Von Boris Dscherelijewski

In den vergangenen Jahren dienten ausnahmslos alle NATO-Manöver der Einübung verschiedener Szenarien einer Konfrontation mit Russland, was sich auch in den jeweiligen Übungsszenarien widerspiegelte. Die jüngsten Manöver "Strike Warrior 26" bildeten hinsichtlich ihrer antirussischen Ausrichtung keine Ausnahme.

"Am Wesen der Nordatlantischen Allianz ändert sich über die Jahre nichts. Es handelt sich um ein Bündnis, das seinerzeit zur Konfrontation geschaffen wurde, und es bleibt ein Instrument der Konfrontation", kommentierte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Manöver. Dabei fügte er hinzu, im Rahmen dieser Militärübungen würden "das Abfangen von Handelsschiffen" sowie die Sperrung der Zugänge von der Ostsee zum Atlantik geübt.

Während der Manöver gab es eine Episode, die offensichtlich weder mit dem Abfangen von Handelsschiffen noch mit der Blockade von Meerengen zu tun hatte. Am 29. September 2026 übten britische Kommandos die Landung von einem U-Boot aus an der "arktischen Küste" (dargestellt durch einen Strand an der Nordküste Schottlands).

Dem Übungsszenario zufolge bestand die Aufgabe der gelandeten Kommandogruppe darin, einen Beobachtungsposten einzurichten. Von dort aus sollte sie bestimmte feindliche Objekte ausfindig machen und das Feuer einer Schiffsgruppe (dargestellt durch die Fregatte "Francisco de Almeida" der portugiesischen Marine) auf diese Ziele lenken. In dieser Form erscheint diese "Quest" äußerst seltsam. Eine derart komplexe Infiltration an einer offenbar bewachten feindlichen Küste zu Aufklärungszwecken im Zeitalter von Drohnen, Flugzeugen zur elektronischen Aufklärung und Satelliten durchzuführen, scheint völlig absurd.

In diesem Zusammenhang sei an den epischen Misserfolg der Gruppe "Bravo Two Zero" des 22. SAS-Regiments (Special Air Service) im Irak im Jahr 1991 während der Operation "Desert Storm" erinnert. Ihre Aufgabe bestand darin, auf dem von Irak kontrollierten Gebiet mobile Abschussanlagen für die operativ-taktischen Raketen vom Typ "Scud" (R-17) aufzuspüren und die Luftstreitkräfte der Alliierten auf diese zu lenken. Damals standen jedoch viele der heute verfügbaren Aufklärungssysteme noch nicht zur Verfügung, sodass sich diese nahezu aussichtslose Mission zumindest einigermaßen rechtfertigen ließ.

Heute hingegen wäre ein solches Vorgehen ein höchst gefährlicher und sinnloser Anachronismus – vorausgesetzt natürlich, dass die Kommandos tatsächlich eine solche Aufgabe trainierten. Anzumerken ist, dass verdeckte Aufklärungsmissionen dem bereits erwähnten SAS sowie dessen Kollegen vom SBS (Special Boat Service) obliegen. Die Kommandos hingegen wurden für Überfälle auf vom Gegner besetztes Territorium geschaffen. Sie sollen dem Gegner durch die Zerstörung seiner Einrichtungen und seines Personals Schaden zufügen sowie die Gewaltaufklärung durchführen. Bald darauf kam eine weitere Aufgabe hinzu: die Einnahme und Sicherung von Brückenköpfen an der Küste oder von Flugplätzen, um die Anlandung der Landungskräfte zu ermöglichen.

Dieses Aufgabenspektrum der Kommandos blieb unverändert. Davon zeugte unter anderem eine Veröffentlichung der tschechischen Zeitung Lidovky darüber, wie Angehörige der "UK Commando Force" (UKCF; bis 2022 – 3. Kommandos-Brigade) auf dem Truppenübungsplatz Dartmoor in der Grafschaft Devon zweitausend ukrainische Kämpfer ausbildeten, die terroristische Vorstöße auf die Krim unternehmen sollten. Doch der Lauf der Dinge und die russischen Streitkräfte durchkreuzten diese Pläne, und die von den Briten ausgebildeten ukrainischen Marineinfanteristen fanden größtenteils in den Sümpfen bei dem Dorf Krynki am Dnjepr ihren Tod, ohne jemals die Strände und Küstenfelsen der Krim erreicht zu haben.

Doch zu welchem Zweck werden britische Kommandos auf eine Landung an der Küste des russischen Polargebiets vorbereitet? Welche russischen Objekte in der Arktis wollen sie angreifen oder das Feuer "alliierter Streitkräfte" auf sie lenken?

Der Befehlshaber der britischen Marine, Gwyn Jenkins, erklärte kurz vor Beginn der Manöver "Strike Warrior", dass besondere Besorgnis London die Fähigkeiten der russischen U-Boot-Flotte und der Tiefseefahrzeuge bereiten. Aus dem Gesamtkontext lässt sich schließen, dass die Briten damit andeuten, dass U-Boot-Stützpunkte und andere Einrichtungen der Nordflotte zu den vorrangigen Zielen gehören könnten.

Das erscheint durchaus logisch: Die Nordflotte ist die stärkste Einheit der russischen Marine; zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehört neben der Arktis, auf die unsere Gegner ihr Augenmerk richten, auch der Atlantik – und gerade die Nordflotte (insbesondere ihre U-Boot-Komponente) ist unseren Gegnern ein Dorn im Auge.

Doch wie effektiv könnten derartige Aktionen des Gegners überhaupt sein, falls er sich tatsächlich dazu entschließt?

Die UK Commando Force gehört zu den kampfstärksten Einheiten der britischen Streitkräfte und verfügt möglicherweise über die größte Kampferfahrung. Sie nahm an sämtlichen bewaffneten Konflikten teil, an denen sich Großbritannien offen oder verdeckt beteiligte. Über die Beteiligung von UKCF-Kämpfern an geheimen Operationen in der Ukraine berichteten The Times und eine Reihe weiterer westlicher Medien.

Die Kommandos verfügen somit nicht nur über Kampferfahrung, sondern auch über Erfahrung aus Kampfhandlungen gegen unsere Truppen und sind mit unserer Taktik vertraut.

Doch trotz eines für eine solche Operation vorbereiteten Kontingents verfügen die Briten selbst nicht über die technischen Möglichkeiten zu deren Durchführung. Die letzten dieselelektrischen U-Boote, die sich für Einsätze in den flachen Gewässern der Küstenzone besser eignen, wurden 1995 aus dem Bestand der britischen Marine ausgemustert. Doch auch bei den atomgetriebenen Angriffs-U-Booten sieht es für die Briten nicht gut aus – laut einem Bericht des UK Defence Journal ist nur ein einziges britisches U-Boot einsatzbereit, das zudem der einzige aktive Träger von Atomwaffen ist.

Gerade deshalb wurde für die Aufgabe, die Kommandos im Rahmen der Manöver an Land zu bringen, ein deutsches U-Boot des Typs 212A eingesetzt. Die Briten wären also nicht in der Lage, eine solche Operation aus eigener Kraft durchzuführen.

Doch selbst wenn es ihnen gelingen sollte, einen Verbündeten zu finden, der bereit wäre, sich an dieser "Selbstmordaktion" zu beteiligen, wären die Erfolgsaussichten gering. Unsere U-Boot-Stützpunkte wurden schon immer besonders streng bewacht, und seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurden die Sicherheitsmaßnahmen um ein Vielfaches verstärkt. Dabei ist anzumerken, dass dies nicht ohne die "Hilfe" der Briten erfolgte, die hinter allen unter ukrainischer Flagge durchgeführten Angriffen auf Einrichtungen der Schwarzmeerflotte stehen. Das heißt, höchstwahrscheinlich würde ein U-Boot (oder mehrere U-Boote) des Gegners zusammen mit der Landungstruppe bereits auf dem Weg zu unserer Küste zerstört. Und auch wenn es die Kommandos schaffen sollten, an Land zu gelangen, würden sie von Einheiten der Küstenwache und den Marinefliegerkräften ausgeschaltet, noch bevor sie sich den Stützpunkten nähern könnten.

Natürlich ist man sich in London der Aussichtslosigkeit einer solchen Mission sehr wohl bewusst. Deshalb verfolgen ihre Einübung und vor allem die mediale Berichterstattung darüber andere Ziele als die Vorbereitung auf ihre tatsächliche Durchführung.

"Wir wollten unseren NATO-Partnern demonstrieren, welche Art von Missionen wir gegen künftige Bedrohungen durchzuführen bereit sind", zitierte TWZ einen Vertreter der UKCF. Doch neben der europäischen NATO-Flanke, deren Führung London für sich beansprucht, stellt diese Phase der Militärübungen auch eine Botschaft an Russland dar. Im Rahmen der Eskalationsstrategie, an der die Briten festhalten, hoffen sie darauf, dass Russland als Reaktion auf solche hypothetischen Bedrohungen Gegenmaßnahmen ergreift, die der Welt als "Ausdruck von Aggressivität und Vorbereitung auf einen Angriff auf westliche Länder" verkauft werden könnten. Darüber hinaus hegen sie möglicherweise die Hoffnung, uns durch Drohungen gegen unsere Arktis dazu zwingen zu können, unsere Kräfte aus dem Gebiet der militärischen Sonderoperation in der Ukraine abzuziehen und damit die Lage ihrer Proxys in der Ukraine etwas zu erleichtern.

Doch damit ist kaum zu rechnen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

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Milliarden für Kiew, Tod und Leid an der Front: Elon Musk stellt sich gegen die vorherrschende Erzählung zur Ukraine-Hilfe. Der Tesla-Chef wirft der ukrainischen Elite vor, vom westlichen Geldregen zu profitieren, während gewöhnliche Ukrainer ihr Leben verlieren.

Auch Washington nimmt er ins Visier: Teile der amerikanischen Steuergelder würden über verschlungene Finanzwege in die USA zurückfließen und dort politische Kampagnen finanzieren, schreibt Musk auf X.

Während sich die einen an den Hunderten Milliarden aus dem Westen bereicherten, müssten die anderen ihre Kinder in den Krieg schicken, wo sie an der Front sterben.

Für Wladimir Selenskij ist das ein unbequemer Vorwurf. Der ukrainische Präsident war im Jahr 2019 mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bekämpfen und mit der alten politischen Klasse zu brechen. Doch auch unter seiner Führung gerieten staatliche Kontrollmechanismen und die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden in die Kritik.

Eine Recherche der New York Times vom Dezember 2025 beschrieb, wie Selenskijs Regierung die Kontrolle über staatliche Unternehmen eingeschränkt und unabhängige Aufsichtsgremien behindert haben soll.

Im Zentrum standen unter anderem der Energiekonzern Energoatom, der Netzbetreiber Ukrenergo und die staatliche Waffenbeschaffung. Ukrainische Ermittler warfen Beteiligten im Zusammenhang mit Energoatom Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche vor. 

Der Krieg hat die Macht der ukrainischen Führung weiter gestärkt. Entscheidungen müssen unter Zeitdruck getroffen werden, während öffentliche Ausgaben schwerer zu kontrollieren sind.

Gerade deshalb müsste Kiew bei der Verwendung westlicher Milliarden größtmögliche Transparenz gewährleisten. Wer Waffen, Energieversorgung und den Staatshaushalt mit ausländischem Geld finanziert, muss Rechenschaft darüber ablegen, wohin die Mittel fließen.

