Wehretat, Wehrdienst und neue Kontrollbefugnisse verändern nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Republik. 

“Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.” Der Satz, mit dem Boris Pistorius seine Sicherheitspolitik begründet, ist im Wortlaut so unauffällig, dass sein historischer Defekt regelmäßig übersehen wird: Deutschland sei nicht kriegstüchtig, müsse es aber dringend werden.

Wer das ausspricht, behauptet im selben Atemzug, zwei Jahrzehnte Hindukusch, über 90.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, 59 Gefallene, die Einsätze in Mali, im Kosovo, am Horn von Afrika und in Litauen sowie das Gefecht von Kundus, in dem die Bundeswehr unter Beschuss kam wie keine deutsche Truppe seit 1945 — all das sei keine Kriegstüchtigkeit gewesen.

Den Hinterbliebenen der Gefallenen ist man eine genauere Antwort schuldig. Sich selbst ist man die Frage schuldig, warum eine Behauptung, die einer historischen Prüfung nicht standhält, zur Voraussetzung einer Politik werden konnte, die das ganze Land verändern soll.

Die Erklärung liegt nicht in einer fehlerhaften Erinnerung des Verteidigungsministers, sondern in der Funktion seiner Sprache. “Kriegstüchtigkeit” ist kein deskriptiver Begriff, sondern eine rhetorische Maschine, die einen Ausnahmezustand erzeugt: Indem das Frühere als militärisch unzureichend disqualifiziert wird, wird das Spätere von demokratischer Rückfrage befreit.

Das Muster lässt sich an drei Indikatoren ablesen, die zusammen ein erstaunlich konsistentes Bild ergeben. Der zwanzigste Rüstungsbericht, der 2025 hätte erscheinen sollen, ist schlicht ausgeblieben.

Die neue Geheimschutzordnung des Bundestages vom 17. Oktober 2025 erklärt zentrale Angaben zu Rüstungsaufträgen zu Verschlusssachen. Und der Wehretat 2026 liegt bei 108,2 Milliarden Euro — gut die Hälfte davon kreditfinanziert über das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Ausnahme, mit einem Aufwuchspfad bis zu rund 153 Milliarden Euro im Jahr 2029.

Ein Staat, der so viel Geld bewegt und so wenig Rechenschaft ablegt, verwaltet nicht Verteidigung, sondern politische Unkenntnis.

Wer trägt die Last der Aufrüstung?

Die ökonomische Last dieser Architektur tragen, wie immer, nicht die Profiteure, sondern die Schwächsten. Am 25. März 2026 erklärte Lars Klingbeil bei der Bertelsmann Stiftung, die Gesellschaft müsse “insgesamt mehr arbeiten”, weniger Teilzeit, später in Rente, das Ehegattensplitting auf den Prüfstand, längere Befristungsmöglichkeiten, schwächere Transferentzugsraten.

Diese Aufforderung fiel in eben jene Woche, in der die Bundesregierung den höchsten Verteidigungshaushalt seit dem Ende des Kalten Krieges beschloss. Die Choreografie war perfekt: Der Vizekanzler bittet die Lohnabhängigen um Opfer, während sein Kabinett dem Rüstungssektor das größte Auftragsvolumen seit Generationen zuteilt.

Rheinmetall meldete 2025 einen Auftragsbestand von 63,8 Milliarden Euro; die US-amerikanische Rüstungsindustrie gab allein 2023 mehr als 139 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus und beschäftigte 904 registrierte Lobbyisten. Friedenspolitik verfügt über keine vergleichbare Infrastruktur — keine Werkshallen, keine Aktienkurse, keine regionalen Arbeitsplätze, keinen Bundesverband.

Friedenspolitik weist nur einige recht allgemein gehaltene Aussagen im deutschen Grundgesetz auf, deren Intention eigentlich das verhindern will, was zur Zeit passiert. Hinzu tritt das stille Interesse derselben Lobby an fossilen Energien, weil sich Diesel, Kerosin und Schweröl im Ernstfall logistisch robuster mobilisieren lassen als dezentrale Erneuerbare — eine Vorliebe, deren Preis die deutsche Handelsbilanz auf der Energieseite weiter verschlechtert.

Was als “Investition in unsere Zukunft” verkauft wird, ist eine Umverteilung im Tarnanzug: von oben investiert, von unten finanziert.

Medial erzeugte Narrationen der Kriegstüchtigkeit

Damit die Bevölkerung diese Differenz zwischen Pathos und Praxis nicht bemerkt, braucht es ein zweites Element: ein Narrativ, das jeden Zweifel in die Rechtfertigungsposition drängt. Das Muster war am 2. März 2026 bei “Hart aber fair” zu besichtigen, als Michael Wolffsohn dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mit jener kühlen Höflichkeit, die ein Gespräch ins Insinuierende zieht, mitteilte, seine Argumentation für das Völkerrecht sei “der AfD sehr ähnlich”.

