© Geert Vanden Wijngaert/Associated Press
France and Germany have teamed up to press the EU to relax its looming combustion car ban. It’s the latest sign the EU's climate agenda is running on empty, says Ben Pile – and the UK isn't far behind.
The post The EU’s Climate Agenda is Running on Empty – and the UK isn’t Far Behind appeared first on The Daily Sceptic.
Ob die Ukrainer fliehen falls Russland siegt? Und wenn ja, wohin werden sie gehen?
Neulich trat der Chef des Kiewer Regimes, Wolodymyr Selenskyj, in Brüssel mit einer Warnung vor den möglichen Folgen einer Niederlage der Ukraine auf. Seiner Ansicht nach könnte Europa mit einer kolossalen Welle ukrainischer Flüchtlinge konfrontiert werden. Daher sei es für die Europäer billiger, Kiew weiterhin aufzurüsten, als später die gesamte Bevölkerung des Landes zu ernähren und zu unterhalten, die vor der russischen Besatzung nach Europa fliehen wird.
„Was wird passieren, wenn wir fallen? Ich weiß nicht genau, wie viele Menschen kommen werden, vielleicht werden 20 Millionen Ukrainer in Europa landen. Denn wir werden gezwungen sein, unser Land zu verlassen. Genau deshalb bitten wir Sie, uns beim Schutz der Ukraine zu helfen“, erklärte Selenskyj auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Europäischen Rates.
Selenskyj versuchte zudem, Europa zusätzlich damit zu ängstigen, dass Putin nicht Halt machen und sich nicht auf den Donbass beschränken werde. Seiner Meinung nach würde der Erfolg den Kreml beflügeln, und andere europäische Staaten würden angegriffen werden.
„Europa versteht, dass, solange die Ukraine Widerstand leistet, das Risiko einer weiteren Eskalation mit Russland geringer bleibt“, betonte Selenskyj und begründete damit die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzhilfen für die Ukraine.
Sind Selenskyjs Worte wahr? Meiner Ansicht nach – nein.
Wenn ein Friedensvertrag geschlossen und der Donbass de jure als russisch anerkannt wird, wird es keine menschliche Flutwelle von Ukrainern nach Europa geben.
Warum das so ist? Ich stimme zu, dass die Migration aus der Ukraine nicht stoppen wird. Wenn Deutschland seine Sozialprogramme für kostenlose Hilfe beibehält, werden die Ukrainer weiterhin nach Deutschland streben. Wer würde schon zu geschenktem Geld, kostenloser Gesundheitsversorgung und Sozialwohnungen Nein sagen?
Statistiken zufolge hat Berlin Kiew seit dem 24. Februar 2022 neben 57,6 Milliarden Euro an Militärhilfe auch rund 43,3 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Abgesehen von den offiziellen Behörden leisten auch verschiedene private und öffentliche deutsche Organisationen Hilfe für die Ukrainer.
Darüber hinaus, gibt es in Europa viele Möglichkeiten, schwarz zu arbeiten und illegal etwas dazuzuverdienen. Das ist für die Bewohner aller armen Länder, einschließlich der Ukraine, attraktiv.
Aber Deutschland und Europa im Allgemeinen beginnen bereits, die Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen zu verschärfen. Daher geht das süße Leben für die Ukrainer in Europa allmählich zu Ende. Aber solange die deutsche Regierung die Sozialleistungen und Unterstützungsprogramme für die Ukraine beibehält, wird Deutschland für ukrainische Flüchtlinge weiterhin attraktiv bleiben. Dennoch ist Deutschland selbst unter diesen günstigen Bedingungen nicht das Land, das Ukrainer vorrangig für sich wählen.
Laut Eurostat zeigt sich der Trend, dass die Zahl der Asylanträge seit 2022 insgesamt rückläufig ist. Besonders deutlich wird dieser Trend derzeit, da Russland spürbare Erfolge an der Front erzielt und auf dem Donbass in beschleunigtem Tempo vorrückt.
Eurostat berichtete, dass im August 42.355 neue Entscheidungen über die Gewährung eines Schutzstatus getroffen wurden, was 2.800 weniger sind als im Juli. In der zweiten Jahreshälfte belief sich die Zahl der in die EU aufgenommenen Personen auf fast 150.000, von denen 51.000 nach Deutschland gingen.
Die Zahlen könnten jedoch nicht ganz präzise sein. Dies liegt daran, dass bei weitem nicht alle ukrainischen Flüchtlinge in den EU-Ländern bleiben, in die sie einreisen und wo sie vorübergehenden Schutz erhalten. Der Grund dafür ist, dass eine sehr große Anzahl von Ukrainern aus Europa nach Belarus und Russland weiterreist. Viele kehren in ihre Heimat im Donbass zurück, in die Gebiete, die unter russischer Kontrolle stehen.
Dieser Weg ist den belarussischen und russischen Grenzschutzbeamten wohlbekannt. Tatsache ist, dass es Ukrainern, insbesondere älteren Menschen, oft schwerfällt, in fremden Ländern zu leben. Die ältere Generation ist generell weniger geneigt zur Emigration. Sie haben ihr ganzes Leben im Donbass verbracht. Sie sind ihrer Abstammung und ihrem Blut nach Russen. Dort liegen alle ihre Vorfahren begraben. Und sie wissen, dass Russland nicht ihr Feind ist.
Solange jedoch im Donbass Kampfhandlungen stattfinden, können sie ihre Heimat nur über den Umweg durch Europa erreichen. Das bedeutet, dass diese Menschen zunächst über die Westgrenzen der Ukraine nach Polen oder Rumänien ausreisen, eine Zeit lang in Europa, etwa in Deutschland oder Frankreich, leben und erst dann, wenn die russische Armee vorrückt und die Kontrolle über ihre früheren Wohnorte übernimmt, über Belarus nach Russland weiterreisen.
Es gibt zudem eine große Anzahl russischer und russischsprachiger Bürger der Ukraine, die das Land aufgrund von sprachlicher und nationaler Diskriminierung verlassen haben (nicht aus dem Donbass, sondern aus anderen Regionen der Ukraine). Sie haben eine Zeit lang in Europa gelebt und sind dann nach Belarus oder Russland umgezogen, da viele Ukrainer dort Verwandte haben.
Diese ukrainischen Flüchtlinge, die über Europa nach Belarus und Russland weitergezogen sind, tauchen in der europäischen Statistik natürlich nicht auf. Eurostat führt sie weiterhin als Flüchtlinge in EU-Ländern.
Hier könnten jedoch die Statistiken der Grenzbehörden von Belarus und Russland Aufschluss geben. Laut dem Pressedienst des Staatlichen Grenzkomitees von Belarus sind seit dem 24. Februar 2022 mehr als 422.000 ukrainische Staatsbürger nach Belarus eingereist.
Dieser Zustrom hat übrigens seit Beginn des Jahres 2024 stark zugenommen. Nach Angaben des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind allein im Jahr 2024 300.000 ukrainische Bürger nach Belarus gekommen.
Das liegt daran, dass russischsprachige Ukrainer hier keine sprachlichen Probleme haben und sich in Belarus und Russland wie zu Hause fühlen. Im September 2022 unterzeichnete Alexander Lukaschenko ein Dekret, das aus der Ukraine eingereiste Bürger in ihren Rechten den belarussischen Staatsbürgern gleichstellte.
Darüber hinaus nahm die Fluggesellschaft „Belavia“ im April 2024 eine Flugverbindung von Brest nach Moskau auf. Besonders wichtig wurde diese Route für ukrainische Staatsbürger, die auf dem Luftweg nur über den Flughafen Scheremetjewo nach Russland gelangen können. Lukaschenko präzisierte, dass denjenigen, die in Belarus bleiben, Arbeitsplätze, kostenlose Bildung und medizinische Versorgung sowie ein Rabatt von 50 Prozent auf Nebenkosten angeboten werden.
