen Regionen kam es zuletzt zu gefährlichen Zwischenfällen. Am 15. Oktober drang ein Bär auf den Hinterhof eines Cafés im Kabanski-Bezirk der Republik Burjatien vor. Ein Mitarbeiter alarmierte die Polizei. Nach Angaben des regionalen Innenministeriums verhielt sich das Tier aggressiv und stellte eine Gefahr für die Menschen auf dem Gelände dar. Ein Polizist erschoss den Bären mit seiner Dienstwaffe. Menschen wurden nicht verletzt. Die Behörden veröffentlichten Einzelheiten des Vorfalls am 19. Oktober.

Am selben Tag wurde bekannt, dass Polizisten im Dorf Dalni im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen/Jugra einen Bären erschossen hatten, der in das Haus einer 83-jährigen Frau eingedrungen war. Als die Beamten eintrafen, hatte das Tier das Gebäude bereits verlassen und streifte aggressiv durch den Ort. Die Polizei erklärte, der Einsatz der Dienstwaffe sei zum Schutz der Bevölkerung notwendig gewesen.

Polizistin erschießt zwei Bären

Wie schnell eine Begegnung mit einem Bären eskalieren kann, zeigt auch der Fall von Natalja Stelmakowa aus dem Gebiet Kemerowo. Die örtliche Polizeibeamtin erschoss im September zwei Braunbären, die in zwei Ortschaften auf Grundstücke vorgedrungen waren und Bewohner bedrohten.

Der erste Vorfall ereignete sich im Dorf Kandalep im Kreis Nowokusnezk. Bären hatten sich wiederholt im Apfelgarten eines Rentnerehepaars aufgehalten. Zunächst hielten sie Abstand zu den Menschen. Eines Tages drang ein Bär jedoch tiefer in den Garten vor und näherte sich den Gehegen mit Hausgeflügel. Die Bewohner versuchten, die Tiere durch Lärm zu vertreiben, doch ohne Erfolg. Schließlich riefen sie die Polizei.

Stelmakowa fuhr zu dem Grundstück. Als sich der Bär weiter näherte und eine Gefahr für die Menschen darstellte, schoss sie zweimal auf das Tier. Wenige Tage später wurde die Polizistin erneut zu einem Einsatz gerufen. Dieses Mal war ein Bär in eine Imkerei im Dorf Kusedejewo eingedrungen, hatte einen Zaun beschädigt und einen Bienenstock zerstört. Der Besitzer hatte sich in einem Nebengebäude in Sicherheit gebracht.

Angesichts der angespannten Lage war Stelmakowa mit einem Sturmgewehr ausgerüstet worden. Zunächst hoffte sie, den Bären vertreiben zu können. Doch das Tier konnte nicht verscheucht werden: Es war mit dem Honig beschäftigt und wollte offenbar nicht teilen. Die Polizistin schilderte dem regionalen Nachrichtenportal AiF Kusbass, wie sich die Situation plötzlich zuspitzte:

"Er knurrte, fletschte bedrohlich die Zähne und richtete sich auf. Er warf mir einen solchen Blick zu – seine Augen glänzten –, dass ich begriff, dass etwas Ernstes passieren würde. Dann ging er wieder auf alle vier Pfoten, fletschte die Zähne und kam auf uns zu."

Erst als sie zu Hause den Bericht über den Waffeneinsatz verfasste, wurde ihr bewusst, wie gefährlich die Situation gewesen war. Der Bär hätte die Entfernung zu ihr und den anderen Menschen innerhalb weniger Sekunden überwinden können. Für Stelmakowa steht die Sicherheit der Bewohner jedoch an erster Stelle:

"Die Menschen sind bei mir am Leben und gesund. Das Wichtigste für mich ist, die Menschen zu schützen."

Warum kommen Bären in die Ortschaften?

Ein wesentlicher Grund für das Auftauchen der Tiere in Siedlungen sind nach Angaben des russischen Ministeriums für natürliche Ressourcen leicht zugängliche Nahrungsquellen. Dazu zählen offene Müllcontainer, Deponien und Lebensmittelabfälle in der Nähe von Ferienanlagen. Bären gewöhnen sich an die leicht verfügbare Nahrung und verlieren mitunter ihre natürliche Scheu vor Menschen.

Auch das Nahrungsangebot in den Wäldern kann eine Rolle spielen. Experten verweisen auf einen möglichen Mangel an natürlichen Nahrungsquellen, der Bären dazu veranlassen kann, in der Nähe menschlicher Siedlungen nach Futter zu suchen.

Das Ministerium betont allerdings, dass nicht jeder Bär, der in der Nähe einer Siedlung gesichtet wird, getötet werden muss. Zeigt das Tier keine Aggression, kann es unter Umständen vertrieben werden. Ob ein Abschuss notwendig ist, hängt von der konkreten Gefahrensituation ab. Für die reguläre Bejagung gelten zudem regionale Abschussquoten.

Die Behörden warnen davor, Bären zu füttern oder Lebensmittel und Abfälle für sie zugänglich zu lassen. Wer die Tiere an leicht verfügbare Nahrung gewöhnt, kann dazu beitragen, dass sie immer wieder in bewohnte Gebiete zurückkehren.

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Das russische Außenministerium hat Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu scharf zurückgewiesen. Hintergrund sind Vorwürfe, Russland sei angeblich an der Arbeit von "Botfarmen" beteiligt, die eine "eklatant antisemitische Kampagne" führten.

In Moskau erinnerte man an eine im Russischen bekannte Redewendung, nach der die Verantwortung für etwas "von einem kranken auf einen gesunden Kopf" abgewälzt werde. Möglicherweise sei genau dies hier der Fall.

Zugleich erinnerte das russische Außenamt daran, dass Russland Israel bereits im Jahr 2018 vorgeschlagen habe, ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit abzuschließen. Eine Antwort auf diesen Vorschlag habe es jedoch nicht gegeben.

Statt einen fachlichen Dialog zwischen Spezialisten über Fragen der Cybersicherheit zu führen, habe der israelische Regierungschef den Weg öffentlicher medialer Anschuldigungen gewählt. Dies geschehe zudem unmittelbar vor den für den 27. Oktober geplanten Parlamentswahlen in Israel.

Aus Sicht Moskaus wirken die Anschuldigungen des israelischen Premiers "absurd", insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Politik zur Wahrung des interethnischen Friedens. Mit besonderer Enttäuschung nehme man außerdem zur Kenntnis, dass diese Aussagen ausgerechnet am 18. Oktober gefallen seien – an dem Tag, an dem Russland und Israel den 35. Jahrestag der vollständigen Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen begingen.

Die russische Behörde betonte zudem, dass Russland nicht zum ersten Mal mit derartigen Vorwürfen konfrontiert werde. Als Beispiel verwies das Außenministerium auf frühere Behauptungen über eine angebliche "russische Einmischung", die während des US-Präsidentschaftswahlkampfs von Hillary Clinton thematisiert worden seien.

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Der Text wurde mithilfe von KI erstellt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Bemerkungen ausländischer Staatschefs zu den Unruhen, die Frankreich im Griff haben, "dumm" und "inakzeptabel". Das richtete sich offenkundig gegen US-Präsident Donald Trump, der die Gewalt auf die lockere Grenzpolitik Frankreichs zurückführte.