Das ist die saubere Pointe des Kriegs-Hufeisens: Wer auf die UN-Charta verweist, gilt plötzlich als nützlicher Idiot der Autokraten; wer angesichts von 108 Milliarden Euro Wehretat nach Belegen fragt, stört den nationalen Ernst. Der Sicherheitsforscher Johannes Varwick, der von sich sagt, er sei kein Pazifist, beschreibt die Tonlage der Debatte als einen “Kriegstüchtigkeitsrausch”, der nicht auf Verteidigungsfähigkeit ziele; der Spiegel raunt in der Ausgabe 12/2026, die ganze Nation müsse kriegstüchtig gemacht werden.

Selbst Carlo Masala räumt auf Nachfrage ein, sein Russland-Invasions-Szenario stehe nirgendwo geschrieben, erscheine ihm aber wahrscheinlich, weil Putin gerne provoziere — eine empirische Grundlage für Milliardenbeschlüsse, die nüchtern betrachtet ein Offenbarungseid ist.

Dass die Nato Russland konventionell haushoch überlegen ist, dass Moskau seine Ziele in der Ukraine kaum erreicht, dass jede Aufrüstung ein Sicherheitsdilemma auslöst, in dem die unterlegene Seite zu nuklearer Kompensation getrieben wird — und dass Ramstein und Büchel dann zu den ersten Zielen zählen würden — wird in dieser Erzählung nicht erwähnt. Es passt nicht ins Genre.

Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Schleuse zur Militarisierung

Wer Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2026 gilt, nüchtern liest, erkennt schnell, dass es militärisch nicht aufgeht. In sechs Monaten Grunddienst werden alle Wehrdienstleistenden ausschließlich zu Wach- und Sicherungssoldaten ausgebildet; erst ab zwölf Monaten ist laut BMVg eine Verwendung “in der gesamten Breite der Streitkräfte” überhaupt möglich.

Für die Laufbahnen, die das einundzwanzigste Jahrhundert wirklich verlangt — IT-Spezialistinnen, Cyber-Analysten, Drohnenoperateure, Nachrichtentechniker — liegt die Mindestverpflichtungszeit bei sechs bis zwölf Jahren. Ein halbjähriger Kurzdienst ist für die moderne Kriegsführung mit unbemannten Systemen, Counter-UAS, elektronischer Kampfführung, Datenfusion und KI-gestützten Funktionen kaum mehr als ein folkloristisches Element.

Er ergibt aber sehr viel Sinn, sobald man fragt, was er nicht-militärisch leistet. Er ist die Einstiegsschleuse, die einen ganzen Jahrgang in Musterung und Uniform zieht und so jenes Reservepotenzial sichert, mit dem Generalinspekteur Breuer rechnerisch auf 460.000 Soldatinnen und Soldaten kommen will.

Was hier als Streitkräfte-Modernisierung firmiert, ist in Wahrheit ein Gesellschaftsprogramm, das Verfügbarkeit mit Fähigkeit verwechselt: Masse ist nicht Kompetenz, und Erfassung ist nicht Verteidigung.

Pistorius selbst beschreibt das Ziel mit einer Klarheit, die seine Apologeten ungern zur Kenntnis nehmen: Der Platz der Bundeswehr sei “in der Mitte der Gesellschaft”, sichtbar, präsent und getragen von ihr (Beförderungsappell zum ersten Veteranentag, 15. Juni 2025).

Der reaktivierte §3 des Wehrpflichtgesetzes verlangt für männliche Personen ab dem siebzehnten Lebensjahr — also vor der Volljährigkeit — eine Genehmigung der Bundeswehr für Auslandsaufenthalte über drei Monate; eingeführt per Generalverweisung im neuen Wehrpflichtgesetz, politisch verkauft als “freiwilliges Modell”, praktisch nur deshalb derzeit nicht angewendet, weil das Ministerium die Norm per Verwaltungsvorschrift “als erteilt geltend” aussetzt — eine Konstruktion, deren rechtsstaatliche Bedenklichkeit selbst wissenschaftliche Mitarbeiter führender Hochschulen offen aussprechen.

Hinzu kommen die verpflichtende Befragung des Geburtsjahrgangs 2008 mit Bußgeldandrohung, der schrittweise Wiederaufbau einer Pflichtmusterung zum 1. Juli 2027 in 24 neuen Musterungszentren, die automatische Einbindung der Wehrdienstleistenden in die Reserve und schließlich, am 16. Januar 2026, die Erweiterung der Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes zu Telekommunikationsüberwachung, V-Personen-Einsatz und Observation auch außerhalb militärischer Liegenschaften — gegen den dokumentierten Einspruch der Bundesrechtsanwaltskammer, die von einer massiven Beschädigung des Mandatsgeheimnisses sprach.

