Was steckt hinter dem ungewöhnlichen Protest von sechs EU-Ländern, die sich gegen die Haushaltspläne von Ursula von der Leyen und ihrer EU-Kommission gestellt haben?

Zunächst zum Kern des Skandals: Vor kurzem wurde bekannt, dass Brüssel den eigenen Haushalt, der größtenteils aus den Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten in den gesamteuropäischen Finanztopf gespeist wird, deutlich aufstocken möchte.

Doch die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark sprachen sich gegen eine Erhöhung des EU-Budgets aus und forderten eine Kürzung der Finanzierung um „mehrere hundert Milliarden Euro“. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine fünf Kollegen erklärten im Rahmen der Finanzverhandlungen mit der EU, dass der Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission inakzeptabel sei.

Warum aber? Was ist passiert? Man könnte meinen, es mache keinen Unterschied, wie hoch der EU-Haushalt ist, da die Gelder, die die EU-Länder in die Kasse einzahlen, an dieselben Länder zurückfließen. Sie werden lediglich von Brüssel verteilt und nicht von Berlin, Kopenhagen oder Wien. Das Geld verschwindet also nicht und fließt nicht in dunkle Kanäle; es bleibt innerhalb der EU.

Doch so einfach ist es nicht. Der Protest wurde von den Nettozahler-Ländern geäußert. Das sind jene Staaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie zurückerhalten. Und wenn diese nun protestieren, dann deshalb, weil – wie «Die Zeit» schrieb: Die Nettozahler-Länder lehnen eine Erhöhung des EU-Haushalts ab, weil sie Probleme mit ihren eigenen Budgets haben.

«Die von der EU-Kommission vorgeschlagene nominale Aufstockung um rund 60 Prozent sei «schlichtweg nicht realistisch, weder wirtschaftlich noch politisch. Zudem verwiesen die sechs Länder darauf, dass es in ​vielen EU-Ländern bereits jetzt ernsthafte Sorgen wegen der hohen Schulden ‌in den nationalen Haushalten ‌gebe». – schrieb «Die Zeit».

Der Streit hat also einen triftigen Grund. Als Geld im Überfluss vorhanden war und die Zeiten wohlhabend waren, reichte es für alles und jeden. Doch jetzt reicht es nicht mehr.
Dies ist eine direkte Folge von zwei Faktoren: dem Krieg in der Ukraine gegen Russland und der verlorenen wirtschaftlichen Konkurrenz gegenüber China.
Der Skandal selbst zeigt, dass die reichsten EU-Länder bereits „überfordert“ sind.

Ihre Volkswirtschaften sind überlastet. Deshalb hat diese Gruppe von sechs EU-Ländern Brüssel nun faktisch ein Ultimatum gestellt und gefordert, für den EU-Gipfel im Oktober neue, gekürzte Haushaltspläne zur Diskussion vorzulegen.

Merz strebt eine Einigung mit Brüssel noch vor Ende dieses Jahres an. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Es gibt unterschiedliche Berechnungen, aber aktuellen Daten zufolge wird erwartet, dass Deutschland jährlich zwischen 13,1 Milliarden und fast 14,8 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlt. Diese Beiträge werden ausschließlich aus deutschen Steuergeldern finanziert.

Multipliziert man diese Summe mit sieben (da der Finanzplan der EU auf sieben Jahre ausgelegt ist), kommt ein beachtlicher Betrag zusammen. Dies erklärt, warum Merz den Vorschlag der Europäischen Kommission ablehnt, die Ausgaben für den Zeitraum 2028–2034 auf 2 Billionen Euro zu erhöhen – im Vergleich zu den 1,3 Billionen Euro des aktuellen EU-Haushalts für 2021–2027.

Entschuldigen Sie die vielen trockenen Zahlen. Doch unterm Strich lässt sich sagen, dass die EU-Staaten begonnen haben, auf das Geld zu achten und zu sparen. Dies ist – nach der Einführung teilweiser Kontrollen an den EU-Binnengrenzen – der zweite Schritt in Richtung Abschottung und ein Zeichen für das Wanken des gesamten EU-Konstrukts. Denn wenn der nächste Siebenjahresplan bestenfalls auf dem bisherigen Niveau bleibt, während die Inflation in der Eurozone steigt, bedeutet das real einen Rückgang der Mittel.