Frankreich wurde von einigen der schwersten Unruhen der vergangenen Jahre erschüttert, die vergangenen Monat durch Lehrermangel und zerfallende Schulen ausgelöst wurden, ehe sie in landesweiten Protesten gegen Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten und Einsparungen im öffentlichen Dienst eskalierten.

Hunderttausende waren vergangenes Wochenende auf den Straßen, und die Demonstranten lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei, Brandstiftungen und Plünderungen. Beinahe 2.400 Personen wurden festgenommen, etwa 1.000 Polizisten wurden verletzt, hundertausende Geschäfte geplündert und Gebäude in Brand gesetzt, wobei die Schäden auf "hunderte Millionen Euros" geschätzt werden.

Trump gießt Öl ins Feuer

Trump erklärte, dass "Migranten, Dschihadisten und Kommunisten Frankreich erobert, geplündert und niedergebrannt" hätten, und warf Macron vor, bei der Sicherung der Grenzen versagt zu haben. Er drängte die europäischen Politiker, "ihre Grenzen zu schließen", ehe er die Unruhen nutzte, um die Republikaner zu den Zwischenwahlen am 3. November zu mobilisieren, mit der Warnung, dass Szenen "brennender Türme und wütender Feuer" das seien, "was die radikalen Demokraten Amerika antun wollen", mit ihren Migrationsplänen.

Macron findet es nicht lustig

In einem Interview warf Macron am Mittwoch ausländischen Akteuren vor, die Informationen über die Ereignisse in ihrem Interesse zu manipulieren.

"Es gab ausländische Informationsmanipulation, die inakzeptable und dumme Kommentare von vielen Leuten auslöste, darunter auch ausländische Staatsoberhäupter", sagte er. "Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist … Diese Leute gehen mir auf die Nerven."

Auf die Frage, ob er sich damit auf Trump beziehe, erwiderte Macron: "unter anderem".

Auch wenn es keine klaren Belege dafür gibt, dass Migranten eine überproportionale Rolle bei den Unruhen gespielt hätten, zeigten viele Videos Demonstranten, die neben französischen auch palästinensische Flaggen trugen.

Die französischen Behörden haben vor allem radikale, linksextreme Gruppen und opportunistische Kriminelle der Gewalt beschuldigt, ohne sie mit Migranten zu verknüpfen. Gleichzeitig erklären quer durch das politische Spektrum Frankreichs Politiker Macron und seine Regierung für verantwortlich an den Unruhen und werfen der Regierung vor, den öffentlichen Dienst zu untergraben und die öffentliche Ordnung nicht bewahren zu können.

Macron verlässt das Gebäude

Macron gab das Interview auf seiner Reise durch den Nahen Osten, die er trotz der Unruhen daheim nicht verschieben wollte, womit er es der Regierung überließ, mit den Folgen umzugehen. Er versuchte, seine Entscheidung damit zu verteidigen, dass eine Änderung der Pläne "Nervosität" signalisiert hätte und er seiner Regierung einen "ausreichenden Plan" gegeben habe. Allerdings hat die Reise, nur sechs Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen und mit den Zustimmungswerten Macrons bei rekordverdächtigen 15 Prozent, den Eindruck einer handlungsunfähigen Präsidentschaft nur verstärkt, als Macron im Wortsinne die Bühne verließ, während Paris und andere Städte brannten.

Seine Abwesenheit rief Kritik an dem "abwesenden Präsidenten" hervor und er überließ es Rivalen wie Marine Le Pen, die bei den Umfragen für den ersten Wahlgang im April 2027 mit 32 bis 36 Prozent führt, und Jean-Luc Mélenchon, die Debatte daheim zu dominieren.

Währenddessen hat Premierminister Sébastien Lecornu vor erneuten Protesten Ausgangssperren verhängt, und für drei Tage Versammlungen in der Nähe Pariser Wahrzeichen wie dem Louvre und den Champs-Élysées verboten. Frankreich will am Samstag, dem 24. Oktober, auch 1.000 Mann der Terrorbekämpfungstruppen zur Verstärkung der Polizei einsetzen. Lecornu traf sich am Donnerstag mit den Bürgermeistern der von Unruhen betroffenen Städte, um die Bemühungen zur Verhinderung weiterer Gewalt zu koordinieren.

Russland, der übliche Verdächtige

In seinen Bemerkungen wies Macron auch Behauptungen ausländischer Einmischung bei den Unruhen selbst zurück und verwies auf einen Mangel an Beweisen. Das folgte auf eine Welle westlicher Medienspekulationen, die versuchten, die Unruhen, die sich von Frankreich nach Belgien, Italien, Portugal und Albanien ausweiteten, auf ausländische Einmischung zurückzuführen – wobei Russland wieder einmal die Rolle des üblichen Verdächtigen zugewiesen wurde.

Medien wie die Financial Times und der britische Telegraph berichteten unter Berufung auf "anonyme" Quellen, mehrere EU-Regierungen hätten ihre Geheimdienste beauftragt, eine mögliche russische Verwicklung zu untersuchen. Die FT verlängerte die Liste der Verdächtigen um Iran und Algerien und behauptete, einige Offizielle hätten sogar eine förmliche EU-Untersuchung verlangt.

Auch europäische Vertreter schlossen sich den Beschuldigungen an. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto meinte, die Unruhen wären Teil eines "hybriden Kriegs", der über soziale Medien von einem nicht identifizierten Akteur geführt werde. Der albanische Premier Edi Rama ging weiter und beschuldigte direkt russische und albanische Geheimdienste.

Allerdings gelang es mit diesen Behauptungen nicht einmal, Brüssel zu überzeugen. Laut Euronews lehnte die Europäische Kommission es ab, Ermittlungen zu führen, und verwies auf unzureichende Beweise.

Diese Spekulationen folgen einem vertrauten Muster, bei dem EU-Vertreter bei heimischen Problemen "hybride Kriegsführung" heraufbeschwören und die vermeintliche "russische Bedrohung". Erst diese Woche warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau und Minsk vor, "Migration als Waffe einzusetzen" und ihnen die Sommerkrise im spanischen Ceuta zur Last zu legen, als geschätzt 70.000 Migranten aus Marokko die Exklave stürmten, einen Grenznotfall auslösten – und politische Auseinandersetzungen um die EU‑Migrationspolitik. Sie legte allerdings abermals keine Belege vor, die eines der Länder mit der Krise verbanden.

Moskau fordert auf, vor der eigenen Tür zu fegen

Moskau weist die Vorwürfe von Einmischung und Behauptungen einer russischen Bedrohung regelmäßig als "absurde" Erfindungen zurück und wirft seinerseits den EU-Politikern vor, dieses Narrativ zu nutzen, um von ihrem eigenen politischen Versagen und den wachsenden heimischen Krisen abzulenken.

In Erwiderung auf Ramas Vorwürfe erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, er solle vor der eigenen Haustür suchen.

"Das sind Bürger ihres eigenen Landes, die auf die Straße gehen, um zu protestieren. Schieben Sie Ihre Verantwortung nicht auf andere. Kümmern Sie sich um Ihre eigenen, hausgemachten Probleme", sagte sie.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederum beschrieb die Unruhen, die sich in der EU verbreiten, als Beleg für eine "größere Krise … die an Chaos grenzt".