Ein Paradoxon? Nein.
Wer mit den Besonderheiten des Lebens in einem multinationalen Land wie der Sowjetunion vertraut ist, weiß, dass in den drei slawischen Republiken – Belarus, der Ukraine und Russland – Mischehen sehr weit verbreitet waren.
Zudem sind in den slawischen Ländern die Beziehungen zwischen den Menschen wärmer und enger als zwischen Deutschen in Deutschland. Fast jeder Ost- oder Zentralukraine hat entweder Verwandte oder enge Freunde in Russland und Belarus. Sie haben einen Ort, an den sie zum Leben gehen können. Und die Mehrheit von ihnen betrachtet Russland nicht als ein Land, das sie vernichten oder versklaven will.
European governments are reconsidering who should be authorised to intercept hostile drones as energy companies and critical infrastructure operators confront an increasingly serious threat to electricity networks, transport systems and other essential facilities.
France has already introduced legislation permitting approved operators to deploy counter-drone systems, while Germany is reviewing similar arrangements and Austria has announced plans to extend certain protective powers to infrastructure companies.
Poland has moved further by authorising designated security units to disable or destroy drones entering restricted areas around important energy installations.
The changes reflect concerns that national police and armed forces cannot provide permanent protection for every substation, power station, railway facility or pipeline against relatively inexpensive unmanned aircraft.
In August 2026, the French parliament approved legislation allowing authorised operators of critical infrastructure and their contractors to detect, jam and intercept drones near designated facilities.
The legislation followed a series of reported drone incursions over sensitive locations, including military installations.
Under the French approach, operators of strategically important infrastructure may eventually use approved counter-drone systems without relying exclusively on the immediate intervention of military personnel.
Potential beneficiaries include electricity operators and organisations responsible for transport infrastructure.
French authorities are testing detection equipment, electronic countermeasures and interceptor drones at Brétigny-sur-Orge, south of Paris.
The programme examines systems capable of identifying approaching aircraft, determining whether they present a threat and initiating an appropriate response.
France intends to expand the protection of sites classified as strategically important, with further deployment planned during 2027.
The initiative would introduce responsibilities traditionally associated with military or police operations into the management of civilian infrastructure.
Germany is examining the legal conditions under which private companies and infrastructure operators could participate in active counter-drone operations.
At present, responsibility for neutralising threatening aircraft remains primarily with the competent public authorities.
The debate has intensified following security incidents involving unmanned aircraft, including the discovery of an explosives-laden drone near a Ukrainian cargo aircraft at Leipzig/Halle airport in August.
German authorities attributed the incident to Russia, an allegation Moscow denied.
The German government’s review concerns not only the equipment that companies may possess but also whether trained security personnel should be permitted to deploy countermeasures without waiting for a separate police authorisation.
Austria announced plans in September to extend comparable powers to selected critical infrastructure operators, including major energy companies.
The government has acknowledged the practical limitations of protecting a large number of widely dispersed installations using state security personnel alone.
Poland has already established restricted drone zones around sensitive energy facilities, with designated security units authorised to intercept aircraft entering those areas under applicable national rules.
Electricity infrastructure presents a difficult security problem because essential installations are distributed across extensive geographical areas.
Transmission operators manage thousands of kilometres of high-voltage lines, while substations, transformers and switching stations connect generation facilities to consumers.
A successful attack against critical equipment can produce consequences extending well beyond the immediate site.
Large power transformers are particularly difficult to replace. Manufacturing, transporting and installing specialised equipment can require lengthy preparation, making rapid recovery uncertain after serious damage.
European utilities have traditionally concentrated on physical security, maintenance and restoring services after technical failures or accidents.
The spread of drones creates additional demands for surveillance, early warning and the ability to respond before an attack reaches its target.
Russia’s repeated strikes against Ukraine’s electricity infrastructure have demonstrated the extensive disruption that attacks on power systems can cause.
European governments are now evaluating how comparable vulnerabilities could be exploited against their own networks.
Giving civilian operators access to counter-drone equipment raises unresolved legal questions.
Electronic jamming can interfere with communications and navigation systems beyond the targeted aircraft. A drone brought down over an industrial or residential area could injure members of the public or damage surrounding property.
Security personnel must also determine whether an unidentified drone is hostile, operating unlawfully or simply present because of an error by its operator.
A mistaken interception could expose infrastructure companies to compensation claims and other legal consequences.
European governments must therefore establish who can authorise an intervention, which countermeasures are permitted and how responsibility is allocated when damage occurs.
There is no uniform European approach.
Some operators support expanding their protective powers, while others argue that the use of force should remain the responsibility of the state.
Finland’s national electricity transmission operator, Fingrid, has expressed reservations about transferring such authority to energy companies.
The position reflects a wider concern that infrastructure operators should concentrate on maintaining essential services rather than assuming responsibilities for armed or coercive security operations.
The regulatory debate is developing alongside a rapidly expanding market for counter-drone technology.
Manufacturers are offering equipment that integrates radar, optical sensors, electronic detection and software capable of classifying possible threats.
Interceptor drones and electronic countermeasures are increasingly being designed for use around civilian infrastructure rather than exclusively on military installations.
German defence company Rheinmetall has reported growing interest from private infrastructure operators in counter-drone protection.
However, the technology is advancing faster than the legal frameworks governing its use.
The immediate challenge for European governments is to establish protective arrangements that allow rapid intervention while preserving clear accountability.
A counter-drone system can identify an approaching aircraft within seconds. Determining who is authorised to stop it remains a matter for national law.
More than a decade after Berlin opened the gates of Europe to mass migration from the Arabic and African worlds, a German Chancellor has publicly admitted that importing millions of foreigners and the failure to integrate them is causing carnage in Europe.
The post Now You Say! German Chancellor Admits Immigration and Failed Assimilation Caused French Riots appeared first on Breitbart.
German Federal Police recorded 98,026 crimes at train stations and on trains in the first half of 2026, with foreign nationals substantially overrepresented among identified suspects in violent, property and sexual offenses relative to their share of the population. In the crime of sexual offenses, foreigners represented 53 percent of suspects.
The figures, provided by the Interior Ministry in response to a parliamentary inquiry from the Alternative for Germany (AfD) group, exclude high-volume offenses such as fare evasion. They include roughly 14,000 violent crimes, 1,104 sexual offenses, about 24,000 property crimes, approximately 16,000 cases of property damage, nearly 4,500 drug offenses, and 796 weapons offenses, according to German newspaper Berliner Zeitung.
For sexual offenses, 53 percent of known suspects were non-German, with Syrians, Poles and Afghans again ranking highest.