Musk misstraut Selenskijs Machtapparat und warnt vor mutmaßlicher Geldwäsche mit amerikanischen Hilfsgeldern. Ein Teil der Milliarden könnte seinen Vorwürfen zufolge in US‑Wahlkämpfe fließen. Washington und Europa dürfen ihre Unterstützung nicht als Blankoscheck verstehen. Wer Selenskijs Regierung finanziert, muss Transparenz verlangen, die Verwendung öffentlicher Gelder kontrollieren und unabhängige Untersuchungen ermöglichen.

Selenskij fordert Waffen und Milliardenbeträge, doch seine Regierung muss nachweisen, dass sie Korruption konsequent bekämpft und staatliche Mittel vor Missbrauch schützt. Die politische Elite verfügt über gewaltige Summen, während gewöhnliche Ukrainer ihr Leben aufs Spiel setzen. 

Mehr zum Thema – Milliardenhilfe für Kiew: Kann die EU noch liefern?

Überlebende des tödlichen ukrainischen Drohnenangriffs auf die Bildungseinrichtung in Starobelsk im Mai haben gegenüber RT über die seelischen Narben gesprochen, die die Tragödie bei ihnen hinterlassen hat. Bei dem Angriff wurden 21 Schüler im Schlaf getötet.

Mehrere Wellen von Kamikaze-Drohnen trafen am 22. Mai das Wohnheim des Berufskollegs Starobelsk in der russischen Volksrepublik Lugansk. Das Gebäude stürzte infolge der Angriffe teilweise ein. Dabei wurden 21 Menschen getötet und 42 weitere verletzt, überwiegend Mädchen im Teenageralter, die sich zu Lehrerinnen ausbilden ließen. Ermittlern zufolge griff das ukrainische Militär anschließend auch die Rettungskräfte mit weiteren Drohnen an.

Zwanzig Schüler, die den Angriff auf das Wohnheim in jener Nacht überlebt hatten, kamen am Mittwoch auf Einladung der russischen Menschenrechtsbeauftragten Jana Lantratowa nach Moskau.

Lantratowa sprach mit den Schülern über ihre beruflichen Ziele und merkte an, dass sich einige von ihnen bereits ehrenamtlich in verschiedenen Projekten engagierten. Zudem stehe Überlebenden, die dort ein Praktikum absolvieren wollten, die Tür der Menschenrechtskommission offen. Die Beauftragte schenkte dem Berufskolleg einen Bus und den Schülern Tablets.

Im Gespräch mit RT berichtete eine Überlebende, wie sie in der Angriffsnacht im Keller Schutz gesucht hatte und schließlich "unter den Trümmern begraben" worden war. Wie auf "Autopilot" habe sie sich aus den Trümmern befreit und sei um ihr Leben gerannt. Nach dem tragischen Ereignis habe sie begonnen, "vor allem Angst zu haben, selbst vor dem leisesten Rascheln", erzählte die Schülerin.

"Besonders in der ersten Woche war es absolut furchtbar. Ich hatte vor jedem einzelnen lauten Geräusch Angst."

Eine weitere Schülerin schilderte gegenüber RT ähnliche anhaltende Traumafolgen:

"Nach dem Angriff hat mir jedes laute Geräusch Angst gemacht, selbst wenn nur etwas herunterfiel. Mein Herz begann sofort heftig zu rasen."

Lantratowa erklärte, der Angriff sei mit dem Geld westlicher Steuerzahler finanziert worden. Sie warf Kiews Unterstützern vor, die vom ukrainischen Militär begangene Gräueltat zu beschönigen. Kiew hat die Verantwortung für den Vorfall zurückgewiesen. Verschiedene ukrainische Amtsträger lieferten widersprüchliche Darstellungen des Massakers.

Präsident Wladimir Putin kündigte daraufhin eine "unausweichliche Bestrafung" für das Massaker von Starobelsk an. Wenige Tage später führte Russland einen seiner bislang größten Vergeltungsangriffe mit Drohnen und Raketen durch. Ziele waren ukrainische militärische Führungseinrichtungen, Luftwaffenstützpunkte und Betriebe der Rüstungsindustrie.

Mehr zum Thema ‒ Deutsche Medien erkennen ukrainischen Angriff auf Starobelsk an – besser, sie hätten es nicht getan

Das Berliner Sondierungsprogramm ist eine Sammlung guter Vorsätze. Das ist für solche Papiere nicht selten, es fällt in diesem Zusammenhang nur besonders auf – schließlich hat Berlin bekanntermaßen kein Geld. Wenn also beispielsweise von einem "zuverlässigen, leistungsfähigen und auskömmlich finanzierten öffentlichen Nahverkehr" die Rede ist, dann steht dahinter dennoch, auch wenn es nicht ausgeschrieben wurde, ein Finanzierungsvorbehalt. Wie hinter fast allem anderen.

Allerdings sind auch die Vorhaben in sich widersprüchlich. So sollen nach Möglichkeit bis 2031 100.000 neue Wohnungen gebaut werden – angesichts der im selben Dokument festgehaltenen 60.000 Obdachlosen unverzichtbar. Gleichzeitig soll aber Klimaneutralität erreicht werden, es soll keine Nachverdichtung geben, keine zusätzliche Flächenversiegelung, Bestandsbauten sollen nicht abgerissen werden, und die größte potenzielle Baulandreserve, das Tempelhofer Feld, soll auch am Rand nicht bebaut werden. Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind.

Bei der Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungseigentümer kam es zu einem Kompromiss: Erst 2028 soll ein entsprechendes Gesetz erarbeitet werden, das frühestens ein Jahr später, also 2029, in Kraft treten soll. Die Entschädigung wird auf maximal 16 Milliarden Euro begrenzt. Das Wahlprogramm der Linken forderte, "schnellstmöglich" ein Vergesellschaftungsgesetz zu beschließen. Das Problem dabei: Der Volksentscheid zur Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungseigentümer fand bereits im September 2021 statt, also vor mittlerweile fünf Jahren; die Planung des Sondierungspapiers legt den frühesten Zeitpunkt einer Umsetzung auf 2029, und selbst dieser könnte nur gehalten werden, wenn es zu keinen langwierigen Prozessen kommt. Letzteres wäre nur unter einer Bedingung denkbar: dass die betroffenen Wohnungsgesellschaften in der Zeit bis dahin ihren Besitz derart umschichten, dass der zur Enteignung anstehende Bestand nur noch sanierungsbedürftige Wohnungen umfasst, deren Sanierungskosten dann das Land Berlin stemmen darf.

Dieser Punkt besitzt besondere Relevanz, weil große Teile dessen, was von den großzügigen sozialen Zusagen im Wahlprogramm der Linken (wie "Kiezkantinen für bezahlbares Essen") ohnehin dem Geldmangel zum Opfer fallen. Zu anderen Themen wie Gesundheit ist im Sondierungspapier selbst begrifflich nichts von den Positionen wiederzufinden, die die Linke im Wahlkampf vertreten hat – statt von Daseinsvorsorge ist hier die Rede vom "führenden Standort der Gesundheitswirtschaft in Europa".

Der Verfassungsschutz, der laut Programm der Linken "als Geheimdienst aufzulösen" wäre, soll "in seiner jetzigen Form erhalten" bleiben. Dazu einigten sich die drei Parteien noch auf eine Stärkung des NGO-Geflechts: "Gleichzeitig stärken wir mit einem Landesdemokratiefördergesetz die Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment, Monitoring und Dokumentation der Zivilgesellschaft."

Die Migrationspolitik war vermutlich der Bereich, in dem sich die drei Parteien am schnellsten einig wurden – mit einer Einführung eines Wahlrechts auf Landesebene nach fünf Jahren Aufenthalt (legal oder illegal), der Erklärung Berlins zum "sicheren Hafen" und der Ankündigung von Landesaufnahmeprogrammen. Eine Beteiligung des Landes Berlin an einer Initiative für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist ebenfalls Teil der Vereinbarung.

Der entscheidendste Satz des ganzen Sondierungspapiers ist jedoch dieser: "Der Spielraum für gemeinsame Projekte, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, steht in Abhängigkeit vom Konsolidierungspfad und wird eng begrenzt sein."

Mehr zum Thema – Sondierungen in Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf "Antisemitismus-Handlungspaket"

Von Rainer Rupp

900 Milliarden Euro – die Rechnung für die Energiepolitik der EU

Europa steuert erneut auf einen teuren Winter zu. Und ausgerechnet jene politischen Führungskreise in Brüssel, die maßgeblich an der Neugestaltung der europäischen Energieversorgung beteiligt waren, schlagen nun Alarm. Was als geopolitische Machtdemonstration gegen Russland begann, hat sich für die europäische Wirtschaft zu einer kostspieligen Belastungsprobe entwickelt.

Nach Angaben des vorliegenden englischen Berichts hat die Europäische Union allein im Jahr 2026 bereits rund 100 Milliarden Euro zusätzlich für Öl und Gas ausgegeben. Seit 2022 sollen sich die energiebedingten Mehrkosten auf mehr als 900 Milliarden Euro summieren – und das, obwohl der gesamte Energieverbrauch zurückgegangen ist.

Unbestreitbar ist der historische Preisschock. Nach Eurostat belief sich der Wert der EU-Energieimporte 2022 auf 693,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 waren es noch 336,7 Milliarden Euro. Die Importrechnung hatte sich also deutlich entspannt, bevor die jüngste Nahostkrise die Märkte erneut erschütterte.

Doch der eigentliche Skandal liegt tiefer: Europa hat seine Energieabhängigkeit nicht beseitigt, sondern teilweise nur geografisch verlagert. An die Stelle preiswerter und verlässlicher russischer Pipeline-Energie traten verstärkt andere Lieferanten, LNG-Terminals, internationale Tankermärkte und neue geopolitische Risiken bei Lieferanten im Mittleren Osten.

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten hatten diese Abkehr bewusst vorangetrieben. Dass die Rechnung am Ende bei Verbrauchern und Unternehmen landet, scheint man in Brüssel lange für einen hinnehmbaren Kollateralschaden gehalten zu haben.

Erst jetzt entdeckt die EU plötzlich die hohen Energiepreise

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt inzwischen vor "sehr hohen" Öl- und Gaspreisen im kommenden Winter. Gleichzeitig beruhigt er, dass keine unmittelbaren Versorgungsprobleme erwartet würden.

Eine bemerkenswerte Kombination: Energie soll also ausreichend vorhanden sein – nur möglicherweise zu Preisen, die sich immer weniger Haushalte und Industriebetriebe leisten können.

Als Lösung machte Jørgensen den tollen Vorschlag, die Einführung neuer Vorschriften zur Verringerung von Methanemissionen bei Energieimporten zu verschieben, um den Markt zu entlasten. Ausgerechnet die EU, die sich jahrelang mit immer neuen regulatorischen Anforderungen profilierte, entdeckt nun die wirtschaftlichen Vorteile einer vorübergehenden Lockerung ihrer eigenen Regeln.

Beim Brüsseler Gipfel Mitte Oktober warnte Jørgensen zudem davor, dass hohe Energiekosten die Wähler in die Arme populistischer Parteien treiben könnten. Vorübergehende gezielte Subventionen für fossile Energieträger seien deshalb möglicherweise als politische Maßnahmen notwendig, um die herrschenden Eliten an der Macht zu halten. Offenbar beginnt man, sich weniger über die Belastung der Bürger als über deren mögliche politische Reaktion Sorgen zu machen.