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In Eisenhüttenstadt wurde ein Ukrainer, Wadim Y., festgenommen, der nach Überzeugung der Generalbundesanwaltschaft für einen "Geheimdienst einer fremden Macht" (so die Presseerklärung aus Karlsruhe) tätig gewesen sein soll. Die Behörde stützt sich dabei auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ziel seiner Ausforschungen sollen "Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition sowie Explosivstoffen" und "Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der NATO-Ostflanke" gewesen sein. Y. soll seit Juli 2025 tätig gewesen sein.

In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe von Festnahmen und Prozessen, in denen zwar der Vorwurf von Spionage erhoben und auch vom Gericht bestätigt wurde, die realen Fakten jedoch ausgesprochen dünn waren. Dass das auch in diesem Fall so sein könnte, deutet eine Bemerkung in der Presseerklärung an: "Einige der Informationen waren öffentlich zugänglich, für andere schöpfte der Beschuldigte gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ab."

Dass die "öffentlich zugänglichen" Informationen überhaupt erwähnt werden, ist ungewöhnlich, denn da es schwer ist, jemandem das Sammeln derartiger Informationen vorzuhalten, wird das in der Regel nicht erwähnt. Dass die Bundesanwaltschaft dies dennoch tut, legt nahe, dass das "gezielte Abschöpfen" weder quantitativ noch qualitativ allein überzeugt.

Der Festgenommene wird am Freitag dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der über Untersuchungshaft entscheidet.

Bundeskanzler Friedrich Merz hielt diese Festnahme für so wichtig, dass er sich während des Staatsbesuchs in Montenegro dazu äußerte. Er erklärte, die "Aktivitäten des russischen Geheimdienstes" seien "in Deutschland (...) unverändert hoch", und "wir werden solche Fälle vermutlich in den nächsten Monaten und Jahren häufiger sehen".

In der Presseberichterstattung wird vielfach wieder das im August in einem Wald bei Berlin entdeckte "russische Waffenlager" erwähnt, um die Gefahr durch "russische Agenten" zu betonen. Das "Waffenlager" entpuppte sich als eine Kiste mit ganzen zwei Pistolen. Wie viel realer Gehalt in den Vorwürfen gegen Y. steckt, wird sich wohl erst im Laufe des Prozesses klären.

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Polen hat Kiew vorgeworfen, inakzeptable und "selbstmörderische" Schritte zu unternehmen, nachdem die westukrainische Stadt Lwow das Jahr 2027 der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und deren Anführer, dem Nazi-Kollaborateur Roman Schuchewytsch, gewidmet hat.

Anlässlich des 120. Geburtstags von Schuchewytsch und des 85. Jahrestags der Gründung jener militanten Gruppierung, die Massenmorde an ethnischen Polen, Juden und Russen verübte, beschloss der Regionalrat von Lwow am Dienstag, "kulturelle, gedenkpolitische, wissenschaftliche und mediale Veranstaltungen" sowie Ausstellungen und national-patriotische Kundgebungen zu organisieren.

Diese Ankündigung stieß in Polen auf breite Verurteilung. Polen betrachtet die UPA als Urheberin eines Völkermords an Polen in Wolhynien und Ostgalizien, wobei deren Anführer Schuchewytsch als einer der Hauptverantwortlichen für diese Massaker gilt. Zwischen 1943 und 1945 ermordeten ukrainische nationalistische Kämpfer schätzungsweise 100.000 ethnische Polen in den betroffenen Regionen, die heute größtenteils zum ukrainischen Staatsgebiet gehören.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete den Schritt als eine "selbstmörderische Taktik" für die Ukraine selbst, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nannte ihn "inakzeptabel". Außenminister Radosław Sikorski verurteilte die Ankündigung und forderte, den Hauptinitiator des Beschlusses – den Abgeordneten des Regionalrats von Lwow, Swjatoslaw Scheremet – auf die polnische Einreisesperrliste zu setzen.

Das ukrainische Außenministerium versuchte, den Vorfall herunterzuspielen, und gab den Regionalbehörden von Lwow die Schuld an dieser "schädlichen Entscheidung". Das Ministerium erklärte zudem, der Regionalrat habe sich bei keiner zentralen Behörde hinsichtlich der "Folgen seines Handelns für die bilateralen Beziehungen zu Polen" erkundigt.

Der Beschluss verschwand schließlich ohne jede Erklärung von der Website des Regionalrats von Lwow. Gegenüber polnischen Medien teilte der stellvertretende Außenminister Marcin Bosacki am Mittwoch mit, Warschau habe von Kiew die Zusicherung erhalten, dass der Beschluss nicht umgesetzt werde.

"Wir vertrauen auf die Worte der Regierung von Wladimir Selenskij, dass diese katastrophale Entscheidung nicht umgesetzt wird", erklärte Bosacki. Er bezeichnete das Verschwinden des Beschlusses von der Website des Regionalrats als "gutes Zeichen", warnte jedoch davor, dies als offizielle Absage der Feierlichkeiten zu interpretieren.

Die zunehmend offene Verehrung von Nationalisten und Nazi-Kollaborateuren aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs durch die Ukraine ist in Warschau auf Kritik gestoßen – dabei ist Polen nach wie vor einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland.

Polen betrachtet die UPA und die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – die während der Anfangsphase des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 mit Nazi-Deutschland kollaborierten – als Täter eines Völkermords, während sie in der heutigen Ukraine als Freiheitskämpfer und Nationalhelden verehrt werden.

Anfang dieses Jahres benannte der ukrainische Präsident Selenskij eine Militäreinheit nach den "Helden der UPA" und ließ auf dem zentralen Militärfriedhof in Kiew ein "Pantheon herausragender Ukrainer" errichten. Dort wurde im Mai der OUN-Führer und Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk mit staatlichen Ehren beigesetzt.

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Chișinău investiere in den Krieg, nicht in den Frieden, und wähle den Weg der Eskalation. Diese Kritik äußerte Witali Ignatjew, der Außenminister der seit dem Jahr 1990 von Moldawien abtrünnigen und nicht als unabhängig anerkannten Transnistrischen Moldawischen Republik (TMR), in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Chișinău ist in einem falschen Paradigma gefangen – und investiert weiterhin in den Krieg statt in den Frieden. Anstatt den Konflikt durch vertrauensbildende Maßnahmen und nachhaltige Kompromisslösungen zu lösen, zieht man dort den Weg der Eskalation und des Säbelrasselns vor."

Ihm zufolge wünsche sich weder das Volk in Transnistrien noch das in Moldawien eine Rückkehr zur im Jahr 1992 eingefrorenen militärischen Konfrontation zwischen Restmoldawien und Transnistrien mit dessen bedeutendem russischem Bevölkerungsanteil. Die Menschen auf beiden Seiten seien zudem deutlich besorgt über die fortschreitende Militarisierung Moldawiens:

"Auch deshalb schlägt die transnistrische Seite seit Jahren regelmäßig die Unterzeichnung einer Erklärung vor, die das Bekenntnis zu friedlichen Ansätzen bei der Konfliktlösung festschreiben würde. Unserer Ansicht nach würde dies ein klares Signal an die Bevölkerung der TMR und der Republik Moldawien senden und die aufgestaute Spannung abbauen.