— Remix News & Views (@RMXnews) November 19, 2024
"I will beat you till you die… Look at your pig skin." A migrant makes sexist, racist, and anti-LGBT remarks against young women in the Berlin train system near the Tempelhof stop. https://t.co/LuJZCcrTsT
— Remix News & Views (@RMXnews) September 21, 2026
"Since the attack, he wakes up every night screaming." An African migrant randomly attacked a 14-year-old German boy inside Freiburg’s central train station and tried to gouge out his eye. The victim’s father, Roland H., also believes the attacker may have tried to carve a swastika into the boy’s cheek. The suspect has already been released by police. Leon had just stepped off a train from Heilbronn on Sept. 9 and was waiting on a staircase for his father, 54-year-old Roland H., when an Ethiopian man punched him in the face without warning. The blow knocked Leon’s head against a stone step and left him dazed. The attacker then bent over him, reached for his eye and shouted, "I’ll kill you!" A cafe owner, 46-year-old Pino R., said he saw the assault and intervened. "I saw the boy sitting by the stairs. At that moment, I saw and heard the perpetrator running towards the boy shouting: ‘I’ll kill you,"’ Pino R. told Bild newspaper. He added, "Then, the man reached for the boy’s eye and threatened to tear out his eyeball. Then, I jumped on the attacker and pulled him down." Only then, Pino R. said, did he see that the man was holding a carpet knife. He called staff for help and alerted police. Roland H. arrived shortly afterward and found his injured son on the stairs. Leon was taken to a hospital with injuries to his face and eye. The father said that the injury on Leon’s cheek looks remarkably like a swastika, raising questions about whether the Ethiopian migrant tried to carve the symbol in the boy’s face. "Thank God he missed the eye when he tried to grab it," Roland H. said. "I am so grateful to Pino. He saved my son’s life." Officers found pepper spray and a utility knife in the suspect’s pants pocket. The suspect allegedly told police he had mistaken the boy for someone else. Leon remains in pain and is taking painkillers. He is also receiving psychiatric treatment following the random attack. "He is now very introverted and has said he will never take the train again," his father said. "Since the attack, he wakes up every night screaming." Follow: @RMXnews
Among suspects of known nationality in violent crimes, 5,596 were German citizens and 4,631 were non-German, meaning foreign nationals accounted for about 45 percent of identified suspects. The most frequent non-German nationalities were Syrian (581), Polish (575), Ukrainian (439) and Afghan (351).
In property crimes, non-Germans made up 56.4 percent of known suspects, ,948 versus 5,283 Germans, led by Poles, Ukrainians and Romanians.
Foreign nationals make up roughly 15 percent of Germany’s population of about 83 million, according to federal statistics. The share of non-German suspects in these categories is therefore several times higher than their population proportion.
— Remix News & Views (@RMXnews) August 27, 2026
A German bus comes to a halt after a Black male spits on a train window and then exposes himself to passengers (cameraman turns away just in time). The incident occurred in the city of Ulm in southwestern Germany. This is what Europeans have to deal with on public transport now.
Similar overrepresentation has appeared in prior years’ data for stations and trains, including elevated rates in knife-related and sexual offenses.
In 44 cases of people being pushed onto the tracks, 16 of the 25 suspects with known nationality were foreign nationals. Knife attacks totaled 141 at stations and 54 on trains. Attacks on Federal Police officers and railway staff also featured notable shares of non-German suspects among those identified.
The stations with the highest overall crime counts included Cologne Central Station (2,664), Hamburg (2,662) and Frankfurt (2,226). For violent crimes, Leipzig recorded the most (397), followed by Hanover and Frankfurt.
— Remix News & Views (@RMXnews) May 7, 2026
AfD lawmaker Martin Hess called the numbers a “security policy declaration of bankruptcy” by the government, highlighting the prominence of Syrian suspects in violence and sexual offenses and arguing that stations and trains were being turned into areas of fear.
It is important to note that for all German suspects, there is no information available out their migration background. In many cases, it has been discovered through the analysis of first names of these suspects that at least half of them have foreign names, such as in the category of gang rape.
— Remix News & Views (@RMXnews) May 12, 2026
The post Public transport hell: Foreigners committed 53% of sexual crimes on German trains in first half of 2026 appeared first on Remix News.
Between 500 and 1,000 people rallied Tuesday evening in the eastern German city of Frankfurt (Oder), a large crowd for a city of approximately 55,000, after a video of a group of teenagers beating and kicking a 14-year-old student outside a high school circulated widely on social media. The Alternative for Germany (AfD) organized the protest and had regional politicians deliver speeches, while the Christian Democratic Union (CDU) condemned the event.
Roughly 500 people gathered at Leipziger Platz for the demonstration, according to estimates from a photographer for the German news agency dpa. AfD state lawmaker Lena Kotré, who spoke at the event, put the number closer to 1,000.
“The cowardly attack by ten migrants on a single German has had an effect. Around 1,000 people gathered this evening on Leipziger Platz in Frankfurt an der Oder to protest together with the AfD against migrant violence. We won’t tolerate it any longer! The perpetrators and their families need to be deported,” she stated.
Der feige Angriff von zehn Migranten auf einen einzigen Deutschen hat was bewirkt. Etwa 1000 Menschen haben sich heute Abend auf dem Leipziger Platz in Frankfurt an der Oder eingefunden, um zusammen mit der AfD gegen Migrantengewalt zu protestieren. Wir nehmen es nicht mehr länger hin! Die Täter und ihre Familien gehören abgeschoben! Vielen Dank für die Gelegenheit, zu diesem Thema heute auf der Kundgebung sprechen zu dürfen. Video folgt.
— Lena Kotré (@KotreLena) October 20, 2026
The incident has become highly controversial, also in part because the police issued threats against publication of the video.
Police reported that about 10 suspects, ages 13 to 15, are under investigation in the assault, which occurred last Wednesday in front of a high school.
The group surrounded the student, punched and kicked him, including to the head, and continued the attack after he was on the ground. The suspects have Syrian, Polish, Russian, and German nationality and have been charged with dangerous bodily harm and robbery. Officers said the victim reported the incident and had facial injuries.
In a statement by the Brandenburg police, they threatened: “Furthermore, sharing content glorifying violence on social media constitutes punishable behavior. The police explicitly warn against publishing or forwarding such videos.”
#Hinweis Aktuell kursieren im Internet Videos eines Gewaltdelikts, das sich am 14.10.2026 vor einer Schule in #FrankfurtOder ereignete. Das Video ist uns bekannt, die Ermittlungen laufen. Bitte teilen Sie das Video nicht weiter! Weitere Informationen
— Polizei Brandenburg (@PolizeiBB) October 16, 2026https://t.co/mqd4Qylr9X https://t.co/BKhC2YyVp6
Numerous individuals challenged this, including prominent legal attorney Markus Haintz, who published the video again directly under the Brandenburg police’s account on X. Notably, he pointed to an important legal exception for such videos, which permits publication if they deal with “events of current affairs.”
“You are vile hypocrites, @PolizeiBB. You’re covering for the murderous migrant gang in Frankfurt (Oder). And don’t come at me here with § 201a StGB (Violation of the most personal sphere of life and of personality rights through image recordings),” he wrote, adding, “Just take a look at the relevant subsection 4 there, if you’re intellectually capable of it. This video serves ‘the reporting on events of current affairs.’ And you just want to prevent people in Germany from seeing what’s going on daily on German streets.”
JUST IN: A German youth was severely beaten by a mob of migrant youths just outside a school in Frankfurt (Oder). The incident happened in front of the Heinrich-von-Kleist School. The suspects released the video with a gangster rap soundtrack. Follow: @RMXnews https://t.co/UeRGRnEeMW
— Remix News & Views (@RMXnews) October 16, 2026
He noted that without X, the video would probably not have been seen at all.
“That’s what happens when you accept culture-foreign mass migration without any rules whatsoever for decades. The police try to suppress such videos, which you wouldn’t learn about anywhere outside of X,” he wrote. “This asocial rabble wouldn’t dare something comparable in their respective home countries. But in Germany, you can stomp on the skulls of bio-Germans with your feet without anything relevant happening.”