Deutschlands Gasrechnung: Weniger Energie für viel mehr Geld

Wie dramatisch sich die Energiekrise ausgewirkt hat, zeigen amtliche deutsche Zahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes importierte Deutschland 2021 Erdgas im Wert von rund 30,4 Milliarden Euro. Im Krisenjahr 2022 stieg diese Rechnung auf 67,9 Milliarden Euro – obwohl die importierte Gasmenge deutlich zurückging. Deutschland zahlte damit 2022 rund 37,4 Milliarden Euro mehr für wesentlich weniger importiertes Pipelinegas als im Vorjahr.

Der durchschnittliche Importpreis je Energieeinheit stieg von 7.213 Euro pro Terajoule 2021 auf 23.920 Euro im Jahr 2022. Das entspricht mehr als einer Verdreifachung. Im Jahr 2025 stieg die Rechnung weiter auf rund 24,8 Milliarden Euro, obwohl die importierte Menge erheblich unter dem Niveau von 2021 lag.

Diese Entwicklung zeigt, wie empfindlich die Preise in Deutschland auf den Zusammenbruch seiner bisherigen Energieversorgung reagierten. Der Krieg in der Ukraine, ausfallende Lieferungen, politische Sanktionen und die Neuordnung des europäischen Gasmarktes wirkten dabei zusammen. Die exakten Kostenanteile dieser einzelnen Ursachen lassen sich aus den Importstatistiken nicht isolieren.

Da stellt sich doch die Frage: War es wirtschaftlich klug, eine der wichtigsten Grundlagen des deutschen Industriestandorts aufzugeben, ohne zuvor eine dauerhaft preislich konkurrenzfähige Alternative sicherzustellen?

Die deutsche Industrie bezahlt mit Arbeitsplätzen

Die Folgen sind längst nicht mehr auf den Energiemärkten zu besichtigen, sondern in den Fabrikhallen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Produktion der energieintensiven deutschen Industrie zwischen Februar 2022 und März 2026 um 15,2 Prozent. Die gesamte Industrieproduktion ging im selben Zeitraum um 9,5 Prozent zurück.

Besonders hart traf es die Herstellung von Glas, Keramik und Baustoffen mit einem Rückgang von 25 Prozent. Die Papierindustrie verlor 18,5 Prozent ihrer Produktion, die chemische Industrie 18,1 Prozent und die Metallerzeugung und -verarbeitung 12,9 Prozent.

Gleichzeitig verschwanden in den energieintensiven Industriezweigen rund 53.200 Arbeitsplätze. Die Beschäftigung sank um 6,3 Prozent.

Das sind keine abstrakten Konjunkturindikatoren. Dahinter stehen Betriebe, die ihre Produktion einschränken, Investitionen verschieben oder Standorte infrage stellen müssen.

Natürlich wäre es falsch, den gesamten industriellen Rückgang ausschließlich auf die EU-Sanktionspolitik zurückzuführen. Auch schwache Nachfrage, internationale Konkurrenz, Bürokratie, Investitionsschwäche und strukturelle Probleme der deutschen Wirtschaft spielen eine Rolle.

Doch zweifelsfrei sind es die hohen Energiepreise, die der Haupttreiber dieser Entwicklung sind.

Besonders bitter ist, dass energieintensive Branchen 2024 rund drei Viertel des industriellen Energieverbrauchs Deutschlands ausmachten. Wer diesen Unternehmen dauerhaft hohe Energiepreise zumutet, riskiert deshalb weit mehr als einzelne Betriebsschließungen. Er gefährdet einen wesentlichen Teil der industriellen Wertschöpfungsketten des Landes.

Die Gasspeicher: Viel Hoffnung, wenig Reserve

Auch die Vorbereitung auf den Winter 2026/27 liefert Anlass zur Kritik. Einem Bericht des Energiemarkt-Portals "OilPrice.com" vom 17. Oktober 2026 zufolge waren die europäischen Gasspeicher im zurückliegenden September nur zu etwa 67 Prozent gefüllt, gegenüber einem saisonalen Durchschnitt von rund 80 Prozent.

Deutschland lag demnach lediglich bei ungefähr der Hälfte seiner Speicherkapazität. Die Bundesnetzagentur bestätigte Anfang Oktober einen ungewöhnlich niedrigen deutschen Speicherfüllstand von 59,2 Prozent. Allerdings widerspricht sie der Vorstellung einer unmittelbar bevorstehenden Versorgungskatastrophe. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, und die Gefahr einer angespannten Gasversorgung werde derzeit als gering eingeschätzt, weil ein warmer Winter erwartet wird. Der niedrige Speicherstand bleibt trotzdem ein Risiko, insbesondere wenn das Wetter – wie es öfter passiert – doch nicht nach Plan verläuft, oder wegen weiterer internationaler Lieferstörungen.

Die entscheidende Frage ist dabei allerdings, zu welchem Preis Deutschland genügend Gas beschaffen kann. Denn eine Versorgung, die technisch funktioniert, aber deren Preise die Unternehmen und Haushalte wirtschaftlich komplett überfordert, kann kaum als energiepolitischer Erfolg oder als gelungene Vorsorge gefeiert werden.

Der Nahe Osten liefert die nächste Preisexplosion

Zu den selbst geschaffenen europäischen Problemen kommt nun die Eskalation im Nahen Osten. Laut "OilPrice.com" haben sich die europäischen Erdgaspreise seit Beginn des amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran mehr als verdoppelt. Für den Zeitraum vom 25. September 2025 bis zum entsprechenden Datum 2026 nennt der Bericht folgende Preissteigerungen: 65 Prozent bei Rohöl, 45 Prozent bei Diesel und 112 Prozent bei Flugtreibstoff.

Die Einschränkungen des Energiehandels durch die Straße von Hormus sowie Gefahren für Pipelines und Energieanlagen bedrohen wichtige internationale Lieferketten. Hinzu kommen Angriffe der Huthi im Roten Meer. Die Autorin des Berichts hält deshalb weitere Beschränkungen des weltweiten Ölhandels bis weit in das Jahr 2027 hinein für möglich.

Die Reaktion der EU-Kommission auf diese Situation ist surreal: Sie appellierte an die Verbraucher, ihren Energiebedarf zu reduzieren. Man könnte das als europäische Energiepolitik in ihrer reinsten Form bezeichnen: Erst wird die Energieversorgung durch die EU-Unfähigkeit verteuert, dann wird den Bürgern empfohlen, weniger davon zu verbrauchen.

Amerikanisches Flüssiggas als Rettungsanker – zu welchem Preis?

Entlastung könnte nach Einschätzung der OilPrice-Autorin ausgerechnet aus den Vereinigten Staaten kommen. Washington versucht, seine Öl- und Gasproduktion auszuweiten. Gleichzeitig werden immer mehr LNG-Tanker auf europäischen Routen eingesetzt. Die unabhängige LNG- und Schifffahrtsanalystin Pratiksha Negi erklärt dazu:

"Der wachsende Anteil des Atlantikhandels wird zusammen mit einer steigenden Zahl kurzfristig verfügbarer Schiffe die Frachtraten weiter unter Druck setzen."

Für das vierte Quartal 2026 erwartet sie, dass Europa wegen seiner niedrigen Gasreserven der wichtigste zusätzliche Absatzmarkt für amerikanisches Flüssiggas bleibt.

Allein in den ersten sieben Monaten 2026 wurden nach ihren Angaben rund 55 neue LNG-Schiffe ausgeliefert. Bis zum Jahresende sollen weitere 40 bis 45 hinzukommen. Das verbessert die Transportmöglichkeiten und kann die Frachtkosten senken. Doch aufgrund der technischen Gegebenheiten ist Flüssiggas immer viel teurer als Pipelinegas. Zugleich bleibt Europa – und insbesondere Deutschland – weiterhin von internationalen Energiepreisen und Lieferanten abhängig. Die frühere Abhängigkeit von russischem Pipelinegas haben die EU-Eliten durch Abhängigkeit von viel teurerem Gas und unsichereren Lieferanten ersetzt.

Großbritannien als Warnung für Europa

Auch Großbritannien steht unter Druck. Auf "OilPrice.com" wird berichtet, dass in diesem Jahr im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges bis zu 163.000 Arbeitsplätze in UK verloren gehen werden, besonders in industriell geprägten Regionen wie Südwales und der Humber-Region. Der Vorstandsvorsitzende des britischen Energiekonzerns Centrica, Chris O’Shea, erklärte bereits im August, Großbritannien habe für den kommenden Winter "fast kein Gas auf Lager".

Die britische Situation zeigt, wie problematisch geringe Speicherkapazitäten bei gleichzeitig hoher Importabhängigkeit werden können. Sollten Unternehmen im Winter ihre Energiekosten nicht mehr tragen können, drohen Produktionsunterbrechungen und Arbeitsplatzverluste. Höhere Betriebskosten werden zudem häufig über steigende Produktpreise an die Verbraucher weitergegeben, was die Inflation weiter anheizt.

Die Rechnung zahlen die Bürger – die Verantwortung bleibt in Brüssel

Die europäische Energiekrise ist hauptsächlich das Werk der EU-Kommission, angefangen beim Grünen Deal bis zur selbstzerstörerischen Weigerung, aus moralischer Heuchelei und ideologischen Gründen preiswertes Öl und Gas von einem über Jahrzehnten hinweg zuverlässigen Lieferanten zu beziehen. Hinzu kommen die internationalen Marktverwerfungen und die militärische Eskalation im Nahen Osten, welche die Energieversorgung Europas zusätzlich belastet haben.

Die europäischen Entscheidungsträger tragen die volle politische Verantwortung für die Tiefe der Krise, in der die EU-Länder stecken, denn wegen ihrer ideologischen Blindheit haben sie die langfristigen wirtschaftlichen Kosten ihrer Strategie, vor denen viele gewarnt hatten, in den Wind geschlagen.

Auch die deutschen Entscheidungsträger waren für diese Entwicklung in unserem Land maßgeblich verantwortlich. Mit ihrer kurzsichtigen, von heuchlerischem Moralin triefenden Klima-Politik und ihrem Russland-Hass, der nicht nur russisches Gas, sondern auch russische Kultur verbannt, haben sie den deutschen Karren tief in den Schlamm gefahren. Das allein ist schlimm genug!

Noch schlimmer ist, dass ich keinen Weg sehe – und damit stehe ich nicht allein da –, wie mit dem aktuellen politischen Führungspersonal aus intellektuellen Tieffliegern der deutsche Karren wieder aus dem Dreck gezogen werden kann.

Mehr zum Thema – Schwache Wirtschaft und Kriegsangst: Litauer verlassen wieder vermehrt ihre Heimat

Von Hans-Ueli Läppli

Wie ging noch gleich das Lied?

"Dsching, Dsching, Dschingis Khan!"

Der Mann, vor dem einst ganze Völker zitterten, hat im deutschen Qualitätsjournalismus eine erstaunliche Karriere hingelegt – vom Mongolenherrscher zum unfreiwilligen Klimaretter.

Und Russland? Ist natürlich auch wieder schuld.

