In dieser Woche haben die großen Gewinner der vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt – die «Alternative für Deutschland» (AfD), die 43,8% erreichte, und die linksgerichtete BSW, der es gelang, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden – ihre Kräfte gebündelt, um in Magdeburg eine symbolische Resolution zu verabschieden. In dieser Resolution wird ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Berlin gefordert.

Nach Ansicht der Opposition könnten die mehr als €100 Milliarden, die Deutschland in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession für das «Ukraine»-Projekt ausgegeben hat, innerhalb Deutschlands weitaus mehr Nutzen bringen. Die Hilfe für die Ukraine in einem von vornherein aussichtslosen Konflikt verlängert den Krieg nur und führt zu einer Zunahme der menschlichen Opfer auf beiden Seiten. Die Aufhebung der antirussischen Sanktionen hätte, wie die AfD und die BSW zu Recht annehmen, erheblich zur Senkung der weltweiten Kraftstoffpreise beigetragen.

Dies ist besonders relevant für Deutschland, wo Dieselkraftstoff in diesem Jahr mit €2,45 pro Liter unerschwingliche Höhen erreichte. Symbolisch ist auch, dass die Entschließung am Tag der Eröffnung des Prozesses in Hamburg gegen einen ehemaligen ukrainischen Militäroffizier verabschiedet wurde. Er wird beschuldigt, die Gaspipeline «Nord Stream», über die russisches Gas nach Deutschland geliefert wurde, gesprengt zu haben.

Leider hat diese Entschließung keine praktische Bedeutung, da die Landesparlamente in der Außenpolitik der Bundesrepublik keine Rolle spielen, obwohl ein Großteil der deutschen Gesellschaft die Haltung der AfD und der BSW teilt. Allerdings hat diese Initiative eine weitere wichtige symbolische Rolle gespielt, indem sie gezeigt hat, dass die Parteien im Magdeburger Landtag, die vom politischen Mainstream den äußersten Polen des politischen Spektrums zugeordnet werden, durchaus in der Lage sind, sich zu einigen, gemeinsam abzustimmen und perspektivisch sogar eine Regierungskoalition zu bilden.

Ulrich Sigmund, der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, erklärte, er beabsichtige bis Ende des Jahres die offizielle Bestätigung als Ministerpräsident des Landes durch den Landtag zu erreichen. Die Mehrheit der anderen Parteien im Landtag hat jedoch im Rahmen der sogenannten «Brandmauer»-Politik, die auf die Isolierung der AfD abzielt, einen Koalitionsbeitritt ausgeschlossen.

Die BSW will keine offizielle Koalition mit der AfD eingehen, schließt jedoch eine mögliche Zusammenarbeit mit der politischen Kraft nicht aus, mit der sie das Bestreben teilt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und die unkontrollierte Migration einzudämmen.

«Die “Brandmauer”-Politik ist gescheitert», erklärte die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. «Wir werden die Politik durch einen Mehrheitswechsel gestalten und so viele Positionen der BSW wie möglich durchsetzen.»

«Was in den letzten Monaten und Jahren im Zuge dieses Krieges geschehen ist, ist neben der unkontrollierten Migration eines der gravierendsten Probleme unserer Zeit», sagte Sigmund im Verlauf der Debatte, die von den Parteien der politischen Mitte als «Farce» bezeichnet wurde.

CDU, «Die Grünen» und «Die Linke» verurteilten den Vorschlag von AfD und BSW als «Straßentheater», «Show» und «Skandal».

«Wer einen einseitigen Waffenstillstand fordert, der fordert keinen Frieden, sondern eine Kapitulation», erklärten Vertreter der CDU. «Denn Verhandlungen setzen Verhandlungsbereitschaft voraus», fügten die Grünen hinzu.

Der außenpolitische Experte der SPD und ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte den Vorschlag von AfD und BSW, bezeichnete ihn als «schamlos» und warnte vor einer «Katastrophe», sollte Deutschland ihm folgen und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Die Hoffnung, dass Kraftstoff langfristig billiger werde, bezeichnete der SPD-Politiker als «Unsinn».

«Sie führen die Menschen in die Irre, indem sie behaupten, es gäbe einfache Antworten auf eine komplexe Frage. Wenn man diesem Vorschlag folgt, könnte das in einer Katastrophe enden. (…) Der Kraftstoff wird nicht billiger werden. Zumindest nicht auf Dauer. Russland richtet seine Energieinfrastruktur auf Asien aus. Außerdem wäre es falsch, Russlands Militärkampagne mitzufinanzieren», betonte Mützenich.

Eine solche Haltung von Rolf Mützenich – neben Ralf Stegner einer der führenden Köpfe des linken Flügels der SPD und Mitverfasser des «Manifests zur Sicherung des Friedens in Europa» aus dem vergangenen Jahr, in dem durchaus vernünftige Ideen zur Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs mit Russland geäußert wurden – hat offen gestanden überrascht. Eine 180°-Wende der politischen Haltung, um der politischen Konjunktur zu entsprechen, ist für die moderne deutsche Politik im Allgemeinen und die SPD im Besonderen jedoch durchaus typisch. Mützenich reiht sich damit in eine Reihe mit solchen sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig – Politiker, die einst in Deutschland als einige der engsten Freunde Russlands galten, jedoch seit Februar 2022 eine schlagartige politische Kehrtwende vollzogen haben.