Bisher jedoch ist Chișinău nicht bereit, konstruktiv auf unsere Initiative zu antworten; stattdessen politisiert man sie bewusst, um nichts unterzeichnen zu müssen."

Transnistrien hatte Chișinău am 17. Mai 2024 den Abschluss einer Erklärung vorgeschlagen, in der sich beide Seiten zu friedlichen Methoden der Konfliktlösung zwischen der TMR und Moldawien bekennen. Der damalige Staatschef der TMR, Wadim Krasnoselski, beklagte am 2. Juli 2024 bei einem Treffen mit dem Leiter der Delegation der Europäischen Union in Moldawien, Jānis Mažeiks, dass Chișinău den Vorschlag zur Unterzeichnung eines solchen Dokuments abgelehnt habe.

Die westlichen Staaten und die derzeitige Regierung unter der Führung der moldawischen Präsidentin Maia Sandu verfolgen eine konsequente Politik der Militarisierung Moldawiens und fördern dort antirussische Stimmungen – was sich auch auf die Haltung gegenüber Transnistrien mit seinem großen Anteil von Russen und Russischsprachigen an der Bevölkerung niederschlägt. In einer vom moldawischen Parlament Ende letzten Jahres verabschiedeten Verteidigungsstrategie, die bis zum Jahr 2034 gelten soll, heißt es, dass das russische Friedenstruppenkontingent in der abtrünnigen Republik eine Bedrohung sei. Zudem sieht das Dokument eine enge Zusammenarbeit Moldawiens mit der NATO sowie eine Erhöhung der moldawischen Militärausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2030 vor.

Laut seiner Verfassung ist Moldawien ein neutraler Staat – dennoch und unter Verstoß gegen diese kooperiert das Land aber seit dem Jahr 1994 im Rahmen eines individuellen Plans mit der NATO. Seit dem Amtsantritt von Präsidentin Sandu finden dort zudem häufig Militärübungen unter Beteiligung von Streitkräften aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Rumänien statt.

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Mit seiner Ankündigung in einem Interview mit Nius, sich gegen die eigene Fraktion zu stellen und den Saal bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht zu verlassen, hat der CDU-Abgeordnete Guido Heuer für einen politischen Paukenschlag gesorgt. 

Auf Betreiben des Fraktionsvorsitzenden und geschäftsführenden Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze hatte die CDU-Fraktion vergangene Woche angekündigt, der Ministerpräsidentenwahl im Dezember fernzubleiben. Mit der Maßnahme soll verhindert werden, dass AfD-Kandidat Ulrich Siegmund Stimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion erhält, wie es mutmaßlich bei der Wahl des Landtagspräsidenten der fall war. 

Auf Anfrage von RT DE ließ Heuer über sein Wahlkreisbüro ausrichten, dass für ihn gelte, "was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: das freie Mandat des Abgeordneten". Heuer sei in seinen Entscheidungen "ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet" und handele "in Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes". 

Bei seinen politischen Entscheidungen orientiere er sich "an seinen christdemokratischen Grundwerten", wobei "Freiheit, Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit" die Grundlage seines politischen Handelns bildeten.

Zudem bittet Heuer die Öffentlichkeit darum, "die Idee der geheimen Wahl zu respektieren und von weiteren Nachfragen zu seinem Abstimmungsverhalten abzusehen".

Im Nius-Interview erklärte Heuer zudem, dass es "keine Brandmauer braucht", sondern "eine Politik der roten Linien". Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer AfD-Regierung schließe er demnach weiter aus. Bei Sachfragen müsse seine Partei "aber auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können". Eine Minderheitsregierung dürfe daher kein Tabu sein.

Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wählte die CDU-Landtagsfraktion den gescheiterten Regierungschef Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 47-Jährige trat dabei für viele Beobachter überraschend zur Wahl an und setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.

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Die Aggression der westlichen Länder gegenüber Moskau und Minsk nehme zu, erklärte der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow am Donnerstag während einer Sitzung des Gemeinsamen Kollegiums der Verteidigungsministerien Russlands und Weißrusslands. "Die militärpolitische Lage um unsere Länder ist heute weiterhin komplex. Wir stellen eine rasche Zunahme der Spannungen sowie aggressive Aktivitäten des Westens gegenüber Russland und Weißrussland fest", sagte er und fügte hinzu, dass die NATO, die EU und das Kiewer Regime einen auf Eskalation gerichteten Kurs "bewusst" verfolgten. "Eine besondere Gefahr stellt die beschleunigte Militarisierung Europas dar, die die Industrie auf Kriegsproduktion umstellt und die Infrastruktur für eine schnelle Verlegung von Streitkräften vorbereitet", warnte der Minister.

Die NATO-Staaten verstärkten ihre militärische Präsenz an den Grenzen zu Russland und Weißrusslands, merkte Beloussow weiter an. Zu diesem Zweck plane das Militärbündnis, im nächsten Jahr "acht multinationale taktische Bataillonsgruppen an seiner Ostflanke auf Brigadenniveau zu heben". "Es finden Bündnisübungen statt, bei denen Angriffsszenarien gegen unsere Länder trainiert werden", betonte der Verteidigungsminister.

Vor dem Hintergrund dieser militärischen Vorbereitungen der NATO sei "eine rechtzeitige Reaktion" von den Streitkräften Russlands und Weißrusslands erforderlich. "All dies erfordert von uns eine rechtzeitige Reaktion auf Veränderungen der militärpolitischen Lage, eine Stärkung der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Sicherheit sowie einen Ausbau des militärischen Potenzials", sagte Beloussow. Er wies darauf hin, dass die Militärangehörigen beider Länder regelmäßig eine Gefechtsabstimmung der Truppenteile durchführten. "Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf gemeinsamen praktischen Übungen, die auf den im Zuge der militärischen Sonderoperation gewonnenen Erfahrungen basieren", präzisierte der Verteidigungsminister.

Bereits im Dezember 2025 warnte Beloussow, dass die NATO ihre militärischen Kapazitäten ausbaue, die Militärausgaben erhöhe und sich auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Moskau vorbereite. Nach Angaben des Verteidigungsministers bereite sich das Militärbündnis aktiv auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen vor, modernisiere die Luft- und Raketenabwehr, und arbeite an der Schaffung eines "militärischen Schengen-Raums" für die schnelle Verlegung von Truppen an die Ostflanke. "All dies deutet darauf hin, dass sich die NATO auf einen militärischen Konflikt mit Russland vorbereitet. Die Pläne des Bündnisses sehen vor, dass die Einsatzbereitschaft für solche Aktivitäten um die Wende der 2030er Jahre erreicht sein soll. Dies wurde von offiziellen Vertretern der NATO wiederholt offen erklärt", so Beloussow. "Nicht wir drohen – uns wird gedroht", fügte er hinzu.

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Der ehemalige ukrainische Abgeordnete und Unternehmer Wadim Nowinski hat Einzelheiten über die ersten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Februar und März 2022 geschildert. Nach seiner Darstellung bat Präsident Wladimir Selenskij ihn persönlich, bei der Organisation der Gespräche mit Russland zu helfen. Der ukrainische Präsident sei damals bereit gewesen, drei zentrale Forderungen Moskaus zu akzeptieren.