Heute im Irrenhaus des europäischen Qualitätsjournalismus: Dschingis Khan rettet das Klima. Wenn der Tages-Anzeiger seine tägliche Dosis Kreml bekommt, liefert die Welt inzwischen den Klimawahnsinn gleich mit.

Berthold Seewald schreibt in der Welt über die mongolischen Eroberungen und zitiert aus einer Studie, die den Bevölkerungsverlust mit der Wiederbewaldung und der Aufnahme von CO₂ in Verbindung bringt. Die makabre Pointe lautet:

"Der stoppte die Erderwärmung, beförderte die Ausbreitung von Wäldern, die rund 700 Millionen Tonnen Klimagase banden und damit sogar für eine Abkühlung sorgten."

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Millionen Tote, zerstörte Städte, Berge von Leichen – und was fällt dem deutschen Klimajournalismus dazu ein? Eine CO₂-Bilanz.

Dschingis Khan, der Schrecken ganzer Völker, wird zum unfreiwilligen Klimaschützer. Fehlt nur noch die posthume Auszeichnung durch Annalena Baerbock und ein grünes Gütesiegel für erfolgreiche Entvölkerung.

Natürlich können Wälder auf aufgegebenen Feldern nachwachsen und Kohlenstoff binden. Aber aus einer modellierten Veränderung des CO₂-Gehalts eine Geschichte zu machen, wonach ein mittelalterlicher Massenmörder die Erderwärmung gestoppt habe, ist ungefähr so seriös, wie Napoleon für die europäische Energiewende verantwortlich zu machen, weil seine Kriege den Pferdebestand verändert haben.

Doch der eigentliche Wahnsinn steckt in der Kombination mit der russischen Besessenheit unserer Medien. Denn kaum geht es um Russland, entdeckt der Tages-Anzeiger hinter jeder Protestbewegung die Finger des Kreml.

Die Franzosen gehen wegen ihrer eigenen Probleme auf die Straße? Russische Bots! Die Menschen können ihre Rechnungen nicht bezahlen? Moskau manipuliert die Stimmung! Die Regierung verliert den Rückhalt? Irgendwo muss eine Trollfabrik sitzen.

Dabei räumt der Tages-Anzeiger im selben Artikel ein, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass ausländische Akteure die Ausschreitungen konkret angestiftet hätten. Die Wut sei französisch gewesen. Der Kreml habe lediglich versucht, sie für seine Zwecke zu nutzen.

Aber Differenzierung stört die Dramaturgie. Russland muss in die Geschichte, koste es, was es wolle.

Was kommt als Nächstes? Eine Studie, wonach die Pest durch den Rückgang der Landwirtschaft den Planeten gerettet hat? Eine Untersuchung über den ökologischen Nutzen des Dreißigjährigen Krieges? Oder ein Tages-Anzeiger-Artikel, der beweist, dass steigende Schweizer Wohnungsmieten das Ergebnis einer russischen Desinformationskampagne sind?

Man lacht, aber genau darin liegt das Problem dieser medialen Maschinerie: Ein realer Vorgang wird aus seinem historischen Zusammenhang gerissen, mit einer ideologischen Erzählung verbunden und als große Erkenntnis verkauft.

Beim Tages-Anzeiger ist es Russland, bei der Welt der Klimawahn. Der eine sieht überall Moskau. Der andere entdeckt in mittelalterlichen Massengräbern eine Lektion über CO₂. Beide zeigen, wie weit sich Journalismus von der nüchternen Erklärung der Wirklichkeit entfernen kann, wenn die Pointe wichtiger wird als die Belege.

Dschingis Khan hat kein Klimaprogramm geschrieben. Die Franzosen brauchen keine russischen Bots, um sich über ihre Regierung zu ärgern. Und wer aus beidem eine ideologische Erzählung bastelt, betreibt keine Aufklärung.

Die neue Medienformel lautet: Protestiert ein Volk, steckt Wladimir Putin dahinter. Sterben Millionen Menschen, entdeckt man den positiven CO₂-Effekt. Fehlt nur noch, dass der nächste Leitartikel erklärt, warum Massenmord nachhaltig ist und jeder Kritiker russischer Propaganda aufsitzt.

Willkommen im Irrenhaus des Qualitätsjournalismus, in dem selbst der blanke Wahnsinn noch mit einer Quellenangabe geadelt wird.

Zum Schluss möchte ich an Wolfgang Heichel erinnern, den Sänger von Dschingis Khan, der in diesem Jahr verstorben ist. Seine Musik bleibt. Und sie erinnert uns daran, das Leben zu genießen, über uns selbst lachen zu können und nicht jeden Unsinn für bare Münze zu nehmen.

Gerade wenn man liest, was heute in den Zeitungen steht, kann eine gesunde Portion Humor nicht schaden. In diesem Sinne wünsche ich euch ein schönes Wochenende, lasst es euch gutgehen und nehmt das Leben nicht schwerer, als es ohnehin schon ist. Bis zum nächsten Mal!

Mehr zum Thema ‒ Ukraine zuerst, Deutschlands Reformen später

In Polen sind am vergangenen Montag Relikte der nationalsozialistischen Verbrechen ans Tageslicht gekommen. Der Fund ereignete sich in der Stadt Stargard, die im Westteil Polens in der Woiwodschaft Westpommern gelegen ist. Zur Zeit des Zweiten Weltkriegs lag die Stadt im Deutschen Reich und hieß Stargard in Pommern.

Damals beherbergte Stargard – wie so viele andere deutsche Städte – ein Kriegsgefangenenlager, in der militärischen Abkürzungsformel der Wehrmacht Stalag (für Kriegsgefangenen-Mannschaftsstammlager) genannt. In Stargard war es das Stalag II-D. Es handelte sich sogar um eines der größten Kriegsgefangenenlager überhaupt auf Reichsgebiet. Zehntausende durchliefen es.

Ab Herbst 1939 diente es als Lager für Soldaten verschiedenster Nationen, aber auch für polnische Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Wissenschaftliche Schätzungen gehen davon aus, dass rund 6.000 Menschen die insbesondere für die slawischen Gefangenen unmenschlichen Lebensumstände im Lagersystem nicht überlebten.

Ihre sterbliche Überresten spüren seit dem Jahr 2021 polnische Forscher auf. Die Massengräber waren zuvor in jahrelanger Forschung mit Unterstützung von Lokalhistorikern entdeckt worden. Früher waren Ausgrabungen nicht möglich gewesen, weil auf dem Gelände ein militärischer Übungsplatz und eine Mülldeponie waren.

Die Ausgrabungsaktion wird vom polnischen Ministerium für Kultur und Nationales Erbe und der Woiwodschaft Westpommern mitfinanziert. Bisher haben die Forscher in jedem Jahr die Gebeine von Opfern der NS-Herrschaft gefunden – außer im Jahr 2025, als keine Grabungen stattfanden.

Insgesamt sind es bisher die sterblichen Überreste von rund 400 Menschen, darunter auch polnische Zivilisten. Die Wissenschaftler haben bereits katholische Medaillons und sogar Kinderschuhe ausgegraben. Und die Forscher vermuten noch mehr Gebeine im Boden des ehemaligen Stalag.

Auch dieses Jahr wurden die Wissenschaftler von der Pommerschen Medizinischen Universität Stettin (Pomorski Uniwersytet Medyczny w Szczecinie = PUM) fündig. Wie unter anderem der katholische Radiosender Radio Maryja berichtet, fand das Ausgrabungsteam der PUM bereits am vergangenen Montag, dem ersten Tag der neuen Exhumierungsrunde, die Gebeine von mehreren Dutzend Menschen. In polnischen Medienberichten ist von bisher 57 Toten die Rede.

Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich bei den erst kürzlich entdeckten Knochenfunden um die sterblichen Überreste von Rotarmisten, die im Dezember 1941 aufgrund der Lagerbedingungen dem Hunger oder einer Epidemie zum Opfer gefallen waren. Die sowjetischen Kriegsgefangenen wurden besonders grausam behandelt. In den Lagern der Wehrmacht bekamen sie gerade in der Winterhälfte 1941/42 kaum Nahrung und andere zum Überleben notwendige Mittel.

Radio Maryja zitiert Andrzej Ossowski, Professor an der PUM und Leiter der Grabungskampagne, mit den folgenden Worten: "Es handelt sich um ein Grab, in dem Kriegsgefangene begraben sind. Vermutlich handelt es sich dabei hauptsächlich um sowjetische Kriegsgefangene. Das Jahr? Wahrscheinlich 1941. Wir wissen, in welchem Zeitraum wir uns zeitlich befinden."

Der Wissenschaftler von der Stettiner Universität betont: "Auf dem Friedhof haben wir bisher jedoch viele verschiedene Nationalitäten gefunden, aber nicht nur Kriegsgefangene, wir haben auch Zivilisten gefunden, die nach dem Scheitern des Warschauer Aufstands hier gebracht wurden."

Mit der Ausgrabung ist die Arbeit der Forscher noch lange nicht beendet. Es werden genetische und forensische Untersuchungen erfolgen. Denn das medizinische Team der PUM will die Todesursache der NS-Opfer ermitteln und – wenn möglich – deren Identität feststellen. Mithilfe einer Gendatenbank, aber auch durch Lagernummern. So können die Nachfahren und Verwandten der Ermordeten womöglich auch nach über 80 Jahren von den Umständen erfahren, unter denen ihre Angehörigen ums Leben gekommen sind.

In den kommenden Jahren will das Exhumierungsteam seine Arbeit fortsetzen, bis das Lagergelände vollständig erforscht ist. Nach dem Abschluss der Ausgrabungen ist bereits eine Kriegsgräberstätte auf dem Gelände des einstigen Stalag geplant.

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Die vorübergehend unter russische Verwaltung gestellte Handelskette Metro hat eine Milliarde Rubel (ungefähr elf Millionen Euro) an den Fonds "Volksfront. Alles für den Sieg!" überwiesen. Das teilte der Pressedienst der Bewegung "Volksfront" mit. Die Mittel sollen gezielt zur Unterstützung der russischen Truppen im Rahmen der militärischen Sonderoperation eingesetzt werden.

Wie es in der Erklärung heißt, wurde Metro im September 2026 unter vorläufige Verwaltung gestellt. Nun leistet das Unternehmen mit der Milliardenspende einen finanziell bedeutenden Beitrag zu den Aktivitäten des Fonds. Nach Angaben der "Volksfront" ist vorgesehen, die Gelder vor allem für die Beschaffung technischer Ausrüstung für die im Kampfgebiet eingesetzten Kräfte zu verwenden.

Konkret sollen mit der Spende unter anderem geländegängige Transportmittel, moderne Kommunikations- und Aufklärungssysteme sowie Ausrüstung zur Abwehr gegnerischer Drohnen angeschafft werden. Diese Technik ist nach Aussagen des stellvertretenden Leiters des Fonds, Sergei Gorbunow, entscheidend, um die Einsatzfähigkeit der russischen Truppen aufrechtzuerhalten und auf neue Bedrohungen im Gefechtsfeld reagieren zu können.

Der Beitrag der Handelskette erlaube es, "drängende Fragen" bei der Ausstattung der Soldaten kurzfristig zu lösen. Die Organisation betont, dass damit die unmittelbaren Bedürfnisse der Einheiten in der Zone der militärischen Sonderoperation adressiert würden.