Wer dieses Bündel betrachtet — Datenregister, Verfügbarkeitserfassung, Genehmigungsvorbehalte, soldatisches Ethos als Normalform staatsbürgerlicher Haltung, ausgeweitete militärische Inlandsaufklärung —, erkennt eine Form von Staatlichkeit wieder, die in Deutschland bereits zweimal gescheitert ist.

Einmal im nationalen Heldenepos, das vom Hermannsdenkmal über das Niederwalddenkmal bis Tannenberg reicht und dann in der DDR mit ihrer Wehrerziehung, ihren vormilitärischen Laufbahnen und ihrem Kult um die Nationale Volksarmee.

Der neue Obrigkeitsstaat kommt nicht in Stiefeln. Er kommt im Fragebogen, im Datensatz, im Verschlusssachenstempel.

Militarisierung bereitet autoritären Kräften den Boden

Hier schließt sich die gefährlichste Schleife der ganzen Operation. Die Rechtsradikalen täuschen derzeit Pazifismus vor, weil sie wissen, dass man so schneller an die Macht kommt — kein deutsches Unikat, sondern derselbe Mechanismus, mit dem Donald Trump 2024 antrat, alle Kriege zu beenden, um wenige Monate später unter dem Codenamen “Epic Fury” ohne Kongressmandat, ohne völkerrechtliche Grundlage und nach Auskunft seiner Sprecherin “aus einem Gefühl heraus” einen Krieg gegen den Iran zu führen.

Hitler versprach Autobahnen und Arbeit, Trump versprach Frieden — die Macht wird über Wohlfühlversprechen erworben, der Krieg beginnt danach.

In den aktuellen Werten des Politbarometers (INSA, Stand 12.9.2026) liegt die AfD bei 28,6 Prozent und damit deutlich vor der Union (20,1 Prozent); in Sachsen-Anhalt erreichte sie 43,8 Prozent und ging als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervor (CDU: 17,2 Prozent). Niemand kann seriös garantieren, dass sicherheitspolitische Schlüsselressorts auf Dauer ausschließlich in den Händen rechtsstaatlich sensibler Akteure verbleiben.

Genau deshalb ist es brandgefährlich, eine weitgespannte Wehrpflicht- und Erfassungsarchitektur zu errichten, ohne sich Rechenschaft darüber zu geben, wer sie eines Tages erbt.

Im Anschluss an die deutlich gewonnene Wahl der AfD in Sachsen-Anhalt im September 2026 äußerte sich deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Frage, wie er zur Aufrüstung stehe, wie folgt: Er verteufele keine Aufrüstung, “weil wir bei (einer) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen”.

Siegmunds Begründung für eine weitere militärische Aufrüstung beinhaltet also den Einsatz militärischer Waffengewalt für die Durchsetzung der Remigration. Zu remigrieren sind aber möglicherweise Millionen Menschen in Deutschland, Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Asylbewerber, und diejenigen, die sie unterstützen.

Auch die SPD-Regierungsmitglieder Pistorius, Klingbeil und Bas verkennen den Charakter dessen, was sie bauen. Sie helfen dabei, die Verwaltungsarchitektur, die Datenregister, die Geheimschutzordnungen, die MAD-Befugnisse und die Kreditermächtigungen umzusetzen— und sie errichten sie in einer politischen Landschaft, in der sie nicht kontrollieren, wer sie eines Tages verwaltet. Die AfD wird möglicherweise dieses Geschenk dankend annehmen.

Militarisierung einer Gesellschaft bedeutet aber auch, dass die Bundeswehr in die Schulen gehen und für den Militärdienst werben kann. Militarisierung bedeutet ebenfalls die mediale Diskreditierung und öffentliche Zerstörung unliebsamer Personen, die hier Zweifel anmelden.

Originalbeitrag Telepolis

36 Jahre nach der Eingliederung der DDR in die BRD stellen sich viele Deutsche die Frage, ob es Deutschland tatsächlich gelungen ist, eine echte Einheit zu erreichen. Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen deutlich, dass Deutschland in politischer Hinsicht nach wie vor gespalten ist.

Aus sozialer Sicht schien die Nation einst geeinter zu sein als heute. 40% der befragten Ostdeutschen sehen heute mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Teilen des Landes. Vor zehn Jahren lag dieser Wert bei nur 23%, wie aus einer im vergangenen Jahr durchgeführten Langzeitstudie der Technischen Universität Dresden hervorgeht.

Was die Politik betrifft, so sind die Folgen des Wahlschocks der letzten Wochen nach wie vor spürbar. Für die Bewohner des Westens ist es schwer zu erklären, dass in den ehemaligen neuen Bundesländern die Parteien der politischen Extreme zusammen die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Dort machten die Wahlergebnisse der Parteien AfD, Die Linke und BSW in letzter Zeit zusammen ein Viertel der Stimmen aus.