Das heißt, die ärmeren EU-Länder werden weniger erhalten, was ihren Unmut und ihre Kritik verstärken wird. Zumal jeder genau sieht, dass die Ukraine und die korrupte Clique um Selenskyj jede gewünschte Summe erhalten. Alle Forderungen aus Kiew werden erfüllt; Milliarden an europäischen Geldern fließen dorthin.

Daraus ergibt sich die Frage: Wird sich eine solche Situation und die finanzielle Ungerechtigkeit nicht auf die europäische Solidarität auswirken?

Für mich ist die Antwort offensichtlich: Das wird sie. Wirtschaftlicher Neid und das Gefühl finanzieller Benachteiligung werden die ärmeren EU-Länder um ihren ruhigen Schlaf bringen.

Die ärmeren EU-Staaten werden keine zusätzliche Unterstützung für die Stärkung ihrer Grenzen und ihrer nationalen Sicherheit erhalten können. Polen und die baltischen Staaten beispielsweise sehen sich an vorderster Front, um das „aggressive Russland“ in Schach zu halten. Sie versichern Brüssel, dass sie quasi ihr Blut vergießen und sich für die Sicherheit der EU opfern.
Doch werden sie sich nicht gekränkt fühlen, wenn man ihnen ihre Russophobie und ihre Kriegslust nicht stärker vergütet?

Oder werden sie freudig in die Hände klatschen und rufen: „Natürlich ist die Ukraine wichtiger, schickt das Geld nach Kiew zu Selenskyj, wir kommen hier schon irgendwie zurecht“?
Natürlich werden die Balten, Polen und Rumänen beleidigt sein. Sie sind nicht der EU beigetreten, um Europäer zweiter Klasse zu bleiben.

Darüber hinaus sehen diese Länder, wie Deutschland immer mehr Geld für seine eigene Armee bereitstellt. Dies wird die längst vergessenen historischen Ängste vor einem bis an die Zähne bewaffneten Deutschland wiederbeleben – und tut es bereits. Diese Phobien sind im Grunde nie wirklich verschwunden.

In Polen hat man den 1. September 1939 nicht vergessen. Wenn man zudem bedenkt, dass Polen heute die ehemals deutschen Städte Danzig, Stettin, Breslau usw. besitzt, könnte es den Westpolen durchaus ungemütlich werden, und ein kalter Schauer könnte ihnen über den Rücken laufen. Natürlich erheben die Deutschen derzeit keinerlei Ansprüche auf ihre alten Gebiete. Es gilt als ausgemacht, dass diese Frage für immer abgeschlossen ist.

Doch falls die rechte AfD an die Macht käme, könnte es dann zu unangenehmen Überraschungen für Polen und viele andere EU-Länder kommen? Niemand kann diese Frage derzeit beantworten. Aber ich verstehe, warum Donald Tusk nach dem Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland so unzufrieden war. Er bezeichnete diejenigen Polen, die sich über die Wahlerfolge der AfD freuen, als Idioten.

Und ich stimme Tusk zu. Er sieht sehr genau, wohin sich Deutschland bewegt. Deutschland will „wieder kriegstüchtig“ werden. Dieser Begriff von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Friedrich Merz stammt genau aus den dreißiger Jahren. Und auch das Wort „wieder“ weckt äußerst beunruhigende Assoziationen.

Übrigens möchte ich im Zusammenhang mit der fortschreitenden Militarisierung Deutschlands noch eine weitere Nachricht erwähnen: Deutschland plant den Bau eines zweiten Marinestützpunktes an der Nordseeküste. Bisher gibt es nur einen einzigen deutschen Marinehafen an der Nordsee, und zwar in Wilhelmshaven. Doch laut der Nachrichtenagentur DPA soll bald ein zweites militärisches Objekt der Marine in Emden entstehen. Der neue Marinehafen mit einer Fläche von 40 Hektar soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minenjäger und zehn Schlepper bieten.

Man kann also verstehen, dass Deutschland, wenn es gegen die großen finanziellen Appetitlichkeiten Brüssels protestiert, dieses Geld keineswegs für deutsche Rentner oder Ärzte sparen will. Nein. Dieses Geld wird mit Sicherheit in militärische Zwecke, in die Militarisierung und in die verstärkte Hilfe für Kiew fließen. Merz interessieren die Bedürfnisse deutscher Senioren oder sozialer Wohnungsbau für Studenten in Berlin nicht. Für ihn ist der Krieg gegen Russland das Wichtigste.