Die russische Bewegung "Volksfront" engagiert sich nach eigenen Angaben seit 2022 in grenznahen sowie in von Russland als "historisch russisch" bezeichneten Regionen. Die Bewegung sammelt Spendengelder, koordiniert den Einkauf von Ausrüstung und die Logistik, stellt Lagerräume bereit, bietet mediale Unterstützung und übernimmt die finanzielle Kontrolle über die eingesetzten Mittel. Neben militärnaher Unterstützung hilft die Organisation auch Zivilisten in den betroffenen Gebieten.

Nach Angaben des Fonds beläuft sich der Gesamtwert der seit 2022 bereitgestellten Technik, Materialien und sonstigen Güter inzwischen auf mehr als 73 Milliarden Rubel (ungefähr 809 Millionen Euro). Diese Summe umfasst sowohl private als auch unternehmerische Spenden, zu denen nun auch die Milliardenzuwendung von Metro gehört.

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Der Text wurde mithilfe von KI erstellt.

US-Vizepräsident JD Vance hat die Behauptung zurückgewiesen, die Russen würden US-Präsident Donald Trump manipulieren. Anlass war eine Äußerung des republikanischen Senators Thom Tillis, der erklärt hatte, Putin führe Trump an der Nase herum. Vance äußerte sich dazu in einem Interview mit dem US-Medienkonzern iHeart:

"Ich kann Ihnen versichern, dass die Russen den US-Präsidenten nicht nach Belieben manipulieren. Er schätzt die Lage sehr realistisch ein."

Vance verteidigte Trumps pragmatischen Ansatz im Umgang mit Russland. Entscheidend sei, ob eine Zusammenarbeit den Vereinigten Staaten konkrete Vorteile bringe.

"Ich denke, Präsident Trump ist sich dessen bewusst, dass wir in 50 oder sogar 90 Prozent der Fragen anderer Meinung sein können als Russland. Aber wenn es eine Möglichkeit gibt, die Kosten für amerikanische Landwirte zu senken, warum sollten wir sie nicht nutzen?"

Zudem sprach sich Vance für die Entscheidung der US-Regierung aus, eine Ausnahme von den Sanktionen für russischen Dieselkraftstoff zuzulassen. Die Genehmigung ermöglicht die Einfuhr russischen Diesels in die USA und gilt bis zum 7. April 2027.

Putin und Trump vereinbarten Diesellieferungen

Am 9. Oktober führten der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump ein Telefongespräch. Dabei erörterten sie unter anderem die Lieferung von Erdölprodukten. Im Anschluss wurde eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen bekannt gegeben. Laut US-Präsident Trump umfasst die Vereinbarung Lieferungen von mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA sowie weitere 500.000 Tonnen Kraftstoff für den internationalen Markt.

Der russische Vizepremierminister Alexander Nowak erklärte, Russland sei bereit, im Oktober 300.000 Tonnen Diesel auf den US-amerikanischen und den Weltmarkt zu liefern. Für November seien weitere 500.000 Tonnen und für Dezember bis zu einer Million Tonnen vorgesehen.

Am Tag nach dem Telefongespräch zwischen Putin und Trump lockerte die russische Regierung das Ausfuhrverbot für Diesel teilweise. Am 22. Oktober lief laut Nowak der erste Tanker mit russischem Dieselkraftstoff aus. Einem Bericht von RIA Nowosti zufolge verließ am Freitag ein Tanker den Hafen Primorsk und nahm Kurs auf New York.

Moskau verweist auf Auswirkungen auf die Weltmarktpreise

Putin zufolge hat die Vereinbarung bereits Auswirkungen auf die internationalen Dieselpreise. Diese seien nach Abschluss des Geschäfts um fünf bis sechs Prozent gesunken, so der russische Präsident. Trump bezeichnete die Vereinbarung als vorteilhaft für die USA und den internationalen Markt.

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Meta löste am Donnerstag einen starken Ausverkauf an den US-Technologiebörsen aus. Die enormen Investitionspläne des Konzerns schürten erneut Zweifel an der Nachhaltigkeit des schuldenfinanzierten Booms beim Aufbau von KI-Infrastruktur und lösten eine Flucht in US-Staatsanleihen aus. Das berichtet Financial Times am Freitag.

Die Aktien von Mark Zuckerbergs Social-Media-Konzern fielen um sieben Prozent, nachdem Meta angekündigt hatte, zur Finanzierung seiner KI-Offensive über mehrere Jahre hinweg "Hunderte Milliarden Dollar" aufbringen zu müssen. Der Kursrückgang verringerte den Börsenwert des Unternehmens um rund 124 Milliarden Dollar.

Der technologielastige Nasdaq 100 verlor 2,9 Prozent, während der Leitindex S&P 500 um 1,2 Prozent nachgab.

US-Staatsanleihen verzeichneten deutliche Kursgewinne, da Anleger verstärkt in sichere Anlagen flüchteten. Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen sank um 0,16 Prozentpunkte auf knapp unter fünf Prozent. Es war der stärkste Tagesrückgang seit 2024.

"Die heutige Rally am Anleihemarkt ist keine Reaktion auf irgendwelche grundlegenden Wirtschaftsdaten, die wir in letzter Zeit erhalten haben. Es geht ausschließlich um mögliche Risse im KI-Investmentboom", sagte Jon Hill, Leiter der US-Inflationsstrategie bei Barclays.

Auch die Aktien von SpaceX verloren 9,1 Prozent. Damit wurden die meisten Kursgewinne der Woche wieder zunichtegemacht, die auf die Mitteilung des Raketen- und KI-Unternehmens von Elon Musk zurückgingen, wonach sich sein Umsatz im dritten Quartal mehr als verdoppelt hatte. Die Tesla-Aktie gab um 3,1 Prozent nach.

Auch Chipaktien, die angesichts der erwarteten enormen Nachfrage nach Hardware für den KI-Boom zu den größten Gewinnern des Jahres gehörten, gerieten unter Verkaufsdruck. Der Philadelphia Semiconductor Index fiel um knapp sieben Prozent. Ein Händler berichtete von umfangreichen Verkäufen bei Aktien, deren Kurse zuvor stark gestiegen waren.

Seit ihrem Rekordhoch Anfang Oktober verzeichnen US-Technologieaktien wiederholt starke Kursschwankungen. Anleger fragen sich zunehmend, ob der massive Kursanstieg bei KI-Aktien und die umfangreiche Kreditaufnahme zur Finanzierung von Rechenzentren und Halbleitern inzwischen über das tragfähige Maß hinausgehen.

Meta warnte in einer am Mittwochnachmittag zusammen mit den Quartalszahlen veröffentlichten Mitteilung vor einem "zunehmend schwierigen Umfeld für die Kapitalbeschaffung". Große Wettbewerber wie Alphabet nehmen in großem Umfang Kredite am Kapitalmarkt auf, indem sie Anleihen ausgeben. Zugleich bereiten KI-Unternehmen wie Anthropic und OpenAI massive Börsengänge vor, nachdem SpaceX den Schritt an die Börse vollzogen hatte.

Die wachsenden Sorgen um den KI-Boom verstärkten die Bedenken der Anleger angesichts steigender Ölpreise und eines Ausverkaufs französischer Staatsanleihen.

Der Preis für Brent-Rohöl stieg zum Handelsschluss um vier Prozent auf 113,17 US-Dollar je Barrel. Im Tagesverlauf erreichte er Niveaus, die zuletzt in den ersten Monaten des Iran-Kriegs verzeichnet worden waren. Auslöser war eine Eskalation der Angriffe auf Saudi-Arabien durch die von Iran unterstützten Huthi.

"Das Risiko einer Eskalation im Nahen Osten rückt wieder stärker in den Fokus der Anleger", sagte Van Luu, globaler Leiter der Strategie für Anlagelösungen beim Vermögensverwalter Russell Investments. Er verwies dabei auf die Entscheidung der USA, einen Teil ihres Personals zum Verlassen Saudi-Arabiens aufzufordern.

Der europaweite Aktienindex Stoxx Europe 600 fiel um 1,1 Prozent. Auch die risikoreicheren Bereiche der europäischen Anleihemärkte, darunter der französische Markt, gerieten unter Druck. Anleger suchten verstärkt Zuflucht in US-Staatsanleihen.

Die wachsenden Renditeabstände zwischen den Staatsanleihen der Euro-Länder verstärkten die Sorgen über mögliche Folgen für die Wirtschaft der Währungsunion. Der Aufschlag zehnjähriger französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen – ein wichtiger Indikator für die Nervosität der Anleger – stieg auf mehr als 1,7 Prozentpunkte. Damit erreichte er den höchsten Stand seit seinem Höchstwert während der Euro-Schuldenkrise 2011.

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Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat die Führungen von SPD und Grünen zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Das teilte eine Parteisprecherin mit, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der Schritt erfolge "angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen". Einladung und Gespräche seien vertraulich.

SPD und Grüne sagten zu, betonten jedoch, es handele sich nicht um eine Sondierung über eine mögliche Regierungsbildung. "Herr Evers hat uns zu einem Treffen eingeladen und natürlich sprechen wir immer wieder miteinander", gab die SPD-Landesvorsitzende Bettina König gegenüber der dpa zum Besten. Man regiere das Bundesland derzeit gemeinsam und habe genug zu klären. Die Grünen erklärten, es gehe um "die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung".

Weiter soll bei dem Gespräch angesichts der angespannten Finanzlage auch ein möglicher Nachtragshaushalt eine Rolle spielen. Als Termin ist der 29. Oktober vorgesehen – jener Tag, an dem auch das neue Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Die Linke als Wahlsiegerin wurde nicht eingeladen.

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge nicht überzeugt von einer möglichen rot-grün-roten Regierung unter Führung der Linken in Berlin. Käme es zu einer solchen Koalition, fänden das 56 Prozent der Deutschen schlecht, wie aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervorgeht. Auch 42 Prozent der SPD-Anhänger und 26 Prozent der Menschen, die den Grünen nahestehen, sind dieser Auffassung. 26 Prozent der Befragten fänden eine solche Regierung dagegen gut, 16 Prozent wäre es egal. Für die repräsentative Umfrage hat die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 20. und 22. Oktober insgesamt 1.225 Wahlberechtigte befragt.

Rechnerisch wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich, allerdings nur mit knapper Mehrheit. Evers erklärte, die Hand der CDU bleibe "ausgestreckt für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft". Zu formellen Sondierungen sei es bisher nicht gekommen, da die Grünen von Beginn an eine Koalition mit der Linken angestrebt hätten.

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Saudi-Arabien baut offenbar seine Fabrik für ballistische Raketen aus, um größere Feststoffraketen herzustellen, die größere Reichweiten erzielen oder schwerere Sprengköpfe tragen könnten. Zu diesem Schluss kommen zwei US-Forscher, die mehr als ein Jahr lang kommerzielle Satellitenbilder ausgewertet haben. Die saudische Botschaft und das Informationsministerium reagierten nicht auf Anfragen zu einer Stellungnahme. 

Leistungsfähigere Raketen könnten Saudi-Arabien dabei helfen, Angriffe aus Iran abzuschrecken und seine militärische Eigenständigkeit zu stärken. Zugleich könnten sie die Position des Königreichs im blutigen Konflikt mit Huthi im Jemen verbessern.