In der Gesellschaft entstehen Risse. Im politischen System zeichnen sich nicht nur entlang der Achse «Ost–West», sondern auch an verschiedenen anderen Stellen Bruchlinien ab. Die drohende politische Destabilisierung durch den Zerfall der bisherigen Stützen des Staates hebt die Kontraste entlang der ehemaligen Grenze noch deutlicher hervor.

Die Unterschiede zwischen Ost und West werden sich in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich noch erheblich verschärfen. Der Grund dafür liegt weniger in unterschiedlichen Lebenswegen, der Überheblichkeit der «Wessis», dem «Unverständnis» der Ostdeutschen für demokratische Prinzipien oder der vielbeschworenen «Ostalgie».

Obwohl Ost- und Westdeutsche ihre Lebensbedingungen heute in vielerlei Hinsicht gleich bewerten, sind Ostdeutsche in Führungspositionen der höchsten Bundesbehörden nach wie vor unterrepräsentiert. Seit 2022 ist ihr Anteil zwar von 13,9% auf 16,3% gestiegen.

Besonders deutlich wird der Unterschied im Bereich der Erbschaft und Schenkung: Laut dem Statistischen Bundesamt entfielen im Jahr 2025 95% des Gesamtwerts der bei den Steuerbehörden gemeldeten Vermögensübertragungen auf Westdeutschland.

Einer der Gründe für die bis heute spürbaren Unterschiede sind die Folgen der wirtschaftlichen und demografischen Umbrüche nach der Wiedervereinigung. Nur 17% der ehemaligen DDR-Bürger behielten nach dem Umbruch ihren Beruf, die übrigen mussten ihre Pläne ändern.

In den 1990er Jahren verloren viele Unternehmen in der ehemaligen DDR ihre Absatzmärkte oder wurden geschlossen, während vor allem junge und gut ausgebildete Menschen in den Westen abwanderten. Infolgedessen ist in einigen Regionen bis heute ein Mangel an Einwohnern und Unternehmenszentralen zu beobachten.

Der demografische Abwärtstrend in Ostdeutschland

Ein wesentlicher Grund für die strukturelle Schwäche liegt jedoch in der Demografie. Ostdeutschland hat sich nie ganz von den Folgen des Zweiten Weltkriegs erholt. Dies war auch in der DDR spürbar. Mit der deutschen Wiedervereinigung und der Abwanderung von Millionen Ostdeutschen in den Westen auf der Suche nach Arbeit hat sich diese Situation noch weiter verschärft. So ist die Einwohnerzahl Ostdeutschlands von 1990 bis 2026 um 6 Millionen Menschen zurückgegangen.

Ballungsräume sind jedoch eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Dynamik. Größe und Bevölkerungsdichte erhöhen die Attraktivität einer Region. Bei günstiger Entwicklung setzt ein sich selbst verstärkender positiver Kreislauf ein: Dort, wo viele qualifizierte Fachkräfte leben, investieren Unternehmen. Das regt den Zuzug neuer mobiler Fachkräfte an, was wiederum weitere Investitionen anzieht – und so weiter.

In Ostdeutschland werden voraussichtlich nur Berlin mit seinen Vororten sowie Leipzig und Dresden einen Bevölkerungszuwachs verzeichnen. In anderen Regionen wird die Bevölkerung weiter schrumpfen. So hat Sachsen-Anhalt beispielsweise seit 1990 bereits rund 25% seiner Bevölkerung verloren und könnte bis zur Mitte des Jahrhunderts weitere 20% einbüßen. Ein solcher Bevölkerungsrückgang zieht fast zwangsläufig einen wirtschaftlichen Niedergang nach sich.

Demografische Prognosen zufolge wird die Bevölkerung im Osten bis zum Jahr 2045 im Szenario ohne Zuwanderung um mehr als ein Fünftel schrumpfen – deutlich stärker als im Westen.

Politik ist der konzentrierte Ausdruck der Wirtschaft

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erreicht die ostdeutsche Wirtschaft 36 Jahre nach der Wiedervereinigung nur etwas mehr als 79% des westdeutschen Niveaus. Bei einer Reihe von Indikatoren ist sogar ein Rückschritt zu beobachten. Die Forscher sehen das größte Risiko dabei in der demografischen Situation im Osten.

Der einheitliche IW-Index spiegelt den Prozess des Aufholens des Rückstands seit 1990 wider. Neben dem Wirtschaftsindikator pro Kopf werden die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, der Kapitalstock in der Wirtschaft, der Anteil hochqualifizierter Fachkräfte im Bereich Forschung und Entwicklung, die Erwerbsquote sowie der Anteil der Arbeitslosen und Selbstständigen berücksichtigt.