In einem Interview mit der ukrainischen Zeitung Strana wies Nowinski zugleich den Vorwurf zurück, er habe Selenskij zu Beginn des Krieges bedroht und zur Kapitulation gedrängt. Er habe vielmehr versucht, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen und weitere Opfer zu verhindern.

Wie die ersten Verhandlungen zustande kamen

Nowinski habe am 24. Februar 2022 mit Dawid Arachamija, dem damaligen Vorsitzenden der Parlamentsfraktion "Diener des Volkes", telefoniert. Er sei davon ausgegangen, dass sich auch Selenskij im Raum befunden habe. Das Gespräch sei über Lautsprecher geführt worden, sodass alle Anwesenden seine Worte hätten hören können.

Arachamija habe ihn gefragt, was er der ukrainischen Führung empfehle. Nowinski schlug vor, unverzüglich Kontakt zur russischen Führung aufzunehmen und dringend Verhandlungen einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt sei erst der erste Kriegstag vorüber gewesen. Es gab noch nicht so viele Todesopfer, und man hätte versuchen können, die Entwicklung umzukehren.

Er habe damals zwei gleichrangige Ziele formuliert: die ukrainische Staatlichkeit zu bewahren und Menschenleben zu retten. Zur Erläuterung führte er eine Passage aus dem Lukas-Evangelium an, in der ein König vor einem Krieg prüft, ob er seinem Gegner mit einer zahlenmäßig überlegenen Streitmacht entgegentreten kann. Andernfalls schickt er eine Gesandtschaft, um um Frieden zu bitten. Wenn eine Einigung möglich sei, müsse man diese Chance nutzen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Auf die Bitte Arachamijas, seine Position öffentlich zu unterstützen, veröffentlichte Nowinski eine Erklärung, in der er beide Kriegsparteien zu Verhandlungen aufrief. Nach seinen Angaben hätten ihn zahlreiche Abgeordnete unterstützt. Zudem habe er Arachamija empfohlen, mit den Vorsitzenden aller Fraktionen und Abgeordnetengruppen sowie mit den Gebietsverwaltungen und Bürgermeistern größerer Städte zu sprechen, damit auch sie den Präsidenten in dieser Frage unterstützen.

Am 25. Februar habe ihn der Leiter eines ukrainischen Geheimdienstes angerufen und gebeten, bei der Organisation von Verhandlungen zu helfen. Nowinski habe zunächst darauf verwiesen, dass dafür das Außenministerium und die zuständigen Vertreter der Präsidialverwaltung, darunter der damalige Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, verantwortlich seien. Sein Gesprächspartner habe ihm jedoch mitgeteilt, dass Selenskij selbst um seine Unterstützung bitte. "Und fünf Minuten später sprach ich bereits mit Selenskij", schilderte Nowinski den weiteren Verlauf.

Er betonte, nie direkten Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin gehabt zu haben. Stattdessen habe er begonnen, seine Kontakte in Russland wiederherzustellen und die Verhandlungen vorzubereiten. Sein Ansprechpartner auf russischer Seite sei Dmitri Kosak gewesen, der damals stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung war.

Bei der Wahl des Verhandlungsortes habe Selenskij Minsk ausgeschlossen. Daraufhin habe Nowinski Gomel vorgeschlagen, da die Stadt nahe der ukrainischen Grenze liege und schnell zu erreichen sei. Die russische Delegation könne mit dem Flugzeug anreisen. Selenskij habe dem Vorschlag zugestimmt und Nowinski gebeten, den Treffpunkt mit der russischen Seite abzustimmen. Kosak habe kurz darauf die Zustimmung der russischen Seite bestätigt. Die erste Verhandlungsrunde zwischen den russischen und ukrainischen Delegationen fand schließlich am 28. Februar 2022 in der weißrussischen Region Gomel nahe der ukrainischen Grenze statt.

Drei zentrale Forderungen Russlands

Nach Angaben von Nowinski habe er jeden Punkt der Verhandlungsagenda telefonisch mit Selenskij abgestimmt. Der Präsident habe ihn um seine Einschätzung gebeten. "Selenskij war damals mit allem einverstanden. Er widersprach keinem einzigen Punkt", erklärte Nowinski. Er nannte drei zentrale Themen:

• Neutralität der Ukraine: Die erste und wichtigste Forderung Russlands sei gewesen, die Bestimmung über das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft aus der ukrainischen Verfassung zu streichen und stattdessen den bündnisfreien Status sowie die Neutralität des Landes festzuschreiben. Selenskij habe Nowinski gefragt, wie er vorgehen solle. Nowinski habe ihm daraufhin die Gegenfrage gestellt, ob die Ukraine seiner Einschätzung nach in den kommenden 30 Jahren der NATO beitreten werde. Selenskij habe dies verneint und erklärt, dann könne man wohl auf die Erwähnung eines NATO-Beitritts im Grundgesetz verzichten.

• Status der Krim: Die zweite Forderung habe darin bestanden, dass die Ukraine der Halbinsel für 30 Jahre einen Sonderstatus einräumt, ohne sie als Teil der Russischen Föderation anzuerkennen. Auch dazu habe Selenskij seine Zustimmung signalisiert.

• Status des Donbass: Nowinski zufolge fragte er Kosak, ob der Donbass einschließlich der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete Teil der Ukraine bleiben solle. Kosak habe geantwortet, dass dies Gegenstand von Verhandlungen werden könne. Damals habe es noch die Möglichkeit gegeben, den Donbass innerhalb der Ukraine zu halten, allerdings nicht mehr zu den Bedingungen der Minsker Vereinbarungen. Dies wäre im Rahmen eines konföderativen Zusammenschlusses möglich gewesen. Auch damit war Selenskij einverstanden.

Nach Nowinskis damaligem Eindruck war der ukrainische Präsident stark verunsichert und stimmte jeder Variante zu. Die Ausarbeitung der Vereinbarungen habe etwa einen Monat gedauert und sei erst Ende März abgeschlossen gewesen, kurz bevor die Gespräche in Istanbul stattgefunden hätten.

Nowinski erhebt Vorwürfe gegen die ukrainische Führung

Auf die Frage, warum die Verhandlungen in Istanbul gescheitert seien, machte Nowinski die ukrainische Führung verantwortlich. Er sei absolut davon überzeugt, dass sie die Schuld trage. Möglicherweise hätten der damalige britische Premierminister Boris Johnson oder andere Akteure Einfluss auf Selenskij ausgeübt. Vielleicht habe es dem ukrainischen Präsidenten aber auch gefallen, als Held gefeiert zu werden und im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit zu stehen. Wo immer er hingekommen sei, habe man ihn wie den Papst empfangen, überall sei er ein willkommener Gast gewesen. Der Unternehmer schlussfolgerte:

"Letztlich tauschte er das Leben der Ukrainer gegen Applaus in den Parlamenten anderer Länder ein."

Zudem verwies er auf frühere Vereinbarungen, darunter die Minsker Abkommen, die ebenfalls nicht umgesetzt wurden. Die späteren Vorschläge seien aus seiner Sicht zunehmend ungünstiger für die Ukraine geworden.