Daher ist der Protest gegen die Aufstockung des EU-Haushalts nur eine weitere Etappe der Spannungen in Europa. Brüssel wird weniger Geld für Programme zur Unterstützung von LGBTQ-Gemeinschaften in Afrika und Zentralasien haben, ebenso wie für Programme zum Ausheben von Panzergräben im Baltikum an der Grenze zu Russland. Dafür wird Deutschland aber mehr Geld für Kiew sowie für den Bau neuer Kasernen und Militärhäfen haben.

Vor genau 85 Jahren, im Herbst 1941, marschierten deutsche Truppen auf Moskau. Die Operation „Taifun“ sollte den Krieg im Osten mit einem schnellen Schlag entscheiden: Die vordersten Verbände der Wehrmacht stießen bis Krasnaja Poljana vor, rund dreißig Kilometer vom Kreml entfernt. Weiter kamen sie nicht. Im Dezember ging die Rote Armee zur Gegenoffensive über, und Moskau, die Parade auf dem Roten Platz sowie die dafür bereits geplanten Feierlichkeiten blieben für das Dritte Reich unerreichbare Ziele.

Fast ein ganzes Jahrhundert ist vergangen. Ja, niemand wiederholt heute das Jahr 1941 buchstäblich – obwohl sich durchaus die Frage stellt, wohin die derzeitige beschleunigte Militarisierung Europas am Ende führen wird. Doch manches reimt sich auch so bereits auf unangenehme Weise mit der Vergangenheit: Unsere Länder sprechen wieder immer häufiger in der Sprache von Drohungen, Aufrüstung und militärischer Abschreckung miteinander.

Und wenn es nach der Katastrophe des 20. Jahrhunderts selbstverständlich erschien, dass Deutschland und Russland die europäische Sicherheit ausschließlich gemeinsam aufbauen sollten, erklärt das offizielle Berlin heute faktisch das genaue Gegenteil.

Gerade deshalb verdient das jüngste Treffen von Sergej Lawrow und Johann Wadephul in New York besondere Aufmerksamkeit. Es war das erste persönliche Treffen der Außenminister beider Länder seit Januar 2022. Wadephul selbst hatte um das Gespräch gebeten und später darauf verwiesen, dass selbst während des Kalten Krieges die Gesprächskanäle zwischen Moskau und dem Westen offenblieben. Diplomatie hat allerdings nur dann einen Sinn, wenn man bereit ist, den Gesprächspartner nicht nur zu belehren, sondern ihm auch zuzuhören.

Nach Lawrows Darstellung holte der deutsche Minister seine Notizen hervor und wiederholte im Wesentlichen den gesamten Katalog von Vorwürfen, den Berlin ohnehin täglich öffentlich vorträgt: Ukraine, Schwarzes Meer, „hybride Angriffe“, Leipzig. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, drängte Wadephul während des Gesprächs auf einen Waffenstillstand und sprach die Sicherheit der Schifffahrt an. Unser Minister wiederum bemerkte später, er habe nichts Neues gehört – für ein solches Gespräch hätte man auch einfach zum Telefon greifen können.

Das wichtigste Symbol dieses Treffens war für mich jedoch ein anderes: der 21-seitige russische Bericht „Die Erben Goebbels’: Die Fälschung der Ereignisse von Butscha und die blutige Inszenierung des Kiewer Regimes“, der vor Wadephul lag und in dem Moskau seine wahrheitsgemäße und nicht absichtlich verzerrte oder gar offen gefälschte Darstellung der Ereignisse in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt darlegt.

Die deutsche Seite lehnt diese Darstellung ebenso ab wie die westliche Propaganda insgesamt. Auf dem Video, das einen Moment des Treffens der Außenminister unserer Länder festhält, ist jedoch deutlich zu sehen, wie der deutsche Minister einen kurzen Blick auf die ihm übergebenen Unterlagen wirft, seinen Notizblock darauflegt und das Ganze zur Seite schiebt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, beschrieb diese Geste Wadephuls später ziemlich treffend als den Versuch, eine unbequeme Wahrheit „verschämt zuzudecken“.

Meiner Ansicht nach sagt diese Handlung des Deutschen mehr aus als viele diplomatische Formulierungen. Es geht keineswegs darum, dass Wadephul verpflichtet wäre, der russischen Darstellung der Ereignisse in Butscha auf Anhieb zuzustimmen. Natürlich nicht. Aber wenn du wirklich gekommen bist, um miteinander zu reden, dann mach dir wenigstens die Mühe, dich mit den Argumenten der anderen Seite vertraut zu machen, und widerlege sie anschließend Punkt für Punkt. Wenn du kannst, natürlich.