Laut dem IW hinkt Ostdeutschland bei einer ganzen Reihe von Indikatoren hinterher oder verzeichnet keine Fortschritte. So sinkt beispielsweise die Erwerbsquote. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung erreichte der Osten im Jahr 2010 noch knapp 89% des Westniveaus, im Jahr 2025 hingegen nur noch etwas mehr als 85%.

Auch die Investitionen sind ins Stocken geraten. Gemessen am Wert aller Maschinen, Fabriken, Straßen und Gebäude pro Kopf – also am Kapitalstock – holt der Osten seinen Rückstand seit 15 Jahren praktisch nicht mehr auf. Im Jahr 2010 lag dieser Wert bei knapp 77% des Westniveaus, im Jahr 2025 bei etwas mehr als 79%.

Was die Zahl der Beschäftigten im Bereich Forschung und Entwicklung betrifft, erreicht der Osten nur etwas mehr als 46% des Westniveaus.

Natürlich können die neuen Bundesländer auch einige bemerkenswerte Erfolge vorweisen: die Ansiedlung des Tesla-Werks in Grünheide (Brandenburg), den in Europa führenden Cluster für die Halbleiterfertigung in Dresden und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Doch diese seltenen Ausnahmen bestätigen leider die traurige Regel: Ostdeutschland bleibt in Bezug auf seinen wirtschaftlichen Entwicklungsstand hinter dem Westen zurück. Und dieser ungünstige Trend wird offenbar noch lange anhalten.

Was steckt hinter dem ungewöhnlichen Protest von sechs EU-Ländern, die sich gegen die Haushaltspläne von Ursula von der Leyen und ihrer EU-Kommission gestellt haben?

Zunächst zum Kern des Skandals: Vor kurzem wurde bekannt, dass Brüssel den eigenen Haushalt, der größtenteils aus den Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten in den gesamteuropäischen Finanztopf gespeist wird, deutlich aufstocken möchte.

Doch die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark sprachen sich gegen eine Erhöhung des EU-Budgets aus und forderten eine Kürzung der Finanzierung um „mehrere hundert Milliarden Euro“. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine fünf Kollegen erklärten im Rahmen der Finanzverhandlungen mit der EU, dass der Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission inakzeptabel sei.

Warum aber? Was ist passiert? Man könnte meinen, es mache keinen Unterschied, wie hoch der EU-Haushalt ist, da die Gelder, die die EU-Länder in die Kasse einzahlen, an dieselben Länder zurückfließen. Sie werden lediglich von Brüssel verteilt und nicht von Berlin, Kopenhagen oder Wien. Das Geld verschwindet also nicht und fließt nicht in dunkle Kanäle; es bleibt innerhalb der EU.

Doch so einfach ist es nicht. Der Protest wurde von den Nettozahler-Ländern geäußert. Das sind jene Staaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie zurückerhalten. Und wenn diese nun protestieren, dann deshalb, weil – wie «Die Zeit» schrieb: Die Nettozahler-Länder lehnen eine Erhöhung des EU-Haushalts ab, weil sie Probleme mit ihren eigenen Budgets haben.

«Die von der EU-Kommission vorgeschlagene nominale Aufstockung um rund 60 Prozent sei «schlichtweg nicht realistisch, weder wirtschaftlich noch politisch. Zudem verwiesen die sechs Länder darauf, dass es in ​vielen EU-Ländern bereits jetzt ernsthafte Sorgen wegen der hohen Schulden ‌in den nationalen Haushalten ‌gebe». – schrieb «Die Zeit».

Der Streit hat also einen triftigen Grund. Als Geld im Überfluss vorhanden war und die Zeiten wohlhabend waren, reichte es für alles und jeden. Doch jetzt reicht es nicht mehr.
Dies ist eine direkte Folge von zwei Faktoren: dem Krieg in der Ukraine gegen Russland und der verlorenen wirtschaftlichen Konkurrenz gegenüber China.
Der Skandal selbst zeigt, dass die reichsten EU-Länder bereits „überfordert“ sind.

Ihre Volkswirtschaften sind überlastet. Deshalb hat diese Gruppe von sechs EU-Ländern Brüssel nun faktisch ein Ultimatum gestellt und gefordert, für den EU-Gipfel im Oktober neue, gekürzte Haushaltspläne zur Diskussion vorzulegen.

Merz strebt eine Einigung mit Brüssel noch vor Ende dieses Jahres an. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Es gibt unterschiedliche Berechnungen, aber aktuellen Daten zufolge wird erwartet, dass Deutschland jährlich zwischen 13,1 Milliarden und fast 14,8 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlt. Diese Beiträge werden ausschließlich aus deutschen Steuergeldern finanziert.

