5,4 Milliarden Euro Kosten: Länderchefs drängen Bund zu schneller Stromsteuersenkung
Vor der Vorstellung der neuen Steuerschätzung wächst der Druck der Bundesländer auf die Bundesregierung: Mehrere Ministerpräsidenten fordern die rasche Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und alle Unternehmen. Die Maßnahme war im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, wurde bislang jedoch nur für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin schnelles Handeln an: «Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden.» Der CDU-Politiker betonte weiter: «Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell. Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen.» Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) pochte auf die Umsetzung der Vereinbarung: «Und das ist jetzt dringend notwendig. Mit der Senkung der Stromsteuer können wir sowohl die Bevölkerung als auch unsere Wirtschaft entlasten.»
Zweifel an dauerhafter Finanzierbarkeit
Rheinland-Pfalz' Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) nannte im RBB-Inforadio den 1. Januar als Wunschdatum für die Umsetzung und warnte, das Ausbleiben der Entlastung schade der Politik: «Das macht Vertrauen kaputt, das zerstört das auch ein Stück. Deswegen bin ich froh, dass wir uns auf den Weg machen und sagen, das ist eine Maßnahme, die jetzt finanzierbar ist, die alle Menschen in diesem Land merken.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert ebenfalls dafür, die durch besseres Wirtschaftswachstum erwarteten Spielräume für die Senkung zu nutzen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und das Bundesfinanzministerium äußerten sich jedoch skeptisch über die dauerhafte Finanzierbarkeit. Eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbraucher würde jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Zudem schränkt die verbesserte Konjunktur die Neuverschuldung über die Schuldenbremse ein, da der Bund bei wachsender Wirtschaft weniger Kredite aufnehmen darf.
Länder fordern auch Entlastung bei Heizöl
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verwies ebenfalls auf die engen Haushaltsgrenzen, nannte eine Senkung der Stromkosten aber wirkungsvoller als manches Förderprogramm. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte an, die finanziellen Konsequenzen genau zu prüfen.
Neben der Stromsteuer verlangen Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland zusätzliche Schritte wie einen Spritpreisdeckel und Hilfen bei hohen Heizölpreisen. Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) warnte, die Bürger dürften im Winter nicht im Kalten sitzen, weil sie finanziell nicht mehr in der Lage seien, das nötige Heizöl zu bestellen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.