Parlament soll Friedensverhandlungen aufnehmen

Nowinski bekräftigte seine am 10. Oktober geäußerte Forderung, wonach Selenskij zurücktreten und die Werchowna Rada die Führung des Landes übernehmen solle. Das Parlament müsse direkte Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges aufnehmen.

Der ehemalige Abgeordnete bezeichnete diesen Weg als alternativlos. Die Abgeordneten hätten schließlich nicht Selenskij und seinem Umfeld, sondern der Ukraine und dem ukrainischen Volk die Treue geschworen. Das Parlament müsse seine Verantwortung erkennen und bei der Lösung der Krise eine führende Rolle übernehmen, so Nowinski.

Zugleich erklärte Nowinski, Selenskij werde seiner Einschätzung nach niemals zu einem Kompromiss bereit sein, da dies für ihn eine Katastrophe bedeuten würde. Deshalb müssten vernünftige Menschen, die an die Zukunft der Ukraine und ihrer Kinder dächten, den Krieg in seiner jetzigen Form beenden und zum Wiederaufbau übergehen. Gleichzeitig wies Nowinski die Vorstellung zurück, der Abschluss einer Vereinbarung mit Russland sei ein Verrat an den ukrainischen Interessen, dem ukrainischen Volk oder dem Andenken an die an der Front gefallenen Kämpfer.

"Gerade ihnen zuliebe müssen wir eine Einigung erzielen, um weitere Opfer zu verhindern."

Seiner Einschätzung nach sei ein Szenario, in dem solche Vorwürfe erhoben würden, nur denkbar, wenn bei den nächsten Wahlen Parteien des Krieges oder der Revanche an die Macht kämen und ihre Politik darauf aufbauten. Gewinne hingegen eine Friedenspartei, werde es dazu nicht kommen. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine seien vollständig geregelte Beziehungen zu allen Nachbarstaaten.

Nowinski war von September 2013 bis Juli 2022 Abgeordneter der Werchowna Rada. Laut einer Schätzung des Magazins Forbes beläuft sich sein Vermögen auf 1,2 Milliarden US-Dollar. Seit Januar 2023 steht der Geschäftsmann unter ukrainischen Sanktionen. Im Frühjahr desselben Jahres meldete der ukrainische Sicherheitsdienst die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte im Land. Anfang 2025 verdächtigte das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine Nowinski des Hochverrats.

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Der politische und wirtschaftliche Balanceakt von Kanadas Premierminister Mark Carney hat am Donnerstag begonnen, als er gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine strategische Partnerschaft ankündigte. Ziel sei es, den Handel und die Verteidigungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern auszubauen. Es ist der jüngste Schritt in der Annäherung zwischen den beiden Staaten und ein wichtiger Meilenstein in Carneys Plan, enger mit anderen Ländern mittlerer Macht zusammenzuarbeiten.

Unmittelbar nach seiner Ankunft in Ankara am Donnerstag besuchte Carney Anıtkabir, das Mausoleum Mustafa Kemal Atatürks, des Gründers und ersten Präsidenten der Republik Türkei. 

Carney bezeichnete die Türkei als einen "außergewöhnlichen" Partner. "Kein Land kann allein Stärke aufbauen", sagte er bei einer gemeinsamen Erklärung auf dem weitläufigen Gelände des Präsidentenpalastes.

Die neue Partnerschaft beruhe auf vier Säulen: Handel und Investitionen, Verteidigung und Sicherheit, Energie sowie die Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder.

Im kommenden Monat werden sich Unterhändler in Ankara zur ersten Runde der Freihandelsgespräche treffen. Darüber hinaus umfasst die Partnerschaft ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, das kanadische und türkische Unternehmen enger miteinander vernetzen soll.

Die Partnerschaft soll zudem Investitionen in den Energie- und Rohstoffsektor erleichtern, insbesondere bei kritischen Mineralien. Beide Länder wollen außerdem ein Luftverkehrsabkommen abschließen, das die Zahl der Passagierflüge zwischen ihnen erhöhen soll.

Carney will Kanadas Außenhandel diversifizieren, um die Abhängigkeit des Landes von den Vereinigten Staaten zu verringern. Bisher konzentrierten sich die Bemühungen vor allem darauf, die Beziehungen zu Europa und zu Ländern im indopazifischen Raum zu vertiefen.

Die Türkei, ein NATO-Mitglied mit einer wachsenden Verteidigungsindustrie, gilt als wichtiger Partner sowohl im Handel als auch bei der militärischen Produktion. Das sagt Thomas Juneau von der Universität Ottawa, ein Experte für den Nahen Osten.

Die Türkei will ihre Energiekapazitäten in den kommenden Jahrzehnten deutlich ausbauen. Bis 2050 sollen rund 20 Gigawatt Atomkraft hinzukommen.

Zu diesem Zweck planen Ottawa und Ankara Berichten zufolge die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Diese soll prüfen, ob sich das kanadische Atomenergieunternehmen Candu am Bau des zweiten oder dritten geplanten türkischen Kernkraftwerks beteiligen könnte.

Die Beziehungen zwischen Kanada und der Türkei waren zuvor angespannt. 2020 entbrannte ein Streit, nachdem Ottawa den Export von Wescam-Kameras für türkische Bayraktar-Drohnen genehmigt hatte. Ankara hatte zugesichert, die Technik für NATO-Aufklärungsmissionen in Nordsyrien einzusetzen. Nach kanadischen Erkenntnissen wurden die Kameras jedoch illegal nach Aserbaidschan weitergeleitet und im Krieg um Bergkarabach verwendet. Daraufhin verhängte Kanada faktisch ein Waffenembargo gegen die Türkei. 2024 lockerte Ottawa die Exportbeschränkungen weitgehend. Die Aufhebung der Maßnahmen war eine Bedingung, die Präsident Erdoğan für die Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens gestellt hatte.

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Jana Lantratowa, Beauftragte für Menschenrechte in der Russischen Föderation, hat die Chefredakteurin von RT Margarita Simonjan gebeten, den Vorsitz des Öffentlichen Beirats beim Amt der Menschenrechtsbeauftragten zu übernehmen und dessen Zusammensetzung zu gestalten. In der betreffenden Presseerklärung verkündet Lantratowa Folgendes:

"Im Öffentlichen Beirat möchten wir eine Mannschaft sehen, die Ergebnisse erzielen kann. Oft steht hinter einer einzelnen Anfrage ein Problem, mit dem sich Tausende von Bürgern konfrontiert sehen. Unsere Aufgabe ist es, nicht nur dem Einzelnen zu helfen – sondern auch sicherzustellen, dass andere nicht die gleichen Schwierigkeiten durchleben müssen.

Margarita Simonjan verfügt über umfassende Erfahrung in der gesellschaftlichen Arbeit, und ich rechne doch sehr mit ihrem Beitrag zur Bildung einer solchen Mannschaft."

Geplant ist, in den Beirat Führungspersönlichkeiten aus verschiedenen gemeinnützigen Organisationen sowie Journalisten, Juristen und weitere Experten verschiedener Felder zu berufen – allesamt Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich bereits jetzt für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.