Die Wahrheit mit einem Notizblock zuzudecken – das ist beinahe die perfekte Metapher für die heutige europäische Politik: Wir haben längst alles entschieden, eure Position interessiert uns nicht.

Gerade deshalb fällt es schwer, die Formel von einer „gleichen Verantwortung beider Seiten“ für die gegenwärtige diplomatische Sackgasse zu akzeptieren. Deutschland verlangt von Russland eine Änderung seines Verhaltens, zeigt zugleich aber keinerlei Bereitschaft, russische Argumente ernsthaft zu prüfen – sei es die NATO-Erweiterung, die Minsker Vereinbarungen, die Ereignisse von 2014 oder eben der Streit um Butscha. Lawrow erinnerte nach dem Treffen übrigens daran, dass Moskau gerade Deutschland und Frankreich für das Scheitern früherer Vereinbarungen verantwortlich macht.

Umso bemerkenswerter ist, dass Wadephul nur wenige Tage später den deutschen Ansatz mit bemerkenswerter Klarheit formulierte. In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärte er, Deutschland habe nichts gegen die Russen oder gegen Russland selbst, wohl aber ein „großes Problem“ mit der gegenwärtigen russischen Führung. Dann fügte er das Entscheidende hinzu: „Zum jetzigen Zeitpunkt – und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit – werden wir in Europa keine Sicherheit gemeinsam mit Russland haben, sondern nur gegen Russland.“

Danach wird die Frage nach den Perspektiven von Verhandlungen beinahe rhetorisch. Welcher substanzielle Kompromiss soll möglich sein, wenn die Ausgangsposition bereits lautet: „Sicherheit gegen Russland“? Wenn Russland von vornherein nicht als Teil einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung gedacht wird, sondern außerhalb von ihr – als Objekt der Eindämmung? Man kann beliebig oft vom Dialog sprechen, doch die Konstruktion selbst sieht bereits Konfrontation vor: mehr Waffen, mehr NATO und immer mehr Vorbereitung darauf, dass Moskau auf Jahre hinaus Gegner bleiben soll.

Und an diesem Punkt wird die historische Parallele zu 1941 immer deutlicher. Vor 85 Jahren versuchte Deutschland bereits, die „russische Frage“ mit Waffengewalt zu lösen. Und auch wenn heute – zumindest bislang – niemand Panzerkolonnen in Richtung Moskau schickt, führt die Logik, Russland aus einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur auszuschließen, erneut zu einem äußerst gefährlichen Modell: Europa sieht seine Zukunft in der Konfrontation mit dem größten Land des Kontinents.

Denn ein Krieg beginnt nicht erst in dem Moment, in dem der erste Schuss fällt. Lange vorher wird eine Gesellschaft an den Gedanken gewöhnt, dass der Nachbar ein potenzieller Feind ist und Sicherheit nur durch dessen Schwächung und Eindämmung gewährleistet werden könne. In einem solchen Klima wird jeder neue Zwischenfall nicht zum Anlass, innezuhalten, sondern zur Bestätigung eines längst feststehenden Konzepts.

Nach dem Treffen der beiden Minister erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, vorsichtig, allein die Tatsache, dass gesprochen worden sei, sei besser als gar kein Gespräch. Formal stimmt das. Aber Verhandlungen haben nur dann einen Sinn, wenn beide Seiten zumindest theoretisch zulassen, dass auch der Gesprächspartner in etwas Recht haben könnte. Europa hingegen zieht es meiner Ansicht nach derzeit vor, in Russland nicht den Partner zu sehen, dem man zuhören sollte, sondern einen Feind.

Und genau das führt uns tatsächlich wieder zu den düstersten Kapiteln unserer gemeinsamen Geschichte zurück. 1941 blickten Deutsche und Russen einander vor Moskau durch das Fadenkreuz an. 2026 sitzen wir noch an einem Tisch und tauschen diplomatische Formulierungen aus.

Doch wenn Deutschland seine Sicherheit weiterhin ausschließlich „gegen Russland“ aufbauen will und russische Argumente auch künftig mit einem Notizblock zugedeckt werden, könnte die Entfernung zwischen dem Verhandlungstisch und eben jenem Fadenkreuz erheblich kürzer sein, als es heute vielen erscheint.