Vernunft und Pragmatismus in der Politik stehen heute in Deutschland nicht hoch im Kurs

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Sigmund ist die gemeinsame Resolution die «erste echte Friedensinitiative», dank der die Kraftstoffpreise endlich sinken sollen. Für seine wichtigste Unterstützerin, die BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig, ist dieser Vorschlag eine notwendige Anerkennung der Tatsache, dass «eine Atommacht auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden kann».

Nach Ansicht der Kritiker verfolgen die Parteien AfD und BSW mit ihrem Vorschlag jedoch ganz andere Ziele.

Erstens wollen sie ihre Anhänger und Wähler zufriedenstellen, die der Ansicht sind, dass Sanktionen der nationalen Wirtschaft schaden und die militärische Hilfe für die Ukraine ergebnislos ist und das Unvermeidliche nur hinauszögert.

Zweitens wollen die Oppositionspolitiker die Gelegenheit nutzen, um den noch im Amt befindlichen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), in Verlegenheit zu bringen. Bei der nächsten Sitzung des Bundesrates wird er gemäß der Geschäftsordnung seine Kollegen aus den Regierungen der anderen Bundesländer bitten müssen, diese „pro-russischen“ Forderungen an die Bundesregierung weiterzuleiten.

Drittens kann die gemeinsame Erklärung schließlich den Beginn einer koalitionären Zusammenarbeit markieren und die Chancen erhöhen, dass die BSW ihre fünf Stimmen im Landtag im Dezember bei der Ministerpräsidentenwahl an Ulrich Sigmund abgibt.

Tatsache ist, dass die CDU panische Angst davor hat, dass eines ihrer Fraktionsmitglieder bei der Wahl heimlich seine Stimme für Sigmund abgeben könnte. Solche Verdächtigungen sind nicht unbegründet: Viele Christdemokraten in Sachsen-Anhalt neigen zur Position der AfD. Zudem war Ulrich Sigmund bis 2015 selbst Mitglied der CDU. Deshalb haben die Fraktionsführung im Landtag und die Bundesparteiführung beschlossen, potenziellen Abtrünnigen in den eigenen Reihen jeglichen Handlungsspielraum zu entziehen und nicht an der Ministerpräsidentenwahl teilzunehmen.

Eine besondere Pikanterie erhielt die gemeinsame Erklärung von AfD und BSW durch die Nachricht, dass die erste Reise des neu gebildeten Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Magdeburger Landtags nach Russland führen soll.

The Trump administration’s reported proposal to restore Russian gas supplies to Europe through Ukraine marks a reversal of Washington’s longstanding energy policy. Behind the promise of an economic incentive for peace lies a more consequential question: whether Europe is being asked to restore the very dependence on Moscow that it has spent four years dismantling.

The administration of US President Donald Trump is considering the restoration of Russian natural gas supplies to Europe, including through Ukraine’s pipeline network, as part of a proposed settlement to end Russia’s war against Ukraine. The initiative would offer Moscow renewed energy revenues while potentially opening opportunities for American investors to participate in the trade.

According to a New York Times investigation published on 17 October, presidential envoys Steve Witkoff and Jared Kushner have raised the proposal with Ukrainian and European officials, including President Volodymyr Zelenskyy. The White House has confirmed that economic incentives for Russia and Ukraine form part of its peace diplomacy, although no agreement on renewed gas transit has been announced.

The proposal would require Ukraine to reopen a transit route that ceased operating for Russian exports in January 2025, while European governments would be expected to resume purchases they have spent years reducing. American negotiators reportedly regard the prospect of renewed commercial revenues as an incentive for President Vladimir Putin to reach a settlement.

There is, however, a considerable difference between offering Russia a commercial opportunity after a verified peace agreement and restoring a source of revenue and political influence before Moscow has demonstrated any willingness to abandon its territorial objectives.

From opposition to Russian gas to facilitating its return

The reported initiative represents a reversal of Trump’s earlier position on European energy security.

During his first presidency, Trump repeatedly warned Germany that its dependence on Russian energy exposed it to political pressure from Moscow. Speaking at the United Nations General Assembly in September 2018, he accused Berlin of becoming dangerously dependent on Russian supplies. Members of the German delegation visibly smiled at his remarks.

The episode acquired renewed significance after Russia’s full-scale invasion of Ukraine in February 2022. Germany had developed an extensive commercial relationship with Gazprom, while the Nord Stream pipelines were intended to facilitate Russian gas deliveries directly to Germany, bypassing traditional transit countries, including Ukraine.

Trump maintained his opposition to those energy relationships well into his second presidency. As EU Today reported in September 2025, he told European governments that continuing to purchase Russian energy amounted to financing the war against themselves.