Die Aufrüstung birgt jedoch das Risiko, einen regionalen Raketenwettlauf anzuheizen, hieß es bei Reuters. Das US-amerikanische Satellitenunternehmen Planet Labs hat zwischen April 2025 und September 2026 Bilder der Anlage al-Duwadimi aufgenommen, die rund 200 Kilometer westlich von Riad liegt. 

Riad dürfte sich bei seinem Raketenprogramm an Peking gewandt haben, weil Washington den Export von Raketensystemen mit größerer Reichweite seit Langem einschränkt. Die Erweiterung der Anlage al-Duwadimi dient nach Einschätzung der Forscher wahrscheinlich der Produktion der reichweitenstärkeren DF-21 oder eines vergleichbaren Raketentyps. Die DF-21 (auch Dongfeng-21, NATO-Codename CSS-5) ist eine landgestützte, straßenmobile ballistische Mittelstreckenrakete aus chinesischer Produktion.

Der Ausbau von al-Duwadimi könnte auch politische Folgen in den USA haben und den parteiübergreifenden Widerstand im Kongress gegen ein Atomabkommen mit Saudi-Arabien verstärken. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung würden die USA Riad beim Aufbau einer Urananreicherung zur Stromerzeugung unterstützen.

Kritiker bemängeln, dass das Abkommen keine ausreichenden Schutzvorkehrungen enthalte, um zu verhindern, dass Saudi-Arabien heimlich eine Atomwaffe entwickelt. Das Königreich hat entsprechende Absichten bestritten.

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Wie der Generalbundesanwalt heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, verbleibt der unter Spionageverdacht stehende Ukrainer Vadym Y. in Haft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte heute Vormittag den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen in Vollzug, wie es in der juristischen Fachsprache heißt.

Beamte des Bundeskriminalamts hatten den 53-jährigen Vadym Y. am gestrigen Donnerstag im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree festgenommen. Y lebt in Eisenhüttenstadt und steht im Verdacht, "für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein", also Spionage betrieben zu haben. Als Empfänger der gewonnenen Erkenntnisse des mutmaßlichen Spions nennt der Generalbundesanwalt einen der russischen Nachrichtendienste.

Die deutschen Behörden beschuldigen den aus der mittlerweile wieder zu Russland gehörenden Region Lugansk stammenden Mann mit ukrainischem Pass, über einen Mittelsmann spätestens seit Juli 2025 mit einem russischen Geheimdienst in Kontakt gestanden zu haben. Medienberichte schreiben von Kontakten zum russischen Militärgeheimdienst GRU.

Während des fortdauernden Ukraine-Kriegs habe er von Deutschland aus für Russland militärisch relevante Informationen beschafft, so der Vorwurf. Die Bundesanwaltschaft beruft sich in ihrer Bekanntmachung auf Mitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Zu den Informationen, die Y. angeblich gesammelt und übermittelt haben soll, gehören dem Generalbundesanwalt zufolge "Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der NATO-Ostflanke".

Dazu soll Y. auch gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ausgehorcht haben. In gewisser Diskrepanz zu dem Spionagevorwurf steht die Bemerkung der Bundesanwaltschaft, einige der durch Y. mitgeteilten Informationen seien auch öffentlich zugänglich gewesen.

Ob und wann Anklage gegen den inhaftierten Y. erhoben wird, steht noch nicht fest. Auch, ob es zu einem Gerichtsverfahren kommen wird, ist noch unklar, denn das zuständige Gericht müsste die Anklage erst genehmigen. Bis zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

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In der französischen Stadt Trappes kam es heute Vormittag zu einem Schusswaffenvorfall mit vermutlich terroristischem Hintergrund. Trappes ist eine 35.000-Einwohner-Stadt im Departement Yvelines, etwa 30 Kilometer südwestlich vom Pariser Zentrum gelegen. Der Ort gilt als sozialer Brennpunkt.

Ein Mann feuerte Medienberichten zufolge aus einem fahrenden Auto heraus Schüsse auf Passanten ab. Mindestens einer der von den Schüssen aus der Maschinenpistole Getroffenen starb. Es gibt vier weitere Verletzte, darunter Schwerverletzte. Auch auf ein 12‑jähriges Kind soll es der Schütze abgesehen haben.

Der Vorfall ereignete sich um 10 Uhr morgens. Wie die französische Zeitung Le Monde berichtet, fuhr der Schütze zunächst durch Trappes und schoss auf eine Tankstelle, ein medizinisches Zentrum und einen Kindergarten, dann nahm er die benachbarte 6.000-Einwohner-Ortschaft namens La Verrière ins Visier. Wenig später gelang es der Polizei, einen Tatverdächtigen festzunehmen. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.

Auch ein rechtsextremer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen, denn laut Staatsanwaltschaft soll die Tat "aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen" worden sein.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, geht auch Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez von einer "terroristischen Tat" aus. Bei einem Besuch vor Ort in Trappes erklärte Nuñez demnach: "Die Ermittlungen laufen noch, aber es handelt sich eindeutig um ein terroristisches Verbrechen." Die Hintergründe der Tat könnten rassistischer Natur gewesen sein, müssten allerdings noch abschließend geklärt werden.

Bild zufolge erklärte Ali Rabeh, der Bürgermeister der Stadt, gegenüber dem französischen Privatsender BFMTV, der Schütze habe "offenbar wahllos um sich geschossen" und ein Blutbad anrichten wollen. Bei dem Getöteten handle es sich um einen 26-Jährigen afrikanischer Herkunft, bei dem Schwerverletzten um einen 49-jährigen nordafrikanischer Abstammung.

Auch das angeschossene 12‑jährige Mädchen sei schwer verletzt, ihr Zustand sei mittlerweile aber stabil, erläuterte Rabeh Amtskollege aus La Verrière, Nicholas Dainville, laut Le Monde und AFP. Zwei ebenfalls angegriffene Männer im Alter von 29 und 48 Jahren befänden sich in Krankenhäusern, würden aber nicht in Lebensgefahr schweben.

Bürgermeister Rabeh machte auch Angaben zum festgenommenen Tatverdächtigen. Er soll in einer in der Nähe von Trappes gelegenen Stadt wohnen. Laut Behördenangaben soll es sich bei der Tatwaffe um eine automatische Pistole handeln. Die Tageszeitung Le Parisien schreibt über eine Maschinenpistole des Typs STEN aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie war damals bei der britischen Armee, aber auch bei Widerstandsgruppen im Gebrauch.

Le Parisien zufolge durchsuchten am Nachmittag die Ermittler das Haus des mutmaßlichen Angreifers in der Nachbargemeinde Plaisir. Auch Bombenentschärfungsexperten sind vor Ort, denn laut BFMTV ist sein Haus mit Gasflaschen präpariert. Der Tatverdächtige, der 39‑jährige Kevin T., soll bei den Behörden bis dato nicht wegen einer Terror-Affinität aufgefallen sein. Allerdings war er bei der Polizei wegen Straftaten wie Ladendiebstahl und Fahren unter Alkoholeinfluss bekannt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Plattform X von seiner "tiefen Erschütterung" angesichts des Schusswaffenangriffs in Trappes und La Verrière. Den Opfern, ihren Familien und den Bewohnern des Departement Yvelines sprach er sein Mitgefühl aus. Die französische Nation stehe ihnen "während dieser schrecklichen Prüfung" zur Seite, so der Präsident. Auch den Sicherheitskräften, denen bereits die Festnahme des mutmaßlichen Täters gelungen war, zollte Macron seine Anerkennung.

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Österreich hat vier russische Diplomaten zur Persona non grata erklärt. Sie müssen das Land unverzüglich verlassen. Dies teilten das österreichische Außenministerium und mehrere österreichische Medien mit. Auch Reuters berichtete darüber.

Betroffen sind drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien und ein Mitglied der russischen Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der vierte Diplomat ist für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle zuständig.

Als Grund nannte das österreichische Außenministerium Aktivitäten, die gegen die Pflichten des diplomatischen Status verstießen. Grundlage der Entscheidung seien Erkenntnisse der österreichischen Sicherheitsbehörden. Das Magazin Profil berichtet, dass die Diplomaten der Spionage verdächtigt werden. Konkrete Einzelheiten zu den Vorwürfen oder Belege dafür wurden vom Außenministerium nicht veröffentlicht.

Verdacht auf Spionage und Streit zwischen Ministerien

Wie das Blatt Profil berichtet, warnte das österreichische Verteidigungsministerium Mitte August per E-Mail Angehörige des Bundesheeres und Milizsoldaten vor möglichen Kontaktversuchen durch mutmaßliche russische Agenten. Die Empfänger wurden aufgefordert, entsprechende Vorfälle zu melden. Die Nachricht enthielt eine Liste mit 21 Namen und Fotos, deren Daten laut Profil aus einem vom russischen Exilmedium Proekt veröffentlichten Leak stammten.

Einige der aufgeführten Personen sollen bereits zuvor im Visier österreichischer Behörden gestanden haben. Nach dem Aufruf des Verteidigungsministeriums seien zahlreiche Hinweise eingegangen. Diese hätten die Verdachtsmomente gegen drei Personen nach Einschätzung der Behörden so weit erhärtet, dass ihre Ausweisung beschlossen wurde.

Die Entscheidung ließ dennoch längere Zeit auf sich warten. Zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger habe konkretere Informationen mit strafrechtlicher Relevanz verlangt. Das Verteidigungsministerium verwies dagegen darauf, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht wie gewöhnliche Dokumente übermittelt würden und eine mündliche Erörterung vorgesehen gewesen sei.

Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an

Der stellvertretende russische Außenminister Dmitri Ljubinski kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS entsprechende Schritte an. "Die Reaktion wird unausweichlich folgen", sagte er vor Journalisten. Auch die russische Botschaft in Österreich kritisierte die Ausweisung. Wien unternehme damit einen weiteren unfreundlichen Schritt gegenüber Russland und folge "gedankenlos der antirussischen Politik des Kollektiven Westens", hieß es in einer Erklärung auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Botschaft.

Frühere Ausweisungen russischer Diplomaten aus Österreich

Die aktuelle Ausweisung ist Teil einer Reihe diplomatischer Maßnahmen zwischen Wien und Moskau. Seit 2020 hat Österreich nach Angaben von Reuters insgesamt 18 russische Diplomaten ausgewiesen.

April 2022: Österreich wies ebenfalls vier russische Diplomaten aus. Russland ordnete daraufhin die Ausweisung von vier Mitarbeitern der österreichischen Botschaft an und beanstandete die Entscheidung Wiens.

Februar 2023: Vier russische Diplomaten mussten Österreich verlassen. Zwei von ihnen waren in der russischen Botschaft, die anderen beiden in der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien tätig. Die österreichischen Behörden machten keine konkreten Angaben zu den vorgeworfenen Handlungen. Am 16. Februar reagierte Russland mit der Ausweisung von vier österreichischen Diplomaten.

März 2024: Zwei Angehörige des russischen diplomatischen Dienstes wurden von Österreich des Landes verwiesen. Das Außenministerium begründete den Schritt mit Handlungen, die nicht mit ihrem diplomatischen Status vereinbar seien. Konkrete Einzelheiten wurden nicht veröffentlicht. Moskau reagierte ablehnend und stellte entsprechende Schritte in Aussicht.