Ihr seid widerwärtige Heuchler, @PolizeiBB. Ihr deckt die mörderische Migrantenbande in Frankfurt (Oder). Und kommt mir hier nicht mit § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen). Einfach mal in den dortigen Abs. 4 schauen, wenn ihr dazu intellektuell in der Lage seid. Dieses Video dient "der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens". Und ihr wollt nur verhindern, dass die Menschen in Deutschland sehen, was auf deutschen Straßen täglich los ist. Das passiert, wenn man kulturfremde Massenmigration ohne sämtliche Regeln über Jahrzehnte akzeptiert. Die Polizei versucht, solche Videos zu unterdrücken, von denen man außerhalb von X nichts erfährt. Dieses asoziale Pack würde sich Vergleichbares in den jeweiligen Heimatländern nicht erlauben. Aber in Deutschland kann man Bio-Deutschen mit den Füßen auf den Schädeln treten, ohne dass irgendwas Relevantes passiert. Lebenslang wegsperren wegen versuchten Mordes mit bedingtem Tötungsvorsatz aus niederen Beweggründen. Das hätte dann auch einen erzieherischen Effekt. Aber nicht in einem deutschen Nobelgefängnis. Und irgendwelche pseudolinksemanzipierten geisteskranken Feministinnen beschweren sich darüber, dass Männer ins Fitnessstudio gehen, Hitlerjugend und so. Ja, ist klar. Wer sich wehren will, sollte schnell sein, stark oder Kampferfahrung haben, aber keinesfalls ein einfach verweichlichtes Opfer für kriminelle Jugendbanden. Um aus so einer Situation rauszukommen, muss man entweder weg sein, bevor man in einer massiven Unterzahl ist, oder den Ersten aus diesem Pack, im besten Fall den lautesten (und selten stärksten) Rädelsführer, so hart und ohne Rücksicht auf jegliche Verluste treffen, dass er nicht mehr aufsteht und es sich die anderen vielleicht überlegen. Was häufig klappt. In dieser Situation ist jedes Mittel der Notwehr gerechtfertigt. Niemand muss sich tot treten lassen. Aber dafür muss man dann eben auch bereit sein, einen solchen Angriff mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel zu beenden. Die deutsche Jugend tut mir leid, sie wird so lange auf die Fresse kriegen, bis sie lernt, sich zu wehren. Und von der Generation ihrer Eltern braucht sie keine Hilfe erwarten. Die Mehrheit der Eltern hat das schweigend akzeptiert und mitgemacht.
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) October 16, 2026
The local Christian Democratic Union (CDU) criticized the AfD rally as “political fear-mongering.” In a social media post, the party said demonstrations by the AfD help no one and that many young people with a migration background are well integrated.
It warned against assigning collective guilt and pointed instead to a planned security conference on Oct. 27 and discussions with those affected as the appropriate response.
A counter-demonstration that had been registered did not take place, a police spokesman said, without giving a reason. Police are also examining several potentially criminal incidents connected to the AfD rally, including statements by Hans-Christoph Berndt, the AfD’s parliamentary group leader in the Brandenburg state legislature, and slogans chanted by youths on the sidelines of the event.
City and police officials said they are reviewing ways to increase the presence of municipal order and security forces near schools and to identify potential threats earlier.
The AfD has called for lowering the age of criminal responsibility from 14 to 10 and for deporting foreign violent offenders and, in some cases, their families. Kotré said after the rally that the perpetrators and their families should be deported.
The attack is among several recent cases of youth violence in Brandenburg that have drawn public attention, including a migrant gang that has severely beaten victims in Potsdam, not far from Frankfurt (Oder).
According to Brandenburg Interior Minister Jan Redmann, on Sept. 25, roughly 20 people — mostly migrants, entered a private party uninvited and attacked guests. The following day, three youths were assaulted by a group of about 25 and injured, which Remix News reported on.
These additional attacks in early October left victims with head injuries requiring hospital treatment. Authorities are monitoring a group of roughly 25 mostly migrant suspects in connection with the Potsdam incidents. Currently, two alleged ringleaders are in pretrial detention and police presence has been increased.
Redmann has said foreign perpetrators, particularly Syrians whose protection status can be revoked, could face deportation. “Whoever comes to Germany and simply has no respect for Germany, we will not tolerate that,” he told the state parliament. “The rule of law has the final say.”
As Remix News has reported in the past, 40 percent of cases of school violence involve foreigners in Germany.
The post ‘The cowardly attack by 10 migrants on a single German had an effect’ – Large protest against migrant violence held after brutal beating caught on film appeared first on Remix News.
Nationalist leaders are framing unrest as consequence of failed liberal governance and open borders
Europe’s far-right leaders have jumped on the violence that rocked numerous cities last weekend, framing it as the inevitable consequence of failed liberal governance and open-border policies and insisting only they can restore law and order.
Months away from key elections in Spain, France and Italy, authoritarian nationalists are eager to weaponise the wave of street unrest, originating in peaceful protests over the cost of living and deteriorating public services but hijacked by violent rioters.
Continue reading...
© Photograph: Abdul Saboor/Reuters
© Photograph: Abdul Saboor/Reuters
© Photograph: Abdul Saboor/Reuters
Nationalist leaders are framing unrest as consequence of failed liberal governance and open borders
Europe’s far-right leaders have jumped on the violence that rocked numerous cities last weekend, framing it as the inevitable consequence of failed liberal governance and open-border policies and insisting only they can restore law and order.
Months away from key elections in Spain, France and Italy, authoritarian nationalists are eager to weaponise the wave of street unrest, originating in peaceful protests over the cost of living and deteriorating public services but hijacked by violent rioters.
Continue reading...
© Photograph: Abdul Saboor/Reuters
© Photograph: Abdul Saboor/Reuters
© Photograph: Abdul Saboor/Reuters
Click to see the full-size image
Reports published in recent weeks on the losses of foreign fighters near Kupyansk list dozens of names – primarily citizens of Brazil and Colombia, as well as people from the United States, China and several European countries. Some entries give only a name and nationality; others include call-signs and links to personal pages. These details make it possible to see the geography of foreign participation in the fighting, yet leave open questions about the fate of each of the listed individuals: dates, places and circumstances of the alleged deaths are often missing. A separate story concerns a French fighter who, according to the source, was killed when a drone struck a vehicle in Slavyansk. Altogether the materials contain 40 names from 11 countries.
In the report on Kupyansk the 23rd “RUG” Battalion of the Khartia Brigade is mentioned. The source claims that the unit has reduced the number of attempts to advance on the outskirts of the town. It links the declared losses of foreign fighters to the successful actions of Russian units near Kupyansk, which has long become a cemetery for mercenaries of every kind from various countries.
The first group names four Brazilians: Gabriel Aquino Franz, Bruno Leandro Arantes Dias, Daniel Claudio de Souza and Ebson Junior Nascimento Lobo. Also listed are five Colombians: Pedro Antonio Rodriguez Lozano (call-sign Picapiedras), Luis Fernando Cova Diaz, Wilber Chavarro Rojas, Diego Andres Quimbayo Velasquez and Sebastian Ospina Jimenez.
Click to see the full-size image
The second group consists entirely of Brazilian citizens. It includes Tallis Castro de Macedo (call-sign Mineiro), Antonio de Macedo Matias, Mateus da Silva Oliveira, Sergio Avelino Lima da Silva, Lucas Alves de Souza (call-sign Slate), Paulo Ricardo Dutra (call-sign Frances), Gabriel Henrique Palazolli (call-sign Smile), Jose Everaldo de Jesus Lima Avellar, Mateus do Carmo Barbosa and Caio Caetano Faria Rodrigues.
Click to see the full-size image
The third group is an international contingent representing citizens of several countries. Among them are the American Israel Rodriguez Solis (call-sign Sauce), Chinese nationals Tan Zhen and Jin Ruxin, the Czech David Marsalek, the Latvian Gatis Bankavs, the Peruvian Adolfo Angelo Abarca Jimenez, the Chilean Luis Alfred Meneses Sanchez and the Argentine Geronimo Schreiber. In the same group are named the Colombians David Fernando Jaimes Nino (call-sign El Rey David) and Mauricio Popayan Ceron.