Lantratowa hält also große Stücke auf die RT-Chefin hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, diese sicherlich von der Sache begeisterten, aber wohl doch sehr verschiedenen Menschen zu einem Team zu vereinen.

Die Hauptaufgabe des Gremiums besteht darin, bei der Lösung konkreter Probleme der Bürger zu helfen und dort Veränderungen zu bewirken, wo es immer wieder zu denselben Rechtsverletzungen (oder auch unmäßiger Rechtsanwendung) kommt.

Margarita Simonjan hat bereits ihr Einverständnis gegeben und erklärt dies mit der Erfahrung, die auch sie ihrerseits in Jahren gemeinnütziger Arbeit sammeln konnte. Ihre Worte sind denn auch schon mit in die Pressemitteilung aufgenommen worden – wie folgt:

"Viele wissen, dass ich seit Jahren versuche, Menschen zu unterstützen, die mit Ungerechtigkeit konfrontiert sind. Manches gelingt, anderes nicht. Ich hoffe sehr, dass ich durch den Vorsitz im Öffentlichen Beirat mehr Möglichkeiten haben werde, Menschen zu helfen.

Ich weiß, mit wie viel Eifer und Hingabe sich Jana Lantratowa dieser Aufgabe widmet, und ich werde glücklich sein, sie dabei zu unterstützen."

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Auf der Suche nach einer vermissten 35-Jährigen haben Polizeibeamte am Mittwochnachmittag "eine tote Person in einem Gebüsch" unweit dem Fluss Lahn in Marburg entdeckt. Laut Behördenangaben am Donnerstagmittag ergaben die bisherigen Ermittlungen, dass es sich um die vermisste Frau handelte. Die Bild-Zeitung berichtet, dass die Frau "mit 19 Messerstichen getötet" worden sei. Dies wurde nach Medienanfragen seitens der Polizei und der Marburger Staatsanwaltschaft bestätigt.

Die Bewohner der hessischen Stadt Marburg (73.571 Einwohner) erfahren von einem brutalen Messermord. Das 35-jährige Opfer war laut Angaben der Polizei am Dienstag als vermisst gemeldet worden.

Die öffentliche Fahndung dauerte rund 24 Stunden, bevor am gestrigen Nachmittag ein Polizeibeamter die Leiche in einem Gebüsch entdeckte. Die Frau wurde zuletzt am Dienstagabend von Zeugen gesehen.

Das Opfer soll in Marburg gemeldet sein und wird in Medienberichten mit Dejana P. angegeben, ein vor allem im südslawischen Raum verbreiteter Name. "Erste Ermittlungen ergaben den Verdacht auf ein Tötungsdelikt", so die Polizei. Wie die Ermittlungsbehörden weiter mitteilten, wurde die Verstorbene inzwischen zweifelsfrei als die gesuchte 35-Jährige identifiziert.

Die Einsatzkräfte sicherten im Verlauf des Tages weiterhin Spuren am Tatort und leiteten weitere Ermittlungsschritte ein. Details zu möglichen Tatverdächtigen oder weiteren Ermittlungsergebnissen zu dem brutalen Mord nannten die Behörden bis dato nicht.

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In den letzten Jahren ist die Zahl der gemeldeten Gewaltdelikte mit Messern gestiegen, so die einleitende Zusammenfassung einer englischsprachigen Studie mit dem Titel: "Stichverletzungen infolge von Gewaltverbrechen". Laut den Autoren lagen in Deutschland bis zur Veröffentlichung keine verlässlichen Zahlen zu schweren Stichverletzungen vor, wobei "die lückenhafte Evidenz" die demnach notwendige "Auseinandersetzung mit diesem Thema" nicht nur auf medizinischer, "sondern auch auf politischer Ebene erschwert". In einem WDR-Artikel wird bezugnehmend auf die Studie berichtet, dass Ärzte in Nordrhein-Westfalen zunehmend die "Versorgung von Messerangriffen üben müssen".

Die Studienautoren erklären vorab, dass mit ihrer Arbeit "erstmals Daten zur Entwicklung der Fallzahlen schwerer Verletzungen durch Messerstechereien" in Deutschland ausgewertet wurden. Die eingesetzten Daten aus dem Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) wurden "retrospektiv ausgewertet". Für die beabsichtigte Analyse "der geografischen Verteilung" von Vorfällen wurden zudem Daten der Akademie für Unfallchirurgie (AUC) herangezogen.

Das Einschlusskriterium lautete, dass nur die Erwähnungen berücksichtigt wurden, bei denen eine dokumentierte schwere Stichverletzung im "Verdacht bestand, dass sie im Zeitraum von Januar 2013 bis Dezember 2024 im Rahmen eines Gewaltdelikts verursacht wurde".

Ein Artikel der ARD-Faktenfinder-Redaktion kam im März 2018 zu dem Ergebnis, dass es zum damaligen Zeitpunkt "keine flächendeckende 'Messer-Epidemie'" in Deutschland gab. Auschlaggebend für den Beitrag war ein Bild-Artikel, in dem von einem "dramatischen Anstieg von Messer-Attacken" in Deutschland berichtet worden war. Die Correctiv-Redaktion reagierte auf die mediale Berichterstattung ebenfalls mit einem "Faktencheck" und der Bewertung "Teilweise falsch", um darzulegen:

"Von einem 'dramatischen' Anstieg oder einer 'Messer-Epidemie' in Deutschland kann nicht die Rede sein. Tatsächlich ist in vielen Bundesländern ein Anstieg zu vermerken."  

Zahlen aus der Studie belegen, dass Gewalttaten mit Stichwaffen "von 212 im Jahr 2013, dem niedrigsten Wert, auf 336 im Jahr 2024" angestiegen sind. Den höchsten Jahreswert gab es demnach 2023 mit 382 Betroffenen. In einem Artikel des Deutschen Ärzteblatts wird dazu ergänzend erklärt, dass unter Stichwaffen "beispielsweise Messer, Schraubenzieher oder Eispickel" zählen.

Die Auswertung belegt zudem, dass die registrierten Verletzungen "besonders oft den Körperstamm, insbesondere Brust und Bauchraum" betrafen. So heißt es:

"Sie erforderten in 72 Prozent dringliche operative Maßnahmen, was auf die häufige Verletzung lebenswichtiger Körperteile unter Umständen mit relevanten Blutungen hinweise.".

Die Klinikdaten liefern laut der Studie "keine Informationen zum Täter- und Opferkreis und der Motivation für die Straftaten". Weitere Informationen zur "Herkunft und zum sozialen Status der Betroffenen" werden ebenfalls nicht im Register erfasst.

Im WDR-Artikel wird bezogen auf die Realität in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass dortige Notaufnahmen und Kliniken vor enormen Herausforderungen stehen, "denn für sie ist es schwer, für solche Fälle Routine und Erfahrung aufzubauen".

Die Zahl der Patienten mit schweren und gefährlichen Stichverletzungen sei aktuell "deutlich gestiegen". Aus der Studie zitierend heißt es zum bundesweiten Phänomen:

"Die Patienten sind überwiegend männlich und vergleichsweise jung – im Schnitt 34,2 Jahre alt. Die meisten Fälle gab es im Westen. 37 Prozent der durch Stiche Schwerverletzten mussten in NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland behandelt werden. Im Süden waren es 27 Prozent, im Osten 20 Prozent und in der Region Nord 15,9 Prozent."