September 2025: Österreich entzog einem russischen Diplomaten die Möglichkeit, seine Tätigkeit im Land fortzusetzen. Er hatte sich wiederholt mit einem Mitarbeiter des Öl- und Gaskonzerns OMV getroffen, gegen den wegen des Verdachts auf Weitergabe interner Unternehmensdokumente ermittelt wurde. Der OMV-Mitarbeiter wurde später entlassen. Laut ORF betrachteten westliche Nachrichtendienste den russischen Diplomaten als Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Da Russland seine diplomatische Immunität nicht aufhob, waren strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn in Österreich nicht möglich. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, stellte damals spiegelbildliche Maßnahmen in Aussicht.

Mai 2026: Österreich erklärte drei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Im Mittelpunkt standen dabei Antennen und weitere technische Anlagen auf den Dächern russischer diplomatischer Gebäude in Wien. Nach Einschätzung österreichischer Behörden könnten diese zur Überwachung und zum Abfangen von Satellitenkommunikation genutzt werden. Außenministerin Meinl-Reisinger betonte, dass diplomatische Immunität nicht für Spionage missbraucht werden dürfe. Die russische Botschaft wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Ausweisung als unbegründet.

Weitere diplomatische Maßnahmen in Europa

Auch zwischen Russland und anderen europäischen Staaten kam es 2026 zu Ausweisungen von Diplomaten und zur Schließung diplomatischer Vertretungen.

Ungarn: Am 8. September kündigte die ungarische Außenministerin Anita Orbán die Ausweisung von zehn Mitarbeitern der russischen Botschaft in Budapest an. Budapest warf ihnen Aktivitäten vor, die gegen die Regeln ihres diplomatischen Status verstießen. Als Gegenmaßnahme teilte Russland am 1. Oktober mit, dass Mitarbeiter der ungarischen Botschaft in Moskau sowie der ungarischen Generalkonsulate in Sankt Petersburg und Kasan das Land verlassen müssten.

Deutschland: Am 1. September gab die Bundesregierung bekannt, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen. Außenminister Johann Wadephul begründete diesen Schritt mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Die Bundesregierung machte Russland für den Vorfall verantwortlich, Moskau wies die Vorwürfe jedoch zurück. Berlin beschloss außerdem, das zwischenstaatliche Abkommen über den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin zu beenden. Damit sollte auch dessen Tätigkeit eingestellt werden. Laut der russischen Botschaft mussten Mitarbeiter des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin sowie ihre Familien Deutschland verlassen.

Rumänien: Am 29. Mai beschloss Bukarest, das russische Generalkonsulat in Constanța zu schließen. Der russische Generalkonsul wurde zur unerwünschten Person erklärt. Die rumänischen Behörden begründeten die Maßnahme mit einem Sicherheitsvorfall, bei dem zwei rumänische Staatsbürger verletzt worden waren. Als Gegenmaßnahme beschloss Russland am 25. Juni, das rumänische Generalkonsulat in Sankt Petersburg zu schließen und dessen Leiter zur unerwünschten Person zu erklären. Am 27. Juli wies Rumänien einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bukarest aus. Die Entscheidung erfolgte nach Angaben des rumänischen Außenministeriums als Reaktion auf wiederholte Verletzungen des rumänischen Luftraums durch russische Drohnen. Moskau bestritt die Vorwürfe und stellte eine angemessene Reaktion in Aussicht. Am 27. August erklärte Russland seinerseits einen Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person.

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Die Berliner Linke will die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als wirtschaftlich vernünftige Lösung verkaufen. Fraktionschef Tobias Schulze bezeichnet die veranschlagten 16 Milliarden Euro Entschädigungssumme als "Schnäppchen", wie die Berliner Zeitung berichtet. Eine politische Vision soll dadurch zu einem soliden Geschäftsmodell werden: Die Linke will dabei hohe Entschädigungssummen für Wohnungsunternehmen wie Vonovia mit vermeintlich bereits gezahlten Dividenden verrechnen.

Schulze rechnet vor, dass auf jede Vonovia-Wohnung rechnerisch rund 166 Euro monatliche Dividende entfallen. Er vermittelt den Eindruck, Mieter würden einen erheblichen Teil ihrer Miete direkt an Aktionäre überweisen, der sich nach einer Enteignung einsparen ließe. Doch das Unternehmen widerspricht seiner Rechnung gegenüber der Berliner Zeitung entschieden. Ein Sprecher von Vonovia entgegnet Schulze: "Die Aussage, dass jeder Vonovia-Mieter jeden Monat 100 Euro (oder mehr) an die Aktionäre zahlen muss, ist gänzlich falsch."

Dividenden sind demnach Ausschüttungen aus dem Unternehmensergebnis, nicht einfach ein frei verfügbarer Aufschlag auf die Miete. Wohnungsunternehmen müssen ihre Bestände bewirtschaften, instand halten, modernisieren und finanzieren. Hinzu kommen Risiken aus steigenden Baukosten, Zinsen und energetischen Anforderungen. Wer Dividenden isoliert betrachtet, blendet die wirtschaftlichen Zusammenhänge aus, die einen langfristig funktionierenden Wohnungsbestand überhaupt erst ermöglichen.

Auch eine staatliche Wohnungsverwaltung müsse diese Ausgaben tragen. Die Eigentumsübertragung beseitigt weder marode Leitungen noch Sanierungsbedarf oder Finanzierungskosten. Sie verschiebt vor allem die Verantwortung – vom privaten Unternehmen hin zur öffentlichen Hand.

Die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen soll über Kredite finanziert werden. Die Linke setzt darauf, dass die Mieteinnahmen langfristig Zinsen und Tilgung decken. Doch diese Rechnung hängt von zahlreichen Annahmen ab: von der tatsächlichen Entschädigungssumme, den laufenden Kosten, dem Zustand der Gebäude und den künftig erzielbaren Einnahmen.

Sollte das Modell nicht aufgehen, verschwindet das Defizit nicht einfach. Dann müsste Berlin möglicherweise mit Steuergeld einspringen oder an anderer Stelle sparen. Das Risiko tragen somit nicht nur die künftigen Mieter des öffentlichen Bestands, sondern potenziell sämtliche Steuerzahler.

Kritik an den Vergesellschaftungsplänen kommt auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Ein Sprecher der IHK verwies gegenüber der Berliner Zeitung auf eine Umfrage des BFW Landesverbands Berlin/Brandenburg. Demnach hätten 37 Prozent der befragten Unternehmen bereits vor der Abgeordnetenhauswahl Investitionen wegen politischer Unsicherheit zurückgestellt. Betroffen seien 3.480 geplante Wohnungen, 1.630 Bestandsankäufe und 143 Modernisierungen.

Besonders fragwürdig ist weiterhin, dass die Vergesellschaftung bestehende Wohnungen lediglich in eine andere Eigentumsstruktur überführt. Der Wohnraummangel wird dadurch nicht unmittelbar kleiner. Es entstehen weder neue Gebäude noch zusätzliche Wohnungen für Familien, Studierende oder Beschäftigte, die dringend eine Bleibe suchen.

Viele Investoren sollte das nicht nach Berlin locken: Wenn Eigentum trotz rechtlicher und wirtschaftlicher Risiken politisch zur Disposition steht, können Unternehmen geplante Projekte zurückstellen oder Kapital andernorts einsetzen. Gerade in einer Stadt, die dringend neue Wohnungen benötigt, wäre eine solche Entwicklung kontraproduktiv.

Berlins Linke muss deshalb mehr liefern als griffige Schlagworte und optimistische Modellrechnungen. Wer 16 Milliarden Euro als Schnäppchen bezeichnet, sollte nachvollziehbar erklären, wie sämtliche Kosten gedeckt werden, welche Risiken bestehen und weshalb die Vergesellschaftung wirksamer sein soll als gezielte Neubauförderung und eine konsequente Ausweitung des Wohnungsangebots.

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Die Demonstrationswelle im westlichen Europa weitet sich aus. Neben den Schülerprotesten in Frankreich, Deutschland und jetzt auch Österreich gehen parallel unter anderem in Italien, Griechenland, Portugal und Belgien die Menschen auf die Straße, um gegen die Politik ihrer Länder und stetig steigende Belastungen im Alltag der Bürger zu protestieren.

In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Donnerstag Zehntausende Studenten gegen die unzureichende Finanzierung der Hochschulen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen dabei Transparente mit Parolen wie "Unsere Bildung, unsere Zukunft", "Die Demokratie braucht Bildung" oder "Bildung darf kein Privileg werden". Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen rund 40.000 Menschen an den Protesten teil.

In Deutschland haben Schülerverbände wie die Bundesschülerkonferenz bundesweit dazu aufgerufen, am 31. Oktober gegen "Missstände im Bildungsbereich" zu demonstrieren. Zuletzt gab es einen diesbezüglichen Protest am Dienstag in München. Die Initiative "GenZ regelt" beziehungsweise "GenZ steht auf" mobilisiert dabei online zu den Veranstaltungen. In dem Aufruf heißt es:

"Wir fordern eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiert – statt bei der jungen Generation zu sparen. Wir wollen mitbestimmen, wenn über unsere Zukunft entschieden wird."

Viele der Forderungen, die auch bei Protesten in Frankreich und Italien auf Transparenten formuliert wurden, unterstütze die Bundesschülerkonferenz, so eine Sprecherin laut Agenturmeldung. Dazu gehören unter anderem "bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen".

In Italien stehen seit Tagen Lastwagen in mehreren Regionen in Süditalien still und blockieren als Protestaktion gegen die hohen Dieselpreise und gestiegenen Lebenshaltungskosten im Allgemeinen die Autobahnauffahrten, was mittlerweile für die Gesellschaft spürbar ist. Laut Medienberichten haben sich protestierende Studenten den Streiks der Spediteure angeschlossen. 

Zuvor kam es Mitte Oktober nach anfänglich friedlichen Protestveranstaltungen gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren norditalienischen Städten, insbesondere in Mailand, zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen.

In Griechenland haben in dieser Woche mehr als 10.000 Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem demonstriert. Schüler, Studenten, Lehrkräfte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligten sich gemeinsam an den friedlichen Protesten. Allein in der Hauptstadt Athen versammelten sich nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen. In Thessaloniki gingen etwa 3.000 Menschen auf die Straße.

In Portugal hat die Polizei zu Wochenbeginn mehrere aus Protest gegen steigende Wohnkosten errichtete Zeltlager geräumt. In der Hauptstadt Lissabon demonstrierten die Teilnehmer gegen hohe Mieten und richteten ein Camp ein. Proteste hat es auch in der nordportugiesischen Großstadt Porto gegeben. Dort war ebenfalls ein Protestcamp errichtet worden.

Offiziellen Zahlen zufolge sind die Mieten in Portugal binnen zehn Jahren um 124 Prozent gestiegen. Das ist etwa doppelt so stark wie der EU-Durchschnitt.

Die Zeitschrift Cicero erkennt in ihrem Kommentar zu den großflächigen Demonstrationen inhaltliche Parallelen in der Protestwelle wie den "Zeitpunkt, die gemeinsamen Missstände und die Vorgehensweise". Jedes europäische Land habe dabei jedoch seine "eigenen politischen Traditionen, wirtschaftlichen Strukturen und institutionellen Herausforderungen", so die Analyse. Folgendes Gesamtbild belege zu Gründen der erkennbaren Dynamik:

"Es zeichnet sich ein immer deutlicher erkennbares Muster ab: Unzufriedenheit mit den öffentlichen Dienstleistungen, steigende Lebenshaltungskosten, unzureichende wirtschaftliche Chancen und – vielleicht am wichtigsten – die wachsenden Schwierigkeiten junger Menschen, wirtschaftlich unabhängige Erwachsene zu werden." 