Multipliziert man diese Summe mit sieben (da der Finanzplan der EU auf sieben Jahre ausgelegt ist), kommt ein beachtlicher Betrag zusammen. Dies erklärt, warum Merz den Vorschlag der Europäischen Kommission ablehnt, die Ausgaben für den Zeitraum 2028–2034 auf 2 Billionen Euro zu erhöhen – im Vergleich zu den 1,3 Billionen Euro des aktuellen EU-Haushalts für 2021–2027.

Entschuldigen Sie die vielen trockenen Zahlen. Doch unterm Strich lässt sich sagen, dass die EU-Staaten begonnen haben, auf das Geld zu achten und zu sparen. Dies ist – nach der Einführung teilweiser Kontrollen an den EU-Binnengrenzen – der zweite Schritt in Richtung Abschottung und ein Zeichen für das Wanken des gesamten EU-Konstrukts. Denn wenn der nächste Siebenjahresplan bestenfalls auf dem bisherigen Niveau bleibt, während die Inflation in der Eurozone steigt, bedeutet das real einen Rückgang der Mittel.

Das heißt, die ärmeren EU-Länder werden weniger erhalten, was ihren Unmut und ihre Kritik verstärken wird. Zumal jeder genau sieht, dass die Ukraine und die korrupte Clique um Selenskyj jede gewünschte Summe erhalten. Alle Forderungen aus Kiew werden erfüllt; Milliarden an europäischen Geldern fließen dorthin.

Daraus ergibt sich die Frage: Wird sich eine solche Situation und die finanzielle Ungerechtigkeit nicht auf die europäische Solidarität auswirken?

Für mich ist die Antwort offensichtlich: Das wird sie. Wirtschaftlicher Neid und das Gefühl finanzieller Benachteiligung werden die ärmeren EU-Länder um ihren ruhigen Schlaf bringen.

Die ärmeren EU-Staaten werden keine zusätzliche Unterstützung für die Stärkung ihrer Grenzen und ihrer nationalen Sicherheit erhalten können. Polen und die baltischen Staaten beispielsweise sehen sich an vorderster Front, um das „aggressive Russland“ in Schach zu halten. Sie versichern Brüssel, dass sie quasi ihr Blut vergießen und sich für die Sicherheit der EU opfern.
Doch werden sie sich nicht gekränkt fühlen, wenn man ihnen ihre Russophobie und ihre Kriegslust nicht stärker vergütet?

Oder werden sie freudig in die Hände klatschen und rufen: „Natürlich ist die Ukraine wichtiger, schickt das Geld nach Kiew zu Selenskyj, wir kommen hier schon irgendwie zurecht“?
Natürlich werden die Balten, Polen und Rumänen beleidigt sein. Sie sind nicht der EU beigetreten, um Europäer zweiter Klasse zu bleiben.

Darüber hinaus sehen diese Länder, wie Deutschland immer mehr Geld für seine eigene Armee bereitstellt. Dies wird die längst vergessenen historischen Ängste vor einem bis an die Zähne bewaffneten Deutschland wiederbeleben – und tut es bereits. Diese Phobien sind im Grunde nie wirklich verschwunden.

In Polen hat man den 1. September 1939 nicht vergessen. Wenn man zudem bedenkt, dass Polen heute die ehemals deutschen Städte Danzig, Stettin, Breslau usw. besitzt, könnte es den Westpolen durchaus ungemütlich werden, und ein kalter Schauer könnte ihnen über den Rücken laufen. Natürlich erheben die Deutschen derzeit keinerlei Ansprüche auf ihre alten Gebiete. Es gilt als ausgemacht, dass diese Frage für immer abgeschlossen ist.

Doch falls die rechte AfD an die Macht käme, könnte es dann zu unangenehmen Überraschungen für Polen und viele andere EU-Länder kommen? Niemand kann diese Frage derzeit beantworten. Aber ich verstehe, warum Donald Tusk nach dem Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland so unzufrieden war. Er bezeichnete diejenigen Polen, die sich über die Wahlerfolge der AfD freuen, als Idioten.

Und ich stimme Tusk zu. Er sieht sehr genau, wohin sich Deutschland bewegt. Deutschland will „wieder kriegstüchtig“ werden. Dieser Begriff von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Friedrich Merz stammt genau aus den dreißiger Jahren. Und auch das Wort „wieder“ weckt äußerst beunruhigende Assoziationen.

Übrigens möchte ich im Zusammenhang mit der fortschreitenden Militarisierung Deutschlands noch eine weitere Nachricht erwähnen: Deutschland plant den Bau eines zweiten Marinestützpunktes an der Nordseeküste. Bisher gibt es nur einen einzigen deutschen Marinehafen an der Nordsee, und zwar in Wilhelmshaven. Doch laut der Nachrichtenagentur DPA soll bald ein zweites militärisches Objekt der Marine in Emden entstehen. Der neue Marinehafen mit einer Fläche von 40 Hektar soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minenjäger und zehn Schlepper bieten.