Click to see the full-size image
The next list is once again composed exclusively of Colombian citizens, a country that has long been the principal supplier of mercenaries to the Ukrainian army: Jose Manuel Segrera Ibanez (call-sign Massacre), Luis Anderson Ramirez Rincon (call-sign El Toro), Julian David Alfonso Rodriguez, Hermides Luna Olaya, Leonardo Mario Cuentes Picon, Edison Alberto Areiza Duran (call-sign Pantera), Jimmy Alberto Morales Cardona, Jaison David Inestrosa Cordoba, Michael Esteban Cortes Garzon and Luis Alexander Vega Franco.
Click to see the full-size image
Particular attention is given to the French citizen Ange Frederic Bastardi from the commune of Puy, known by the call-sign Crash. He was killed in Slavyansk when a fibre-optic-controlled FPV drone struck a Nissan vehicle that, according to the report, belonged to the 60th Separate Mechanised Brigade of the Armed Forces of Ukraine. The strike took place on Torskaya Street.
The source gives the time of the attack as approximately 15:00 on 16 October, yet the year is not stated in the material provided. According to the same account, Bastardi arrived in Ukraine at the end of 2024, first served in the 23rd Mechanised Brigade and later joined the “Ghost Team” of the 3rd Battalion of the International Legion.
Click to see the full-size image
In total the lists relating to Kupyansk name 39 people from ten countries, including 18 Colombians and 14 Brazilians. Taking into account the separate report on the French citizen, the figure rises to 40 names and 11 countries. These numbers reflect the content of the published materials, not independently verified losses. Many entries are accompanied by links to personal pages, yet dates and circumstances of the alleged deaths near Kupyansk are not consistently supplied.
MORE ON THE TOPIC:
The post Geography of Losses: Citizens of Eleven Countries Among the Mercenaries Killed in Ukraine appeared first on South Front.
Wer Rüstungsausgaben unter dem Gesichtspunkt kritisiert, dass das Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, irgendwo anders eingespart werden muss, erntet in der öffentlichen Debatte schnell Kritik. Einen solchen Zusammenhang gäbe es nicht.
Und ja, in der Theorie haben die Verteidiger von Rüstungsausgaben in diesem Punkt auch durchaus recht. Doch alle Theorie ist grau. In der Praxis liegt hier sogar ein doppelter Denkfehler vor. Wer immer mehr Geld in die Rüstung pumpt, sorgt sogar dafür, dass unser Wohlstand sinkt.
In politischen und ökonomischen Debatten gibt es nichts Schlimmeres als Verlogenheit und doppelte Standards. Dummerweise ist aber gerade die Debatte um die Staatsausgaben stark von ebenjenen doppelten Standards geprägt.
Beispiel gefällig? Jahrzehntelang haben konservative Politiker und neoliberale Ökonomen versucht, uns einzutrichtern, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben könne und „schuldenfinanziertes Wachstum“ nur ein Strohfeuer sei, das zulasten späterer Generationen abgefackelt würde. Überflüssig zu erwähnen, dass diese Aussagen falsch sind. Erstaunlich ist jedoch, dass diejenigen, die Kredite für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder die Energiewende für ökonomisches Teufelszeugs halten, plötzlich das Schuldenmachen für Rüstungsausgaben ganz prima finden. Wobei die bittere Ironie des Ganzen ist, dass sie damit gleich doppelt falsch liegen.
Um das wirklich zu verstehen, lohnt es sich, ein wenig tiefer in die ökonomischen Hintergründe einzusteigen. Selbstverständlich „darf“ der Staat Schulden machen. Er muss sogar Schulden machen – vor allem dann, wenn die Unternehmen und die Haushalte sich gerade mal wieder nicht selbst verschulden wollen und auf der anderen Seite aber auch nicht wissen, wohin sie mit ihren Ersparnissen sollen. Wer einen Euro spart, braucht auf der anderen Seite jemanden, der sich um exakt diesen einen Euro verschuldet.
Dass Staatsschulden in der Debatte oft so negativ bewertet werden, mag mit dem Begriff als solchem zu tun haben. „Schuld“ ist ja in der deutschen Sprache negativ besetzt. Vermeiden wir also diese sprachliche Vorbewertung und sprechen stattdessen von Investitionen. Darum geht es nämlich schlussendlich. Doch nicht überall, wo „Investition“ draufsteht, ist auch eine Investition drin.
In der Volkswirtschaft unterscheidet man zwischen Investitionen und Konsum. Grob gesagt werden Investitionen als Ausgaben definiert, die einen aktiven Effekt auf die künftigen Einnahmen haben. Auf Unternehmensebene ist das betriebswirtschaftlich betrachtet recht einfach zu erklären. Wenn ein Unternehmen z.B. in eine neue Fabrik investiert, kann es künftig mehr Güter verkaufen. Investiert es in Forschung und Entwicklung, kann es künftig bessere Produkte verkaufen und damit seinen Marktanteil vergrößern oder eben höhere Margen realisieren.
Um solche Investitionen zu tätigen, verschuldet sich ein Unternehmen in der Regel. Die dahinterstehende Logik ist klar: Solange die Vorteile, also z.B. höherer Absatz, höherer Marktanteil, höhere Margen, in Summe größer sind als die Kosten, also vor allem die Zinsen, ist die Investition sinnvoll.
Davon zu unterscheiden sind Konsumausgaben. Wenn ein Unternehmen beispielsweise einen Kredit aufnehmen sollte, um seinen Managern eine Sause in der Karibik zu finanzieren, ist das keine Investition, da diese Sause in der Regel keine Auswirkungen auf die Einnahmen in der Zukunft hat.
Auf volkswirtschaftlicher Betrachtungsebene ist die Unterscheidung vor allem bei den Staatsausgaben etwas komplexer. Wenn der Staat beispielsweise den Schulen und Universitäten mehr Geld zur Verfügung stellt, so fließt dieses Geld auf der ersten Betrachtungsebene vor allem in Form von Löhnen an die Haushalte – Lehrer und Dozenten verdienen Geld und geben ihren Lohn in der Volkswirtschaft aus, was über die Binnennachfrage die gesamte Volkswirtschaft stimuliert.
Auf dieser Betrachtungsebene gibt es erst einmal auch keinen Unterschied zu den Militärausgaben. Volkswirtschaftlich gesehen unterscheiden sich der Lohn für einen Lehrer und der Lohn für einen Soldaten nicht und sowohl der Ingenieur in der Panzerfabrik als auch der Sozialwissenschaftler in einem Fraunhofer-Institut geben große Teile ihres Lohns in der Binnenwirtschaft aus und kurbeln sie damit an. Ob es bereits auf dieser Ebene sinnvoll sein kann, die Staatsausgaben, die diesen Stimulus auslösen, über Schulden zu finanzieren, liegt im Auge des Betrachters. Doch darum soll es hier gar nicht gehen.
Die eigentliche Abweichung findet nämlich auf der zweiten Ebene statt, auf der man dann den Unterschied zwischen Investition und Konsum erkennen kann. Ein besseres Bildungssystem führt zu qualifizierteren Schul- und Universitätsabsolventen, die ihrerseits die Produktivität des Standorts steigern. Der gut ausgebildete Facharbeiter zahlt nicht nur mehr Steuern als der ungelernte Hilfsarbeiter, sondern er hat als Arbeitnehmer auch einen positiven Effekt auf die Wertschöpfung der gesamten Volkswirtschaft.