Wie wichtig es mittlerweile sei, dass Mediziner auch aus kleineren Krankenhäusern, "in ländlich geprägten Gebieten mit überwiegend kleinen Kliniken", Stichverletzungen unmittelbar behandeln können, zeigt laut dem WDR auch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025.

Diese verzeichnete einen Anstieg an Messerangriffen von 0,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2024. Damit sei die "Messerkriminalität" laut Kriminalstatistik, ohne Berücksichtigung der registrierten Daten aus diesem Jahr, "weiterhin auf einem hohen Niveau".

Abschließend heißt es in der Studie, dass das ausgewertete Register "während der COVID-19-Pandemie 2020–2022 eine geringere Gesamtzahl an Fällen auswiesen", was laut den Studienautoren "zum Teil auf die Lockdowns zurückzuführen sein könnte".

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Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den US-Technologiekonzern Meta, dem die beliebten sozialen Medien Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, zu einer beispiellos hohen Strafe verdonnert. Wegen Verbrauchertäuschung wies Richter Francis Mathew am Mittwoch den IT-Riesen an, ein Bußgeld in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar oder knapp 22,3 Milliarden Euro zu zahlen. In seinem Richterspruch fand er harte Worte, indem er auf eine "außergewöhnliche Zahl absichtlicher Verstöße" und "systematische" Falschaussagen verwies, die auch von der obersten Führungsriege, darunter Mark Zuckerberg, gekommen seien. Dabei stellte Mathew fest:

"Der Schaden in dieser Angelegenheit kann nur schwer geschätzt werden."

Die exorbitante Strafe soll dem Bildungssystem im Bundesstaat Nuevo México zugutekommen, hieß es.

Somit wurde der US-Konzern vom alten Skandal rund um die Firma Cambridge Analytica eingeholt, der im Jahr 2018 wie eine Atombombe explodiert war. Damals stellte sich heraus, dass das britische Unternehmen sich Zugriff auf die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung verschafft hatte. Der Skandal schlug hohe Wellen, nicht zuletzt, weil Cambridge Analytica Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 unterstützt hatte. Die erstellten Nutzerprofile sollen außerdem von Politikberatern genutzt worden sein, um das Brexit-Referendum im selben Jahr in Großbritannien zu beeinflussen. Nach der Enthüllung wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg sogar zu Anhörungen vor den Kongress zitiert. Die US-Verbraucherschutzbehörde ermittelte gegen den IT-Riesen und verhängte eine Geldstrafe von fünf Milliarden Dollar.

Der US-Bundesstaat New Mexico verklagte Meta im Jahr 2021. Ende September dieses Jahres befand eine Jury das Unternehmen für haftbar, weil es irreführende Angaben darüber gemacht hatte, wie Facebook-Nutzerdaten mit Anwendungen von Drittanbietern geteilt wurden. In der Anklage strebte New Mexico eine Buße zwischen 35 Milliarden und 40 Milliarden US-Dollar an.

Generalstaatsanwalt Raúl Torrez begrüßte den Richterspruch: Das Urteil solle "eine unmissverständliche Botschaft" auch an andere Unternehmen im Silicon Valley sein, dass New Mexico sie weiter zur Rechenschaft ziehen werde. Er sprach von "einem der höchsten, wenn nicht dem höchsten Urteil auf Bundesstaatenebene gegen ein Unternehmen in der US-Geschichte". Meta kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Der Leiter der Rechtsabteilung des IT-Konzerns, C.J. Mahoney, zeigte sich siegessicher.

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Seit Januar 2026 versendet das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) die Fragebögen zum neuen Wehrdienst. Im Mai bestätigte BMVg-Sprecher Mitko Müller im Rahmen einer Regierungspressekonferenz die zuvor bereits festgelegte Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Eine aktuelle Pressemitteilung des Pistorius-Ministeriums informiert über den "einstellungsstärksten Monat Oktober". Anfang des Monats habe die Bundeswehr "mit über 190.000 Soldatinnen und Soldaten erstmals den gesetzlich vorgegebenen Aufwuchskorridor (186.000–190.000) überschritten". Seit Monatsbeginn werden zudem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen säumige Adressaten der Fragebögen eingeleitet.

Einleitend informiert das BMVg, dass die Bundeswehr mit einem Personalstand von "rund 186.200 Soldatinnen und Soldaten" im September im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Zuwachs von 2,5 Prozent beziehungsweise rund 4.500 Personen verzeichnet habe.

Zur Rekrutierung über den Fragebogen zur Wehrerfassung teilt das Ministerium mit, dass bis Ende September dieses Jahres "insgesamt rund 492.800 Anschreiben" versendet wurden. Davon gingen rund 253.000 an männliche Personen und rund 239.800 an Frauen sowie ‒ so die wörtliche Formulierung in der Pressemitteilung ‒ an "Personen anderen Geschlechts". Innerhalb der vorgegebenen Frist einschließlich einer Nachfrist hätten rund 96 Prozent der angeschriebenen Männer geantwortet.

Zum Verfahren heißt es auf der Webseite der Bundeswehr, dass "alle deutschen jungen Männer und Frauen nach ihrem 18. Geburtstag" einen Brief mit einem QR-Code erhalten, der zu einem Onlinefragebogen führt. Zum bisherigen Ergebnis der Rekrutierung informiert das Ministerium:

"Von allen Interessierten haben bis Ende September rund 4.450 Personen ein Assessment durchlaufen. Nach erfolgreichem Assessment konnten insgesamt 1.530 Bewerberinnen und Bewerber für eine Verwendung in der Bundeswehr verteilt auf alle Laufbahnen eingeplant werden."

Die seit Oktober eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren betreffen Männer, die den Fragebogen auch innerhalb der im Erinnerungsschreiben genannten Frist nicht beantwortet haben. Dazu heißt es:

"Die Höhe des zu verhängenden Bußgeldes kann bis zu 250,00 Euro betragen. Auch nach der Verhängung eines Bußgeldes besteht die Pflicht wehrpflichtiger Männer zur Beantwortung des Fragebogens fort."

In dem Fragenkatalog müssen unter anderem Angaben zum "Fitnesslevel, Gewicht und beruflichen Werdegang" gemacht werden. Männer müssen den Bogen innerhalb von vier Wochen ausfüllen und zurücksenden. Für Frauen bleibt die Beantwortung freiwillig.

Bleibt die Beantwortung aus, folgt ein Erinnerungsschreiben mit einer meist zweiwöchigen Nachfrist. Im Mai erklärte Henning Otte gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die vorgegebenen Abläufe für den neuen Wehrdienst "gesetzlich klar geregelt sind". Weiter sagte er:

"Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnimmt, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche Schreiben zu reagieren. Nach ausführlicher Information und angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein."

Die schwarz-rote Koalition hält sich weiterhin die Einführung einer sogenannten Bedarfswehrpflicht offen. Diese könnte eingeführt werden, falls es der Bundeswehr mithilfe der Fragebögen nicht gelingt, genügend Freiwillige zu rekrutieren.

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