Washington is now reportedly considering precisely the commercial relationship that Trump previously identified as a strategic danger.

The change cannot be explained solely by the objective of ending the war. It also coincides with discussions about a substantially different economic arrangement, in which American commercial interests could participate in infrastructure and transactions previously dominated by Russia and European energy companies.

American investors and the economics of peace

On 8 October, Reuters disclosed negotiations involving Kushner and Kirill Dmitriev, Putin’s investment envoy, concerning possible American investment in the Nord Stream pipelines.

The discussions included the prospect of US investors profiting from renewed Russian gas deliveries to Europe. Separate negotiations have involved assets belonging to the Russian energy company Lukoil.

The White House has denied that Nord Stream was a subject of recent discussions and has said any agreements must benefit American taxpayers and companies. There is no established evidence that Witkoff, Kushner or members of Trump’s family would personally profit from the proposed gas arrangements.

Nevertheless, the possibility of American participation changes the commercial equation. Russian gas returning to Europe through infrastructure involving US investors would no longer be exclusively a Russian-European business relationship.

That distinction matters financially, but it does not necessarily resolve the underlying security problem. American ownership of transit infrastructure would not eliminate Moscow’s ability to influence production, supply volumes or export decisions.

The European Union has already confronted the consequences of allowing an energy relationship to become a source of geopolitical leverage. Introducing American intermediaries would not, by itself, remove that vulnerability.

Europe’s legal and political obstacles

The proposal also conflicts with legislation already adopted by the European Union.

In January 2026, the Council formally approved a regulation phasing out Russian natural gas imports. The restrictions began taking effect in March, with the remaining long-term LNG imports scheduled to end in January 2027 and pipeline imports in autumn 2027.

Consequently, restoring substantial Russian supplies would require changes to existing EU policy or the use of legally available exceptions. Neither Washington nor Moscow can make that decision on Europe’s behalf.

Germany has already opposed the reported American initiative. Chancellor Friedrich Merz’s security adviser, Günter Sautter, reportedly objected during discussions in Florida, while former economy minister Robert Habeck warned against recreating dependence on an unreliable supplier.

The economic attraction remains understandable. European industry faces substantial energy costs, and cheaper pipeline gas could offer relief to some consumers and manufacturers. Yet commercial prices do not account for the wider costs associated with supply disruption, strategic exposure and the potential use of energy exports as political leverage.

Europe’s decision to reduce Russian gas imports was therefore not simply a change of supplier. It was a response to the security implications of its previous energy model.

The consequences for European politics

The initiative also intersects with divisions inside European politics, particularly in Germany.

Alternative for Germany (AfD) has repeatedly advocated restoring Russian energy imports, arguing that sanctions and expensive replacement supplies have damaged German industry. Sahra Wagenknecht’s left-wing BSW has advanced similar arguments concerning energy prices and relations with Moscow.

The overlap extends beyond energy policy. On 14 October, AfD and BSW representatives supported a motion in Saxony-Anhalt calling for an end to military assistance for Ukraine.

A US-backed proposal to restore Russian gas could give these parties an additional argument against the federal government’s existing approach. They would be able to point to Washington’s own negotiations when questioning the economic and strategic rationale for maintaining restrictions on Russian energy.

This does not establish that the Trump administration’s gas initiative is intended to strengthen particular European political movements. It does demonstrate how the same policy could serve several objectives simultaneously: commercial rapprochement with Russia, a negotiating incentive for Moscow and a change in the European debate over sanctions.

A peace incentive that could restore Russian leverage

The central uncertainty concerns the relationship between renewed revenues and Russian military objectives.

Washington’s argument assumes that the prospect of substantial future gas income could persuade Putin to accept a settlement. Yet negotiations over commercial cooperation have so far produced no demonstrated change in Moscow’s fundamental territorial demands.

Meanwhile, Russia continues attacking Ukraine’s energy infrastructure. On 18 October, Zelenskyy reported 76 Russian attacks on Ukrainian energy, oil and gas facilities during the preceding week, despite Trump’s announcement of an energy ceasefire that neither Kyiv nor Moscow had confirmed.

There is also an unresolved contradiction in Washington’s wider sanctions policy. Having previously demanded that Europe stop financing Russia through energy purchases, Trump has recently suspended additional American sanctions against Moscow while his representatives explore new economic arrangements.

For Ukraine, renewed transit could restore revenue lost when the previous gas agreement expired. For Russia, however, the potential benefits extend beyond immediate export earnings. Access to European markets would restore commercial relationships and a degree of political influence that Moscow lost after the invasion.

The distinction is fundamental. A peace settlement that permits carefully regulated economic cooperation after Russian withdrawal and enforceable security guarantees would be different from an agreement that restores Moscow’s commercial advantages in anticipation of concessions that have not yet been secured.

The question for European governments is therefore not merely whether Russian gas could once again become cheaper than alternative supplies. It is whether restoring that trade would leave Europe better protected against another confrontation with Moscow, or recreate the vulnerabilities that became apparent in 2022.

Washington’s proposed economic bargain cannot answer that question on Europe’s behalf.