Und wer weiß, vielleicht gründet er am Ende selbst ein Unternehmen und schafft neue Arbeitsplätze. Genau so entsteht am Ende Wachstum. Ausgaben zur Verbesserung des Bildungssystems sind somit Investitionen. Sie sorgen dafür, dass die Volkswirtschaft künftig produktiver wird, und nebenbei sorgen sie auch dafür, dass mittel- bis langfristig die Steuereinnahmen steigen.
In der Volkswirtschaft gibt es sogar Kennzahlen, die diesen Effekt zumindest näherungsweise beschreiben – den Fiskalmultiplikator, der die künftigen Steuereinnahmen beschreibt, die eine staatliche Investition auslöst, und den Staatsausgabenmultiplikator, der die Auswirkungen einer Investition auf das Bruttoinlandsprodukt beschreibt. Bei Investitionen ins Bildungssystem geht die Wissenschaft meist von einem Multiplikator von 1,9 aus. Ein Euro Investitionen in die Bildung erzeugt also 1,90 Euro Wirtschaftswachstum. Ähnlich hoch ist der Wert bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Bei Investitionen in die erneuerbaren Energien liegt der Multiplikator in den meisten Studien bei 1,11 bis 1,20. All diese Investitionen sind also – zumindest sehr grob überschlagen – volkswirtschaftlich sinnvoll, wobei der konkrete Effekt natürlich auch immer von der konkreten Investition abhängt. Wenn ein Staat also Schulden aufnimmt, um in diesen Sektoren zu investieren, ist dies grundsätzlich aus ökonomischer Sicht erst einmal positiv zu bewerten.
Doch wie sieht es nun mit der Rüstung aus? Gelten hier die gleichen Regeln? Nein. Zudem müsste hierbei zunächst einmal geklärt werden, ob man überhaupt von Investitionen sprechen kann. Ein gut ausgebildeter Bürger steigert die Produktivität. Eine neue Bahntrasse steigert die Produktivität. Günstige, verlässliche Energien steigern die Produktivität.
Doch was macht ein Panzer?
Der steht im besten Fall sinnlos in einer Kaserne und wenn er mal bewegt wird, macht er im Friedensfall die Straßen und im Kriegsfall alles andere kaputt. Welche positiven Effekte er mittel- bis langfristig auf das Bruttoinlandsprodukt oder die Steuereinnahmen haben soll, ist zumindest mir nicht klar. Volkswirtschaftlich macht es daher keinen nennenswerten Unterschied, ob der Staat Steuergelder dafür verwendet, Panzer herzustellen oder das Bundeskanzleramt mit einer goldenen Kuppel zu verschönern. Beides sind Konsumausgaben – volkswirtschaftlich korrekt hat dies der Ökonom Hyman Minsky als „Kollektivkonsum“ definiert. Man könnte es auch als Staatskonsum bezeichnen.
Eine Studie der Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim aus dem letzten Jahr hat einmal versucht, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Folgeeffekte von Militärausgaben für den oben genannten „Staatsausgabenmultiplikator“ zu beziffern. Die beiden Forscher kamen auf die ernüchternde Zahl 0,5. Das bedeutet: Im besten Fall führt jeder ausgegebene Euro zu 50 Cent zusätzlicher Wirtschaftstätigkeit. Wir erinnern uns: Bei Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen liegt der Wert bei 1,9. Die Idee, dass Rüstungsausgaben Investitionen seien und man mit einem „Kriegskeynesianismus“ auch in Friedenszeiten Wohlstand schaffen kann, ist somit der erste Denkfehler dieser Debatte.
Kommen wir nun zum zweiten Denkfehler. In der Theorie kann der Staat sich so hoch verschulden, wie er will. In der Praxis ist dies aber dann doch anders. Für jeden geliehenen Euro Schulden fallen Zinsen an und diese Zinslast wird aus dem laufenden Haushalt bezahlt. So konkurrieren, zumindest in der Praxis, stets verschiedene Arten von Staatsausgaben untereinander. Durch Buchungstricks, wie der Schaffung eines als „Sondervermögen“ bezeichneten Kreditrahmens, kann man zwar im Hier und Jetzt mehr Geld ausgeben, als man hat. Auch diese Kredite müssen aber irgendwann getilgt werden und Zinsen fallen dabei ja auch noch an.
Und daher stehen die Rüstungsausgaben dann doch in direkter Konkurrenz mit anderen Staatsausgaben. Immer wenn es seitens der Politik heißt, für dies oder das wäre nun einmal leider kein Geld da, muss man natürlich fragen, warum das so ist. Und hier kommt man gar nicht drumherum, auf den Elefanten im Raum zu zeigen.
Nun könnte man – wie in der politischen Linken gerne argumentiert wird – sagen, diese Kosten holt man halt über zusätzliche oder höhere Steuern, wenn möglich von den „Reichen“, wieder rein. Das kann man machen. Aber das ändert an der grundsätzlichen Frage ja nichts. Wenn man zusätzliche Einnahmen generiert, so muss man auch bei diesen Einnahmen die Frage stellen, ob man sie nicht sinnvoller ausgeben könnte. Das Volumen der Staatseinnahmen ändert überhaupt nichts daran, dass ökonomisch sinnlose Staatsausgaben ökonomisch sinnlos sind. Wenn ich mein Erspartes für eine Sause verprasse, spielt es auch keine Rolle, wie hoch mein Einkommen ist. Diese Sause ist und bleibt eine ökonomisch sinnlose Konsumausgabe.
Im realen Leben stellt sich daher auch nicht die Frage, ob der Staat einen Euro für Bildungsinvestitionen UND einen Euro für die Rüstung ausgibt. Es geht darum, ob er einen Euro für Bildungsinvestitionen ODER einen Euro für die Rüstung ausgibt.
Und wenn man nun die oben genannten Multiplikatoren einbezieht, sollten sämtliche Denkfehler beseitigt sein. Gibt der Staat einen Euro für das Bildungssystem aus, steigert er den Wohlstand des Landes. Gibt er einen Euro für die Rüstung aus, senkt er den Wohlstand des Landes. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
Originalbeitrag NachDenkSeiten
Secretary of State Marco Rubio accused Iran of employing “Nazi U-boat tactics” against commercial shipping in the Strait of Hormuz, warning that reaching an agreement with Tehran remains difficult because its leadership is controlled by “radical Shia clerics.”
The post Rubio Accuses Iran of ‘Nazi U-Boat Tactics’ — Warns It’s ‘Tough to Make a Deal’ with ‘Radical Shia Clerics’ appeared first on Breitbart.
Germany appears to have dropped plans to directly procure the larger, Block 3 version of Boeing’s MQ-28 Ghost Bat collaborative combat aircraft (CCA), leaving doubts over Berlin’s ambitions to field uncrewed combat aircraft alongside its crewed fighters before the end of the decade.
Boeing confirmed to Breaking Defense that Germany’s Ministry of Defense had informed the company it would not proceed with a direct acquisition of the drone, which had previously been lined up. The decision, first reported by Politico, represents a setback for Boeing’s effort to position the Ghost Bat as a candidate for Berlin’s planned CCA capability, something that had seen it announce a partnership with Rheinmetall, the largest arms manufacturer in Germany, earlier this year.
— Chris Lunday (@lundayfunday) October 15, 2026
Its air force wanted them by 2029. Now it faces a longer wait.
Behind the decision is a much bigger political dilemma facing Germany as it races to rearm.pic.twitter.com/2fWHPoQOl0
“With Boeing Defense Australia as a partner, we are laying the groundwork to optimally tailor the MQ-28 to the Bundeswehr’s requirements,” said Armin Papperger, CEO of Rheinmetall AG, in March of this year. “As a system integrator, we ensure that integration, operation, and further development come from a single source while simultaneously strengthening industrial value creation in the form of an industrial hub in Germany and Europe. We see revenue potential for Rheinmetall in the range of three-digit millions of euros.”