Bereits am letzten Wochenende kam es in der belgischen Hauptstadt Brüssel zu eskalierenden Protesten gegen hohe Studiengebühren und steigende Lebenshaltungskosten. Die Polizei ging dabei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Teilnehmer vor, die wiederum Mülltonnen und E-Scooter in Brand setzten. In Lüttich setzten die Sicherheitskräfte ebenfalls Wasserwerfer ein, um kleinere Gruppen von Demonstranten aufzulösen.

In Spanien begann Ende September eine Protestwelle, als die Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid zwangsgeräumt wurde (RT DE berichtete). Am 3. Oktober erfolgten dann landesweit solidarische Demonstrationen in mehr als 50 Städten zum Thema Wohnungsmangel und zu hohe Mieten.

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Die Verhandlungen zur Regelung des Ukraine-Konflikts, die für die erste Novemberhälfte in Abu Dhabi geplant sind, werden im Dreierformat zwischen Russland, den USA und der Ukraine stattfinden. Dies sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob sich auch Europäer an den Verhandlungen beteiligen könnten, erklärte Peskow:

"Ausschließen kann man a priori nichts, aber diese Verhandlungen, über die wir sprechen, in Abu Dhabi, die für die erste Novemberhälfte geplant sind, werden im Dreierformat stattfinden."

Der Pressesprecher erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Verhandlungsthema umrissen habe: Es gehe um die Sicherheit für Russland und die Ukraine, nachdem der Weg zu einer friedlichen Regelung eingeschlagen worden sei. Peskow betonte, das sei einer der sehr wichtigen Bestandteile auf dem Weg zur friedlichen Regelung. Eine umfassende Lösung der Krise sei ohne Erörterung der Sicherheitsfragen für Moskau und Kiew nicht möglich.

Zugleich verwies der Kremlsprecher darauf, dass sich über die Sicherheitsarchitektur in Europa nicht ohne die Europäer sprechen lasse, der Gesprächsbeginn aber im Dreierformat erfolgen werde.

Am Vortag hatte Putin erklärt, Russland sei bereit, die Kontakte zur Beilegung des Konflikts wieder aufzunehmen. Der Präsident hat Peskow zufolge noch keine Entscheidung über die Zusammensetzung der russischen Delegation für die neue Verhandlungsrunde getroffen.

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Mindestens sieben Menschen wurden getötet, als Bewaffnete in einer Kirche im Gouvernement Karak in Jordanien das Feuer eröffneten. Karak liegt rund 145 Kilometer südlich der Hauptstadt Amman. Das teilte die jordanische Behörde für öffentliche Sicherheit mit.

"Die Sicherheitskräfte gehen einem Schusswaffenvorfall im Gouvernement Karak nach", schrieb Regierungssprecher Mohammad Al-Momani auf X.

Die bislang nicht identifizierten Täter seien auf der Flucht und würden von den Sicherheitskräften verfolgt, teilte die Behörde mit. Die bislang unbekannten Täter sollen aus einem Fahrzeug heraus das Feuer eröffnet haben.

Ein Augenzeuge sagte dem staatlichen Fernsehsender Al-Mamlaka, einer der Angreifer habe ein AK-47-Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow getragen. Die Schüsse hätten mehrere Minuten lang angehalten. 

Der Vorfall ereignete sich in Hmood, einer überwiegend christlich geprägten Stadt im Norden des Gouvernements Karak.

"Einige Männer standen vor der Kirche, bevor zwei Personen aus einem Fahrzeug ausstiegen und das Feuer eröffneten", sagte der Augenzeuge Tamer Halsa dem Fernsehsender Al-Mamlaka. Augenzeugen zufolge hielten sich Dutzende Menschen in der Kirche auf. "Wir waren mehr als 150 Menschen innerhalb und außerhalb der Kirche", fügte Halsa hinzu.

Die Identität der mutmaßlichen Täter ist bislang nicht geklärt. Die Behörden haben eine großangelegte Fahndung eingeleitet, um die "flüchtigen Männer" zu lokalisieren. Informationen zu den Beweggründen liegen derzeit nicht vor. Zudem hat sich bislang keine Gruppierung zu dem Angriff bekannt.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu den territorialen Fragen im Ukraine-Konflikt, zu den Beziehungen mit Europa und zu den Aussichten auf eine Friedensregelung geäußert. Nach seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff erklärte er, Russland sei bereit, die trilateralen Kontakte zur Ukraine wieder aufzunehmen. Dabei solle es um eine dauerhafte Vereinbarung gehen, die die Sicherheit Russlands und der Ukraine gewährleiste.

In einem Interview mit Pawel Sarubin, Journalist und Autor des Nachrichtenprogramms Westi, nahm Putin auch zu jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Stellung. Dieser hatte sich in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er bereit sei, den Verlust von Gebieten anzuerkennen, nach Sarubins Darstellung bejahend geäußert.

Putin: "Von territorialen Verlusten kann keine Rede sein"

Putin wies die Darstellung zurück, Russland müsse territoriale Verluste hinnehmen. Die betreffenden Gebiete gehörten seiner Auffassung nach zum historischen Russland. Die dort lebende Bevölkerung habe zunächst für die staatliche Unabhängigkeit und anschließend für die Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt.

"So ist es meiner Meinung nach unangemessen, von irgendwelchen territorialen Verlusten zu sprechen."

Putin räumte ein, dass die Frage weiterhin kontrovers diskutiert werden könne. Zugleich warf er Russlands ausländischen Gegnern vor, sie nutzten sie als Anlass für eine umfassende antirussische Kampagne. Insbesondere in europäischen Ländern werde zunehmend vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt und von Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland gesprochen. Der russische Präsident bezeichnete diese Entwicklung als "eine Art politische Schizophrenie" und äußerte die Hoffnung, dass sie vorübergehen werde.

"Wir bereiten uns auf keinen Krieg mit Europa vor"

Putin erklärte, eine Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld sowie eine strategische Niederlage des Landes seien unrealistisch. Er hoffe, dass diejenigen, die Russland schwächen wollten, die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und zu dem Schluss kommen, dass ein friedliches Verhältnis zu Moskau für alle Beteiligten vorteilhafter sei. Dies liege auch im Interesse ihrer eigenen Bevölkerungen.

Mit Blick auf die politische Stimmung in Europa sagte Putin, die europäischen Völker wollten keinen Krieg mit Russland.

"Ich möchte, dass man uns hört. Auch wir wollen keinen Krieg. Wir bereiten uns auf keinen wie auch immer gearteten Krieg mit Europa vor."

Putin: Warum soll die ganze Welt für die Ukraine kämpfen?

Der russische Präsident stellte infrage, warum andere Staaten die Verantwortung für die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts übernehmen und Kiew mit Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung versorgen sollten. Russland wolle keinen Krieg mit der Ukraine, erklärte er. Wenn die ukrainische Führung jedoch weiterkämpfen wolle, werde sie dies tun können. Putin betonte, dass sich die Unterstützung des Westens mit früheren Zusagen erklären lasse. Er kritisierte jedoch, dass diese Hilfe letztlich dazu führe, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.

Zugleich stellte er infrage, ob eine Schwächung Russlands tatsächlich dem nationalen Interesse der Ukraine entspräche. Einige europäische Staaten könnten zwar das Ziel verfolgen, Russland zu schwächen, doch sei dies nicht zwangsläufig auch das Interesse der ukrainischen Bevölkerung. Putin warf der ukrainischen Führung vor, die eigenen Bürger wie Verbrauchsmaterial zu behandeln.

"Das sind doch immerhin IHRE Bürger, die kämpfen."

Nach Putins Darstellung würden ukrainische Männer wie herrenlose Hunde auf der Straße zusammengetrieben und gegen ihren Willen an die Front geschickt. Dies wirke sich negativ auf die Kampfmoral aus. Zwar gebe es weiterhin motivierte nationalistische Verbände, diese kämpften jedoch längst nicht immer an vorderster Front. Dort würden vielmehr die zwangsweise rekrutierten Männer eingesetzt.

Als weiteren Hinweis auf die nachlassende Kampfmoral führte Putin die Zahl der Deserteure an. Offiziell seien mehr als 300.000 Strafverfahren eingeleitet worden. Inzwischen werde öffentlich von rund 500.000 Deserteuren gesprochen. Die tatsächliche Zahl liege seiner Einschätzung nach sogar noch höher. Diese Entwicklung sei auch im Westen bekannt.

Putin: Russland hat stets eine friedliche Lösung angestrebt

Putin betonte, dass sich Moskau von Beginn an für eine friedliche Beilegung des Konflikts eingesetzt habe. Bereits im Jahr 2014 habe Russland der damaligen Ukraine angeboten, bei einer Verständigung mit dem Südosten des Landes zu helfen. Stattdessen seien Geschütze und Flugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden, wodurch der Krieg praktisch entfesselt worden sei.

Auch die Minsker Vereinbarungen dienten laut Putin dem Ziel, eine Verständigung zwischen Kiew und jenem Teil der Ukraine zu erreichen, der den Staatsstreich abgelehnt hatte. Die ukrainische Führung habe sich darauf jedoch nicht eingelassen. Vor Beginn der militärischen Sonderoperation zum Schutz der Menschen im Donbass habe Moskau erneut versucht, eine Einigung zu erreichen. Die Gegenseite habe sich stattdessen für den Krieg entschieden, so Putin. Trotzdem sei Russland weiterhin bereit, eine Lösung für die schwierige Situation zu suchen. Die Ukrainer seien dem russischen Volk eng verbunden.

"Die jüngsten genetischen Untersuchungen zeigen, dass es sich eigentlich um ein Volk handelt: Russen und Ukrainer."

Putin räumte ein, dass andere Menschen die Geschichte und die gegenwärtige Realität möglicherweise anders betrachten. Moskau sei dennoch bereit, über eine Verständigung zu verhandeln. Sollte die Gegenseite jedoch einen anderen Weg wählen, werde Russland entsprechend handeln.

"In jedem Fall werden wir unsere Aufgaben lösen und sämtliche Ziele der militärischen Sonderoperation erreichen."

Moskau und Washington wollen trilaterale Kontakte wieder aufnehmen

Putin zufolge sollen die trilateralen Gespräche der Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der Ukraine nach dem Abschluss eines endgültigen Friedensabkommens dienen. Es gehe nicht lediglich um eine vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen.

"Wir sind bereit, diese Kontakte zur Erreichung dieses Ziels wieder aufzunehmen."

Der Vertreter der US-Regierung habe zudem darauf hingewiesen, dass dabei auch die europäische Sicherheitsarchitektur berücksichtigt werden müsse. Putin erklärte, dass er diesen Ansatz grundsätzlich teile. Wie sich die Lage entwickeln werde, zeige sich in den kommenden Tagen. Nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow könnte die nächste Runde der trilateralen Verhandlungen im November in Abu Dhabi stattfinden. Putin hatte zuvor Witkoff erklärt, Russland sei bereit, die Gespräche in der zweiten Novemberdekade wieder aufzunehmen.

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