Man kann also verstehen, dass Deutschland, wenn es gegen die großen finanziellen Appetitlichkeiten Brüssels protestiert, dieses Geld keineswegs für deutsche Rentner oder Ärzte sparen will. Nein. Dieses Geld wird mit Sicherheit in militärische Zwecke, in die Militarisierung und in die verstärkte Hilfe für Kiew fließen. Merz interessieren die Bedürfnisse deutscher Senioren oder sozialer Wohnungsbau für Studenten in Berlin nicht. Für ihn ist der Krieg gegen Russland das Wichtigste.

Daher ist der Protest gegen die Aufstockung des EU-Haushalts nur eine weitere Etappe der Spannungen in Europa. Brüssel wird weniger Geld für Programme zur Unterstützung von LGBTQ-Gemeinschaften in Afrika und Zentralasien haben, ebenso wie für Programme zum Ausheben von Panzergräben im Baltikum an der Grenze zu Russland. Dafür wird Deutschland aber mehr Geld für Kiew sowie für den Bau neuer Kasernen und Militärhäfen haben.

Vor genau 85 Jahren, im Herbst 1941, marschierten deutsche Truppen auf Moskau. Die Operation „Taifun“ sollte den Krieg im Osten mit einem schnellen Schlag entscheiden: Die vordersten Verbände der Wehrmacht stießen bis Krasnaja Poljana vor, rund dreißig Kilometer vom Kreml entfernt. Weiter kamen sie nicht. Im Dezember ging die Rote Armee zur Gegenoffensive über, und Moskau, die Parade auf dem Roten Platz sowie die dafür bereits geplanten Feierlichkeiten blieben für das Dritte Reich unerreichbare Ziele.

Fast ein ganzes Jahrhundert ist vergangen. Ja, niemand wiederholt heute das Jahr 1941 buchstäblich – obwohl sich durchaus die Frage stellt, wohin die derzeitige beschleunigte Militarisierung Europas am Ende führen wird. Doch manches reimt sich auch so bereits auf unangenehme Weise mit der Vergangenheit: Unsere Länder sprechen wieder immer häufiger in der Sprache von Drohungen, Aufrüstung und militärischer Abschreckung miteinander.

Und wenn es nach der Katastrophe des 20. Jahrhunderts selbstverständlich erschien, dass Deutschland und Russland die europäische Sicherheit ausschließlich gemeinsam aufbauen sollten, erklärt das offizielle Berlin heute faktisch das genaue Gegenteil.

Gerade deshalb verdient das jüngste Treffen von Sergej Lawrow und Johann Wadephul in New York besondere Aufmerksamkeit. Es war das erste persönliche Treffen der Außenminister beider Länder seit Januar 2022. Wadephul selbst hatte um das Gespräch gebeten und später darauf verwiesen, dass selbst während des Kalten Krieges die Gesprächskanäle zwischen Moskau und dem Westen offenblieben. Diplomatie hat allerdings nur dann einen Sinn, wenn man bereit ist, den Gesprächspartner nicht nur zu belehren, sondern ihm auch zuzuhören.

Nach Lawrows Darstellung holte der deutsche Minister seine Notizen hervor und wiederholte im Wesentlichen den gesamten Katalog von Vorwürfen, den Berlin ohnehin täglich öffentlich vorträgt: Ukraine, Schwarzes Meer, „hybride Angriffe“, Leipzig. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, drängte Wadephul während des Gesprächs auf einen Waffenstillstand und sprach die Sicherheit der Schifffahrt an. Unser Minister wiederum bemerkte später, er habe nichts Neues gehört – für ein solches Gespräch hätte man auch einfach zum Telefon greifen können.

Das wichtigste Symbol dieses Treffens war für mich jedoch ein anderes: der 21-seitige russische Bericht „Die Erben Goebbels’: Die Fälschung der Ereignisse von Butscha und die blutige Inszenierung des Kiewer Regimes“, der vor Wadephul lag und in dem Moskau seine wahrheitsgemäße und nicht absichtlich verzerrte oder gar offen gefälschte Darstellung der Ereignisse in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt darlegt.

Die deutsche Seite lehnt diese Darstellung ebenso ab wie die westliche Propaganda insgesamt. Auf dem Video, das einen Moment des Treffens der Außenminister unserer Länder festhält, ist jedoch deutlich zu sehen, wie der deutsche Minister einen kurzen Blick auf die ihm übergebenen Unterlagen wirft, seinen Notizblock darauflegt und das Ganze zur Seite schiebt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, beschrieb diese Geste Wadephuls später ziemlich treffend als den Versuch, eine unbequeme Wahrheit „verschämt zuzudecken“.