#Rheinmetall and #Boeing partner on German MQ-28 #Ghost #Bat
— Rheinmetall (@RheinmetallAG) March 31, 2026
https://t.co/zGEhjQNqqi pic.twitter.com/VLBDQ8EAaV
The move does not necessarily mean the MQ-28 is out of contention for Germany’s wider program. Instead, Berlin appears set to move toward a different acquisition approach, with competing designs potentially having an opportunity to demonstrate their capabilities before a selection is made.
A Boeing spokesperson told Breaking Defense the company “stands ready to support” its German customer on the next steps, while referring questions about the decision to the German Ministry of Defense.
The ministry declined to discuss the specific procurement with the same outlet, citing regulations governing public contracting and the need for such matters to be addressed by parliament.
“[As a] matter of principle — and regardless of the specific case in question — we cannot provide information regarding potential procurement projects,” a ministry spokesperson told Breaking Defense.
Germany has set an ambitious goal of fielding CCAs by 2029. These uncrewed aircraft are intended to operate alongside crewed fighters such as the Eurofighter, extending their reach, adding sensors and weapons, and giving air forces additional options for conducting high-risk missions.
However, the reported change in Berlin’s acquisition plans raises questions about whether that deadline remains achievable.
According to Politico, Germany is now looking toward the early 2030s for the capability to arrive, with flight testing expected to begin in 2027. That would suggest the original target was based around the introduction of the MQ-28, which has already undergone extensive testing, rather than a newer design. The reshuffle could now give prospective suppliers additional time to demonstrate their designs.
The reported new timeline suggests that Germany’s CCA effort could be entering a more competitive and potentially longer development phase.
There is also a question about the degree of operational capability that will initially be fielded by the given date. Getting a CCA into meaningful frontline service is a very significant task, calling for integration with crewed fighters, communications systems, mission-planning networks, weapons, and sensors. Then there is also testing, certification, training, and the establishment of supporting infrastructure. For Germany in particular, getting a military drone, let alone an armed one, cleared to operate routinely in commercial airspace has long been an issue.
If Germany acquired the Ghost Bat directly, it would have offered a route to a CCA capability without having to begin an entirely new aircraft development effort.
However, the MQ-28 was always one of a larger field of candidate aircraft.
A week ago, Airbus and Kratos Defense & Security Solutions announced the first flight of their U740 Valkyrie uncrewed combat aircraft, a Europeanized version of the XQ-58A Valkyrie. Airbus is simultaneously working on its larger U760 Ravenstorm, intended for service in the early 2030s, and the company has previously pitched a stealthy CCA-like concept known as Wingman.
The ride of the Valkyrie
— Airbus Defence (@AirbusDefence) October 12, 2026
With the successful first flight of the Airbus U740 Valkyrie in Europe, we are one step closer to introducing an operational uncrewed Collaborative Combat Aircraft (CCA) to the German and other European Armed Forces.
The flight achieved all… pic.twitter.com/S2sFrtdmGA
Other entrants include Anduril, General Atomics partnered with Germany’s INTEC, as well as Lockheed Martin. Meanwhile, Helsing and Hensoldt are pursuing the homegrown CA-1 Europa, very much an MQ-28 lookalike.
Germany may not be looking for a single drone to do everything, a point we have discussed in the past:
“One option might be a split high-low approach that could pair more capable, longer-range systems for deep-strike missions with cheaper, attritable collaborative combat aircraft that can fly alongside crewed fighters. At this point, it should also be noted that CCAs could also give older fourth-generation fighters a new lease on life, boosting their lethality and survivability by extending their sensor reach, adding weapons capacity, and allowing uncrewed aircraft to take on more dangerous tasks.”
At the same time, Germany continues to define its requirements for a capability described in media reports as a Jagdbomberdrohne, or fighter-bomber drone. Berlin has yet to publicly clarify its intended concept of CCA operations, including whether the Luftwaffe envisions an uncrewed wingman operating alongside crewed fighters, a platform capable of carrying out long-range strike missions independently, or a system designed to perform both roles.
There are signs that the strike mission is being prioritized, at least initially, with a reduced emphasis on air-to-air missions. This is essentially the reverse of the U.S. Air Force’s CCA effort.
Since Germany is set to receive the F-35 stealth fighter, there is also an argument that Berlin could place more orders for the crewed jet. This could have the dual role of filling the gap left by the collapse of the pan-European Future Combat Air System (FCAS), specifically its sixth-generation crewed fighter, and the delayed introduction of the first operational CCAs. Germany is also looking forward to receiving more Eurofighters.
Germany’s evolving CCA plans form part of a broader effort by Western air forces to develop uncrewed aircraft capable of working alongside advanced fighters. These systems are intended to expand the number of available platforms, distribute sensors and weapons across a larger force, and potentially take on missions that would otherwise expose pilots and expensive crewed aircraft to greater risk.
Boeing’s Ghost Bat could still have an opportunity to compete, depending on the structure of the eventual acquisition process and the requirements Berlin establishes.
However, with testing reportedly planned from 2027 and operational fielding potentially slipping into the early 2030s, the original 2029 ambition for an operational German CCA appears increasingly uncertain.
Contact the author: thomas@thewarzone.com
The post Germany Drops Boeing MQ-28 Ghost Bat Rapid Procurement Plan appeared first on TWZ.
The European Union claims that "the fundamental right to freedom of expression" only applies to journalists "acting in good faith," and that authorities do not have to give due process before freezing people's bank accounts, as these sanctions are "temporary and are not criminal in nature," according to a legal letter shared by a sanctioned journalist.
Last year, the European Union blacklisted 21 people for allegedly spreading Russian propaganda, banning them from doing business in Europe. One of them, Hüseyin Doğru, was falsely listed as a Turkish citizen living in Istanbul. In fact, Doğru is a German journalist in Berlin, making him the first European citizen on European soil to be sanctioned this way.
It was like being sentenced to "civil death," Doğru told American journalist Chris Hedges. He was banned from holding a job in Europe or having a European bank account, and authorities have restricted Doğru to a €506 ($567) per month allowance from his own money. "The sanctions are designed for people outside of Europe, so they don't really know how that should function with me, because I'm a European citizen and I'm living in Europe," Doğru told Hedges.
Last month, the civil libertarian Wau Holland Foundation hired lawyers to contest the sanctions against Doğru. And earlier this month, the Council of the European Union sent a response letter, which Doğru shared on social media, promising to escalate the case to the E.U. General Court. Although the council conceded to Doğru that he is not a Turkish citizen living in Turkey, it still insisted on the authority to punish him for his speech.
The council quoted a 2022 court case between the Russian news outlet RT and several European countries: "The protection of the right of the media and, more particularly, of journalists to impart information on issues of general interest is subject to the proviso that they are acting in good faith and on an accurate factual basis and provide 'reliable and precise' information in accordance with the ethics of journalism."
Doğru's lawyers insisted that he should be treated as innocent until proven guilty. But the council responded that sanctions fall short of a criminal punishment, so any complaint about a "violation of the presumption of innocence is therefore unfounded." In other words, because he is not accused of a crime, Doğru has fewer rights than a criminal suspect.
"People need to understand sanctions are an extrajudicial measure. They're extrajudicial. There's no court. There is no hearing, no evidence, there is no sentence by the court, nothing," Doğru told Hedges. "When you're sanctioned, you are not informed….The day when I was sanctioned, me and my wife, my wife was pregnant back then, we went to the pharmacy to buy medicine for her, and her cards did not work."
The original blacklisting decision accuses Doğru of supporting "actions by the Government of the Russian Federation which undermine or threaten stability and security in the Union" by spreading "false information on politically controversial subjects with the intent of creating ethnic, political and religious discord amongst its predominantly German target audience."
Doğru and his wife, British journalist Lizzie Phelan, previously worked at the Russian-funded publication Redfish. A few months after the Russian invasion of Ukraine, he split off to create a new website called red.media, insisting to The Left Berlin that "we are not Russian. We are not Kremlin. red.media is not funded by Russia or any other state." In the same interview, Doğru called Russia an "imperialist" regime.
But in September 2024, a Biden administration "fact sheet" on Russian propaganda offhandedly mentioned red.media, citing a hit piece on Doğru by the German newspaper Tagesspiegel. Doğru told Hedges that the U.S. fact sheet created a circular logic in German media: "They said red.media is Russian because [U.S. Secretary of State Antony] Blinken said so. But what they never said is that Blinken is referring to your articles where you never say it like that. You say there is a suspicion, it might be so."
Doğru shut down red.media in May 2025 due to the bad press. The European Union sanctioned him a few weeks later. Doğru's lawyer, Alexander Górski, told the Frankfurter Allgemeine earlier this year that the European Union didn't "even attempt to make an evidentiary case" about any ongoing connection to Russia.
The blacklisting decision also claimed that, during a pro-Palestinian student protest at Humboldt University in Berlin, red.media "coordinated with the occupiers to disseminate images of their vandalism—which included the use of Hamas symbols." Doğru told Hedges that these accusations are an attack on journalists' freedom to do their jobs.
The European Union does not have the same protections for the freedom of the press as the U.S. Constitution. Earlier this year, the Curia of the European Union ruled that simply reposting clips from Russian media could be a violation of European sanctions, even if no money changes hands, something that is explicitly exempted from U.S. sanctions under the Berman Amendment.
Still, U.S. authorities have tried to push the limits of international sanctions to censor speech. The Biden administration told an American nonprofit that "the provision of a platform for [the sanctioned individuals] to speak" was illegal, backing down after the nonprofit sued.
And the Trump administration sanctioned Italian academic Francesca Albanese for her "lawfare" calling for the prosecution of Israeli leaders and a boycott of Israeli industries. In addition to freezing her bank accounts, the sanctions forced Columbia University researchers to cut off their relationship with Albanese, and Georgetown University to close her email account.
In the same statement accusing red.stream of being a Russian front, the Biden administration announced sanctions on two Russian news agencies. "We encourage dissent, open debate, and free discourse. But we will not stand for attempts by state actors to carry out covert activities with the goal of hijacking that discourse," the statement insisted. "The ultimate goal of sanctions is not to punish, but to bring about a positive change in behavior."
The post The European Union Wants To Punish People for Their Speech—Without Even a Trial appeared first on Reason Magazine.
© Abdul Saboor/Reuters
In a video uploaded by German content creator Johanna Pauline Steiner, who is a solo travel influencer and model, she repeatedly asked a foreign man to stop following her in an indoor public space in Munich. Steiner quickly lost her temper as the man relentlessly followed her.
During the clip, Steiner, who also describes herself as an actress and yoga teacher, declined an invitation to talk with the foreign man and said she is busy and has to work. When he persists and keeps following her, she tells him multiple times, “Please stop following me.”
Near the end of the footage she says, “F*ck… Oh God, now I have no idea which direction I need to go.”
— Remix News & Views (@RMXnews) October 20, 2026
Steiner posted two versions of the video, including one where she wrote on text overlaid on the video: “Are you afraid to travel alone as a woman? Why does it matter where you are? Unfortunately, you get harassed everywhere.”
In the video description, she further wrote: “It just occurred to me that I’m trying to play off this very serious topic with a joke. But somehow, whenever this question is asked, or whenever I’m told that it’s so dangerous when you go to this country, that exact sentence comes to mind. It’s not about different countries or cultures. Unfortunately, people with bad intentions exist everywhere.”
Steiner does not appear to connect the fact that, even in Germany, she is being confronted by a man who is in the country as a guest, presumably through mass migration.
The threats facing women in countries outside Europe have been well-documented, yet many of these same women support mass immigration from countries where women are at risk of sexual violence and harassment at a far higher level than in Europe.
While many women continue to promote solo travel, there have been troubling incidents and footage over the years.
— Remix News & Views (@RMXnews) October 11, 2026
— Remix News & Views (@RMXnews) May 9, 2025
"What do you want, you dirty whore?!" Famed Korean streamer "Jinnytty" was brutally attacked by a man reportedly of North African origin on the streets of Toulouse. The Korean streamer has 1.1 million Twitch followers, and is one of the biggest streamers in South Korea. She had a rude welcome to multicultural France, where you can be attacked randomly on the streets at nearly all times. She likes to travel the world, sharing her adventures with her very large community, but in this case, she got punched in the face. This was broadcast live to thousands of Koreans.
— Remix News & Views (@RMXnews) March 10, 2026
A Portuguese tourist, Ines Faria, was harassed in Mumbai, India. The video shows her being followed by 2 men for over 15 minutes, who insist on selfies. The video went viral and the two men were reportedly arrested via facial recognition. https://t.co/9Qj8N7nCyb
Steiner has also expressed support for feminism in other videos for enabling her to travel and live alone. However, even within Germany, the importation of foreign cultures has led to incredibly anti-feminist policies, including forced marriage and female genital mutilation. These concepts are entirely foreign to German culture and exclusively practiced by migrants who have moved to Germany.
The post German solo travel influencer sexually harassed in Munich, claims the incident proves women can be harassed anywhere and ‘it’s not about different countries or cultures’ appeared first on Remix News.
A 21-year-old German Erasmus student reported being raped by two men in the early hours of Oct. 15 while walking home from a night out in the NoLo neighborhood, police said. She told police she believed the men were likely North African.
The woman told investigators that she was attacked from behind near Parco Trotter, around the intersection of Via Crespi and Via Giacosa, shortly before 5:00 a.m. She said the men restrained her, prevented her from screaming or escaping, and assaulted her in a secluded spot before fleeing.
“He attacked me from behind and knocked me to the ground. Then he took off my pants,” said the victim.
An Italian couple visiting the city on vacation encountered her distressed and in shock. She told them in English that two men had attacked her from behind and raped her. The pair called emergency services. Carabinieri and medical responders arrived, noted bruising, and took her first to a hospital and then to the Mangiagalli clinic, which specializes in sexual-violence cases. She received medical examinations and psychological support.
The student, in Milan through the European Erasmus exchange program, had spent the evening in a local club before heading toward her student housing. According to Italian news outlet Il Giornale, she may have crossed paths with one of the men earlier that night.
After the rape, her parents arrived from Germany.
Investigators are reviewing public and private surveillance footage from the area, which captured two male figures near the scene around the time of the reported assault, along with cell-phone data and other technical evidence.
No suspects have been publicly identified or arrested. One Italian newspaper, Il Giorno MIlano, described an attacker pulling down her pants after throwing her to the ground and then briefly pretending to comfort her when passersby appeared nearby.
Descriptions varied slightly across reports, including references to olive skin and an age range of roughly 30 to 40 for one man.
Remix News has covered a number of stories involving German tourists being victimized in Italy by Middle-Eastern males over the last year, including a 17-year-old German student who said she was raped by a Turkish man just last month. In addition, a German woman was beheaded near Florence earlier this year, with Italian police arresting a North African suspect.
The post ‘He attacked me from behind’ – 21-year-old German student allegedly raped by 2 North African men in Italy appeared first on Remix News.
Login