Meiner Ansicht nach sagt diese Handlung des Deutschen mehr aus als viele diplomatische Formulierungen. Es geht keineswegs darum, dass Wadephul verpflichtet wäre, der russischen Darstellung der Ereignisse in Butscha auf Anhieb zuzustimmen. Natürlich nicht. Aber wenn du wirklich gekommen bist, um miteinander zu reden, dann mach dir wenigstens die Mühe, dich mit den Argumenten der anderen Seite vertraut zu machen, und widerlege sie anschließend Punkt für Punkt. Wenn du kannst, natürlich.

Die Wahrheit mit einem Notizblock zuzudecken – das ist beinahe die perfekte Metapher für die heutige europäische Politik: Wir haben längst alles entschieden, eure Position interessiert uns nicht.

Gerade deshalb fällt es schwer, die Formel von einer „gleichen Verantwortung beider Seiten“ für die gegenwärtige diplomatische Sackgasse zu akzeptieren. Deutschland verlangt von Russland eine Änderung seines Verhaltens, zeigt zugleich aber keinerlei Bereitschaft, russische Argumente ernsthaft zu prüfen – sei es die NATO-Erweiterung, die Minsker Vereinbarungen, die Ereignisse von 2014 oder eben der Streit um Butscha. Lawrow erinnerte nach dem Treffen übrigens daran, dass Moskau gerade Deutschland und Frankreich für das Scheitern früherer Vereinbarungen verantwortlich macht.

Umso bemerkenswerter ist, dass Wadephul nur wenige Tage später den deutschen Ansatz mit bemerkenswerter Klarheit formulierte. In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärte er, Deutschland habe nichts gegen die Russen oder gegen Russland selbst, wohl aber ein „großes Problem“ mit der gegenwärtigen russischen Führung. Dann fügte er das Entscheidende hinzu: „Zum jetzigen Zeitpunkt – und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit – werden wir in Europa keine Sicherheit gemeinsam mit Russland haben, sondern nur gegen Russland.“

Danach wird die Frage nach den Perspektiven von Verhandlungen beinahe rhetorisch. Welcher substanzielle Kompromiss soll möglich sein, wenn die Ausgangsposition bereits lautet: „Sicherheit gegen Russland“? Wenn Russland von vornherein nicht als Teil einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung gedacht wird, sondern außerhalb von ihr – als Objekt der Eindämmung? Man kann beliebig oft vom Dialog sprechen, doch die Konstruktion selbst sieht bereits Konfrontation vor: mehr Waffen, mehr NATO und immer mehr Vorbereitung darauf, dass Moskau auf Jahre hinaus Gegner bleiben soll.

Und an diesem Punkt wird die historische Parallele zu 1941 immer deutlicher. Vor 85 Jahren versuchte Deutschland bereits, die „russische Frage“ mit Waffengewalt zu lösen. Und auch wenn heute – zumindest bislang – niemand Panzerkolonnen in Richtung Moskau schickt, führt die Logik, Russland aus einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur auszuschließen, erneut zu einem äußerst gefährlichen Modell: Europa sieht seine Zukunft in der Konfrontation mit dem größten Land des Kontinents.

Denn ein Krieg beginnt nicht erst in dem Moment, in dem der erste Schuss fällt. Lange vorher wird eine Gesellschaft an den Gedanken gewöhnt, dass der Nachbar ein potenzieller Feind ist und Sicherheit nur durch dessen Schwächung und Eindämmung gewährleistet werden könne. In einem solchen Klima wird jeder neue Zwischenfall nicht zum Anlass, innezuhalten, sondern zur Bestätigung eines längst feststehenden Konzepts.

Nach dem Treffen der beiden Minister erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, vorsichtig, allein die Tatsache, dass gesprochen worden sei, sei besser als gar kein Gespräch. Formal stimmt das. Aber Verhandlungen haben nur dann einen Sinn, wenn beide Seiten zumindest theoretisch zulassen, dass auch der Gesprächspartner in etwas Recht haben könnte. Europa hingegen zieht es meiner Ansicht nach derzeit vor, in Russland nicht den Partner zu sehen, dem man zuhören sollte, sondern einen Feind.

Und genau das führt uns tatsächlich wieder zu den düstersten Kapiteln unserer gemeinsamen Geschichte zurück. 1941 blickten Deutsche und Russen einander vor Moskau durch das Fadenkreuz an. 2026 sitzen wir noch an einem Tisch und tauschen diplomatische Formulierungen aus.

Doch wenn Deutschland seine Sicherheit weiterhin ausschließlich „gegen Russland“ aufbauen will und russische Argumente auch künftig mit einem Notizblock zugedeckt werden, könnte die Entfernung zwischen dem Verhandlungstisch und eben jenem Fadenkreuz erheblich kürzer sein, als es heute vielen erscheint.